Wirksamkeit der von der Bundesregierung geförderten Projekte im Bereich Drogen und Sucht

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/9162

19. Wahlperiode     04.04.2019

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/8539 –

Wirksamkeit der von der Bundesregierung geförderten Projekte im Bereich

Drogen und Sucht

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Drogen- und Suchtbericht 2018 stellt die Bundesregierung die von ihr geförderten Projekte im Bereich der Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung vor. Eine einheitliche Strategie oder Ausrichtung der Projekte ist nach Auffassung der Fragesteller aber nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass einige Bereiche, wie etwa die Medikamentensucht, nur unzureichend behandelt werden.

In den Zusammenfassungen zu den einzelnen Projekten wird in den meisten Fällen nur eine Kurzbeschreibung und teilweise eine Zielgruppe angegeben. Daten, wie etwa die zur Verfügung gestellten Mittel oder Evaluationsdaten, fehlen aber. Eine Erfolgskontrolle der einzelnen Projekte sowie der Gesamtstrategie ist somit nach Auffassung der Fragesteller nicht möglich, obwohl es von zentraler Bedeutung ist, dass die Mittel zur Suchtprävention, Suchthilfe und Suchtforschung möglichst effektiv ausgegeben werden.

Ebenso wird im Drogen- und Suchtbericht 2018 nicht aufgeführt, inwiefern andere Projekte von Bundesländern, Krankenkassen oder anderen Trägern bestehen und die von der Bundesregierung geförderten Projekte ergänzen. So besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass es Doppelstrukturen in einzelnen Bereichen geben könnte, während andere Bereiche komplett vernachlässigt werden.

Ziel einer guten Projektförderung im Drogen- und Suchtbereich muss es nach Ansicht der Fragesteller sein, möglichst viele Menschen möglichst gut zu erreichen. Hierzu bedarf es einer klaren strategischen Ausrichtung der Projekte, eine Zusammenarbeit mit Trägern und Förderern anderer Projekte im gleichen Bereich und einer regelmäßigen Evaluation.

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 2. April 2019 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

2– – 2

Vorbemerkung der Bundesregierung

Drogen- und Suchtpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, zu der sowohl der Bund, als auch Länder und Kommunen ihren Beitrag leisten. Auch weitere Akteure, wie Krankenkassen, Rentenversicherungsträger bis hin zu einzelnen Unternehmen, leisten relevante Beiträge zu Prävention und Versorgung.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung legt mit dem Drogen- und Suchtbericht jedes Jahr einen umfassenden Überblick über den Substanzmittelmissbrauch und andere Suchtformen in Deutschland sowie die suchtpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung vor. Um die Breite des Themas und der Aktivitäten zu verdeutlichen, wird zudem über einzelne Aktivitäten anderer Akteure berichtet. Die Projektdarstellung beruht auf einer jährlichen Abfrage im Ressortkreis unter Einbezug von Ländern und anderen Akteuren der Suchtprävention und Suchthilfe.

Der Bericht gibt Einblicke in die koordinierende Arbeit der Drogenbeauftragten sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene. Er stellt die jeweils aktuell durch den Bund geförderten Projekte, Studien und Initiativen sowie ausgewählte Maßnahmen anderer Akteure im Bereich Drogen und Sucht vor.

Die Ergebnisse aller im Rahmen der Ressortforschung gewonnenen Erkenntnisse werden auf der Website des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/ressortforschung/krankheits vermeidung-und-bekaempfung/drogen-und-sucht.html veröffentlicht.

    1.     Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1

Projekte im Bereich Tabak auf,

a)
nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte ausgewählt,

Die Schwerpunkte der vom BMG geförderten Modell- und Forschungsprojekte im Bereich der Suchtproblematik werden durch die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen und politische Schwerpunktsetzungen bestimmt und liegen insbesondere in den Feldern Reduzierung von schädlichem Alkoholkonsum, Reduzierung des Konsums illegaler Drogen sowie der Vermeidung einer Medikamentenabhängigkeit und der Förderung des Nichtrauchens. Die 2012 verabschiedete Nationale Strategie hat als Hauptziele die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Suchtmittel sowie die Vermeidung drogen- und suchtbedingter Probleme (auch im Bereich der stoffungebundenen Süchte).

Bei den Modell- und Forschungsprojekten werden die Belange von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen besonders berücksichtigt. Darüber hinaus werden Vorhaben mit substanzmittelübergreifenden Ansätzen, die auf bestimmte Risikogruppen zielen, gefördert. Die Forschung trägt entscheidend dazu bei, das Wissen um das Ausmaß der Suchtprobleme zu erweitern und innovative Strategien bei Prävention, Therapie und Wiedereingliederung aufzuzeigen.

Voraussetzung für eine Förderung durch die Bundesregierung ist sowohl das Bundes- wie das Ressortinteresse. Um Doppelstrukturen zu vermeiden, werden grundsätzlich alle Forschungsprojekte auf Bundesebene innerhalb der Bundesregierung koordiniert. Darüber hinaus wird vor einer Förderung das vorhandene Wissen zum Thema geprüft, damit neue Projekte sinnvoll auf vorhandener Evidenz aufsetzen können.

3– – 3

  1. wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
  2. bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln

    in welcher Höhe fördern,

  3. aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,
  4. welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
  5. welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten

    wann durchgeführt,

  6. welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 1*.
  7. welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,

Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, welche Anzahl von Personen in den einzelnen Bundesländern erreicht wurde. Die veröffentlichten Abschlussberichte zu den Projekten geben zum Teil Auskunft über die insgesamt erreichten Personen durch die einzelnen Projekte.

  1. welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,

Die Bundesregierung achtet bereits bei der Zusage von Projektförderungen darauf, dass die Ergebnisse nachhaltig umgesetzt und auch ohne weitere Förderung durch die Bundesregierung implementiert werden können.

  1. welche weiteren Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft mit welchen Mitteln fördern,
  2. welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?

Die Bundesregierung fördert fortlaufend Projekte im Themenbereich Sucht und Drogen. Über aktuell geförderte Projekte wird jährlich im Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung berichtet. Abschlussberichte zu den Projektförderungen können zudem über die Homepages der einzelnen Ressorts eingesehen werden. Forschungsvorhaben der Bundesregierung werden über eine Koordinierungsdatenbank unter allen Ressorts der Bundesregierung koordiniert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

 

4– – 4

  1. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1

    Projekte im Bereich Alkohol auf,

    1. nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte ausgewählt,

Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen.

  1. wer ist der Träger, bzw. wer führt das Projekt durch,
  2. seit wann werden die aufgeführten Projekte von der Bundesregierung gefördert,
  3. mit welchen Finanzmitteln in welcher Höhe wurden diese Projekte jeweils

    und insgesamt pro Jahr seit Projektbeginn gefördert,

  4. wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
  5. bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln

    in welcher Höhe fördern,

  6. aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,
  7. welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
  8. welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten

    wann durchgeführt,

  9. welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 2*.
  10. welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,
  11. welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,
  12. welche weiteren Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft mit welchen Mitteln fördern,
  13. welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?

Auf die entsprechenden Antworten zu Frage 1 wird verwiesen.

  1. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1

    Projekte im Bereich illegaler Drogen auf,

    1. nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte ausgewählt,

Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen.

5– – 5

  1. wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
  2. bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln

    in welcher Höhe fördern,

  3. aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,
  4. welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
  5. welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten

    wann durchgeführt,

  6. welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 3*.
  7. welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,
  8. welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,
  9. welche weiteren Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft mit welchen Mitteln fördern,
  10. welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?

Auf die entsprechenden Antworten zu Frage 1 wird verwiesen.

    4.     Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1

Projekte im Bereich Computerspiel- und Internetabhängigkeit auf,

a)
nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte ausgewählt,

Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen.

6– – 6

  1. wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
  2. bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln

    in welcher Höhe fördern,

  3. aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,
  4. welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
  5. welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten

    wann durchgeführt,

  6. welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 4*.
  7. welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,
  8. welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,
  9. welche weiteren Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft mit welchen Mitteln fördern,
  10. welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?

Auf die entsprechende Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

    5.     Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1

Projekte im Bereich pathologisches Glücksspiel auf,

a)
nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte ausgewählt,

Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen.

7– – 7

  1. wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
  2. bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln

    in welcher Höhe fördern,

  3. aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,
  4. welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
  5. welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten

    wann durchgeführt,

  6. welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang, Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 5*.
  7. welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,
  8. welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,
  9. welche weiteren Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft mit welchen Mitteln fördern,
  10. welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?

Auf die entsprechende Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

6.
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.1.2 suchtstoff- und suchtformübergreifende Projekte auf,

a)
nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte ausgewählt,

Auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen.

 

8– – 8

  1. wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
  2. bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln

    in welcher Höhe fördern,

  3. aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,
  4. welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
  5. welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten

    wann durchgeführt,

  6. welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang,

Die Antworten ergeben sich aus Tabelle 6 sowie den Anlagen a und b.

  1. welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,
  2. welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,
  3. welche weiteren Projekte in diesem Bereich möchte die Bundesregierung in Zukunft mit welchen Mitteln fördern,
  4. welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?

Auf die entsprechende Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

7.
Im Drogen- und Suchtbericht 2018 führt die Bundesregierung in Kapitel 4.2 weitere Projekte auf,

  1. nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die geförderten Projekte

    aufgeführt und ausgewählt,

  2. wer ist der Träger, bzw. wer führt das Projekt durch,
  3. woraus besteht die Beteiligung der Bundesregierung bei den einzelnen aufgeführten Projekten,
  4. seit wann werden die aufgeführten Projekte von der Bundesregierung unterstützt,
  5. mit welchen Finanzmitteln in welcher Höhe wurden diese Projekte jeweils

    und insgesamt pro Jahr seit Projektbeginn gefördert,

  6. wann werden die einzelnen Projekte beendet sein,
  7. bis wann möchte die Bundesregierung die einzelnen Projekte mit Mitteln

    in welcher Höhe fördern,

  8. aus welchen Haushaltstiteln stammen die Finanzmittel,

    9– – 9

  9. welche Zielgruppen sollen mit den einzelnen Projekten erreicht werden,
  10. welche Evaluationen wurden und werden bei den einzelnen Projekten

    wann durchgeführt,

  11. welche Evaluationsergebnisse gab es jeweils bislang,
  12. welche Anzahl von Personen wurde jeweils in welchen Bundesländern erreicht,
  13. welche messbare nachhaltige Wirkung haben die einzelnen Projekte bislang erzielt,
  14. an welchen weiteren Projekten in diesem Bereich möchte die Bundesregierung sich in Zukunft wie beteiligen,
  15. welche weiteren Projekte ähnlicher Art sind der Bundesregierung bekannt, und gibt es eine Koordination zwischen den Projekten?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a bis 7o gemeinsam beantwortet.

In Kapitel 4.2. des Drogen- und Suchtberichts werden Projekte dargestellt, die nicht durch den Bund, sondern durch andere Akteure gefördert werden. Die Auswahl der dargestellten Projekte erfolgt unter Einbezug von Ländern und anderen Akteuren der Suchtprävention und Suchthilfe. Ziel dieser Projektdarstellung ist es, einen Eindruck über die Breite und Vielfalt der drogen- und suchtbezogenen Aktivitäten in Deutschland zu vermitteln und die Fachwelt auf neue Projekte aufmerksam zu machen. Die schriftlichen Beiträge werden durch die jeweiligen Projekte selbst erstellt. Weitergehende Informationen erfasst die Bundesregierung nicht.