BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10101

21. Wahlperiode     12.09.17

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Jennyfer Dutschke, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

vom 15.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Telearbeit

Durch den technologischen Fortschritt wird Telearbeit immer attraktiver. Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren gleichermaßen: Bei Arbeitgebern lassen sich beispielsweise Kosten für Büros und Infrastruktur reduzieren, bei Arbeitnehmern gibt es einen Zeitgewinn durch die wegfallende Anfahrt zur Arbeitsstätte. Außerdem sind Arbeitnehmer so näher an ihrer Familie und haben die Möglichkeit, flexibler zu arbeiten.

Nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die Stadt und die Umwelt. Durch ausbleibende Fahrten zum Arbeitsplatz sinkt der Schadstoffausstoß, zudem kann eine Verringerung der Verkehrsteilnehmer zu weniger Staus und weniger Unfällen führen.

Telearbeit hat also in vielerlei Hinsicht Sinn, deshalb sollte Hamburg hier Vorreiter sein. Zumindest in der Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung, die insbesondere unter dem Aspekt der Frauenförderung und der Vereinbarung von Familie und Beruf besonders auf Telearbeit setzen müsste, gibt es noch deutlichen Nachholbedarf (vergleiche Drs. 21/9937). In diesem Zusammenhang ist es aber von Interesse, wie die anderen Behörden der Stadt im Bereich Telearbeit aufgestellt sind.

Gemeint in dieser Großen Anfrage ist nur die Telearbeit, die anstelle von Arbeit an Arbeitsstätten der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeführt werden kann. Nicht gemeint ist Arbeit, die laut Stellenbeschreibung ganz oder teilweise im Außendienst erledigt werden muss.

Wir fragen den Senat:

Die Telearbeit ist für alle Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung in der Vereinbarung nach § 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) über die

Gestaltung der alternierenden Telearbeit in der hamburgischen Verwaltung vom 16. Dezember 2005 geregelt (nachfolgend § 94er Vereinbarung, siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/94-hmbpersvg-vereinbarung-ueber-diegestaltung-der-alternierenden-telearbeit-in-der-ham-12-2005). Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die sogenannte alternierende Telearbeit. Dabei erledigen die Beschäftigten ihre dienstlichen Aufgaben sowohl an ihrem Arbeitsplatz als auch in der eigenen Wohnung, wobei zwischen diesen Arbeitsplätzen hin- und hergewechselt wird. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu mobiler Arbeit aus dienstlichen Gründen. Diese wird nicht gesondert statistisch erfasst.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Seit wann gibt es in den einzelnen Behörden die Möglichkeit, in Telearbeit zu gehen, und seit wann wird diese Möglichkeit genutzt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln.

Im Oktober 1998 wurde unter Federführung der Finanzbehörde ein einjähriger Modellversuch mit 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Behörden und Ämtern durchgeführt (siehe Drs. 16/5762). Seit dem 1. Januar 2001 haben grundsätzlich alle Beschäftigten die Möglichkeit, alternierende Telearbeit unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen. Einzelheiten hierzu wurden in einer ersten Vereinbarung zur Telearbeit nach § 94 HmbPersVG vom 27. Dezember 2000 geregelt. Diese Vereinbarung wurde durch die Vereinbarung zur Telearbeit nach § 94 HmbPersVG vom 16. Dezember 2005 abgelöst. Ansonsten haben die damalige Justizbehörde und die damalige Behörde für Inneres im Jahr 2000, die damalige Behörde für Bildung und Sport, Kulturbehörde und die Finanzbehörde im Jahr 2001, das Personalamt, die Bezirksämter Altona und Bergedorf, die damalige Behörde für Wissenschaft und Forschung, die damalige Behörde für Soziales und Familie und die damalige Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2002, das Bezirksamt Eimsbüttel im Jahr 2003, das Bezirksamt Wandsbek im Jahr 2004, die Senatskanzlei und die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2005, das Bezirksamt Harburg im

Jahr 2006, das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2007, das Bezirksamt HamburgMitte im Jahr 2008, die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Jahr 2011 sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Umwelt und Energie im Jahr 2015 mit der Nutzung der Telearbeit begonnen.

1. Welche Anzahl an Mitarbeitern (Personen und VZÄ) haben die Behörden insgesamt und welche Anzahl dieser Mitarbeiter sind ganz oder teilweise in Telearbeit beschäftigt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln und für die Jahre seit 2014 angeben.
2. Welche Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt und durchschnittlich pro Mitarbeiter wird in den Behörden in Telearbeit ausgeübt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln und für die Jahre seit 2014 angeben.
3. Gibt es Mitarbeiter in den Behörden, die ihre Arbeitszeit komplett in Telearbeit leisten?

Siehe Anlage 1.

1. Gibt es in den einzelnen Behörden besondere Programme im Bereich Telearbeit, mit denen Mitarbeiter gezielt für die Telearbeit gewonnen werden sollen?

   Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg?

   Wenn nein, warum nicht?

Nein, weil es sich um ein mittlerweile bewährtes Arbeitsmodell handelt, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich bekannt ist. Auf die Möglichkeit der Telearbeit wird aber regelmäßig im Intranet und anderen Zusammenhängen (zum Beispiel in Dienstbesprechungen oder Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen sowie bei der Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung) hingewiesen. Darüber hinaus haben die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen ihrer Zertifizierungs- und Re-Zertifizierungsprozesse zur Erlangung des audit “berufundfamilie” den Einsatz von Telearbeit stark gefördert.

1. Haben einzelne Behörden durch Telearbeit Einsparungen erzielen können oder sind die Kosten durch den Einsatz von Telearbeit gestiegen? Bitte pro Behörde angeben und begründen.

Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

1. Haben die einzelnen Behörden eine Auswirkung auf die Produktivität durch Telearbeit feststellen können?

Ja (siehe Drs. 17/2267).

1. Hat die Telearbeit Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeiter? Bitte angeben, wie hoch der Krankenstand der Mitarbeiter in Telearbeit im Vergleich zu den Mitarbeitern ist, die nicht in Telearbeit sind. Bitte nach den einzelnen Behörden aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

1. Wie werden Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Versicherungsleistungen bei Telearbeit gewährleistet? Bitte für jede Behörde angeben.

Alle arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten auch für Telearbeitsplätze, insbesondere die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung bei der erstmaligen Einrichtung des Arbeitsplatzes sowie die Unfallversicherung am Arbeitsplatz.

1. Welche Regelungen haben die einzelnen Behörden getroffen, um Arbeitszeitüberschreitungen bei der Telearbeit vorzubeugen, und wie werden diese Regelungen umgesetzt?

Siehe hierzu die § 94er Vereinbarung. Es gelten im Übrigen die allgemeinen Regelungen zur Arbeitszeit. In den Behörden, in denen die Arbeitszeit bereits mittels eZeit erfasst wird, kontrollieren die Vorgesetzten eventuelle Arbeitszeitüberschreitungen mittels des dort vorgesehenen Ampelsystems.

1. Welchen Gewinn für die Umwelt hat die Telearbeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg und ist dem Senat bekannt, ob und in welchem Maße der Schadstoffausstoß verringert wird?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Telearbeit zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens und des damit zusammenhängenden Schadstoffausstoßes führt. Im Übrigen liegen dem Senat hierzu keine konkreteren Informationen vor.

1. In welcher Form stellen die einzelnen Behörden Ausstattung für die Telearbeit zur Verfügung?
2. Nutzen die sich in Telearbeit befindenden Mitarbeiter auch private Ressourcen, etwa Büroräume, IT, Internetleitungen, Telefone, Strom oder andere?

   Wenn ja, wie beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg an den Kosten? Bitte für die einzelnen Behörden angeben.

Siehe hierzu die § 94er Vereinbarung. Im Übrigen gilt die Arbeitsstättenverordnung.

1. Wie wird sichergestellt, dass durch Telearbeit keine sensiblen Daten missbraucht oder gestohlen werden? Bitte jeweils für die einzelnen Behörden angeben.
   1. Sind die verwendeten Notebooks und Tablets verschlüsselt?

   Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Ja. Die Behörden nutzen die vom Hersteller des Betriebssystems bereitgestellte Technik “BitLocker”. Die Polizei und die Steuerverwaltung machen aus Sicherheitsgründen keine Angaben zur Verschlüsselungstechnik.

1. Sind die verwendeten Telefone oder Smartphones verschlüsselt?

         Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Ja. Dienstliche Mail- und Kalenderdaten werden in den entsprechenden Apps verschlüsselt gespeichert. Die im Rahmen der Telearbeit bereitgestellten Festnetztelefone sind in das öffentliche Telefonnetz integriert und in der Regel unverschlüsselt, weil darin keine sensiblen Daten gespeichert werden. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 14. d.

1. Sind die genutzten Datenverbindungen verschlüsselt?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Ja. Die Datenverbindungen zum Rechenzentrum von Dataport sind bei Notebooks und Tablet-PCs per VPN-Tunnel verschlüsselt. Zusätzlich werden Mail- und Kalenderdaten auf dem Transportweg verschlüsselt übertragen. Smartphones nutzen für die Bereitstellung dienstlicher Daten die App “Soliton Secure Container – DME”, durch die eine Verschlüsselung der Datenverbindung in das Rechenzentrum von Dataport gewährleistet ist.

1. Sind die genutzten Telefonverbindungen verschlüsselt oder anderweitig gesichert?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 14. b. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat keinen Einfluss auf die Verschlüsselungen oder anderweitigen Sicherungen der jeweiligen TelefonProvider.

1. Planen die Behörden und der Senat, die Telearbeit auszuweiten?

   Wenn ja, an welchen Stellen und in welcher Quantität, wenn nein, warum nicht?

2. Planen die Behörden und der Senat, neue Techniken einzuführen, die speziell für die Telearbeit genutzt werden sollen?

   Wenn ja, welche?

3. Gibt es einen konkreten Zeitplan, wann wie viele Mitarbeiter in Telearbeit tätig sind?

   Wenn ja, wie sieht dieser Zeitplan aus?

   Wenn nein, warum nicht?

Die Digitalisierung der Verwaltung wird nach Einschätzung des Senats zu einer weiteren Flexibilisierung von Arbeitsformen sowie Arbeitszeitmodellen führen. Telearbeit wird weiterhin – insbesondere zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – von allen Behörden ermöglicht. Grundsätzlich ist Telearbeit aber von den Aufgaben, den dienstlichen Erfordernissen und den persönlichen Bedürfnissen der Beschäftigten abhängig. Sofern sich zweckmäßige technische Neuerungen ergeben, die für Telearbeit nutzbar sind, werden diese – wie zuletzt zum Beispiel mit “Skype for Business” – integriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und § 12 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst.

Anlage 1

Anlage 2