BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7302

21. Wahlperiode     27.12.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.12.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Soldaten in Uniform

Regelmäßig besuchen deutsche und ausländische Marineeinheiten den Hamburger Hafen. Dennoch sieht man sehr selten Soldaten in Uniform auf den Hamburger Straßen.

Ich frage den Senat:

Zu der Anfrage wurde das zuständige Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) um einen Beitrag gebeten. Das BMVg sah sich jedoch aufgrund der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu einem Beitrag in der Lage. Die Beantwortung erfolgt daher auf der Grundlage eigener Erkenntnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wann besuchten welche deutschen und ausländischen Marineeinheiten im Jahre 2016 den Hamburger Hafen?

    Drucksache 21/7302      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Fregatte DUNCAN Großbritannien Tankschiff RHÖN Deutschland

    14.12.16 – 17.12.16     Patrouillenboot SEVERN          Großbritannien

1. Bei welchen dieser Besuche hatten die Besatzungen wie lange Landgang?

Siehe Vorbemerkung.

1. Welche Vorschriften oder Empfehlungen gaben der Senat oder die zuständigen Behörden oder das Landeskommando betreffend den Landgang in Uniform?

Der Senat hat keine Vorschriften oder Empfehlungen erlassen. Hinsichtlich Vorschriften und Empfehlungen des Landeskommandos siehe Vorbemerkung.

1. Wurden diese Vorschriften oder Empfehlungen befolgt?

Wenn nein: Welche Konsequenzen hatte die Nichtbefolgung?

1. Sofern von einem Landgang in Uniform abgeraten wird: Warum wird davon abgeraten?

Entfällt.

1. Welche Übergriffe auf Soldaten in Uniform gab es im Jahre 2016 in Hamburg?

Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird bei der Polizei nicht geführt. Für die Beantwortung wäre eine händische Durchsicht sämtlicher Vorgänge der einschlägigen Sachgruppenzeichen des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Die Auswertung mehrerer Tausend Vorgänge ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

1. Dürfen Soldaten in Uniform an Veranstaltungen der Hochschulen und der Schulen in Hamburg teilnehmen?

   Wenn nein: warum nicht?

Ja.

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