Online-Glücksspiel und Sportwetten – Wege zu einem kontrollierten Markt und einem wirksamen Spielerschutz

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/9812

19. Wahlperiode     02.05.2019

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/9424 –

Online-Glücksspiel und Sportwetten – Wege zu einem kontrollierten Markt und einem wirksamen Spielerschutz

Vorbemerkung der Fragesteller

Viele Menschen in Deutschland nehmen an Sportwetten oder anderen Glücksspielen teil. Lottogesellschaften bieten die Chance auf viel Geld und damit positive Zukunftsaussichten. Jede volljährige Person in Deutschland sollte nach Ansicht der Fragesteller die Freiheit haben, Angebote von Wett- oder Glücksspielanbietern zu nutzen.

Klarer Ausdruck der Beliebtheit der Online-Glücksspiele und Sportwetten ist, dass der Markt wächst, insbesondere im unregulierten Bereich. Im Jahr 2017 entfielen nach dem Jahresreport 2017 der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder (https://innen.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/jahresreport_ 2017.pdf) 78 Prozent des Glücksspiels auf den regulierten Markt und 22 Prozent auf den unregulierten Markt. Während im regulierten Markt knapp 11 Mrd. Euro an Bruttospielerträgen erwirtschaftet wurden, waren es im unregulierten Markt mehr als 3 Mrd. Euro, wobei hiervon der größte Anteil aus Onlinegeschäften stammt. Ob die Zahlen allerdings den kompletten Graumarkt erfassen, ist nach Auffassung der Fragesteller unklar.

Auf dem Graumarkt agieren vorwiegend Anbieter aus dem Ausland, wobei der Markt unübersichtlich ist. Durch Onlineangebote kann ein Anbieter in jedem Land der Welt seinen Sitz haben, etwa auf Gibraltar, der Isle of Man, Malta oder Curacao. Insbesondere im unregulierten Markt ist es somit fast unmöglich, gegen Manipulationen vorzugehen, die Gewinne zu garantieren oder einen wirksamen Schutz gegen eine Spielsucht durchzusetzen. Im Drogen- und Suchtbericht 2018 der Bundesregierung heißt es, dass “mehr als 500 000 Menschen in Deutschland ein problematisches bzw. pathologisches Glücksspielverhalten” zeigten. Grund hierfür seien auch “Internet-Casinospiele” oder “Oddset-Sportwetten”. Mehr als 37 Prozent der Bevölkerung nehme mindestens einmal im Jahr an einem Glücksspiel teil, bei Männern sei zudem der Wert mit mehr als 41 Prozent deutlich höher als bei Frauen (33 Prozent). Für Nutzer von OnlineGlücksspielen und Sportwetten ist es in vielen Fällen kaum ersichtlich, ob ein Angebot aus dem Graumarkt oder ein offiziell in Deutschland zugelassenes Angebot im Internet genutzt wird. Dies liegt nicht zuletzt an einem fehlenden

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. April 2019 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Vergabeverfahren für Konzessionen. Im Jahr 2012 sollte der Markt mit dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag teilweise für private Anbieter geöffnet werden, deren Anzahl sollte aber auf insgesamt 20 beschränkt bleiben. Gegen das Vergabeverfahren klagte ein Anbieter, im Jahr 2015 wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden der Vergabeprozess gestoppt (AZ: 5 L 1453/14.WI).

Nun soll es Medienberichten zufolge eine Einigung der Länder auf einen erneuten Glücksspieländerungsstaatsvertrag geben. Dieser soll eine Konzessionsvergabe an alle Anbieter ermöglichen, die Mindeststandards beim Jugendschutz und bei der Spielsuchtprävention einhalten. So soll Minderjährigen generell eine Registrierung bei den Angeboten verweigert werden, weiter soll es eine monatliche Einsatzgrenze von 1 000 Euro für Spieler geben. Live-Wetten auf Sportereignisse sollen nicht erlaubt sein, außerdem soll der Verweis auf Online-Casinos auf Wettseiten entfallen. Eine Einigung bei Online-Casinos stehe aber noch aus (www.welt.de/finanzen/article189673315/Gluecksspiel-Diese-Regeln- sollen-kuenftig-fuer-Sportwetten-gelten.html).

Nach Auffassung der Fragesteller wäre ein Verbot oder eine sehr strenge Regulierung des Wett- und Spielmarktes kontraproduktiv, da dann viele Spieler in den Graumarkt gehen würden. Dies würde die Gefahr von Spielsucht vergrößern und die Spieler können nicht einmal sicher sein, dass ihre Gewinne auch ausgeschüttet werden. Ebenso wären Präventionsmaßnahmen gegen eine Spielsucht schwerer umsetzbar und der Staat würde Steuereinnahmen verlieren.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Das Glücksspielangebot in Deutschland ist einer staatlichen Regulierung unterworfen. Die rechtliche Ausgestaltung des Glückspielwesens obliegt nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung grundsätzlich den Ländern. Die aktuelle Regulierung beruht weitgehend auf dem von den 16 Ländern vereinbarten und im Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Im Rahmen der im GlüStV geregelten Glücksspiele haben sich die Bundesländer auf einheitliche Maßnahmen verständigt. Dazu gehören sowohl die glücksspielrechtliche Erlaubniserteilung als auch die Glücksspielaufsicht.

  1. War oder ist die Bundesregierung an den Verhandlungen über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag beteiligt?
    1. Wenn ja, in welcher Form, und durch wen?
    2. Wenn nein, hat sie die Absicht, sich an diesem Punkt zu engagieren?

Die Bundesregierung ist nicht an den Verhandlungen über einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag beteiligt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

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  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Planungen, dass laut dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Artikel in der Tageszeitung “DIE WELT” bis zum 1. Januar 2020 eine bundesweite Aufsichtsbehörde für Online-Casinos und Online-Wettanbieter geschaffen werden soll?
    1. Soll die Bundesregierung an dieser Aufsichtsbehörde beteiligt werden?
    2. Welche Befugnisse des Bundes sollen auf diese Aufsichtsbehörde übertragen werden bzw. von dieser ausgeführt werden?

Die Bundesregierung bewertet keine Presseinformationen. Ihr liegen keine Kenntnisse über die Schaffung einer bundesweiten Aufsichtsbehörde für Online-Casinos und Online-Wettanbieter vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um den Jugendschutz bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos durchzusetzen?

Die Durchsetzung des Jugendschutzes bei Online-Wettangeboten und -Casinos fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um die Spielsuchtprävention bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos durchzusetzen?

Der Spieler- und Jugendschutz beim Glücksspiel ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik setzt daher auf die Fortführung bewährter und die Entwicklung neuer Präventionsmaßnahmen speziell für verschiedene Formen des Glückspiels. Diese bundesweiten Maßnahmen zur Glücksspielprävention werden von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit durchgeführt. So wurde von der BZgA die nationale Kampagne “Spiel nicht bis zur Glücksspielsucht” mit verschiedenen Aufklärungsangeboten für unterschiedliche Zielgruppen entwickelt. Ein zentrales Element der Kampagne ist das Internetportal www.spielen-mit-verantwortung.de, das über einzelne Glücksspiele, über die Entstehung von Glücksspielsucht und über regionale Hilfeangebote bei problematischem oder süchtigen Spielverhalten informiert. Personen, die regelmäßig Glücksspiele nutzen, können zusätzlich auf dem BZgA-Internetportal www.check-dein-spiel.de einen Online-Selbsttest machen. Sie erhalten auf der Basis der Auswertung eine individualisierte Rückmeldung zu ihrem Glücksspielverhalten und bei problematischem Spielverhalten auch eine Empfehlung zur Verhaltensänderung.

  1. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Spielsuchtprävention bei Online-Wettangeboten und Online-Casinos besser durchzusetzen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
  2. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Spieler von der Nutzung illegaler Online-Casinos oder Online-Wettangebote abzubringen?

Derartige Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Bundesregierung setzt im Übrigen vor allem auf Aufklärung (siehe Antwort zu Frage 4).

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung aktuell, um bei OnlineWettangeboten und Online-Casinos die Gewinne zu garantieren und vor unseriösen Anbietern zu warnen?

Derartige Maßnahmen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

  1. Mit welchen Onlineanbietern von Sportwetten und Casinos kooperiert die Bundesregierung beim Spielerschutz, bei der Spielsuchtprävention und beim Jugendschutz?

Der Bundesregierung sind keine Kooperationen im Bereich des Spielerschutzes, der Spielsuchtprävention und des Jugendschutzes bekannt.

  1. Welche Onlineanbieter von Sportwetten und Casinos verweisen nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer Werbung oder auf ihren Websites auf Präventions- und Hilfsangebote zum Spielerschutz und zur Spielsuchtprävention der Bundesregierung?

Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

  1. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Sportwetten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?
  2. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Sportwetten nach Kenntnis der Bundesregierung im privaten Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?
  3. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Casinos und Glücksspielen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?
  4. In welchem Umfang haben jeweils private und staatliche Anbieter von Online-Casinos und Glücksspielen nach Kenntnis der Bundesregierung im privaten Rundfunk in den Jahren von 2014 bis 2018 für ihre Angebote geworben (bitte nach Sender bzw. Kanal, Jahr, Sendezeit und Einnahmen aufschlüsseln)?

Die Fragen 10 bis 13 werden zusammen wie folgt beantwortet.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.

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  1. Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 17 Absatz 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwLottG) jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (Lotterien)?

Die Steuereinnahmen aus der Lotteriesteuer sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

Lotteriesteuer

Einnahmen in Mio. €

   


 

2014

2015

2016

2017

2018

Länder zusammen

1.441.258.262

1.466.046.577

1.495.571.446

1.453.420.595

1.503.165.797

  1. Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 17 Absatz 2 RennwLottG jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (Sportwetten), und an wen wurden sie seit 2014 in welcher Höhe ausgeschüttet (bitte nach Bund und einzelnen Ländern sowie Jahren aufschlüsseln)?

Die Sportwettensteuer ist eine Ländersteuer, deren Einnahmen nur den Ländern zustehen. Die in den Jahren 2014 bis 2018 von den Ländern vereinnahmten Beträge sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:

Sportwettensteuer

Einnahmen in Mio. €

   
Land

2014

2015

2016

2017

2018

Baden-Württemberg

25.668.448

33.802.969

32.468.238

47.106.297

56.810.998

Bayern

31.579.310

39.068.942

39.428.734

54.773.179

67.879.980

Berlin

8.010.087

10.273.811

10.168.003

14.723.587

17.751.266

Brandenburg

5.380.152

6.618.133

6.769.567

9.661.652

11.505.605

Bremen

1.614.189

2.094.273

2.091.348

3.005.446

3.598.790

Hamburg

6.880.027

8.722.538

8.512.918

12.430.206

14.945.092

Hessen

141.876.392

-58.942.872

46.812.301

33.658.205

-20.396.258

Mecklenburg-Vorpommern

3.453.455

4.297.797

4.242.525

6.113.920

7.275.475

Niedersachsen

19.188.787

24.512.808

23.874.858

34.749.826

41.516.493

Nordrhein-Westfalen

49.960.101

45.526.529

68.605.608

82.522.325

89.352.103

Rheinland-Pfalz

15.449.128

19.098.237

19.108.874

26.690.165

33.076.955

Saarland

2.806.413

3.487.656

3.478.955

4.931.324

5.972.738

Sachsen

8.694.515

11.256.053

10.749.989

15.514.169

18.786.070

Sachsen-Anhalt

4.980.877

6.522.347

6.216.208

9.107.488

10.797.349

Schleswig-Holstein

-104.499.104

78.199.432

18.467.340

12.614.575

15.230.384

Thüringen

4.635.346

5.814.688

5.682.064

8.177.778

9.749.679

Länder zusammen

225.678.124

240.353.341

306.677.529

375.780.144

383.852.718

  1. Wie haben sich die Steuereinnahmen gemäß § 21 RennwLottG jeweils jährlich seit 2014 entwickelt (ausländische Lose)?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.

  1. An wen gehen die Einnahmen gemäß § 17 Absatz 2 RennwLottG, nachdem die bis zum Jahr 2019 befristete Regelung in § 24 RennwLottG, die eine 50:50-Verteilung zwischen Bund und Ländern vorsieht, ausläuft?

Der Bund ist weder am Aufkommen noch an der Zerlegung des Aufkommens der Sportwettensteuer beteiligt. Das Aufkommen der Sportwettensteuer steht alleine den Ländern zu. § 24 RennwLottG enthält einen Zerlegungsschlüssel, nach dem das Aufkommen auf die einzelnen Länder verteilt wird. Diese Regelung ist aktuell bis Ende 2019 befristet. Diesbezüglich werden derzeit gesetzgeberische Maßnahmen geprüft.

  1. Welche zusätzlichen Steuereinnahmen sind durch die geplante neue Konzessionsvergabe an Online-Sportwettanbieter zu erwarten, und plant die Bundesregierung, aus dieser Grundlage mehr in die Spielschutzprävention, den Jugendschutz und den Spielerschutz zu investieren?

Der Bundesregierung liegen keine Schätzungen über zusätzliche Steuereinnahmen durch die geplante neue Konzessionsabgabe vor.

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    ISSN 0722-8333