Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen

Deutscher Bundestag     Drucksache 19/4835

19. Wahlperiode     10.10.2018

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens

Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Carl-Julius

Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto

Fricke, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph

Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel

Klinge, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank

Müller-Rosentritt, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-

Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan

Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Johannes Vogel (Olpe) und der Fraktion der FDP

Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland ist notwendig, um die Versorgung mit Mediznalcannabis dauerhaft zu sichern. Allerdings ist die bislang ausgeschriebene Menge von jährlich maximal 3.380 kg nicht für die Versorgung ausreichend, hier muss die Menge dringend erhöht werden (vgl. Drs. 19/4095).

Bislang ist der Export von Medizinalcannabis aus deutschem Anbau nicht vorgesehen, überschüssige Pflanzen müssen vernichtet werden (vgl. ebd.). Dabei bietet der Export von in Deutschland angebautem Medizinalcannabis wichtige Zukunftschancen wirtschaftlicher Art, von denen Landwirtschaft, Industrie und Handel profitieren können. Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, Medizinalcannabis zu exportieren und auch gezielt zum Export anzubauen.

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  2. die Grundlagen für den Anbau und für die Ausfuhr von Medizinalcannabis für den Export zu schaffen,
  3. eine wissenschaftlich fundierte und belastbare Prognose über den Bedarf an Mediznalcannabis in Deutschland zu erstellen und die anbaubare Menge von Medizinalcannabis in Bezug auf diesen Bedarf und zusätzlich für den Export zu erhöhen,

Drucksache 19/4835     – 2 –     Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  1. dem Bundestag bis zum 31.12.2018 hierüber zu berichten.

Berlin, den 9. Oktober 2018

Christian Lindner und Fraktion

Begründung

Die bislang von der Bundesregierung zum Anbau von Medizinalcannabis ausgeschriebene Menge von 3.380 kg pro Jahr (2.600 kg + 30%) wird nicht ausreichend sein, um den Bedarf an Medizinalcannabis in Zukunft zu decken. Schon heute liegen die Import-Genehmigungen bei 3.200 kg (vgl. Drs. 19/4095). Zudem steigt die Anzahl der Cannabis-Verordnungen drastisch an (www.gkv-gamsi.de/media/dokumente/gamsi_statistiken/2018/q1_17/Bundesbericht_GAmSi_201803_konsolidiert_Sonderbeilage_Cannabis.pdf).

Weiter hat die Bundesregierung durch eine fehlerhafte Ausschreibung wertvolle Zeit beim Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland verstreichen lassen; die erste Ernte soll erst im Jahr 2020 eingefahren werden. Bis dahin wird der Bedarf an Medizinalcannabis in Deutschland vollständig durch Importe gedeckt werden müssen.

Da es sich bei Cannabis um ein Naturprodukt handelt, ist die genaue Erntemenge bei Aussaht nicht bestimmbar. Wird in Deutschland mehr Medizinalcannabis produziert, als hier abgesetzt werden kann, so muss die überschüssige Ernte vernichtet werden. Über einen Export von Medizinalcannabis aus deutschem Anbau denkt die Bundesregierung nach eigener Auskunft noch nicht einmal nach (vgl. Drs. 19/4095).

Medizinalcannabis aus deutschem Qualitätsanbau könnte aber schnell zu einem interessanten Exportprodukt werden. Eine Vernichtung von Cannabis-Pflanzen aus dem bisher schon genehmigten Anbau ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Es muss vielmehr eine Möglichkeit geschaffen werden, Medizinalcannabis aus deutschem Anbau zu exportieren. Dies muss natürlich für Überproduktionen gelten, es muss aber auch die Möglichkeit geschaffen werden, in Deutschland gezielt Medizinalcannabis zum Export anzubauen.

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