Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/7221

19. Wahlperiode     22.01.2019

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta,

Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/6553 –

Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland

Hamburg

Vorbemerkung der Fragesteller

Durch Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. September 2018 der “Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)”, sind verbilligte Direktverkäufe von Immobilien des Bundes vereinfacht worden. Insbesondere Länder und Kommunen haben nun die Möglichkeit, Immobilien des Bundes insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verbilligt zu erwerben.

Ein solcher verbilligter Verkauf bzw. überhaupt ein Verkauf oder eine Umnutzung von bestehenden Bundesimmobilien bietet die Chance, besonders in Ballungszentren und Großstädten dringend notwendige neue Wohnungsbauflächen zu erschließen. Durch ein erhöhtes Wohnungsangebot ließe sich der Anstieg von Mieten und Immobilienpreisen zumindest bremsen.

Es darf aber nicht ausschließlich darum gehen, ungenutzte Flächen des Bundes einem neuen Zweck zuzuführen, es muss zusätzlich auch darüber nachgedacht werden, bereits genutzte Flächen des Bundes und von Bundesunternehmen besser zu nutzen und hier weitere Potentiale für Wohnen und Gewerbe zu erschließen.

Hamburg zählt zu einer der Regionen in der Bundesrepublik Deutschland mit den höchsten Mieten und Immobilienpreisen. Hier ist nach Ansicht der Fragesteller ein Handeln dringend erforderlich, diese Anfrage soll hierzu eine erste Bestandsaufnahme sein.

1.
Welche Immobilien im Bundesland Hamburg befinden sich aktuell im Bundesbesitz (bitte nach Bezirken angeben und Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke auflisten)?

Zur Beantwortung von Frage 1 wurden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und alle Ressorts befragt. Die Ressorts gaben an, über die von der BImA und dem Bundeseisenbahnvermögen verwalteten Grundstücke hinaus über keinen Immobilienbesitz in Hamburg zu verfügen.

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Januar 2019 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

In der Freien und Hansestadt Hamburg befinden sich im Besitz der BImA dienstlich, gewerblich, land- und forstwirtschaftlich sowie für Wohnzwecke genutzte Liegenschaften in den Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Harburg, Mitte, Nord und Wandsbek. Weitere Einzelheiten, insbesondere zur Lage und Verteilung auf die Bezirke, Flächen-größe und Flurstücknummer, können der Anlage entnommen werden.

Bundeseisenbahnvermögen:

Das Bundeseisenbahnvermögen ist Eigentümerin der folgenden vier Grundstücke in der Freien und Hansestadt Hamburg:

Lfd. Nr.

Bezirk

Flurstücknummer

Flächengröße in m²

1

Bergedorf

4147

2.362

2

Eimsbüttel

4094

83

3

Harburg

3460

20.904

4

Nord

3454

1.791

a)
Durch wen bzw. welche Organisation werden die Flurstücke aktuell genutzt?

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Nutzer der Dienstliegenschaften sind insbesondere die Bundeswehr, die Zollverwaltung, das Technische Hilfswerk, die Bundespolizei, der Bundesrechnungshof, das Wasser- und Schifffahrtsamt, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, das Bundeseisenbahnamt, die Bundesanstalt für Wasserbau, der internationale Seegerichtshof und das Thünen-Institut für Fischereiforschung. Nutzer der gewerblichen Liegenschaften sind die Deutsche Elektronen-Synchrotron in der Helmholtz-Gemeinschaft (DESY) sowie private Dritte. Die Wohnliegenschaften einschließlich der Garagen und PKW-Stellplätze sind im Rahmen der Wohnungsfürsorge an Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sowie an Dritte vermietet.

Bundeseisenbahnvermögen:

Bei dem Grundstück mit der lfd. Nummer 2 handelt es sich um eine Straßenfläche. Nutzer der Grundstücke lfd. Nummer 1 und 4 sind Privatpersonen und der lfd. Nummer 3 ein privates Unternehmen.

  1. Welche Anzahl an Quadratmetern Grundfläche der Flurstücke ist aktuell bebaut?

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Der Grad der Bebauung richtet sich nach der jeweiligen Nutzung bzw. dem Baurecht. Daten auf Basis einer flurstücksbezogenen Betrachtung werden bei der BImA nicht vorgehalten.

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Bundeseisenbahnvermögen:

Drei der im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens stehenden Grundstücke in der Freien und Hansestadt Hamburg sind in dem aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlichen Umfang bebaut:

Lfd. Nr.

Bezirk

Flurstücknummer

Flächengröße in qm

Bebaute Fläche in qm

1

Bergedorf

4147

2.362

440

3

Harburg

3460

20.904

2.034

4

Nord

3454

1.791

287

  1. Mit welcher Art von Gebäuden sind die einzelnen Flurstücke bebaut (etwa Wohnen, Gewerbe etc.)?

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Dienstlich und gewerblich genutzte Liegenschaften sind mit unterschiedlichen Gebäuden bebaut, insbesondere mit Bürogebäuden, Hallen und Werkstätten. Bei den Wohngebäuden handelt es sich um Ein- und Mehrfamilienhäuser sowie Doppel- und Reihenhäuser.

Bundeseisenbahnvermögen:

Bei den Grundstücken der lfd. Nummer 1 und 4 liegt eine Wohnbebauung und bei den der lfd. Nummer 3 eine Gewerbebebauung vor.

  1. Wäre bei den einzelnen Flurstücken eine größere und/oder höhere Bebauung möglich, und wenn ja, in welcher Größenordnung (z. B. zusätzliche Grundfläche oder höhere Gebäude)?
  2. Bei welchen dieser Flurstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau generell möglich, und gibt es hier jeweils Planungen?
  3. Bei welchen dieser Flurstücke sind Neubauten welcher Art geplant, und wann sollen diese entstehen?
  4. Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau vom Bund veräußert werden, bestehen hier schon Planungen, und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? Die Fragen 1d bis 1g werden im Zusammenhang beantwortet.

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Ob eine Verdichtung der Bebauung möglich ist, wird bedarfsabhängig im Einzelfall in enger Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen der Freien und Hansestadt Hamburg geprüft.

Die BImA unterzieht derzeit ihr Portfolio einer detaillierten Analyse – insbesondere als Beitrag zur Wohnraumoffensive der Bundesregierung –, die allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Darüber hinaus führt die BImA Gespräche mit der Freien und Hansestadt Hamburg zum Verkauf der für Bundeszwecke entbehrlichen Liegenschaften, insbesondere für Zwecke des Wohnungsbaus.

Bundeseisenbahnvermögen:

Bei zwei der vier Grundstücke wäre die aus der nachfolgenden Tabelle ersichtliche größere oder höhere Bebauung möglich.

Lfd. Nr.

Flurstück- nummer

Größere Bebauung

3

3460

Eine größere Bebauung wäre möglich. Zu beachten ist jedoch, dass aufgrund von Altlasten keine Tiefgründung möglich ist.

4

3454

Laut Bebauungsplan wäre eine dreigeschossige Bebauung, aber nur als Gewerbenutzung, zulässig.

Bei keinem der vier Grundstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau möglich, sodass es keine diesbezüglichen Planungen gibt. Keines dieser vier Grundstücke könnte vollständig oder teilweise für einen Wohnungsbau veräußert werden, sodass es hierzu keine Planungen gibt. Auch sonstige Neubauten sind bei keinem dieser vier Grundstücke geplant.

  1. Bestehen bei einzelnen Flurstücken Erbpachtverträge, und wenn ja, wann laufen diese aus?

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Erbbaurechtsverträge, bei denen die BImA Erbbaurechtsnehmerin ist, sind zeitlich an die dienstliche Nutzung gebunden. Erbbaurechtsverträge, bei denen die BImA Erbbaurechtsgeberin ist, laufen in der Regel bis 2048/2050, längstens jedoch bis 2075.

Bundeseisenbahnvermögen:

Bei keinem dieser vier Grundstücke besteht ein Erbbaurecht.

  1. Bestehen bei den einzelnen Flurstücken und deren Bebauung bauliche Beschränkungen, etwa durch Denkmalschutz, Baulasten, Milieuschutz oder andere Auflagen, und wenn ja welche?

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Bei verschiedenen Liegenschaften gibt es bauliche Beschränkungen. Entsprechende Daten hierzu liegen allerdings in der erfragten Detailtiefe nicht automatisiert auswertbar vor.

Bundeseisenbahnvermögen:

Bei drei der vier Grundstücke bestehen die in der nachfolgenden Tabelle genannten baulichen Beschränkungen.

Lfd. Nr.

Flurstück- nummer

Art der baulichen Beschränkung

2

4094

Öffentlicher Verkehrsraum

3

3460

Planfestgestellte Bahnanlage, kein Bebauungsplan, Nachbargrundstücke ausgewiesen als PL (Produktion und Logistik)

4

3454

Im Bebauungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen

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2.
Welche Immobilien im Bundesland Hamburg befinden sich aktuell im Besitz von Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden (bitte nach Bezirken angeben und Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke auflisten)?

Zur Beantwortung von Frage 2 wurden alle Unternehmen, die sich direkt oder indirekt im Mehrheitseigentum des Bundes befinden, durch die beteiligungsführenden Ressorts befragt. Den Seiten 354 bis 358 des Beteiligungsberichts 2017 folgend, wurden neben Unternehmen in privater Rechtsform auch die dort aufgeführten wirtschaftlich tätigen Anstalten des öffentlichen Rechts in die Befragung einbezogen. Die Ressorts haben mitgeteilt, dass mit Ausnahme der Deutschen Bahn AG kein Unternehmen im direkten oder indirekten Mehrheitseigentum des Bundes über Immobilienbesitz in der Freien und Hansestadt Hamburg verfügt. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich daher ausschließlich auf den Konzern der Deutschen Bahn AG, wobei die Grundstücke nicht im Eigentum der Deutschen Bahn AG, sondern von Konzerngesellschaften wie z. B. die DB Netz AG und die DB Station&Service AG stehen.

In der Freien und Hansestadt Hamburg verfügen die Konzerngesellschaften der DB AG über ca. 1 400 Flurstücke mit rund 8 Millionen m² Fläche. Davon sind ca. 1 Million m² grundsätzlich nicht mehr für den Eisenbahnbetrieb notwendig und veräußerbar. Die Grundstücke verteilen sich auf das gesamte Bundesland Hamburg. Eine entsprechende Auflistung existiert in den Systemen der Deutschen Bahn AG nicht.

  1. Durch wen bzw. welche Organisation werden die Flurstücke aktuell genutzt?

Die betriebsnotwendigen Flächen werden von Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn AG für den Eisenbahnbetrieb oder damit in Zusammenhang stehenden Planungen benötigt. Teilweise bestehen auf Flächen Zwischennutzungen und Vermietungen, z. B. sind Grün- und Gartenflächen an die Bahnlandwirtschaft verpachtet. Eine detaillierte Auflistung hierzu existiert in den Systemen der Deutschen Bahn AG nicht.

  1. Welche Anzahl an Quadratmetern Grundfläche der Flurstücke ist aktuell bebaut?

Eine entsprechende Auflistung existiert in den Systemen des Deutsche Bahn Konzerns nicht.

  1. Mit welcher Art von Gebäuden sind die einzelnen Flurstücke bebaut (etwa Wohnen, Gewerbe etc.)?

Bei den Immobilien der Deutschen Bahn AG handelt es sich um Immobilien, die ausschließlich für Bahnbetriebszwecke genutzt werden können. Eine anderweitige Nutzung bedarf der Genehmigung durch die Kommune. Im Rahmen der Privatisierung im Jahre 1994 wurden alle nicht betriebsnotwendigen Immobilien wie etwa Wohnungen und Sportanlagen dem Bundeseisenbahnvermögen übertragen. Daher befinden sich keine klassischen Wohnimmobilien im Eigentum des Deutsche Bahn Konzerns. Vereinzelt befinden sich Wohnungen in betrieblichen Gebäuden. Bei diesen Wohnungen handelt es sich um Dienstwohnungen für Mitarbeiter des Deutsche Bahn Konzerns.

  1. Wäre bei den einzelnen Flurstücken eine größere und/oder höhere Bebauung möglich, und wenn ja, in welcher Größenordnung (z. B. zusätzliche Grundfläche oder höhere Gebäude)?
  2. Bei welchen dieser Flurstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau generell möglich, und gibt es hier jeweils Planungen?
  3. Bei welchen dieser Flurstücke sind Neubauten welcher Art geplant, und wann sollen diese entstehen?
  4. Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau veräußert werden, bestehen hier schon Planungen, und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen?

    i)
    Bestehen bei den einzelnen Flurstücken und deren Bebauung bauliche Beschränkungen, etwa durch Denkmalschutz, Baulasten, Milieuschutz oder andere Auflagen, und wenn ja welche?

Die Fragen 2d bis 2g und 2i werden im Zusammenhang beantwortet.

Alle im Besitz des Deutsche Bahn Konzerns befindlichen Flächen sind grundsätzlich gemäß Allgemeinem Eisenbahngesetz für Eisenbahnbetriebszwecke planfestgestellt. Die Planungshoheit für eine Umnutzung liegt bei der zuständigen Kommune, welche auch die Nutzungsart festlegen kann.

Eine Veräußerung von für Eisenbahnbetriebszwecke planfestgestellten Grundstücken ist nur bei einer Freistellung möglich, die vom Käufer beantragt werden kann. Für jede Fläche, deren Freistellung beantragt worden ist, erfolgt eine Einzelprüfung auf Betriebsnotwendigkeit. Eine Übersicht der aktuellen Verkaufsobjekte ist im Internetportal unter: www.db.de/immobilien eingestellt. Eine gesonderte Auflistung existiert nicht.

  1. Bestehen bei einzelnen Flurstücken Erbpachtverträge, und wenn ja, wann laufen diese aus?

Eine entsprechende Auflistung existiert in den Systemen der Deutsche Bahn Konzerns nicht.

 

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