12. Mai 2015

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.05.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/394 –

Betr.:    Kapazitätsrecht (2)

Die Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/307 sind unvollständig.

Ich frage den Senat:

Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes ist dem Bundesverfassungsgericht bzw. dem Landesverfassungsgericht vorbehalten. Eine solche Entscheidung liegt noch nicht vor. Es liegen auch noch keine Urteile in den Hauptsachen vor, sondern lediglich Eilentscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie will der Senat Rechtssicherheit schaffen (meine Frage 2. in Drs. 21/307), da auch das nun wieder in Kraft tretende alte Recht (vergleiche Drs. 21/298) auch zu zahlreichen zusätzlichen Zulassungen durch die Gerichte führte?
   

Im Rechtsstaat verfügt jede betroffene Person über das Recht, Entscheidungen der Behörden oder von Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung durch die Gerichte prüfen zu lassen. Die zuständige Behörde wird gemeinsam mit den Hochschulen prüfen, aus welchen konkreten Gründen die Gerichte in der Vergangenheit außerplanmäßige Zulassungen angeordnet haben und wie denen gesetzgeberisch, prozessual oder administrativ begegnet werden kann, um die Zahl der außerplanmäßigen Zulassungen zu senken.

2.    Welche weiteren Kosten entstanden und entstehen den Hochschulen, weil das Ausbildungskapazitätsgesetz nicht gerichtsfest ist (es geht
dabei auch um Verwaltungskosten und Gerichts- und Rechtsanwaltskosten)? Werden diese Kosten den Hochschulen von der Behörde ersetzt?

Wenn ja: in welcher Höhe?

Wenn nein: warum nicht?

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen sind Verwaltungs- und Prozesskosten aus den Globalbudgets zu bestreiten. Dies galt bereits unter der Geltung der Kapazitätsverordnung, bei deren Anwendung es teilweise zu mehr gerichtsbedingten Zulassungen als bei der Anwendung des Ausbildungskapazitätsgesetzes gekommen ist.

1. Hält es der Senat nicht für eine Dienstpflichtverletzung, wenn der oder die zuständigen Mitarbeiter trotz entsprechender Warnungen ein verfassungswidriges Gesetz formuliert haben (meine Frage 4. in Drs. 21/307)?
   

Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen: Nein.

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     ^Drucksache 21/307

21. Wahlperiode     28.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kapazitätsrecht

Ich hatte den Senat bereits bei der Beratung des Ausbildungskapazitätsgesetzes im Wissenschaftsausschuss in der 20. Wahlperiode darauf hingewiesen, dass die Neuregelung zwar an sich wünschenswert, der vorgelegte Gesetzestext jedoch vermutlich nicht gerichtsfest ist. Senat und damalige Mehrheitsfraktion beschlossen den Gesetzentwurf dennoch. Nun gibt es immer mehr Gerichtsentscheidungen, die meine Kritik teilen und nachträglich Studenten zulassen.

Ich frage den Senat:

Bislang liegen nur Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor. Weder liegen Urteile in den Hauptsacheverfahren vor, noch haben sich das Landesverfassungsgericht beziehungsweise das Bundesverfassungsgericht – denen die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes obliegt – zu dem Gesetz geäußert. Insofern steht eine verbindliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes noch aus. Im Übrigen sind die Begründungen der derzeit vorliegenden gerichtlichen Entscheidung so geartet, dass auch die Annahme des vom Fragesteller eingereichten Änderungspetitums (vergleiche Anlage 1 des Wortprotokolls/Protokolls Nummer 20/21 der öffentlichen Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 30. Januar 2014) zu keiner anderen Rechtsprechung geführt hätte; insbesondere hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht sehr grundsätzliche Bedenken gegen das Vereinbarungsmodell geäußert, die von den Inhalten des Änderungspetitums unabhängig sind.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Studenten wurden wegen Mängeln des Ausbildungskapazitätsgesetzes nachträglich von Gerichten zugelassen?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/64.

1. Was gedenken der Senat und die zuständige Behörde zu tun, um Rechtssicherheit zu schaffen?

Siehe Drs. 21/298.

1. Wird der Senat den betroffenen Hochschulen die Kosten ersetzen, die denen entstanden sind, weil das Ausbildungskapazitätsgesetz nicht gerichtsfest ist?

   Wenn ja: Wie hoch sind diese Kosten?

   Wenn nein: warum nicht?

    Drucksache 21/307      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Vier Hochschulen haben ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Studienanfängerinnen und -anfängern im Wintersemester 2014/2015 übererfüllt und erhalten daher aus Mitteln des Hochschulpaktes zusätzliche Mittel: zusätzliche Mittel Hochschule TEU p.a. (2015-2018)

UHH     1.527 HAW     374

HCU     402 HfbK     –

    HfMT     –

    TUHH     791

Dabei wird statistisch nicht erfasst, aus welchen Gründen diese zusätzlichen Studierenden aufgenommen wurden. Eine Kostentrennung nach Studierenden, die aufgrund gerichtlicher Verfahren aufgenommen wurden, und anderen Studierenden findet nicht statt.

1. Wurden disziplinarische oder andere Maßnahmen gegen die Mitarbeiter eingeleitet, die es zu verantworten haben, dass ein nicht gerichtsfestes Gesetz beschlossen wurde?

   Wenn ja: Um wie viele Mitarbeiter handelt es sich? Welche Maßnahmen wurden getroffen?

   Wenn nein: warum nicht?

Nein, da keine Dienstpflichten verletzt wurden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

1. Wie ist das Kapazitätsrecht in anderen Bundesländern geregelt? Bitte angeben, ob ein “Bandbreitenmodell” angewendet wird oder eine Regelung entsprechend der Kapazitätsverordnung besteht.

Die Rechtslage stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Komplette Drucksache mit Anlagen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     ^Drucksache 21/67

21. Wahlperiode     17.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.03.15

und Antwort des Senats

Betr.:     Langzeitstudenten

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen wie folgt:

1. Wie viele Studenten an den Hamburger staatlichen Hochschulen haben die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschritten? Bitte nach Studienfächern aufgeschlüsselt die Zahl der Studenten und ihre jeweilige Semesterzahl angeben. Universität Hamburg (UHH) Siehe Anlage 1.

Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Siehe Anlage 2.

HafenCity Universität Hamburg (HCU)

Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK)

    Studienfach          Regelstudienzeit + mehr als 4 Semester Fachsemester

Drucksache 21/67      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT)

Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH)

Grundlage sind die offiziellen Zahlen vom 13. November 2014 (Intranet der TUHH). Aktuelle Zahlen sind in der Rückmeldephase nicht verlässlich und zeitnah abrufbar. Es sind nur die Studiengänge aufgeführt, die entsprechende Studierende aufzuweisen haben.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/67

1. Welche Vorteile haben diese Studenten aufgrund ihres Studentenstatus?

Die Studierenden können das Semesterticket des Hamburger Verkehrsverbundes HVV und die Leistungen des Studierendenwerks (zum Beispiel Mensaangebote zum Studierendentarif) in Anspruch nehmen. Sie haben die Möglichkeit bis zum 14. Fachsemester, aber nicht länger als bis zum 30. Lebensjahr, weiterhin als Studierende gesetzlich krankenversichert zu bleiben und sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen bei Erwerbstätigkeiten sowie sonstige an den Studierendenstatus gebundene Vergünstigungen (zum Beispiel bei Eintrittspreisen) gewährt zu bekommen.

1. Was tut der Senat zur Verringerung der Zahl der Langzeitstudenten?

Ständiges Ziel der staatlichen Hamburger Hochschulen wie der zuständigen Behörde bleibt die Verbesserung der Studienbedingungen, um möglichst vielen Studierenden ein erfolgreiches Studium in möglichst kurzer Frist zu ermöglichen. Die Hochschulen haben gerade in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, sich auf eine zunehmend heterogene Studierendenschaft einzustellen. Das umfasst Maßnahmen wie die Neugestaltung der Studieneingangsphase, das Coaching von Lehrenden oder die Erprobung und Umsetzung neuer didaktischer Formate. Dazu gehören auch die regelmäßigen Erörterungen zwischen zuständiger Behörde und den Hochschulen zur Bachelor-Master-Reform, in denen Themen wie Studierbarkeit, Anpassungen des Curriculums oder zeitliche Inanspruchnahme der Studierenden für das Studium eine Rolle spielen. Schließlich geht es auch um die Studienorientierung vor Aufnahme eines Studiums durch intensive Partnerschaften mit Schulen und Informations- und Orientierungsangebote für deren Schülerinnen und Schüler. Durch diese Maßnahmenbündel soll der Studienerfolg insgesamt verbessert werden, was die Zahl der Langzeitstudierenden verringert.