Unterschriftenaktion gegen das Versorgungsstärkungsgesetz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/350

21. Wahlperiode     05.05.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unterschriftenaktion gegen das Versorgungsstärkungsgesetz

Am 21. April 2015 wurden in der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sehr viele Unterschriften gegen das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz abgegeben.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Unterschriften wurden abgegeben?

Bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wurden rund 15.000 Unterschriften abgegeben.

  1. Welches sind die wesentlichen Forderungen, die die Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen?

Die Unterschriftenlisten enthalten ausschließlich die Behauptung, durch das Versorgungstärkungsgesetz würden bis zu 1.000 Praxen in Hamburg abgeschafft und die Forderung nach einer Änderung des Gesetzentwurfs.

  1. Welche Haltung nimmt der Senat zu dem geplanten Gesetz ein?

Grundsätzlich wird die Zielsetzung des Gesetzentwurfs für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz unterstützt, die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit in der vertragsärztlichen Versorgung zu flexibilisieren, um auch zukünftig eine flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung für alle Patientinnen und Patienten sicherzustellen, sowie den Zugang der Versicherten zu einer schnellen und sektorenübergreifenden Versorgung zu verbessern. Allerdings besteht durchaus Änderungs- und Ergänzungsbedarf. Entsprechend haben Hamburg und die anderen Länder im ersten Durchgang des Bundesrats zahlreiche Änderungen beschlossen (BR.-Drs. 641/14). Eine abschließende Haltung des Senats ist dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten.

  1. Wird der Senat dem Gesetz im Bundesrat zustimmen?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Hat die zuständige Senatorin das Gespräch mit dem Protest-Komitee der Hamburger Ärzte und Psychotherapeuten gesucht?

    Wenn ja: Wann hat ein solches Gespräch stattgefunden und welches Ergebnis hatte es?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Gesundheitssenatorin steht im kontinuierlichen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Ärzteschaft – auch zum Versorgungsstärkungsgesetz. Der Leiter des Amtes Gesundheit hat am 21. April 2015 die Unterschriftenlisten entgegen genommen und ein Gespräch mit dem “Protest-Komitee Hamburger Ärzte und

    Drucksache 21/350      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Psychotherapeuten” geführt. Dabei wurde unter anderem erläutert, dass die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen nicht zu dem befürchteten Abbau von Arztsitzen führen werden, da ein solcher Abbau nicht ohne Zustimmung der Krankenversicherung möglich wäre.

  1. Wie will der Senat verhindern, dass infolge des Gesetzes in Hamburg Praxen von Ärzten und Psychotherapeuten beseitigt werden?

Der Senat hat auf das Verfahren keinen Einfluss. Zuständig für die Entscheidung über die Wiederbesetzung oder den Aufkauf eines Vertragsarztsitzes ist der paritätisch besetzte Zulassungsausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Kommt im Zulassungsausschuss keine Mehrheit für den Abbau eines Vertragsarztsitzes zustande, erfolgt regelhaft eine Wiederbesetzung.

Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Wie will der Senat die psychotherapeutische Versorgung in Hamburg angesichts der bereits jetzt schwierigen Situation sicherstellen, wenn viele psychotherapeutische Praxen beseitigt werden?

Siehe Antwort zu 6.

2

Schweigepflicht in der Psychiatrie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/336

21. Wahlperiode     30.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schweigepflicht in der Psychiatrie

Ich frage den Senat:

Neben dem Recht auf Selbstbestimmung ergibt sich die Schweigepflicht in der Psychiatrie wie in allen anderen medizinischen Disziplinen aus dem Behandlungsvertrag mit dem Arzt/der Ärztin, dem Strafgesetzbuch (§ 203 StGB “Verletzung von Privatgeheimnissen”), den Berufsordnungen, zum Beispiel der Landesärztekammern oder Landespsychotherapeutenkammern, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Personen, die in der Psychiatrie tätig sind, unterliegen der Schweigepflicht? Bitte die Berufsgruppen angeben sowie, ob diese Schweigepflicht jeweils strafbewehrt ist.

Alle Berufsgruppen, die im medizinischen, psychosozialen oder psychotherapeutischen Bereichen tätig sind, insbesondere

  • Ärztinnen und Ärzte,
  • Diplom-Psychologinnen und -Psychologen,
  • Diplom-Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Diplom-Sozialarbeiterinnen und -arbeiter,
  • Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten,
  • Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten,
  • weitere Berufsgruppen (Krankenschwestern und -pfleger, Arzthelferinnen und -hel-fer, Sprechstundenhilfen, Studentinnen und Studenten, Diplom-Pädagoginnen und -Pädagogen et cetera) unterliegen der Schweigepflicht. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht können für den Arzt/die Ärztin oder das Krankenhaus straf-, berufs- (durch die Ärztekammer, Psychotherapeutenkammer) und zivilrechtliche Folgen haben.

    2. Wie wird bei einer psychiatrischen Behandlung durch mehrere Personen sichergestellt, dass die Schweigepflicht gewahrt bleibt?

Die (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (Stand 2011) bestimmt in § 9 Absatz 4: “Wenn mehrere Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig oder nacheinander dieselbe Patientin oder denselben Patienten untersuchen oder behandeln, so sind sie untereinander von der Schweigepflicht insoweit befreit, als das Einverständnis der Patientin oder des Patienten vorliegt oder anzunehmen ist.”

    Drucksache 21/336      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

§ 14 Absatz 6 der Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Hamburg bestimmt, dass im Rahmen kollegialer Beratung, Intervision, Supervision oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung und Lehre Informationen über Patientinnen und Patienten und Dritte nur in anonymisierter Form verwendet werden dürfen, soweit nicht eine ausdrückliche Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt.

  1. Wie wird bei einer Gruppentherapie sichergestellt, dass niemand unfreiwillig über sein Krankheitsbild sprechen muss?

Eine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Gruppentherapie ist eine Gruppenfähigkeit. Jeder Teilnehmer/jede Teilnehmerin muss selbst entscheiden, welche Inhalte in die Gruppe eingebracht werden. Dabei unterliegen die an den Gruppesitzungen teilnehmenden Therapeutinnen und Therapeuten der Schweigepflicht. Die einzelnen Gruppenmitglieder werden auf die Vertraulichkeit der in der Gruppe angesprochenen Themen hingewiesen. Eine wichtige Aufgabe der Therapeutinnen und Therapeuten ist in diesem Zusammenhang, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hierin zu unterstützen und Grenzen zu setzen.

  1. Was kann ein Patient tun, wenn er den Eindruck hat, dass bei seiner Behandlung gegen die Schweigepflicht verstoßen wird?

Bei dem Verdacht eines Verstoßes gegen die Schweigepflicht bestehen für Patientinnen und Patienten vielfältige Reaktionsmöglichkeiten. Neben einer direkten Klärung der Angelegenheit mit der betroffen Person besteht die Möglichkeit, das nach § 6a des Hamburgischen Krankenhausgesetzes vorzuhaltende Beschwerdemanagement des Krankenhauses zu kontaktieren. Darüber hinaus kann die Patientin oder der Patient sich wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berufsrechts an die Beschwerdestelle der Ärztekammer Hamburg oder die Beschwerdekommission der Psychotherapeutenkammer Hamburg wenden. Auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann bei einem möglichen Verstoß gegen die Schweigepflicht kontaktiert werden. Schließlich kann auch bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 StGB) erstattet werden.

  1. Hat der Datenschutzbeauftragte insofern schon Untersuchungen angestellt?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit führt immer wieder Prüfungen durch und wird von Daten verarbeitenden Stellen auch beratend hinzugezogen. Dabei geht es zum einen um Einzelfälle, denen aufgrund von Bürgerbeschwerden nachgegangen wird und zum anderen um grundlegende Verfahren, die sowohl den Behandlungsbereich als auch den Forschungsbereich betreffen und eine komplexe Überprüfung erfordern. Soweit hierbei eine informierte Einwilligung des Patienten erforderlich ist, werden insbesondere die Aufklärungs- und Einwilligungsunterlagen intensiv geprüft; Verbesserungsempfehlungen werden dabei von den entsprechenden Stellen umgesetzt. Zu den Ergebnissen der Prüfungen im Einzelnen kann aufgrund der Heterogenität der Fälle keine allgemeine Aussage getroffen werden.

  1. War der Datenschutzbeauftragte bei der Aufstellung und Durchführung von “psychenet – Hamburger Netz psychische Gesundheit” beteiligt?

         Wenn nein: warum nicht?

Ja.

 

2

Personalverordnung zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/178

21. Wahlperiode     10.04.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.04.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Personalverordnung zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz

Ich frage den Senat:

  1. Wann wird die Personalverordnung zum Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz erlassen?

Die Wohn- und Betreuungspersonalverordnung (WBPersVO) wurde am 14. Februar 2012 erlassen (HmbGVBl 2012, S. 50, siehe auch http://www.hamburg.de/ contentblob/3295844/data/wbpersvo.pdf).

  1. Was ist der wesentliche Inhalt der Verordnung?

Die Wohn-und Betreuungspersonalverordnung (WBPersVO) regelt die personellen Anforderungen an Wohn- und Betreuungsformen im Anwendungsbereich des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (HmbWBG). Dazu zählen insbesondere Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste.

Zentrale Inhalte der Verordnung sind:

  • Verpflichtung zur systematischen Personalentwicklung einschließlich Gesundheits-förderung und familienfreundlichen Arbeitszeiten,
  • Fachkraftquote von 50 Prozent und Anteil ungelernter Kräfte nicht unter 40 Pro-zent,
  • Differenzierte Anforderungen an Leitungskräfte, Regelung zum Einsatz von Leiharbeitskräften.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  • Welche Anforderungen werden an das Leitungspersonal von Pflegediensten gestellt?

Ambulante Pflegedienstleister müssen über eine Leitung verfügen, der die Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Leitung des Pflegedienstes obliegt. Die Wahrnehmung der Aufgaben kann in Personalunion mit der Pflegedienstleitung erfolgen. Die jeweiligen Anforderungen an das Leitungspersonal von Pflegediensten sind in §§ 20 und 21 WBPersVO geregelt.

  • Gelten diese Anforderungen nur für ambulante Dienste oder auch für stationäre?

Diese Anforderungen gelten nur für ambulante Dienste. Die Anforderungen an das Leitungspersonal von Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe finden sich in den §§ 7, 8, 14, 15 und 27 der Verordnung.

    Drucksache 21/178      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Werden betreffend die Befähigung des Leitungspersonals nur Vorgaben betreffend die Zahl der absolvierten Weiterbildungsstunden oder auch betreffend die Inhalte gemacht?

Die WBPersVO enthält im Wesentlichen ergebnisorientierte Anforderungen in Form von Leitungskompetenzen, die vorhanden sein müssen.

  • Inwiefern unterscheiden sich die Anforderungen betreffend das Leitungspersonal von denjenigen in anderen Bundesländern, insbesondere in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein?

Derzeit verfügen acht Länder über eine eigene Landespersonalverordnung (Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hamburg). In den anderen Ländern gelten die Anforderungen der Heimpersonalverordnung des Bundes bis zur Ablösung durch eine Landesverordnung weiter.

Von den Anforderungen der Verordnungen der anderen sieben Länder unterscheiden sich die Anforderungen an Leitungskräfte in Hamburg im Wesentlichen in folgenden Punkten:

  • Abgestufte Anforderungen entsprechend den jeweiligen Anwendungsbereichen des HmbWBG,
  • Personen, die ausschließlich über eine kaufmännische oder betriebswirtschaftliche Ausbildung oder Verwaltungsausbildung verfügen, können keine Leitungsfunktion wahrnehmen,
  • Festlegung der Verantwortungsbereiche.

Ferner müssen die nachzuweisenden Weiterbildungen bei einer akkreditierten oder staatlich anerkannten Weiterbildungseinrichtung erworben sein.

  • Können Leitungspersonen, die in Niedersachsen, Bremen oder Schleswig-Holstein als solche anerkannt wurden, ohne weitere Nachschulung auch in gleicher Weise in einem Hamburger Unternehmen arbeiten?

         Wenn nein: warum nicht?

Ja, sofern sie die erforderlichen Anforderungen der WBPersVO erfüllen.

  • Wer finanziert die Weiterbildung zu leitenden Funktionen in Pflegeeinrichtungen?

Die Weiterbildungen werden grundsätzlich von der betreffenden Person selbst oder/ und von der Pflegeeinrichtung finanziert. Zurzeit gibt es jedoch in Hamburg ein durch den Europäischen Sozialfonds gefördertes Programm, die “3. Hamburger Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege”, durch das Leitungsqualifizierungen in der Langzeitpflege in großem Umfang unterstützt werden. Der Träger des Programms ist die Hamburgische Pflegegesellschaft. Zudem begründet das von Bund und Ländern gemeinsam finanzierte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) – sogenanntes Meister-BAföG – einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung von beruflichen Aufstiegsfortbildungen. Bei Bestehen der Prüfung wird ein Erlass von 25 Prozent auf das auf die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren entfallende Restdarlehen gewährt.

  • Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass eine unzureichende Qualifikation des Leitungspersonals zu Problemen bei der Pflege geführt hat?

    Wenn ja: Inwiefern reagiert die Verordnung darauf?

Ja. Fehlentwicklungen aufgrund gravierender Managementmängel haben nach übereinstimmenden Erfahrungen in der Praxis nicht selten erhebliche Mängel in der Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen zur Folge. Insbesondere die Fähigkeiten und Fertigkeiten, Beschäftigte in der Pflege erfolgreich zu führen, sie an das Unternehmen im Sinne der Betreuungskontinuität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu binden und die Einrichtung zu einer modernen Wohn- und Betreuungsform weiterzuentwickeln, lassen in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten oft zu wünschen übrig. Die WBPersVO reagiert darauf durch entsprechende Anforderungen

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/178

an Leitungsqualifikationen und Leitungskompetenzen sowie an das Personal- und Qualitätsmanagement in Einrichtungen und Diensten. Dies entspricht auch der von verschiedenen Bundes- und Landesministerien, Behörden und Spitzenverbänden abgeschlossenen Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege, in der unter VII.2 festgehalten ist: “Leitungs- und Führungskräfte von Pflegeeinrichtungen sollen durch Fort- und Weiterbildung besser in die Lage versetzt werden, den aktuellen Herausforderungen in Personalführung und Betriebsleitung gerecht werden zu können.” Als Beitrag der Länder wird aufgeführt “Die Länder sagen zu, die besonderen Qualifikationsanforderungen an Leitungs- und Führungskräfte in Pflegeeinrichtungen in den

Personalverordnungen zum Heimrecht adäquat zu berücksichtigen.”

  1. Gibt es Bestandsschutz, das heißt ein Recht des bisherigen Leitungspersonals ohne die neuen Anforderungen ihre Tätigkeit weiter auszuüben?

Wenn nein: Warum nicht und welche Übergangsfristen werden gewährt?

Ja. Gemäß § 33 Absatz 2 WBPersVO gelten Personen, die bis zum Inkrafttreten der

WBPersVO als Leitung oder als nachgeordnete Leitungskraft einer Wohn- und Betreuungsform fachlich geeignet waren, auch weiterhin als fachlich geeignet, solange sich Mängel nicht auf mangelnde Kompetenzen dieser Personen zurückführen lassen.

  1. Wann und in welcher Form wurden die Betroffenen zu der geplanten Verordnung angehört?
  2. Wie haben die Betroffenen gegebenenfalls zu dem Verordnungsentwurf Stellung genommen?

Der Verordnungsentwurf wurde vor Inkrafttreten der Verordnung in einer längeren, intensiven Beratungsphase von mehreren Wochen mit Trägern, Verbänden, den Bezirksämtern, der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration sowie anderen beteiligten Behörden erörtert beziehungsweise abgestimmt. Die Betroffenen wurden mündlich und schriftlich angehört.

  1. Wann wird der Bürgerschaft die Verordnung zur Kenntnis gegeben?

Die Verordnung wurde im “Hamburgischen Gesetzes- und Verordnungsblatt”, Ausgabe Nummer 8 vom 21. Februar 2012, veröffentlicht.

         3

Teilschließung eines Altenheims

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/100

21. Wahlperiode     27.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 19.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Teilschließung eines Altenheims

Nach Medieninformationen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord eine Station des Altenheims “Röweland” in Langenhorn geschlossen.

Ich frage den Senat:

  1. Aus welchem Grunde wurde die Station geschlossen?

Aufgrund schwerwiegender Mängel hat die zuständige Behörde einen Aufnahmestopp (§ 33 Absatz 2 Hamburgisches Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz – HmbWBG) für neue Bewohnerinnen und Bewohner angeordnet. Weil diese Maßnahme nicht ausreicht, um die Mängel zu beseitigen und die notwendige Pflege sicherzustellen, wurde zusätzlich eine Reduzierung von 50 Plätzen angeordnet. Der Träger beabsichtigt, zur Umsetzung dieser Maßnahme in Absprache mit der zuständigen Behörde einen Wohnbereich zu schließen und den Bewohnerinnen und Bewohnern andere Pflegeplätze zu vermitteln.

  1. Gab es Berichte über unzureichende Pflege?

Ja. Siehe Antwort zu 1.

  1. Wie werden die Bewohner der geschlossenen Station nun versorgt?

Siehe Antwort zu 1.

Aktuell ist noch kein Wohnbereich geschlossen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnbereichs, dessen Schließung geplant ist, werden bis zu einem Umzug weiter dort versorgt. Einige Bewohnerinnen und Bewohner sind bereits umgezogen und werden in anderen Einrichtungen betreut und gepflegt. Bei der Planung und Durchführung der Umzüge werden nach Angaben der zuständigen Behörde die Wünsche der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Angehörigen berücksichtigt.

Die Wohn-Pflege-Aufsicht überwacht die Abstellung der Mängel und lässt sich zudem regelmäßig beziehungsweise bei Bedarf seitens der Einrichtung berichten.

  1. Hat es in Hamburg schon Schließungen von ganzen Pflegeheimen oder einzelnen Stationen durch die zuständige Behörde gegeben?

    Wenn ja: Aus welchen Gründen wurden diese geschlossen?

Seit Inkrafttreten des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (1. Januar 2010) hat es auf Veranlassung der zuständigen Behörde keine Schließungen (Untersagungen nach § 35 HmbWBG) und Teilschließungen von Pflegeheimen gegeben.

  1. Welche Möglichkeiten haben Betreiber von Pflegeheimen, eine Schließung infolge Unterschreitung der sogenannten Fachkraftquote zu vermeiden? Erlaubt die zuständige Behörde eine zeitlich beschränkte Unterschreitung?

    Drucksache 21/100      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Ausschließlich die Unterschreitung der Fachkraftquote hat keine Untersagung eines Betriebes zur Folge.

Sind bei einem Betreiber Abweichungen von den gesetzlichen Anforderungen für Wohneinrichtungen (hier: Pflegeheim) nach § 11 HmbWBG festgestellt worden, weist die zuständige Behörde hierauf hin und berät ihn über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Behebung der Mängel. Gleichzeitig soll die zuständige Behörde mit dem Betreiber eine Vereinbarung über die Beseitigung der Mängel mit Fristsetzung schließen (§ 32 HmbWBG).

Sofern die zuständige Behörde keine wesentlichen Beanstandungen hat und der

Betreiber der Wohneinrichtung bei Nichtverfügbarkeit von Fachkräften nachhaltige Bemühungen zur Gewinnung persönlich und fachlich geeigneter eigener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber der zuständigen Behörde auf Verlangen nachgewiesen und begründet hat, erlaubt die zuständige Behörde eine zeitlich begrenzte Unterschreitung der Fachkraftquote.

  1. Plant der Senat eine Absenkung oder flexible Handhabung der sogenannten Fachkraftquote, um künftige (Teil-)Schließungen von Pflegeheimen zu vermeiden?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein.

Die zuständige Behörde verfügt bereits über ein flexibles Verfahren im Umgang mit der Fachkraftquote, siehe Antwort zu 5.

  1. Teilt der Senat die Auffassung, dass es in erster Linie auf die Qualität der Pflege und erst in zweiter Linie auf die Einhaltung formaler Anforderungen ankommt?

Ja. Gegenstand der Prüfungen nach § 30 Absatz 1 HmbWBG durch die zuständige Behörde ist vor allem die Wirksamkeit der vom Betreiber geplanten und durchgeführten Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen nach diesem Gesetz (Ergebnisqualität).

Allerdings weist nach Auffassung der zuständigen Behörde eine längerfristige Unterschreitung der Fachkraftquote, wie im vorliegenden Fall, auf einen Qualitätsmangel in der Versorgung hin.

  1. Teilt der Senat die Auffassung, dass ein Abbau von Bürokratie zu einer erheblichen Entlastung der Mitarbeiter in Pflegeheimen führen würde?

    Wenn ja: Was will der Senat insofern unternehmen?

Der Abbau von Bürokratie kann je nach Ausgestaltung bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Pflegeheimen zu einer Entlastung führen. Die zuständige Behörde begrüßt daher das im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit entwickelte und getestete Strukturmodell für eine vereinfachte Pflegedokumentation. Zum Zwecke der Einführung beteiligt sich die zuständige Behörde an einer vom Landespflegeausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation.

2

Zahnzustand von Grundschulkindern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/66

21. Wahlperiode     17.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zahnzustand von Grundschulkindern

Nach Medieninformationen nimmt in Schleswig-Holstein die Zahl der Grundschüler mit kariösen Zähnen zu.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Grundschüler gab es am 31. Dezember 2014 in Hamburg?

Die Zahlen des Schuljahres 2014/2015 sind noch nicht veröffentlicht.

Im Schuljahr 2013/2014 gab es laut Schuljahresstatistik 59.063 Grundschülerinnen und Grundschüler; davon 308 Grundschülerinnen und Grundschüler in den Klassen 5 und 6 an den sechsjährigen Grundschulen.

  1. Wie oft sollen diese Kinder schulzahnärztlich untersucht werden? Bitte die einschlägige Vorschrift angeben.

Maßgebliche Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Schulzahnärztlichen Dienstes ist die Regelung des § 7 Absatz 5 des Hamburgischen Gesundheitsdienstgesetzes. Ergänzende Regelungen gibt es in § 34 Hamburgisches Schulgesetz und § 21 SGB V.

Im Übrigen wird auf Drs. 20/13110 verwiesen.

  1. Wie viele dieser Grundschüler wurden im Jahre 2014 schulzahnärztlich untersucht?
  2. Wie viele dieser untersuchten Grundschüler hatten zahnärztlichen Behandlungsbedarf?
  3. Wie hoch war der durchschnittliche DMFT-Index der untersuchten Grundschüler?
  4. Wie hoch waren die entsprechenden Zahlen am Jahresende 2012 und 2013 beziehungsweise in den Jahren 2012 und 2013? Falls Zahlen zum Jahresende beziehungsweise zum Kalenderjahr nicht verfügbar sind, bitte die Zahlen für die Schuljahre 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 angeben.

Die schulzahnärztlichen Untersuchungen finden schuljahresbezogen statt. Die erfragten Zahlen finden sich in der nachfolgenden Tabelle. Diese Tabelle zeigt die Ergebnisse für die Klassenstufen 1 bis 4.

Für die Behandlungsbedürftigkeit und den durchschnittlichen DMFT-Index1 werden nur die Klassenstufen 1 und 4 herangezogen, da nur für diese eine valide Auswertung hinsichtlich der Unterscheidung zwischen Milchzahn- und Dauergebissen möglich ist. Die Ergebnisse beruhen bei den jüngeren Kindern (Klassenstufe 1) auf dem Gebiss-

    Drucksache 21/66      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

zustand der Michzahngebisse, bei den älteren (Klassenstufe 4) auf dem der Dauergebisse.

alle Untersuchungen

2011-2012

2012-2013

2013-2014

Reihenuntersuchungen in den Klassenstufen 1 bis 4; insgesamt

32.877

36.112

40.389


         

 

Milchzahngebisse

2011-2012

2012-2013

2013-2014

Reihenuntersuchungen: Klassenstufe 1

12.116

12.831

14.277

davon behandlungs- bedürftig

3.391

3.309

3.441

DMFT (Durchschnitt)

1,9

1,7

1,7

              

Dauergebisse

2011-2012

2012-2013

2013-2014

Reihenuntersuchungen: Klassenstufe 4

7.093

8.495

9.717

davon behandlungs- bedürftig

658

569

679

DMFT (Durchschnitt)

0,4

0,3

0,3

1 DMFT steht als Abkürzung für die Beurteilung eines defekten bleibenden Zahnes, dabei bedeutet:

  • D = Decayed (kariös)
  • M = missed (fehlend)
  • F = filled (gefüllt – mit einer Zahnfüllung)
  • T = tooth (Zahn)

Ein Index von 1 bedeutet, dass von 28 bleibenden Zähnen – Weisheitszähne werden nicht berücksichtigt – ein Zahn entweder kariös, gefüllt oder fehlend ist.

Der DMFT-Index beträgt für Deutschland für 15-jährige Jugendliche 1,14 (Stand 2009), bei 35- bis 44-Jährigen 14,5, bei 65- bis 74-Jährigen 22,1 (Stand 2005).

dmft-Index

Den gleichen Index kann man für Milchzähne erheben, wobei zur Unterscheidung zu bleibenden Zähnen dieser Index mit Kleinbuchstaben bezeichnet wird.

Der dmft-Index beträgt für Deutschland bei sechs- bis siebenjährigen Kindern 1,87 (Stand 2009).

7. Sofern sich der Zahnzustand verschlechtert hat: Woran liegt das und was will der Senat dagegen tun?

Der Anteil der naturgesunden Zähne hat in den letzten zehn Jahren stetig zugenommen. 2

Empfehlungen der BGV zur Lebensmittelinformationsverordnung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/65

21. Wahlperiode     17.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Michael Kruse und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 10.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Empfehlungen der BGV zur Lebensmittelinformationsverordnung

Seit dem 13.12.2014 sind Verkäufer von Lebensmitteln verpflichtet, für Verbraucher bestimmte Informationen nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) vorzuhalten. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Hamburg (BGV) hat am 15.12.2014 eine Empfehlung herausgegeben, wie die Umsetzung der Verordnung in Hamburg geschehen soll. Grundlage der Empfehlungen der BGV ist der Text des § 2 der VorlLMIEV, der die Art und Weise der Kennzeichnung nicht vorverpackter Lebensmittel beschreibt. Damit hat die BGV festgelegt, dass für auf Kita- oder Schulfesten, Weihnachtsbasaren oder Wohltätigkeitsveranstaltungen zum Verkauf angebotene Lebensmittel (beispielsweise selbstgebackener Kuchen oder Schnittchen) eine entsprechende Zutatenliste vorgehalten werden muss. Dies stellt gerade ehrenamtlich tätige Privatpersonen vor erhebliche Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Aus welchen Gründen hat die BGV in ihrer Empfehlung vom 15.12.2014 auf einen Ausnahmetatbestand oder Erleichterungen für Privatpersonen verzichtet?

Weder die VorlLMIEV noch die Empfehlungen der BGV regeln eine Kennzeichnungspflicht für den gelegentlichen Umgang mit Lebensmitteln oder den Verkauf von Lebensmitteln durch Privatpersonen, wie zum Beispiel auf Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Schulfesten. Dies wäre rechtlich auch nicht möglich, da die der VorlLMIEV zugrundeliegende europäische Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) diese Veranstaltungen von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen hat.

Im Übrigen erläutern die Empfehlungen der BGV die Regelungen der Vorläufigen Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung (VorlLMIEV) und geben in diesem Zusammenhang auch den Verordnungstext zu § 2 der VorlLMIEV wieder. Dabei regelt die VorlLMIEV ausschließlich die Kennzeichnung von Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen können. Die Regelung des Zutatenverzeichnisses ist nicht Gegenstand der VorlLMIEV.

  1. Plant der Senat die Aufnahme von Ausnahmetatbeständen oder Erleichterungen für Privatpersonen?

    Wenn ja, wann soll die Empfehlung der BGV aktualisiert werden und welche konkreten Neuregelungen soll sie enthalten?

  2. Hat der Senat vor der Veröffentlichung der Empfehlung mit Betroffenen (beispielsweise Wohlfahrtsverbänden, Sportvereinen) über die geplante Regelung gesprochen?

    Drucksache 21/65      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, was waren die konkreten Inhalte der Beratungen?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Welche über die Empfehlungen der BGV zur Lebensmittelinformationsverordnung hinausgehenden Informationsmaterialien oder Beratungsangebote stellt der Senat zur Verfügung? Auf der Internetseite der BGV steht unter http://www.hamburg.de/lebensmittel/4152508/lebensmittelkennzeichnung/ eine Verlinkung zu Informationen in Form von Fragen und Antworten der Europäischen Kommission zur Lebensmittelinformationsverordnung zur Verfügung.
  2. Welche Strafen sind bei einer nicht adäquaten Kennzeichnung von nicht vorverpackten Lebensmitteln vorgesehen?

Derzeit ist mangels (bundesrechtlicher) Rechtsgrundlagen keine Ahndung der Verstöße als Ordnungswidrigkeit oder Straftat möglich.

2

Hebammen-Gebührenverordnung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/43

21. Wahlperiode     13.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hebammen-Gebührenverordnung

Nach Medienberichten hat der Senat die Vergütung in der Gebührenordnung für Hebammen zum 1. Januar 2015 erheblich herabgesetzt.

Ich frage den Senat:

Die Höhe der Vergütung für Leistungen freiberuflich tätiger Hebammen für gesetzlich Versicherte wird durch Verträge nach § 134a Absatz 1 SGB V zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen festgesetzt. Die Gebühren für nicht gesetzlich Versicherte, sogenannte Selbstzahlerinnen, werden auf Länderebene in Form von Rechtsverordnungen geregelt, in Hamburg unter Bezugnahme auf die oben genannte Vereinbarung der Selbstverwaltungspartner. Änderungen der Vergütung für gesetzlich Versicherte hatten damit stets eine entsprechende Anpassung der Hamburger Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger für die Selbstzahlerinnen zur Folge.

Die Regelung der Gebührenordnung für Hebammen und Entbindungspfleger sah in Hamburg bislang keine dynamische Verweisung auf den aktuellen Vertrag nach § 134 a SGB V vor. Es wurde daher in der Regel die einmal zum Jahresende für alle Gebührenanpassungen verwendete sogenannte Sammelverordnung genutzt, um zum 1. Januar des Folgejahres die neuen Privatgebühren für die Hebammen in Kraft zu setzen. In der Sammelverordnung 2014 wurde am 9. Dezember 2014 nun der dynamische Verweis aufgenommen, der eine jährliche Anpassung künftig nicht mehr erfordert.

In der Sammelverordnung war bedauerlicherweise durch ein redaktionelles Versehen die Abrechnung auf den einfachen Satz der für gesetzlich Versicherte geltenden Vergütung beschränkt. Damit war die Möglichkeit verloren gegangen, innerhalb des Gebührenrahmens die tatsächlichen Gebühren nach den besonderen Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Schwierigkeit der Leistung und dem Zeitaufwand, zu bemessen (§ 1 Gebührenordnung der Hebammen und Entbindungspfleger). Dies wurde mit der Verordnung zur Anpassung und Ergänzung der Vorschriften der Zweiunddreißigsten Verordnung zur Änderung gebühren- und kostenrechtlicher Vorschriften vom 3. März 2015 korrigiert. Die Verordnung ist am 6. März 2015 verkündet worden und am 7. März 2015 in Kraft getreten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Inwiefern wurde die Gebührenordnung für Hebammen in Hamburg zum 1. Januar 2015 geändert?
  2. Aus welchem Grunde wurde die Gebührenordnung geändert?

Siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/43      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer wurde vor der Änderung wann angehört?

Beim Erlass von Verordnungen ist ein Anhörungsverfahren in der Regel nicht vorgesehen. Ein Anhörungsverfahren hat auch im vorliegenden Fall nicht stattgefunden.

  1. Wie haben sich die Betroffenen bei der Anhörung geäußert?
  2. Inwiefern wurden diese Äußerungen bei der Neufassung der Gebührenordnung berücksichtigt?

Entfällt.

  1. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Änderung der Gebührenordnung für die Hebammen?

Nach der Korrektur der Rechtsverordnung vom 3. März 2015 gelten die Gebührenveränderungen, wie sie die Selbstverwaltungspartner jährlich für die gesetzlich Versicherten vereinbaren. Im Übrigen vergleiche Vorbemerkung.

  1. Gab es inzwischen eine erneute Änderung der Gebührenordnung?

    Wenn ja: Was wurde geändert?

    Wenn nein: Ist eine erneute Änderung geplant, gegebenenfalls mit welchem Inhalt?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es Forderungen von Hebammen oder ihren Verbänden nach einer Entschädigung für die erfolgte Änderung der Gebührenordnung? Ist der Senat zu einer solchen Entschädigung bereit?

Bei der zuständigen Behörde sind keine Forderungen nach einer Entschädigung eingegangen. Im Übrigen entfällt.

  1. Inwiefern ist bei der Gebührenordnung die deutliche Steigerung der Haftpflichtprämien berücksichtigt?

In der Hebammen-Vergütungsvereinbarung der Selbstverwaltungspartner sind die Haftpflichtprämien berücksichtigt worden.

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Impfpflicht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/14

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Impfpflicht

Ich frage den Senat:

  1. Bezüglich welcher Krankheiten gibt es eine Impfpflicht in Deutschland?

In Deutschland besteht derzeit keine Impfpflicht.

  1. Welche Ausnahmen von dieser Impfpflicht gibt es?
  2. Wie wird diese Impfpflicht durchgesetzt?

Entfällt.

  1. Gibt es die Möglichkeit, den Besuch von Kitas und Schulen zu untersagen, wenn kein ausreichender Impfschutz besteht?

    Wenn nein: Was wird getan, um einen Schutz der anderen Kinder zu gewährleisten?

Sollte in einer Kita oder einer Schule eine Infektionskrankheit auftreten, so kann das Gesundheitsamt auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Betretungsverbote für Personen aussprechen, die nicht durch eine Impfung oder anders gegen die infrage kommende Erkrankung geschützt sind. Die Möglichkeit, Kindern, die über keinen ausreichenden Impfschutz verfügen, grundsätzlich den Besuch von Kitas zu verwehren, besteht nicht. Außerdem besteht in Deutschland eine Schulpflicht, auch für nicht geimpfte Kinder.

Gemäß § 4 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) ist bei Aufnahme in die Kindertageseinrichtung der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorge des Kindes durch Vorlage des Untersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen. Die Erziehungsberechtigten haben dem Träger ferner nachzuweisen, dass das Kind seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend alle öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat, oder zu erklären, dass sie ihre Zustimmung zu bestimmten Schutzimpfungen nicht erteilen.

An diese Norm knüpft der “Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen” in § 10 Absatz 3 und Absatz 6 an. Demnach sind die Kindertageseinrichtungen verpflichtet, vor Aufnahme eines Kindes Nachweise über die erforderliche Gesundheitsvorsorge gemäß § 4 KibeG von den Sorgeberechtigten abzufordern und dieses entsprechend zu dokumentieren. Kann der Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen im Ausnahmefall nicht geführt werden, ist dies von der Einrichtungsleitung zu vermerken.

Somit sind die Einrichtungen über den Impfstatus der betreuten Kinder informiert, sodass sie im Falle auftretender Infektionskrankheiten sachgerecht reagieren können.

    Drucksache 21/14      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Des Weiteren wirken sie in Einzelfällen daraufhin, dass die Familien Vorsorgeangebote nutzen beziehungsweise informieren entsprechend.

  1. Bei welchen Impfungen sind Impfschäden nachgewiesen? Bitte Art der Impfschäden und deren Anteil an der Gesamtzahl der jeweiligen Impfung angeben.

Die dafür zuständige Institution, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Verdachtsmeldungen des Jahres 2012 zusammenfassend ausgewertet (siehe: Arzneimittel im Blick Ausgabe 1, März 2014). Bei einer Anzahl von mehreren Millionen Impfungen wurden 2.580 Fälle eines Verdachtes auf eine unerwünschte Reaktion gemeldet.

  1. Gibt es bestimmte Bevölkerungsgruppen (Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand, Migrationshintergrund et cetera), bei denen die Impfrate besonders niedrig ist?

Auf Grundlage der schulärztlichen Dokumentation können die aktuellen Impfraten der Kinder anlässlich der Schuleingangsuntersuchungen berechnet werden. Informationen zum Bildungsstand und Einkommen der Eltern liegen nicht vor, innerhalb der Altersspanne der Kinder von fünf bis sechs Jahren sind Altersunterschiede obsolet.

In Abhängigkeit vom Geschlecht bestehen keine Unterschiede in den Impfraten. Kinder ohne Migrationshintergrund weisen eher niedrigere Impfraten auf als Kinder mit Migrationshintergrund.

Allerdings zeigt sich bei der kleinen Teilgruppe der zugewanderten Kinder, die nicht in Deutschland geboren wurden, eine vergleichsweise niedrigere Impfrate.

Vergleichbare Daten für Erwachsene liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Was unternimmt der Senat, um die Impfrate zu erhöhen?

Die zuständige Behörde hält eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung auf ein hohes Niveau zu führen und dort zu festigen. Dazu gehören unter anderem die Anordnung über öffentlich empfohlene Schutzimpfungen und über die Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfungen sowie eine Vereinbarung mit den Kassen über die Erstattung der Sachkosten für Impfstoffe, die der Öffentliche Gesundheitsdienst durchführt, um insbesondere Impflücken bei Kindern und Jugendlichen zu schließen. Mit der bewährten Kampagne “Hamburg macht mit: Frisch geimpft durch den Winter” werden insbesondere Senioren und andere vulnerable Personengruppen jährlich auf die Bedeutung der Influenza-Impfung hingewiesen. Die Fachämter Gesundheit der Bezirke bieten Impfsprechstunden an und das Institut für Hygiene und Umwelt hält ein aufsuchendes Impfangebot für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 und 9 vor. Daneben betreibt die zuständige Behörde eine insbesondere auf Zielgruppen ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Broschüre “Schutzimpfungen in Hamburg” zum Beispiel werden Eltern von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen und Erwachsene in Deutsch und Englisch über die Standardimpfungen informiert. Das Merkblatt gegen die Masern existiert in neun verschiedenen Sprachen. Über die Bedeutung des Impfens informieren auch die Internetseiten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

 

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