Bankraub am 26.02.15 in der Rosenstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/23

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bankraub am 26.02.15 in der Rosenstraße

Am 26. Februar wurde die Volksbank in der Rosenstraße überfallen. Es wurden vom Täter 2.000 Euro erbeutet. Er floh mit einem Taxi und stellte sich zwei Tage später der Polizei in Vlotho. Während der Fahndung wurde im Innenstadtbereich der ÖPNV lahmgelegt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) sowie der Deutschen Bahn AG (DB AG):

1.) Zu welcher Uhrzeit ereignete sich der Bankraub? Wann waren die ersten Einsatzkräfte vor Ort und wann begann die Fahndung nach dem Täter?

Ein Angestellter der Bank meldete der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) am 26. Februar 2015, um 16.39 Uhr, dass sich dort soeben ein Banküberfall ereignet habe. Um 16.40 Uhr informierte das zuständige Sicherheitsunternehmen die PEZ über die Auslösung einer Gefahren- und Überfallmeldeanlage für die betroffene Bank in der Rosenstraße 2. Der erste Funkstreifenwagen erreichte um 16.44 Uhr den Einsatzort. Fahndungsmaßnahmen wurden bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Überfalls durch die PEZ eingeleitet.

2.) Wann war bekannt, dass keine Personenschäden vorlagen und welche Summe gestohlen wurde?

Die PEZ hat bei der Einsatzannahme über Notruf dokumentiert, dass bei der Tat keine Personen verletzt wurden. Die zuerst am Einsatzort eintreffenden Polizeikräfte haben dies überprüft und bestätigt. Die Höhe der erlangten Bargeldsumme wurde der Polizei erst im Rahmen der weiteren Ermittlungen mitgeteilt.

3.) Ab wann wurde für wie lange der Bahnverkehr (U- und S-Bahn sowie Regional- und Fernverkehr) gestoppt, waren auch Buslinien betroffen, wenn ja wann, wo und welche?

Im Rahmen der Fahndung hat die Polizei das Anhalten der U- und S-Bahnen im Bereich der Stationen Mönckebergstraße, Rathaus, Jungfernstieg und Hauptbahnhof veranlasst. Die entsprechende Anordnung erteilte die PEZ den Leitstellen der Verkehrsbetriebe ab 16.43 Uhr. Die Fahndungsmaßnahmen und das damit verbundene Anhalten der Bahnen in diesem Bereich wurden sukzessive beendet. Nach den Angaben der HOCHBAHN war der U-Bahn-Verkehr in der Zeit von 16.44 Uhr bis 17.27 Uhr unterbrochen. Die DB AG teilte hierzu mit, dass die Sperrung für den Fern- und Nahverkehr inklusive der S-Bahn um 16.51 Uhr begann. Für den S-Bahn-Betrieb wurde die Sperrung um 17.33 Uhr aufgehoben, für den Fern- und Regionalverkehr um 17.43 Uhr. Der Busverkehr war nicht betroffen.

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4.) Wurde der Pkw-Verkehr gestoppt, wenn ja, in welchem Zeitraum, wenn nein, warum nicht?

Nein. Dazu bestand kein Anlass.

5.) Mit welcher Personenbeschreibung lief die Fahndung im Innenstadtbereich?

Die der Fahndung zugrunde liegende Beschreibung enthielt Angaben zu Geschlecht, Alter, Statur, Größe, Haarfarbe, Mundart und Bekleidung des Täters.

6.) Welche Anhaltspunkte lagen den Ermittlungsbehörden für eine Flucht mit dem ÖPNV beziehungsweise der Bahn vor, womit wurde die Stilllegung begründet?

Nach den der Polizei zunächst vorliegenden Erkenntnissen war der Täter zu Fuß geflüchtet, die Nutzung von U- und S-Bahnen für die weitere Flucht war daher nicht unwahrscheinlich.

7.) Warum wurden die Fahrgäste nicht angemessen informiert, die Hochbahn sprach von einer technischen Störung während die S-Bahn einen Polizeieinsatz meldete?

8.) Was wurde unternommen, um während der ÖPNV-Sperrung eine Massenpanik auf den überfüllten Bahnsteigen zu verhindern und die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten? Insbesondere in Bezug auf Terrorwarnungen ist die Bevölkerung hochsensibilisiert.

Die HOCHBAHN erklärte hierzu, dass sie bei Polizeieinsätzen aufgrund eines flüchtigen Täters grundsätzlich nur von “technischen Störungen” spricht, sodass der Täter nicht gewarnt wird. Dies dient auch der Vermeidung von Kurzschlussreaktionen der Fahrgäste oder einer Massenpanik. Die DB AG wies darauf hin, dass die Fahrgäste des Fern- und Regionalverkehrs einschließlich der S-Bahn mittels Lautsprecherdurchsagen in den Bahnhöfen und in den Zügen angemessen informiert worden sind. Zusätzlich hat die Pressestelle der DB AG die Verkehrsstudios informiert.

9.) Nach welchen Kriterien entscheiden Ermittlungsbehörden generell, ob Straßen und/oder ÖPNV und der Schienenverkehr gesperrt werden und hält der Senat die Lahmlegung der gesamten Innenstadt in diesem konkreten Fall während des Berufsverkehrs für angemessen?

Die Entscheidung über einsatztaktische Maßnahmen der Polizei obliegt dem jeweiligen Einsatzführer, der diese gegebenenfalls unter Einbeziehung weiterer Dienststellen trifft. Das polizeiliche Handeln orientiert sich dabei an den Gegebenheiten und Erfordernissen des konkreten Einzelfalls unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Informationen. Es umfasst auch die Abwägung von Rechtsgütern. Im Übrigen äußert sich der Senat nicht zu Fragen, die die Einsatztaktik der Polizei berühren.

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Impfpflicht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/14

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Impfpflicht

Ich frage den Senat:

  1. Bezüglich welcher Krankheiten gibt es eine Impfpflicht in Deutschland?

In Deutschland besteht derzeit keine Impfpflicht.

  1. Welche Ausnahmen von dieser Impfpflicht gibt es?
  2. Wie wird diese Impfpflicht durchgesetzt?

Entfällt.

  1. Gibt es die Möglichkeit, den Besuch von Kitas und Schulen zu untersagen, wenn kein ausreichender Impfschutz besteht?

    Wenn nein: Was wird getan, um einen Schutz der anderen Kinder zu gewährleisten?

Sollte in einer Kita oder einer Schule eine Infektionskrankheit auftreten, so kann das Gesundheitsamt auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Betretungsverbote für Personen aussprechen, die nicht durch eine Impfung oder anders gegen die infrage kommende Erkrankung geschützt sind. Die Möglichkeit, Kindern, die über keinen ausreichenden Impfschutz verfügen, grundsätzlich den Besuch von Kitas zu verwehren, besteht nicht. Außerdem besteht in Deutschland eine Schulpflicht, auch für nicht geimpfte Kinder.

Gemäß § 4 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) ist bei Aufnahme in die Kindertageseinrichtung der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsvorsorge des Kindes durch Vorlage des Untersuchungsheftes für Kinder oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen. Die Erziehungsberechtigten haben dem Träger ferner nachzuweisen, dass das Kind seinem Alter und Gesundheitszustand entsprechend alle öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen erhalten hat, oder zu erklären, dass sie ihre Zustimmung zu bestimmten Schutzimpfungen nicht erteilen.

An diese Norm knüpft der “Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen” in § 10 Absatz 3 und Absatz 6 an. Demnach sind die Kindertageseinrichtungen verpflichtet, vor Aufnahme eines Kindes Nachweise über die erforderliche Gesundheitsvorsorge gemäß § 4 KibeG von den Sorgeberechtigten abzufordern und dieses entsprechend zu dokumentieren. Kann der Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen im Ausnahmefall nicht geführt werden, ist dies von der Einrichtungsleitung zu vermerken.

Somit sind die Einrichtungen über den Impfstatus der betreuten Kinder informiert, sodass sie im Falle auftretender Infektionskrankheiten sachgerecht reagieren können.

    Drucksache 21/14      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Des Weiteren wirken sie in Einzelfällen daraufhin, dass die Familien Vorsorgeangebote nutzen beziehungsweise informieren entsprechend.

  1. Bei welchen Impfungen sind Impfschäden nachgewiesen? Bitte Art der Impfschäden und deren Anteil an der Gesamtzahl der jeweiligen Impfung angeben.

Die dafür zuständige Institution, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Verdachtsmeldungen des Jahres 2012 zusammenfassend ausgewertet (siehe: Arzneimittel im Blick Ausgabe 1, März 2014). Bei einer Anzahl von mehreren Millionen Impfungen wurden 2.580 Fälle eines Verdachtes auf eine unerwünschte Reaktion gemeldet.

  1. Gibt es bestimmte Bevölkerungsgruppen (Alter, Geschlecht, Einkommen, Bildungsstand, Migrationshintergrund et cetera), bei denen die Impfrate besonders niedrig ist?

Auf Grundlage der schulärztlichen Dokumentation können die aktuellen Impfraten der Kinder anlässlich der Schuleingangsuntersuchungen berechnet werden. Informationen zum Bildungsstand und Einkommen der Eltern liegen nicht vor, innerhalb der Altersspanne der Kinder von fünf bis sechs Jahren sind Altersunterschiede obsolet.

In Abhängigkeit vom Geschlecht bestehen keine Unterschiede in den Impfraten. Kinder ohne Migrationshintergrund weisen eher niedrigere Impfraten auf als Kinder mit Migrationshintergrund.

Allerdings zeigt sich bei der kleinen Teilgruppe der zugewanderten Kinder, die nicht in Deutschland geboren wurden, eine vergleichsweise niedrigere Impfrate.

Vergleichbare Daten für Erwachsene liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Was unternimmt der Senat, um die Impfrate zu erhöhen?

Die zuständige Behörde hält eine Vielzahl von Maßnahmen vor, die darauf gerichtet sind, die Durchimpfungsraten in der Bevölkerung auf ein hohes Niveau zu führen und dort zu festigen. Dazu gehören unter anderem die Anordnung über öffentlich empfohlene Schutzimpfungen und über die Durchführung unentgeltlicher Schutzimpfungen sowie eine Vereinbarung mit den Kassen über die Erstattung der Sachkosten für Impfstoffe, die der Öffentliche Gesundheitsdienst durchführt, um insbesondere Impflücken bei Kindern und Jugendlichen zu schließen. Mit der bewährten Kampagne “Hamburg macht mit: Frisch geimpft durch den Winter” werden insbesondere Senioren und andere vulnerable Personengruppen jährlich auf die Bedeutung der Influenza-Impfung hingewiesen. Die Fachämter Gesundheit der Bezirke bieten Impfsprechstunden an und das Institut für Hygiene und Umwelt hält ein aufsuchendes Impfangebot für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 8 und 9 vor. Daneben betreibt die zuständige Behörde eine insbesondere auf Zielgruppen ausgerichtete Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Broschüre “Schutzimpfungen in Hamburg” zum Beispiel werden Eltern von Säuglingen, Kindern und Jugendlichen und Erwachsene in Deutsch und Englisch über die Standardimpfungen informiert. Das Merkblatt gegen die Masern existiert in neun verschiedenen Sprachen. Über die Bedeutung des Impfens informieren auch die Internetseiten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

 

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Ohlsdorfer Straße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/13

21. Wahlperiode     10.03.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.03.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ohlsdorfer Straße

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann ist die Ohlsdorfer Straße von wo bis wo gesperrt?

Die Ohlsdorfer Straße ist seit dem 3. Mai 2014 als Einbahnstraße zwischen Winterhuder Marktplatz und Himmelstraße in Fahrtrichtung Jahnring eingerichtet. Die Fahrbeziehung in Fahrtrichtung Winterhuder Marktplatz ist ab der Himmelstraße gesperrt.

  1. Warum erfolgte diese Sperrung?

Die derzeitige Verkehrsführung und Absperrung ist zur Absicherung eines Bauvorhabens auf dem Grundstück Ohlsdorfer Straße 12 erforderlich.

  1. Welche Buslinien nehmen wegen dieser Sperrung welchen Umweg? Welche Fahrtzeitverlängerung ist damit jeweils verbunden?

Aufgrund der Einbahnstraßenregelung in der Ohlsdorfer Straße werden die Fahrwege der Linien M20 und M26 umgeleitet.

Auf Wunsch von den Bewohnerinnen und Bewohnern im Bereich Ohlsdorfer Straße bedient die Linie M20 in Richtung Altona noch bis zur Einmündung der Ohlsdorfer Straße in den Jahnring den eigentlichen Linienweg, um danach über die Ohlsdorfer Straße, die Carl-Cohn-Straße, die Hindenburgstraße, die Otto-Wels-Straße, den Borgweg, den Wiesendamm und die Barmbeker Straße zum Winterhuder Marktplatz zu fahren, wo der eigentliche Linienverlauf wieder aufgenommen wird. Die Haltestelle Jahnring (Mitte) wird dadurch in der Umleitungsphase zweimal angefahren, und zwar zunächst die Originalhaltestelle und nach Durchfahrung der Umleitung die Haltestelle in der Otto-Wels-Straße. Für die Haltestelle Ohlsdorfer Straße/Planetarium wurde eine Ersatzhaltestelle vor der Einmündung der Ohlsdorfer Straße eingerichtet. Durch die Umleitung verlängert sich die Fahrzeit von der Haltestelle Jahnring (Mitte) bis zum Winterhuder Marktplatz um acht Minuten (werktags 9 Uhr). Die Gegenrichtung bleibt unverändert.

Die Linie M26 wird während der Bauarbeiten in Richtung Winterhuder Marktplatz bereits ab der Kreuzung Jahnring/Hindenburgstraße über die Umleitung durch die Otto-Wels-Straße, den Borgweg, den Wiesendamm und die Barmbeker Straße zum

Winterhuder Marktplatz geführt. Die Haltestelle Jahnring (Mitte) wird in der Otto-WelsStraße angefahren. Der Halt in der Ohlsdorfer Straße entfällt, dafür wird die Haltestelle Borgweg der Linie M6 zusätzlich angefahren. Die Fahrzeit zwischen Jahnring (Mitte) und Winterhuder Markt verlängert sich um drei Minuten (werktags 9 Uhr). In Richtung City Nord ist der Linienweg unverändert.

 

 

    Drucksache 21/13      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Trifft es zu, dass den Anwohnern versprochen wurde, dass die Sperrung nur bis zum 15. Februar 2015 erfolgt?

    Wenn nein: Was wurde den Anwohnern wann, betreffend das Ende der Sperrung, mitgeteilt?

Nein. Die Polizei informiert bei vorhersehbaren Verkehrsbeeinträchtigungen oder Änderungen von Verkehrsbeziehungen grundsätzlich mit Verkehrsmeldungen unter anderem die Feuerwehr, die Rettungsdienste und die Medien. Die erste Verkehrsmeldung erfolgte vor Baubeginn am 19. März 2014 unter Hinweis auf eine voraussichtliche Sperrung bis 05. Februar 2015. Die Verkehrsmeldung mit dem neuen Enddatum 31. Juli 2015 für die Sperrung hat die Polizei am 23. Oktober 2014 gefertigt.

  1. Wer hat wann entschieden, dass die Sperrung über den 15. Februar 2015 hinaus andauert?

Das örtlich zuständige Polizeikommissariat 33 hat auf Antrag des Bauherrn die straßenverkehrs-behördliche Anordnung zur Verkehrsführung und Absperrung verlängert.

  1. Wie wurden Anwohner oder bezirkliche Gremien in die Entscheidungen einbezogen?

Eine Mitwirkung bezirklicher Gremien an einer an Bauherren gerichteten straßenverkehrsbehördlichen Anordnung zur Absicherung einer Arbeitsstelle ist bei der Erfüllung der Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wann wird die Sperrung enden?

Nach derzeitigem Stand wird die Maßnahme am 31. Juli 2015 enden.