Sperrungen von Räumen der Chemie-Institute wegen Brandschutz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9921

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrungen von Räumen der Chemie-Institute wegen Brandschutz

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Wann wurden welche Räume der Chemie-Institute gesperrt?

Die Gebäude der Anorganischen Chemie, der Organischen Chemie, der Biochemie und der Angewandten Analytik wurden am 21. Juli 2017 um 18 Uhr außer Betrieb genommen.

  1. Wie lange wird die Sperrung andauern?

Die Gebäude sind am 31. Juli 2017 wieder in Betrieb genommen worden.

  1. Aus welchem Grunde erfolgte die Sperrung?

Die zuständige Behörde als Eigentümerin und die UHH als Betreiberin haben aufgrund der Ergebnisse neuer brandschutztechnischer Untersuchungen gemeinsam entschieden, die oben genannten Gebäude vorsorglich außer Betrieb zu nehmen.

  1. Welche Lehrveranstaltungen müssen deshalb ausfallen?

Die Praktika “Chemie im Alltag” und “Biochemie der RNA” wurden unterbrochen. Es ist geplant, die ausgefallenen Tage nachzuholen.

  1. Welche Ausweichmöglichkeiten stehen den Mitarbeitern und Studenten zur Verfügung?

Innerhalb der UHH bestehen aufgrund der speziellen Nutzung und der damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Räumlichkeiten keine Ausweichmöglichkeiten.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Warum wurden die Mängel beim Brandschutz nicht schon viel früher entdeckt und behoben?

Die Feuerwehr Hamburg führt in den Gebäuden des Fachbereichs Chemie der Universität Hamburg, wie auch in anderen Gebäuden von Instituten und Hochschulen, Brandverhütungsschauen (BVS) durch. Bei den BVS werden wesentliche Elemente des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wie Rettungswege, Brandabschnittstrennungen und Ähnliches geprüft, um sichtbare brandschutztechnische Mängel festzustellen. Die Prüfung der technischen Gebäudeausrüstung wie Brandmeldeanlagen, Löschanlagen, Rauchabzugsanlagen und raumlufttechnischer Anlagen erfolgt durch behördlich anerkannte Prüfsachverständige nach Prüfverordnung. Die entsprechenden Prüfnachweise werden im Rahmen der Brandverhütungsschau eingesehen.

    Drucksache 21/9921      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die nunmehr bekannt gewordenen Mängel wurden im Rahmen von umfassenden Bauteilöffnungen festgestellt. Da Brandverhütungsschauen im regulären Betriebszustand durchgeführt werden, waren die Mängel für die Feuerwehr bisher nicht erkennbar.

  1. Welche Räume anderer Institute wurden wann auf Brandschutz untersucht? Mit welchem Ergebnis?

Siehe Anlage. Zusätzlich zu den dort genannten Objekten werden Nutzungseinheiten von Hochschulen im Rahmen von Brandverhütungsschauen überprüft, die sich in geringem Umfang in anderen BVS-pflichtigen Objekten befinden (Mischnutzungen). Eine differenzierte Aufstellung dieser Liegenschaften liegt der Feuerwehr Hamburg nicht vor, da einzelne Räume oder Nutzungseinheiten nicht erfasst werden.

Über durchgeführte BVS werden Niederschriften gefertigt, in denen sichtbare brandschutztechnische Mängel dokumentiert sind. Diese Ergebnisse liegen nicht digital vor. Die Ergebnisse der BVS müssten händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für diese Schriftliche Kleine Anfrage zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Gab es Verschärfungen bei den Anforderungen an Brandschutz?

Nein.

  1. Welche Brandfälle gab es in den letzten zehn Jahren an den ChemieInstituten?

In den letzten zehn Jahren ist es gemäß Angaben der UHH in den Chemie-Instituten zu keinem Brandfall gekommen. Es fand in einem Fall eine Destillen-Verpuffung in einem Digestorium (Laborabzug) statt.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9921

Anlage

Im Einzelnen wurden an folgenden im Verwaltungsvermögen der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung befindlichen Gebäuden BVS durchgeführt:

Lfd. Nr.

Datum

Adresse / Bezeichnung BVS-Datenbank

1

09.08.2012

Rothenbaumchaussee 45

2

01.09.2012

Harvestehuder Weg 10-12

3

01.09.2012

Harvestehuder Weg 12

4

13.09.2012

Allende-Platz 2

5

14.09.2012

Allende-Platz 1

6

27.09.2012

Von-Melle-Park 9

7

10.10.2012

Ulmenliet 20

8

30.10.2012

Eißendorfer Straße 38

9

30.10.2012

Eißendorfer Straße 40-42

10

31.10.2012

Denickestraße 15-17

11

31.10.2012

Denickestraße 22

12

01.11.2012

Harburger Schloßstraße 20

13

01.11.2012

Harburger Schloßstraße 36

14

07.11.2012

Von-Melle-Park 11

15

08.11.2012

Von-Melle-Park 8

16

15.11.2012

Von-Melle-Park 5

17

22.11.2012

Wartenau 15

18

27.11.2012

Von-Melle-Park 3

19

25.01.2013

Kasernenstraße 10

20

24.06.2013

Jungiusstraße 9-9a

21

24.06.2013

Jungiusstraße 9-11

22

04.07.2013

Edmund-Siemers-Allee 1

23

05.07.2013

Schlüterstraße 70

24

11.07.2013

Mollerstraße 2 – 4

25

11.07.2013

Mollerstraße 10

26

12.07.2013

Feldbrunnenstraße 70

27

28.10.2013

Olbersweg 24

28

27.11.2013

Von-Melle-Park 6

29

19.12.2013

Bundesstraße 55

30

10.02.2014

Bundesstraße 53

31

13.02.2014

Neue Rabenstraße 13

32

03.03.2014

Grindelallee 117-119

33

14.03.2014

Neßpriel 5

34

05.05.2014

Sedanstraße 19

35

17.06.2015

Von-Melle-Park 2

36

07.07.2015

Armgartstraße 24

37

16.07.2015

Ohnhorststraße 18

38

28.07.2015

Lerchenfeld 2

39

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – Autoklavenbunker

40

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – SHL

41

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – ZBH

42

08.12.2015

Bundesstraße 45

43

05.01.2016

Finkenau 35

44

25.02.2016

Berliner Tor 5-21

45

03.11.2016

Rothenbaumchaussee 33

46

30.11.2016

Luruper Chaussee 149

47

30.11.2016

Luruper Chaussee 149 – Notkestieg 1

48

10.04.2017

Grindelallee 48

49

19.04.2017

Vogt-Kölln-Straße 30

50

03.05.2017

Martin-Luther-King-Platz 3

 

         3

Neue Streckenplanung für die U5 Ost

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9920

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Streckenplanung für die U5 Ost

Nach Medienberichten plant der Senat für die U5 Ost einen anderen Streckenverlauf: Die Stationen Harztloh und Rübenkamp sollen wegfallen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Warum sollen die Stationen Harztloh und Rübenkamp wegfallen?

Im Rahmen der Vorentwurfsplanungen wird derzeit eine alternative Streckenführung ergebnisoffen geprüft. Über die Anzahl und endgültige Lage der Haltestellen ist noch keine Entscheidung gefallen.

  1. Welche Rolle spielen dabei die Proteste gegen die Station Hartzloh?

Anlass für die Prüfung der alternativen Streckenführung sind Erkenntnisse zum verkehrlichen Nutzen einer Umstiegshaltestelle Rübenkamp in Verbindung mit der hierdurch bedingten längeren Streckenführung. Vorbehalte gegenüber einer Haltestellenlage “Hartzloh-Ost” waren hierfür nicht maßgebend.

  1. Welche Kosteneinsparungen wird die Umplanung bewirken?

Wegen des frühen Stadiums der Planungen (Vorentwurfsplanung) können zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Kostenangaben gemacht werden.

Die Prüfung einer alternativen Streckenführung erfolgt im Übrigen im Rahmen einer möglichen Optimierung des verkehrlichen Nutzens. Siehe auch Antwort zu 2.

  1. Werden durch den Wegfall der Station Rübenkamp nicht die Umsteigemöglichkeiten zum Flughafen und nach Barmbek und Wandsbek verschlechtert?

Unter Einbeziehung des Busnetzes könnten weiterhin entsprechende Verbindungen mit nur einmaligem Umstieg gewährleistet werden.

  1. Mit welchen Umsteigezahlen von der U5 an einer Station Rübenkamp rechnet der Senat? Bitte nach Umsteigern Richtung Norden und Süden aufschlüsseln.

Die Ergebnisse erster verkehrsmodellgestützter Nachfrageermittlungen (Prognose, noch keine gesicherten Erkenntnisse) weisen für eine Haltestelle Rübenkamp mit Umstieg zwischen U5 und S1/S11 folgende prognostizierte werktägliche Umsteigerzahlen aus:

 

 

    Drucksache 21/9920      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Haltestelle: Rübenkamp          

Umsteiger von …

nach …

 

U5 aus Sengelmannstraße

S1, S11 nach Ohlsdorf

250

U5 aus Sengelmannstraße

S1, S11 nach Alte Wöhr

190

U5 aus Barmbek-Nord

S1, S11 nach Ohlsdorf

320

U5 aus Barmbek-Nord

S1, S11 nach Alte Wöhr

520

S1, S11 aus Ohlsdorf

U5 nach Sengelmannstraße

1.060

S1, S11 aus Alte Wöhr

U5 nach Sengelmannstraße

280

S1, S11 aus Ohlsdorf

U5 nach Barmbek-Nord

360

S1, S11 aus Alte Wöhr

U5 nach Barmbek-Nord

480

6. Mit welchen Umsteigezahlen von der U5 an einer Station Sengelmannstraße rechnet der Senat? Bitte nach Umsteigern Richtung Norden und Westen aufschlüsseln.

Die Ergebnisse erster verkehrsmodellgestützter Nachfrageermittlungen weisen für einer Haltestelle Sengelmannstraße mit Umstieg zwischen U5 und U1 folgende prognostizierte werktägliche Umsteigerzahlen aus:

Haltestelle: Sengelmannstraße

 

 

Umsteiger von …

nach …

 

U1 aus Ohlsdorf

U5 nach City Nord

3.830

U1 aus Ohlsdorf

U5 nach Rübenkamp

1.000

U1 aus Alsterdorf

U5 nach City Nord

340

U1 aus Alsterdorf

U5 nach Rübenkamp

940

U5 nach City Nord

U1 nach Ohlsdorf

6.570

U5 nach Rübenkamp

U1 nach Ohlsdorf

950

U5 nach City Nord

U1 nach Alsterdorf

340

U5 nach Rübenkamp

U1 nach Alsterdorf

1.160

 

2

Verspätete Busse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9919

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verspätete Busse

Es häufen sich Beschwerden von Bürgern über verspätete Busse, insbesondere in den Morgenstunden. Dies ist unter anderem deshalb sehr nachteilig, weil Fahrgäste auf diese Weise Fernzüge verpassen, für die eine Zugbindung besteht.

Ich frage den Senat:

Die Pünktlichkeitsbewertung von Bussen erfolgt auf der Grundlage von Kundenzufriedenheitsbewertungen. Hierbei werden die Fahrgäste direkt in den Bussen befragt. Für die Fahrgäste ist die Pünktlichkeit laut den Ergebnissen eines der wichtigsten Merkmale. Die Zufriedenheit mit der Pünktlichkeit liegt bei allen Verkehrsmitteln, das heißt auch beim Bus, konstant auf einem sehr hohen Niveau und wird im Vergleich zu den weiteren abgefragten Leistungsmerkmalen mit am besten bewertet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Ab welcher Verspätung gilt ein Bus im Bereich des HVV als verspätet?

Es gibt in den Qualitätskriterien des HVV keinen definierten Schwellenwert, ab dem ein Bus als verspätet gilt.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Der Qualitätsbericht 2015 kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.hvv.de/pdf/publikationen/qualitaetsbericht/hvv_qualitaetsbericht_2015.pdf.

  1. Wie viele Busse der HOCHBAHN kamen im ersten Halbjahr 2017 zu spät? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Es handelt sich um den prozentualen Anteil der Abfahrten, die mit einer Verspätung von mindestens fünf Minuten stattgefunden haben:

2011: 6,20 Prozent

2012: 6,02 Prozent

2013: 5,73 Prozent

2014: 5,55 Prozent

2015: 5,73 Prozent

2016: 5,36 Prozent

Erstes Halbjahr 2017: 4,99 Prozent

    Drucksache 21/9919      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Busse der VHH kamen im ersten Halbjahr 2017 zu spät? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Das Betriebsleitsystem der VHH kann die erfragten Daten nicht zur Verfügung stellen.

  1. Welches waren die Ursachen der Verspätungen? Bitte angeben, welchen Anteil die einzelnen Ursachen an allen Verspätungen hatten.

Über die Ursachen von Verspätungen wird keine Statistik geführt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Wie viele Busverbindungen der HOCHBAHN sind im ersten Halbjahr 2017 ausgefallen? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Ausweislich der geführten Betriebsberichte sind in den Jahren 2011 bis 2017 die folgenden Zahlen an Busfahrten ganz oder teilweise ausgefallen:


 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

1. Halbj.*

3279

3590

4007

4579

5773

5034

5212

2. Halbj.

3742

5941

4416

7791

6816

6133

 

* Halbj. = Halbjahr

Am Beispiel des ersten Halbjahres 2017 bedeutet dies bezogen auf die Gesamtzahl der planmäßigen Fahrten von mehr als 2,2 Millionen, dass etwa 99,77 Prozent der Fahrten tatsächlich geleistet wurden, das heißt die Ausfallquote liegt bei weniger als 0,3 Prozent.

  1. Wie viele Busverbindungen der VHH sind im ersten Halbjahr 2017 ausgefallen? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Welches waren die Ursachen der Ausfälle? Bitte angeben, welchen Anteil die einzelnen Ursachen an allen Ausfällen hatten.

Über die konkreten Ursachen von Ausfällen wird keine detaillierte Statistik geführt.

Nach überschlägiger Einschätzung sind die Hauptursachen Behinderungen im Verkehrsablauf, technisch bedingte Fahrzeugschäden und Personalausfälle sowie Verkehrsunfälle.

2

Neugestaltung des Adolphsplatz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9889

21. Wahlperiode     28.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neugestaltung des Adolphsplatz

Das BID Nikolai Quartier hat vor wenigen Tagen mit der Neugestaltung des Adolphsplatz begonnen. Zu einer der ersten Maßnahmen gehörte die Beseitigung der dort bislang vorhandenen Pkw-Stellplätze.

Ich frage den Senat:

  1. Welche konkreten Umbau- und Neugestaltungsmaßnahmen sind auf dem Adolphsplatz vorgesehen?

Im Zuge der Umbaumaßnahmen für das Business Improvement District (BID) NikolaiQuartier wird auch der Adolphsplatz umgestaltet. Grundlage der Umgestaltung des Platzes ist das Wettbewerbsergebnis eines Freiraumplanungsbüros. Die Fahrbahn wird von rund 10 m auf 7 m Breite reduziert und die Bordkanten werden zwischen Fahrbahn und Nebenflächen auf 3 cm Auftrittshöhe angepasst. Der gesamte Platz erhält einen neuen einheitlichen Pflasterbelag. Es ist geplant, auf dem Platz Kunstobjekte aufzustellen. Hierfür gab es ebenfalls einen Wettbewerb.

  1. Inwiefern gehen mit der Neugestaltung des Adolphsplatz auch Umstrukturierungen in der Verkehrsführung einher?

Für das BID Nikolai-Quartier werden öffentliche Räume und Plätze neu gestaltet. Dafür werden Parkplätze sowie Verkehrsführungen (vor allem für die Busse) neu geordnet und optimiert. Die vorher über den Adolphsplatz geführten Linienbusse fahren jetzt über den Großen Burstah. Im Großen Burstah wurde vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) eine Grundinstandsetzung/Busbeschleunigung parallel mit dem BID geplant und ausgeführt, die auch eine optimierte Radverkehrsführung umfasst.

  1. Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung des Adolphsplatz aus?

Nach Auskunft der Otto Wulff BID Gesellschaft mbH begannen die Umgestaltungsmaßnahmen auf dem Adolphsplatz am 22. Mai 2017. Bis Ende des Jahres 2017 soll der südliche Teil des Platzes hergestellt werden. Nach einer Winterpause sowie der Fertigstellung der Baumaßnahme “Alter Wall” sollen im Jahr 2018 die nördlichen Nebenflächen und die Fahrbahn neu hergestellt werden. Geplanter Abschluss der Baumaßnahmen ist im Herbst des Jahres 2018.

  1. Wie viele Stellplätze befanden sich vor der Baumaßnahme auf dem Adolphsplatz? Wie viele Stellplätze waren davon für die Öffentlichkeit nutzbar?

Auf dem Adolphsplatz befanden sich zwei Parkplätze mit insgesamt 40 Parkständen und einem Behindertenparkstand, die alle für die Öffentlichkeit nutzbar waren.

    Drucksache 21/9889      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Stellplätze wird es nach der Neugestaltung auf dem Adolphsplatz geben? Wie viele dieser Stellplätze sind davon für die Öffentlichkeit nutzbar?

Es wird zwei Parkplätze mit insgesamt zehn Parkständen und zwei Behindertenparkständen geben, die auch für die Öffentlichkeit nutzbar sein werden.

  1. Ist das Vorhaben des BID Nikolai Quartier mit anderen Vorhabenträgern abgestimmt?

Ja.

  1. Wie hoch sind die Kosten für das Neugestaltungsvorhaben?

Die Umbaukosten betragen nach Auskunft der Otto Wulff BID Gesellschaft mbH rund 950.000 Euro.

Der Freien und Hansestadt Hamburg entstehen keine Kosten für den Umbau des Adolphsplatzes.

 

2

Krankenhausinvestitionsmittel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9792

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Krankenhausinvestitionsmittel

Der mit der Drs. 21/9507 veröffentliche Bericht zu den Krankenhausinvestitionsmitteln lässt einige Fragen offen.

Ich frage den Senat:

  1. Der Senat führt zwei Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm 2016 auf, die noch nicht bewilligt sind. Sollten diese Maßnahmen bewilligt werden, werden die hierfür benötigten Krankenhausinvestitionsmittel aus den Mitteln des Jahres 2017 abgezogen oder gibt es bereits Überträge oder Verpflichtungsermächtigungen aus dem Jahr 2016 für diese Programme?

Die aufgeführte Maßnahme “Katholisches Kinderkrankenhaus Wilhelmstift – Neubau einer Kinder- und Jugendpsychiatrie” wurde am 30. Juni 2017 bewilligt.

Bewilligungen, die zu Auszahlungen in künftigen Haushaltsjahren verpflichten, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Der Haushaltsplan 2017/2018 enthält für das Jahr 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Millionen Euro. Die Auszahlungen erfolgen sodann in Raten nach Baufortschritt der jeweiligen Maßnahme.

  1. Für alle Projekte, bei denen bislang noch keine endgültige Bewilligung vorliegt: In welcher Höhe wurden jeweils Planungsmittel bewilligt? Wann ist mit einer endgültigen Bewilligung zu rechnen?

Zur Übersicht der bewilligten Planungsmittel siehe Anlage 1.

  1. Der Senat führt aus, dass die Mittel der nächsten Jahre “in erheblichem Umfang zur Abfinanzierung der Maßnahmen aus den Vorjahren gebunden” sind.
    1. Welche Projekte befinden sich derzeit in der Abfinanzierung?
    2. Seit wann befinden sich diese Projekte in der Abfinanzierung?
    3. Wann wird die Abfinanzierung der einzelnen Projekte beendet sein?
    4. In welcher Höhe ist die Abfinanzierung der einzelnen Projekte geplant? Bitte für die einzelnen Projekte die komplette Abfinanzierung vom Beginn bis zum Projektende jährlich angeben.

Siehe Anlage 2.

  1. Bei welchen dieser Projekte gab oder gibt es Verzögerungen? Bitte auch die Dauer und den Grund der Verzögerung angeben.

Es gibt keine Verzögerungen.

    Drucksache 21/9792      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

f. Gab oder gibt es bei aktuell laufenden Projekten und seit 2015 abgeschossenen Projekten Kostensteigerungen oder Kostenminderungen, die die vom Senat bewilligte Förderung beeinflusst haben?

         Wenn ja, bitte nach Projekten aufschlüsseln.

Nein.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/9792

Anlage 1

Drucksache 21/9792

Schriftliche Kleine Anfrage

Krankenhausinvestitionsmittel

Übersicht bewilligte Planungsmittel

Stand: 13.07.2017

Maßnahme

Bescheid

Gesamtbetrag

geplante Bewilligung der Maßnahme

Albertinen-Krankenhaus

Neustrukturierung altersmed. Versorgung

13.12.16

2.347.100,00

1. Halbjahr 2018

Ev. Amalie Sieveking-Krankenhaus

Einrichtung Chest-Pain-Unit

27.03.17

141.000,00

2. Halbjahr 2017

Asklepios Westklinikum

Erweiterung OP-Bereich

21.09.16

183.700,00

2. Halbjahr 2017

Aufzüge Haus 1

24.01.17

37.200,00

2. Halbjahr 2017

Helios Mariahilf

Neustr. Gynäkologie/Neointensivstation

09.12.16

400.000,00

1. Halbjahr 2018

Marienkrankenhaus

Patienteneinschleusung Zentral-OP

29.07.16

195.000,00

2. Halbjahr 2017

Altonaer Kinderkrankenhaus

Pädiatrische Interdisziplinäre Not- & Aufnahmestation

17.11.16

420.200,00

2. Halbjahr 2017

Kinderkrankenhaus Wilhelmstift

Umstrukturierung Frühgeb. & Säuglingsstatkion

13.12.16

260.000,00

2. Halbjahr 2017

Bethesda KH Bergedorf

Erweiterung Zentralsteri

29.06.16

84.000,00

2. Halbjahr 2017

AK St. Georg

Neubau Haus Q – Steri/ OP/ ITS

20.12.16

1.140.000,00

1. Halbjahr 2018

AK Harburg

Errichtung Eltern-Kind-Einheit KJP/Psych.

14.07.16

41.000,00

1. Halbjahr 2018

AK Nord/ Heidberg

Tagesklinik für Schmerztherapie

07.06.17

28.000,00

2. Halbjahr 2017

AK Wandsbek

Neustr. Diagnostik & Bettenhaus 1. BA

07.04.17

308.000,00

2. Halbjahr 2017

AK Nord / Ochsenzoll

Umbau der psychiatrischen Abteilung (AK Wandsbek)

15.07.16

202.000,00

2. Halbjahr 2017

Umbau Geriatrie Haus 4

18.01.17

253.000,00

1. Halbjahr 2018

Gesamtsumme

 

6.040.200,00

 

3

Drucksache 21/9792 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 2

Drucksache 21/9792

Schriftliche Kleine Anfrage

Krankenhausinvestitionsmittel

Übersicht bewilligte Maßnahmen

Abfinanzierung

Stand: 13.07.2017

Maßnahme

Bescheid

Gesamtbetrag

noch abzufin.

2017

2018

2019

2020

2021

Ev. Krankenhaus Alsterdorf

Umstrukturierung Eltern-Kind-Station

08.08.16

4.225.000,00

2.825.000,00

2.613.000,00

212.000,00

   

Ev. Amalie Sieveking-Krankenhaus

Funktionstrakt

29.11.11

35.760.000,00

200.000,00

200.000,00

    

Asklepios Westklinikum

Erw.Hs. 5 Psychiatrie

19.06.15

3.830.000,00

1.021.000,00

1.021.000,00

    

Marienkrankenhaus

OP-Bereich

01.03.12

13.400.000,00

200.000,00

200.000,00

    

Erweiterung neonatologische ITS (BS 1 – Hochbau)

19.06.15

3.430.000,00

71.500,00

71.500,00

    

Erweiterung neonatologische ITS (BS 2 – Hochbau)

30.11.15

3.826.000,00

2.376.000,00

2.376.000,00

    

Erneuerung RLT-Anlage Haus 1

28.03.17

1.925.000,00

1.625.000,00

1.025.000,00

600.000,00

   

Krankenhaus Groß-Sand

Notaufnahme Lüftung

18.08.15

124.000,00

74.000,00

74.000,00

    

Altonaer Kinderkrankenhaus

Neu- und Umbau OP-Flächen

16.10.14

2.698.000,00

134.900,00

134.900,00

    

Erweiterung Intensivbereiche

18.12.15

3.090.500,00

155.500,00

155.500,00

    

Kinderkrankenhaus Wilhelmstift

KiJu Psychiatrie

30.06.17

23.341.750,00

21.830.000,00

1.600.000,00

7.200.000,00

7.200.000,00

5.000.000,00

830.000,00

Neonatologie (BS1 – Ausstattung)

19.06.15

1.104.000,00

55.200,00

55.200,00

    

Neonatologie (BS2 – Ausstattung)

30.11.15

169.000,00

169.000,00

169.000,00

    

Erneuerung Sicherheitsstromversorgung

07.03.16

2.150.000,00

269.500,00

269.500,00

    

Bethesda KH Bergedorf

Erweiterung OP-Bereich

01.08.14

9.684.000,00

409.000,00

409.000,00

    

Umbau psychiatrische Abteilung

27.12.16

2.850.000,00

2.456.000,00

1.243.000,00

535.000,00

678.000,00

  

AK St. Georg

Leukemia Unit

10.10.13

3.202.000,00

161.000,00

161.000,00

    

Vorabmaßnahme Haus Q

07.08.15

4.395.000,00

3.795.000,00

3.795.000,00

    

Notstrom

28.12.15

5.430.000,00

4.930.000,00

4.930.000,00

    

RLT-Anlagen Leukemia-Unit

12.05.17

1.632.000,00

1.632.000,00

500.000,00

1.000.000,00

132.000,00

  

Schön Klinik Eilbek

OPs Neubau

12.07.16

20.375.000,00

16.208.300,00

3.700.000,00

9.500.000,00

1.989.300,00

1.019.000,00

 

Erweiterung neurologische Frühreha

04.11.16

3.415.000,00

1.915.000,00

1.915.000,00

    

AK Altona

Intensivmed.Zentrum

17.10.16

11.825.000,00

9.925.000,00

2.800.000,00

4.800.000,00

2.325.000,00

  

AK Harburg

Neubau Haus 8 B

16.10.15

24.307.000,00

17.357.000,00

4.300.000,00

5.900.000,00

5.857.000,00

1.300.000,00

 

Vorabmaßnahmen Haus 8 B

20.05.15

2.255.000,00

115.000,00

115.000,00

    

Lüftung OPs

11.11.14

859.000,00

45.000,00

45.000,00

    

Geronto Psy TK

17.12.15

2.080.000,00

230.000,00

230.000,00

    

Ertüchtigung Aufzug Haus 8

11.08.14

207.000,00

58.350,00

58.350,00

    

Ertüchtigung Aufzug Haus 6

07.12.15

235.000,00

15.000,00

15.000,00

    

Batterieanlage Haus 1 und 9

16.03.17

681.000,00

681.000,00

681.000,00

    

Erweiterung ZNA

12.07.17

8.572.000,00

8.572.000,00

1.200.000,00

6.000.000,00

1.372.000,00

  

AK Nord/ Heidberg

Neustr. Neonatologie & neurol. Funktionsdiagn.

22.07.16

14.855.000,00

12.730.000,00

5.000.000,00

7.730.000,00

   

Vorabmaßnahme Infrastruktur + Notstrom

17.02.16

2.367.000,00

367.000,00

367.000,00

    

Erweiterung ZNA

08.12.14

6.030.000,00

301.956,00

301.956,00

    

Ertüchtigung Aufzug Haus 7/8

28.06.17

388.000,00

388.000,00

240.000,00

148.000,00

   

Ertüchtigung Aufzug Haus 3-A2

30.06.16

418.300,00

418.300,00

245.000,00

173.300,00

   

Ertüchtigung Aufzug Haus 6-A13

16.06.17

194.000,00

194.000,00

120.000,00

74.000,00

   

Ertüchtigung Aufzug Haus 5/6

28.06.17

387.500,00

387.500,00

240.000,00

147.500,00

   

Ausstattung pädiatrische TK

30.06.17

237.000,00

237.000,00

0,00

237.000,00

   

AK Wandsbek

Neubau OPs + ZSVA

19.09.16

22.155.000,00

1.141.000,00

1.141.000,00

    

Diagnostik/Röntgen

18.12.14

1.800.000,00

92.000,00

92.000,00

    

AK Nord / Ochsenzoll

Neubau Psych. TK (AK Wandsbek)

28.02.17

3.882.300,00

3.882.300,00

500.000,00

2.600.000,00

782.300,00

  

Anschluss von 4 Stat. zentr. Sauerstoffvers.

23.11.16

144.000,00

144.000,00

144.000,00

    

Gesamtsumme

 

253.935.350,00

119.794.306,00

44.452.906,00

46.856.800,00

20.335.600,00

7.319.000,00

830.000,00

AK Barmbek    Rest:

Neubau Klinikum Barmbek    27.04.01    197.200.000,00    85.222.073,05     5.023.401,59    9.958.125,00    9.875.423,00    9.785.066,00    9.698.442,00    40.881.615,46

Für den Neubau der Asklepios Klinik Barmbek sind auf Grund der besonderen Finanzierungssystematik (vgl. Drs. 16/6080) hier nur die jährlichen Abfinanzierungsraten bis 2020 nachrichtlich aufgeführt. Die Abfinanzierung läuft bis 2025.

4

Treuhänderisch von Hochschulen verwaltetes Vermögen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9791

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Treuhänderisch von Hochschulen verwaltetes Vermögen

In ihrem Jahresabschluss gibt die Universität Hamburg an, treuhänderisch Vermögen von Stiftungen zu verwalten. Außerdem habe es Einzelspenden an die Hochschule gegeben.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie folgt:

  1. Welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen verwalten treuhänderisch welche Vermögen von welchen Stiftungen in welcher Höhe? Bitte für die Jahre 2016 und 2017 angeben und aufschlüsseln.
  2. Welche Kosten fallen jeweils jährlich für die Verwaltung dieser Vermögen an? Bitte für 2016 und 2017 angeben.
  3. Was wird aus diesen Mitteln finanziert? Bitte aufschlüsseln und für die Jahre 2016 und 2017 angeben.

Endgültige Daten für das Jahr 2017 stehen erst nach dem 31.12.2017 zur Verfügung. Im Übrigen siehe Anlage.

  1. Erhielten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen 2016 und 2017 Erbschaften?

    Wenn ja, bitte angeben in welcher Höhe. Bei Sachwerten bitte angeben, um welche es sich handelt und den Schätzwert angeben.

Nein.

  1. Erhielten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen 2016 und 2017 Schenkungen?

    Wenn ja, bitte angeben in welcher Höhe. Bei Sachwerten bitte angeben, um welche es sich handelt und den Schätzwert angeben.

Endgültige Daten für das Jahr 2017 stehen erst nach dem 31.12.2017 zur Verfügung.

Der Senat veröffentlicht halbjährlich Berichte über Sponsoring, Spenden und mäzenatische Schenkungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und ihre Mehrheitsbeteiligungen im Internet (Open Data Portal Hamburg). Die Hochschulen werden in den Berichten berücksichtigt. Die Berichte können unter der nachfolgenden Internetseite eingesehen werden: http://www.hamburg.de/sponsoring.

Die Akademie der Wissenschaften in Hamburg erhielt in 2016 eine private Spende in Höhe von 400 Euro. Die Forschungsstelle für Zeitgeschichte Hamburg (FZH) hat 2016

    Drucksache 21/9791      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Geschenke in Form von Archivmaterial und/oder Büchern erhalten. Ein Schätzwert kann dazu nicht angeben werden.

6. Welche sonstigen Mittel erhalten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen regelhaft von externen Zuwendungsgebern wie etwa Stiftungen, Verbänden und Spendern? Bitte aufschlüsseln.

Das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (HBI) erhielt jenseits der institutionellen Förderung durch die Freie und Hansestadt Hamburg regelhafte Zuwendungen in folgender Höhe:

Zuwendungsgeber

Zuwendungen 2016

(in Euro)

NDR Media

150.000

ZDF

23.0000

die medienanstalten

60.000

Medienstiftung Hamburg Schleswig-Holstein gemäß Staatsvertrag HH-SH

300.000

Im Übrigen erhalten die bei der zuständigen Behörde ressortierenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen verschiedene weitere zweckgebundene Zuwendungen von Stiftungen, Verbänden oder anderen Zuwendungsgebern, wie zum Beispiel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Diese Mittel werden jedoch antragsbasiert beziehungsweise nach Durchlaufen eines kompetitiven Verfahrens vergeben und daher nicht regelhaft zur Verfügung gestellt.

Für die staatlichen Hamburger Hochschulen siehe Antwort zu 5.

Berichte von Aufsichtskommissionen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9790

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Berichte von Aufsichtskommissionen

Es ist auffällig, dass die Berichte der Aufsichtskommissionen gemäß § 23 Absatz 6 HmbPsychKG und § 48 Absatz 4 HmbMVollzG sehr spät an die Bürgerschaft weitergeleitet werden. Alle unten genannten Fragen beziehen sich auf den jeweils letzten Berichtszeitraum 2014 – 2015.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Einrichtungen wurden durch die Aufsichtskommissionen überprüft?
  2. Wann wurden die jeweiligen Einrichtungen durch die Aufsichtskommissionen überprüft?
  3. Wann ging der Bericht über die jeweilige Einrichtung beim Senat ein? Gemeint ist nicht der Bericht für den Bericht an die Bürgerschaft, sondern der Bericht der Kommission, der dem Senat/der Behörde nach der Überprüfung einer jeden Einrichtung zugegangen ist.

Die in den Jahren 2014 und 2015 von der Aufsichtskommission gemäß § 23 Hamburgisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) und der Aufsichtskommission gemäß § 48 Absatz 4 Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG) besuchten Einrichtungen, die jeweiligen Termine der Besuche sowie das Datum der Vorlage der zwischen den einzelnen Mitgliedern der Aufsichtskommission abgestimmten Besuchsprotokolle in der zuständigen Behörde sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.

Besuche im Jahr 2014 der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

14.01.2014

Asklepios Westklinikum Hamburg Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie

12.01.2015

28.01.2014

Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Wandsbek Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie

25.02.2014

04.02.2014

Pflegen & Wohnen Hamburg Farmsen

25.02.2014

18.02.2014

Asklepios Kliniken Hamburg Wohnprojekt “Lütt Hus”

19.04.2016

04.03.2014

Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Ochsenzoll, Klinik für Akutpsychiatrie und Psychose ; Station O50a + O50b

15.07.2014

18.03.2014

Pflegen & Wohnen Hamburg Bahrenfeld

12.01.2015

01.04.2014

Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus gGmbH

12.01.2015

29.04.2014

Pflegen & Wohnen Hamburg Holstenhof

15.07.2015

    Drucksache 21/9790      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Besuche im Jahr 2014 der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

13.05.2014

Bethesda Krankenhaus Bergedorf gGmbH

15.07.2014

27.05.2014

Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf,

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und – psychosomatik

15.07.2014

10.06.2014

Schön Klinik Hamburg Eilbek

19.04.2016

24.06.2014

Ev. Krankenhaus Alsterdorf gGmbH

Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie

25.08.2014

08.07.2014

Psychiatrisches Zentrum Rickling

25.08.2015

29.07.2014

Pflegen & Wohnen Hamburg Uhlenhorst (Begehung der neuen Einrichtung, Umzug aus Bahrenfeld)

Kein Protokoll *

05.08.2014

Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Gerontopsychiatrie

19.08.2014

02.09.2014

Alsterdorf Assistenzen Ost und West

Kein Protokoll **

30.09.2014

Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf,

Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie

19.06.2015

14.10.2014

Asklepios Klinikum Harburg,

Zentrum für seelische Gesundheit Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

11.06.2015

28.10.2014

Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift; Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie im Kindes- und Jugendalter.

16.07.2015

11.11.2014

Albertinen-Krankenhaus und Albertinen-Haus Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie

11.06.2015

25.11.2014

Pflegen & Wohnen Hamburg Alsterberg

11.06.2015

09.12.2014

Asklepios Klinikum Harburg,

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und psychosomatik

09.09.2015

* Von der Begehung der neuen Einrichtung
wurde kein Protokoll gefertigt, da diese kurz nach dem Umzug stattfand. Die Einrichtung wurde dann im Normalbetrieb in 2015 erneut besucht. Hier wurde dann ein Protokoll gefertigt (siehe Tabelle 2015 am 22.09.2015).

** Auch nach mehrmaliger Nachfrage der Geschäftsstelle der Aufsichtskommission war es dem Mitglied nicht mehr möglich, ein schriftliches Protokoll vorzulegen.

Besuche im Jahr 2015 der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

27.01.2015

Pflegen & Wohnen Hamburg Holstenhof

19.05.2015

10.02.2015

Bethesda Krankenhaus Bergedorf gGmbH

19.04.2015

24.02.2015

Ev. Krankenhaus Alsterdorf gGmbH

Fachbereich Psychiatrie und Psychotherapie

11.08.2015

10.03.2015

Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Gerontopsychiatrie

04.11.2015

24.03.2015

Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf,

Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie

25.08.2015

05.05.2015

Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Ochsenzoll, Klinik für Akutpsychiatrie und Psychose ; Station O50a + O50b

09.09.2015

19.05.2015

Schön Klinik Hamburg Eilbek

16.07.2015

02.06.2015

Asklepios Kliniken Hamburg Wohnprojekt “Lütt Hus”

19.06.2015

16.06.2015

Asklepios Westklinikum Hamburg

Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie

16.07.2015

30.06.2015

Asklepios Klinik Nord, Betriebsteil Wandsbek Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie

25.08.2015

14.07.2015

Kath. Kinderkrankenhaus Wilhelmstift;

Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik, Psychotherapie im Kindes-

04.11.2015

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9790

Besuche im Jahr 2015 der Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG

 

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

 

und Jugendalter.

 

28.07.2015

Asklepios Klinikum Harburg,

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und psychosomatik

09.09.2015

11.08.2015

Heinrich-Sengelmann-Krankenhaus gGmbH

06.10.2015

25.08.2015

Psychiatrisches Zentrum Rickling

20.10.2015

08.09.2015

Albertinen-Krankenhaus und Albertinen-Haus Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie

20.10.2015

22.09.2015

Pflegen & Wohnen Hamburg Uhlenhorst

28.01.2016

06.10.2015

Pflegen & Wohnen Hamburg Alsterberg

05.02.2016

20.10.2015

Asklepios Klinikum Harburg,

Zentrum für seelische Gesundheit Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik

19.04.2016

03.11.2015

Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf,

Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychotherapie und – psychosomatik

05.02.2016

17.11.2015

Pflegen & Wohnen Hamburg Farmsen

05.02.2016

15.12.2015

Alsterdorf Assistenzen Ost und West

02.02.2016

 

Besuche im Jahr 2014 der Aufsichtskommission gemäß § 48 Abs. 4 HmbMVollzG

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

24.01.2014

Asklepios Klinik Nord Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Forensische Psychiatrie

15.07.2014

01.07.2014

Asklepios Klinik Nord Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Forensische Psychiatrie

03.09.2014

18.11.2014

Asklepios Klinik Nord Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Forensische Psychiatrie

29.07.2015

 

Besuche im Jahr 2015 der Aufsichtskommission gemäß § 48 Abs. 4 HmbMVollzG

Datum des Besuchs

Besuchte Einrichtung

Vorlage des abgestimmten Protokolls

28.04.2015

Asklepios Klinik Nord Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Forensische Psychiatrie

01.07.2015

07.07.2015

Asklepios Klinik Nord Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Forensische Psychiatrie

06.10.2015

08.12.2015

Asklepios Klinik Nord Betriebsteil Ochsenzoll Klinik für Forensische Psychiatrie

05.02.2016

  1. Wann ging der jeweils abschließende Bericht der Kommissionen beim Senat ein?

Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG am 20.07.2016

Aufsichtskommission gemäß § 48 Absatz 4 HmbMVollzG am 02.08.2016

  1. Wann wurde der jeweils abschließende Bericht im Transparenzportal veröffentlicht?

Aufsichtskommission gemäß § 23 HmbPsychKG am 30.05.2017

Aufsichtskommission gemäß § 48 Absatz 4 HmbMVollzG am 15.12.2016

Wie bereits im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz am 11. Juli 2017 erläutert, erklärt sich die Differenz der Zeiträume aus der Einholung der Stellungnah-

    3 Drucksache 21/9790      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

men der einzelnen Kliniken beziehungsweise der Vollzugseinrichtung und der umfangreichen Auswertung dieser Stellungnahmen. Weiterhin ist die formale Bearbeitung in Form der externen Abstimmung sowie die Beteiligung der Deputation im Zeitablauf zu berücksichtigen.

4

Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9783

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Geschäftsbericht der P+R-Betriebsgesellschaft

Der Geschäftsbericht 2016 der P+R-Betriebsgesellschaft mbH gibt Anlass für viele Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R) wie folgt:

  1. Wie viele P+R-Stellplätze gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2014, 2015 und 2016? Bitte nach P+R-Anlagen aufschlüsseln.
  2. Welche durchschnittliche Auslastung hatten die P+R-Anlagen in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Anlagen und Jahren aufschlüsseln.
  3. Wann wurden welche P+R-Anlagen gebührenpflichtig?

Siehe Anlage.

  1. Welche P+R-Anlagen werden seit wann und gegebenenfalls bis wann für die öffentlich-rechtliche Unterbringung genutzt?
  2. Wann wird die öffentlich-rechtliche Unterbringung auf P+R-Anlagen beendet werden?

Siehe Drs. 21/4925.

Die öffentlich-rechtliche Unterbringung auf der Fläche Hagenbecks Tierpark/Lokstedter Höhe, welche inzwischen nicht mehr für P+R zur Verfügung steht, und jene am Standort Mittlerer Landweg wurden bereits beendet. Im Übrigen siehe Drs. 21/9389.

  1. Welche P+R-Anlagen außer Hagenbecks Tierpark werden “kostendeckend betrieben”?
  2. Was bedeutet “kostendeckend betrieben”? Sind dabei auch zentrale Personalkosten, Grundsteuer und Abschreibung berücksichtigt?

Bei dem von der P+R betriebenen Parkhaus Hagenbecks Tierpark handelt es sich nicht um eine P+R-Anlage, sondern um ein öffentliches Parkhaus, welches insbesondere den Besucherinnen und Besuchern des Tierparks dient und damit eine andere Nutzerstruktur und ein besonderes Tarifmodell aufweist. Die Bewertung dieses Parkhauses im Geschäftsbericht als “kostendeckend betrieben” erfolgte auch unter Einbeziehung der in der Fragestellung genannten Faktoren.

    Drucksache 21/9783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Hinsichtlich der von der P+R betriebenen P+R-Anlagen findet keine auf einzelne Anlagen bezogene Betrachtung statt, sondern eine Gesamtbetrachtung, die sich im Geschäftsbericht widerspiegelt.

  1. Für welche Fahrradstationen werden derzeit Machbarkeitsstudien erstellt?

Für Standorte an den Bahnhöfen Altona, Dammtor, Diebsteich, Harburg und Hauptbahnhof wird derzeit eine Machbarkeitsstudie erstellt.

  1. Warum wurde im Juli 2016 eine zusätzliche Vollzeitkraft eingestellt? Dient dies zur Bewältigung der P+R-Gebühren? Welche Kosten entstehen dadurch?

Die angesprochene Vollzeitkraft ist insbesondere damit befasst, die aus der Einführung der Entgeltpflicht erwachsenden zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören unter anderem Kontakte mit Kundinnen und Kunden, die Organisation der baren wie unbaren Geldflüsse und die Ausstellung von Jahreskarten. Die Notwendigkeit zur Einrichtung dieser Stelle ergab sich aus den steigenden Nutzerzahlen und den daraus erwachsenden vermehrten Kundenkontakten.

Die aus dieser Stelle entstehenden zusätzlichen jährlichen Personalkosten bewegen sich im Rahmen der üblichen Kosten für eine kaufmännische Büroarbeitskraft.

  1. Wie viele Mitarbeiter (in VZÄ) wurden jeweils am Jahresende 2011 – 2016 von der HOCHBAHN abgestellt?

In den genannten Jahren wurden zwischen acht und 9,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Hochbahn AG bei der P+R eingesetzt.

  1. Wie war im Jahre 2016 die finanzielle Gesamtbilanz der P+R-Gebühren inklusive Abschreibung und Personalkosten?

Im Jahr 2016 standen den Bruttoeinnahmen aus der Entgeltpflicht in Höhe von 1.530.000 Euro Aufwendungen in Höhe von 503.000 Euro gegenüber, die aus der Durchführung der Entgeltpflicht entstanden. In dieser Summe sind die für diesen Zweck aufzuwendenden Personalkosten und die Abschreibungen für die Parkscheinautomaten enthalten.

  1. Welcher Betrag wurde aus den P+R-Gebühren für den Ausbau oder die Qualitätsverbesserung welcher Anlagen ausgegeben?

Nach dem P+R-Entwicklungskonzept (siehe Drs. 20/9662) sollen die P+R-Entgelte nicht nur eine verkehrspolitische Steuerungswirkung entfalten, sondern auch der Umsetzung und Einhaltung eines einheitlichen Qualitätsstandards dienen. Darüber hinaus soll ein Beitrag zur Deckung von Betriebs- und Unterhaltungskosten der P+RAnlagen erwirtschaftet werden.

Einem Ausbau der Anzahl und Größe der P+R-Anlagen sollen die Mittel aus der Entgelterhebung nicht dienen.

Unter Beachtung dieser Vorgaben ist in den Jahren 2014 bis 2016 zunächst der Fokus auf die Erhöhung der Sicherheit und der Sauberkeit gelegt worden. Dies umfasste die Herstellung und den Betrieb von Video- und Notrufanlagen sowie die Intensivierung der Bestreifung der Anlagen. Im genannten Zeitraum wurden hierfür 945.000 Euro ausgegeben (vergleiche Drs. 21/5888, Drs. 21/8274).

Zur Erhöhung der Sauberkeit wurden die Reinigungsintervalle und der Umfang der Reinigung angepasst. Kosten hierfür lassen sich in Bezug auf das Thema P+R nicht beziffern, da es sich um Bestandteile eines umfassenden Rahmenvertrages handelt, der auch auf Synergieeffekte aufgrund der angrenzenden B+R-Flächen abzielt.

In den nächsten Jahren werden zudem weitere Leistungen zur Verbesserung des Qualitätsstandards, wie zum Beispiel eine verbesserte Wegweisung zu den Anlagen und eine technische Belegterfassung angestrebt.

 

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9783

Anlage

 

 

 

 

  

  

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

 

 

 

 

  

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Drucksache 21/9783      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

    
 

    
 

    
 

    

 
 

    

 

 

 

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Jahresbericht der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9782

21. Wahlperiode     18.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Jahresbericht der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft

Der Jahresbericht 2016 der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft gibt Anlass zu Fragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen waren am Jahresende 2016 bei den Hamburger Krankenhäusern unbesetzt? Bitte nach Beschäftigungsarten (Pflegekräfte, Ärzte, medizinisch-technischer Dienst et cetera)?

Sofern die Hamburger Plankrankenhäuser Daten übermittelt haben:

In 9 Plankrankenhäusern waren folgende Stellen nicht besetzt: Vollkräfte (VK)

Ärztlicher Dienst

5,4 VK

Pflegedienst

62,12 VK

Funktionsdienst

15,21 VK

  1. Welche Auswirkungen hat der Fixkostendegressionsabschlag? Hält der Senat diesen für gerechtfertigt?

Der Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ersetzt ab dem Jahr 2017 den Mehrleistungsabschlag. Die Auswirkungen des FDA können nur als Teil des im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) enthaltenen Systems der Mengensteuerung bewertet werden. Bis 2016 gab es ein Nebeneinander von Mehrleistungsabschlägen auf Krankenhausebene und einer zusätzlichen Absenkung des Landesbasisfallwerts, sofern das Gesamtvolumen der im Land vereinbarten Leistungen ansteigt (sogenannte Doppelte Degression). Ab 2017 sollen nach dem Willen des Gesetzgebers mengenbezogene Kostenvorteile durch Mehrleistungen nur noch auf Krankenhausebene durch den FDA berücksichtigt werden. Es entfällt die zusätzliche Absenkung des Landesbasisfallwertes für Steigerungen des Leistungsvolumens im Land, die zu einer allgemeinen Preissenkung führte und so auch Auswirkungen auf Krankenhäuser hatte, die selbst gar keine Mehrleistungen vereinbart hatten und deshalb auch keine mengenbezogenen Kostenvorteile haben konnten.

Die Mindesthöhe des FDA wurde bundesgesetzlich für die Jahre 2017 und 2018 auf 35 Prozent festgelegt. Ab 2019 soll die Mindesthöhe auf Landesebene vereinbart werden. Die Vertragsparteien vor Ort können bei zusätzlichen Leistungen, bei denen bereits in erhöhtem Maße wirtschaftlich begründete Fallzahlsteigerungen eingetreten oder zu erwarten sind, davon abweichend höhere Abschläge und eine längere Geltungsdauer festlegen; für die Jahre 2017 und 2018 ist dieser erhöhte FDA auf 50 Prozent begrenzt. Darüber hinaus sieht das KHEntgG beim FDA Ausnahmetatbestände vor, bei deren Vorliegen ein hälftiger oder gar kein FDA gilt.

    Drucksache 21/9782      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Welche Auswirkungen der FDA auf die Krankenhäuser in Hamburg hat, kann noch nicht bewertet werden, da bisher noch kein Hamburger Krankenhaus eine Budgetvereinbarung zur Genehmigung vorgelegt hat, die einen FDA enthält.

Der Senat hält es im Grundsatz für berechtigt, dass mengenbezogene Kostenvorteile Einfluss auf die Vergütungshöhe haben und begrüßt die Abschaffung der Doppelten Degression. Er hat deshalb dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) im Bundesrat zugestimmt.

  1. Welche Auswirkungen hatte das Auslaufen der Übergangsfrist der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh und Reifgeborene des G-BA? Insbesondere: Wurden deshalb Betten abgebaut, gegebenenfalls wie viele?

Die bis 31. Dezember 2016 geltende Übergangsregelung Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene des G-BA wurde Mitte Dezember 2016 unter Auflagen bis 31. Dezember 2019 verlängert. Eine Bettenreduzierung erfolgte nicht.

Die betroffenen Krankenhäuser sind sehr engagiert in ihren Bestrebungen, die pflegerischen Voraussetzungen entsprechend den Vorgaben der Richtlinie zu schaffen. Dazu gehört auch die Aufstockung der Ausbildungskapazitäten in der Fachweiterbildung Pädiatrische Intensivpflege mit Spezialisierung Neonatologie.

  1. Was besagt der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS)? Welche Auswirkungen hat er?

Der Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) wird in einer jährlich überarbeiteten Version vom Deutschen Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) im Auftrag des BMG unter Beteiligung der Arbeitsgruppe OPS des Kuratoriums für Fragen der Klassifikation im Gesundheitswesen (KKG) herausgegeben.

Der OPS ist die amtliche Klassifikation zum Verschlüsseln von Operationen, Prozeduren und allgemeinen medizinischen Maßnahmen im stationären Bereich gemäß § 301 SGB V und beim ambulanten Operieren gemäß § 295 SGB V.

Die zu dokumentierenden Schlüsselnummern werden für Abrechnungszwecke benötigt, dienen jedoch auch der Gesundheitsberichtserstattung und damit der sachgerechten Analyse und Steuerung des Gesundheitswesens sowie der Information der Ärzte und Gesundheitseinrichtungen selbst. Der OPS ist eine wichtige Grundlage für das pauschalierende Entgeltsystem G-DRG. Für die Vergütung der ambulanten Operationen nach einheitlichem Bewertungsmaßstab (EBM) werden Operationen und Prozeduren ebenfalls nach OPS kodiert. Auch die Qualitätsberichte der Krankenhäuser basieren unter anderem auf OPS-kodierten Operationen.

Mit den OPS sind zum Teil qualitätssichernde Strukturanforderungen verbunden, deren Einhaltung durch die Krankenhäuser Einfluss auf die Vergütung der jeweiligen Leistung haben kann.

  1. Wie oft wurden im Jahre 2016 von den Krankenkassen unter Zuhilfenahme des OPS Rechnungen gekürzt oder Zahlungen zurückgefordert? Um welche Summen geht es dabei?

Sofern die Hamburger Plankrankenhäuser diese Frage beantwortet haben, handelt es sich um Beträge zwischen 5.000 und 500.000 Euro. Zu der Häufigkeit der Rechnungskürzungen kann aus den vorliegenden Antworten keine Gesamtaussage abgeleitet werden.

  1. Unterstützt der Senat das Bestreben, bei Zahlungskürzungen aufgrund des OPS dem Widerspruch der Krankenhäuser aufschiebende Wirkung zu geben?

Der Senat hat sich damit nicht befasst.

 

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Radfahrer auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9723

21. Wahlperiode     11.07.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahrer auf Gehwegen

An vielen Stellen benutzen Radfahrer unerlaubt die Gehwege und gefährden Fußgänger. In vielen Fällen besteht offenbar nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein.

Ich frage den Senat:

    1.     Unter welchen Umständen dürfen Radfahrer den Gehweg benutzen?

Nach § 25 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) heißt es: “Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen.” Gehwege sind deshalb grundsätzlich allein Fußgängern vorbehalten und dürfen von Fahrzeugen nicht befahren werden. Eine gesetzliche Ausnahme gilt nach § 2 Absatz 5 StVO insoweit nur für Rad fahrende Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr. Soweit ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr von einer geeigneten Aufsichtsperson begleitet wird, darf diese Aufsichtsperson für die Dauer der Begleitung den Gehweg ebenfalls mit dem Fahrrad benutzen.

Eine Pflicht, einen gemeinsamen Geh- und Radweg (Zeichen 240) in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nach § 2 Absatz 4 StVO nur, wenn dies durch Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) angeordnet ist.

Eine Freigabe des Gehweges zur Benutzung durch Radfahrer durch das Zeichen 239 (Gehweg) mit Zusatzzeichen “Radfahrer frei” kommt nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu Zeichen 239 nur in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung der Belange der Fußgänger vertretbar ist. Die Behörde für Inneres und Sport als oberste Landesbehörde hat der Straßenverkehrsbehörde hierzu ergänzende Anwendungshinweise gegeben.

Demnach kommt eine Freigabe von Gehwegen durch die Straßenverkehrsbehörden insbesondere nicht in Betracht

  • bei starkem Fußgängerverkehr (zum Beispiel in Geschäftsstraßen),
  • im Bereich von Bushaltestellen für MetroBusse ohne gesonderte Warteflächen,
  • bei einer Gehwegbreite unter 2,00 m an Straßen mit Wohnbebauung,
  • bei starkem Radverkehr und
  • bei Gehwegen mit einer dichten Folge unmittelbar angrenzender Hauseingänge
    • In wie vielen Fällen gab es in den Jahren 2011 – 2017 Anzeigen wegen unerlaubter Benutzung von Gehwegen durch Radfahrer? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Daten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Tatbestände beinhalten sowohl die unbefugte Benutzung von Fußgängerzonen (Zeichen 242/243 bezie-

    Drucksache 21/9723      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

hungsweise Zeichen 242.1/242.2) als auch die Benutzung eines gemeinsamen Rad- und Fußweges durch Mofafahrer. Eine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung lässt die Statistik nicht zu.

2011

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war.

198

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

5

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen.

1

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen und gefährdeten +) dadurch Andere.

1

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen. Es kam zum Unfall.

6

 

211

 

2012

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war.

255

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

11

Sie befuhren als Radfahrer oder Mofafahrer den gemeinsamen Rad- und Fußweg, ohne Rücksicht auf die Fußgänger zu nehmen. Es kam zum Unfall.

5

 

271

 

2013

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

147

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

8

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war.

16

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242/243> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

3

 

174

 

2014

 

Tatbestand

Anzahl

Sie gefährdeten +) als Radfahrer in einem Fußgängerbereich (Zeichen <239/242.1, 242.2> mit Zusatzzeichen), in dem Fahrzeugverkehr zugelassen war, einen Fußgänger.

1

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

144

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

3

Sie gefährdeten +) als Radfahrer in einem Fußgängerbereich (Zeichen <239/242.1, 242.2>), in dem Fahrzeugverkehr nicht zugelassen war, einen Fußgänger.

1

 

149

 

 

 

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9723

2015

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

106

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

2

 

108

 

2016

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

156

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war, und behinderten +) dadurch Andere.

1

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war, und gefährdeten +) dadurch Andere.

1

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war. Es kam zum Unfall.

7

 

165

 

2017 – bis zum Stichtag 06.07.2017

 

Tatbestand

Anzahl

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war.

12

Sie benutzten als Radfahrer den Fußgängerbereich, obwohl dieser für Sie durch Zeichen <239/242.1, 242.2> gesperrt war, und behinderten +) dadurch Andere.

1

 

13

  • Wie viele Unfälle gab es in den Jahren 2011 – 2017, bei denen Radfahrer den Gehweg benutzten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer alleiniger Unfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer Mit-Unfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Radfahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  • Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Autofahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Seit dem 22. Juni 2017 bis voraussichtlich zum 9. Juli 2017 befindet sich die Polizei Hamburg mit Unterstützung zahlreicher weiterer Einsatzkräfte des Bundes, der Länder sowie ausländischer Polizeien im Einsatz zur Gewährleistung der Sicherheit für den G20-Gipfel in Hamburg. Der Einsatz wird in der Polizei im Rund-um-die-Uhr-Modus aus einem zentralen Führungsstab einer Besonderen Aufbauorganisation (BAO) heraus geführt. In diese BAO sind nahezu alle Mitarbeiter aller Aufgabenbereiche der Hamburger Polizei eingebunden. Die Arbeitszeiten sind ab dem 22. Juni 2017 aufwachsend auf Zwölf-Stunden-Dienste umgestellt, und die Mitarbeiter der Stäbe oder ähnlicher Steuerungsbereiche in allen Organisationseinheiten der Polizei verrichten ihren Dienst nicht in ihren originären Aufgabenfeldern. Diese Personalbindung in der BAO lässt die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen bezogen auf aufwändige Auswertungsvorgänge für die Polizei derzeit nicht zu.

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