Kfz-Ummeldung online

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9969

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kfz-Ummeldung online

Wenn man auf der Website des LBK aktuell die Kfz-Ummeldung online abruft, erhält man nur folgende Auskunft: “Zurzeit können Sie die Ummeldung aufgrund technischer Probleme bis auf unbestimmte Zeit nicht online durchführen. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Behebung des Problems.” Ich frage den Senat:

Die zuständige Behörde geht davon aus, dass sich die Fragen auf die Website “KfzUmmeldung online” des Landesbetriebs Verkehr (LBV) beziehen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Seit wann funktioniert die Kfz-Ummeldung online nicht mehr?

Seit dem 26. Juni 2017.

  1. Warum funktioniert die Kfz-Ummeldung online momentan nicht?

Im Rahmen des Onlinedienstes werden die Meldedaten automatisiert abgeglichen. Diese Adressüberprüfung funktioniert momentan nicht.

  1. Wann ist mit einer Wiederaufnahme des Betriebs zu rechnen?

Der LBV plant, den Betrieb bis Ende der 32. Kalenderwoche wieder aufzunehmen.

  1. Welche Anzahl an Online-Ummeldungen hat es 2016 und 2017 bisher gegeben, welche Anzahl an Ummeldungen beim LBK vor Ort? Bitte nach Monaten aufschlüsseln.


 

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen beim LBV vor Ort

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen

beim LBV vor Ort

Jahr

Monate

2016


 

2016


 

2017


 

2017


 

Januar

227

10.524

105

10.922

Februar

191

11.552

133

10.828

März

213

11.858

159

13.444

April

388

12.097

195

11.276

Mai

275

12.256

188

12.316

Juni

232

12.886

176

12.543

Juli

279

11.884

  

August

247

12.337

  

September

204

11.868

  

Oktober

164

10.677

  

November

95

11.813

  

    Drucksache 21/9969      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode


 

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen beim LBV vor Ort

Kfz-

Ummeldung online

Ummeldungen

beim LBV vor Ort

Jahr

Monate

2016


 

2016


 

2017


 

2017


 

Dezember

90

10.686


 


 

Insgesamt

 

2.605

 

140.438

956

71.329

 

2

Großbrand im Helmholtz-Forschungszentrum Geesthacht

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9968

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Großbrand im Helmholtz-Forschungszentrum Geesthacht

Medienberichten zufolge gab es am 26. Juli einen Großbrand im HelmholtzZentrum in Geesthacht. Es soll sich Magnesium entzündet haben.

Ich frage den Senat:

  1. Gibt es genauere Erkenntnisse zur Brandursache?

Genauere Erkenntnisse zur Brandursache liegen gegenwärtig dem HelmholtzZentrum Geesthacht (HZG) noch nicht vor.

  1. Welche Bereiche sind durch den Brand betroffen?

Auf dem Gelände des HZG kam es am 26. Juli 2017 gegen 12 Uhr zu einem Brand in der Halle der Gießwalzanlage des Institutes für Werkstoffforschung. Magnesium ist nicht in Brand geraten.

  1. Welche Forschungsgeräte sind betroffen?

Von dem Brand sind Versuchsanlagen einer Abteilung von insgesamt drei Abteilungen eines Teilinstitutes des Institutes für Werkstoffforschung betroffen. Das Institut für Werkstoffforschung ist eines der insgesamt vier wissenschaftlichen Institute des HZG mit insgesamt elf Teilinstituten.

  1. Besteht eine Versicherung, die für Brandschäden am Gebäude und am Inventar inklusive technischer Geräte und Forschungsanlagen aufkommt?

Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen des Bundes sind nach Nummer 11 Satz 1 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 34 BHO grundsätzlich nicht zu versichern (Grundsatz der Selbstdeckung).

  1. Welche Anzahl von Wissenschaftlern kann aktuell nicht im HelmholtzForschungszentrum arbeiten? Gibt es Ausweichmöglichkeiten?

Insgesamt umfasst das Institut für Werkstoffforschung etwa 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen in der Regel nur maximal bis zu sechs Personen an der betroffenen Anlage arbeiten. Sie können trotz des Brands weiterhin am HZG arbeiten.

Das Helmholtz-Zentrum Geesthacht ist in dem Bereich der Magnesiumforschung weltweit führend. Dieses besondere Material soll für den Leichtbau und die Medizintechnik eingesetzt werden. Die vom Brand betroffene Anlage ist eine von zahlreichen Versuchseinrichtungen. Beim Betrieb dieser Anlage werden Materialien erzeugt, deren wissenschaftliche Auswertung für gewöhnlich einen Zeitraum von Wochen bis Monaten in Anspruch nimmt. Die Auswertung des Materials der letzten Versuche wird bis Ende dieses Jahres durchgeführt.

  1. Wann werden die Brandschäden komplett behoben sein?

    Drucksache 21/9968      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Kommen auf die Stadt Hamburg Kosten infolge des Brandes zu?

Wenn ja, in welchem Umfang und aus welchen Haushalten müssen diese gezahlt werden?

Erst nach vollständiger Erhebung des Schadens kann nach Auskunft des HZG ein Zeitplan entwickelt werden. Das HZG wird als Zuwendungsempfänger von Bund und vier Ländern finanziert. Der Finanzierungsanteil der Freien und Hansestadt Hamburg beträgt 2,3 Prozent. Ob das HZG die durch den Brand entstandenen Mehrkosten aus dem laufenden Budget bestreitet oder ob tatsächlich zusätzliche Zuwendungen gewährt werden müssen, wird Bestandteil der Wirtschaftsplanverhandlungen. Zuwendungen an das HZG werden aus dem Einzelplan 3.2 gezahlt.

 

2

Wasserstoffbusse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9957

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Wasserstoffbusse

Die Hamburger Hochbahn AG verfügt über einige mit Wasserstoff angetriebene Busse. Dies ist an sich sinnvoll. Allerdings ist auch die Herstellung des Wasserstoffes in den Blick zu nehmen.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) und der KVG Stade GmbH & Co. KG wie folgt:

  1. Wie viele Busse, die mit Wasserstoff angetrieben werden, hat die Hamburger Hochbahn AG?

Zurzeit setzt die HOCHBAHN vier Brennstoffzellenhybridbusse mit Wasserstoff als Energieträger (12 m) und zwei Batteriebusse (18 m), die zusätzlich über eine Brennstoffzelle zur Verlängerung der Reichweite verfügen, ein.

  1. Wie viele Busse, die mit Wasserstoff angetrieben werden, haben die anderen Unternehmen, die in Hamburg Nahverkehr mit Bussen anbieten?

Keine.

  1. Wie wird der Wasserstoff, den diese Busse verbrauchen, erzeugt?

Die Busse werden seit Anfang des Jahres 2011 an der Wasserstofftankstelle in der HafenCity betankt. Bis Ende des Jahres 2016 wurde der Wasserstoff jeweils zur Hälfte vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt und zur anderen Hälfte von der Dow Deutschland Anlagengesellschaft mbH aus Stade angeliefert. Dieser Wasserstoff fällt dort als Beiprodukt in der chemischen Produktion an und schafft durch die Nutzung als Treibstoff im Verkehr einen ökologischen Vorteil. Seit dem Jahr 2017 wird aus Kostengründen nur noch der angelieferte Wasserstoff genutzt. Der Wirkungsgrad der Elektrolyse bei der Umwandlung von Strom in Wasserstoff liegt bei rund 62 Prozent.

  1. Sofern die Erzeugung aus Erdgas erfolgt: Warum wird das Erdgas nicht direkt zum Antrieb der Busse verwendet? Wie hoch ist der Wirkungsgrad bei der Erzeugung von Wasserstoff aus Erdgas?

Es wird kein Wasserstoff verwendet, der aus Erdgas erzeugt wird.

  1. Warum wird der Wasserstoff nicht elektrisch aus nachhaltig erzeugtem Strom hergestellt? Wie hoch ist der Wirkungsgrad bei der elektrischen Herstellung von Wasserstoff?

Siehe Antwort zu 3.

Vertrauliche Geburt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9956

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vertrauliche Geburt

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann sind in Hamburg sogenannte vertrauliche Geburten möglich?

Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist die vertrauliche Geburt in Hamburg möglich.

  1. Welche Daten werden bei diesen Geburten abgefragt, zum Beispiel zum Gesundheitszustand der Schwangeren?

In den Schwangerenberatungsstellen erfolgt ein ergebnisoffenes Beratungsgespräch mit Angeboten zur Bewältigung der Konfliktlage der Schwangeren. Dazu gehört auch die Frage nach dem Gesundheitszustand, aber nicht im Sinne einer gynäkologischen Anamnese. Bei Bedarf und auf Wunsch werden durch die Beraterin Wege zu Gynäkologinnen und Gynäkologen oder zu anderen Unterstützungssystemen aufgezeigt und bereitet. Abgefragt und für den Herkunftsnachweis dokumentiert werden: Pseudonym der Frau, Geburtsdatum des Kindes, Geburtsort des Kindes, Name und Anschrift der Geburtsklinik oder Hebamme, Name und Anschrift der Beratungsstelle. Name und An-schrift der Frau werden vertraulich im verschlossenen Umschlag festgehalten, an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übermittelt und dort aufbewahrt.

  1. Wie viele vertrauliche Geburten gab es seit Zulässigkeit?

Bis zum 1. Juni 2017 gab es sechs vertrauliche Geburten in Hamburg. Die Mütter haben ohne Offenlegung der Identität das Kind verlassen und das Verfahren zur vertraulichen Geburt wurde mit der Übersendung des Herkunftsnachweises beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abgeschlossen.

  1. Gab es medizinische Probleme bei diesen Geburten?

    Wenn ja: Treten diese relativ häufiger auf als bei allen Geburten?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Ist seit Einführung der vertraulichen Geburt die Häufigkeit der Nutzung der sogenannten Babyklappen gesunken?

Die Babyklappen werden seit Jahren im Einzelfall und mit geringen Fallzahlen genutzt. Seit Einführung der vertraulichen Geburt ist in der Tendenz ein Rückgang der Nutzung festzustellen.

Im Übrigen siehe Drs. 21/71, Drs. 21/158 und Drs. 21/3674.

 

 

    Drucksache 21/9956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird das Neugeborene standesamtlich erfasst?

Das Standesamt, dem eine vertrauliche Geburt angezeigt wird, teilt dieses unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde, in Hamburg die Behörde für Inneres und Sport (BIS), mit. Die Beurkundung der Geburt wird zunächst zurückgestellt. Bleibt es bei der Vertraulichkeit, bestimmt die BIS nach einer Wartefrist von acht Wochen einen Vor- und Familiennamen für das Kind. Danach nimmt das Standesamt dann die Beurkundung vor. Beurkundet wird gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 PStG: Vor- und Nachname, Ort, Tag, Stunde und Minute der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes.

  1. In wie vielen Fällen hat die Mutter das Kind nach der Geburt mitgenommen? Was passierte mit den anderen Kindern?
  2. In wie vielen Fällen wurde später die Vertraulichkeit durch die Mutter aufgehoben?

In drei Fällen wurden Frauen zur vertraulichen Geburt beraten, die Mütter haben nach der Geburt ihre Identität offengelegt und das Kind zu sich genommen. Bisher wurden alle vertraulich geborenen Kinder, bei denen es bei der Vertraulichkeit blieb, in Adoptionspflege vermittelt.

  1. Wer bezahlt die vertraulichen Geburten?

Der Bund übernimmt die Kosten, die in Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge der Mutter entstehen. Die geburtshilflichen Einrichtungen machen die Kosten beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geltend.

 

 

2

Verspätete Beantwortung von Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9955

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Verspätete Beantwortung von Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten

Es gibt Meldungen, dass die Bezirksamtsleitungen häufig Anfragen von Bezirksabgeordneten nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist beantworten.

Ich frage den Senat:

  1. Innerhalb welcher Frist müssen Bezirksamtsleitungen die Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten beantworten?
  2. Welche Rechtsvorschriften regeln diese Fristen?
  3. Sieht das Gesetz Ausnahmen von dieser Frist vor?

Wenn ja: welche und wo ist das geregelt?

Kleine Anfragen von Mitgliedern der Bezirksversammlungen sind gemäß § 24 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz ausnahmslos innerhalb von acht Arbeitstagen zu beantworten.

  1. Wie viele Kleine Anfragen wurden von Bezirksabgeordneten seit Anfang 2016 an die Bezirksamtsleitungen gestellt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie viele dieser Kleinen Anfragen wurden von den Bezirksamtsleitungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Im Zeitraum vom 01. Januar 2016 bis zum 14. Juli 2017 wurden im Bezirksamt Hamburg-Mitte 20 von 56 Kleinen Anfragen nicht fristgerecht beantwortet, im Bezirksamt Altona vier von 53, im Bezirksamt Eimsbüttel neun von 47, im Bezirksamt Hamburg Nord 111 von 285, im Bezirksamt Wandsbek eine von 78, im Bezirksamt Bergedorf 16 von 48 und im Bezirksamt Harburg zehn von 105.

  1. Was unternimmt der Senat, um dafür zu sorgen, dass die Kleinen Anfragen innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden?
  2. Wurden Disziplinarverfahren eingeleitet?

    Wenn ja: wie viele in welchem Bezirk und mit welchem Ausgang?

    Wenn nein: warum nicht?

Die sachgerechte Beantwortung Kleiner Anfragen von Mitgliedern der Bezirksversammlungen liegt im Bereich der selbstständigen Aufgabenwahrnehmung der Bezirksämter. Das Versäumen von Fristen als solche stellt noch kein Dienstvergehen

    Drucksache 21/9955      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

im Sinne des Disziplinarrechts dar. Der Bezirksaufsichtsbehörde lagen bisher keine Anhaltspunkte vor, die die Einleitung von Disziplinarverfahren rechtfertigen.

 

2

Radfahrer auf Gehwegen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9954

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahrer auf Gehwegen (2)

Der Senat konnte wegen der Arbeitsbelastung im Rahmen des G20-Gipfels die Fragen 3. – 7. meiner Anfrage Drs. 21/9723 nicht beantworten. Inzwischen dürften entsprechende Arbeitskapazitäten wieder zur Verfügung stehen. Deshalb stelle ich diese Fragen erneut.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Unfälle gab es in den Jahren 2011 – 2017, bei denen Radfahrer den Gehweg benutzten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer alleiniger Unfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer Mitunfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Verkehrsunfälle werden in der Verkehrsunfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) statistisch erfasst. Eine Signierung, ob beteiligte Radfahrer den Gehweg benutzten, erfolgt dabei nicht. Zur Beantwortung wäre eine Einzelfallauswertung aller circa 20.000 Verkehrsunfallberichte des abgefragten Zeitraumes mit Radfahrerbeteiligung erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Radfahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Polizei 338 repressive/präventive Einsätze im Zusammenhang mit dem Radverkehr durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8077.

  1. Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Autofahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Polizei 4.467 repressive/präventive Einsätze im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeugverkehr (Pkw, Lkw, KOM, motorisierte Zweiräder und sonstige Kfz) durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8077.


 

Telearbeit für Mitarbeiter der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9937

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Telearbeit für Mitarbeiter der BWFG

Zur Vereinbarung von Beruf und Familie sowie zur Vermeidung von Fahrzeiten und den durch Fahrten zum Arbeitsplatz verursachten Verkehr ist Telearbeit in vielen Bereichen eine attraktive Option für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die BWFG hatte hierzu eine Protokollerklärung zugesagt, die nicht gekommen ist.

Ich frage den Senat:

Die Behauptung, die BWFG habe eine Protokollerklärung anlässlich der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 30. Juni 2017 nicht vorgelegt, ist nicht korrekt. Alle Protokollerklärungen zum Wissenschaftsausschuss sind am 11. Juli 2017 der Bürgerschaftskanzlei übermittelt worden. Diese können aber nicht als Bestandteil des Berichtes zu TOP 1 der Ausschusssitzung auf der Tagesordnung der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli 2017 erscheinen. Dies ergibt sich aus § 24 der

Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Bericht wird erst auf der Tagesordnung der Sitzung am 13. September 2017 erscheinen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Mitarbeitern der BWFG arbeitet bisher in Telearbeit?

Zum Stichtag 1. Juli 2017 arbeiteten neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alternierender Telearbeit.

  1. Welchen Anteil ihrer Arbeitszeit leisten diese Mitarbeiter in Telearbeit?

Der Anteil der Telearbeit liegt zwischen 16,6 und 60 Prozent.

  1. Wie oft müssen sie zu Besprechungen in die Behörde kommen?

Besprechungen werden, wenn dienstlich möglich, in die Präsenztage der telearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt, die Teilnahme an (in der Regel wöchentlichen) Dienstbesprechungen wird in jedem Fall erwartet.

  1. Wie viele Mitarbeiter hat die BWFG insgesamt? Bitte sowohl Stellenzahl als auch Personen und VZÄ angeben.

Mit Stichtag zum 1. Juli 2017 beläuft sich die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse auf 142. Die Stellenanzahl beläuft sich auf 145,05, die Anzahl der VZÄ beträgt 120,37.

  1. Seit wann gibt es Telearbeit bei der BWFG? Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in Telearbeit und die Anzahl der in Telearbeit geleisteten Wochenarbeitszeitstunden seit 2014 entwickelt?

Seit Einführung der alternierenden Telearbeit 2002 in der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es in der BWFG Telearbeitsplätze.

Jahr

(Stichtag jeweils

01.01.)

Anzahl Telearbeitende

Wochenarbeitszeitstunden in

Telearbeit am häuslichen

Arbeitsplatz (durchschnittlich)

2014

6

17.04 h

2015

6

17.14 h

2016

7

13.35 h

2017

10

13.16 h

  1. Planen BWFG, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in Zukunft die Telearbeit auszuweiten?

Neben der Telearbeit gibt es als ergänzende Arbeitsform das mobile Arbeiten. Beim mobilen Arbeiten stehen dienstliche Gründe im Vordergrund, während bei der Telearbeit vorrangig (aber nicht ausschließlich) familiäre, gesundheitliche und soziale Gründe zu berücksichtigen sind. Während die Telearbeit alternierend zum dienstlichen Arbeitsplatz ausschließlich im häuslichen Wohnbereich in einer vollständigen Büroarbeitsplatzumgebung stattfindet, erfolgt das mobile Arbeiten ortsunabhängig. Das mobile Arbeiten wird von der BWFG und den meisten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ebenfalls angeboten. Mit Blick auf die während der Sommerpause eingeschränkte Personalpräsenz in den Einrichtungen war es im Rahmen der kurzen Fristsetzung nicht möglich, von allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Antwort zu erhalten.

  1. Wenn ja, was wird aktuell dafür unternommen und welcher Zahl von Mitarbeitern soll bis wann Telearbeit ermöglicht werden?

Siehe Anlage 1.

  1. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Anlage 2.

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9937

Anlage 1

Behörde/Hochschule/Forschungseinrichtung

Planungen/Vorhaben

Anzahl betroffener

Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter

Zeitplanung

BWFG

Die BWFG will die genehmigungsfähigen Begründungen zumindest probeweise auf alle Sachverhalte zur besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ausweiten.

Grds. stünde dann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Telearbeit offen, wobei jedoch einzelfallbezogen die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person geprüft würde.

ab voraussichtlich

2018

Heinrich-PetteInstitut, LeibnizInstitut für Experimentelle Virologie

Die Telearbeit soll ausgeweitet werden. Derzeit wird an Richtlinien für Telearbeit gearbeitet, die Ende des Jahres in Kraft treten sollen.

 

 

10 bis 15 Beschäftigte

2018

HelmholtzZentrum Geesthacht – Zentrum für Material- und Küstenforschung

Das Angebot zur Nutzung von Telearbeit wird als Baustein der flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort weiterentwickelt und verstärkt genutzt. Hierzu wird die bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung angepasst. (Abschluss der Betriebsvereinbarungen bis Ende 2017)

Es sind keine Zielzahlen definiert. Es ist

jedoch davon auszugehen, dass sich die Zahl der mobil arbeitenden Beschäftigten signifikant erhöhen wird.

2018

 

    3 Anlage 2

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

Universität

Hamburg

Grds. steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Telearbeit offen, wobei bei einer Einzelfallprüfung die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person anhand spezifischer Kriterienkataloge festgestellt werden müssen.

Technische

Universität

Hamburg

Harburg

Die Technische Universität Hamburg plant in naher Zukunft die Möglichkeiten des ortsunabhängigen Arbeitens auszuweiten. Es ist vorgesehen, die klassische Telearbeit durch mobiles Arbeiten wesentlich zu ergänzen. Die Einführung einer Dienstvereinbarung für mobiles Arbeiten soll demnächst erfolgen.

Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

An der HAW Hamburg ist am 01.09.2016 eine Dienstvereinbarung

Telearbeit in Kraft getreten, die die Vereinbarung von alternierender Telearbeit ermöglicht. Derzeit sind Personen antragsberechtigt, die bereits ein dienstliches Notebook haben oder für ihre Aufgaben Erfüllung keine Anbindung ans FHH-Netz benötigen. Darüber hinaus wird pro Semester ein Kontingent von zehn dienstlichen Notebooks für alternierende Telearbeit zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist in allen Fällen die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person. Es soll zunächst keine weitere Ausweitung geben, sondern die Entwicklungen nach Inkrafttreten der DV sollen abgewartet werden.

HafenCity

Universität

Hamburg

Im Jahr 2013 haben die Dienststelle und der damalige Personalrat nach Analyse und Auswertung gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, dass auf Basis der vorhandenen Regelungen keine qualifizierte Grundlage für die Telearbeit/mobiles Arbeiten für den Universitätsbetrieb der HCU vorhanden sind.

Die HCU hat, um den Notwendigkeiten und Bedürfnissen an eine lehrorientierte Universität Rechnung zu tragen, in den letzten Monaten eine neue Dienstvereinbarung zu Arbeitszeiten erarbeitet, welche nun kurzfristig in die Umsetzung geht. Für die HCU als kleine Universität sind der kontinuierliche persönliche Austausch und die Begegnung der Mitglieder der Statusgruppen untereinander und zwischen Mitgliedern der Statusgruppen ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal. Diese neue Dienstvereinbarung trägt sowohl den Belangen der Dienststelle als auch denen der Beschäftigten Rechnung.

Hochschule für bildende

Künste

Aktuell wird eine Dienstvereinbarung über mobiles Arbeiten für das Technische-, Bibliotheks- und Verwaltungspersonal erarbeitet. Diese soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein örtlich unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Alternierende Telearbeit wird nach wie vor angeboten, wird durch die Beschäftigten allerdings nur wenig nachgefragt.

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

Für eine Ausweitung der Telearbeit wird weder seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch aus dienstlichem Anlass ein erhöhter Handlungsbedarf gesehen.

Staats- und Universitätsbibliothek

Hamburg

Grds. steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Telearbeit offen, wobei bei einer Einzelfallprüfung die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person festgestellt werden müssen.

 


 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9937

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

Fraunhofer-

Institut für

Molekularbiologie und Angewandte Oekologie

IME, Institutsteil ScreeningPort

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Programme zur Vereinbarung von Beruf und Familie. Im Rahmen dieser Programme gibt es auch Regelungen zur Telearbeit. Am Fraunhofer IME ScreeningPort werden Mitarbeitern vielfältige Möglichkeiten angeboten, die immer situationsabhängig und individuell gehandhabt werden (u.a. Forschungsaufenthalte, Kinderbetreuung, Publikationserstellung). Derzeit nutzen zehn Prozent der Belegschaft tageweise Telearbeit (an zwei von fünf Tagen)

Max-Planck-

Institut für

Meteorologie

Das MPI Meteorologie hat seit 2006 zum Zwecke der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Betriebsvereinbarung zur Telearbeit in Kraft gesetzt. Gemäß dieser kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Antrag ein Telearbeitsplatz gewährt werden. Der Bedarf ist mit den bestehenden Regelungen abgedeckt.

Max-Planck-

Institut für

ausländisches und internationales Privatrecht


 

Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung über die Einrichtung und Beschäftigung auf einem alternierenden Telearbeitsplatz haben alle Beschäftigten (wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche) die Möglichkeit, Telearbeit in Anspruch zu nehmen. Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die ausgeübte Tätigkeit Aufgaben enthält, die am häuslichen Arbeitsplatz erbracht werden können und dieser Wahrnehmung von Aufgaben keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Besondere Maßnahmen seitens des Instituts zur Erhöhung der Zahl der Beschäftigten, die Telearbeit nutzen, gibt es nicht.

Institut für die Geschichte der deutschen

Juden

Das IGdJ plant nicht, die Telearbeit in der Zukunft auszuweiten. Es wird vielmehr weiter an dem bewährten Usus festgehalten, dass die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (derzeit acht an der Zahl) in dem Umfang zuhause arbeiten, den sie für sinnvoll erachten. Arbeitstage zuhause werden vorab in den Wochenplan im Geschäftszimmer eingetragen.

Forschungs-

stelle für Zeitgeschichte in

Hamburg

In der FZH gibt es keine Telearbeitsplätze und es ist auch nicht geplant, zukünftig solche Arbeitsplätze einzurichten. Das wissenschaftliche Personal kann sowieso flexibel die eigene Arbeit gestalten, z.B. die Tage und Zeiten für Archiv- und Bibliotheksbesuche oder

Schreibphasen selbst bestimmen. Das Verwaltungspersonal hat dagegen eine Anwesenheitspflicht, da die Aufgaben nur am Arbeitsplatz erledigt werden können. Die Einführung von Telearbeitsplätzen würde zudem eine andere, neue IT- und Sicherheitsstruktur für die einzelnen Arbeitsplätze erfordern, die die FZH nicht bereitstellen kann.

Hamburgische

SchiffbauVersuchsan-

stalt

Die HSVA plant keine Ausweitung der Telearbeit in der Zukunft, um bereits jetzt bestehende Engpässe bei der Kommunikation innerhalb der Projektteams nicht zu verschärfen. Engpässe können z.B. durch mangelnde Überschneidung der Anwesenheit bei der Vorbereitung von Modellen entstehen.

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität

Hamburg

Für das wissenschaftliche Personal besteht am IFSH nur Anwesenheitspflicht für regelmäßige Dienstveranstaltungen (Forschungskolloquium, Projektbesprechungen) und auf Anordnung der Institutsleitung. Darüber hinaus sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei in der Entscheidung, wo sie ihre Forschung/Arbeit verrichten (Homeoffice oder Büro). Das nichtwissenschaftliche Personal ist an die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gebunden. Um den Support zu gewährleisten besteht Anwesenheitspflicht in der Kernarbeitszeit.

         5

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

GIGA German

Institute of

Global and

Area Studies/

Leibniz-Institut für Globale und Regionale

Studien

Im GIGA wird die Möglichkeit des mobilen Arbeitens bereits sehr umfangreich genutzt, sowohl vom wissenschaftlichen Personal als auch vom Service- und Verwaltungspersonal. Mobiles Arbeiten hat gegenüber der Telearbeit aus Sicht des GIGA für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für den Arbeitgeber, den Vorteil der höheren Flexibilität. Auf diese Flexibilität legt das GIGA größten Wert, um seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Lösungen im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und gleichzeitig den Erfordernissen einer sich stark internationalisierenden, weltweit präsenten Einrichtung der Spitzenforschung gerecht zu werden.

Akademie der Wissenschaften in Hamburg

In der Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist Telearbeit grundsätzlich für einige Arbeitsbereiche möglich und wird von ein bis zwei Mitarbeiterinnen teilweise genutzt. Eine weitere Ausweitung ist mit Blick auf die geringe Größe (vier VZÄ) nicht mit der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes vereinbar.

Hans-Bredow-

Institut für

Medienforschung an der

Universität

Hamburg

Telearbeitsplätze existieren am Hans-Bredow-Institut bislang nicht. Im Rahmen der Flexibilisierung der Arbeitszeit besteht jedoch grundsätzlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, zeitweise von zu Hause mit einem tragbaren PC zu arbeiten, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Deutsches

ElektronenSynchrotron

Bei DESY gibt es verschiedene Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen sollen. Die Telearbeitszeit ist eins davon und wird bereits seit 2011 auf Wunsch der oder des Beschäftigten gewährt. Die Rahmenbedingungen hierzu sind in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Eine festgelegte Anzahl von zu erreichenden Telearbeitsplätzen wird nicht definiert, da eine Kombination von verschiedenen Arbeitszeitmodellen flexibel genutzt und damit die jeweils individuelle Situation der Beschäftigten berücksichtigt werden kann.

Bernhard-

Nocht-Institut für Tropenmedizin

Das BNITM plant im Rahmen der Zertifizierung berufundfamilie, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für Arbeiten im Homeoffice festzulegen, um eine klare Informations- und Entscheidungsgrundlage für Mitarbeiter(innen) und Vorgesetzte zu schaffen. Eine Ausweitung der Telearbeit in einem festgelegten, quantifizierbaren Umfang wird damit nicht angestrebt.

ZBW – Leibniz-

Informationszentrum Wirtschaft

Kiel/Hamburg

Derzeit nehmen 107 Beschäftigte Telearbeit wahr; das sind mehr als ein Drittel der Belegschaft. Für die Zukunft plant die ZBW, die Telearbeit auch im Hinblick auf die geänderten Anforderungen durch die Arbeitsstättenverordnung auf dem bisherigen Niveau zu halten und möglichst weiter auszubauen. Der Zuwachs ist jedoch nicht planbar, da die Telearbeit jeweils auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart und individuell unter Berücksichtigung der dienstlichen Anforderungen ausgestaltet wird.

 

Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9936

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg

In ihrem Jahresabschluss 2016 schätzt die Universität Hamburg den aktuellen Sanierungsbedarf ihrer Gebäude auf mindestens 150 Millionen Euro. Gleichzeitig stünden aktuell im Universitätshaushalt für diese Maßnahmen aber nur rund 8 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher habe die Universität Sanierungen oft aus Rücklagen bezahlt.

Ich frage den Senat:

Aufgabe der Universität Hamburg (UHH) als gebäudeverwaltende Dienststelle ist die laufende Bauunterhaltung der ihr zur Verfügung gestellten Gebäude im Verwaltungseigentum der zuständigen Behörde sowie die Umsetzung kleiner Neu-, Um- und Erweiterungsbauten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen im Wesentlichen auf der Grundlage von Auskünften der UHH wie folgt:

    1.     Welche Gebäude hat die Universität Hamburg seit 2013 saniert?

Von der Universität wurden seit 2013 folgende Teilsanierungen umgesetzt:

  • Allendeplatz 1, Sanierung Dachrinnen, Elektroakustische Alarmierungsanlage, Fachbibliothek für die Sozialwissenschaften
  • Bundesstraße 55 Geomatikum, Erneuerung Elektro-Unterverteilung, Teilsanierung Büro- und Seminarräume
  • Edmund-Siemers-Allee 1, WC-Anlagen, Sicherheitsmaßnahmen, Dach, Traufe

    Hof, Betonsanierung Dachboden (3. Bauabschnitt)

  • Feldbrunnenstraße 58, Fassadensanierungen, Umbau Sozialbereich
  • Gojenbergsweg 112, Großer Refraktor Kuppelinstandsetzungen
  • Gojenbergsweg 112, Gasflaschenlager
  • Grindelallee 48, Bodensanierung
  • Hesten 10, Brunneninstandsetzung, Gewächshaus 1, Glasscheibentausch, Stati-sche Ertüchtigung Gewächshaus Botanischer Garten, Gewächshäuser (Haus 2-7) Doppelstegplatten erneuern, Trafoerneuerung Mittelspannungsanlage (1. Bauabschnitt)
  • Hesten 12, Sanierung Keller
  • Jungiusstraße 9a, Sielsanierung, Messraum MR18
  • Jungiusstraße, Sanierung Heizzentrale und Austausch Kälteerzeuger

    Drucksache 21/9936      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Luruper Chaussee 149, Gebäude 67, Austausch Lüftung/Klima und Austausch Verflüssiger zentrale Kälte
  • Martin-Luther-King-Platz 3, Dach-/Brüstungssanierung Westflügel (1. Bauab-schnitt) sowie Sanierung Flur-/Treppenhaus und WC-Anlagen
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Hörsäle A, B, C; Sanierung Stufenbeleuchtung von Hörsälen
  • Mollerstraße 2-4 Sanierung Laufbahn
  • Moorweidenstraße 18, Denkmalgerechte Innensanierung, Instandsetzungsarbei-ten, Sanierung der Außenanlagen, Lichthöfe sowie Treppenhaus, Herstellung barrierefreier Eingang, Erneuerung Aufzugsanlage
  • Olbersweg 24, Erneuerung Heizungszentrale, Teilsanierung und Aufstockung Insti-tut für Hydrobiologie
  • Rothenbaumchaussee 45, Teilsanierung WC-Anlagen
  • Schlüterstraße 70, 2. Bauabschnitt WC und Teeküchensanierung
  • Von-Melle-Park 5, Studienbüro Wirtschaftswissenschaften, Fenstersanierungen 1. – 5. Obergeschoss
  • Von-Melle-Park 6, Mängelbeseitigung Elektrotechnik
  • Von-Melle-Park 9, Sanierung Untergeschoß
  • Diverse Liegenschaften, Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV A3) Män-gelbeseitigung (Unfallverhütung im Bereich der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel)
    • Wie wurden diese Sanierungen finanziert? Bitte explizit angeben, welche Mittel aus Rücklagen, dem Universitätshaushalt und von Dritten (bitte hier angeben von wem) finanziert wurden.

In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten nicht alle vorgenannten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen getrennt ermittelt werden. Aus Rücklagen finanziert wurden folgende Maßnahmen:

  • Von-Melle-Park 5, Fenstersanierungen 1.-5.Obergeschoss
  • Mollerstraße 2-4 Sanierung Laufbahn
  • Moorweidenstraße 18, denkmalgerechte Innensanierung
    • Welche Sanierungen sind in den Jahren 2017 und 2018 aus Haushaltsmitteln der Universität geplant beziehungsweise schon in der Durchführung?
  • Edmund Siemers Allee 1, Sicherung von Dach und Fach, Fassaden und Traufsi-cherung Putz u. Naturstein, 4. Bauabschnitt
  • Grindelallee 117, Fassadensicherung Betonbrüstungen
  • Hesten 10, Trafoerneuerung Mittelspannungsanlage 2. Bauabschnitt
  • Von-Melle-Park 5, Ablüfter Mensa erneuern
  • Von-Melle-Park 9, Brandschutztechnische Ertüchtigung Gebäudeübergangsfuge
  • Ohnhorststraße 18, Sanierung Speziallaborbereich (Isotopenlabor)
  • Grindelallee 48, Hörsaal Lüftung
  • Von-Melle-Park 9, Sanierung Glasdach Foyer
  • Feldbrunnenstraße 58, Sanierung Eingangsbereich, WC Nebentreppenhaus
  • Gojenbergsweg 112, Kleines Beamtenwohnhaus, Sanierung Feuchteschäden

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9936

  • Grindelallee 117, Bauunterhaltung Kasematten, Siele, Keller
  • Martin Luther King Platz 3, Sanierung Schaltschrank Raumlufttechnik
  • Martin Luther King Platz 3, Ersatz Netzersatzanlage
  • Bundesstraße 45, Bauliche Maßnahmen für Umbau Gefahrstofflager
  • Ohnhorststraße 18, Reparatur der zentralen Kälteanlagen
  • Diverse Liegenschaften – Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV A3), Män-gelbeseitigung (Unfallverhütung im Bereich der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel), Fortsetzung der Maßnahmen
    • Welche Sanierungen sind in den Jahren 2017 und 2018 aus Rücklagen der Universität geplant beziehungsweise schon in der Durchführung?
  • Von-Melle-Park 5, Betonsanierung Brüstungselemente 1. – 5.Obergeschoss
  • Von-Melle-Park 5, Tiefgarage Deckensanierung
  • Edmund-Siemers-Allee 1, Weitere Innensanierungsabschnitte Hauptgebäude Zent-rale Campusanlage
  • Von-Melle-Park, Teilsanierung der Gebäudeleittechnik
  • Bundesstraße 45, Fassadensanierung Gebäude Technische Makromolekulare Chemie
  • Martin-Luther-King-Platz 3, Fassadensanierung Südfassade (westlicher Gebäude-flügel)
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Teilsanierung Isotopenlabor Gebäude Biochemie
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Betriebssicherung Neuberufung Gebäude Anorgani-sche Chemie
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Betriebssicherung Neuberufung Gebäude Organische Chemie
  • Ohnhorststraße 18, Sanierung Gebäudeleittechnik Steuerung
    • Wenn die Universität Hamburg mit 150 Millionen Euro Sanierungskosten rechnet, welche Sanierungen umfasst dies genau? Bitte nach Maßnahmen und Kosten aufschlüsseln. Bitte jeweils begründen und angeben, wann die Sanierung spätestens begonnen werden muss beziehungsweise ob sie schon überfällig ist.

Der im Jahresabschluss 2016 genannte Bedarf beruht auf einer groben Schätzung der UHH. Die ebenfalls im Jahresabschluss 2016 genannte Untersuchung zur Einschätzung der notwendigen Sanierungskosten und -strategien aller Gebäude im Verwaltungseigentum der zuständigen Behörde, die von der Universität Hamburg genutzt werden, ist noch nicht abgeschlossen. Erst mit Vorliegen der Gesamtübersicht kann eine Priorisierung und zeitliche Staffelung zwischen Fachbehörde und Universität erarbeitet werden.

  • Plant der Senat, der Universität Hamburg und gegebenenfalls anderen Hochschulen mehr Mittel für Sanierungen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise Sanierungsprojekte selbst zu übernehmen?

    Wenn ja: für welche Projekte, wann und in welcher Höhe?

    Wenn nein: warum nicht?

Größere Sanierungs-, Modernisierungs- und Ersatzneubauprojekte werden, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, durch die zuständige Behörde beziehungsweise im Mieter-Vermieter-Modell durch städtische Realisierungsträger umgesetzt. Die dafür notwendigen Mittel sind jeweils, zuletzt mit dem Haushaltsplan 2017/2018 von der Bürgerschaft beschlossen worden.

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Emissionsfreie Busse – Infrastruktur

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9934

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Emissionsfreie Busse – Infrastruktur

Die Anschaffung eines emissionsfreien Busses soll 1,5 Jahre dauern, die Errichtung eines Betriebshofes für emissionsfreie Busse allerdings vier Jahre. Ab 2020 will der Senat nur noch emissionsfreie Busse anschaffen, die meisten Betriebshöfe sind dafür aber noch gar nicht ausgestattet.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH)
wie folgt:

  1. Welche Betriebshofe sind bereits für den Betrieb von emissionsfreien Buslinien hergerichtet?

Auf dem Betriebshof Hummelsbüttel gibt es kleine Ladeeinrichtungen für die Erprobung erster Batterie- und Plug-In-Busse. Darüber hinaus wird die erforderliche Infrastruktur für elektrisch angetriebene Busse im Rahmen des Neubaus des Betriebshofs Gleisdreieck mit berücksichtigt.

Der Betriebshof Schenefeld ist mit Ladeinfrastruktur für die dort befindlichen batterieelektrischen Busse ausgestattet worden.

  1. In welcher Reihenfolge sollen die Betriebshöfe hergerichtet werden? Welches ist der erste Betriebshof, welches der letzte und warum?

Nach derzeitigem Planungsstand soll die Umrüstung der Betriebshöfe der HOCHBAHN für den elektrischen Busbetrieb wie folgt geschehen:

Die ersten Fahrzeuge werden ab dem Jahr 2018 auf dem Betriebshof Hummelsbüttel stationiert, da dieser Betriebshof bereits heute alle Busse mit alternativen Antrieben beherbergt. Für eine begrenzte Zahl an neuen Fahrzeugen wird die erforderliche Ladeinfrastruktur geschaffen und im Realbetrieb getestet.

Die Ausrüstung des Betriebshofs für eine größere elektrisch betriebene Flotte wird im Anschluss an die Umrüstung des Betriebshofs Gleisdreieck erfolgen.

Die Versorgung der ersten größeren Teilflotten wird durch den neuen Betriebshof Gleisdreieck sichergestellt. Dieser erlaubt es aufgrund seiner innenstadtnahen Lage, rein elektrisch angetriebene Busse vor allem in den Innenstadtbereichen einzusetzen und somit den Zielen des Luftreinhalteplans zu entsprechen. Zudem kann der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den allgemeinen Bauprozess integriert werden.

Als dritter Betriebshof wird der Betriebshof Langenfelde für die Versorgung von E-Bussen ausgerüstet. Wesentliche Gründe sind die ebenfalls innenstadtnahe Lage und die günstigen baulichen Rahmenbedingungen.

    Drucksache 21/9934      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Betriebshöfe Wandsbek, Harburg 1 und 2, Billbrookdeich sowie Süderelbe folgen voraussichtlich ab Mitte der 2020er-Jahre. Die genaue Reihenfolge wird erst im Verlauf der weiteren Umstellung festgelegt und hängt von betrieblichen und technischen Faktoren ab.

Die Betriebshöfe werden je nach Erfordernis in Teilschritten umgerüstet, um die Infrastruktur analog zur Elektrobusflotte aufwachsen zu lassen. Somit ist sichergestellt, dass Investitionen für die Infrastruktur erst getätigt werden, wenn diese erforderlich sind.

Nach derzeitiger Planung werden die Betriebshöfe der VHH an den Standorten in Bergedorf, Billbrook, Glinde, Schenefeld und gegebenenfalls Rahlstedt nacheinander für den Betrieb und die Wartung von batterieelektrischen Bussen hergerichtet.

  1. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3634 gab der Senat derzeit an, den Umbau des Betriebshofes Bergedorf zu planen? a) Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

Auf dem Betriebshof der VHH in Hamburg-Bergedorf hat der Neubau eines Werkstattteiles begonnen, der für die Wartung von batterieelektrischen Bussen ausgelegt ist. Weitere Bauabschnitte befinden sich in der Ausschreibungsphase.

  1. Welche Maßnahmen werden genau umgesetzt?

Es werden ein Werkstattneubau, elektrische Zuleitungen, Umspanneinrichtungen, elektrische Verteilungen auf dem Betriebshof sowie Ladeeinrichtungen für E-Busse umgesetzt.

  1. Wie hoch sind die Kosten?

Für die genannten Infrastrukturmaßnahmen veranschlagt die VHH Kosten in Höhe von voraussichtlich 18 Millionen Euro im Endausbau.

  1. Mit welchen Mitteln soll der Umbau finanziert werden?

Die VHH erhält anteilig Förderung aus dem Horizon2020-EU-Projekt MySMARTLife für die Konzeptionierung sowie Zuwendungen für die Beschaffung von E-Bussen und Ladestationen aus dem Sondervermögen “Energie und Klimafonds” entsprechend der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9. Juni 2015.

  1. Wie lange dauert der Umbau?

Der erste Bauabschnitt für elektrische Zuleitung, Verteilung sowie anteilig Umspanneinrichtungen und Ladestationen für die ersten zehn E-Busse soll im 1. Quartal des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Der Werkstattneubau wird Mitte des Jahres 2018 fertiggestellt. Weitere Umspanneinrichtungen und Ladestationen folgen entsprechend der weiteren E-Bus-Beschaffung.

  1. Wie hoch waren die Kosten, um am Busbetriebshof Hummelsbüttel die technischen Voraussetzungen für das Abstellen und die Wartung von Wasserstoffbussen und Plug-In-Hybridbussen zu schaffen?
  2. Wie hoch waren die Kosten, um den Betriebshof Langenfelde für das Abstellen und die Wartung von Wasserstoffbussen herzurichten?

Im Fokus der Beschaffungsstrategie von HOCHBAHN und VHH stehen Batteriebusse mit Laden auf den Betriebshöfen. Bei der HOCHBAHN werden auch Wasserstoffbusse sowie Plug-In-Hybridbusse, die neben dem elektrischen Antrieb noch einen Dieselmotor haben, erprobt. Damit verfügt das Verkehrsunternehmen über eine Option, um gegebenenfalls auch Umläufe mit besonders hohen Kilometerleistungen abdecken zu können.

Für die Wartung der bereits heute in der Erprobung befindlichen, innovativen Busse wurde am Busbetriebshof Hummelsbüttel eine Halle mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufgebaut. Die Gesamtkosten betrugen 1.052.000 Euro. Die Kosten für die Ladeeinrichtungen betragen insgesamt 44.000 Euro.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9934

Für den Umbau des Betriebshofes Langenfelde gibt es keine Kostenanteile, die ausschließlich der Wasserstofftechnik zugeordnet werden können.

  1. Wie lange dauert das vollständige Aufladen eines E-Busses und wie hat sich die Technologie in den vergangenen Jahren verbessert?
  2. Mit welchen Ladezeiten rechnet der Senat, wenn er ab 2020 E-Busse für den Regelbetrieb einsetzen möchte?

Konkrete Zeiten können nicht angegeben werden, da die Ladezeit abhängig von der gewählten Batteriekapazität, dem gewählten Batterietyp als auch von der Ladeleistung der zum Einsatz kommenden Ladegeräte ist. Zudem variiert die benötigte Energiemenge je Bus aufgrund des Umlaufs am Folgetag unter Berücksichtigung von Temperatur, geplanter Reichweite und voraussichtlicher Verkehrssituation. Sowohl bei der Batterietechnik als auch bei den Ladegeräten gab es in den vergangenen Jahren große technologische Weiterentwicklungen.

 

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Erweiterung der Bucerius Law School

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9922

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erweiterung der Bucerius Law School

Die Bucerius Law School (BLS) will einen Erweiterungsbau bekommen. Offenbar gibt es aus der SPD-Fraktion dagegen Widerstand.

Ich frage den Senat:

Die Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft (BLS) wurde von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius im Jahr 2000 als private Hochschule gegründet und wird seitdem von der Stiftung getragen. Die Stiftung möchte für die Hochschule ein Grundstück erwerben und hierauf ein Gebäude errichten. Diese Überlegungen befinden sich derzeit in der Planungsphase, Entscheidungen wurden bisher noch nicht getroffen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der ZEIT-Stiftung, wie folgt:

  1. Wofür wird der Erweiterungsbau benötigt?

Die Bucerius Law School hat aktuell circa 554 Jurastudierende, 44 Masterstudierende sowie 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Summer Programs. Im Erweiterungsbau soll Wohnraum für Studierende (100 Apartments) der Bucerius Law School, aber auch anderer Hamburger Hochschulen sowie Raum für die Unterbringung weiterer Lehrstühle und für das weithin nachgefragte Weiterbildungsangebot der Bucerius Law School (Seminarräume) geschaffen werden. Zudem soll die Kindertagesstätte der Bucerius Law School in einem Neubau untergebracht werden.

  1. Teilen der Senat und die zuständige Behörde die Ansicht, dass die BLS einen solchen Erweiterungsbau benötigt?

Siehe Drs. 21/9204.

  1. Ist die Finanzierung des Erweiterungsbaus gesichert?

    Wenn ja: wie?

    Wenn nein: Welcher Betrag fehlt noch?

Bei der ZEIT-Stiftung handelt es sich um eine der großen privaten gemeinnützigen wissenschaftsfördernden Stiftungen der Bundesrepublik. Die Stiftung würde die Finanzierung sicherstellen.

  1. Welche Optionen gibt es für den Erweiterungsbau insbesondere betreffend dessen Lage?

Die genaue Lage und gestalterische Ausprägung des Baukörpers soll über einen Architektenwettbewerb definiert werden.

    Drucksache 21/9922      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ist die Beseitigung des Parkplatzes der BLS auch eine Option? Wie ist die Auslastung des Parkplatzes? Wo könnten die Autos gegebenenfalls stattdessen parken?

Die circa 30 Parkplätze der Bucerius Law School dienen den Professorinnen und Professoren, den gehbehinderten Studierenden und vor allem auch den Gästen und Besuchern, insbesondere bei hochschulinternen und öffentlichen Veranstaltungen. Hinzu kommt die Nutzung durch Lieferfirmen. Der Parkplatz ist ausgelastet. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Ist eine Option, den Erweiterungsbau auf der zu schließenden Straße zum CCH zu errichten?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die Errichtung eines Erweiterungsbaus der BLS dort würde die Ziele des landschaftsplanerischen Wettbewerbs konterkarieren, das bedeutsame Gartendenkmal Planten un Blomen als eine der meistbesuchten Grünflächen Hamburgs hochwertig zu erweitern und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen sowie eine neue attraktive Fuß- und Radwegeverbindung zu schaffen.

  1. Wann ist mit der Errichtung des Erweiterungsbaus zu rechnen?

Siehe Vorbemerkung.

 

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