Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10095

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

Nach Medieninformationen verursachte ein unter Drogeneinfluss stehender Lokführer einen Unfall.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der Nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG (Nordbahn), der metronom Eisenbahngesellschaft mbH (metronom), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) sowie der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) wie folgt:

1. Welche Vorschriften gelten für die Fahrer von Fahrzeugen des ÖPNV betreffend den Konsum von legalen wie illegalen Drogen?

Eisenbahnfahrzeuge (DB AG, S-Bahn; AKN, metronom, Nordbahn):

§ 48 Absatz 2 Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO).

Daneben ist in den beiden aktuellen gültigen Führerscheinrichtlinien für Triebfahrzeugführerinnen und -führer:

  1. VDV-Schrift 753 (VDV= Verband Deutscher Verkehrsunternehmen),
  2. Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV) festgehalten, dass der Führerschein einzuziehen ist, wenn ein Triebfahrzeugführer unter Einfluss von Alkohol (Null-Promille-Grenze) oder anderen berauschenden Drogen Eisenbahnfahrzeuge bewegt oder zu bewegen versucht.

U-Bahnfahrzeuge (HOCHBAHN):

§ 13 Absatz 3 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab).

Straßenfahrzeuge/Bus (HOCHBAHN, VHH):

§ 8 Absatz 3 Nummer 1 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Schiffe (HADAG):

§ 3 Absätze 3 bis 5 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO).

Die Unternehmen selbst stellen noch eigene ergänzende Regelwerke (Unternehmens- oder Konzernrichtlinien; Arbeitsordnungen; Betriebsordnung) auf, die inhaltlich diesen allgemeinen Verordnungen folgen.

    Drucksache 21/10095      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2. Wie viele Verstöße gegen diese Vorschriften wurden in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg festgestellt? Bitte nach Art des Fahrzeugs (Bus, Bahn et cetera) aufschlüsseln.

Eisenbahn- und U-Bahnfahrzeuge sowie Schiffe (DB AG, S-Bahn, AK, Nordbahn, metronom, HOCHBAHN, HADAG):

2011 – 2016: keine Verstöße

Straßenfahrzeuge (HOCHBAHN):

2011 – 2016: sieben

Bei der VHH gab es im Berichtszeitraum einen Vorfall.

  1. Wie viele Unfälle wurden von Fahrern des ÖPNV in den Jahren 2011 – 2016 unter Drogeneinfluss verursacht? Welche Personen- beziehungsweise Sachschäden gab es dabei? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Keine.

  1. Inwieweit wird kontrolliert, ob Fahrer von ÖPNV-Fahrzeugen unter Drogeneinfluss stehen?

Bei Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis und bei der Einstellung sowie wiederkehrend in regelmäßigen Abständen erfolgen medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen, die eine mögliche Drogennutzung feststellen können.

Darüber hinaus finden auch anlassbezogene Untersuchungen sowie unangemeldete Begleitfahrten oder Prüfungen statt.

Mit Beginn des jeweiligen Dienstes erfolgt häufig eine persönliche Dienstanmeldung bei dem Vorgesetzen. Mögliche Auffälligkeiten im Verhalten können hierbei erkannt werden.

  1. Welche dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlichen Folgen haben Verstöße gegen die unter 1. abgefragten Vorschriften?

Ein Verstoß gegen die Vorschriften führt zur sofortigen Entfernung aus dem Fahrdienst.

Je nach Schwere des Vergehens kann es anlassbezogen zu einer Abmahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung und dem Entzug der jeweiligen Fahrerlaubnis kommen.

  1. Wie viele Fahrer des ÖPNV wurden in den Jahren 2011 – 2016 wegen Drogeneinflusses belangt? Bitte angeben, ob es sich um Verweise, Bußgelder oder Strafen handelte.

HOCHBAHN:

Im Zeitraum 2011 bis 2016 wurden gegen insgesamt sieben Busfahrer aufgrund von Verstößen gegen das absolute Alkohol- und Drogenverbot arbeitsrechtliche Maßnahmen ausgesprochen. Dabei handelte es sich je nach Schwere des Verstoßes im Einzelfall um Versetzungen, Änderungs- beziehungsweise Beendigungskündigungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

VHH:

In einem Fall musste das Fahrpersonal das Unternehmen verlassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

2

Bewertung von Geburtskliniken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10094

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bewertung von Geburtskliniken

Nach einer Umfrage der Barmer GEK und der Weißen Liste werden die Hamburger Geburtskliniken generell gut bewertet. Weniger gute Bewertungen erhielten die Bereiche Entlassung aus der Klinik, pflegerische Betreuung und Organisation/Service.

Ich frage den Senat:

Seit November 2011 befragen die AOK und die Barmer gemeinsam mit der “Weißen Liste” bundesweit Versicherte mit dem wissenschaftlich fundierten Fragenbogen “Patients Experience Questionnaire” (PEQ) zu ihren Erfahrungen im Krankenhaus. Es werden dabei jährlich über 1 Million Fragebögen versendet. Die Patientenumfrage stellt die Erfahrungen von Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern dar. Der zugrunde liegende Fragebogen ist mit einem Notensystem aufgebaut: 1 ist die beste Bewertung, 6 die schlechteste. Hierbei erhält man inhaltlich keine genauen Informationen zu Mängeln. Es besteht die Möglichkeit für einen Freitext mit Verbesserungsvorschläge, diese werden aber nicht in die Bewertung mit einbezogen oder veröffentlicht. Veröffentlicht werden die Ergebnisse als Prozentangaben.

Im Rahmen der PEQ-Geburt-Befragung werden die Versicherten frühestens sechs Wochen nach einer stationären Entbindung angeschrieben und gebeten, den Fragebogen auszufüllen. Die Befragung umfasst rund 16 Fragen und erfolgt anonym. Die Ergebnisse beziehen sich auf alle im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Geburten und werden sowohl auf Krankenhausebene als auch bei den entsprechenden Fachabteilungen angezeigt. Veröffentlich werden die Ergebnisse erst, wenn mindestens 50 Fragenbögen für ein Krankenhaus/eine Fachabteilung vorliegen.

Der Fragebogen enthält Fragen zur

  • behandlungsrelevanten Ausstattung,
  • Zufriedenheit mit der ärztlichen Versorgung,
  • Zufriedenheit mit der Betreuung durch Hebammen,
  • Zufriedenheit mit der pflegerischeren Betreuung,
  • Zufriedenheit mit der Organisation, Patientensicherheit und Hygiene.

Erfragt wird auch, ob die Geburtshilfe im jeweiligen Krankenhaus weiterempfohlen wird. Die Weiterempfehlungsquote liegt bei den sechs dokumentierten Hamburger Geburtshilfen zwischen 75 und 89 Prozent.

In den Hamburger Geburtshilfen hat es im Jahre 2016 insgesamt 25.063 Geburten gegeben. Bewertungen haben laut der Weißen Liste in Hamburg 438 Frauen abgege-

    Drucksache 21/10094      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ben. Nicht alle Geburtshilfen Hamburgs konnten in die Veröffentlichung einbezogen werden, da nicht genügend Bewertungen zu Geburten vorliegen.

Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Bewertung hilfreich, können aber nur einen Ausschnitt des Versorgungsgeschehens in den Hamburger Klinken wiedergeben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Ist dem Senat bekannt, was in diesen Bereichen bemängelt wurde?
  2. Welches sind die Ursachen solcher Mängel?
  3. Für wie verlässlich hält der Senat die Bewertungen in dieser Umfrage, das heißt können Patienten daraus zuverlässig auf die Qualität der einzelnen Krankenhäuser schließen?

Die prozentuale Bewertung zu “Geburten” in den Hamburger Krankenhäusern im Rahmen der Versichertenbefragung sieht wie folgt aus, soweit genügend Bewertungen zu Geburten vorgelegen haben:


 


 

Zufriedenheit mit

 

Krankenhaus

Anzahl der

Bewertungen

Weiterempfehlung

A

ärztlicher Versorgung

B

Betreuung durch

Hebammen

C

pflegerischer Betreuung

D

Organisation

 

 

Angaben in Prozent

 

Albertinen-

Krankenhaus

k. A.

89

90

87

80

81

Asklepios

Klinik Altona

88

83

84

84

81

76

Asklepios Klinik Barmbek

80

80

83

80

79

77

Asklepios

Klinik Nord-

Heidberg

65

75

83

83

74

70

Kath. Marienkrankenhaus

96

76

85

81

75

74

UKE

109

85

85

88

83

78

Weitergehende Informationen zu “Mängeln” liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Was unternimmt der Senat zur Behebung dieser Mängel?

Die von den Patientinnen und Patienten konkret benannten Verbesserungsvorschläge werden durch die Krankenhäuser selbst bewertet und gegebenenfalls umgesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es andere Untersuchungen zum gleichen Thema?

    Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen kamen diese?

Vergleichbare Informationen sind über Kliniksuchmaschinen abrufbar. Hier einige ausgewählte Beispiele:

  • www.aok.de/krankenhausnavigator der AOK,
  • www.krankenhausnavi.barmer.de der BARMER,

beide Portale leiten zur www.weisse-liste.de der Bertelsmann Stiftung weiter,

  • www.bkk-klinikfinder.de der Betriebskassen,
  • www.vdek-kliniklotse.de des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek),
  • www.tk.de/klinikfuehrer der Techniker Krankenkassen,
  • www.derprivatpatient.de/services/krankenhaussuche der privaten Krankenversi-cherer,

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10094

  • www.deutsches-krankenhaus-verzeichnis.de der Deutschen Krankenhausgesell-schaft und der Landeskrankenhausgesellschaften,
  • www.hamburger-krankenhausspiegel.de
  • sowie jährliche Qualitätsberichte der Krankenhäuser.

    Darüber hinaus führen die Krankenhäuser selbst Befragungen im Rahmen ihres Beschwerdemanagements durch. Dort werden inhaltliche Mängel bzw. Beschwerden bearbeitet.

         3

Pannenserie bei der S-Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10077

21. Wahlperiode     18.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pannenserie bei der S-Bahn

Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Störungen bei der S-Bahn. Diese sind bei der S-Bahn viel häufiger als bei der HOCHBAHN. Die S-Bahn behauptet, dass “äußere Einflüsse” “für die meisten Ausfälle verantwortlich” sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) sowie der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

1. Wann gab es im Jahre 2017 welche Störungen bei der S-Bahn? Bitte jeden Fall einzeln auflisten.

Die S-Bahn Hamburg GmbH teilt mit, dass die Störungen bei der S-Bahn intern dokumentiert werden.

Die Erfassung erfolgt allerdings nicht zu statistischen Zwecken, da – unabhängig davon, in welchem Bereich die Störungen auftreten – jeder einzelnen Ursache nachgegangen wird.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 sind Störungen in folgenden Bereichen entstanden:

  • 61 Prozent externe Ursachen, zum Beispiel Rettungswagen- und Polizeieinsätze, betriebsfremde Personen im Gleis,
  • 17 Prozent Infrastruktur, zum Beispiel Stellwerksstörungen, Weichenstörungen, 22 Prozent S-Bahn-Fahrzeuge, zum Beispiel Türstörungen.
    • Wie lange dauerten die Störungen jeweils? Welche Linien waren davon betroffen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.

Die Störungen haben zu unterschiedlichsten Zeiten stattgefunden, sind von unterschiedlichster Dauer gewesen und haben jeweils mehrere Linien betroffen. Da zum Beispiel alle der täglich 1.200 Züge der sechs S-Bahn-Linien den Hauptbahnhof berühren, können sich einzelne Störungen auf andere Linien übertragen.

  • Welche Ursache hatten diese Störungen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.
  • Welche dieser Störungen wurden nachweislich durch “äußere Einflüsse” verursacht?
  • Sofern die ersten vier Fragen nicht vollständig beantwortet werden können: Warum werden die Störungen nicht genau dokumentiert?

    Drucksache 21/10077      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antwort zu 1.

  • Welche konkreten Schlussfolgerungen wurden aus diesen Störungen gezogen?

Resultierend zum Beispiel aus den Störungen am Hauptbahnhof im Frühjahr des Jahres 2017 ist das Relais-Stellwerk Hauptbahnhof einer zusätzlichen Wartung unterzogen worden; Weichenteile sind vorsorglich ausgetauscht worden. Für den Herbst des Jahres 2017 ist der Austausch einiger Signale geplant.

  • Welche Maßnahmen werden wann begonnen und wann abgeschlossen, um die Zahl der Störungen zu verringern?

Aus den vorgenannten Störungen resultierende Maßnahmen werden kontinuierlich durchgeführt. Zusätzlich zu diesen konkreten Maßnahmen ist bereits in den Jahren 2015 und 2016 ein Stabilitätspaket entwickelt worden, dessen Umsetzung nicht vermeidbare Störungen in ihrer Wirkung stark begrenzt (vgl. Drs. 21/7859). Außerdem finden in jeder nächtlichen Sperrpause Wartungs- und Reparaturarbeiten im gesamten S-Bahn-Netz einschließlich des Citytunnels statt.

  • Wann wurde der Citytunnel für Wartungs- und Reparaturarbeiten in den letzten fünf Jahren gesperrt?
  • Welche Arbeiten wurden dabei jeweils durchgeführt? Bitte genau für jede Sperrung getrennt angeben.

Siehe Drs. 21/8041.

  • Wann wurden die Kabelverbindungen im Citytunnel zuletzt geprüft?

Die letzte Kabelprüfung im Citytunnel hat im Februar 2017 stattgefunden.

  • Wie konnte es trotzdem zu einem Kabelbrand kommen?

Die Untersuchungen zum Kabelbrand im Citytunnel am 10. August 2017 dauern noch an.

  • Warum gibt es keine Reservestromverbindungen, die im Falle eines Kabelbrandes et cetera die Stromversorgung aufrechterhalten?

Im S-Bahn-Netz gibt es zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung sogenannte Redundanzverbindungen. Jedoch lassen sich, wenn Verteilerebenen zum Schutz vor einer Störung ausgeschaltet wurden, nicht alle Stromverbindungen dadurch aufrechterhalten.

  • Wann hat der Senat zuletzt und in welcher Form bei der Deutschen Bahn darauf gedrängt, dass sich die Situation bei der S-Bahn Hamburg verbessert?

Die Situation bei der S-Bahn Hamburg wurde zuletzt in einem Gespräch zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH am 23. Juni 2017 behandelt. Gespräche mit der S-Bahn Hamburg finden quartalsweise statt, darin wird unter anderem auch die Qualität der Leistungserbringung thematisiert.

  • Welche Einflussmöglichkeiten hat der Senat, um auf die S-Bahn Hamburg einzuwirken?

Der Senat wirkt gegenüber der S-Bahn Hamburg GmbH wie folgt auf die ordentliche Leistungserbringung ein: zum einen im Rahmen regelmäßiger Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH, zum anderen grundsätzlich durch das Verkehrsvertragsverhältnis und der darin geregelten Anwendung des Qualitätssteuerungsverfahrens (QSV) mit den Bausteinen Pünktlichkeitsmessung, “Mystery Shopping” (Testkunden) und Messung der Kundenzufriedenheit gemäß HVV-Kooperationsvertrag. Im ab Dezember des Jahres 2018 geltenden Verkehrsvertrag werden diese Vorgaben angepasst und mit klaren Vorgaben zu Pünktlichkeit, Fahrzeuglängen für jede einzelne Fahrt, Kundenzufriedenheit, Stationszustand,

Ersatzverkehren, zeitgerechten Reparaturen von Fahrkartenautomaten sowie der Schwarzfahrerprüfquote belegt. Die Nichterfüllung der Vorgaben wird finanziell sanktioniert.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10077

  1. Wann wurden welche Einflussmöglichkeiten genutzt?

Siehe Antwort zu 13. Darüber hinaus wird das HVV-QSV kontinuierlich angewendet, wobei Qualitätsberichte und Abrechnungen von Boni und Mali jährlich erstellt werden. Im Rahmen des QSV werden die Einflussmöglichkeiten jedes Jahr genutzt, in dem es bei einer nicht vertragsgemäßen Pünktlichkeitserfüllung zur Zahlung von Pönalen kommt.

  1. Gibt es die Möglichkeit, den Vertrag mit der S-Bahn zu kündigen, wenn sich die Situation bei der S-Bahn nicht nachhaltig verbessert?

    Wenn nein: Warum hat der Senat eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen?

  2. Welche Voraussetzungen müssen für eine solche Kündigung erfüllt sein?

Ja. Wie bei jedem Vertrag gelten hinsichtlich einer Kündigung die gesetzlichen Regelungen gemäß BGB. Im Übrigen siehe folgender Link:

http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource 100/GetRessource100.svc/63846f31-1c75-49b2-a41e-ef8561453ca2/Akte_740.8420-

005_003.pdf

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger S-Bahn?

Die Netzlänge der S-Bahn beträgt 147 km. Auf dem Streckenabschnitt Neugraben – Stade (32 km) findet neben S-Bahn- auch Regional- und Güterverkehr statt.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandsetzung des S-Bahn-Streckennetzes investiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

  1. Wer hat diese Kosten getragen? Bitte für jeden Kostenträger genau angeben.

Die Kosten wurden von der DB Netz AG als Eigentümerin des S-Bahn-Streckennetzes getragen.

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger U-Bahn?

Die Netzlänge der U-Bahn beträgt 108 km.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandhaltung des Hamburger Bahn-Netzes ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

         3

Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10043

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen

Immer wieder ist zu beobachten, dass die Informationsanzeiger an Schnellbahnhaltestellen defekt sind.

Ich frage den Senat:

Im Rahmen des Qualitätssteuerungsverfahrens des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) wird an den Schnellbahnhaltestellen von U- und S-Bahn auch die Funktionsfähigkeit der einzelnen Zugzielanzeiger geprüft. Neben der technischen Verfügbarkeit wird bei der Kontrolle vor Ort im Regelfall auch die inhaltliche Korrektheit der Anzeige überprüft. Dieses findet einmal jährlich an allen Stationen statt und bleibt in der Regel ohne besondere Auffälligkeiten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB) und der AKN Eisenbahn AG (AKN) wie folgt:

1.     Wie viele Informationsanzeiger gibt es an den Schnellbahnhaltestellen in Hamburg?

HOCHBAHN:

Im Gesamtnetz der U-Bahn sind 330 Informationsanzeiger im Einsatz.

S-Bahn:

Alle Informationsanzeiger, Uhren und Info-Blöcke an den Stationen der S-Bahn Hamburg gehören dem Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) DB Station&Service AG.

An den Stationen der S-Bahn in Hamburg gibt es 269 dynamische Informationsanzeiger.

In Schleswig-Holstein (Wedel, Pinneberg bis Krupunder, Aumühle bis Reinbek) sind es 22, in Niedersachsen (Neu Wulmstorf bis Stade) sind an Bahnsteigen, an denen S-Bahnen (und Züge des Regionalverkehrs) halten, 15 dynamische Informationsanzeiger vorhanden.

AKN:

Die AKN hat zehn Informationsanzeiger.

  1. Welche Haltestellen haben noch keine Informationsanzeiger?

HOCHBAHN:

Alle U-Bahn-Haltestellen sind mit Informationsanzeigern ausgestattet.

 

 

    Drucksache 21/10043      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

S-Bahn:

In Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind alle S-Bahn-Stationen und -Bahnsteiggleise mit Informationsanzeigern
ausgestattet.

AKN:

Im Bahnhofsteil Schnelsen hat die AKN derzeit noch keinen Informationsanzeiger. Die Installation erfolgt voraussichtlich im September des Jahres 2017.

  1. Gibt es eine automatische Meldung, wenn ein Anzeiger ausfällt?

    Wenn ja: An wen geht diese Meldung?

    Wenn nein: warum nicht?

HOCHBAHN:

Im Störungsfall, zu dem auch ein Komplettausfall zählt, erfolgt eine automatische Meldung an die U-Bahn-Betriebsleitstelle der HOCHBAHN.

S-Bahn:

Die Meldungen gehen an die Fahrdienstleiterinnen und -leiter und an die Betriebsleitzentrale. Von dort werden sie an die beauftragte Dienstleisterin oder den beauftragten Dienstleister weitergeleitet, der die Entstörung veranlasst.

AKN:

Bei einem Ausfall erfolgt eine Meldung an die Fahrdienstleiterin oder den Fahrdienstleiter in Kaltenkirchen.

4. Wie oft waren in den Jahren 2015 – 2017 Informationsanzeiger defekt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Anzahl der Störungen

HOCHBAHN*

AKN

2015

71

3

2016

63

3

2017

60

1

  • Störungen an Informationsanzeigern, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der angezeigten Inhalte bis zu deren Komplettausfall führten. Zu beachten ist hierbei, dass beispielsweise an Haltestellen, bei denen in eine Fahrtrichtung mehr als ein Informationsanzeiger vorgehalten wird, die Fahrgastinformation im Fall eines Ausfalls eines einzelnen Gerätes auch weiterhin aufrechterhalten werden kann.

S-Bahn:

Die Entstörung der Informationsanzeiger erfolgt durch eine Dienstleisterin oder einen Dienstleister. Es werden keine Statistiken über die Störungen an den Geräten geführt.

  • Wie oft waren Informationsanzeiger in den Jahren 2015 – 2017 länger als sechs Stunden defekt? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Anzahl der Störungen >6h

HOCHBAHN*

2015

17

2016

13

2017

20

  • Siehe Erläuterungen in der Antwort zu 4.

AKN:

Bei der AKN waren keine Informationsanzeiger länger als sechs Stunden defekt.

S-Bahn:

Siehe Antwort zu 4.

  • Wie wird auf einen solchen Defekt reagiert? Insbesondere: Gibt es dann mehr Ansagen?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10043

HOCHBAHN:

Die Betriebsleitstelle der HOCHBAHN benachrichtigt umgehend die zuständige technische Fachabteilung, die eine schnellstmögliche Reparatur veranlasst. Zusätzlich zu den weiteren bekannten Auskunftsmedien, wie die Echtzeitinformation der HVV-App, haben die Fahrgäste im Bedarfsfall die Möglichkeit, über die auf allen Bahnsteigen vorhandenen Rufsäulen die benötigten Informationen direkt bei der Leitstelle zu erfragen. S-Bahn:

Der Defekt wird an die Dienstleisterin oder den Dienstleister zur Entstörung weitergeleitet. Es werden zusätzliche Durchsagen an Stationen mit gestörten Informationsanzeigern gemacht.

AKN:

Es erfolgen mehrfach Ansagen über das Lautsprechersystem.

  1. Nach welche Kriterien werden die Informationsanzeiger beschafft?

HOCHBAHN:

Die Informationsanzeiger werden entsprechend den Vorgaben der Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen sowie der Richtlinie für Planung, Entwurf und Bau von U-Bahn-Haltestellen beschafft.

S-Bahn:

Die Informationsanzeiger müssen optisch und funktional in das bestehende System passen.

AKN:

Die Informationsanzeiger werden nach Größe, Lesbarkeit und technischem Standard ausgewählt.

  1. Was kostet ein Informationsanzeiger?

HOCHBAHN:

Die aktuell bei der HOCHBAHN im Einsatz befindlichen Informationsanzeiger wurden Mitte der 1990er-Jahre beschafft. Ersatzbeschaffungen waren bisher nicht notwendig. Insofern liegt keine aktuelle Marktübersicht über das Preisniveau von Informationsanzeigern vor.

S-Bahn und AKN:

Die Kosten werden auf circa 25.000 bis 30.000 Euro pro Informationsanzeiger geschätzt.

  1. Wie lange können Informationsanzeiger genutzt werden?

HOCHBAHN:

Die Nutzungsdauer wird auf circa 20 Jahre geschätzt.

S-Bahn:

Es gibt kein definiertes Lebenszeitende der Informationsanzeiger. Einzelne defekte Komponenten können gewechselt werden.

AKN:

Die Nutzungsdauer wird auf circa 20 Jahre geschätzt.

         3

Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10040

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg (2)

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen zum Teil auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. In welcher Höhe wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Sanierungen an der Universität Hamburg aus folgenden Mitteln bezahlt: a. Rücklagen der Universität Hamburg?
    1. eingeplante Sanierungsmittel aus dem Globalhaushalt der Universität Hamburg?
    2. Mittel der Behörde?
    3. Mittel von Dritten (bitte angeben, woher)?

Frage

2015

2016

2017

Rücklagen der UHH

1.702 T€

6.428 T€

3.177 T€

Eingeplante Sanierungsmittel aus dem

Globalhaushalt der

UHH

4.593 T€

6.212 T€

1.806 T€

Mittel der Behörde

3.344 T€

1.758 T€

193 T€

Mittel von Dritten

  1. In welcher Höhe sind Sanierungen für die Jahre 2017 und 2018 aus folgenden Mitteln geplant:
  1. Rücklagen der Universität Hamburg?
  2. eingeplante Sanierungsmittel aus dem Globalhaushalt der Universität Hamburg?
  3. Mittel der Behörde?
  4. Mittel von Dritten (bitte angeben, woher)?

Frage

2017

2018

Rücklagen der UHH

6.280 T€

3.875 T€

Eingeplante Sanierungsmittel aus dem

Globalhaushalt der

UHH

3.348 T€

2.500 T€

Mittel der Behörde

2.045 T€

22.540 T€

Mittel von Dritten

400 T€ (aus dem Denkmalschutzprogramm IV des Bundes)

900 T€ (aus dem Sam-

    Drucksache 21/10040      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  

meltitel für Kulturinvestitionen des

Bundes)

  1. Finanziert die Universität Hamburg auch Sanierungen an Gebäuden, die nicht in ihrem Eigentum stehen beziehungsweise für deren Bauunterhaltung sie nicht zuständig ist?

Wenn ja, in welcher finanziellen Höhe wurden seit 2015 Sanierungen solchen Gebäuden vorgenommen und in wessen Eigentum befinden sie sich? Bitte nach Finanzierungen aus Rücklagen und weiteren Haushaltsmitteln der UHH aufschlüsseln.

Nein.

  1. Wann ist die Untersuchung zur Einschätzung der notwendigen Sanierungskosten abgeschlossen, wann sind Ergebnisse zu erwarten?

Die Untersuchung liegt vor und befindet sich derzeit in der Abstimmung und Überarbeitung. Der Bericht wird Ende des Jahres 2017 erwartet.

  1. Wer genau ist an dieser Untersuchung von Fachbehörde und Universität beteiligt und seit wann läuft sie?

Die Untersuchung wurde im Juni 2016 begonnen. Vonseiten der UHH ist die Abteilung 8 (Gebäudemanagement), die Abteilung 9 (Baumanagement), die Stabsstelle Flächenmanagement und ein Vertreter des Präsidiums beteiligt. Vonseiten der zuständigen Behörde sind das Baureferat und ein Vertreter der Amtsleitung beteiligt.

  1. Gibt es schon zu einzelnen Gebäuden Ergebnisse?

    Wenn ja, welcher Sanierungsbedarf wird bei welchen Gebäuden geschätzt?

Siehe Antwort zu 4.

2

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10033

21. Wahlperiode     15.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sondernutzungsgebühren für Abstellen von Autos auf Gehwegen

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat in zwei Instanzen bescheinigt bekommen, dass sie zu Unrecht Sondernutzungsgebühren dafür erhoben hat, dass Autofahrer ihr Fahrzeug auf Gehwegen abgestellt haben (OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Februar 2017, Az. 5 Bf 163/16.Z).

Ich frage den Senat:

Nach zwei vorinstanzlich gegenläufigen Einschätzungen hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg zuletzt dargelegt, dass Kraftfahrzeugverkehr auf Gehwegen dann nicht als unerlaubte Sondernutzung beziehungsweise Ordnungswidrigkeit nach dem Hamburgischen Wegegesetz (HWG), sondern als Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu verfolgen ist, wenn die Fläche des befahrenen Gehwegs für den allgemeinen Verkehr gewidmet ist.

Da eine Vielzahl von Gehwegen nicht dem allgemeinen Verkehr, sondern nur dem Fußgänger- und Radverkehr gewidmet ist, betrifft die Entscheidung des OVG Hamburg einen Teil der Gehwege. Daher werden wegerechtliche Instrumente bei entsprechend gewidmeten Flächen weiterhin eingesetzt werden müssen, um ordnungswidriges Verhalten verfolgen zu können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wird die FHH diese Rechtsprechung respektieren und keine weiteren solchen Bescheide erlassen?

Die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ist unbestritten. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele solche Bescheide hat die FHH seit 2011 erlassen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Ordnungswidriges Verhalten im Sinne der Fragestellung wurde lediglich durch die Wegeaufsichtsbehörden von Hamburg-Mitte und Hamburg-Nord mit wegerechtlichen Instrumenten verfolgt. Hamburg-Mitte hat 2012 68, 2013 43, 2014 55, 2015 170 und 2016 107 entsprechende Bescheide erlassen. Hamburg-Nord hat 2013 3, 2014 81, 2015 196 und 2016 68 Bescheide erlassen. Im Jahr 2017 wurden bisher keine Bescheide erlassen.

  1. Welche Einnahmen wurden damit erzielt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die aus den Verfahren vereinnahmten Mittel werden nicht gesondert erhoben, sodass eine Auswertung in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

    Drucksache 21/10033      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gegen wie viele dieser Bescheide wurden Rechtsmittel eingelegt? Mit welchem Erfolg? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Das Bezirksamt Hamburg-Mitte führt die Fälle nicht nach Tatvorwürfen sortiert, weshalb eine Sichtung des Aktenbestandes in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat erst im Jahr 2016 mit einer Rechtsmittelstatistik begonnen und meldet folgende Sachstände:

2013:

Der Widerspruch war erfolgreich.

2016:

Zwei Widersprüche wurden durch die Betroffenen zurückgenommen.

Sechs Widersprüche wurden vom Rechtsamt Hamburg-Nord zurückgewiesen.

Sieben Widersprüche waren erfolgreich.

Ein Widerspruch ist noch nicht entschieden.

5. Hat die FHH aufgrund des in der Vorbemerkung genannten Gerichtsbeschlusses nachträglich erhobene Sondernutzungsgebühren zurückerstattet?

Wenn ja: in welcher Höhe?

Wenn nein: warum nicht?

Nach dem Gerichtsbeschluss wurden keine Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen beziehungsweise Bußgelder für das Begehen einer Ordnungswidrigkeit nach HWG erhoben. Ordnungswidrigkeitsverfahren nach der StVO bleiben hiervon unberührt. In laufenden Widerspruchsverfahren beziehungsweise Klageverfahren wurden sämtliche Gebühren für unerlaubte Sondernutzungen erstattet. Eine Erstattung rechtskräftiger Gebührenbescheide (vor dem Urteil) erfolgte nicht und ist nicht vorgesehen.

2

Brandschutz im Bereich der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10008

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Brandschutz im Bereich der BWFG

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/9921 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT), der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der HafenCity Universität Hamburg (HCU), der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky (SUB) wie folgt:

  1. Welche Veränderungen wurden unternommen, damit die gesperrten Institute wieder geöffnet werden konnten?

Es finden täglich Kontrollen sämtlicher Labore, Flure, Seminarräume und Büros durch zwei Personen statt, bei Versuchsdurchführungen werden Gefährdungsbeurteilungen durch zwei Personen erstellt. Mögliche Brandlasten wurden durch die Nutzer entfernt. Die schriftlichen Dokumentationen werden dem zuständigen Bezirksamt zugeleitet. Neben den organisatorischen Maßnahmen wurden bauliche Maßnahmen (Einbau einer ergänzenden Brandmeldeanlage und der Einbau zusätzlicher Rauchschutztüren) veranlasst.

  1. Welche Kosten haben diese Veränderungen verursacht? Wer trägt diese Kosten?

Für die genannten organisatorischen Maßnahmen fallen keine gesonderten Kosten an. Die endgültigen Kosten für die baulichen Maßnahmen liegen zurzeit noch nicht vor. Die Mittel werden aus dem Einzelplan 3.2 gedeckt.

  1. Welche weiteren “Bauteilöffnungen” wurden in den letzten fünf Jahren im Bereich der BWFG und ihrem Verwaltungsvermögen durchgeführt? Mit welchem Ergebnis?

Bauteilöffnungen erfolgten am Gebäude der HAW am Berliner Tor 21 im Hinblick auf den Brandschutz. Die festgestellten Brandschutzmängel werden im Zuge der zurzeit laufenden Sicherheitssanierung (2016 – 2018) beseitigt. In der SUB erfolgten Decken- und Wandöffnungen im Rahmen der zurzeit laufenden Sicherheitssanierung inklusive Brandschutzertüchtigung. Unter anderem werden hier die Sicherheitsbeleuchtung und die Rauchmelder erneuert. Im Rahmen der Dachsanierung des Bücherturms erfolgt die Schaffung eines Dachausstieges als zweiter Notausgang. Im sogenannten Trautweingebäude der HfMT am Harvestehuder Weg 10 erfolgten innerhalb der letzten zwei Jahre Bauteilöffnungen im Rahmen der energetischen Sanierung. Der Brand-

    Drucksache 21/10008      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

schutz wurde aktuellen Standards angepasst. Das Budgepalais am Harvestehuder Weg 12 ist zuletzt im Jahr 2010 auch im Bereich des Brandschutzes saniert worden.

  1. Welche weiteren “Bauteilöffnungen” sind im Bereich der BWFG und ihrem Verwaltungsvermögen geplant?

Neben den oben genannten laufenden Maßnahmen zur Sicherheitssanierung sind zurzeit keine weiteren Bauteilöffnungen geplant. Bauteilöffnungen werden jeweils anlassbezogen vorgenommen, wenn zum Beispiel im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme eine nähere Betrachtung von Gebäudeteilen erforderlich wird.

  1. Bei welchen Gebäuden im Verwaltungsvermögen der BWFG wurde in den letzten fünf Jahren keine Brandverhütungsschau (BVS) durchgeführt? Warum wurde diese dort nicht durchgeführt?

Gemäß der Verordnung zur Durchführung der Brandverhütungsschau (BVSVO) sind BVS in den dort unter § 1 aufgeführten Objekten durchzuführen. Die BVS werden in den unter diese Definition fallenden Gebäuden gemäß den Vorschriften regelmäßig durchgeführt. Bei der HCU wurde noch keine BVS durchgeführt, weil das Gebäude noch nicht fünf Jahre alt ist. Bei allen Objekten, die nicht unter die Definition gemäß § 1 fallen, sind dementsprechend keine BVS erforderlich.

 

2

Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10007

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 02.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aggressionen gegen Ärzte und Zahnärzte in ihrer Praxis

Es häufen sich Berichte, dass Patienten gegen niedergelassene Ärzte und Zahnärzte und deren Mitarbeiter durch Beschimpfungen, Beleidigungen aber auch durch körperliche Angriffe vorgehen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Arzt- und Zahnarztpraxen gibt es in Hamburg?

In Hamburg gibt es 2.893 Arztpraxen und 1.125 Zahnarztpraxen.

  1. Wie viele Fälle von Beschimpfungen und Beleidigungen von Ärzten, Zahnärzten und ihren Mitarbeitern sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.
  2. Wie viele Fälle von körperlichen Angriffen auf Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter sind den zuständigen Stellen bekannt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Laut Auskunft der Ärztekammer und der Zahnärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg (KZVH) liegen keine Informationen über Aggressionen gegen Ärzte/-innen und Zahnärzte/-innen in ihren Praxen vor. Berichtet wurde über das Thema in den jeweiligen Mitgliederzeitschriften (siehe “KVH Journal” 7-8/2014 und “zm-online” 12/2017 Praxis). Nach einer Umfrage der KZVH infolge des Artikels auf “zm-online” wurden keine entsprechenden Fälle gemeldet.

  1. Wie viele Strafanzeigen haben Ärzte, Zahnärzte und ihre Mitarbeiter gegen Patienten gestellt? Bitte für die Jahre 2011 – 2016 getrennt angeben.

Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird nicht erfasst, ob der Tatort eine Arztpraxis oder der Geschädigte eines Verfahrens ein niedergelassener Arzt, Zahnarzt oder ein dort beschäftigter Mitarbeiter ist. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Beiziehung und händische Auswertung aller Akten aus den betreffenden Aktenzeichenjahrgängen nötig. Selbst bei einer Beschränkung auf die unter den Fragen 2 und 3 genannten Delikte (Taten gemäß §§ 223, 224, 185 StGB) wären das in jedem Aktenzeichenjahrgang mehr als 25.000 Verfahren. Eine Beiziehung und Auswertung der Verfahren ist innerhalb der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Auch durch die Polizei Hamburg wird statistisch nicht gesondert erfasst wird, wie viele Anzeigen im Sinne der Fragestellung erstattet wurden. Zur Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht aller Ermittlungsakten aus den Jahren 2011 bis 2016 erforderlich. Die händische Auswertung von über hunderttausend Akten ist in der für die

    Drucksache 21/10007      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

 

2

Situation der Rettungsdienste in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9999

21. Wahlperiode     08.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 01.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation der Rettungsdienste in Hamburg

Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) vom 26.07.2017 werden mittlerweile in elf von 16 Bundesländern die sogenannten Hilfsfristen, welche die Zeitspanne vom Beginn der Notrufabfrage in der Leitstelle bis zum Eintreffen adäquater Hilfe am Einsatzort angeben, nicht erfüllt. Demnach seien in Hamburg die Probleme aber besonders schlimm, da das Verhältnis von Feuerwehr und Hilfsorganisationen dazu beitrage, dass die Frist von acht Minuten immer seltener erreicht werde, zuletzt nur noch in zwei Dritteln der Fälle. Zudem wird in dem Artikel der SZ ein konkreter Fall einer Frau aus Niendorf vom 01.06.2017 geschildert, wonach die alarmierten Notfallsanitäter vom Arbeiter-Samariter-Bund auf Weisung der Feuerwehr die bereits laufende Rettungsfahrt abbrechen und nicht zur Patientin fahren sollten, obwohl sie nur etwa 600 Meter entfernt gewesen und letztlich sogar fünf Minuten vor der Feuerwehr eingetroffen seien.

Des Weiteren hatte sich der Senat im Oktober 2016 (Drs. 21/6261, Frage 5.) noch nicht mit der Frage befasst, ob für alle Krankentransportfahrten eine gemeinsame Leitstelle eingerichtet werden soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Gemäß § 7 des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes (HmbRDG) hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen jederzeit erreichbaren öffentlichen Rettungsdienst einzurichten, zu betreiben und schnellstmögliche Hilfe zu gewähren. Der öffentliche Rettungsdienst in Hamburg umfasst dabei die Aufgaben der Notfallrettung (§ 2 Nummer 1 HmbRDG) und des Krankentransportes (§ 2 Nummer 2 HmbRDG). Diese Aufgabe ist der Behörde für Inneres und Sport mit ihrer Feuerwehr zugewiesen worden.

Nach diesem Gesetz kann die zuständige Behörde Hilfsorganisationen (HiOrg), wie den Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser-Hilfsdienst, in die Wahrnehmung dieser Aufgabe einbeziehen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden dabei durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV) geregelt.

Ein solcher Vertrag ist am 13. Juli 1999 unterzeichnet worden. Nur in dem dort vorgegebenen Rahmen ist eine Einbindung Dritter in den öffentlichen Rettungsdienst möglich. Darüber hinausgehende Einbindungen müssten aufgrund der zwischenzeitlich ausgeübten europarechtlichen Regelungen in einem Vergabeverfahren erfolgen.

In dem Vertrag wird insbesondere die Durchführung des Krankentransportes im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes an die Hilfsorganisationen übertragen sowie deren Einbeziehung in die öffentliche Notfallrettung konkretisiert. Ebenfalls ist dort die operative Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit dem Rettungsdienst der Feuerwehr festgelegt. Das umfasst auch Regularien zur Alarmierung der in die Notfallrettung fest eingebundenen Standorte der HiOrg und die Alarmierung der Rettungsdienstfahrzeuge von Standorten des Krankentransportes bei Einsätzen in deren unmittelbarer Nähe.

Neben der Rettungsleitstelle der Feuerwehr bestehen in Hamburg zwei weitere Leitstellen – das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Malteser Hilfsdienst (MHD) betreiben gemeinsam die Zentrale für Krankenbeförderung und Notfallservice (ZKN), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) betreibt gemeinsam mit der Firma G.A.R.D. eine eigene Leitstelle.

Weiterhin hat die Firma G.A.R.D. eine Genehmigung zur Durchführung von Notfallrettung außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes.

Für den Krankentransport existieren zahlreiche Unternehmen mit einer entsprechenden Genehmigung.

Grundsätzlich werden Notrufe unter der europaweit einheitlichen Rufnummer 112 durch die Rettungsleitstelle der Feuerwehr angenommen und die benötigten Rettungsmittel von dort disponiert. Im Jahr 2016 gingen bei der Rettungsleitstelle der Feuerwehr Hamburg annähernd 575.000 Notrufe ein, die zu über 284.000 Alarmierungen im Rettungsdienst führten.

In Hamburg ist die Hilfsfrist nicht gesetzlich geregelt. Die genannte Zeit von acht Minuten stellt eine Planungsgrundlage für die Ausrichtung der öffentlichen Notfallrettung dar, die in den Kennzahlen für die Bürgerschaft entsprechend aufgeführt wird. Dieser Planungswert liegt unterhalb der gesetzlichen Hilfsfristen anderer Länder, deren Hilfsfristen zwischen zehn und 15 Minuten betragen.

Die Höhe der Rettungsdienstgebühren wird in einem transparenten Verfahren mit dem Ziel einer kostendeckenden Regelung jährlich unter Zugrundelegung aller Kosten des Rettungsdienstes mit den Krankenkassen verhandelt.

Der oben genannte genannte Artikel der “Süddeutschen Zeitung” (SZ), über den zuvor bereits im NDR Fernsehen und im ARD Magazin BRISANT berichtet wurde, ist durch die zuständige Behörde ausgewertet worden.

Der Abgleich der dargestellten Informationen mit den Daten des Einsatzleitsystems der Feuerwehr hat ergeben, dass der Einsatz des ASB nicht vertragskonform abgelaufen ist.

Entgegen der Berichterstattung erfolgte die Alarmierung des Rettungswagen 32/83/2 durch die Telefonzentrale des ASB um 05.03 Uhr. Der Rettungswagen des ASB benötigte von der Alarmierung um 05.03 Uhr bis zum Eintreffen am Einsatzort um 05.16 Uhr insgesamt 13 Minuten.

Nach den Regelungen des örV hätte der Disponent des ASB nach Erkennen der Notfallsituation den Anruf unverzüglich an die Rettungsleitstelle Hamburg weiterleiteten müssen. Der Notfall wurde aber erst um 05.10 Uhr, also mit siebenminütigem Verzug, durch den ASB an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr weitergegeben. Diese eröffnete ihrerseits um 05.11 Uhr einen Einsatz und alarmierte den Rettungswagen 15 RTW E der Feuerwehr Hamburg. Der Rettungswagen der Feuerwehr traf gemäß Zeitstempel des Einsatzleitrechners der Feuerwehr um 05.21 Uhr am Notfallort ein, also zehn Minuten nach Einsatzeröffnung durch die Rettungsleitstelle.

Ausgehend von den bewährten Regelungen des örV musste der Disponent der Feuerwehr zum Zeitpunkt der Übermittlung des Notfalls davon ausgehen, dass dieser Notfall unverzüglich durch den ASB an die Rettungsleitstelle der Feuerwehr weitergeleitet wurde. In Verbindung mit dem vom ASB genannten Einsatzort wurde durch den Einsatzleitrechner ein automatischer Einsatzmittelvorschlag erstellt und durch den Disponenten alarmiert. Aufgrund der dem Disponenten der Feuerwehr vorliegenden Erkenntnisse musste dieser zum Wohl des Patienten das vorgeschlagene Einsatzmittel alarmieren, da davon auszugehen war, dass das Rettungsmittel der Feuerwehr schneller als das des ASB am Einsatzort eintreffen wird.

In der Konsequenz zeigt dieser Fall, dass eine Disposition von Notfalleinsätzen nur in der Rettungsleitstelle der Feuerwehr erfolgen kann, da nur diese den Überblick über alle verfügbaren Einsatzmittel der öffentlichen Notfallrettung hat. Eine regelmäßige eigenständige Notfalldisposition durch die Leitstellen der Unternehmen der Hilfsorganisationen ist nicht zulässig und systemschädigend, da sie Einsatzmittel der öffentlichen Notfallrettung unnötig bindet.

Dem ASB wurde durch die zuständige Behörde Anfang Juli eine Anordnung auf Unterlassung von regelmäßigen Eigendispositionen zugestellt. Weitere Schritte aufgrund des oben bekannt geworden Falles werden derzeit geprüft. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

1. Wie hat sich die Qualitätskennzahl “Erfüllungsquote Eintreffzeit im öffentlichen Rettungsdienst an der Einsatzstelle innerhalb von ≤ 8 Minuten” im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Wie lange ist der durchschnittliche Zeitraum zwischen der Alarmierung der Einsatzmittel und dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort?

Für die Jahre 2015 und 2016 siehe Drs. 21/8247, für das erste Halbjahr 2017 beträgt die Erfüllungsquote Eintreffzeit 66 Prozent.

Über die Erreichungsgrade wird mit den Quartalsberichten gegenüber Innen- und Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft berichtet. Die Zielerreichungsgrade beziehen sich auf interne Einsatzauswertungen der Feuerwehr Hamburg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Verfehlen der Zielerreichung im Einzelfall gegeben ist, wenn der Rettungsdienst die gesetzte Frist um eine Sekunde verfehlt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Eine automatisierte Auswertung der durchschnittlichen Zeiträume zwischen Alarmierung der Einsatzmittel und dem Eintreffen des ersten Rettungsmittels am Einsatzort ist nicht möglich.

Für die grundsätzliche Beantwortung dieser Frage müssten unter anderem die Einsätze, an denen mehrere Rettungsmittel beteiligt sind (zum Beispiel Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten), einzeln ausgewertet werden.

Eine manuelle Auswertung von circa 700.000 Alarmierungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

2. Welche Unternehmen und Organisationen bieten derzeit Krankentransportfahrten in Hamburg an?

Folgende Unternehmen besitzen eine Genehmigung für die Durchführung von Krankentransportfahrten außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes:

  • Ambulance Köpke GmbH Ambulanz Akut e.K.
  • Ambulanz Hamburg Döpke e.K.
  • Ambulanz Schrörs e.K.
  • ASG Ambulanz OHG
  • Blauer Kreis GmbH
  • DKT Die Krankentransport GmbH
  • G.A.R.D. Gemeinnützige Ambulanz- und Rettungsdienst GmbH
  • G.A.R.D. Gesellschaft für Ambulanz- und Rettungsdienst Hamburg-Ost mbH
  • HKB Hanseatische Krankenbeförderung GmbH
  • KBS – Krankenbeförderung Süßmann GbR
  • Krankenbeförderung Hermann
  • KTP Krankentransport Wolfgang Pohl KG Medi KT Krankenwagendienst e.K.
  • 29 29 10 Krankentransport GmbH & Co. KG
  • Phoenix Ambulanz OHG
  • ASG Ambulanz Nord gGmbH

    3. Nach welchen Grundsätzen beziehungsweise Algorithmen wird entschieden, welches Rettungsmittel im konkreten Einzelfall zum Einsatzort fährt?

Auf Grundlage einer standardisierten Notrufabfrage durch Mitarbeiter/-innen der Leitstelle wird durch den Einsatzleitrechner, abhängig vom Meldebild, ein Einsatzstichwort generiert. Hierdurch wird festgelegt, welche Art von Rettungsmittel erforderlich ist.

In Verbindung mit dem vom Anrufer genannten Einsatzort wird durch den Einsatzleitrechner ein automatischer Einsatzmittelvorschlag erstellt.

Grundlage des Einsatzmittelvorschlages sind die zum Zeitpunkt der Einsatzbearbeitung dem Einsatzlenkungssystem als einsatzbereit gemeldeten Rettungsmittel. Aus diesen wird durch das Einsatzlenkungssystem ein Einsatzmittel rechnergestützt ermittelt und automatisch vorgeschlagen. Die Auswahl durch das Einsatzlenkungssystem erfolgt auf der Basis von vorgeplanten Einsatzrevieren und Ausrückfolgen. Im Einzelfall werden Rettungsmittel, die über Funk einsatzbereit gemeldet sind, aufgrund ihres per GPS ermittelten Standortes bei Bedarf durch den Disponenten in der Rettungsleitstelle dem Einsatz zugeordnet. Hierbei werden auch die Fahrzeuge der Unternehmen der Hilfsorganisationen berücksichtigt, soweit sie per Statusgabe als verfügbar gebucht sind.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Drs. 21/8801.

  1. Wie ist die Einbindung von Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen im öffentlichen Rettungsdienst konkret ausgestaltet beziehungsweise wie werden deren Einsätze koordiniert? Inwiefern setzt die Feuerwehr hierbei vorrangig ihre eigenen Fahrzeuge ein?

Rettungsmittel der Hilfsorganisationen, die vertragsgemäß in der Notfallrettung eingesetzt sind, werden durch die Rettungsleitstelle der Feuerwehr koordiniert und in eigenen Revieren gleichwertig zu Rettungsmitteln der Feuerwehr eingesetzt.

Rettungsmittel aus dem Krankentransport werden für Krankentransporte durch die Leitstellen der Hilfsorganisationen eingesetzt. Einige dieser Ressourcen sind vertragsgemäß auch für die Notfallrettung geeignet und werden durch die Feuerwehr in der Notfallrettung eingesetzt, sofern diese keinen Krankentransportauftrag durchführen und der Rettungsleitstelle einsatzbereit gemeldet wurden. Dies geschieht im festgelegten Revier der unmittelbaren Nähe um den Standort sowie bei Bedarf im Einzelfall darüber hinaus.

  1. Welche Grundsätze müssen Rettungsmittel der Hilfsorganisationen beachten?
  2. Kann die Feuerwehr Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen die Durchführung von Krankentransportfahrten untersagen beziehungsweise deren Abbruch anordnen?

Wenn ja, wie oft ist das im Zeitraum 2015 bis 2017 passiert?

  1. In wie vielen Fällen ist die alarmierte Feuerwehr im Zeitraum 2015 bis 2017 erst nach Rettungsmitteln der Hilfsorganisationen am Einsatzort eingetroffen? Welche Gründe sind dafür maßgeblich anzuführen?

Krankentransportfahrten liegen vertragsgemäß im Zuständigkeitsbereich der Hilfsorganisationen und werden daher nicht von der Feuerwehr untersagt.

Ein koordinierter Einsatz aller Einsatzmittel in der öffentlichen Notfallrettung kann nur durch die Rettungsleitstelle erfolgen. Eigendispositionen für Einsätze der Notfallrettung sind den Hilfsorganisationen daher gemäß örV grundsätzlich untersagt.

Eine Statistik über angeordnete Abbrüche wird bei der zuständigen Behörde nicht geführt. Erkennt die Rettungsleitstelle, dass ein anderes, als ein zunächst alarmiertes Rettungsmittel günstiger steht (unabhängig ob Feuerwehr oder Hilfsorganisation), ordnet sie – nicht zuletzt aus Gründen des Unfallschutzes auf Alarmfahrten – den Abbruch für das entfernt stehende Fahrzeug an.

Eine manuelle Auswertung von 700.000 Alarmierungen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. In wie vielen Fällen sind im Zeitraum 2015 bis 2017 Personen zu Schaden gekommen, weil ein schnellverfügbarer Anbieter nicht kommen durfte beziehungsweise dessen Einsatz abbrechen musste?

Fälle im Sinne der Fragestellung sind der zuständigen Behörde nicht bekannt.

  1. Wie haben sich die Zahlen für die bei der Feuerwehr eingehenden Notrufe und für die daraus folgenden Einsätze im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Bitte differenziert nach medizinischen und technischen Notfällen auflisten.

Ausgewertet wurden die über die Notrufnummer 112 eingegangen Anrufe. Eine Differenzierung der Notrufe nach medizinischen und technischen Notfällen wird nicht vorgenommen.

Die aus den Notrufen resultierenden Alarmierungen sind nach Fachbereichen (Rettungsdienst “RD”, Brandschutz “BS” und technische Hilfe “TH”) differenziert.


 


 

Notrufe

 

Alarmierungen

 

Jahr

Halbjahr

112

RD

BS

TH

2016

574.774

284.868

36.988

27.967

2017

1. HJ

276.607

141.746

16.999

14.268

Zur Anzahl der Alarmierungen und eingehenden Notrufe siehe Drs. 21/6399.

  1. Wie hat sich die Höhe der gesamten Zahlungen, mit denen die Krankenkassen Fahrten mit Rettungswagen vergüten, im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt?

Auf Basis der Vereinbarungen mit den Krankenkassen werden folgende kostenerstattende Gebühren für den öffentlichen Rettungsdienst erhoben:

2015:          63.273.000 Euro, 2016:          68.027.000 Euro,

Januar – Juni 2017:     36.058.000 Euro (Stand 2. August 2017).

In diesen Summen sind unter anderem auch Zuschüsse für Ausbildungs-, Betriebs- und Verwaltungskosten enthalten.

  1. Wie hat sich die Zahl der Fehleinsätze, bei denen das alarmierte Rettungsdienstpersonal nicht tätig geworden ist, im Zeitraum 2015 bis 2017 entwickelt? Bitte kategorisiert auflisten.
  2. Mit welchen konkreten Maßnahmen wird derzeit versucht, die Zahl der Fehleinsätze zu minimieren? Welche Maßnahmen sind hierzu zukünftig geplant?

Der Begriff “Fehleinsatz” wird bei der Feuerwehr Hamburg genutzt, um unterschiedliche Sachverhalte zu kennzeichnen, bei denen das alarmierte Rettungsdienstpersonal nicht tätig wird. Es wird nach folgenden Sachverhalten differenziert:

Kategorie

Sachverhalt

Maßnahmen der Behörde

1

Person lehnte jede Tätigkeit des Rettungsdienst-Personals ab.

Nicht beeinflussbar.

2

Beim Eintreffen an der Einsatzstelle wurde keine Person angetroffen, die Person hat sich entfernt.

Nicht beeinflussbar.

3

Unfugmeldung

Nicht beeinflussbar.

Bei Wiederholung Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens.

4

Einheit über Funk angehalten aus strategischen Gründen (wenn nach erfolgter Alarmierung ein günstiger positioniertes Rettungsmittel durch Einsatzbereitmeldung den Einsatz übernehmen kann).

Nicht beeinflussbar.

Diese “Fehleinsätze” werden von der zuständigen Behörde in Kauf genommen, weil dadurch Patienten schneller versorgt und der Ressourceneinsatz optimiert werden kann.

5

Einheit über Funk angehalten

aus medizinischen Gründen (wenn weitere Einsatzmittel durch das erste am Einsatzort eingetroffene Einsatzmittel abbestellt werden, weil deren Einsatz aufgrund der vorgefundenen Situation nicht erforderlich ist.)

Beeinflussbar.

Ziel ist die Verringerung der Anzahl durch Verbesserung der Ergebnisgenauigkeit der strukturierten Notrufabfrage.

Dargestellt sind die in der Einsatzabschlussmeldung dokumentierten “Fehleinsätze” der im Leitsystem der Feuerwehr hinterlegten und in der Notfallrettung eingebundenen Rettungsmittel.

Kategorie

1. HJ 2015

2. HJ 2015

1. HJ 2016

2. HJ 2016

1. HJ 2017

1

2759

3286

3055

3378

2945

2

4822

5624

4768

5303

4507

3

95

124

91

112

132

4

1569

1748

1600

1616

1641

5

437

489

504

711

816

Summe:

9682

11271

10018

11120

10041

  1. Wie viele Rettungsmittel – unterteilt in Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeuge – wurden im Zeitraum 2015 bis 2017 in Betrieb gestellt?

Im Zeitraum 2015 bis 2017 wurden für die Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst durch die Feuerwehr sieben Rettungswagen in Dienst gestellt. Weiterhin wurde durch die Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit ein Notarzteinsatzfahrzeug in Dienst gestellt.

Die Vorhalteplanung im Krankentransport obliegt den Hilfsorganisationen. Der Feuerwehr wurde im genannten Zeitraum die Inbetriebnahme von zwei zusätzlichen Krankentransportwagen (KTW) durch den ASB gemeldet.

  1. Ist der in der SZ vom 26.07.2017 geschilderte Fall bereits ausgewertet worden?

Wenn ja, welche Rückschlüsse beziehungsweise Konsequenzen werden daraus gezogen?

Wenn nein, wann ist mit einer Aufarbeitung dieses Falles zu rechnen? Siehe Vorbemerkung.

  1. Wird sich der Senat für die Einrichtung einer gemeinsamen Leitstelle für alle Krankentransportfahrten einsetzen?

Wenn ja, wann wird diese eingerichtet?

Wenn nein, warum nicht? Fall sich der Senat mit dieser Thematik noch nicht befasst hat, wann ist damit zu rechnen?

Für die Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst wird bereits heute nur eine Leitstelle betrieben, die über den europaweit einheitlichen Notruf 112 erreicht wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/6261.

Park-and-Ride-Entwicklung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9970

21. Wahlperiode     04.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Park-and-Ride-Entwicklung

Der Geschäftsführer der P+R-Betriebsgesellschaft mbH, Klaus Uphoff, erweckt in einem Medienbericht den Eindruck, als wenn die Zahl der P+RPlätze steigt. Tatsächlich ist diese gesunken.

Ich frage den Senat:

Das P+R-Entwicklungskonzept (siehe Drs. 20/9662) sieht bereits einen mittelfristigen Ausbau von rund 2.000 Stellplätzen vor und gibt einen Ausblick in die Zukunft. Die deutlich steigende Auslastung an vielen P+R-Standorten zeigt, dass eine vorausschauende Planung zum Ausbau von Stellplätzen geboten ist. Der mittel- und langfristige Bedarf an P+R-Plätzen wird sich nach vollständiger Einführung der Entgeltpflicht und nach Vorliegen einer verkehrlichen Potenzialanalyse abschätzen lassen. Der Senat arbeitet kontinuierlich an der Angebotsentwicklung und -erweiterung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der P+R Betriebsgesellschaft mbH (P+R Betriebsgesellschaft) wie folgt:

  1. Wie viele Park-and-Ride-Anlagen gab es jeweils am Jahresende 2011 – 2016?
  2. Wie viele Park-and-Ride-Stellplätze gab es in diesen Anlagen jeweils am Jahresende 2011 – 2016?
  3. Welche Park-and-Ride-Anlagen wurden mit wie vielen Plätzen seit 2011 geschlossen oder anderweitig genutzt?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/9783.

  1. Wo und wann sollen die 1.400 neuen Park-and-Ride-Stellplätze geschaffen werden?

An den Standorten Harburg, Berne, Hagenbecks Tierpark, Nettelnburg und Bergedorf soll – analog zum P+R-Entwicklungskonzept – ein Ausbau der vorhandenen P+RAnlagen untersucht werden. An den Standorten Billwerder-Moorfleet, Rissen, Ochsenzoll und Tonndorf soll entsprechend des Konzepts ein Neubau einer P+R-Anlage untersucht werden.

Die Untersuchungen der baulichen Machbarkeit für die oben genannten Standorte sowie für die Standorte Ohlstedt und Hörgensweg sind abgeschlossen; derzeit laufen weitere Untersuchungen zum verkehrlichen Potenzial an allen Standorten. Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass in Summe 1.400 – 2.000 neue Stellplätze geschaffen werden können. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen und der weiteren Entwicklung in der Auslastung werden dann Handlungsempfehlungen und Prioritäten für den weiteren Ausbau definiert.

    Drucksache 21/9970      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Aufgrund der hohen Auslastung am Standort Harburg haben hier bereits die Planungen für eine Aufstockung begonnen. Die derzeitige Planung sieht die Schaffung von 200 zusätzlichen Stellplätzen vor.

  1. Wie viele andere Park-and-Ride-Stellplätze sollen bis dahin beseitigt werden?

Hierzu kann derzeit noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Neben dem Ausbau der Kapazitäten sieht das P+R-Entwicklungskonzept auch die mögliche Aufgabe von weiteren P+R-Anlagen vor, unter anderem unter Berücksichtigung von vorhergehenden Erhebungen über die Art der Nutzung. Dies betrifft im Entwicklungskonzept die Standorte Lattenkamp, Niendorf Markt und Trabrennbahn. Für diese, wie auch für den Standort Friedrichsberg, liegen noch keine abschließenden Entscheidungen vor.

  1. Welchen Jahresüberschuss beziehungsweise Jahresfehlbetrag hatte die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft in den Jahren 2011 – 2016?
  2. Welche Zahlungen erhielt die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft zum Verlustausgleich direkt oder indirekt von der Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Welche Gewinnabführung leistete die Park-and-Ride-Betriebsgesellschaft direkt oder indirekt an die Stadt Hamburg in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Zwischen der P+R-Betriebsgesellschaft und der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) besteht ein Gewinnabführungsvertrag. Hierin ist festgehalten, dass die Defizite der P+R-Betriebsgesellschaft durch die HGV ausgeglichen werden und ein Überschuss an die HGV zurückzuführen ist. Einen Jahresüberschuss oder einen Jahresfehlbetrag gibt es somit nicht. Dies vorausgeschickt, ergeben sich für den abgefragten Zeitraum folgende Zahlen: 2011: Fehlbetrag von 481.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2012: Fehlbetrag von 304.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2013: Fehlbetrag von 521.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2014: Fehlbetrag von 268.000 Euro (Verlustausgleich durch die HGV),

2015: Überschuss von 231.000 Euro (Gewinnabführung an die HGV), 2016: Überschuss von 583.000 Euro (Gewinnabführung an die HGV).

 

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