Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2358

  1. Wahlperiode 25.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2082 –

Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) waren große Hoffnungen verbunden. Eine Digitalisierung im Gesundheitssektor bietet viele Chancen, etwa für die bessere Nutzbarkeit von Daten, Einsparungen und den Abbau von Bürokratie.

Insgesamt läuft die Einführung der eGK schleppend, zudem sind bislang kaum Vorteile und Verbesserungen im Vergleich zur alten Krankenversichertenkarte erkennbar. Von den ursprünglich geplanten Funktionen sind bis heute nur Basisfunktionen nutzbar. Insbesondere für die Versicherten bietet die eGK nach Auffassung der Fragesteller bislang keinen Mehrwert. Statt der Verfügbarkeit von umfangreichen Patientendaten wie Rezepten, Behandlungsinformationen oder Impfdaten kann bislang kaum mehr als die Adresse und Versichertennummer von Versicherten gespeichert werden.

Sollten in Zukunft mehr Daten auf der eGK gespeichert werden, ist es zudem fraglich, ob die Versicherten diese Daten mit einfachen Mitteln abrufen können werden. Es besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass ihnen der Zugang zu den über sie gespeicherten Daten weitestgehend verwehrt bleibt.

Von zentraler Bedeutung für einen langfristigen Erfolg der eGK ist es also, dass erstens das System einfach in der Nutzung sowohl für Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken als auch für die Versicherten selbst ist. Jeder Mensch muss mit einfachen Mitteln überprüfen können, welche Daten über ihn auf der eGK und in den verbundenen Systemen abgespeichert sind. Zweitens muss der Datenschutz durch eine wirksame Verschlüsselung und sichere Speicherung der Daten gewährleistet werden. Sensible Gesundheitsdaten dürfen nicht in die Hände von Hackern und Kriminellen gelangen. Drittens müssen die Kosten für die eGK in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen von Versicherten, Ärzten, Kliniken, Apothekern, Krankenkassen und nicht zuletzt auch der Steuerzahler muss jederzeit gewährleistet sein. Und viertens müssen sich behandelnde Mediziner darauf verlassen können, dass die auf der eGK abgespeicherten und über die eGK abrufbaren Daten korrekt sind und auch korrekt übertragen werden. Die Haftungsfrage für fehlerhafte Daten muss eindeutig geklärt sein.

 

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung befördert den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen, für den der Gesetzgeber Fristen vorgegeben hat. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandlern verlässliche medizinische Daten zur Verfügung zu stellen. Nachdem im Jahr 2017 die Erprobung der sicheren Online-Anbindung von Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten mit der ersten Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, dem “Online-Versichertenstammdatendienst“, erfolgreich abgeschlossen wurde, hat im Dezember 2017 die Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen begonnen. Der Prozess der Anbindung der Arzt- und Zahnarztpraxen wird kontinuierlich fortgesetzt und die Bundesregierung erwartet, dass durch Eintritt weiterer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau dieses sicheren Gesundheitsnetzes entstehen wird. In den weiteren Ausbauschritten werden die Krankenhäuser, die Apotheken sowie der Pflegebereich einbezogen. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die elektronische Patientenakte muss so gestaltet werden, dass sie bei allen Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten, den Krankenhäusern und in weiteren medizinischen Einrichtungen sektorübergreifend einsetzbar ist. Sie soll bei einem Kassenwechsel übertragbar sein. Versicherte sollen den Leistungserbringern einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten ermöglichen können. Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden, mit modernen Verfahren, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind, selbst auf ihre Daten zugreifen zu können.

  1. Welche Anzahl der eGK der ersten Generation (G1), die Anfang Oktober 2017 ungültig geworden sind, sind aktuell von den einzelnen Krankenkassen noch nicht gegen neuere Karten ausgetauscht worden?

Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands haben vor Oktober 2017 alle betroffenen Versicherten eine neue Karte erhalten.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G1+ sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen noch in Umlauf, wann werden diese ungültig, und wann sollen diese jeweils gegen neuere Karten getauscht werden?

Die elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ dürfen nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Gesellschaft für Telematik (gematik) längstens bis zum 31. Dezember 2018 eingesetzt werden und müssen daher von den Krankenkassen bis spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 oder G 2.1 ausgetauscht werden. Die Krankenkassen haben nach Angaben des GKV-Spitzenverbands insgesamt noch ca. 9 Millionen Gesundheitskarten der Generation G1+ im Feld und werden diese spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 bzw. G 2.1 ersetzt haben.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G2 sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen im Umlauf?

Die Krankenkassen haben nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands bereits 87 Prozent (63,2 Millionen) der elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ gegen Karten der Generation G2.0 ausgetauscht.

  1. Wie oft musste seit dem 1. Oktober 2017 das ersatzgebundene Papierverfahren für Versicherte genutzt werden, die noch eine ungültige G1-Karte besaßen, und welche Kosten hat dies bei den einzelnen Kassen und insgesamt verursacht?

Da deutlich vor dem 1. Oktober 2017 die elektronische Gesundheitskarte der Generation G1+ flächendeckend im Feld war, kam es nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands zu keinem papiergebundenen Ersatzverfahren wegen einer ungültigen G1-Karte.

Andere Gründe führten im 4. Quartal 2017 bundesweit, mit regionalen Schwerpunkten, zu Ablehnungen der Karten der Generation G1+ durch die Praxisverwaltungssysteme. Zahlen über in diesem Zusammenhang durchgeführte Ersatzverfahren liegen nicht vor.

  1. Bis wann müssen alle G1+-Karten gegen G2-Versionen getauscht sein?

Die Verwendung von G1+-Karten ist aufgrund der Auflagen an die kryptographischen Verfahren gemäß der Technischen Richtlinie des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik TR-03116-1 auf den 31. Dezember 2018 begrenzt. Die G1+-Karten müssen bis zum Start der medizinischen Anwendungen ausgetauscht werden, da Versicherte diese mit G1+-Karten nicht nutzen können.

  1. Wie und durch welche Verfahren gewährleisten die einzelnen Krankenkassen, dass die von den Versicherten eingereichten Lichtbilder auch wirklich die versicherte Person abbilden?

Es obliegt den Krankenkassen, das Verfahren zur Beschaffung der Lichtbilder für die elektronische Gesundheitskarte zu bestimmen. Die Frage der Identitätsüberprüfung bei der Lichtbildbeschaffung für das Ausstellen der elektronischen Gesundheitskarte war bereits im Jahr 2009 Gegenstand der 74. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger. Im Ergebnis haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder festgestellt, dass die Krankenkassen kraft ihrer Zuständigkeit entscheiden, welches Verfahren der Lichtbildübermittlung sie ihren Versicherten anbieten, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes, Kosten- und Nutzenerwägungen und die Gefahr des Missbrauchs abzuwägen sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen die Verfahren der Krankenkassen Prüfschritte vor, um zu verhindern, dass falsche Lichtbilder übermittelt werden (z. B. Übermittlung personalisierter Vordrucke mit Rückantwortkarte, individueller Antragsnummer und Barcode).

  1. Welche neuen Funktionen sollen wann eingeführt werden, wie ist hier der genaue Zeitplan?

Derzeit wird im Rahmen des Aufbaus der sicheren Vernetzung des Gesundheitswesens der Online-Versichertenstammdatendienst eingeführt, der eine Prüfung der Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte sowie bei Bedarf eine Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die wesentlichen funktionalen und technischen Anforderungen zur Entwicklung des elektronischen Medikationsplans sowie die Zulassungsvoraussetzungen hat die gematik festgelegt und Anfang 2018 veröffentlicht. Ergänzend dazu haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung die erforderlichen Finanzierungsvereinbarungen für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte getroffen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Industrie die entsprechenden Produkte entwickeln, zulassen und am Markt anbieten kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass spätestens Mitte 2019 erste Anbieter die erforderlichen Produkte für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte anbieten werden.

Parallel arbeitet die gematik daran, die notwendigen Voraussetzungen dafür festzulegen, dass die Industrie elektronische Patientenakten anbieten kann, die sektorübergreifend bei allen Ärztinnen und Ärzten und Einrichtungen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gematik diese Arbeiten entsprechend der gesetzlichen Frist Ende 2018 abschließen wird.

  1. Welche Funktionen liegen bisher hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück, und ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, wenn ja, wo, und bei welchen Funktionen, und in welchem Umfang?

Die gematik hat die im E-Health-Gesetz geregelten Fristen für die von ihr zu leistenden Arbeiten eingehalten und die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auch die Frist für die Arbeiten zur Einführung der elektronischen Patientenakte Ende 2018 einhalten wird. Bei der Einführung der ersten Anwendung OnlineVersichertenstammdatendienst ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen.

  1. Welche Kosten sind den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt den Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bisher für die Einführung der eGK entstanden?
  2. Mit welchen Kosten rechnen die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die weitere Umsetzung bis 2021?
  3. Welche Kosten sind bisher den einzelnen gesetzlich Krankenversicherten entstanden, welche werden bis 2021 noch entstehen?

Die Fragen 9, 10 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Kosten für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind von den konkreten Entscheidungen der Selbstverwaltung abhängig. Die Organisationen der Selbstverwaltung haben einen gesetzlichen Auftrag für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (§ 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)). Da die Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur Zuständigkeit der Selbstverwaltung ist, hängen auch die konkret anfallenden Kosten wesentlich von deren Entscheidungen ab. Dies betrifft sowohl die Kosten für die von den Organisationen der Selbstverwaltung gegründeten gematik als auch die für die Einführung und den Betrieb der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen bei den Krankenkassen und den Beteiligten anfallenden Kosten.

Die Verträge, die von den jeweiligen Organisationen einschließlich der einzelnen Krankenkassen mit ihren Lieferanten bzw. Dienstleistern geschlossen wurden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deshalb können die tatsächlich bislang entstandenen Kosten in weiten Teilen nicht konkret beziffert bzw. abgegrenzt werden. Zudem werden im Rahmen des Aufbaus der Telematikinfrastruktur Maßnahmen durchgeführt, die ohnehin von der Selbstverwaltung in Angriff genommen worden wären. Im Rahmen des Projektes erfolgen sie jetzt besser abgestimmt und standardisiert. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der elektronischen Heilberufsausweise, die dazu dienen, bei zunehmender elektronischer Datenerfassung Zugriffsberechtigungen nachzuweisen und elektronische Dokumente rechtssicher zu unterschreiben. Da der von Seiten des GKV-Spitzenverbands an die gematik zu zahlende Betrag gesetzlich geregelt bzw. durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch Rechtsverordnung festgelegt wird, können dazu konkrete Angaben gemacht werden. Seit Gründung der gematik im Jahr 2005 hat die gematik für ihre Finanzierung bis zum Jahr 2017 von Seiten des GKV-Spitzenverbands insgesamt Beträge in Höhe von rund 606 Mio. Euro erhalten.

Zur Erstattung der erforderlichen Ausstattungskosten und der Kosten für den laufenden Betrieb, die den Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Krankenhäusern und Apotheken im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur entstehen, werden nach § 291a Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Absatz 7a und 7b SGB V Finanzierungsvereinbarungen mit dem GKVSpitzenverband geschlossen, so dass den Leistungserbringern insoweit ihre Kosten refinanziert werden.

  1. Zu welchen Kosteneinsparungen hat die eGK bei den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bislang geführt?
  2. Welche weiteren Kosteneinsparungen erwarten die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die Zukunft?

Die Fragen 11 und 12 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Mitte Dezember 2017 hat die flächendeckende Anbindung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte an die Telematikinfrastruktur begonnen. Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ermöglicht die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten (Online-Versichertenstammdatendienst). Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ist erst der Anfang. Er ist Voraussetzung für die medizinischen Anwendungen. Als erste medizinische Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte werden die Notfalldaten und der elektronische Medikationsplan umgesetzt. Nach den der Bundesregierung bekannten Informationen ist derzeit davon auszugehen, dass die Industrie ab Mitte 2019 die dafür erforderlichen Produkte (Software) am Markt anbieten kann und somit beide Anwendungen noch 2019 starten können. Da sich das Gesamtprojekt insgesamt in der Einführungsphase befindet und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Aufbau der Telematikinfrastruktur wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängen, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen.

  1. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Investitionen, die Arztpraxen durchschnittlich für die benötigte Hard- und Software aufwenden müssen bzw. schon aufgewendet haben?

Es ist gesetzlich geregelt, dass die jeweils betroffenen Selbstverwaltungsorganisationen – bei den Ärztinnen und Ärzten die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband – Vereinbarungen zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten schließen (siehe auch Antwort zu den Fragen 9, 10 und 14). Derzeit existiert eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung des Versichertenstammdatendienstes. Danach erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit Installationskosten ab ca. 3 500 Euro, je nach Praxisgröße, sowie laufende Betriebskosten von ca. 90 Euro monatlich. Darüber hinaus wurde bereits eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung der Notfalldaten und des elektronischen Medikationsplans geschlossen. Für die Installation der dafür erforderlichen Software erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit 530 Euro sowie 1,50 Euro monatlich für die Betriebskosten.

  1. Wie wird bei der eGK der Datenschutz sichergestellt?

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte gelten die europäischen und nationalen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Maßgeblich ist die ab dem 25. Mai 2018 europaweit unmittelbar anwendbare Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), die auf nationaler Ebene durch die zeitgleich in Kraft tretende Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ergänzt wird. Daneben bestehen auch weiterhin im SGB V die in enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelten bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorgaben für Aufbau und Nutzung der Telematikinfrastruktur und für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Für alle medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten entscheiden, ob und welche medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte sie nutzen möchten. Medizinische Daten werden insoweit nur auf Basis einer Einwilligung des Versicherten mittels der elektronischen Gesundheitskarte verarbeitet. Eine erteilte Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen beschränkt werden.

Datenschutz und Datensicherheit sind auch zentrale Anforderungen an alle eingesetzten technischen Komponenten zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und an die organisatorischen Verfahren in der Telematikinfrastruktur. Die Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit in der Telematikinfrastruktur gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben der gematik. Das BMG bezieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Prüfung der Beschlüsse der gematik ein. Die technischen Sicherheitsanforderungen werden zudem in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. Für die Zulassung von Komponenten und Diensten ist eine Sicherheitszertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß dem Stand der Technik und der aktuellen Bedrohungslage erforderlich.

  1. Welche Zertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und weitere Sicherheitszertifizierungen (etwa ISO/IEC 15408) liegen für die einzelnen Hardware-Komponenten und für die Software vor, welche fehlen noch?

Für die Hardwarekomponenten der Telematikinfrastruktur werden als Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung durch die gematik Sicherheitszertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach Common Criteria (ISO/IEC 15408) gefordert. Die folgenden Produkte haben eine solche Sicherheitszertifizierung durchlaufen und sind durch die gematik zugelassen: 2 Kartenterminals, 1 Konnektor, 16 Smartcards der bereits im Austausch befindlichen Generation G1+ eGK, 5 Betriebssysteme (COS) für Smartcards der Generation G2 als Basis für die Gesundheitskarte, den Heilberufsausweis, die Institutionskarte (SMC-B) und die Gerätekarten sowie 18 Objektsysteme (vergleichbar mit einer Verzeichnis- und Rechtestruktur) für die jeweils verschiedenen Smartcards der Generation G2.0 bzw. G2.1. Die Übersicht aller aktuell zugelassen Komponenten ist auf der Webseite der gematik (https://fachportal.gematik.de/ zulassungen/online-produktivbetrieb/) veröffentlicht. Neben dem Konnektor der von der gematik beauftragten Firma RISE GmbH befinden sich noch die Konnektoren und Kartenterminals weiterer Hersteller in laufenden Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren. Für den Rollout der medizinischen Fachanwendungen (Notfalldatenmanagement, elektronischer Medikationsplan) müssen die Konnektoren durch ein Softwareupdate erweitert werden. Diese Erweiterungen werden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Die konkreten Festlegungen der Sicherheitsnachweise für die Komponenten und Dienste der Fachanwendung elektronische Patientenakte befinden sich noch in Erarbeitung sowie in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

  1. Welche Anzahl an Hardwarekomponenten wie etwa Kartenterminals und Konnektoren ist nach Einschätzung der Bundesregierung bereits in Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern und anderen Orten installiert worden, und welche Anzahl an Komponenten muss noch installiert werden? Über die Anzahl der installierten Hardwarekomponenten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mittlerweile wurde in ca. 17 000 Arzt- und Zahnarztpraxen die neue Hard-, aber auch Software vollständig installiert, so dass die Praxen an das sichere Netz der Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Praxen werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Größe mit einem Konnektor und ggf. mehreren Kartenlesegeräten ausgestattet. Der Rollout in den Krankenhäusern und in den Apotheken soll rechtzeitig mit der Bereitstellung der medizinischen Fachanwendungen erfolgen.
  2. Werden genügend Hardwarekomponenten verfügbar sein, um alle Nutzer bis zum 31. Dezember 2018 zu bedienen?

Aktuell sind zwei unterschiedliche Kartenterminals und ein Konnektor am Markt verfügbar. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ab Mitte 2018 weitere Anbieter Konnektoren am Markt anbieten werden. Die Bundesregierung wird die Verfügbarkeit der für die Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Krankenhäuser erforderlichen Ausstattung intensiv verfolgen, um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können.

  1. Werden zusätzliche externe Sicherheitstests durchgeführt, um Probleme wie beim elektronischen Anwaltspostfach zu vermeiden, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

Die Spezifikationen für die Komponenten und Dienste werden von Anfang an mit einem Security-und Privacy-by-Design-Grundsatz entwickelt. Im Gegensatz zum elektronischen Anwaltspostfach erfolgt die Erarbeitung der sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Aspekte gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Spezifikationen sind darüber hinaus auf der Webseite der gematik der Öffentlichkeit zugänglich und können jederzeit, auch von unabhängigen Experten, geprüft werden.

Alle Komponenten und Dienste müssen für die Zulassung durch die gematik ihre sicherheitstechnische Eignung nachweisen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitszertifizierung für die dezentralen Soft- und Hardwarekomponenten. Im Falle von Diensten der Telematikinfrastruktur muss nach § 291b Absatz 1c Satz 5 SGB V der Nachweis erbracht werden, dass die Verfügbarkeit und Sicherheit der Betriebsleistung gewährleistet ist. Die Zertifizierungen haben dabei eine Gültigkeit von fünf Jahren und die Verfügbarkeits- und Sicherheitsnachweise von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Nachweise neu erbracht werden.

Darüber hinaus werden Komponenten und Dienste auch nach ihrer Zulassung durch die gematik oder durch von ihr beauftragte Dienstleister Penetrationstests unterzogen. Die Zielsetzung dieser Tests ist sowohl das Aufdecken eventuell verborgener systematischer Schwachstellen als auch das Erkennen von Schwachstellen, die erst nach der Zulassung bekannt werden (z. B. nachträglich bekannt gewordene Schwachstellen von Drittanbieterkomponenten).

  1. Durch welche Maßnahmen sollen die zentralen Server mit Patientendaten gesichert werden bzw. werden sie gesichert?

Während die medizinischen Daten der Anwendungen elektronischer Medikationsplan und Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte selbst gespeichert werden, ist für die elektronische Patientenakte ein Betreibermodell vorgesehen, in welchem die Daten auf dem Server des vom Versicherten gewählten Betreibers liegen. Der Zugriff auf diese Daten ist nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen nur unter Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte und des elektronischen Heilberufsausweises möglich. Nur der Versicherte selber oder durch den Versicherten Berechtigte können daher Einsicht nehmen. Der Zugriff des Betreibers auf die Daten der Versicherten ist nicht möglich. Die gematik setzt hier bevorzugt auf starke technische statt auf organisatorische Maßnahmen. Im Übrigen erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen der Nachweis der Sicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik durch eine Sicherheitszertifizierung.

  1. Gab es bislang Hacker-Angriffe gegen die eGK oder mit ihr verbundene Systeme, wenn ja, wann, und mit welchen Folgen?

Die Telematikinfrastruktur wird durch technische Maßnahmen der Anbieter, Betreiber und der gematik kontinuierlich auf mögliche Angriffsversuche geprüft. Bisher sind keine Hackerangriffe bekannt, die sich speziell gegen die elektronische Gesundheitskarte oder die Telematikinfrastruktur gerichtet haben.

  1. Ist es zutreffend, dass vielfach bereits an und mit konkurrierenden Lösungen wie etwa digitalen Patientenakten (www.tk.de/tk/pressemitteilungen/ bundesweite-pressemitteilungen/958400) gearbeitet wird, wie etwa bei der tk oder mit dem MedNetNord (www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/ detail/politik/telematikplattform-mednetnord-verbindet-praxen-und-kliniken/)?
  2. Lassen sich diese konkurrierenden Lösungen in das System der eGK und der mit dieser verbundenen Patientenakte einbinden, wenn ja, wie? Die Fragen 22 und 23 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass von Seiten der Krankenkassen Patientenaktenprojekte initiiert wurden. Sie begrüßt, dass die Krankenkassen die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Entwicklung eigener Projekte voranbringt. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Lösungen Interoperabilität bieten. Für die Einführung einer einrichtungsübergreifenden, standardisierten elektronischen Patientenakte ist daher die Gewährleistung der Interoperabilität durch Spezifizierungen der gematik besonders notwendig und wichtig. Die gematik arbeitet daran, bis Ende 2018 die Voraussetzungen für die Einführung der ersten Ausbaustufe datenschutzrechtlich sicherer und mittels der elektronischen Gesundheitskarte unterstützter Patientenakten zu schaffen. Hierzu hat sie Vorgaben zum Beispiel zu technischen Spezifikationen, Standards und Schnittstellen sowie die Zulassungsverfahren festzulegen, so dass verschiedene Anbieter von Patientenaktensystemen ihre jeweiligen Produkte nach diesen Vorgaben in den Markt bringen können. Die Patientenakten sollen bundesweit sektorübergreifend bei allen Leistungserbringern und unabhängig von der Mitgliedschaft in einer bestimmten Krankenkasse genutzt werden können. Auch die Krankenkassen können auf dieser Grundlage elektronische Patientenakten anbieten. Die Vorgehensweise der gematik bietet damit auch Chancen für den Erfolg neuer Projekte und Produkte der Krankenkassen und der Industrie.

  1. Unterstützen aktuell alle Krankenkassen die Einführung weiterer eGK-Funktionen, wenn nein, welche nicht oder nicht in vollem Umfang? Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Krankenkassen ein erhebliches Interesse daran haben, dass die von ihnen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten für weitere Funktionen genutzt werden können.
  2. Trifft es zu, dass der Notfalldatensatz und der Medikationsplan ohne großen Feldtest in den Regelbetrieb gehen sollen?

Es trifft nicht zu, dass der Notfalldatensatz und der elektronische Medikationsplan ohne Feldtests in den Regelbetrieb gehen sollen. Im Rahmen der Zulassungen für die beiden Anwendungen haben die Anbieter Feldtests in ca. 75 Arztpraxen durchzuführen.

  1. Welche Planungen gibt es, Impfpässe, Organspendeausweise und Blutspendedaten auf der eGK zu speichern?

Für Versicherte wird künftig zunächst die Möglichkeit geschaffen, auf der elektronischen Gesundheitskarte Hinweise auf das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung zur Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende sowie zu deren Aufbewahrungsort zu dokumentieren. Hierdurch soll ein schnelles Auffinden der Dokumente sichergestellt werden. Zusätzlich zum Hinweis auf eine eventuell vorliegende Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft sollen Versicherte auch die Möglichkeit erhalten, Hinweise auf das eventuelle Vorliegen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht sowie deren Aufbewahrungsort(e) auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die Speicherung dieser sogenannten persönlichen Erklärungen des Versicherten wird inhaltlich und technisch im Rahmen der künftigen Bereitstellung der Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte umgesetzt.

In späteren Ausbaustufen der elektronischen Gesundheitskarte soll diese auch zur Speicherung der eigentlichen Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft in elektronischer Form genutzt werden können. Konkrete Umsetzungsplanungen liegen hierzu noch nicht vor; eine wichtige Umsetzungsvoraussetzung ist, dass für Versicherte flächendeckend geeignete Verfahren bereitstehen, die sicherstellen, dass es sich um authentische, vom Versicherten stammende Erklärungen handelt.

Im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte können Informationen, beispielsweise zu ggf. vorliegenden neurologischen oder hämatologischen Vorerkrankungen, gespeichert werden, die auch im Rahmen einer möglichen Blutspende medizinisch relevant sein können. Planungen, den eigentlichen Blutspendeausweis auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, gibt es derzeit nicht. Informationen zur Blutgruppe des Versicherten können auf Wunsch des Versicherten im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte im Datenfeld „Zusätzliche medizinische Informationen auf Wunsch des Patienten“ gespeichert werden. Die Ärztin oder der Arzt darf sich allerdings nicht auf diese Angaben des Versicherten verlassen (Fremdbefund), sondern ist verpflichtet, die Blutgruppe vor einer etwaigen Transfusion erneut zu bestimmen.

Die Schaffung einer Möglichkeit zur digitalen Speicherung des Impfpasses ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zu den weiteren Umsetzungsplanungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/320 verwiesen.

  1. Sind kleine Feldtests für einzelne Komponenten aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um ein solch komplexes System einzuführen?

Aus Sicht der Bundesregierung ist es sinnvoll, dass die gematik im Rahmen der Zulassung die Durchführung von Feldtests für die Einführung neuer Anwendungen fordert und hierfür die entsprechenden Konzepte erstellt hat.

  1. Wer trägt das Haftungsrisiko für fehlerhaft abgelegte und fehlerhaft übertragene Daten und den ggf. daraus entstehenden Fehlbehandlungen, welche Regelungen zur Haftung sind bereits getroffen worden, welche sollen noch getroffen werden?

Für den Bereich der Datenverarbeitung im Rahmen der Telematikinfrastruktur gelten die allgemeinen haftungsrechtlichen Vorgaben. Dabei kommen vertragliche, deliktische und datenschutzrechtliche Haftungstatbestände in Betracht. Allen haftungsrechtlichen Tatbeständen gemein ist, dass den Datenverarbeiter ein Verschulden für den eingetretenen Schaden treffen muss. Auch die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO knüpft bei der Haftung an die Verantwortlichkeit des Datenverarbeiters für den eingetretenen Schaden an. Nach Artikel 82 Absatz 3 DSGVO besteht eine Haftungsbefreiung, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Dies ist aufgrund der in Artikel 82 Absatz 3 DSGVO vorgesehenen Beweislastumkehr allerdings durch den Verantwortlichen nachzuweisen.

  1. Welche Notfallmaßnahmen sind vorgesehen, sollte das eGK-IT-System ausfallen und Karten und weitere Daten temporär nicht mehr zur Verfügung stehen?

Alle Anbieter und Betreiber der Telematikinfrastruktur sind verpflichtet, ein Notfallmanagement für die lokalen und übergreifenden Notfälle zu etablieren und in das übergreifende Notfallmanagement der gematik für die Telematikinfrastruktur zu integrieren. Im Rahmen des übergreifenden Notfallmanagements koordiniert die gematik alle Maßnahmen, die erforderlich sind, einen eingetretenen Notfall zu bewältigen und schnellstmöglich den Wiederanlauf zu ermöglichen. Das ITServicemanagement der gematik ist dabei die zentrale Schnittstelle für alle Anbieter. Das BMG und das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind mit der gematik und ihren Gesellschaftern zu einer „Taskforce Sicherheit“ zur Koordination von Notfallmaßnahmen vernetzt. Die übergreifenden und szenariobasierten Notfallkonzepte werden in regelmäßigen Übungen mit Anbietern, Gesellschaftern der gematik, der gematik, BMG und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf ihre Aktualität geprüft und ihre Anwendung trainiert.

Unabhängig davon sind die bisherigen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte so konzipiert, dass ihre Nutzung auch offline möglich ist. Dies gilt für das Einlesen der Versichertenstammdaten genauso wie für das zukünftige Lesen der Notfalldaten oder des elektronischen Medikationsplans. Die medizinische Versorgung ist also nicht von der aktuellen Onlineanbindung der jeweiligen Arztpraxis abhängig. Alle für die Behandlung benötigten Primärdaten liegen im Praxisverwaltungssystem der Ärztin oder des Arztes und stehen daher auch bei einem Ausfall der Onlineanbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung.

  1. Wie soll der Zugriff der Versicherten auf ihre Daten auf der eGK und den damit zusammenhängenden Diensten gewährleistet und vereinfacht werden?

Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine Fortschreibung der gesetzlichen Regelungen darauf hinzuwirken, dass Versicherte einen modernen und praktikablen Zugriff auf ihre elektronische Patientenakte erhalten können.

  1. Ist geprüft worden, ob bereits existierende Systeme aus anderen Ländern zu geringeren Kosten in Deutschland anstatt des aktuellen eGK-Systems eingeführt werden könnten, wenn ja, welche Systeme wurden wann mit welchem Ergebnis geprüft, wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung und die gematik stehen über das eHealth Network fortlaufend im engen Austausch mit anderen europäischen Staaten und informieren sich so kontinuierlich über aktuelle technologische Entwicklungen.

Es wurden vor der Entwicklung des eGK-Systems andere Systeme verschiedener Länder geprüft (z. B. Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) / Österreich; Elek- tronisches Patientendossier / Schweiz; Projekt Nationales Patient Register (NPR)/ Schweden; Projekt sundhed.dk / Dänemark).

Die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern unterschieden sich jedoch zu stark von der Ausgangslage in Deutschland, um vollumfänglich adaptiert zu werden.

Einzelne Konzepte, wie z. B. das IHE Framework, hat die gematik für die Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte übernommen. Die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte wird im Rahmen eines Stufenkonzepts erfolgen. Aus der praktischen Anwendung heraus können so zukünftig Verbesserungen in die konzipierten Folgestufen einfließen.

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung das aktuelle eGK-System, und wie beurteilt sie die Zukunftsfähigkeit?

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit für den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen. Deshalb ist der weitere Ausbau der Telematikinfrastruktur im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandler verlässliche Daten zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird der Aufbau der Telematikinfrastruktur sowohl von den Krankenkassen als auch von allen Leistungserbringerorganisationen unterstützt. Eine Herausforderung besteht darin, in Abwägung der Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Praktikabilität das System so weiterzuentwickeln, dass allen Beteiligten, insbesondere auch den Versicherten, eine Teilnahmemöglichkeit am System mit solchen technischen Lösungen angeboten wird, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind.

  1. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen der Bundesregierung, die bisherige eGK-Technik durch eine neue und zukunftsfähigere Technologie zu ersetzen?

Es besteht allgemeiner Konsens, dass eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur, die höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsstandards entspricht, für die Modernisierung des Gesundheitswesens unerlässlich ist. Jetzt geht es zunächst darum, dass die elektronischen Gesundheitskarten und die Ausstattung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen und entsprechend zertifiziert und zugelassen wurden, schnellstmöglich einen Nutzen für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten bringen. Darauf aufbauend stellt sich die Bundesregierung – wie bereits in den Antworten zu den Fragen 30 und 32 dargestellt – der Herausforderung, das System kontinuierlich weiterzuentwickeln und neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einzubeziehen.

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ISSN 0722-8333

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2089

  1. Wahlperiode 11.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/1857 –

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Vorbemerkung der Fragesteller

An vielen Autobahnen und Landstraßen finden sich Hinweise, dass Fahren unter Alkoholeinfluss für die Fahrzeugführer selbst wie auch für Mitfahrer und Dritte erhebliche Gefahren birgt. Doch nicht nur Alkohol am Steuer birgt Gefahren, sondern auch der Konsum von anderen Rauschmitteln wie etwa Cannabis. Daneben kann auch der Konsum von Medikamenten zu Fahrbeeinträchtigungen führen, insbesondere dann, wenn diese nicht auf ärztliche Verordnung hin eingenommen werden.

Alkohol und Rauschmittel sind weiterhin wesentliche Unfallfaktoren (www. dvr.de/unfallstatistik/de/alkohol). Zur Vermeidung dieser Unfälle ist eine aus Sicht der Fragesteller umfangreiche Prävention unerlässlich. Zudem können durch Verkehrskontrollen bei verdächtigen Verkehrsteilnehmern Unfälle verhindert werden. Hierzu sind nach Ansicht der Fragesteller möglichst zuverlässige Schnelltests erforderlich, damit nicht Unschuldige unnötigerweise verdächtigt werden, ein oder mehrere Rauschmittel genommen zu haben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Überwachung und Verfolgung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist in diesem Zusammenhang stets auf die große Bedeutung und Dringlichkeit einer wirksamen Verkehrsüberwachung hin. Der Bund hat aber diesbezüglich im konkreten Einzelfall weder Eingriffs- noch Weisungsrechte.

 

Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 5

Den Tabellen liegt eine Auswertung der Daten der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik zugrunde. Im Rahmen dieser Statistik werden u. a. alle Unfälle registriert, bei denen die am Verkehr teilnehmende Person unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. Darunter fallen sowohl schwere Unfälle, bei denen Personen getötet oder verletzt wurden als auch leichte Unfälle mit nur Sachschaden.

Im Rahmen dieser Auswertung wurden die Unfallursachen des Hauptverursachers ausgewertet. Es sind diejenigen Unfälle bzw. die bei diesen Unfällen getöteten Personen ausgewiesen, bei denen – nach Einschätzung der unfallaufnehmenden Polizeibeamten – der Hauptverursacher unter dem Einfluss von „Alkohol“ oder „anderen berauschenden Mitteln“ stand (Unfallursache 01 oder 02). Als Hauptverursacher gilt jeweils der als erstes aufgeführte Unfallbeteiligte. Eine Unterscheidung von Rauschmitteln, z. B. Cannabis oder andere ist auf Grundlage dieser Daten nicht möglich. Für das Jahr 2017 liegen die erforderlichen Daten noch nicht vor.

  1. Welche Anzahl an Unfällen im Straßenverkehr wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

47.606

1.174

1.436

44.775

1.709

1.560

40.849

1.774

1.334

36.747

1.725

1.221

37.691

2.208

1.486

36.934

2.193

1.485

34.366

2.385

1.377

32.825

2.551

1.381

32.055

2.852

1.383

32.696

3.231

1.622

Zusammen50.21648.04443.95739.69341.38540.61238.12836.75736.29037.549
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.363 217 2156.116 307 1745.484 283 1324.994 257 1155.195 246 1355.078 226 1234.658 270 1304.597 262 1034.365 296 1074.477 333 121
Zusammen6.7956.5975.8995.3665.5765.4275.0584.9624.7684.931
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.134 140 1565.611 197 1305.267

197

92

4.915

147

97

5.067 222 1034.883 186 1334.579 225

119

4.421 224 1104.378 247 1384.491 279 138
Zusammen6.4305.9385.5565.1595.3925.2024.9234.7554.7634.908
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.915 17 461.782

64 139

1.599 72 851.436 54 591.392 66 871.457 82 791.344 95 491.270 83 471.195 98 341.253

127 62

Zusammen1.9781.9851.7561.5491.5451.6181.4881.4001.3271.442
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.678 20 201.433 25 211.255 28 271.210 35 171.135 34 271.175 46 291.061 54 291.086 76 29995 69 271.083 87 34
Zusammen1.7181.4791.3101.2621.1961.2501.1441.1911.0911.204
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

403

11 7

355

13 6

382 24 15307

9 11

348 30 24349 27 27310 35 24296 30 21304 34 24274 42 34
Zusammen421374421327402403369347362350
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

901 28 40911 33 61816 53 33702 50 37786 73 26806 71 27735 84 32692 86 58711 93 39729

135 65

Zusammen9691.005902789885904851836843929
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.345 130 1804.022 207 1493.636 194 1823.339 185 1493.342 224 1863.232 211 1773.146 205 1672.961 228 1982.886 224 1842.961 289 195
Zusammen4.6554.3784.0123.6733.7523.6203.5183.3873.2943.445
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.448

7 19

1.379 19 481.294 39 29936 28 281.033 39 32969 25 39924 23 34794 37 34822 37 27760 58 38
Zusammen1.4741.4461.3629921.1041.033981865886856
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.123 95 754.091

89 105

3.879

109 82

3.388 98 743.497 213 1073.483 215 1003.235 250 1223.168 245 1003.193

275 71

3.223

287 58

Zusammen4.2934.2854.0703.5603.8173.7983.6073.5133.5393.568
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9.236 238 3028.679 409 3387.994 407 3107.164 496 3017.400 600 3877.141 649 3776.705 628 3446.286 729 3366.153 792 3656.291 905 436
Zusammen9.7769.4268.7117.9618.3878.1677.6777.3517.3107.632
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.543 118 1752.522 157 2002.320 154 1742.156 141 1712.195 156 1652.172 142 1642.011 147 1311.906 156 1351.784 234 1241.900 205 157
Zusammen2.8362.8792.6482.4682.5162.4782.2892.1972.1422.262
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

856 19 58796 28 46687 23 44656 26 31678 45 60680 41 56651 41 46651 34 61604 41 59628 67 67
Zusammen933870754713783777738746704762
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.625 43

31

2.295 42 332.024 54

27

1.832 58 261.840 54

22

1.953 65 271.753

122 33

1.593

141 37

1.681

140 39

1.649

158 42

Zusammen2.6992.3702.1051.9161.9162.0451.9081.7711.8601.849
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.742 11

26

1.714 20 251.461 17

20

1.327 33 231.295 41

17

1.240 52 211.188 52 151.047 63 24987 80

24

1.024 67 34
Zusammen1.7791.7591.4981.3831.3531.3131.2551.1341.0911.125
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.679 54 521.623 59 531.436 77 601.259 63 511.384 79 681.223 83 691.155 74 761.169 85 651.151 94 941.136

91 100

Zusammen1.7851.7351.5731.3731.5311.3751.3051.3191.3391.327
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.615 26

34

1.446 40 321.315 43

22

1.126 45 311.104 86

40

1.093 72 37911 80 26888 72 23846 98

27

817

101 41

Zusammen1.6751.5181.3801.2021.2301.2021.017983971959

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von PKW-, LKW-, Bus- und Motorradfahrern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: Unter dem Oberbegriff Lkw sind alle Güterkraftfahrzeuge und Zugmaschinen zusammengefasst. Motorräder umfassen in dieser Auswertung alle Krafträder mit amtlichen Kennzeichen.

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36.326

949

1.124

34.011

1.411

1.222

31.363

1.433

1.048

28.539

1.428 980

29.258

1.801

1.171

28.846

1.818

1.205

26.913

1.941

1.105

25.334

2.072

1.083

24.785

2.336

1.113

25.170

2.662

1.270

Zusammen38.39936.64433.84430.94732.23031.86929.95928.48928.23429.102
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.082 186 1644.826 239 1414.390 231 1014.017

217

95

4.117 208 1114.141

186

97

3.690 233 1093.657

220

85

3.523

260

80

3.581

287

95

Zusammen5.4325.2064.7224.3294.4364.4244.0323.9623.8633.963
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.578 112 1314.198 171 1053.958

172

70

3.791

119 84

3.898

190

85

3.715 164 1153.534

187

97

3.345

185

89

3.273 201 1153.257 242 109
Zusammen4.8214.4744.2003.9944.1733.9943.8183.6193.5893.608
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.367 10 331.252 45 981.149 52 581.045 42 471.016 55 591.065 68 531.015 70 38949 61 34892 77 28928 99 48
Zusammen1.4101.3951.2591.1341.1301.1861.1231.0449971.075
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.192 17 141.040 21 16899 25 22878 33 16818 31 21880 37 24797 47 24798 64 22744 56 19794 75 23
Zusammen1.2231.077946927870941868884819892
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 6 5210

10 6

244 20 12168 9 7199 23 21202 25 20179 29 16171 26 14176 26 23168 33 25
Zusammen249226276184243247224211225226
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

694 25 31695 27 45608 37 27535 43 31613 55 22638 59 23578 65 28543 76 44537 82 32562

115 56

Zusammen750767672609690720671663651733
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.591 106 1533.275 165 1233.027 154 1542.737 156 1172.754 186 1502.659 164 1452.612 168 1382.437 188 1592.333 190 1492.438 243 158
Zusammen3.8503.5633.3353.0103.0902.9682.9182.7842.6722.839
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.137

6 13

1.073 15 42984 34 25739 23 23825 33 22718 19 31716 20 28579 26 29614 27 20575 46 31
Zusammen1.1561.1301.043785880768764634661652
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.037 79 563.015 74 752.951 85 662.560 73 562.663

166 86

2.695

171 86

2.485

210 97

2.385

206 79

2.448

225 61

2.467

238 44

Zusammen3.1723.1643.1022.6892.9152.9522.7922.6702.7342.749
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.931 181 2236.534 345 2646.009 317 2355.570 407 2325.703 477 3035.595 539 3055.282 502 2724.849 576 2574.821 636 2864.895 739 331
Zusammen7.3357.1436.5616.2096.4836.4396.0565.6825.7435.965
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.996

95

141

1.990 133 1581.837 130 1451.730 116 1371.741 130 1361.728 120 1431.647 111 1091.509 128 1131.452 195 1041.512 173 131
Zusammen2.2322.2812.1121.9832.0071.9911.8671.7501.7511.816
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

717 16

48

649 24 42566 18 38552 23

29

579 35

48

584 34

50

559 36 39541 29 51514 36

52

528 54

50

Zusammen781715622604662668634621602632
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.951 38 231.673 32 241.482 43 171.365 51 161.392 43 141.457 50 151.325 88 261.219

102 21

1.216

111 32

1.224

111 25

Zusammen2.0121.7291.5421.4321.4491.5221.4391.3421.3591.360
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.333

9 22

1.302 20 211.152 16 161.039 29 161.025 36 12967 49 17927

45 9

816 54 21761 67 18775 51 28
Zusammen1.3641.3431.1841.0841.0731.033981891846854
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.159 42 381.104 51 381.014 60 43883 49 441.025 60 48922 71 52843 64 52821 75 43818 68 69822 76 83
Zusammen1.2391.1931.1179761.1331.045959939955981
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.323 21 291.175 39 241.093 39 19930 38 30890 73 33880 62 29724 66 23715 56 22663 79 25644 80 33
Zusammen1.3731.2381.151998996971813793767757

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Pkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

653

21 5

693 24 13514

32 5

575

24 5

566

32 5

507 36

11

502

36 5

546

35 5

463

36 3

592

45 5

Zusammen679730551604603554543586502642
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 1120 4 180 7 177 4 189 483 7 177 5 177 4 162 581 6
Zusammen1021258882939183826787
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

114 688 4 173 395 4 1101 489 2 182 371 3 162 587 5
Zusammen12093761001059285756792
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8

1

16 18

2 1

5

3

47

1

8

2

7

3

10 113 1
Zusammen9171184810101114
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1261828252417 126

3 1

1628 1
Zusammen30261828252418301629
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

15272

1

48712

1

Zusammen1527348713
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1412 5969 113 26

1

16 29 113 1
Zusammen14179610157181014
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

41 152

11 3

34 344 146 430 7 533 247 246 3 141 3
Zusammen42663745504235495044
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2419152011 1 12015 116 119

1 1

17
Zusammen24191520132016172117
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

74 1 184 170 27173 659 469 5 160 969 366 6 1
Zusammen76857271796375697273
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 3116 1 298 4 280 6 172 570 868 9 188 5 168

10

85

10 2

Zusammen10711910487777878947897
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1 339 228 7 135 3 132 2 229 3 129 737 2 131 150 5
Zusammen33413639363336403255
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9128393

1

7

1

6616
Zusammen912839486616
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3031 121 129 121 222 21923 115 126 2
Zusammen30322230232419241628
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2331162717 113201317

2 1

26 2
Zusammen23311627181320131929
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

32 22225 228 2 136 1 225 232 12923 3 120 2
Zusammen34222731392733292722
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25209

1

2019161223921 1
Zusammen2520102019161223922

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Lkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 118 11616 217 1822 19

1

12 1 114 2

1

Zusammen2219161818823101417
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4

1

134311121
Zusammen5134311121
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

51323141

1

13
Zusammen5132314213
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11111
Zusammen11111
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

111111
Zusammen11112
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

Zusammen
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2111
Zusammen2111
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2132

1

2111
Zusammen21332111
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1111
Zusammen1111
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

17122222
Zusammen17122222
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

42235

1

512
Zusammen42236512
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1142131

1

1
Zusammen11421321
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

12
Zusammen12
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1221311
Zusammen1221311
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

111111
Zusammen111111
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11
Zusammen11
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

111
Zusammen111

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Bus-Fahrer als Hauptverursacher

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

864 25

31

719 34 41584 39 16526 30

16

508 36

30

520 37

22

439 45 20472 53 24498 56

27

435 72

28

Zusammen920794639572574579504549581535
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

171

8 14

138 8 7100 8 387 4 191 7 255 4 264 5 281 5 274 6 380 6 4
Zusammen193153111921006171888390
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

138 4 196 5 5102 2 186 6 170 2102 6 174 4 287 7 385 8 582 7 2
Zusammen143106105937210980979891
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

26 1 126 1 318 212 112 218 115 222 1 119 1 216 2
Zusammen28302013141917242218
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 120 3 11522 115 214

2 3

162321 2 319 3
Zusammen22241523171916232622
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46

1

2

1

22

1

1541

3

Zusammen473231544
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5

1 1

176

1 1

6

2

11148

3

8

1

87

1

Zusammen71788111411988
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

54 2 158 5 250 5 356 1 257 6 556 7 335 2 132 4 239 1 640 2 4
Zusammen57655859686638384646
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3121 1 119 1108

2

13 11117 524 112 3
Zusammen31232010101411222515
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 161 1 161 4 147 2 246 456 348 642 2 353 436 7 1
Zusammen63636651505954475744
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

142 2 591 4 683

10 3

84 6 370 5 685 4 478 9 870

10 5

63

15 3

68

13 1

Zusammen1491019693819395858182
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

70 3 257

1 11

34 2 227 2 537 1 840 4 327 6 229 3 235 6 119 5 4
Zusammen75693834464735344228
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25 320 217 111 16 2 26

1

2

8

1

1

11 213 15

6

Zusammen2822181210910131411
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 2 143 1 125 2 127 1 126 223 3 120 5 114

11 2

24 317

17 2

Zusammen49452829282726272736
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2118181316 31279

1 1

9

5

8

3

Zusammen2118181319127111411
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2829 1 117 121 3 127 2 115 117 216 118 1 118 1
Zusammen28311825301619172019
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

20 218 2171514 110 2 16

2 1

11 2 19 4 17

3

Zusammen2220171515139141410

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Motorradfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 9 –                                                           Drucksache 19/2089

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von Radfahrern und Fußgängern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

– 10 –

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.399

59

145

5.150

69

146

4.960

98

151

3.891

59

116

4.108 111

144

4.141 101

139

3.785 109

141

3.915 159

159

3.802 144

131

3.939 163

193

Zusammen5.6035.3655.2094.0664.3634.3814.0354.2334.0774.295
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

504

4 20

518 13 10499 10 10410

9 10

462

7 13

411

7 11

433

10 7

451

11 7

387

5 10

406 11 13
Zusammen528541519429482429450469402430
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

821

6 16

783 4 8767

8 15

617 5 4669 12 11649 7 9607

9 12

644

9 12

662 14 13734 11 22
Zusammen843795790626692665628665689767
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

251 3 8240

6 22

237

9 18

211 2 7184

4 15

212

6 13

180 7 7165

7 10

156 5 4176 6 8
Zusammen262268264220203231194182165190
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

275 1 4216 3210 2 3165 1159 1 3156 2145 2143 5 5133 2 2142 5 3
Zusammen280219215166163158147153137150
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

115 3 297 199 1 188 2102 1 3106 1 486 3 591 1 789 3 171 2 5
Zusammen120981019010611194999378
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

85 1 193 2 493 6 267 2 272 777 1 289 4 172

2 11

94 1 470 6 7
Zusammen879910171798094859983
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

239

4 11

227 3 2196

5 12

177

7 10

187

7 12

193

4 12

201

8 12

180 11 17203 14 17194 16 13
Zusammen254232213194206209221208234223
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

149 1 2156 1165 2 290 4110 4 1112 2 589 1 4110 2 287 2 482 2 5
Zusammen15215716994115119941149389
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

565

4 12

564

7 24

530

7 10

424

9 10

456 15 12407

13 8

386

5 14

451 17 11383

18 7

453

12 9

Zusammen581595547443483428405479408474
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.157 21 351.080 23 361.061 29 41819 17 41856 34 43869 35 43778 31 36817 50 36751 35 32793 52 61
Zusammen1.2131.1391.131877933947845903818906
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

187

5 14

167

4 15

206

4 15

166

2 10

163 4 5193

4 10

140 4 9156

7 10

149 7 7157

6 12

Zusammen206186225178172207153173163175
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

28 327 1

2

36 2 32428 4 635 3

1

22 1

3

25 1

4

22 2

3

27 2

5

Zusammen31304124383926302734
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

374 1 4370 1 6321 5 6228 1 7254 3 7291 7 6230

16 5

208 21 12270

18 5

223 14 12
Zusammen379377332236264304251241293249
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 2 3234 3193 1 2148 6145 4165 2 2147 2

6

137 6

1

126

2 4

138 6 3
Zusammen243237196154149169155144132147
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

283 3 9263 3 7231

5 10

180 4 2167 4 6162 3 8167

3 17

185

3 14

192 10 17185 3 8
Zusammen295273246186177173187202219196
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

128 1115 4116 2 177 194

4 3

103 4 585

5

1

80 698

6 1

88

9 7

Zusammen129119119781011129186105104

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Radfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.128 26

34

1.101 23 30813 16 18718 21

18

652 27

24

622 19

19

570 22 17526 16 21521 26

16

518 20

19

Zusammen1.1881.154847757703660609563563557
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

127 1 7131 3 295 3 181 3 175 1 172 166 367 247 1 139 4 1
Zusammen1351369985777369694944
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

100 3 388 45551 2 138 2 149 156 3 238 3 164 3 272 4 1
Zusammen106925554415061426977
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 3112 3 487 2 175 1 180 1 271 3 346 1 251 1 141 454 2
Zusammen1271199077837749534556
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4939242124 114 113 11411116 2
Zusammen49392421251514141218
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 21912 116 21215

1 1

19

1 1

182111 2
Zusammen21191318121721182113
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36 139 1 240 1 13223 317 121 1142526 2
Zusammen37424232261822142528
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 598 4 661 573 2 754 3 555 2 351 3 356 3 467 1 160 1 2
Zusammen1061086682626057636963
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

31 123 119151316 12115 1

1

1512
Zusammen32241915131721171512
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 2109 1 184 186 2 169 2 282 164 1 155 1 262 329 1
Zusammen1261118589738366586530
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

199 6 9188 8 4148 6 596

11 3

110

12 4

88 8 683 7 291 3 748 9 668 6 4
Zusammen214200159110126102921016378
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

37 262 1 441 131 146 1 231 12927 328

1 2

40 2
Zusammen39674232493229303142
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9

1

1251310 1 287

1

9

1

7

1 1

7

1

Zusammen101251313881098
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

82 171 2 169 1 2654758 354 136 157 157 1
Zusammen83747265476155375858
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

39372325 1162018 2136

1

13 1
Zusammen3937232616202013714
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

44 152 134 23122 41816 116 117 1 29

1 1

Zusammen45533631261817172011
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

16 2 12116 1713 18

1

6

2

6

1

55
Zusammen19211771498755

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Fußgänger als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Drucksache 19/2089                              – 12 –                                      Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 ums Leben gekommen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

455 26 18435 17

22

382 20

10

290 25

14

337 22 21292 19

12

261 22

11

220 25

16

213 25

11

188 17

11

Zusammen499474412329380323294261249216
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

56 7 459 4 549 2 139 2 342 4 550 2 336 2 028 3 035 0 325 0 0
Zusammen67685244515538313825
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 5 189 2 693 4 166 6 290 1 361 7 364 7 450 5 243 6 151 6 2
Zusammen110979874947175575059
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 0 03

1 2

6 1 04 0 03

0 1

5 0 05

0 0

1

0 0

0 1 03 0 0
Zusammen4674455113
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

24 0 116 0 09 0 03 0 010 1 29 0 110 0 18

1 1

15 1 16 2 0
Zusammen25169313101110178
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0 0 01

0 0

0 0 01 0 02

0 0

2 0 01

0 1

2

0 0

1 0 00 0 0
Zusammen0101222210
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 1 05

2 0

4 1 01 1 12

5 0

3 0 04

0 0

2

0 0

4 0 02 0 1
Zusammen5753734243
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 3 534 1 232 1 027 2 218 2 031 3 021 3 020 2 219 1 117 1 1
Zusammen54373331203424242119
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10 1 019 0 020 0 19 0 112 1 16 0 08

0 0

7

2 0

6

1 0

9 0 1
Zusammen1119211014689710
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 2 041 1 043 1 046 3 241 1 239 3 031 0 026 2 121 1 07 2 3
Zusammen64424451444231292212
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

58 3 167 2 149 2 442 7 354 2 433 2 040 3 326 5 623 3 530 3 1
Zusammen62705552603546373134
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 2 223 1 628 3 114 3 016 0 223 0 119 1 114 1 219 1 016 2 1
Zusammen23303217182421172019
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7 0

2

5

0

0

2 1

0

3 0 06

2

1

0 0 02

1

0

6

0

0

5 0 01 0 1
Zusammen9533903652
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11 1 110 0 011 2 09 0 011 0 03 0 08

3 1

9

1 1

9

2 0

7 0 0
Zusammen13101391131211117
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

18 0 127 0 013 0 08 0 06 1 012 0 14

0 0

6

0 0

2

5 0

6 0 0
Zusammen19271387134676
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

15 0 023 1 015 0 210 1 014 0 09 1 04

2 0

10 2 14 1 03 0 0
Zusammen15241711141061353
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

17 1

0

13 2

0

8 2

0

8 0 010 2

0

6 1 34

0

0

5

1

0

7

2 0

5 1 0
Zusammen181510812104696

BASt-U2p-17/2018

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

  1. Welcher Anteil von Verkehrstoten und Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht worden, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: In der ersten Tabelle ist der Anteil der Verkehrstoten aufgeführt, die bei Unfällen unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden registriert wurden. Der Anteil bezieht sich jeweils auf die insgesamt in Deutschland bei Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten.

Die zweite Tabelle bezieht die unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden verursachten Unfälle auf alle in Deutschland registrierten Straßenverkehrsunfälle.

Anteil der Verkehrstoten, die unter dem Einfluss von … verursacht wurdenJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,2

0,5 0,4

9,7

0,4 0,5

9,2

0,5 0,2

7,9

0,7 0,4

8,4

0,5 0,5

8,1

0,5 0,3

7,8

0,7 0,3

6,5

0,7 0,5

6,2

0,7 0,3

5,9

0,5 0,3

Zusammen10,110,69,99,09,59,08,87,77,26,7
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,0

1,1 0,6

10,7 0,7 0,99,2

0,4 0,2

7,9

0,4 0,6

8,7

0,8 1,0

10,6 0,4 0,67,7

0,4 0,0

6,0

0,6 0,0

7,2

0,0 0,6

6,2

0,0 0,0

Zusammen10,712,39,78,910,611,78,26,77,96,2
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10,5 0,5 0,111,3 0,3 0,811,9 0,5 0,19,5

0,9 0,3

11,5 0,1 0,49,2

1,1 0,5

9,4

1,0 0,6

8,1

0,8 0,3

7,0

1,0 0,2

8,3

1,0 0,3

Zusammen11,112,312,510,612,110,711,09,28,19,6
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,1

0,0 0,0

5,5

1,8 3,6

12,5 2,1 0,09,1

0,0 0,0

5,6

0,0 1,9

11,9 0,0 0,013,5 0,0 0,01,9

0,0 0,0

0,0

2,1 0,0

5,4

0,0 0,0

Zusammen7,110,914,69,17,411,913,51,92,15,4
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,0 0,4

7,2

0,0 0,0

4,5

0,0 0,0

1,6

0,0 0,0

5,3

0,5 1,1

5,4

0,0 0,6

5,9

0,0 0,6

5,8

0,7 0,7

8,4

0,6 0,6

5,0

1,7 0,0

Zusammen9,57,24,51,67,06,06,57,29,56,6
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0,0

0,0 0,0

8,3

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

7,7

0,0 0,0

13,3 0,0 0,011,8 0,0 0,012,5

0,0

12,5

16,7 0,0 0,05,9

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

Zusammen0,08,30,07,713,311,825,016,75,90,0
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

13,3 3,3 0,012,5 5,0 0,012,1 3,0 0,04,5

4,5 4,5

5,9

14,7

0,0

9,1

0,0 0,0

15,4 0,0 0,05,3

0,0 0,0

20,0 0,0 0,06,9

0,0 3,4

Zusammen16,717,515,213,620,69,115,45,320,010,3
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

12,3 0,8 1,310,7 0,3 0,610,4 0,3 0,010,8 0,8 0,86,8

0,8 0,0

11,1 1,1 0,09,8

1,4 0,0

9,0

0,9 0,9

7,9

0,4 0,4

7,4

0,4 0,4

Zusammen14,511,610,712,47,612,211,210,88,78,2
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6,9

0,7 0,0

14,4 0,0 0,012,9 0,0 0,68,3

0,0 0,9

8,4

0,7 0,7

7,2

0,0 0,0

10,0 0,0 0,07,6

2,2 0,0

6,5

1,1 0,0

10,1 0,0 1,1
Zusammen7,614,413,59,39,87,210,09,87,511,2
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,8

0,3 0,0

6,9

0,2 0,0

7,9

0,2 0,0

9,6

0,6 0,4

7,6

0,2 0,4

8,0

0,6 0,0

7,5

0,0 0,0

5,8

0,4 0,2

4,6

0,2 0,0

1,7

0,5 0,7

Zusammen10,17,18,110,68,18,67,56,54,82,9
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,8

0,4 0,1

9,7

0,3 0,1

7,9

0,3 0,6

7,6

1,3 0,5

8,5

0,3 0,6

6,3

0,4 0,0

8,4

0,6 0,6

5,0

1,0 1,1

4,4

0,6 1,0

5,7

0,6 0,2

Zusammen8,410,18,99,59,56,69,67,15,96,5
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,6

0,9

0,9

10,1 0,4

2,6

12,6 1,3

0,4

6,8

1,5

0,0

8,3

0,0

1,0

11,0 0,0

0,5

10,9 0,6

0,6

8,0

0,6

1,1

9,8

0,5

0,0

9,9

1,2

0,6

Zusammen10,513,214,38,39,411,512,19,710,311,8
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11,5 0,0 3,311,6 0,0 0,04,4 2,2 0,07,3 0,0 0,015,0 5,0 2,50,0 0,0 0,05,4 2,7 0,020,7 0,0 0,016,1 0,0 0,02,9 0,0 2,9
Zusammen14,811,66,77,322,50,08,120,716,15,9
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4,7 0,4

0,4

4,1 0,0

0,0

5,7 1,0

0,0

5,4 0,0

0,0

5,7 0,0

0,0

1,4 0,0

0,0

4,2 1,6

0,5

4,9 0,5

0,5

4,7 1,0

0,0

4,3 0,0

0,0

Zusammen5,54,16,85,45,71,46,36,05,74,3
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,5 0,0

0,5

12,1 0,0

0,0

7,9 0,0

0,0

5,1 0,0

0,0

3,3 0,6

0,0

8,6 0,0

0,7

2,9 0,0

0,0

4,3 0,0

0,0

1,4 3,4

0,0

4,5 0,0

0,0

Zusammen8,912,17,95,13,99,32,94,34,84,5
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,6

0,0 0,0

15,4 0,7 0,010,7 0,0 1,49,3

0,9 0,0

11,7 0,0 0,08,2

0,9 0,0

3,9

1,9 0,0

8,3

1,7 0,8

3,7

0,9 0,0

2,6

0,0 0,0

Zusammen9,616,112,110,211,79,15,810,74,72,6
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,5 0,0

7,0

1,1 0,0

5,4

1,4 0,0

6,7

0,0 0,0

6,7

1,3 0,0

4,8

0,8 2,4

3,3

0,0 0,0

4,1

0,8 0,0

6,1

1,7 0,0

4,8

1,0 0,0

Zusammen9,68,16,86,78,07,93,35,07,85,8

BASt-U2p-17/2018

Anteil der Verkehrstoten bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten

Anteil polizeilich registrierter Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,1

2,0

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen2,22,11,91,61,81,71,61,51,41,5
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,0

1,9

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

Zusammen2,72,62,31,92,01,91,71,71,51,6
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,8

0,0 0,0

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

Zusammen1,91,71,61,41,51,41,31,31,21,2
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,0

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,0 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,0

1,0

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

Zusammen1,61,61,41,21,21,21,11,11,01,0
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,0 0,0

1,8

0,0 0,0

1,5

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

Zusammen2,01,81,61,41,51,51,41,51,31,5
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

2,0

0,1 0,1

1,5

0,0 0,1

1,7

0,1 0,1

1,7

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,2

0,2 0,2

Zusammen2,11,92,21,62,01,91,71,61,61,6
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,1

0,2 0,1

Zusammen1,61,61,41,21,31,41,31,31,31,4
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3,2

0,1 0,1

3,0

0,2 0,1

2,8

0,1 0,1

2,5

0,1 0,1

2,5

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,3

0,2 0,2

2,1

0,2 0,1

2,1

0,2 0,1

Zusammen3,43,33,12,82,82,72,72,62,42,4
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,0 0,0

2,4

0,0 0,1

2,2

0,1 0,0

1,6

0,0 0,0

1,9

0,1 0,1

1,8

0,0 0,1

1,7

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,1

Zusammen2,52,52,31,72,01,91,81,61,61,5
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1

0,0 0,0

2,2

0,0 0,1

1,9

0,1 0,0

1,7

0,0 0,0

1,8

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

Zusammen2,22,32,01,81,91,81,71,71,71,7
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,6

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

Zusammen1,71,71,61,41,41,41,31,31,21,2
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1

0,1

2,0

0,1

0,2

1,9

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,7

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,3

0,2

0,1

1,3

0,1

0,1

Zusammen2,32,32,11,91,91,91,71,71,61,6
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8 0,1 0,22,6 0,1 0,22,3 0,1 0,12,1 0,1 0,12,2 0,1 0,22,1 0,1 0,22,0 0,1 0,12,1 0,1 0,21,8 0,1 0,21,8 0,2 0,2
Zusammen3,02,92,52,32,52,42,32,42,12,2
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,2 0,0

0,0

2,0 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,5 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,8 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

Zusammen2,22,01,81,61,71,81,71,71,71,7
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1 0,0

0,0

2,2 0,0

0,0

1,8 0,0

0,0

1,6 0,0

0,0

1,7 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

1,3 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

Zusammen2,22,21,91,61,81,71,61,61,51,5
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8

0,1 0,1

2,9

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

1,9

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen3,03,12,62,12,32,01,71,71,61,6
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,7

0,0 0,1

2,5

0,1 0,1

2,3

0,1 0,0

1,9

0,1 0,1

2,0

0,2 0,1

2,0

0,1 0,1

1,7

0,1 0,0

1,7

0,1 0,0

1,5

0,2 0,0

1,4

0,2 0,1

Zusammen2,82,62,42,02,22,21,91,81,71,7

BASt-U2p-17/2018

* Anteil der polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen in Deutschland

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot belegt, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen.

Hinweis: Auf Grund fehlender eindeutiger Daten kann bei der Auswertung nicht zwischen Cannabis, anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen unterschieden werden.

Entsprechende Angaben für das Jahr 2017 sind erst im Oktober 2018 verfügbar.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 an einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung teilgenommen, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellte MPU-Statistik erfasst die Zahl der Untersuchungen nicht nach Bundesländern. Es werden nur die Kategorien „Alkohol erstmalig auffällig“, „Alkohol wiederholt auffällig“ und „Betäubungsmittel“ (alle anderen psychoaktiven Substanzen) erfasst.

MPU-Statistik 2007-2017, Anlassgruppen mit Alkohol- und BtM-Auffälligkeit nach Kalenderjahr
Jahr2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Alkohol erstmalig3411932610316202911427735267912677525903271602696624699
Alkohol wiederholt1815318095180881694416300148821432213149121901082010075
Betäubungsmittel- u. Medikamenten-

auffällige

1487314590155361549515430151741637416751174721833619328
Alkohol + allg. Verkehrs- bzw. strafrechtl. Auffälligk.72097226789277587561654463215580526448954396
Alkohol + BtM/ Medikamente18121759215821612223203920631905192718481858
BtM /Medikamente + allg. Verkehrsauffälligkeiten16381810217921762489224520972101198921152019
Summe77804 76090 77473 73648 71738 67675 67952 65389 66002 64980 62375

Quelle: BASt

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 mit einem Fahrverbot belegt (bitte nach Länge des Fahrverbots aufschlüsseln), weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen.

Hinweis: Explizit ausgewiesen werden Fahrverbote von einem Monat bis zu drei Monaten Dauer. Davon abweichende Fahrverbote unterschiedlichster Längen wurden in der Kategorie „Sonstige“ erfasst.

Auch hier sind die bereits zu Anlage 1 gemachten Einschränkungen zu beachten.

Aus Gründen des Datenschutzes und um die mögliche Reidentifikation von Personen zu verhindern, wurden in Anlage 2 Angaben, die Werte kleiner als 10 aufwiesen zusätzlich durch die Angabe „< 10“ ersetzt. War wegen dieser Ersetzung keine rechnerische Summenbildung möglich, wurde die Summe durch die Angabe „< 100“ ersetzt.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ihre Fahrerlaubnis jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 verloren, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand, ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen?

Es ist nicht möglich, die Anzahl der Personen zu ermitteln, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil sie unter Einfluss von Alkohol oder Drogen standen, „ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen“.

Die für die statistische Auswertung zur Verfügung stehenden Informationen aus dem Verkehrszentralregister (VZR; bis 30. April 2014) bzw. dem Fahreignungsregister (FAER; seit 1. Mai 2014) lassen keine Identifikation von Personen zu, bei denen die Entziehung eindeutig nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang stand.

  1. Welche Anzahl an Unfällen mit einem Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Zurzeit werden die sich auf den Binnenwasserstraßen des Bundes zugetragenen Schiffshavarien statistisch nicht erfasst. Das BMVI ist gemeinsam mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt dabei, eine bundesweite Schiffsunfalldatenbank aufzubauen, in der alle Unfälle auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes und auf den Seeschifffahrtsstraßen erfasst werden sollen.

Für den Bereich der Seeschifffahrtsstraßen können folgende Daten mitgeteilt werden:

Seeunfälle auf den Seeschifffahrtsstraßen des Bundes unter dem Einfluss berauschender Mittel

(Alkohol) (Drogen) (Medikamente)

insgesamt
A           M         D
200712
20083
200911
20107
20119
20121            1
20131
20141
20152
20163
20170

Für den Zeitraum 2012 bis 2017 beziehen sich die Angaben auf die Berufsschifffahrt. Statistische Angaben zu Ursachen von Unfällen mit Sportbooten liegen für diesen Zeitraum nicht vor.

Systematische Aufzeichnungen zum Drogenkonsum im Schienenverkehr liegen nicht vor. Von den gefährlichen Ereignissen, die im Rahmen der Eisenbahnunfalluntersuchung untersucht wurden, ist bei einer Zugkollision im Jahr 2014 Alkoholeinfluss als Ursache ermittelt worden.

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hat bei einem Unfall im Jahr 2009 mit drei Todesopfern den Alkohol- und Medikamentenkonsum des Piloten als unfallursächlich eingestuft. Bei dem Absturz des Germanwings-Airbus in den französischen Alpen am 24. März 2015 wurde festgestellt, dass der Co-Pilot Medikamente genommen hatte. Deren Ursächlichkeit für den Absturz ist nicht geklärt.

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 dabei aufgefallen, ein Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug unter Cannabis-, Alkohol-, Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss bzw. unter Einfluss mehrerer dieser Stoffe und Mittel (bitte jeweils aufschlüsseln) betrieben bzw. gefahren zu haben?

Auf den Binnenschifffahrtsstraßen erfolgt bisher keine statistische Erfassung des Führens von Wasserfahrzeugen unter Alkohol- Drogen- oder Medikamentenkonsum.

Das Luftfahrt-Bundesamt hat im Rahmen der Kontrollen der Dienstfähigkeit von Besatzungsmitgliedern gemäß dem im Juli 2016 in Kraft getretenen § 29 Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes den Konsum von Alkohol bei zwei Mitgliedern einer Flugbesatzung festgestellt. Im Rahmen der von den Luftfahrtunternehmen nach § 4a Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes ebenfalls seit Juli 2016 durchzuführenden Stichprobenkontrollen wurde bei einem Piloten vorheriger Alkoholkonsum festgestellt. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie oft im Rahmen luftaufsichtlicher Maßnahmen der zuständigen Behörden der Bundesländer Besatzungsmitglieder, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen, angetroffen worden sind.

Bezüglich des Schienenverkehrs wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

  1. Welche Einnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch Bußgelder und ggf. andere Einnahmearten entstanden, die im Zusammenhang mit dem Rauschmittel- und Medikamentenkonsum im Verkehr verhängt wurden?

Die Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Schnelltests zur Feststellung eines Rauschmittel- oder Medikamentenkonsums gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, welche Stoffe können damit in welchem Zeitraum festgestellt werden, und welche Fehlertoleranzen gibt es?

Als Schnelltests werden vornehmlich Urin- oder Speicheltests eingesetzt. Mit diesen kann man mindestens alle Substanzen, die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführt sind, nachweisen. Die genaue Testdauer und die Toleranzen variieren je nach Test.

  1. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche Schnelltests verwendet?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Für welche Rauschmittel und Medikamente existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keine Schnelltests, bzw. für welche Rauschmittel werden aktuell keine Schnelltests eingesetzt?

Schnelltests erfassen derzeit u. A. nicht die Vielzahl der Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis belegt, obwohl nur ein Schnelltest durchgeführt wurde?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern temporär oder längerfristig mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums belegt, obwohl durch einen späteren Zweittest kein Rauchmittelkonsum nachgewiesen werden konnte?

Die Anwendung und der Vollzug der Regelungen zu Fahrverboten oder zum Entzug der Fahrerlaubnis obliegen den Ländern. Entsprechende Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welchen Anspruch auf Entschädigungen und Kostenerstattungen haben solche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe wurden entsprechende Zahlungen jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 an Betroffene geleistet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Aufgrund der Zuständigkeit der Länder richten sich mögliche Entschädigungen und Kostenerstattungsansprüche nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Regelungen, soweit nicht speziellere landrechtliche Regelungen vorhanden sind. Die Beurteilung möglicher Entschädigungen ist eine fallabhängige Einzelfallprüfung und kann von der Bundesregierung nicht beantwortet werden.

  1. Welche Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur gerichtsfesten Feststellung eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums genutzt, und welche Fehlertoleranzen gibt es hier bei den einzelnen Tests?

Zur gerichtsfesten Feststellung des Konsums werden nur Blutproben anerkannt. Anwendung finden gemäß den Richtlinien der GTFCh (Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Chemie) Gaschromatographie mit Massenspektrometrie (GC/MS) oder Flüssigchromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (LC/MS, HPLC-MS). Die fachlichen Richtlinien regeln ebenfalls die Kalibrierung und die Toleranzen der Verfahren.

  1. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Tests eingesetzt, wenn ja, welche, und aus welchen Gründen? Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.
  2. Welche Präventionsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um das Führen von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss zu verhindern?

Seitens der Bundesregierung sind die Themen des Führens von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss ein wichtiger Bestandteil der Aufklärungsprogramme. Das BMVI fördert in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Verkehrssicherheitsmaßnahmen und -projekten. Diese Angebote werden einerseits mit den bekannten Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit – wie Deutsche Verkehrswacht (DVW) oder der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) – durchgeführt, andererseits werden eigene Präventionsprogramme zur Verfügung gestellt oder in bestehende Kampagnen eingebunden.

Beispielhaft sind folgende Maßnahmen zu nennen:

  • Mit der national flächendeckenden Kampagne des BMVI und DVR „Runter vom Gas“ für alle Verkehrsteilnehmenden aller Altersklassen wird für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert. Die Kampagne thematisiert z. B. mit Broschüren, Aktionen und auf der Webseite viele relevante Unfallursachen und -risiken und greift u. a. auch die Themen Medikamenten-, Alkohol- und Drogenmissbrauch im Straßenverkehr auf. Unter anderem wurden in den letzten Jahren teilweise in Zusammenarbeit mit den Bundesländern folgende Maßnahmen umgesetzt:
    • Kontinuierlich erscheinen Artikel, Reportagen, Hintergrundinformationen auf der Homepage www.runtervomgas.de.
    • Die allgemeine Broschüre „Hätten Sie’s gewusst?“ greift auch das Thema Alkohol/Restalkohol auf.
    • Gemeinsame Veranstaltungen mit den Bundesländern zu „Alkohol, Drogen, Medikamente am Steuer“, Gewinnspielen und regionaler Presse- und Medienarbeit.
    • Die bundesweite Autobahnplakatserie „Lebensretter“ enthielt das Motiv „Fahr immer nüchtern“.
    • Kooperation mit den Musikfestivals Melt!, Hurricane und Southside. Aktionsstand, Bühnenprogramm, Festivalradio, Aktionsmaterial, Plakate und Banner an Zufahrtswegen; z. B. Aktions-Banner „Vollgas feiern – nüchtern fahren!“.
    • Eine bundesweite Autobahnplakatstaffel „Post it/Notizzettel“ nutzte Mitteilungen an die „Liebsten“, um Botschaften für verkehrssicheres Verhalten zu kommunizieren. Darunter befand sich ein Motiv mit der Aufforderung „Schatz, nimm lieber ein Taxi heute Abend“.
    • Das Plakatmotiv wurde über eine Kooperation mit den Innen- und Verkehrsministerien der Bundesländer verteilt bzw. an Multiplikatoren wie Verkehrswachten, Fahrschulen, Automobilclubs etc. ausgegeben. Viele Bundesländer übernahmen die Autobahnplakatmotive auch für ihre Landstraßen.
  • Das BMVI hat für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Präventionsangebot „Das Gesetz der Straße“ entwickelt. Ein Kurzfilm zum Thema „Alkohol und Drogen am Steuer“ wurde im Auftrag des BMVI produziert. Der Film und zusätzlich erstelltes pädagogisches Begleitmaterial stehen auf der Webseite www.lehrer-online.de zum kostenlosen Download für Lehrerinnen/Lehrer und andere Akteure der Verkehrssicherheit zur Verfügung. Mit der begleitenden Kommunikationsarbeit wurden u. a. gezielt die Länder ebenso wie Verbände und Vereine, die sich in der Verkehrssicherheitsarbeit engagieren, auf dieses Angebot hingewiesen.
  • Das BMVI fördert die „Plakataktion gegen Alkohol“ der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen.
  • Mit Fördermitteln des BMVI wird in Zusammenarbeit mit der DVW und dem DVR darüber hinaus unter anderem in folgenden Programmen das Thema der

„Verkehrsteilnahme unter Alkohol-/Medikamenten-/Drogenwirkung“ berücksichtigt:

  • Das DVW-Programm „FahrRad … aber sicher“ richtet sich an Radfahrer und wird auf Stadtfesten, Verkehrssicherheitstagen oder Messen umgesetzt. Die Besucher werden über das Aktionselement „Rauschbrillenparcours“ mit den Problemen von Alkohol im Straßenverkehr befasst. Hierbei wird das Gefahrenbewusstsein geschult, Vermeidungsstrategien angesprochen und rechtliche Aspekte der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholwirkung thematisiert.
  • Das DVW-Programm „Mobil bleiben aber sicher!“ ist ein ähnliches Angebot zur sicheren Verkehrsteilnahme von Seniorinnen und Senioren.
  • Das DVW-Programm „Aktion junge Fahrer“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Dieses Angebot greift die Themen „Alkohol- und Drogenkonsum“ ebenfalls auf.
  • Der DVR führt das Programm Bf17 (Begleitetes Fahren mit 17) durch, in dem vor allem auf das absolute Alkoholverbot beim Fahren bis zum 21. Geburtstag eingegangen wird, welches für alle Fahranfänger (auch über 21 Jahre) in der gesamten Probezeit gilt. Darüber hinaus wird das Thema Medikamenteneinfluss und Alkohol auch in Bezug auf Begleitpersonen adressiert.
  • Mit der DVR – Aktion „Schulterblick“ wird das Ziel verfolgt, ältere Autofahrende, Angehörige, Ärzte und andere Multiplikatoren für die Notwendigkeit freiwilliger Gesundheitschecks älterer Pkw-Fahrer zu sensibilisieren, damit die Fahrtüchtigkeit möglichst lange erhalten werden kann und sich die Seniorinnen und Senioren aktiv mit ihrer Fahrtüchtigkeit beschäftigen. In diesem Zusammenhang spielt das Thema der Nebenwirkungen von Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit eine wichtige Rolle.
  • Auch das DVR-Moderatorenprogramm „Sicher mobil“ befasst sich mit der Verkehrsteilnahme unter Medikamenteneinfluss.

Im Rahmen des Themenschwerpunkts „Suchtprävention“ führt die Bundeszen- trale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Maßnahmen u. a. in den Bereichen „Alkoholprävention“ und „Prävention des Konsums illegaler Drogen“ durch. In diesem Kontext wird auch die „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ thematisiert.

Im Einzelnen:

Zur Prävention des Konsums legaler/illegaler psychoaktiver Substanzen (hier insbesondere Cannabis) bietet die BZgA das Internetportal www.drugcom.de an. Das Portal richtet sich vorrangig an (drogenaffine) Jugendliche und junge Erwachsene und hat folgende Präventionsziele:

  • Aufklärung über Risiken/Wirkungen von legalen/illegalen psychoaktiven Substanzen,
  • Förderung einer kritischen Einstellung gegenüber Substanzkonsum,
  • Wissens- und Selbsttests,
  • Förderung eines risikoarmen Konsumverhaltens inklusive Punktnüchternheit im Straßenverkehr,
  • Förderung des Konsumverzichts bei illegalen Substanzen/Unterstützung bei der Konsumreduzierung (Online-Verhaltensänderungsprogramm).

Zur Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr werden auf www. drugcom.de themen- und zielgruppenspezifische Informationen bereitgehalten.

Im Rahmen der BZgA-Alkoholpräventionskampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ mit der Zielgruppe der erwachsenen Allgemeinbevölkerung wird u. a. auch auf die Folgen von Alkoholkonsum im Straßenverkehr hingewiesen.

Hierzu gibt es ein spezielles Informationsmodul (www.kenn-dein-limit.de/ alkohol/alkoholverzicht/teilnahme-am-strassenverkehr/).

Grundsätzlich ist das wichtigste Präventionsziel der Kampagne, den verantwortlichen Umgang mit Alkohol (Empfehlungen für den risikoarmen Konsum) und die Punktnüchternheit (Schwangerschaft, Stillzeit, Straßenverkehr, Medikamenteneinnahme, Beruf/Schule etc.) in der erwachsenen Bevölkerung zu fördern. Das Thema „Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr“ spielt dabei eine wichtige Rolle.

Im Rahmen der BZgA-Jugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ mit der Kernzielgruppe der 16- bis 20-Jährigen wird u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr informiert. Hierzu liegen themenspezifische Printmaterialien vor („Alkohol und Verkehr – Die wichtigsten Fakten“, „Alkohol – Die Fakten. Was Du über Alkohol wissen solltest.“ etc.).

Außerdem gibt es unter www.kenn-dein-limit.info/alkohol-im-strassenverkehr. html ein spezielles Informationsmodul mit dem Ziel, die Punktnüchternheit im Straßenverkehr zu fördern. Auch in den Social Media-Angeboten der Kampagne (Facebook, YouTube etc.) wird regelmäßig u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr für die jugendliche Zielgruppe informiert.

  1. Welche Mittel wendet die Bundesregierung hierfür auf (bitte für die Jahre 2007 bis 2017 angeben), und wie wird der Erfolg dieser Programme gemessen?

Rund 3,2 Mio. Euro hat das BMVI seit 2007 gezielt für Aufklärungsmaßnahmen zu Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr eingesetzt. Hinzu kamen die weiteren Präventionsmaßnahmen in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro, in denen viele Unfallursachen, u. a. die o. g. Unfallursachen, adressiert wurden. Die detaillierte Aufstellung enthält die beigefügte Anlage 3.

Die Erfolgskontrolle erfolgt spezifisch für jedes Programm z. B. durch die Darstellung der erreichten Besucherzahlen, verteilten Printmedien, Medienresonanzanalysen, Analysen zur Reichweite in den Social Media Kanälen etc. Darüber hinaus werden derzeit die wesentlichen vom BMVI geförderten Zielgruppenprogramme wissenschaftlich evaluiert. Erste Ergebnisse davon werden umgesetzt. Indikatoren, wie die Entwicklung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, belegen, dass die Zahlen seit 1992 deutschlandweit mit wenigen Ausnahmen gesunken sind und im Jahr 2015 mit 13 239 den niedrigsten Stand seit 1975 erreichten. Insgesamt verringerte sich die Anzahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden seit 1975 um 74,0 Prozent von 51 593 auf 13 403 im Jahr 2016.

Für die Prävention des Konsums illegaler Drogen stehen der BZgA jährlich zwischen 500 000 und 1 Mio. Euro für zielgruppenspezifische Aufgaben der Alkoholprävention rund 2 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Durchführung der BZgAJugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ stehen jährlich 6 Mio. Euro aus dem Sponsoring der PKV zur Verfügung.

Eine Ausweisung der Mittel, die für den Bereich „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ aufgewendet werden, ist dabei für die genannten Präventionsangebote der BZgA nicht möglich. Die BZgA untersucht in regelmäßigen Abständen mit bundesweiten Repräsentativbefragungen der 12- bis 25-jährigen Bevölkerung das Konsumverhalten im Hinblick auf Alkohol, Tabak und illegale Substanzen. Die Drogenaffinitätsstudien sind dabei das begleitende Monitoring zu den BZgA-Präventionsprogrammen. Einzelne Kampagnenmaßnahmen werden zusätzlich regelmäßig evaluiert.

  1. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung im Bereich der Medikamenten- und Rauschmittelprävention im Verkehr gesetzt?

Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent gegenüber 2011 zu senken. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode der Regierung wird die Bedeutung der Verkehrssicherheit mit der Verpflichtung auf die „Vision Zero“ hervorgehoben. Deshalb soll nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ein Anschlussprogramm erarbeitet werden.

Die BZgA orientiert sich im Bereich der Suchtprävention unter anderem an den Nationalen Gesundheitszielen „Tabakkonsum reduzieren“ und „Alkoholkonsum reduzieren“ (hier: Themenfeld 4 „Alkohol im Straßenverkehr“, Ziel: „Fahren unter Alkoholeinfluss ist verringert“, folgende Teilziele: „Das Bewusstsein über die Risiken des Alkohols im Straßenverkehr in der Allgemeinbevölkerung ist gestärkt. Punktnüchternheit im Straßenverkehr ist etabliert“, „Verkehrsunfälle unter Alkoholeinwirkung sind reduziert“, „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch junge Fahrerinnen und Fahrer ist verringert“ und „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch Radfahrende ist verringert“ (http://gesundheitsziele.de/). Außerdem ist die Nationale Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik (2012) der Bundesregierung zu nennen, in der ebenfalls als wichtiges Teilziel „Alkoholkonsum im Straßenverkehr verringern“ festgeschrieben ist (www.drogenbeauftragte.de/ themen/drogenpolitik/nationale-strategie-zur-drogen-und-suchtpolitik/).

  1. Wie bewertet die Bundesregierung technische Einrichtungen, die etwa den Start eines Kraftfahrzeugs verhindern, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss steht?

Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung entsprechende Einrichtungen.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC (Tetrahydrocannabinol) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Straßenverkehr, und wie beeinträchtigt der unterste nicht zulässige THC-Wert das Fahrverhalten von Konsumenten?

Für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes gilt ein THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum, ab dem eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.

Dieser Grenzwert ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Beurteilung der Fahreignung von gelegentlichen Cannabiskonsumenten ausschlaggebend. Die Beeinträchtigung des Fahrverhaltens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC gilt nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Staaten im Straßenverkehr?

Eine Zusammenstellung wurde im EU-Projekt DRUID (Driving under the Influence of Drugs, Alcohol and Medicines) mit Stand von 2011 erarbeitet und ist auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen abrufbar:

www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/downloads/Deliverable_1_4_2.html?nn= 613800

Aus: DRUID Deliverable 1.4.2 Per se limits – Methods of defining cut-off values for zero tolerance.

  1. Welchen Grenzwert für Cannabis bzw. THC hält die Bundesregierung bei Cannabis im Straßenverkehr für sinnvoll, und welche wissenschaftlichen Belege hat sie für ihre Position?

Maßgeblich für den Grenzwert ist jedoch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Frage liegt dem Bundesverwaltungsgericht zurzeit zur Entscheidung vor.

 

Anlage 1

Anzahl an Fahrverboten in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
2007Schleswig-Holstein1.6651.0902.747
Hamburg7965571.350
Niedersachsen4.9562.5777.477
Bremen230371600
Nordrhein-Westfalen9.7623.09712.768
Hessen3.4072.1185.482
Rheinland-Pfalz2.6701.6724.317
Baden-Württemberg10.1893.92714.033
Bayern17.5263.41920.891
Saarland808193991
Berlin1.2727061.960
Brandenburg2.7165513.236
Mecklenburg-Vorpommern1.4353981.817
Sachsen4.9687995.754
Sachsen-Anhalt2.0053962.396
Thüringen1.8415642.382
unbekannt1.2491.1332.366
fehlend9896831.661
Insgesamt68.48424.25192.228
2008Schleswig-Holstein1.5831.1192.686
Hamburg7576381.394
Niedersachsen4.8233.7518.490
Bremen236399631
Nordrhein-Westfalen9.8113.74213.442
Hessen3.4922.4165.874
Rheinland-Pfalz2.7841.7054.451
Baden-Württemberg9.6463.28512.842
Bayern15.1033.09718.144
Saarland8332591.079
Berlin1.2891.8273.077
Brandenburg2.6116223.210
Mecklenburg-Vorpommern1.4275952.009
Sachsen4.6157935.395
Sachsen-Anhalt1.8354192.250

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Thüringen1.8315892.401
unbekannt1.0391.0602.074
fehlend9418311.761
Insgesamt64.65627.14791.210
2009Schleswig-Holstein1.3931.0982.474
Hamburg6475291.175
Niedersachsen4.1092.8426.901
Bremen200294491
Nordrhein-Westfalen8.2103.68611.796
Hessen2.9962.2395.191
Rheinland-Pfalz2.6501.7774.371
Baden-Württemberg8.7102.83311.467
Bayern12.6183.05615.633
Saarland7442691.007
Berlin1.1821.9943.125
Brandenburg2.1916052.773
Mecklenburg-Vorpommern1.4147732.176
Sachsen3.7306014.323
Sachsen-Anhalt1.1583801.535
Thüringen1.6745292.190
unbekannt8861.0631.933
fehlend8669511.806
Insgesamt55.37825.51980.367
2010Schleswig-Holstein1.2227371.953
Hamburg537400937
Niedersachsen3.6402.3895.982
Bremen191244433
Nordrhein-Westfalen7.3924.18311.449
Hessen2.9172.0004.870
Rheinland-Pfalz2.4491.6174.030
Baden-Württemberg7.8912.34710.171
Bayern11.5063.10114.557
Saarland661203860
Berlin1.1331.3392.442
Brandenburg1.8435502.360
Mecklenburg-Vorpommern1.2926221.897
Sachsen3.3347454.067

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Sachsen-Anhalt1.7985812.370
Thüringen1.6031.0382.609
unbekannt9341.0531.970
fehlend8681.0661.912
Insgesamt51.21124.21574.869
2011Schleswig-Holstein1.2726511.908
Hamburg5804301.009
Niedersachsen3.6812.5056.139
Bremen196280473
Nordrhein-Westfalen7.5485.82413.244
Hessen3.0952.3745.416
Rheinland-Pfalz2.4751.4903.938
Baden-Württemberg8.0712.24510.262
Bayern10.7852.97613.718
Saarland614304913
Berlin1.2691.4692.697
Brandenburg1.6996762.347
Mecklenburg-Vorpommern1.1095071.601
Sachsen3.0459884.026
Sachsen-Anhalt1.1075471.642
Thüringen1.6171.3602.942
unbekannt7329281.650
fehlend9281.1312.043
Insgesamt49.82326.68575.968
2012Schleswig-Holstein1.2597531.990
Hamburg5795131.087
Niedersachsen3.3772.4075.743
Bremen194326514
Nordrhein-Westfalen6.8456.86413.561
Hessen2.9722.4055.322
Rheinland-Pfalz2.1731.1883.340
Baden-Württemberg7.0482.0919.094
Bayern11.0333.05814.033
Saarland563245806
Berlin1.3061.9383.198
Brandenburg1.4615942.039
Mecklenburg-Vorpommern1.1355691.684

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Sachsen2.7581.1023.852
Sachsen-Anhalt1.7307142.429
Thüringen1.6931.2932.943
unbekannt7929081.688
fehlend9631.4042.349
Insgesamt47.88128.37275.672
2013Schleswig-Holstein1.0927761.853
Hamburg5676081.172
Niedersachsen3.2382.5265.716
Bremen150216360
Nordrhein-Westfalen6.4016.94113.198
Hessen2.5932.1814.720
Rheinland-Pfalz2.0101.4923.470
Baden-Württemberg7.0252.2629.235
Bayern10.2033.29713.459
Saarland486229713
Berlin1.3441.7913.080
Brandenburg1.3695911.929
Mecklenburg-Vorpommern1.1185431.648
Sachsen2.4131.1453.549
Sachsen-Anhalt1.4037262.115
Thüringen1.6041.1582.739
unbekannt7571.0381.785
fehlend9831.5212.491
Insgesamt44.75629.04173.232
2014Schleswig-Holstein1.0268821.893
Hamburg439487925
Niedersachsen2.7602.5605.282
Bremen131218344
Nordrhein-Westfalen5.8098.08113.769
Hessen2.5092.2864.747
Rheinland-Pfalz1.9361.6623.565
Baden-Württemberg6.5112.4368.885
Bayern9.1443.20312.311
Saarland397186583
Berlin1.1971.3732.525
Brandenburg1.3867142.069

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Mecklenburg-Vorpommern1.1776031.764
Sachsen2.6311.3113.933
Sachsen-Anhalt1.3148252.124
Thüringen1.5371.1042.622
unbekannt7421.0111.733
fehlend9461.8832.797
Insgesamt41.59230.82571.871
2015Schleswig-Holstein8527881.632
Hamburg378447824
Niedersachsen2.3762.0314.379
Bremen129201327
Nordrhein-Westfalen4.5757.00811.462
Hessen2.0002.1494.100
Rheinland-Pfalz1.6071.5423.121
Baden-Württemberg5.5822.3837.925
Bayern8.0483.17511.188
Saarland369249615
Berlin9089881.865
Brandenburg1.3196831.981
Mecklenburg-Vorpommern8755231.383
Sachsen2.0291.0373.056
Sachsen-Anhalt1.1057841.879
Thüringen1.3531.0812.413
unbekannt6818971.565
fehlend7961.7682.543
Insgesamt34.98227.73462.258
2016Schleswig-Holstein8869961.867
Hamburg409500908
Niedersachsen2.5452.4524.949
Bremen115220330
Nordrhein-Westfalen4.6868.12812.687
Hessen2.1882.2294.373
Rheinland-Pfalz1.6361.4363.048
Baden-Württemberg5.8072.9958.763
Bayern8.4734.22412.626
Saarland359280634
Berlin9481.0291.946
BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Brandenburg1.3258012.102
Mecklenburg-Vorpommern8036091.401
Sachsen2.0931.0923.173
Sachsen-Anhalt1.2398222.049
Thüringen1.3671.1492.494
unbekannt8281.2432.058
fehlend9442.1933.100
Insgesamt36.65132.39868.508

 

 

Anlage 2

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2007 Schleswig-Holstein1.336                   974              48               < 10             280                   113           < 10               < 10             2.747
Hamburg707                   528           < 10               < 10               78                     28           < 10               < 10             1.350
Niedersachsen3.824                2.231              95                  15         1.022                   330              15               < 10             7.477
Bremen156                   314           < 10               < 10               71                     57           < 10               < 10                600
Nordrhein-Westfalen7.778                2.701            106                  18         1.852                   377              26               < 10           12.768
Hessen2.695                1.862              46                  12             652                   244              14               < 10             5.482
Rheinland-Pfalz2.073                1.425              31               < 10             558                   239           < 10               < 10             4.317
Baden-Württemberg8.403                3.418            104                  22         1.666                   486              16               < 10           14.033
Bayern14.804                2.766            156                  20         2.545                   632              21               < 10           20.891
Saarland551                   163           < 10               < 10             252                     28           < 10               < 10                991
Berlin1.098                   626              23                  10             144                     70           < 10               < 10             1.960
Brandenburg2.396                   495              22               < 10             284                     50              14               < 10             3.236
Mecklenburg-Vorpommern1.249                   361           < 10               < 10             182                     36           < 10               < 10             1.817
Sachsen4.289                   639              22               < 10             653                   157           < 10               < 10             5.754
Sachsen-Anhalt1.786                   349           < 10               < 10             208                     46           < 10               < 10             2.396
Thüringen1.634                   506           < 10               < 10             196                     55           < 10               < 10             2.382
unbekannt1.158                1.081           < 10               < 10               81                     49           < 10               < 10             2.366
fehlend907                   654           < 10               < 10               72                     27           < 10               < 10             1.661
Insgesamt       56.844              21.093            696                126       10.796                3.024            148            < 100           92.228
2008 Schleswig-Holstein1.231                   987              39               < 10             310                   130           < 10               < 10             2.686
Hamburg667                   593           < 10               < 10               78                     44           < 10               < 10             1.394
Niedersachsen3.718                3.210              79                  15         1.011                   524              15               < 10             8.490
Bremen166                   342           < 10               < 10               67                     54           < 10               < 10                631
Nordrhein-Westfalen7.837                3.248            118                  20         1.840                   472              16               < 10           13.442
Hessen2.724                2.069              51                  18             704                   326              13               < 10             5.874
Rheinland-Pfalz2.202                1.438              37               < 10             534                   265              11               < 10             4.451
Baden-Württemberg8.080                2.845              79                  13         1.456                   427              31               < 10           12.842
Bayern12.695                2.508            136                  19         2.258                   568              14               < 10           18.144
Saarland567                   206           < 10               < 10             257                     51           < 10               < 10             1.079
Berlin1.099                1.591              30                  26             155                   210           < 10               < 10             3.077
Brandenburg2.277                   568              11               < 10             317                     50           < 10               < 10             3.210
Mecklenburg-Vorpommern1.239                   520           < 10               < 10             177                     75           < 10               < 10             2.009
Sachsen4.065                   633              20               < 10             526                   159           < 10               < 10             5.395
Sachsen-Anhalt1.615                   360           < 10               < 10             205                     54           < 10               < 10             2.250
Thüringen1.604                   514              13               < 10             211                     72           < 10               < 10             2.401
unbekannt947                1.001           < 10               < 10               85                     59           < 10               < 10             2.074
fehlend871                   802           < 10               < 10               61                     28           < 10               < 10             1.761
Insgesamt       53.604              23.435            656                131       10.252                3.568            144            < 100           91.210

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2009 Schleswig-Holstein1.082                   998              37               < 10             270                     98           < 10               < 10             2.474
Hamburg558                   498           < 10               < 10               83                     30           < 10               < 10             1.175
Niedersachsen3.159                2.449              80                  11             851                   382              19               < 10             6.901
Bremen134                   233           < 10               < 10               59                     60           < 10               < 10                491
Nordrhein-Westfalen6.521                3.233              88                  26         1.588                   427              13               < 10           11.796
Hessen2.360                1.934              30                  11             594                   293              12               < 10             5.191
Rheinland-Pfalz2.061                1.521              33                  11             552                   245           < 10               < 10             4.371
Baden-Württemberg7.311                2.512              87                  13         1.290                   308              22               < 10           11.467
Bayern10.703                2.541            102                  13         1.794                   499              19               < 10           15.633
Saarland567                   221           < 10               < 10             166                     45           < 10               < 10             1.007
Berlin991                1.761              21                  11             167                   222           < 10               < 10             3.125
Brandenburg1.920                   527              11               < 10             253                     76           < 10               < 10             2.773
Mecklenburg-Vorpommern1.261                   664           < 10               < 10             137                   107              10               < 10             2.176
Sachsen3.337                   496              16               < 10             374                   105           < 10               < 10             4.323
Sachsen-Anhalt1.017                   322           < 10               < 10             129                     56           < 10               < 10             1.535
Thüringen1.473                   453           < 10               < 10             192                     75           < 10               < 10             2.190
unbekannt801                1.015           < 10               < 10               80                     47           < 10               < 10             1.933
fehlend795                   919           < 10               < 10               63                     29           < 10               < 10             1.806
Insgesamt       46.051              22.297            552                113         8.642                3.104            133            < 100           80.367
2010 Schleswig-Holstein985                   660              31               < 10             202                     75           < 10               < 10             1.953
Hamburg493                   363           < 10               < 10               41                     37           < 10               < 10                937
Niedersachsen2.836                2.080              65               < 10             734                   303           < 10               < 10             5.982
Bremen136                   207           < 10               < 10               53                     36           < 10               < 10                433
Nordrhein-Westfalen5.981                3.731              88                  17         1.315                   432           < 10               < 10           11.449
Hessen2.308                1.761              32               < 10             572                   231           < 10               < 10             4.870
Rheinland-Pfalz1.968                1.362              35               < 10             444                   247           < 10               < 10             4.030
Baden-Württemberg6.625                2.031              71                  14         1.188                   302           < 10               < 10           10.171
Bayern9.937                2.706              99                  13         1.468                   381           < 10               < 10           14.557
Saarland489                   166           < 10               < 10             165                     34           < 10               < 10                860
Berlin987                1.208              29                  23             114                   108           < 10               < 10             2.442
Brandenburg1.624                   467              15               < 10             198                     77           < 10               < 10             2.360
Mecklenburg-Vorpommern1.137                   529           < 10               < 10             144                     93           < 10               < 10             1.897
Sachsen2.997                   620           < 10               < 10             325                   123           < 10               < 10             4.067
Sachsen-Anhalt1.643                   520           < 10               < 10             148                     60           < 10               < 10             2.370
Thüringen1.411                   852           < 10               < 10             184                   185           < 10               < 10             2.609
unbekannt857                1.002           < 10               < 10               71                     49           < 10               < 10             1.970
fehlend810                1.023           < 10               < 10               54                     41           < 10               < 10             1.912
Insgesamt       43.224              21.288            507                107         7.420                2.814        < 100            < 100           74.869

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2011 Schleswig-Holstein1.033                   577              22               < 10             216                     71           < 10               < 10             1.908
Hamburg540                   411           < 10               < 10               37                     18           < 10               < 10             1.009
Niedersachsen2.933                2.192              54               < 10             694                   305           < 10               < 10             6.139
Bremen139                   241           < 10               < 10               54                     38           < 10               < 10                473
Nordrhein-Westfalen6.149                5.208              80                  27         1.314                   589           < 10               < 10           13.244
Hessen2.544                2.074              36                  11             512                   289           < 10               < 10             5.416
Rheinland-Pfalz2.039                1.264              30                  10             405                   216           < 10               < 10             3.938
Baden-Württemberg6.855                1.966              80                  12         1.132                   266           < 10               < 10           10.262
Bayern9.319                2.578            107                  12         1.357                   385           < 10               < 10           13.718
Saarland458                   245              14               < 10             142                     56           < 10               < 10                913
Berlin1.123                1.344              34                  28             112                     97           < 10               < 10             2.697
Brandenburg1.529                   625              12               < 10             153                     48           < 10               < 10             2.347
Mecklenburg-Vorpommern986                   423           < 10               < 10             113                     84           < 10               < 10             1.601
Sachsen2.757                   795              11               < 10             277                   190           < 10               < 10             4.026
Sachsen-Anhalt975                   482           < 10               < 10             122                     64           < 10               < 10             1.642
Thüringen1.437                1.099           < 10               < 10             173                   260           < 10               < 10             2.942
unbekannt686                   886           < 10               < 10               43                     40           < 10               < 10             1.650
fehlend871                1.084           < 10               < 10               52                     42           < 10               < 10             2.043
Insgesamt       42.373              23.494            510                127         6.908                3.058        < 100            < 100           75.968
2012 Schleswig-Holstein1.058                   690              15               < 10             184                     62           < 10               < 10             1.990
Hamburg525                   488              10               < 10               42                     21           < 10               < 10             1.087
Niedersachsen2.729                2.090              47               < 10             598                   309           < 10               < 10             5.743
Bremen138                   285           < 10               < 10               51                     39           < 10               < 10                514
Nordrhein-Westfalen5.570                6.159              90                  23         1.177                   682           < 10               < 10           13.561
Hessen2.475                2.122              32                  13             462                   270           < 10               < 10             5.322
Rheinland-Pfalz1.759                1.058              41               < 10             370                   125           < 10               < 10             3.340
Baden-Württemberg6.021                1.869              61               < 10             961                   214           < 10               < 10             9.094
Bayern9.684                2.651              79                  11         1.270                   395           < 10               < 10           14.033
Saarland420                   205           < 10               < 10             138                     40           < 10               < 10                806
Berlin1.145                1.750              26                  23             133                   165           < 10               < 10             3.198
Brandenburg1.332                   530              12               < 10             113                     62           < 10               < 10             2.039
Mecklenburg-Vorpommern1.017                   502           < 10               < 10             107                     67           < 10               < 10             1.684
Sachsen2.500                   948              13               < 10             244                   152           < 10               < 10             3.852
Sachsen-Anhalt1.604                   666           < 10               < 10             119                     47           < 10               < 10             2.429
Thüringen1.504                1.061           < 10               < 10             181                   231           < 10               < 10             2.943
unbekannt741                   877           < 10               < 10               50                     31           < 10               < 10             1.688
fehlend890                1.349           < 10               < 10               69                     52           < 10               < 10             2.349
Insgesamt       41.112              25.300            460                107         6.269                2.964        < 100            < 100           75.672

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2013 Schleswig-Holstein910                   712           < 10               < 10             172                     62           < 10               < 10             1.853
Hamburg525                   575           < 10               < 10               37                     31           < 10               < 10             1.172
Niedersachsen2.641                2.229              47               < 10             549                   289           < 10               < 10             5.716
Bremen113                   186           < 10               < 10               30                     29           < 10               < 10                360
Nordrhein-Westfalen5.210                6.318              85                  18         1.102                   605           < 10               < 10           13.198
Hessen2.170                1.937              22               < 10             393                   241           < 10               < 10             4.720
Rheinland-Pfalz1.645                1.320              31               < 10             333                   170           < 10               < 10             3.470
Baden-Württemberg6.080                2.032              42                  10             900                   220           < 10               < 10             9.235
Bayern9.043                2.911              75               < 10         1.081                   376           < 10               < 10           13.459
Saarland351                   196           < 10               < 10             129                     28           < 10               < 10                713
Berlin1.171                1.595              18                  10             154                   186           < 10               < 10             3.080
Brandenburg1.248                   523           < 10               < 10             113                     67           < 10               < 10             1.929
Mecklenburg-Vorpommern999                   453           < 10               < 10             111                     90           < 10               < 10             1.648
Sachsen2.209                   986              11               < 10             192                   159           < 10               < 10             3.549
Sachsen-Anhalt1.273                   659           < 10               < 10             124                     65           < 10               < 10             2.115
Thüringen1.440                   941           < 10               < 10             155                   214           < 10               < 10             2.739
unbekannt710                1.002           < 10               < 10               43                     34           < 10               < 10             1.785
fehlend921                1.469           < 10               < 10               55                     50           < 10               < 10             2.491
Insgesamt       38.659              26.044            386             < 100         5.673                2.916        < 100            < 100           73.232
2014 Schleswig-Holstein871                   821              17               < 10             133                     61           < 10               < 10             1.893
Hamburg403                   464           < 10               < 10               32                     23           < 10               < 10                925
Niedersachsen2.212                2.280              43               < 10             495                   270           < 10               < 10             5.282
Bremen104                   197           < 10               < 10               24                     21           < 10               < 10                344
Nordrhein-Westfalen4.771                7.295              70                  28             932                   748              36                  10           13.769
Hessen2.109                2.005              25                  12             357                   268              18               < 10             4.747
Rheinland-Pfalz1.608                1.480              29               < 10             294                   174           < 10               < 10             3.565
Baden-Württemberg5.688                2.216              45                  12             767                   206              11               < 10             8.885
Bayern8.094                2.854              80                  20             951                   325              19               < 10           12.311
Saarland298                   164           < 10               < 10               86                     21           < 10               < 10                583
Berlin1.053                1.236              12               < 10             120                   129              12               < 10             2.525
Brandenburg1.263                   660           < 10               < 10             114                     50           < 10               < 10             2.069
Mecklenburg-Vorpommern1.051                   508           < 10               < 10             119                     94           < 10               < 10             1.764
Sachsen2.367                1.123              16               < 10             241                   185           < 10               < 10             3.933
Sachsen-Anhalt1.194                   743           < 10               < 10             111                     81           < 10               < 10             2.124
Thüringen1.376                   909           < 10               < 10             151                   192           < 10               < 10             2.622
unbekannt684                   973           < 10               < 10               52                     33           < 10               < 10             1.733
fehlend882                1.811           < 10               < 10               58                     68           < 10               < 10             2.797
Insgesamt       36.028              27.739            378                112         5.037                2.949            149            < 100           71.871
Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2015 Schleswig-Holstein734                   751              19               < 10               98                     35           < 10               < 10             1.632
Hamburg353                   432           < 10               < 10               19                     14           < 10               < 10                824
Niedersachsen1.919                1.819              46                  13             405                   199           < 10               < 10             4.379
Bremen105                   179           < 10               < 10               19                     22           < 10               < 10                327
Nordrhein-Westfalen3.662                6.400              64                  34             828                   561              21                  13           11.462
Hessen1.683                1.925              22               < 10             288                   217           < 10               < 10             4.100
Rheinland-Pfalz1.301                1.383              26               < 10             275                   151           < 10               < 10             3.121
Baden-Württemberg4.891                2.184              44               < 10             642                   191           < 10               < 10             7.925
Bayern7.139                2.805              92                  12             804                   355              13               < 10           11.188
Saarland280                   213           < 10               < 10               78                     35           < 10               < 10                615
Berlin775                   899           < 10               < 10             121                     88           < 10               < 10             1.865
Brandenburg1.201                   633           < 10               < 10             109                     47           < 10               < 10             1.981
Mecklenburg-Vorpommern769                   446           < 10               < 10               95                     77           < 10               < 10             1.383
Sachsen1.835                   914              11               < 10             178                   121           < 10               < 10             3.056
Sachsen-Anhalt1.005                   653           < 10               < 10               93                   130           < 10               < 10             1.879
Thüringen1.185                   873           < 10               < 10             159                   204           < 10               < 10             2.413
unbekannt633                   865           < 10               < 10               41                     30           < 10               < 10             1.565
fehlend739                1.706           < 10               < 10               51                     58           < 10               < 10             2.543
Insgesamt       30.209              25.080            386             < 100         4.303                2.535        < 100            < 100           62.258
2016 Schleswig-Holstein750                   948              18               < 10             117                     48           < 10               < 10             1.867
Hamburg382                   487           < 10               < 10               23                     12           < 10               < 10                908
Niedersachsen2.080                2.248              38                  10             427                   194           < 10               < 10             4.949
Bremen86                   196           < 10               < 10               27                     24           < 10               < 10                330
Nordrhein-Westfalen3.885                7.510              62                  20             737                   596           < 10               < 10           12.687
Hessen1.864                1.977              30               < 10             294                   244           < 10               < 10             4.373
Rheinland-Pfalz1.376                1.291              16               < 10             244                   140           < 10               < 10             3.048
Baden-Württemberg5.111                2.812              43               < 10             653                   177           < 10               < 10             8.763
Bayern7.548                3.781              71               < 10             853                   438           < 10               < 10           12.626
Saarland267                   223           < 10               < 10               87                     53           < 10               < 10                634
Berlin842                   931              10               < 10               96                     90           < 10               < 10             1.946
Brandenburg1.202                   733           < 10               < 10             116                     67           < 10               < 10             2.102
Mecklenburg-Vorpommern721                   536           < 10               < 10               77                     71           < 10               < 10             1.401
Sachsen1.936                   943              11               < 10             145                   147           < 10               < 10             3.173
Sachsen-Anhalt1.135                   683           < 10               < 10               96                   138           < 10               < 10             2.049
Thüringen1.202                   997           < 10               < 10             158                   150           < 10               < 10             2.494
unbekannt777                1.192           < 10               < 10               47                     49           < 10               < 10             2.058
fehlend884                2.119           < 10               < 10               55                     72           < 10               < 10             3.100
Insgesamt       32.048              29.607            340             < 100         4.252                2.710        < 100            < 100           68.508

 

Anlage 3

Projekte BMVI zur Verkehrsaufklärung  allgemeine Projekte u. a. mit spezifische Projekte Cannabis-,
                   Alkohol, DrogenAlkohol- und Drogenkonsum
2007                      2.693.260,74270.000,00
2008                      3.095.251,570,00
2009                      2.693.260,74270.000,00
2010                      3.187.303,80200.000,00
2011                      3.174.890,00200.000,00
2012                      3.826.633,81270.000,00
2013                      4.666.780,26795.000,00
2014                      4.271.063,00603.000,00
2015                      4.536.464,97313.000,00
2016                      3.574.000,00253.000,00
2017                      3.577.750,0053.000,00
Gesamt                     39.296.658,89 3.227.000,00

 

Wirtschaftliche Entwicklung im Gesundheitsbereich

Deutscher Bundestag                                                        Drucksache 19/1544

  1. Wahlperiode 04.04.2018

 

Antwort

der Bundesregierung

 

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/1236 –

 

 

Wirtschaftliche Entwicklung im Gesundheitsbereich

 

 

V o r b e m e r k u n g   d e r   F r a g e s t e l l e r

Es ergaben sich aus Sicht der Fragesteller noch Fragen zu den gesundheitspolitischen Aspekten der Drucksachen Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/580) und Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Bundestagsdrucksache 19/80).

Der Sachverständigenrat macht viele Verbesserungsvorschläge in diesen Bereichen, teilweise schon seit mehreren Jahren, ohne dass hier Änderungen erfolgen. So warnt er etwa vor den Folgen des demographischen Wandels (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 17) und warnt, dass die aktuell stabile Finanzlage nicht von Dauer sein wird (ebd., S. 21 f.).

 

V o r b e m e r k u n g   d e r   B u n d e s r e g i e r u n g :

Die gesundheitspolitischen Reformempfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden von der Bundesregierung grundsätzlich geteilt. Als zentrale Punkte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung nennt das Gutachten des Sachverständigenrates die Ausweitung der sektorenübergreifenden Versorgung, notwendige Strukturreformen im Krankenhausbereich und den Ausbau der Digitalisierung des Gesundheitswesens für eine bessere Versorgungsqualität.

Hierzu ist festzustellen, dass mit zahlreichen Maßnahmen in den letzten Jahren genau diese Aspekte zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens adressiert wurden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode macht deutlich, dass die genannten Themen auf dem Weg der weiteren Modernisierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle einnehmen. Hierzu gehören darüber hinaus auch eine nachhaltige Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen sowie weitere Anstrengungen, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerecht finanzierte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

 

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Warnungen des Sachverständigenrates vor den Folgen des demographischen Wandels (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 17)?

Die Bundesregierung stimmt der Einschätzung des Sachverständigenrates zu, dass neben der Digitalisierung auch die Alterung den Wandel in unserer Gesellschaft und im Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren entscheidend prägen werden und eine effiziente Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger

– neben einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt – daher einen zentralen Bestandteil langfristig tragfähiger staatlicher Haushalte und zukunftssicherer Sozialversicherungssysteme darstellt. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung seit Jahren mit entsprechenden Reformmaßnahmen und Gesetzesinitiativen für eine effiziente Ausrichtung des deutschen Gesundheits- und Pflegesystems ein, die unter anderem den medizinisch-technischen Fortschritt und die Alterung unserer Gesellschaft im Blick hat.

 

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Bürgerpauschale bei der Sozialversicherung mit integriertem Sozialausgleich (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 19)?

Die von der christlich-liberalen Koalition zwischen 2009 und 2013 eingeführten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge wurden als Ergebnis eines politischen Kompromisses zum 1. Januar 2015 wieder abgeschafft.

Zudem ist festzustellen, dass der Vorschlag der Bürgerpauschale zwar seit über zehn Jahren regelmäßig Eingang in das Gutachten des Sachverständigenrates findet. Es wurde jedoch nie beantwortet, wie die zahlreichen Umsetzungsschwierigkeiten dieses Vorschlags gelöst werden könnten. Hierzu zählt zum Beispiel die Frage, wie ein steuerfinanzierter Sozialausgleich über die Finanzämter konkret ausgestaltet sein könnte.

 

  1. Durch welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich Bürokratie abbauen?

Die Bundesregierung wird auf Grundlage des Koalitionsvertrages weitere Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung einleiten, die die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme sichern. Dabei wird auch analysiert, inwiefern durch gezielte Maßnahmen Bürokratie abgebaut und Abläufe der medizinischen und pflegerischen Versorgung optimiert werden können. So wird die Bundesregierung z. B. nachhaltige Schritte einleiten, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu verbessern, damit sich die Behandlungsverläufe ausschließlich am medizinisch-pflegerischen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 6).

Für die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wurde das sogenannte Strukturmodell (SIS®) mit Förderung durch das Bundesministerium für Gesundheit entwickelt und mit Unterstützung der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung eingeführt. Mit dem Strukturmodell wird der Dokumentationsaufwand erheblich reduziert, ohne fachliche Qualitätsstandards zu vernachlässigen oder haftungsrechtliche Risiken aufzuwerfen. Bis zum November 2017 hatte sich knapp die Hälfte (47,3 Prozent) der Pflegeeinrichtungen an dem Entbürokratisierungsprojekt beteiligt. In der wissenschaftlichen Evaluation des Einführungsprozesses wurde gezeigt, dass sich der zeitliche Dokumentationsaufwand durch Einführung des Strukturmodells im Vergleich zu bisher verwendeten Dokumentationssystemen reduziert hat. Die Arbeit an der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wird seit November 2017 unter Federführung der Leistungserbringerverbände fortgeführt.

Darüber hinaus wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz geregelt, dass dem Antragsteller nach Begutachtung der Pflegebedürftigkeit mit dem Bescheid der Pflegekasse automatisch auch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in verständlicher Form zugesandt wird. Die umfassenden und differenzierten Informationen des Gutachtens werden so ohne weiteren bürokratischen Aufwand dem Pflegebedürftigen zur Verfügung gestellt und sollen auch die Pflegekräfte bei ihrer Arbeit unterstützen. Zudem wird der im Rahmen der Begutachtung festgestellte Bedarf an Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, Präventionsleistungen sowie medizinischer Rehabilitation bei Zustimmung des Antragsstellers direkt als Antrag auf Leistungen an die zuständigen Stellen übermittelt. Ziel dieser Vereinfachung des Antragsverfahrens zwischen den Versicherten, dem MDK und den Kranken- und Pflegekassen ist ebenfalls die Entbürokratisierung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, Leistungen der Pflegeversicherung, die insbesondere pflegende Angehörige entlasten, weiter zu vereinfachen und eine flexiblere Nutzung zu ermöglichen. Auf diesem Weg soll der bürokratische Aufwand zur Beantragung und Inanspruchnahme dieser Leistungen deutlich reduziert werden.

 

  1. Worin bestanden die Einsparungen von Bürokratiekosten bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen (Bundestagsdrucksache 19/580, S. 20)?

Die geschätzten Einsparungen im Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von ca. 64 Mio. Euro ergeben sich aus der Nutzung des sogenannten „vereinfachten Verfahrens“. Beim „vereinfachten Verfahren“ erfolgt die Schätzung der voraussichtlichen Beitragsausgaben im laufenden Monat auf der Basis des Vormonatsergebnisses. Damit verbunden ist die Einsparung eines zusätzlichen Schätzlaufes zum Ende eines Monats. Der Umfang der Einsparung errechnet sich aus der Ausweitung dieser Option von bis dahin nur einigen wenigen besonderen Arbeitgebergruppen auf nunmehr alle Arbeitgeber.

 

  1. Plant die Bundesregierung die Verschiebung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn ja, wann und in welcher Form?

Nein.

 

  1. Wie möchte die Bundesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich die sektorübergreifende Zusammenarbeit stärken, wie vom Sachverständigenrat gefordert (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 28)?

Viele Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten unter anderem das Ziel, durch Stärkung der selektivvertraglichen Möglichkeiten und weitere gesetzliche Maßnahmen das Zusammenwirken über Sektorengrenzen hinweg zu fördern. Einen besonderen Beitrag zum Abbau der Sektorengrenzen leistet zudem der Innovationsfonds mit der Förderung neuer, vor allem auch sektorenübergreifender Versorgungsformen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 7), die in die Regelversorgung übernommen werden sollen.

Um diesen Weg weiterzugehen und sektorenübergreifende Ansätze weiter voranzubringen, sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag vor. Diese Arbeitsgruppe soll Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2020 vorlegen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge wird die Bundesregierung über konkrete Maßnahmen entscheiden. Auch die geplante Weiterentwicklung der Notfallversorgung wird in einem wichtigen Versorgungsbereich zu einer besseren sektorenübergreifenden Versorgung beitragen.

 

  1. Wie möchte die Bundesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich Innovationen fördern oder besser ermöglichen?

Die Bundesregierung teilt die Empfehlung des Sachverständigenrates, die Innovationsoffenheit im Gesundheitswesen insbesondere für Telemedizin und digitale Technologien weiter zu verbessern. Mit der Einführung des Innovationsfonds werden seit 2016 jährlich 225 Millionen Euro zur Förderung innovativer Versorgungsformen und 75 Millionen Euro für Vorhaben der praxisnahen Versorgungsforschung bereitgestellt. In vielen der bisher geförderten Projekte spielen digitale Elemente eine Rolle: So werden in vielen Projekten beispielsweise elektronische Patienten- und Fallakten, Online-Videokonferenzen oder Apps eingesetzt, um einen reibungslosen Ablauf in der Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten, von unterschiedlichen Versorgungssektoren und Berufsgruppen zu gewährleisten und die Einbindung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Der Koalitionsvertrag sieht eine Fortführung des Innovationsfonds über das Jahr 2019 hinaus mit einer jährlichen Fördersumme von 200 Mio. Euro vor.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert seit 2014 mit der Initiative „Pflegeinnovationen 2020“ zahlreiche Forschungsprojekte zu neuen Lösungen der Mensch-Technik-Interaktion für das Anwendungsfeld Pflege, konkret für Menschen mit Demenz, zur Unterstützung professionell und informell Pflegender und für die Palliativ- und Intensivpflege. Dabei wird ein integrierter Forschungsansatz umgesetzt, d. h. neben technischen und ökonomischen Fragen werden ethische, rechtliche und soziale Aspekte in den Projekten von Beginn an berücksichtigt. Mitte 2017 startete der Cluster „Zukunft der Pflege“ mit einem in Deutschland einmaligen Pflegeinnovationszentrum, in dem Ingenieure und Pflegewissenschaftler gemeinsam unter realistischen Bedingungen neue Technologien erforschen. Hinzu kommen vier Pflegepraxiszentren, die in klinischen, stationären und ambulanten Pflegebereichen bestehender Einrichtungen angesiedelt sind, um die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit digitaler Assistenzsysteme im Pflegealltag überprüfen zu können. Zudem wird das entwickelte Know-how in die Aus- und Weiterbildung der Pflegefachkräfte vermittelt.

Auch im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit werden im Rahmen des Maßnahmenprogramms zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger immer wieder Projekte gefördert, die innovative Ansätze zur Verbesserung des Versorgungsalltags unter wissenschaftlicher Begleitung erproben. Hieraus wurden und werden sowohl für die gesetzgeberische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung als auch direkt für die konkrete Versorgung Impulse gegeben.

Die Forschungsförderung des Bundes unter dem Dach des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung legt zudem die Basis, um vielfältige Innovationen in den Gesundheitsbereich einzubringen. Unter anderem fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Versorgungsforschung im Rahmen des Aktionsplans Versorgungsforschung (2014 bis 2018) mit derzeit insgesamt rund 60 Millionen Euro. Es werden gezielt Forschungsprojekte in vordringlichen Themenfeldern wie der Palliativversorgung gefördert sowie der Aufbau von Forschungsstrukturen, beispielsweise im Bereich Geriatrie, unterstützt.

Damit medizinische Innovationen künftig schneller in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung gelangen, plant die Bundesregierung, die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Beurteilung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Durch die ebenfalls geplante Weiterführung der E-Health-Initiative, des Strategieprozesses Medizintechnik und des Pharmadialoges wird der wichtige Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren – inklusive der industriellen Gesundheitswirtschaft – auch in dieser Legislaturperiode fortgeführt und so die Innovationsoffenheit des Gesundheitswesens gewährleistet. Die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen und Start Ups, die Kapitel IV des Koalitionsvertrags zu entnehmen sind, tragen darüber hinaus auch zur Förderung von Innovationen im Gesundheits- und Pflegebereich bei. Weitere mögliche Maßnahmen im Geltungsbereich des Fünften und Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) werden innerhalb der Bundesregierung zu erörtern sein.

 

  1. Welche „Chancen der Digitalisierung“ hat die Bundesregierung bislang im Gesundheits- und Pflegebereich „genutzt“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/580, S. 13)?

Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen E-Health-Gesetz wurden wesentliche Weichen für eine gezielte Nutzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen gestellt. Es wurden Vorgaben für den Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen und die Einführung nutzbringender digitaler Anwendungen gemacht. Weiterhin werden die Potentiale der Digitalisierung durch das aktuelle Förderkonzept Medizininformatik genutzt. In enger Zusammenarbeit zwischen den deutschen Unikliniken, Hochschulen und Unternehmen werden durch IT-Lösungen neue Synergien zwischen Forschung und Versorgung ermöglicht.

Um die Möglichkeiten der Digitalisierung des Gesundheitswesens auch für eine bessere Unterstützung der Pflegeversorgung zu nutzen, wurde mit dem E-HealthGesetz zudem eine stärkere Einbindung der nichtakademischen Heilberufe, insbesondere aus der Pflege, geregelt. Deren lesender Zugriff auf die Notfalldaten der elektronischen Gesundheitskarte wurde auf die Regelversorgung erweitert. Mit dem E-Health-Gesetz wurde darüber hinaus die Öffnung der Telematikinfrastruktur für Anwendungen ohne Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte geregelt. Dies eröffnet die Möglichkeit der Nutzung der Telematikinfrastruktur auch für spezielle Anwendungen aus dem Pflegebereich. Zudem wurden bereits die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Länder die Stellen für die Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise an die Angehörigen der nichtakademischen Heilberufe bestimmen. Sie bauen hierfür das elektronische Gesundheitsberuferegister auf.

Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Förderprogrammen, Studien und Modellprojekten die Chancen der Digitalisierung im Bereich Gesundheit prüfen bzw. erproben lassen. Allein im Bereich der Altenpflege reicht das Spektrum der geförderten Themen von der Nutzung der Digitalisierung von „Smart Home“-Möglichkeiten zur Unterstützung der häuslichen Pflege über „Mensch-Technik-Interaktionen“ bis hin zum Einsatz von Robotern in der Pflege. Neben ethischen Aspekten sind dabei immer auch Fragen der Akzeptanz der Digitalisierung im Gesundheitsbereich von Bedeutung (hierzu wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen, insbesondere auf die BMBF-Initiativen „Pflegeinnovationen 2020“ und Cluster „Zukunft der Pflege“). Zu den Beispielen einer konkreten Nutzung der Chancen der Digitalisierung zählt – im Bereich der Altenpflege – die mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz eingeführte Möglichkeit der elektronischen Abrechnung der Pflegedokumentation gemäß § 105 Absatz 2 SGB XI.

 

  1. Welche Effizienzpotentiale können in der Gesundheits- und Pflegeversorgung und Verwaltung durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die Digitalisierung gehoben werden, und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung in diesen Bereichen wann durchführen?

Eine pauschale Quantifizierung möglicher Effizienzpotenziale in der Gesundheits- und Pflegeversorgung und Verwaltung durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die Digitalisierung ist nicht möglich.

Im Bereich Digitalisierung plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag, unter anderem den weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur. Dabei stehen die Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode und in diesem Rahmen die Möglichkeit zur digitalen Speicherung des Impfpasses, des Mutterpasses und des Untersuchungshefts, weitere Regelungen zur Einbeziehung der Pflege in die Telematikinfrastruktur, der Ausbau der Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen sowie die Erarbeitung einer Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen im Vordergrund. Diese und weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, Effizienzpotenziale in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie in der Verwaltung zu heben und die Versorgungsqualität zugunsten der Patientinnen und Patienten weiter zu erhöhen.

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen der Länder auf das benötigte Niveau zu heben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/702 und Bundestagsdrucksache 19/80, S. 28)?

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Situation der Krankenhäuser ausgeführt (Bundestagsdrucksache 19/702, Seite 8f.) sind die Fördermittel für die Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, dass sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken (§ 9 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes). Es ist Aufgabe der Länder, die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, dass an der Verantwortlichkeit der Länder für eine ausreichende Investitionsförderung festzuhalten ist.

Um die Länder beim notwendigen Strukturwandel der Krankenhauslandschaft zu unterstützen und die Qualität der stationären Versorgung zu befördern, ist im Koalitionsvertrag außerdem vorgesehen, dass der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und von den Ländern hälftig finanzierte Krankenhausstrukturfonds für weitere vier Jahre in Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro fortgesetzt wird.

 

  1. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrates, eine monistische Krankenhausfinanzierung einzuführen (ebd.)?

Nach dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verbleibt die Verantwortung für die Krankenhausplanung und die Investitionsförderung bei den Ländern. Maßnahmen, die öffentliche Investitionsförderung durch eine Umstellung auf eine monistische Krankenhausfinanzierung (mit entsprechendem Finanzausgleich durch die Länder) oder – bei Beibehaltung der dualen Finanzierung – durch eine adäquate Erhöhung der Investitionsförderquote der Länder zu verbessern, konnten in der Vergangenheit nicht konsentiert werden.

 

  1. Möchte die Bundesregierung eine effizientere Patientensteuerung durchsetzen, wie sie der Sachverständigenrat fordert (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 29), wenn ja, mit welchen Maßnahmen und wann?

Zur Verbesserung der Notfallversorgung – insbesondere auch mit Blick auf eine effizientere Patientensteuerung in diesem wichtigen Versorgungsbereich – sieht der Koalitionsvertrag eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzverantwortung vor. Dazu sollen Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufgebaut werden. Das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene, dänische Telefonleitsystem kann dabei ein geeignetes Modell sein, mit dem auch die Patientensteuerung in der Notfallversorgung in Deutschland verbessert werden könnte. Die Weiterentwicklung der Notfallstrukturen insgesamt stellt eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben der Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode dar.

 

  1. Wie steht die Bundesregierung zu einer Landarztquote etwa bei der Studienplatzzuweisung, obwohl nach Angaben der Bundesregierung kein Versorgungsmangel auf dem Land besteht und auch keine Prognosedaten existieren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/751)?

Die Bundesministerien für Gesundheit und für Bildung und Forschung haben gemeinsam mit den Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder den „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen, der die Einführung einer so genannten Landarztquote im Landesrecht ermöglicht. Mit dem Masterplan wurden u. a. die Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen aufgegriffen. Dieser hat in seinem Gutachten 2014 dargelegt, dass ein zunehmender Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten besteht (Bundestagsdrucksache 18/1940, S. 385 ff). Die Landarztquote verknüpft die Vergabe von Medizinstudienplätzen mit der Verpflichtung, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in der hausärztlichen Versorgung tätig zu sein, und ist eine weitere Maßnahme zur Sicherstellung insbesondere einer flächendeckenden hausärztlichen Versorgung.

 

  1. Wird sich die Bundesregierung für Förderung der Gentechnik in der Gesundheitsforschung und etwa bei der Produktion von Medikamenten einsetzen?

Forschung zu innovativen Wirkstoffen und die Entwicklung von Arzneimitteln sind entscheidende Voraussetzungen für den medizinischen Fortschritt und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Gentechnische Verfahren leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Gentechnisch hergestellte Arzneimittel sind weit verbreitet. Nach Angaben des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller e. V. sind derzeit in Deutschland rund 244 Arzneimittel mit 192 Wirkstoffen zugelassen, die gentechnisch hergestellt werden (Stand: 1. März 2018). Wichtige Anwendungsbereiche seien u. a. Diabetes (Insuline), Autoimmun- und Krebserkrankungen sowie Schutzimpfungen. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung gentechnisch hergestellter Arzneimittel für die Behandlung von Patientinnen und Patienten und von Hausund Nutztieren setzt sich die Bundesregierung weiterhin für Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von Gentechnik sowohl in der Gesundheitsforschung als auch bei der Produktion von Arzneimitteln ermöglichen.

 

Maßnahmen gegen den Landarztmangel

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/751

19. Wahlperiode     14.02.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/553 –

Maßnahmen gegen den Landarztmangel

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2011 zahlreiche Maßnahmen für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum beschlossen. Der vom FDP-geführten Gesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf sah unter anderem eine bessere Bezahlung, die Erprobung mobiler Arztpraxen und eine Reform der Bedarfsplanung vor (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6906).

Dennoch ist der Landarztmangel weiterhin Teil der politischen und öffentlichen Debatte. Zuletzt hatten Bundesregierung und Ländervertreter mit dem “Masterplan Medizinstudium 2020” die Möglichkeit geschaffen, dass bis zu 10 Prozent der Studienplätze vorab an Bewerber vergeben werden können, die sich dazu verpflichten, als Landarzt tätig zu werden (www.bmbf.de/files/2017-03-31_Master plan%20Beschlusstext.pdf).

Die Behebung eines Mangels an Landärzten muss nach Ansicht der Fragesteller anhand von evidenzbasierten Kriterien angegangen werden. Zudem muss die Situation der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum stets evaluiert werden. Neue Konzepte wie etwa mobile Arztpraxen oder eine Onlinepraxis könnten weitere Möglichkeiten sein, Menschen in abgelegenen Gebieten eine gute medizinische Versorgung zu bieten.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt insgesamt über ein gutes Gesundheitssystem mit einem hohen Versorgungsstandard. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen ergriffen. Nicht nur durch das in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurden die Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der ambulanten ärztliche Versorgung verbessert (z. B. durch eine Flexibilisierung der Bedarfsplanung, Vergütungsanreize für Ärzte in ländlichen Regionen

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Februar 2018 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

und weitere Maßnahmen, wie die Aufhebung der Residenzpflicht). Mit dem am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung in ländlichen Regionen ergriffen. Dazu zählt insbesondere die Förderung des ärztlichen Nachwuchses in der Aus- und Weiterbildung, die Weiterentwicklung und Förderung kooperativer Versorgungsstrukturen wie medizinische Versorgungszentren und Praxisnetze und die Öffnung der Voraussetzungen zur Einrichtung eines Strukturfonds durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Der am 31. März 2017 von den Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern des Bundes und der Länder beschlossene “Masterplan Medizinstudium 2020” enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium sowie zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung. Dazu gehören u. a. die Einbindung von mehr Lehrpraxen und Lehrkrankenhäusern im ländlichen Raum durch die Hochschulen, die Suche nach finanziellen Mitteln zur Unterstützung von Studierenden, die Ausbildungsabschnitte im ländlichen Raum ableisten, sowie die sogenannte “Landarztquote”.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung obliegt. Für die Krankenhausplanung, d. h. für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sind die Länder zuständig. Aufbauend auf den in den beiden vergangenen Legislaturperioden getroffenen Maßnahmen wird die zukünftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein. In diesem Rahmen werden entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln sein.

  1. Wie werden Landärzte von Ärzten im städtischen Raum offiziell abgegrenzt?

Grundsätzlich kann die Abgrenzung von städtischem und ländlichem Raum anhand unterschiedlicher Kriterien erfolgen. Für die Bedarfsplanung der ambulanten ärztlichen Versorgung legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Raumabgrenzung “Städtischer und Ländlicher Raum” des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zugrunde. Die Gliederung erfolgt anhand der Siedlungsstrukturmerkmale auf Gemeindeebene. Kriterien sind dabei der Bevölkerungsanteil in Groß- und Mittelstädten und die Einwohnerdichte der Kreisregion.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/13212 verwiesen.

  1. Welche Anzahl an Personen lebt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt, und welche Gebiete sind hier betroffen?

Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergab die Auswertung der im Bundesarztregister hinterlegten Adressdaten der Hausarztpraxen, dass insgesamt auf einer Fläche von etwas unter 10 000 km² (ca. 2,8 Prozent der Fläche der Bundesrepublik) insgesamt ca. 173 000 Personen (0,2 Prozent der Bevölkerung) in Deutschland mehr als 10 km vom nächsterreichbaren Hausarzt in der vertragsärztlichen Versorgung entfernt wohnen. Davon betroffen sind neben der Inselbevölkerung vor allem dünn besiedelte ländliche Gebiete im Bundesgebiet insgesamt, insbesondere in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen, sowie im Grenzgebiet zu Luxemburg und Österreich. Die einzelnen betroffenen Gebiete sind in der Karte 1 rot dargestellt:

Karte 1: Geomarkets mit einer Fahrtstrecke von mehr als 10 km bis zum nächsterreichbaren Hausarzt

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister; Datenstand 31. Dezember 2016. In Rot: Geomarkets mit mindestens 1 Einwohner und einer Wegstrecke von mehr als 10 km bis zum nächsterreichbaren Hauptleistungsort (also ohne Nebenleistungsorte wie Zweigpraxen) eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausarztes (Hausärzte nach Definition der Bedarfsplanungsrichtlinie, d. h. ohne Kinderärzte).

  1. Wie wird sich die Anzahl an Personen, die mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt leben nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 verändern, und worauf beruht die Prognose?

Eine derartige Prognose ist nicht valide zu erstellen. Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beruhen die gängigen Projektionen zur Arztzahlentwicklung auf der Modellierung zahlreicher Faktoren, die nur begrenzt regionalisierbar sind. Insbesondere die Austritts- und Nachbesetzungswahrscheinlichkeiten von Ärzten sind nicht personengenau, sondern nur auf der Aggregatebene sinnvoll zu modellieren und zu interpretieren. Die exakte geographische Verteilung der Ärzte in die Zukunft zu projizieren, würde daher zahlreiche Hilfsannahmen voraussetzen und eine Spannbreite an möglichen Ergebnissen hervorbringen, die deutlich zu groß wäre, um auf den sehr kleinen Untersuchungsgegenstand (siehe Antwort zu Frage 2) in der gebotenen Präzision anwendbar zu sein.

Neben der Angebots- stellt auch die Nachfrageprojektion auf kleinräumiger Ebene ein methodisches Problem dar. Die Raumordnungsprognose des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung hat den Anspruch, die Bevölkerungsbewegungen wissenschaftlich fundiert bis 2035 zu prognostizieren, dies ist jedoch nur auf der räumlichen Ebene der Kreise und kreisfreien Städte möglich, die deutlich zu grob ist, um die Entfernung der Wohnbevölkerung von der nächstgelegenen Hausarztpraxis in der notwendigen Präzision zu schätzen.

  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Personen, die mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt lebten, im Vergleich zu den anderen EU-Staaten?

Zur exakten Beantwortung dieser Frage wäre die Auswertung einer europaweit einheitlichen, systematisch vergleichbaren Datenbasis mit ärztlichen Individualdaten erforderlich.

Es kann jedoch nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die fundierte Annahme getroffen werden, dass die Erreichbarkeit der hausärztlichen Versorgung in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ist.

In den einschlägigen vergleichenden und länderspezifischen Publikationen der OECD, die über eine der breitesten Indikatorensammlungen zur Gesundheitsversorgung verfügt, wird die Frage der Entfernung zum nächsterreichbaren Arzt (in Kilometern oder Fahrtzeiten) nicht systematisch erhoben. Eine gängige Proxyvariable für die Verfügbarkeit der ärztlichen Versorgung ist stattdessen die regionale Arztdichte. Dabei kommt die OECD für die Lage in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu dem Schluss: “Internationale Daten zeigen, dass die Dichte an Betten und Ärzten selbst in Regionen mit den niedrigsten Quoten immer noch über dem oder dicht am Durchschnitt der meisten anderen EU-Länder liegt. Ungedeckter Bedarf aufgrund von Wartezeiten oder Entfernungen existiert so gut wie nicht in Deutschland.” (Quelle: OECD/European Observatory on Health Systems and Policies (2017), Deutschland: Länderprofil Gesundheit 2017, State of Health in the EU, OECD Publishing, Paris/European Observatory on Health Systems and Policies, Brussels. http://dx.doi.org/10.1787/9789264285 200-de)

  1. Welche Anzahl an Personen lebt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mehr als 20 km von einem Krankenhaus entfernt, und welche Gebiete sind hier betroffen?

Entsprechend der durch den GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellten Berechnungen leben aktuell rund 2,95 Mio. Personen in Deutschland mehr als 20 km von einem somatischen Krankenhaus entfernt. Dies sind etwa 3,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Betroffenheit in den einzelnen Kreisen ist als Anlage beigefügt.

10.
Welche Anzahl an Landarztpraxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, und wie hat sich die Anzahl seit 2012 in den Bundesländern entwickelt?

Zur Beantwortung dieser Frage wird der seitens der Fragesteller verwendete Begriff “Praxen” hier als Vertragsarztsitze interpretiert, nicht als Abrechnungseinheiten, wie sie etwa in der Praxenstatistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter http://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/17020.php ausgewiesen werden. Die Zahl der Praxen als Abrechnungseinheit ist vom allgemeinen Strukturwandel in der vertragsärztlichen Versorgung betroffen. Die klassische Einzelpraxis wird zunehmend durch kooperative Strukturen wie Berufsausübungsgemeinschaften (örtlich und überörtlich) und medizinische Versorgungszentren ersetzt. Die Zahl der Praxen im Sinne einer Wirtschaftseinheit hat daher in den letzten 8 Jahren (2009 bis 2016) um ca. 1 Prozent abgenommen, während die Zahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten im gleichen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Teilnahmeumfangs um ca. 3 Prozent gestiegen ist.

Im Sinne der zur Verfügung stehenden ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum lässt sich die gestellte Frage daher besser mit der Zahl der in den entsprechenden Regionen besetzten Arztsitze beantworten. Im Bundesarztregister sind alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten mit ihren Hauptleistungsorten verzeichnet und können geographisch verortet werden.

Für die Definition des ländlichen Raums können – wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt – unterschiedliche Ansätze verwendet werden. Für die Analyse zur Beantwortung der gestellten Frage wurde die Abgrenzung des städtischen und ländlichen Raums des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) verwendet.

Karte 2: Städtischer und ländlicher Raum

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Städtischer und ländlicher Raum; Laufende Raumbeobachtung des BBSR: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumbeobachtung/Raum abgrenzungen/Kreistypen2/kreistypen_node.html

Unter Anwendung dieser Gebietseinteilung ergibt sich nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Auswertung des Bundesarztregisters folgendes Ergebnis für den Bestand und die Entwicklung der Arztsitze im ländlichen Raum: Zum 31. Dezember 2016 waren einschließlich der Psychotherapeuten 38 272 Arztsitze im ländlichen Raum besetzt. Diese Zahl lag um etwa 1 500 höher als der entsprechende Wert im Jahr 2012. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die gestiegene Zahl der Psychotherapeuten zurückzuführen. Für die Psychotherapeuten wurden im Rahmen der Bedarfsplanungsreform 2013 insbesondere im ländlichen Bereich zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen. Die Zahl der Fachärzte ist im gleichen Zeitraum leicht gestiegen, die Zahl der Hausärzte leicht gesunken. Diese Entwicklungen sind nicht in allen Bundesländern vorhanden oder gleichstark ausgeprägt.

Diagramm 1: Vertragsarztsitze im ländlichen Raum im Zeitverlauf 2012 – 2016

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister, jeweils zum 31. Dezember. Psychotherapeuten als Bedarfsplanungsgruppe (einschließlich ärztlicher Psychotherapeuten). Allgemeine Fachärzte sind Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung nach Bedarfsplanungsrichtlinie ohne Psychotherapeuten. Hausärzte als Bedarfsplanungsgruppe (ohne Kinderärzte).

Tabelle 1: Erhöhungen, bzw. Verringerungen in der Zahl der besetzten Arztsitze im ländlichen Raum nach Bundesländern 2012 – 2016

Bundesland

Anzahl Ärzte nach Bedarfsplanungsgewicht (Arztsitze)

Alle Ärzte und PT

Hausärzte

Allg. Fachärzte

Psychotherapeuten

Baden-Württemberg

3,77 %

-4,42 %

6,20 %

50,03 %

Bayern

3,29 %

-1,26 %

1,77 %

31,52 %

Brandenburg

8,22 %

3,81 %

2,13 %

46,58 %

Hessen

-1,04 %

-2,60 %

-1,45 %

4,18 %

Mecklenburg-Vorpommern

7,17 %

0,57 %

1,40 %

86,10 %

Niedersachsen

5,07 %

0,86 %

4,56 %

20,92 %

Nordrhein-Westfalen

5,09 %

-2,58 %

0,49 %

76,92 %

Rheinland-Pfalz

2,13 %

-0,85 %

1,24 %

37,55 %

Sachsen

1,35 %

-2,93 %

-0,76 %

32,42 %

Sachsen-Anhalt

5,57 %

-0,54 %

0,48 %

77,02 %

Schleswig-Holstein

5,64 %

3,59 %

6,81 %

17,95 %

Thüringen

2,45 %

-1,77 %

0,03 %

54,75 %

Gesamtes Bundesgebiet

4,09 %

-0,42 %

2,14 %

33,86 %

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister; Stichtag 31. Dezember 2012/2016. In den Stadtstaaten und dem Saarland sind nach der angewandten Raumgliederung des BBSR keine ländlichen Kreise vorhanden. Psychotherapeuten als Bedarfsplanungsgruppe (einschließlich ärztlicher Psychotherapeuten). Allgemeine Fachärzte sind Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen

Versorgung nach Bedarfsplanungsrichtlinie ohne Psychotherapeuten. Hausärzte als Bedarfsplanungsgruppe (ohne Kinderärzte)

  1. Welche Landarztpraxen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 aufgegeben werden, welche Anzahl fand einen Nachfolger, und welche Anzahl wurde neu gegründet?

Diese Frage lässt sich nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus den dort zur Verfügung stehenden Datenquellen nicht valide beantworten. Im Bundesarztregister wird nur die aktuelle Zulassung eines Arztes hinterlegt. Ob diese Zulassung eine Nachbesetzung einer bestehenden Praxis darstellt oder eine Neugründung, wird auf der Bundesebene nicht erfasst und kann aus den bestehenden Angaben auch nicht ermittelt werden. Umgekehrt wird bei der Beendigung einer Zulassung auch keine Zuordnung zu einem eventuellen Nachfolger erfasst.

  1. Welche Anzahl von Landärzten wird bis zum Jahr 2030 aus Sicht der Bundesregierung benötigt, und worauf basiert diese Prognose?

Eine entsprechende Prognose kann seitens der Bundesregierung nicht abgegeben werden.

Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.

Aktuell hat der G-BA den Auftrag, die oben genannte Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und die erforderlichen Anpassungen zu treffen (u. a. Überprüfung der Verhältniszahlen, Berücksichtigung einer kleinräumigeren Planung). Bei der Überprüfung der Verhältniszahlen sind insbesondere die demografische Entwicklung sowie die Sozial- und Morbiditätsstruktur zu berücksichtigen. Der G-BA hat für die Umsetzung des Überprüfungsauftrags ein umfassendes Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in Auftrag gegeben, um die Bedarfsplanung insgesamt auf eine belastbare Grundlage zu stellen und den gesetzlichen Auftrag so – wissenschaftlich fundiert – umsetzen zu können.

  1. Welche Anzahl von mobilen Praxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern, und wie werden diese angenommen?
  2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere mobile Praxen geplant, wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

Die Fragen 13 und 14 werden aus Gründen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine systematischen Daten zur Anzahl von mobilen Praxen vor. Der Presseberichterstattung sind Projekte aus Schleswig-Holstein, Sachsen, Niedersachsen und Hessen über “rollende” bzw. mobile Arztpraxen zu entnehmen. Der Bundesregierung liegen keine systematischen Angaben vor, ob sich derzeit weitere mobile Praxen in der Planung befinden.

  1. Welche Anzahl an medizinischen Versorgungszentren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 im ländlichen Raum gegründet? Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind seit 2004 zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt. Im Jahr 2016 waren 2 490 MVZ zugelassen. Die zeitliche Entwicklung ergibt sich aus dem folgenden Diagramm (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Stand 2016). Die Bundesregierung verfügt nicht über Daten, die zwischen ländlichen und städtischen Räumen differenzieren.

Diagramm 2:

  1. Existieren Planungen oder Projekte seitens der Bundesregierung oder hat diese Kenntnis von Planungen Dritter, um eine computergestützte ärztliche Versorgung (eHealth) etwa via Webcam und Chat zu erproben, wie etwa der “GP at Hand” des Nationalen Gesundheitsdienstes (www.gpathand.nhs.uk/), wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) wurden Vorgaben zur Aufnahme der Online-Videosprechstunde und der telekonsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in die Regelversorgung von gesetzlich Krankenversicherten getroffen. Beide telemedizinischen Leistungen wurden zum 1. April 2017 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen und können damit für gesetzlich Versicherte erbracht werden und ihren jeweiligen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung, insbesondere auch im ländlichen Raum, leisten.

Die mit dem E-Health-Gesetz geschaffenen Grundlagen für die Videosprechstunde basieren auf der für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte geltenden (Muster-)Berufsordnung (MBO), die in den jeweiligen Berufsordnungen der Länder entsprechend umgesetzt ist und für Deutschland eine ausschließliche Fernbehandlung nicht erlaubt. Einige Landesärztekammern, denen die Änderung der Berufsordnung obliegt, die durch das jeweils zuständige Landesministerium für Gesundheit genehmigt werden muss, haben sich den sich ändernden Rahmenbedingungen und Technologien geöffnet und arbeiten an Weiterentwicklungen der entsprechenden Berufsordnungen.

So hat die Ärztekammer Baden-Württemberg im Jahr 2016 ihre Berufsordnung angepasst, nach der die ausschließliche Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten im Rahmen von Modellversuchen zulässig ist und erprobt werden soll. Die Erprobungsprojekte müssen von der Ärztekammer Baden-Württemberg genehmigt werden. Die Bewerbungsphase für Modellprojekte hat am 1. April 2017 begonnen. Erste Projektgenehmigungen sind im Oktober und Dezember 2017 erteilt worden.

Weitere Projekte, die die Nutzung von Technologien für die Versorgung zum Gegenstand haben, werden – neben einzelnen Selektivverträgen – seit 2016 im Rahmen des Innovationsfonds gemäß § 92a und § 92b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gefördert. In der ersten Förderwelle des Jahres 2016 bildeten Versorgungsmodelle mit Anwendung von E-Health und Telemedizin einen thematischen Schwerpunkt.

Unabhängig von einer thematischen Schwerpunktsetzung spielt der Einsatz von E-Health-Elementen bei den bisher geförderten Projekten eine wesentliche Rolle, insbesondere mit dem Ziel, die am Behandlungsprozess Beteiligten zu vernetzen.

Weitere Informationen zu den geförderten Projekten sind auf der Homepage des Innovationsausschusses beim G-BA frei zugänglich.

  1. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Landarztquoten bei der Zulassung beim Medizinstudium eingeführt, und welche planen dies?

Nach Kenntnis der Bundesregierung planen die Länder Bayern und NordrheinWestfalen die Einführung einer Landarztquote. Weitere Länder prüfen die Möglichkeiten hierzu. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Gesundheitsressorts der Länder haben eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Fachebene eingerichtet, die sich mit der Umsetzung der Landarztquote beschäftigt.

  1. Mit welcher Anzahl an Absolventen des Medizinstudiums rechnet die Bundesregierung bis 2030, die sich durch die Landarztquote für eine Tätigkeit als Landarzt entscheiden?

Eine Einschätzung hierzu ist noch nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.

  1. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum weiter auf hohem Qualitätsniveau zu gewährleisten?

Der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung obliegt insgesamt – sowohl für städtische als auch für ländliche Regionen – den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Aufbauend auf den in den beiden vergangenen Legislaturperioden getroffenen Maßnahmen wird die zukünftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein. In diesem Rahmen werden entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln sein. Hohes Potential für den ländlichen Raum dürften neben mobilen Konzepten insbesondere auch sektorenübergreifende Versorgungsmodelle wie Lokale Gesundheitszentren haben. Insgesamt gilt es, die Vernetzung und Kooperation weiter zu stärken und das Potential der Telematik und der Digitalisierung insgesamt in die Überlegungen möglicher Maßnahmen einzubeziehen. Für den Bereich der ärztlichen Ausbildung leistet die Umsetzung der Maßnahmen aus dem “Masterplan Medizinstudium 2020” einen zusätzlichen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

  1. Sieht die Bundesregierung die Zuwanderung von Ärzten als Möglichkeit, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie hier bislang ergriffen, und welche Anzahl an Ärzten aus dem Ausland praktizieren aktuell als Landarzt?

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die gelingende Arbeitsmarktintegration zugewanderter Ärztinnen und Ärzte eine Maßnahme, um die ärztliche Versorgung insgesamt zu verbessern. Sie wird auch dem Bedarf an Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum zugutekommen. Während die Anerkennung ärztlicher Berufsqualifikationen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums durch europäisches Recht vereinfacht ist, wurde 2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen die Anerkennung ärztlicher Berufsqualifikationen aus so genannten Drittstaaten erleichtert. Zur Vorbereitung auf Kenntnis- und Fachsprachprüfungen, die ggf. im Rahmen des Anerkennungsverfahrens abgelegt werden müssen, fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Förderprogramms “Integration durch Qualifizierung (IQ)” den Aufbau eines breiten, kostenfreien Qualifizierungsangebots für Anerkennungssuchende. Die Maßnahmen ergänzen und erweitern die bereits vorhandenen zertifizierten Qualifizierungsangebote für Ärztinnen und Ärzte, bei denen die Teilnahme nach den gegebenen Voraussetzungen durch die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter über einen Bildungsgutschein gefördert werden kann. Unter der Maßgabe, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist geplant, das Beratungs- und Qualifizierungsangebot des Förderprogramms IQ auch in der nächsten Förderphase von 2019 bis 2022 entsprechend den Erfordernissen weiter auszubauen.

Darüber hinaus besteht mit den Berufssprachkursen nach der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Deutschsprachförderverordnung ein passgenaues berufsbezogenes Sprachkursangebot. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet für ausländische Ärztinnen und Ärzte Berufssprachkurse zur Vorbereitung auf die erforderliche Fachsprachenprüfung an. Die Teilnahme an den Maßnahmen wird in breitem Umfang staatlich unterstützt. Die Kosten für die Fachsprachenprüfung werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl an Ärzten aus dem Ausland, die als Landarzt praktizieren, vor.

  1. Wie und in welchen Zeiträumen evaluiert die Bundesregierung die Situation der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum?

Die Wirkung der in den vergangenen beiden Legislaturperioden ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen wird laufend beobachtet. Auch die Ressortforschung befasst sich mit der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen, wie etwa die Studie “Regionale Erreichbarkeit von Fachärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und weiteren ausgewählten Medizindienstleistungen in Deutschland” des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Thünen Working Paper 77 vom September 2017).

Anlage

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

01001

Flensburg, Stadt

0

85.942

01002

Kiel, Landeshauptstadt

2.025

246.306

01003

Lübeck, Hansestadt

0

216.253

01004

Neumünster, Stadt

0

79.197

01051

Dithmarschen

29.144

132.917

01053

Herzogtum Lauenburg

29.071

192.999

01054

Nordfriesland

28.447

163.960

01055

Ostholstein

3.722

199.574

01056

Pinneberg

3.214

307.471

01057

Plön

21.306

128.304

01058

Rendsburg-Eckernförde

40.333

270.378

01059

Schleswig-Flensburg

33.964

196.839

01060

Segeberg

5.715

267.503

01061

Steinburg

23.010

131.457

01062

Stormarn

13.403

239.614

02000

Hamburg, Freie und Hansestadt

83

1.787.408

03101

Braunschweig, Stadt

0

251.364

03102

Salzgitter, Stadt

0

101.079

03103

Wolfsburg, Stadt

2.189

124.045

03151

Gifhorn

17.188

174.205

03153

Goslar

867

138.236

03154

Helmstedt

11.271

91.500

03155

Northeim

1.614

134.896

03157

Peine

2.761

132.320

03158

Wolfenbüttel

12.182

120.981

03159

Göttingen

9.026

329.538

03241

Region Hannover

41.250

1.144.481

03251

Diepholz

7.912

213.976

03252

Hameln-Pyrmont

0

148.281

03254

Hildesheim

15.765

277.055

03255

Holzminden

10.352

71.659

03256

Nienburg (Weser)

9.802

120.632

03257

Schaumburg

6.585

156.206

03351

Celle

40.445

177.971

03352

Cuxhaven

43.770

198.103

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

03353

Harburg

24.093

248.122

03354

Lüchow-Dannenberg

10.361

50.128

03355

Lüneburg

17.944

180.719

03356

Osterholz

880

113.579

03357

Rotenburg (Wümme)

25.870

163.253

03358

Heidekreis

38.935

140.264

03359

Stade

12.499

200.054

03360

Uelzen

3.919

93.131

03361

Verden

9.823

134.645

03401

Delmenhorst, Stadt

0

76.323

03402

Emden, Stadt

0

50.694

03403

Oldenburg, Stadt

0

163.830

03404

Osnabrück, Stadt

0

162.403

03405

Wilhelmshaven, Stadt

0

75.995

03451

Ammerland

2.859

121.435

03452

Aurich

15.502

189.199

03453

Cloppenburg

5.171

164.734

03454

Emsland

23.192

319.488

03455

Friesland

931

97.900

03456

Grafschaft Bentheim

17.964

135.662

03457

Leer

16.802

167.548

03458

Oldenburg

9.230

128.608

03459

Osnabrück

0

358.079

03460

Vechta

0

137.866

03461

Wesermarsch

2.139

89.239

03462

Wittmund

3.261

57.173

04011

Bremen, Stadt

0

557.464

04012

Bremerhaven, Stadt

0

114.025

05111

Düsseldorf, Stadt

0

612.178

05112

Duisburg, Stadt

0

491.231

05113

Essen, Stadt

0

582.624

05114

Krefeld, Stadt

0

225.144

05116

Mönchengladbach, Stadt

0

259.996

05117

Mülheim an der Ruhr, Stadt

0

169.278

05119

Oberhausen, Stadt

0

210.934

05120

Remscheid, Stadt

0

109.499

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

05122

Solingen, Stadt

0

158.726

05124

Wuppertal, Stadt

0

350.046

05154

Kleve

656

310.337

05158

Mettmann

0

483.279

05162

Rhein-Kreis Neuss

0

450.026

05166

Viersen

10.158

297.661

05170

Wesel

3.220

462.664

05314

Bonn, Stadt

0

318.809

05315

Köln, Stadt

0

1.060.582

05316

Leverkusen, Stadt

0

163.487

05334

Städteregion Aachen

0

553.922

05358

Düren

0

262.828

05362

Rhein-Erft-Kreis

0

466.657

05366

Euskirchen

11.772

191.165

05370

Heinsberg

334

252.527

05374

Oberbergischer Kreis

0

273.452

05378

Rheinisch-Bergischer Kreis

0

282.729

05382

Rhein-Sieg-Kreis

13.475

596.213

05512

Bottrop, Stadt

0

117.143

05513

Gelsenkirchen, Stadt

0

260.368

05515

Münster, Stadt

0

310.039

05554

Borken

0

369.666

05558

Coesfeld

0

218.401

05562

Recklinghausen

0

617.807

05566

Steinfurt

311

443.374

05570

Warendorf

2.260

277.431

05711

Bielefeld, Stadt

0

333.090

05754

Gütersloh

6.161

360.642

05758

Herford

0

252.122

05762

Höxter

1.529

144.010

05766

Lippe

8.922

350.750

05770

Minden-Lübbecke

0

313.050

05774

Paderborn

23.062

304.332

05911

Bochum, Stadt

0

364.742

05913

Dortmund, Stadt

0

586.181

05914

Hagen, Stadt

0

189.044

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

05915

Hamm, Stadt

0

179.397

05916

Herne, Stadt

0

155.851

05954

Ennepe-Ruhr-Kreis

0

325.954

05958

Hochsauerlandkreis

5.714

263.762

05962

Märkischer Kreis

6.098

416.171

05966

Olpe

0

136.365

05970

Siegen-Wittgenstein

6.319

280.800

05974

Soest

0

302.995

05978

Unna

0

396.035

06411

Darmstadt, Wissenschaftsstadt

0

155.353

06412

Frankfurt am Main, Stadt

0

732.688

06413

Offenbach am Main, Stadt

0

123.734

06414

Wiesbaden, Landeshauptstadt

1.357

276.218

06431

Bergstraße

11.754

266.928

06432

Darmstadt-Dieburg

0

292.773

06433

Groß-Gerau

4.884

266.042

06434

Hochtaunuskreis

0

233.427

06435

Main-Kinzig-Kreis

21.176

411.956

06436

Main-Taunus-Kreis

1.837

232.848

06437

Odenwaldkreis

5.619

97.000

06438

Offenbach

0

347.357

06439

Rheingau-Taunus-Kreis

1.262

184.114

06440

Wetteraukreis

4.659

301.931

06531

Gießen

18.451

262.505

06532

Lahn-Dill-Kreis

3.132

253.167

06533

Limburg-Weilburg

5.216

171.922

06534

Marburg-Biedenkopf

20.172

245.241

06535

Vogelsbergkreis

17.435

107.256

06611

Kassel, documenta-Stadt

0

197.984

06631

Fulda

14.478

220.132

06632

Hersfeld-Rotenburg

30.630

121.166

06633

Kassel

0

235.813

06634

Schwalm-Eder-Kreis

8.725

180.310

06635

Waldeck-Frankenberg

2.307

157.592

06636

Werra-Meißner-Kreis

3.834

100.715

07111

Koblenz, kreisfreie Stadt

0

112.586

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

07131

Ahrweiler

8.059

127.770

07132

Altenkirchen (Westerwald)

665

129.171

07133

Bad Kreuznach

7.779

156.821

07134

Birkenfeld

2.421

80.615

07135

Cochem-Zell

6.664

62.391

07137

Mayen-Koblenz

8.966

211.925

07138

Neuwied

0

180.655

07140

Rhein-Hunsrück-Kreis

11.131

102.529

07141

Rhein-Lahn-Kreis

0

123.543

07143

Westerwaldkreis

12.853

200.302

07211

Trier, Stadt

0

114.914

07231

Bernkastel-Wittlich

15.840

111.828

07232

Eifelkreis Bitburg-Prüm

24.071

97.180

07233

Vulkaneifel

4.174

60.794

07235

Trier-Saarburg

5.732

147.999

07311

Frankenthal (Pfalz), kreisfreie Stadt

0

48.363

07312

Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

0

98.520

07313

Landau in der Pfalz

0

45.362

07314

Ludwigshafen am Rhein, kreisfreie Stadt

0

164.718

07315

Mainz, kreisfreie Stadt

0

209.779

07316

Neustadt an der Weinstraße, kreisfreie S

0

52.999

07317

Pirmasens, kreisfreie Stadt

0

40.125

07318

Speyer, kreisfreie Stadt

0

50.284

07319

Worms, kreisfreie Stadt

0

82.102

07320

Zweibrücken, kreisfreie Stadt

0

34.260

07331

Alzey-Worms

6.442

127.274

07332

Bad Dürkheim

2.433

132.203

07333

Donnersbergkreis

2.364

75.230

07334

Germersheim

0

127.303

07335

Kaiserslautern

243

104.966

07336

Kusel

9.835

70.997

07337

Südliche Weinstraße

40

110.526

07338

Rhein-Pfalz-Kreis

5.210

151.546

07339

Mainz-Bingen

21.637

208.749

07340

Südwestpfalz

10.342

96.474

08111

Stuttgart

0

623.738

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

08115

Böblingen

0

381.281

08116

Esslingen

802

524.127

08117

Göppingen

11.005

252.749

08118

Ludwigsburg

0

534.074

08119

Rems-Murr-Kreis

18.907

419.456

08121

Heilbronn, Stadt

0

122.567

08125

Heilbronn

3.024

334.388

08126

Hohenlohekreis

431

110.181

08127

Schwäbisch Hall

25.117

191.614

08128

Main-Tauber-Kreis

12.510

132.181

08135

Heidenheim

15.448

130.527

08136

Ostalbkreis

11.167

312.650

08211

Baden-Baden

0

54.160

08212

Karlsruhe, Stadt

0

307.755

08215

Karlsruhe

4.771

435.841

08216

Rastatt

0

227.474

08221

Heidelberg

968

156.267

08222

Mannheim

0

305.780

08225

Neckar-Odenwald-Kreis

6.778

142.936

08226

Rhein-Neckar-Kreis

20.172

541.859

08231

Pforzheim

0

122.247

08235

Calw

2.117

155.359

08236

Enzkreis

1.508

196.066

08237

Freudenstadt

21.623

116.233

08311

Freiburg im Breisgau

0

226.393

08315

Breisgau-Hochschwarzwald

4.104

257.343

08316

Emmendingen

109

162.082

08317

Ortenaukreis

9.379

420.106

08325

Rottweil

16.292

137.500

08326

Schwarzwald-Baar-Kreis

22.921

209.648

08327

Tuttlingen

12.655

136.606

08335

Konstanz

1.799

280.288

08336

Lörrach

10.126

226.708

08337

Waldshut

13.786

167.861

08415

Reutlingen

9.110

282.113

08416

Tübingen

2.707

221.837

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

08417

Zollernalbkreis

4.231

188.595

08421

Ulm

0

122.636

08425

Alb-Donau-Kreis

6.775

192.104

08426

Biberach

6.590

194.019

08435

Bodenseekreis

619

212.201

08436

Ravensburg

25.998

279.296

08437

Sigmaringen

5.897

130.772

09161

Ingolstadt, Stadt

0

132.438

09162

München, Landeshauptstadt

0

1.450.381

09163

Rosenheim, Stadt

0

61.844

09171

Altötting

0

108.485

09172

Berchtesgadener Land

0

103.907

09173

Bad Tölz-Wolfratshausen

3.058

124.930

09174

Dachau

14.142

149.370

09175

Ebersberg

4.091

137.421

09176

Eichstätt

4.997

128.805

09177

Erding

0

133.747

09178

Freising

8.964

173.225

09179

Fürstenfeldbruck

4.857

213.481

09180

Garmisch-Partenkirchen

2.114

87.385

09181

Landsberg am Lech

31.166

117.657

09182

Miesbach

28.864

98.286

09183

Mühldorf a.Inn

1.349

112.034

09184

München

14.629

340.003

09185

Neuburg-Schrobenhausen

1.829

94.654

09186

Pfaffenhofen a.d.Ilm

19.532

124.128

09187

Rosenheim

414

256.074

09188

Starnberg

1.161

133.621

09189

Traunstein

11.669

174.162

09190

Weilheim-Schongau

2.656

132.906

09261

Landshut, Stadt

0

69.211

09262

Passau, Stadt

0

50.566

09263

Straubing, Stadt

0

46.806

09271

Deggendorf

12.299

116.596

09272

Freyung-Grafenau

1.909

78.122

09273

Kelheim

22.689

118.965

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

09274

Landshut

6.492

154.577

09275

Passau

6.239

188.336

09276

Regen

8.659

76.812

09277

Rottal-Inn

18.699

119.218

09278

Straubing-Bogen

9.528

98.806

09279

Dingolfing-Landau

4.993

94.104

09361

Amberg, Stadt

0

41.861

09362

Regensburg, Stadt

0

145.465

09363

Weiden i.d.OPf., Stadt

0

42.055

09371

Amberg-Sulzbach

7.917

103.568

09372

Cham

6.921

126.359

09373

Neumarkt i.d.OPf.

15.706

130.385

09374

Neustadt a.d.Waldnaab

10.149

95.078

09375

Regensburg

22.931

189.390

09376

Schwandorf

11.730

144.864

09377

Tirschenreuth

1.610

73.314

09461

Bamberg, Stadt

0

73.331

09462

Bayreuth, Stadt

0

72.148

09463

Coburg, Stadt

0

41.257

09464

Hof, Stadt

0

44.660

09471

Bamberg

5.163

145.570

09472

Bayreuth

20.975

104.306

09473

Coburg

622

86.599

09474

Forchheim

11.120

114.834

09475

Hof

1.380

96.429

09476

Kronach

12.947

67.916

09477

Kulmbach

6.546

72.468

09478

Lichtenfels

3.213

66.655

09479

Wunsiedel i.Fichtelgebirge

2.831

73.185

09561

Ansbach, Stadt

1.158

41.159

09562

Erlangen, Stadt

0

108.336

09563

Fürth, Stadt

0

124.171

09564

Nürnberg, Stadt

0

509.975

09565

Schwabach, Stadt

0

40.428

09571

Ansbach

34.468

181.314

09572

Erlangen-Höchstadt

703

134.136

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

09573

Fürth

5.437

114.291

09574

Nürnberger Land

2.552

167.643

09575

Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

17.977

98.751

09576

Roth

14.139

125.140

09577

Weißenburg-Gunzenhausen

0

93.342

09661

Aschaffenburg, Stadt

0

68.986

09662

Schweinfurt, Stadt

0

51.969

09663

Würzburg, Stadt

0

124.873

09671

Aschaffenburg

9.618

173.695

09672

Bad Kissingen

1.996

103.106

09673

Rhön-Grabfeld

18.083

79.723

09674

Haßberge

9.331

84.581

09675

Kitzingen

2.412

89.306

09676

Miltenberg

1.267

128.446

09677

Main-Spessart

6.933

126.123

09678

Schweinfurt

0

114.813

09679

Würzburg

11.710

160.427

09761

Augsburg, Stadt

0

286.374

09762

Kaufbeuren, Stadt

0

42.731

09763

Kempten (Allgäu), Stadt

0

66.947

09764

Memmingen, Stadt

0

42.841

09771

Aichach-Friedberg

8.511

130.916

09772

Augsburg

28.647

245.600

09773

Dillingen a.d.Donau

321

94.575

09774

Günzburg

0

123.153

09775

Neu-Ulm

0

170.309

09776

Lindau (Bodensee)

0

80.429

09777

Ostallgäu

6.858

137.709

09778

Unterallgäu

9.092

140.419

09779

Donau-Ries

8.137

131.345

09780

Oberallgäu

10.478

152.672

10041

Regionalverband Saarbrücken

3.726

327.380

10042

Merzig-Wadern

4.194

103.997

10043

Neunkirchen

3.704

133.735

10044

Saarlouis

0

197.009

10045

Saarpfalz-Kreis

5.412

144.584

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

10046

St. Wendel

10.093

88.892

11001

Berlin-Mitte

0

363.236

11002

Berlin-Friedrichshain

0

278.393

11003

Berlin-Pankow

0

389.976

11004

Berlin-Charlottenburg

0

330.468

11005

Berlin-Spandau

0

234.630

11006

Berlin-Steglitz

0

299.765

11007

Berlin-Tempelhof

0

341.161

11008

Berlin-Neukölln

0

328.062

11009

Berlin-Treptow

0

253.333

11010

Berlin-Marzahn

0

259.373

11011

Berlin-Lichtenberg

0

275.142

11012

Berlin-Reinickendorf

0

256.617

12051

Brandenburg an der Havel, Stadt

0

71.574

12052

Cottbus, Stadt

0

99.687

12053

Frankfurt (Oder), Stadt

0

58.092

12054

Potsdam, Stadt

1.999

167.745

12060

Barnim

9.995

177.411

12061

Dahme-Spreewald

18.838

164.528

12062

Elbe-Elster

13.004

104.673

12063

Havelland

15.470

158.236

12064

Märkisch-Oderland

8.340

190.714

12065

Oberhavel

15.097

207.524

12066

Oberspreewald-Lausitz

27.962

112.450

12067

Oder-Spree

8.084

182.397

12068

Ostprignitz-Ruppin

12.386

99.110

12069

Potsdam-Mittelmark

18.070

210.910

12070

Prignitz

10.069

77.573

12071

Spree-Neiße

12.082

117.635

12072

Teltow-Fläming

52.410

163.553

12073

Uckermark

21.237

121.014

13003

Rostock

94

206.011

13004

Schwerin

0

96.800

13071

Mecklenburgische Seenplatte

52.070

262.517

13072

Landkreis Rostock

37.163

213.473

13073

Vorpommern-Rügen

58.739

224.820

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

13074

Nordwestmecklenburg

32.354

156.270

13075

Vorpommern-Greifswald

41.907

238.358

13076

Ludwigslust-Parchim

45.778

214.113

14511

Chemnitz, Stadt

0

248.645

14521

Erzgebirgskreis

3.608

347.665

14522

Mittelsachsen

9.326

312.450

14523

Vogtlandkreis

677

232.318

14524

Zwickau

111

324.534

14612

Dresden, Stadt

0

543.825

14625

Bautzen

2.395

306.273

14626

Görlitz

4.988

260.000

14627

Meißen

7.357

245.244

14628

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

11.619

247.412

14713

Leipzig, Stadt

0

560.472

14729

Leipzig

8.913

258.408

14730

Nordsachsen

1.021

197.605

15001

Dessau-Roßlau, Stadt

0

82.919

15002

Halle (Saale), Stadt

0

236.991

15003

Magdeburg, Landeshauptstadt

0

235.723

15081

Altmarkkreis Salzwedel

25.998

86.164

15082

Anhalt-Bitterfeld

4.724

164.817

15083

Börde

29.244

173.473

15084

Burgenlandkreis

12.852

184.081

15085

Harz

16.772

221.366

15086

Jerichower Land

11.978

91.693

15087

Mansfeld-Südharz

9.049

141.408

15088

Saalekreis

15.948

186.431

15089

Salzlandkreis

11.691

196.695

15090

Stendal

17.828

115.262

15091

Wittenberg

33.250

128.447

16051

Erfurt, Stadt

1.355

210.118

16052

Gera, Stadt

0

96.011

16053

Jena, Stadt

0

109.527

16054

Suhl, Stadt

0

36.778

16055

Weimar, Stadt

0

64.131

16056

Eisenach, Stadt

0

42.417

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

16061

Eichsfeld

1.344

101.325

16062

Nordhausen

369

85.355

16063

Wartburgkreis

25.558

125.655

16064

Unstrut-Hainich-Kreis

727

105.273

16065

Kyffhäuserkreis

11.906

77.110

16066

Schmalkalden-Meiningen

6.837

124.623

16067

Gotha

6.482

136.831

16068

Sömmerda

9.102

70.600

16069

Hildburghausen

7.580

64.524

16070

Ilm-Kreis

2.456

109.620

16071

Weimarer Land

1.992

82.127

16072

Sonneberg

511

56.818

16073

Saalfeld-Rudolstadt

2.254

109.278

16074

Saale-Holzland-Kreis

1.168

86.184

16075

Saale-Orla-Kreis

21.651

82.951

16076

Greiz

3.850

101.114

16077

Altenburger Land

2.007

92.344


 

 

 

 

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ISSN 0722-8333

Situation der Krankenhäuser

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/486

19. Wahlperiode     18.01.2018

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Michael Theurer,

Christian Lindner, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck,

Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg,

Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke,

Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann,

Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen,

Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Pascal Kober,

Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link,

Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Frank Müller-Rosentritt,

Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta,

Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann,

Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP

Situation der Krankenhäuser

Am 21. Dezember 2017 meldeten die Paracelsus-Kliniken mit 40 Einrichtungen und 5 200 Mitarbeitern nach eigenen Angaben Insolvenz an (www.paracelsus- kliniken.de/nc/aktuelles/aktuelle-meldungen/news-details/article/paracelsus- kliniken-streben-sanierung-in-eigenverantwortung-an.html). Am gleichen Tag meldete die Teutoklinik in Bielefeld Insolvenz an (Neue Westfälische, 21. Dezember 2017), einige Tage vorher übernahm die Stadt Delmenhorst das finanziell schwer angeschlagene Joseph-Krankenhaus (NDR, 29. November 2017).

Doch damit nicht genug. “Jedes zehnte Krankenhaus steht vor der Insolvenz”, titelte die Frankfurter Allgemeine im Juni 2017 (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ unternehmen/hohe-kosten-jedes-zehnte-krankenhaus-steht-vor-der-insolvenz-15 071077.html). Auch eine Studie zur “Investitionsfähigkeit der Deutschen Krankenhäuser”, die im Auftrag des Deutschen Krankenhausinstituts erstellt wurde, kommt zu einer alarmierenden Lagebewertung. So sind drei von vier Krankenhäusern nicht ausreichend investitionsfähig (S. 20), zudem gehen die Investitionsmittel der Länder zurück. Benötigt würden rund 6,8 Mrd. Euro im Jahr an Investitionsmitteln, die Länder stellten (Stand 2014) aber nur rund 2,7 Mrd. Euro im Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln, die die Krankenhäuser selbst zur Verfügung stellten, sind damit Investitionsmittel in Höhe von 5,3 Mrd. Euro verfügbar gewesen (S. 22). Letztere stammen zu großen Teilen aus den Leistungsentgelten (S. 14), was systematisch ein Problem darstellt.

Drucksache
19/486     

2 –     Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

 

Fehlende Investitionsmittel und steigende Kosten bei gleichzeitig kaum steigenden Landesbasisfallwerten (vgl. Landesbasisfallwerte des vdek, www.vdek.com/ vertragspartner/Krankenhaeuser/landesbasisfallwerte/_jcr_content/par/download_ 14/file.res/22_lbfw_2005_2018_DMH.pdf) sorgen damit für immer größere finanzielle Probleme bei den Krankenhäusern. Diese betreffen Mitarbeiter und Patienten gleichermaßen. Dabei ist eine stabile und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für das Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Insolvenzen von Krankenhäusern oder Krankenhausbetreibern sind der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bekannt?
  2. Welche Anzahl an Mitarbeitern und Planbetten war von den Insolvenzen in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
  3. Welche Auswirkungen haben und hatten diese Insolvenzen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Patienten, Mitarbeiter, Zulieferer und weitere beteiligte Akteure?
  4. Wie werden Planbetten ersetzt, die durch solche Insolvenzen verloren gehen?
  5. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Insolvenzen?
  6. Erwartet die Bundesregierung im Jahr 2018 in diesem Bereich weitere Insolvenzen, wenn ja, in welchem Umfang?
  7. Welche Anzahl von Planbetten im teil- und vollstationären Bereich gibt es insgesamt und pro 1 000 Einwohner nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern, und wie soll sich diese Zahl bis 2020 entwickeln?
  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Anzahl an Planbetten?
  9. In welcher Höhe insgesamt und pro Planbett haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in den Jahren 2016 und 2017 Krankenhausinvestitionsmittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
  10. In welcher Höhe haben die Kliniken in den einzelnen Ländern insgesamt und pro Planbett nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionsmittel in den Jahren 2016 und 2017 selbst erbracht?
  11. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Kliniken offenbar Mittel aus Leistungsentgelten für Investitionen nutzen müssen?
  12. In welcher Höhe sollten die Länder nach Ansicht der Bundesregierung Investitionsmittel zur Verfügung stellen?
  13. Hält die Bundesregierung die aktuelle Regelung, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionsmittel und Festlegung der Planbetten zuständig sind, für sinnvoll?
  14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesbasisfallwerte im Vergleich zur Inflation und zu Tarifsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal seit 2007 entwickelt?
  15. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung der Landesbasisfallwerte im Verhältnis zu den Tarifsteigerungen?
  16. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung private Klinikbetreiber finanzielle, organisatorische oder sonstige Nachteile gegenüber Kliniken, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden?
  17. In welcher Höhe haben Bund und Versicherungsträger in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt Mittel für Kliniken und die dort durchgeführten Leistungen zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode     
3 –     Drucksache
19/486

 

  1. Wofür wurden diese Mittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
  2. Strebt die Bundesregierung an, die finanzielle Lage der Kliniken zu verbessern, wenn ja, wie und in welcher Höhe?

Berlin, den 16. Januar 2018

Christian Lindner und Fraktion

Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

 

Deutscher Bundestag     Drucksache 19/515

19. Wahlperiode     24.01.2018

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Konstantin Kuhle, Dr. Marie- Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Helling-Plahr, Nicole Westig, Michael Theurer,

Christian Lindner, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg, Mario

Brandenburg, Britta Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber,

Daniel Föst, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel

Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek,

Gyde Jensen, Thomas Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal

Kober, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Michael Georg Link, Oliver Luksic,

Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Frank Müller- Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler,

Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Katja Suding, Manfred Todtenhausen,

Gerald Ullrich, Johannes Vogel, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression ist gescheitert. Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann. Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

 

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
    1. die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen und diese Modellprojekte zu ermöglichen. Sollten hierzu gesetzliche Änderungen notwendig sein, so ist dem Bundestag eine Gesetzesvorlage bis zum 31.05.2018 vorzulegen;
    2. die bisherigen Antragssteller aktiv zur erneuten Antragsstellung aufzufordern und bei der Antragsstellung zu unterstützen;
    3. weitere interessierte Länder und Kommunen, die ein Cannabis-Modellprojekt zur Verwendung als Genussmittel umsetzen möchten, ebenfalls zu beraten und zu unterstützen;

Drucksache 19/515     – 2 –     Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

 

 

  1. dem Bundestag über die Durchführung dieser Maßnahmen und über die Modellprojekte bis zum 31.08.2017 zu berichten.

 

Berlin, den 24. Januar 2018

Christian Lindner und Fraktion

Begründung

Nach Angaben der Bundesregierung konsumieren in Deutschland etwa 1,2 Millionen Personen zwischen 18 und 64 Jahren “etwa monatlich oder häufiger” Cannabis. Rund 630.000 Personen davon konsumieren Cannabis sogar wöchentlich oder häufiger (vgl. Drs. 19/310 Frage 11). In der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten CaPRis-Studie heißt es weiter, dass 6,1% der deutschen Bevölkerung von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf

Monaten Cannabis konsumiert hätten (CaPRis-Kurzbericht, S. 4). Bei den jüngeren Erwachsenen (15-34 Jahre) lag der Anteil der Cannabis-Konsumenten sogar bei 13,3%, bei Jugendlichen stieg der Konsum von Cannabis zuletzt zudem an (vgl. Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2017, S. 52).

Es erscheint somit höchst fragwürdig, ob “die präventive Wirkung der Strafandrohung […] die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis” tatsächlich einschränkt, wie die Bundesregierung behauptet (vgl. Drs. 19/310 Vorbemerkung). Vielmehr deuten die Zahlen darauf hin, dass der Konsum von Cannabis längst ein Massenphänomen ist, das breite Teile der Bevölkerung erreicht hat.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung nur geringe Kenntnisse über die Auswirkungen von Cannabis auf die Gesellschaft. Kosten für die Verfolgung von Cannabis-Straftaten sind ihr nicht bekannt, ebenso wenig die Menge des als Genussmittel konsumierten Cannabis oder die auf Cannabis-Konsum zurückzuführenden Todesfälle. Ebenso kann sie nichts zu möglichen Steuereinnahmen bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel aufführen (vgl. Drs. 19/310).

Der Konsum von Cannabis birgt für die Konsumenten die Risiken des Missbrauchs und der Abhängigkeit. Diese sind jedoch gering, wenn man den Ergebnissen der CaPRis-Studie (Kurzfassung, S. 4) folgt. Besondere Risikofaktoren sind demnach besonders der Konsum von Cannabis in einem jungen Alter und der äußerst häufige Konsum – Faktoren, die etwa auch für Alkohol und Tabak gelten.

Zur Erforschung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sind Modellprojekte dringend notwendig. Es muss bei Modellprojekten unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben. Außerdem sollte einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer vorgebeugt werden.

Bislang weigert sich die Bundesregierung allerdings, Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu genehmigen. Anträge des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Stadt Münster wurden zuletzt abgelehnt, ebenso ein Antrag der Cannabiskonsum GmbH (vgl. Drs. 19/310 Frage 1). Allerdings sind nach Ansicht der Bundesregierung Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel “mit dem Schutzzweck des BtMG grundsätzlich nicht vereinbar” (ebd.).

Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel könnte durchaus einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten. Die Qualität von Cannabis-Produkten wäre so offiziell regelbar und kontrollierbar. Konsumenten wären also nicht dem Risiko ausgesetzt, verunreinigte oder fehlerhafte Produkte zu bekommen. Weiter könnten durch eine Besteuerung von Cannabis-Produkten erhebliche Einnahmen erzielt werden, die beispielsweise der Suchtprävention und Aufklärung zugeführt werden könnten. Aktuell investiert der Bund lediglich 14 Millionen Euro im Jahr in den Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sowie Aufklärungsmaßnahmen in Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode     – 3 –     Drucksache 19/515

 

 

diesen Bereichen. Das sind nur 17 Cent pro Einwohner und Jahr, was viel zu wenig ist (vgl. Drs. 19/310 Frage 15).

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist 183.015 erfasste Fälle im Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen für das Jahr 2016 aus (PKS 2016, Band 4, S. 140). Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz könnten bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis erheblich entlastet werden, wenn Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Anbau, Handel und Konsum von Cannabis weitestgehend nicht mehr verfolgt werden müssten. Hierbei wären auch Kosteneinsparungen möglich, zudem würden Konsumenten nicht mehr automatisch an Dealer oder dubiose Darknet-Anbieter geraten, die neben Cannabis in vielen Fällen auch noch andere Drogen im Angebot haben dürften. Auch der Jugendschutz ließe sich besser um- und durchsetzen als bisher. Die eingesparten Ressourcen können für die Bekämpfung von anderer Kriminalität sowie für die Prävention und den Jugendschutz genutzt werden.

Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis dürften durchaus im öffentlichen Interesse liegen und zudem auch für die Wissenschaft von großem Interesse sein. Eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG könne “nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden” (vgl. Drs. 19/310 Frage 3). Nach § 5 BGA-NachfG hat das Bundesministerium für Gesundheit die Fachaufsicht über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das für die Genehmigung von Cannabis-Modellprojekten zuständig ist, somit dürfte es der Bundesregierung und damit auch dem BfArM durchaus möglich sein, Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu genehmigen. Sollten dennoch rechtliche Gründe gegen solche Modellprojekte sprechen, wird die Bundesregierung aufgefordert, diese durch einen Gesetzentwurf zu beseitigen, der dem Bundestag zugeleitet werden soll.

Damit gewährleistet ist, dass Anträge für Cannabis-Modellprojekte genehmigungsfähig sind, soll die Bundesregierung zudem mit den bisherigen Antragstellern über eine erneute Beantragung beraten und diese ggf. bei einem neuen Antragsverfahren unterstützen. Dies gilt auch für weitere zukünftige Antragssteller.

 

Defizite bei Impfquoten

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/320

19. Wahlperiode     22.12.2017

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/179 –

Defizite bei Impfquoten

Vorbemerkung der Fragesteller

Das Robert Koch-Institut (RKI) bemängelt, dass es in Deutschland massive Defizite bei Impfungen gibt. Mit Verweis auf den Impfsurveillance der kassenärztlichen Vereinigungen stellt das Robert-Koch-Institut etwa fest, dass Deutschland “inzwischen in Europa Schlusslicht der Masernelemination” ist (www.rki. de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2017/01_2017.html). Weiter heißt es, dass insbesondere Kinder im Alter von 24 Monaten nur ungenügend gegen Masern geimpft waren. So waren “bundesweit 150 000 Kinder des Jahrgangs 2013 nicht vollständig und weitere 28 000 Kinder gar nicht gegen Masern geimpft”.

Impfungen sind für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. In ihrem Aktionsplan “Measles and rubella elimination 2015: Package for accelerated action 2013 bis 2015” fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Regierungen auf, 95 Prozent oder mehr der Bevölkerung gegen Masern zu impfen, um diese Infektionskrankheit wirkungsvoll auszurotten. In Deutschland liegt die Impfquote aber gerade einmal bei 86,1 Prozent (Kinder, die bis zum Alter von 36 Monaten beide Impfdosen bekommen haben, RKI, Epidemiologisches Bulletin 1/2017).

Durch fehlende Masernimpfungen sind vor allem Säuglinge bedroht, die in den ersten Lebensmonaten keine Impfungen bekommen können. Werden diese infiziert, sind schwere Spätfolgen bis zum Tod möglich.

Ähnliche Probleme bei den Impfquoten sieht das Robert Koch-Institut auch bei Impfungen gegen Rotaviren, wo die Impfquote des Geburtenjahrgangs 2014 bei nur 66 Prozent lag, sowie bei Grippe- und HPV-Impfungen (ebd.).

Vorbemerkung der Bundesregierung

Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, um Infektionskrankheiten zu verhindern. Für die Bundesregierung hat dieses Thema einen sehr hohen Stellenwert. In Deutschland sind Schutzimpfungen freiwillig. Eine Impfpflicht besteht nicht.

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. Dezember 2017 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte zur Erhöhung der Impfquoten unternommen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Impfprävention festgeschrieben. Dazu gehören eine besondere Betonung des Impfschutzes bei Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie bei den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Auch Betriebsärzte können jetzt allgemeine Schutzimpfungen vornehmen. Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Schule, Hort) können die zuständigen Behörden nunmehr ungeimpfte Kinder, Betreuer und Lehrer vorübergehend ausschließen. Ferner stellt die Neuregelung in § 34 Absatz 10a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sicher, dass die Eltern eines Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, eine ärztliche Beratung zum Impfen erhalten haben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten ist diese Regelung um eine Verpflichtung der Kindertageseinrichtungen ergänzt worden, dem Gesundheitsamt mitzuteilen, wenn Eltern eine ärztliche Beratung nicht nachweisen können. Das Gesundheitsamt kann auf diesem Wege diese Eltern zu einer Beratung einladen oder gegen die meldepflichtigen Stellen ein Bußgeldverfahren (vgl. § 73 Absatz 1 Nummer 17a IfSG) veranlassen.

Das deutsche Impfsystem ist dezentral organisiert. Die Umsetzung der Empfehlungen erfolgt durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch im Rahmen der betriebsärztlichen Versorgung. Insbesondere über die Routine–Vorsorgeuntersuchungen der Säuglinge und Kleinkinder bei Kinder- und Hausärzten wird diese Altersgruppe gut erreicht. Viele Krankenkassen laden verbindlich zu diesen Untersuchungen ein und in vielen Bundesländern bestehen Systeme zur Nachverfolgung der Teilnahme. Die Impfquoten bei den Einschulungsuntersuchungen für die meisten empfohlenen Impfungen liegen daher im guten bzw. sehr guten Bereich. Defizite bestehen jedoch noch in den höheren Altersgruppen jenseits des Alters der Einschulung. Generell kann die Impfbereitschaft der deutschen Bevölkerung als gut beurteilt werden. Dies zeigt auch die aktuelle Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Einstellung der Allgemeinbevölkerung zum Impfen. Die Studie belegt, dass der Anteil genereller Impfgegner sehr gering ist. Vielfach resultieren die bestehenden Impflücken aus Nichtwissen, Vergesslichkeit oder Angst vor möglichen Nebenwirkungen. Die überwiegend positive Einstellung der Deutschen zum Impfen bietet gute Chancen für eine Erhöhung der Impfquoten. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen.

  1. Welche Impfquoten setzt die Bundesregierung für die Impfungen gegen Masern, Rotaviren, HPV (humane Papillomviren) und Grippe als Ziel an?
  2. Wie verbindlich sind diese Impfquoten, und wo werden sie festgelegt?
  3. Wann sollen diese Impfquoten erreicht werden?

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es gibt keine gesetzlich festgeschrieben Impfquoten. In Deutschland werden Impfziele für einzelne Impfungen zum einen von der Ständigen Impfkommission (STIKO) in ihren Empfehlungen formuliert. Zum anderen werden sie in dem im Jahr 2012 veröffentlichten Nationalen Impfplan benannt. Dieser orientiert sich bei den Impfquoten entweder an nationalen und europäischen Aktionsplänen oder an Resolutionen der EU und der Weltgesundheitsversammlung (WHA), zu denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. Danach muss für Masern eine Immunität in der Bevölkerung von 95 Prozent erreicht werden, um die Verbreitung von Masernviren wirkungsvoll stoppen zu können. Dieser Wert wird von der WHO auch für die Verifizierung der Masernelimination gefordert. Im “Nationalen Aktionsplan 2015 bis 2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland” werden die angestrebten Impfquoten zu Masern ausgeführt. Eines der Ziele ist, dass bundesweit bis Ende 2016 eine Impfquote von 95 Prozent bei den 15 Monate alten Kindern für die erste Masern, Mumps, Röteln (MMR)Impfung erreicht werden sollte. In den Schuleingangsuntersuchungen sollen Schulanfänger des Jahres 2016 zu 95 Prozent zweimalig gegen MMR geimpft sein.

Für die Impfung gegen Rotaviren wurde bisher keine Impfquote definiert. Die STIKO hat als primäres Impfziel die Verhinderung von schweren Rotavirus-Infektionen aufgestellt, die insbesondere bei Säuglingen und Kindern zu einer Behandlung im Krankenhaus führen können.

Für die Humane-Papillomviren-(HPV)-Impfung wurde von der STIKO bisher kein Ziel in Bezug auf zu erreichende Impfquoten definiert. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass der größte Nutzen für die Bevölkerung mit Impfquoten von 70 bis 80 Prozent erzielt werden kann. Mit Erreichung dieser Impfquoten wird die höchste Anzahl an HPV-assoziierten Gebärmutterhalskrebsfällen und todesfällen verhindert.

Bei der Influenza-Impfung wird eine Impfquote von 75 Prozent unter Senioren und unter Personen mit einer chronischen Erkrankung angestrebt. Dieses Ziel ist in einer Resolution der Europäischen Union (2009/1019/EU) bzw. der Weltgesundheitsversammlung (WHA 56.19) definiert und auch im Nationalen Impfplan aufgeführt. Die Ziele für die Influenza-Impfung sollten entsprechend einer Empfehlung der Europäischen Union (EU) bereits vor der Influenzasaison 2014-2015 erreicht worden sein.

4.
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und wird sie ergreifen, um die Impfquoten zu erhöhen?

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte zur Erhöhung der Impfquoten unternommen. Mit dem PrävG wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Impfprävention festgeschrieben. Dazu gehören eine besondere Betonung des Impfschutzes bei Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie bei den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Auch Betriebsärzte können jetzt allgemeine Schutzimpfungen vornehmen. Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Schule, Hort) können die zuständigen Behörden nunmehr ungeimpfte Kinder, Betreuer und Lehrer vorübergehend ausschließen. Ferner stellt die Neuregelung in § 34 Absatz 10a IfSG sicher, dass die Eltern eines Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, eine ärztliche Beratung zum Impfen erhalten haben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten ist diese Regelung um eine Verpflichtung der Kindertageseinrichtungen ergänzt worden, dem Gesundheitsamt mitzuteilen, wenn Eltern eine ärztliche Beratung nicht nachweisen können. Das Gesundheitsamt kann auf diesem Wege diese Eltern zu einer Beratung einladen oder gegen die meldepflichtigen Stellen ein Bußgeldverfahren (vgl. § 73 Absatz 1 Nummer 17a IfSG) veranlassen.

Bereits im 2012 veröffentlichten Nationalen Impfplan wurden von Bund und Ländern allgemeine Ziele zur Erhöhung der Impfquoten beschlossen. Diese sehen u. a. die Abstimmung und Etablierung länderübergreifender Impfstrategien, die Förderung der Bereitschaft der Ärzteschaft zu impfen, die Förderung der Bereitschaft beim medizinischen Personal sich impfen zu lassen sowie die Stärkung der Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes beim Impfen vor. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist auch Mitglied der im Mai 2016 gegründeten Nationalen Lenkungsgruppe Impfen (NaLI), in der alle wichtigen Akteure im Impfwesen zusammenarbeiten, um die Impfquoten in Deutschland zu erhöhen.

Auf Bundesebene informiert das Robert Koch-Institut (RKI) die Fachöffentlichkeit kontinuierlich zu Nutzen und Risiken von Impfungen. Dazu stellt das RKI auf seinen Internetseiten Informationen zur Verfügung, so z. B. die wissenschaftlichen Begründungen der STIKO zu den einzelnen Impfempfehlungen, Ratgeber für Ärztinnen und Ärzte, Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie weitere Dokumente wie eine Übersicht mit Antworten auf häufig vorgebrachte Einwände von Impfgegnern. Mit finanzieller Unterstützung durch das BMG wurde vom RKI eine “STIKO-App” für Ärzte entwickelt, die auch viele weitere Informationen rund ums Impfen zur Verfügung stellt.

Die BZgA ist auf Bundesebene für die Information der Allgemeinbevölkerung zuständig. Das übergeordnete Ziel der Maßnahmen zum Impfschutz ist eine Steigerung des Kenntnisstandes zum empfohlenen Impfschutz und eine Zunahme der Impfquoten in der Allgemeinbevölkerung. Aktuelle Schwerpunkte der Aufklärungsmaßnahmen der BZgA bilden die Impfungen im Kindes- und Jugendalter, die Impfung gegen MMR sowie die Impfung gegen Influenza gemäß Empfehlungen der STIKO. Hauptzielgruppen der Aufklärungsarbeit zur MMR-Impfung sind Eltern, Jugendliche sowie nach 1970 geborene Erwachsene. Für die jährliche Influenza-Impfung sind dies Menschen über 60 Jahre, chronisch Kranke jeden Alters, Schwangere und medizinisches Personal. Zur Identifizierung wesentlicher Einflussfaktoren auf das Impfverhalten als Ansatz für die Entwicklung zielgruppenspezifischer Kommunikationsmaßnahmen zur Impfprävention führt die BZgA seit dem Jahr 2011 regelmäßig Bevölkerungsbefragungen zu Wissen, Einstellung und Verhalten zu Schutzimpfungen durch.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Impfkampagnen und -projekten in den Bundesländern. Neben der niedergelassenen Ärzteschaft und den Betriebsärzten hat auch der öffentliche Gesundheitsdienst der Länder die Aufgabe, Impflücken zu schließen. Die Länder sind insbesondere gefordert, ihre Gesundheitsämter so auszustatten, dass diese in der Lage sind, Impflücken ausfindig zu machen und Impfangebote zu unterbreiten. Mit § 20i Absatz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, die beim Impfen ein Zusammenwirken von Krankenkassen und öffentlichem Gesundheitsdienst vorsieht und die dem öffentlichem Gesundheitsdienst die Möglichkeit gibt, die Sachkosten, die ihm beim sogenannten “aufsuchenden Impfen” entstehen, über die Krankenkassen zu refinanzieren.

5.
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und wird sie ergreifen, um nicht geimpfte erwachsene Personen zu impfen?

Ein zentraler Indikator für die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist die Einschätzung der Wichtigkeit der Impfung. Nach der aktuellsten bundesweiten Repräsentativbefragung der BZgA zu Wissensstand, Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung im Alter von 16 bis 85 Jahren gegenüber Impfungen halten 77 Prozent der Befragten die Masernimpfung für “(besonders) wichtig”.

21 Prozent schätzen die Impfung gegen Masern als “nicht so wichtig” ein. Ein Ziel im Nationalen Aktionsplan zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland lautet, den Anteil in der Bevölkerung, der einer MMR-Impfung für nach 1970 geborene Erwachsene positiv gegenübersteht, auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Steigerung um 3 Prozent erforderlich.

Die STIKO empfiehlt seit 2010 auch allen Erwachsenen, die nach 1970 geboren sind und nicht bzw. in der Kindheit nur einmal gegen Masern geimpft wurden oder ihren Impfstatus nicht kennen, eine Impfung gegen Masern. Diese Empfehlung der STIKO ist nach einer aktuellen Studie BZgA bisher nur 25 Prozent der 1970 oder später Geborenen bekannt.

Die BZgA hat im Jahr 2012 die Impfkampagne “Deutschland sucht den Impfpass” gestartet. Die Aufklärungskampagne mit dem Schwerpunkt Masern richtet sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit unvollständigem Impfschutz und ergänzt die bereits schon länger bestehenden Informationsangebote der BZgA für Eltern. Ziel der Kampagne ist es, die Kenntnis der Masern- bzw. MMR-Impfempfehlung für Erwachsene zu erhöhen und sie zur Überprüfung des Impfstatus und zum Schließen von Impflücken zu motivieren. Die Kampagne setzt auf mehreren Ebenen an und umfasst sowohl personalkommunikative Elemente (Printmedien zur Unterstützung der ärztlichen Impfberatung, das Internetangebot www.impfen-info.de) als auch massenmediale Elemente (Großflächenplakate, Kampagnen-Landingpage mit interaktivem Impfcheck, Kinospot, Hörfunkspots, Videospots, etc.).

Die in Frage 4 beschriebenen Regelungen im PrävG dienen auch der Steigerung der Impfbereitschaft im Erwachsenenalter.

  1. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Deutschland in Europa bei der Masernelemination Schlusslicht ist?

Die Regionale Verifizierungskommission der Weltgesundheitsorganisation in der Region Europa (WHO-Euro) berichtet, dass im Jahr 2016 von 53 Ländern 33 Länder den Status der Elimination erreicht haben und 9 Länder, darunter Deutschland, eine Unterbrechung der endemischen Übertragung über mindestens 12 Monate zeigen konnten. In 9 Ländern, darunter Belgien, Frankreich, Italien, sind nach Einschätzung der WHO die Masern dagegen noch endemisch. Deutschland hat im Jahr 2016 somit die erste Stufe der Elimination nach den Kriterien der WHO erreicht.

Für das Jahr 2017 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Bis zum 6. Dezember 2017 wurden 904 Masernfälle gemeldet, insbesondere unter Migranten der EU, die in ihren Heimatländern bisher nicht geimpft worden waren und Masernfälle nach Deutschland importierten. Ferner weist Deutschland eine besonders hohe Bevölkerungszahl und -dichte und darüber hinaus einen hohen Grenzverkehr und eine hohe Anzahl an Menschen auf, die nach Deutschland kommen, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Diese Menschen sind häufig in einem Alter (junges Erwachsenenalter), in dem auch in anderen, insbesondere europäischen Ländern, die Impfquoten von 95 Prozent noch nicht erreicht werden konnten. Darüber hinaus werden die Kinder in Deutschland spät gegen Masern geimpft, wenn man die STIKO-Empfehlungen zu Grunde legt. Aufgrund dieser Faktoren werden in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch viele Masernfälle beobachtet. Unter Berücksichtigung der Zahl der Neuerkrankungen (Masernfälle pro 1 Million Einwohner) weisen allerdings andere Länder wie zum Beispiel Italien höhere Neuerkrankungszahlen auf.

  1. Welche Anzahl an Impfschäden ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei Impfungen seit dem Jahr 2007 in Deutschland aufgetreten, welche davon mit bleibenden Schäden, und welche davon mit Todesfällen?

Ein Impfschaden wird definiert als die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung (§ 2 Nummer 11 IfSG). Der Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines solchen Impfschadens ist in §§ 60 ff. IfSG geregelt. Die Länder führen die Vorschriften des IfSG über die Versorgung bei Impfschäden als eigene Angelegenheit aus. Die Anerkennung eines Impfschadens erfolgt auf Antrag, der nach § 64 IfSG bei der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde zu stellen ist.

Statistische Daten in Bezug auf die Zahl von Anträgen und die Zahl anerkannter Impfschäden fallen dementsprechend bei den zuständigen Behörden der Länder an. Eine Bundesstatistik über die Zahl der Anträge und die Zahl anerkannter Impfschäden wird nicht geführt. Der Nationale Impfplan (Stand 1. Januar 2012) ist abrufbar unter www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Impfsicherheit/ sicherheit_impfungen_node.html). Unter Ziffer 5.5. (S. 119) finden sich Daten der Länder über die Häufigkeit von Anträgen auf Anerkennung von Impfschäden und anerkannte Impfschäden in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2009.

Danach wurden von 2005 bis 2009 insgesamt 1036 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, 169 Anträge wurden in diesem Zeitraum mit der Anerkennung eines Impfschadens abgeschlossen. Die formale Anerkennung eines Impfschadens lässt keinen Rückschluss auf die Schwere der Schädigung zu, auch nicht, ob es sich um einen vorübergehenden Impfschaden oder eine Impfkomplikation mit einer bleibenden Beeinträchtigung oder um nur mittelbar mit der Impfung zusammenhängende Schäden nach § 60 Absatz 5 IfSG (z. B. einen Wegeunfall) handelt.

Von den vorgenannten “Impfschäden” im Sinne von § 2 Nummer 11 IfSG zu unterscheiden sind “Verdachtsfälle einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung”. Daten über solche Verdachtsfälle veröffentlicht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) insbesondere auf der Grundlage von Meldungen aus der Ärzteschaft nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG. Die Erfassung und Auswertung der Daten durch das PEI dient der Überwachung der Impfstoffsicherheit nach der Zulassung.

  1. Welche Anzahl an Masernerkrankungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Jahr 2007, und welche Anzahl an Erkrankten behielten bleibende Schäden, welche Anzahl an Erkrankten verstarben aufgrund der Masern-Erkrankung?

Mit Stand 7. Dezember 2017 wurden dem RKI seit 2007 Daten von 10 524 Masernfällen nach IfSG übermittelt. Das RKI geht jedoch davon aus, dass die Zahl der tatsächlich aufgetretenen Masernfälle in Deutschland höher liegt. Von den nach IfSG übermittelten Masernfällen wiesen 16 Patienten eine Gehirnentzündung oder eine im Rahmen der Masernerkrankung aufgetretene Hirnhautentzündung auf, die in 20 Prozent bis 30 Prozent zu bleibenden Schäden führen können. Fallbezogene Daten zu bleibenden Schäden liegen dem RKI nicht vor. Drei Personen verstarben laut IfSG-Daten seit 2007 an Masern.

  1. Welche Anzahl an Säuglingen (bis 12 Monate) erkrankte nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Jahr 2007 an Masern, welche Anzahl leidet unter Spätfolgen oder ist aufgrund der Erkrankung verstorben?

Mit Stand 7. Dezember 2017 wurden dem RKI seit 2007 Daten von 664 an Masern erkrankten Kindern übermittelt, die zum Zeitpunkt der Erkrankung unter 12 Monate alt waren. Von diesen verstarb nach den Daten des RKI kein Kind. Hier sind jedoch nicht die Kinder berücksichtigt, die an einer masernassoziierten subakuten sklerosierenden Panenzephalitis (SSPE) verstarben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Gehirns, die Jahre nach der Masernerkrankung insbesondere bei Kindern auftritt, die zum Zeitpunkt der Masernerkrankung besonders jung waren. Die SSPE führt immer zum Tod. Die Erkrankung ist nicht meldepflichtig, daher liegen dem RKI keine Meldedaten zu SSPE-Fällen vor. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes (vgl. folgende Tabelle) wurden zwischen 2007 und 2015 insgesamt 280 SSPE-Fälle diagnostiziert.

Tabelle: Fälle an subakut sklerosierende Panenzephalitis (SSPE) in den Jahren

2007-2015

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt Fallzahl 60 46 49 28 33 17 19 18 10 280 Quelle: Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes
Unter Berücksichtigung weiterer Daten aus Deutschland und internationaler Studien geht das RKI von einer deutlichen Untererfassung der masernassoziierten jährlichen Todesfälle aus.
Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in Deutschland verstorben oder behielt bleibende Schäden durch Erkrankungen, gegen die eine Impfung möglich ist?
 

Da nicht bei allen Verdachtsfällen vor dem Tod spezifische Untersuchungen zum Nachweis einer impfpräventablen Infektion durchgeführt werden können, nicht alle Verdachtsfälle entsprechend IfSG gemeldet werden, Todesfälle als indirekte Folge einer impfpräventablen Erkrankung auftreten können und von der Todesfallstatistik daher nur sehr unvollständig erfasst werden können, sind exakte Angaben zur Anzahl der Verstorbenen an impfpräventablen Erkrankungen nicht möglich. Die gleiche Einschränkung gilt auch im Hinblick auf die Erfassung bleibender Schäden durch impfpräventable Erkrankungen.

Nach Schätzungen des RKI sind von 2007 bis 2017 insgesamt etwa 190 000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die man impfen kann. Aufgrund der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Impfempfehlungen und erreichten Impfquoten kommt es bei den “klassischen” impfpräventablen Erkrankungen wie Masern oder Tetanus nur noch sehr selten zu Todesfällen. Bei Erkrankungen, gegen die erst seit einigen Jahren geimpft werden kann (HPV, Rotavirus), bzw. bei Erkrankungen, die besonders im höheren Lebensalter schwere Krankheitsverläufe verursachen (Influenza, Pneumokokken), ist die Anzahl an Todesfällen jedoch beträchtlich. Basis für diese Berechnung waren Daten der Todesursachenstatistik, aus der Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Meldedaten nach IfSG, Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten, Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) sowie Schätzungen der STIKO Arbeitsgruppe Pneumokokken.

  1. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich durch die Impfstoffe und deren Verabreichung für die Impfungen gegen Masern, Rotaviren, HPV und Grippe entstanden?

Der Bundesregierung liegen lediglich Informationen für die Impfkosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, die in der folgenden Tabelle dargestellt sind. Die amtlichen Statistiken der GKV lassen dabei grundsätzlich keine Rückschlüsse auf einzelne Impfstoffe/Indikationen zu. In der Tabelle sind jedoch die Kosten für die Impfung gegen die A(H1N1)-Pandemie (“Schweinegrippe”) spezifizierbar, da sie auf der Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflicht-verordnung beruhen und gesondert abgerechnet wurden.

Tabelle: Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Impfungen in Mio. Euro

Ausgaben in Mio. Euro

Konto

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

1.-3. Qu.

2016

1.-3. Qu.

2017

Zahlungen nach IschGKVLV

5163

0,00

0,00

358

‐287

‐4,4

0,07

0,13

‐0,04

0,00

0,00

0,00

0,00

Schutzimpfungen nach § 20i SGB V (Satzungsleistungen)

5180

738

176

102

97,7

82,9

87,9

107

98,6

108

112

86,7

96,1

Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 und 3 SGB V ‐ Regelleistungen ‐ ärztliches Honorar

5183

186

251

264

247

227

230

221

259

257

256

179

187

Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 und 3 SGB V ‐ Regelleistungen ‐ Arzneimittel (Impfstoffe)

5186

740

1.330

1.129

1.018

957

934

821

910

1.069

1.037

810

815

Rabatte auf Impfstoffe

5190

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

‐68,1

‐60,3

‐40,2

‐38,8

Quelle: Jahresrechnungs- und Quartalsergebnisse der GKV

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat der Bundesregierung die in der folgenden Tabelle dargestellten GKV-Ausgaben für die betroffenen Impfstoffe gemeldet.

Hierbei ist zu beachten, dass nur der Impfstoffbezug über öffentliche Apotheken erfasst ist.

Keine Berücksichtigung finden an der Stelle ärztliche Honorare, Apotheken- und Herstellerrabatte, Zuzahlungen sowie Rabattverträge.

  1. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich durch Personen, die an Masern, Rotaviren, HPV und Grippe erkrankt sind, entstanden?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten vor.

  1. Gibt es seitens der Bundesregierung Planungen, den Impfpass zu digitalisieren und etwa verbindlich auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern?

Gemäß § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V muss die Gesundheitskarte geeignet sein, Anwendungen zu unterstützen, mittels derer auch Daten über Impfungen als Teil einer elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können.

Mit dem E-Health-Gesetz wurde die gematik beauftragt, bis Ende 2018 alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass medizinische Informationen des Patienten als Daten der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in einer elektronischen Patientenakte (ePA) bereitgestellt werden können.

Die Umsetzung/Einführung der ePA ist stufenweise vorgesehen. In der ersten Stufe sollen zunächst Daten bereitgestellt werden, die mit den weiteren medizinischen Anwendungen der eGK bzw. der Telematikinfrastruktur bereits strukturiert verfügbar gemacht werden. Dies sind die Notfalldaten und Daten des Medikationsplans nach § 31a SGB V sowie elektronische Arztbriefe. Wichtige – notfallrelevante – Informationen zu einzelnen Impfungen können im Notfalldatensatz als besondere Hinweise hinterlegt werden. In späteren Umsetzungsstufen sollen auch weitere Daten, z. B. Daten eines elektronischen Impfpasses oder eines Mutterpasses in der ePA gespeichert und abgerufen werden können.

Davon unabhängig gibt es bereits Spezifikationsvorschläge für Impfpass-Schnittstellen, die eine digitale Verarbeitung von strukturierten Daten über Impfungen ermöglichen sollen. Zur Förderung der einrichtungsübergreifenden Standardisierung sollen diese in das Interoperabilitätsverzeichnis der gematik “vesta” nach § 291e SGB V eingetragen werden und so der Fachöffentlichkeit und allen Softwareherstellern im Praxis-, Krankenhaus- und Apothekensoftwarebereich für eine mögliche Integration in ihre Systeme und mobile Lösungen zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird derzeit geprüft, inwieweit durch eine Anpassung des § 22 IfSG die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Impfdokumentation zukünftig auch digital und ohne einen papiergebundenen Impfpass erfüllt werden können.

  1. Welche Konsequenzen drohen Impfverweigerern?

Wenn eine Infektionskrankheit in einer Gemeinschaftseinrichtung auftritt, müssen Personen, die weder durch eine früher durchgemachte Erkrankung noch durch Schutzimpfung ausreichend vor der Krankheit geschützt sind, damit rechnen, die Einrichtung vorübergehend nicht besuchen zu dürfen. Dies betrifft zum einen die in § 34 IfSG genannten Personen sowie weitere Personen, die das Gesundheitsamt wegen Ansteckungsverdachts vom Besuch der Einrichtung ausschließt. Ferner kann das Gesundheitsamt beim Auftreten von Masern alle Personen, die für die Krankheit empfänglich sind, nach der neuen Regelung in § 28 Absatz 2 IfSG vorübergehend vom Besuch der Gemeinschaftseinrichtung ausschließen.

Im Privatrecht können sich rechtliche Konsequenzen aus dem Fehlen von Impfschutz ergeben, insbesondere soweit die Nichtempfänglichkeit für eine Krankheit eine Voraussetzung für die gesundheitliche Eignung einer Person für eine bestimmte Tätigkeit oder Beschäftigung ist. Für den Bereich der Infektionshygiene in medizinischen Einrichtungen gibt § 23a IfSG dem Arbeitgeber in diesem Zusammenhang eine Grundlage zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen der personenbezogenen Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus, damit der Arbeitgeber über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden kann.

  1. Ist seitens der Bundesregierung eine Verschärfung der Konsequenzen bei der Verweigerung einer Impfung geplant, wenn ja, in welcher Art, und wann?

Zusätzlich zu den in der Antwort zu Frage 4 genannten Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, keine weiteren Maßnahmen zu initiieren.

  1. Sieht die Bundesregierung eine Impfpflicht als Möglichkeit an, die Impfquoten zu erhöhen?

    Wenn nein, warum nicht?

Nach den derzeit in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen sind Schutzimpfungen grundsätzlich freiwillig. Ausnahmen gibt es lediglich für Soldaten. Eine Schutzimpfung darf somit nur vorgenommen werden, wenn die zu impfende Person bzw. der Personensorgeberechtigte – nach entsprechender Aufklärung – vorher in den medizinischen Eingriff eingewilligt hat. Insbesondere für die Impfprävention sieht das IfSG eine Reihe von Instrumenten vor, die die Fähigkeit der Menschen zur eigenverantwortlichen Entscheidung stärken sollen. Vor dem Hintergrund der durch den Gesetzgeber zuletzt getroffenen Regelungen (siehe Antwort zu Frage 4), wird eine allgemeine Impfpflicht derzeit nicht als geboten angesehen.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an Schutzimpfungen würde in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz eingreifen. Der Staat darf in das Grundrecht durch ein Parlamentsgesetz eingreifen, wenn dies erforderlich ist, um Leben und Gesundheit anderer Menschen vor einer schweren Gefährdung durch übertragbare Krankheiten zu schützen. Vorauszusetzen ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Ziele des öffentlichen Gesundheitsschutzes mit anderen Instrumenten, die weniger in Grundrechte eingreifen, nicht im gleichen Maße erreicht werden können.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/310

19. Wahlperiode     21.12.2017

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Konstantin Elias Kuhle, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/181 –

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Jahr 2015 beschied das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg negativ, in dem ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vorgesehen war (vgl. www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und- verwaltung/service-und-organisationseinheiten/qualitaetsentwicklung-planung- und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes/aktuelles/artikel.1585 49.php).

Seitdem hat es immer wieder Anläufe für Modellprojekte gegeben, zuletzt etwa im Bundesrat durch die Länder Bremen und Thüringen (vgl. Bundesratsdrucksache 500/17). Aktuell versuchen Münster und Düsseldorf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe genehmigt zu bekommen, wobei der Antrag für ein Modellprojekt in Münster vor kurzem vom BfArM ebenfalls abgelehnt wurde (vgl. www.stadt-muenster.de/gesundheit/koordination-und-gesundheitsfoerderung/ projekte-und-massnahmen-zur-gesundheitsfoerderung.html#c71153, www.rp- online.de/nrw/staedte/duesseldorf/cannabis-legalisierung-in-duesseldorf-studie- soll-klarheit-bringen-aid-1.7120938).

Anfang 2017 beschloss der Deutsche Bundestag, Cannabis als Medizin zuzulassen. Es ist verschreibungspflichtig in Apotheken zu bekommen und kann von den Krankenkassen erstattet werden.

Trotzdem bleibt Cannabis als Genussmittel weiterhin verboten. Der Handel bleibt weitestgehend strafbewehrt, was für den Staat Kosten bei der Strafverfolgung verursacht und Konsumenten einem strafrechtlichen Risiko aussetzt. Zudem kann die Qualität des auf dem Schwarzmarkt erworbenen Cannabis nicht kontrolliert werden.

Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis könnte diese Probleme lösen, hierfür setzt sich die Fraktion der FDP ein.

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. Dezember 2017 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen beschränkt das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe die Verwendung von Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Zwecke und verbietet u. a. den Anbau, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Cannabis zu Genuss- bzw. Rauschzwecken. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Übereinkommen ratifiziert und ist an die darin enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden.

Die Bundesregierung lehnt aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung von Cannabis zu Genusszwecken ab. Die Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind medizinisch erwiesen. Auch neuere Studien haben Cannabis als nicht unbedenklich bewertet. Hingewiesen wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des missbräuchlichen Cannabiskonsums. Danach kann Dauerkonsum zu ernsthaften körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen führen. Die kürzlich veröffentlichte Studie “Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse (CaPRis)”, die den aktuellen Forschungsstand zum Thema Cannabis zusammenfasst, bestätigt erneut die Risiken des Cannabiskonsums zu Rauschzwecken. Eine nicht geringe Zahl von Personen sucht wegen eines problematischen Gebrauchs von Cannabis die ambulanten und stationären Einrichtungen des Suchthilfesystems in Deutschland auf.

Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis eingeschränkt. Damit dient das Verbot dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen.

Deutschland verfolgt in der Drogenpolitik einen ausgewogenen Ansatz, der auf Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität basiert.

  1. Welche Modellpro