Finanzierung der Präexpositionsprophylaxe bei HIV (PrEP)

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/3581

  1. Wahlperiode 24.07.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/3316 –

Finanzierung der Präexpositionsprophylaxe bei HIV (PrEP)

Vorbemerkung der Fragesteller

In den letzten Jahrzehnten wurden in der Therapie wie auch Prävention der HIVirusinfektion (HIV = Humanes Immundefizienz-Virus) große Fortschritte erzielt. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf: Bereits seit einigen Jahren zeigen Studien die Wirksamkeit einer neuartigen Präventionsmethode, der PräExpositionsprophylaxe (PrEP) – also der vorbeugenden Einnahme von antiretroviralen Arzneimitteln durch HIV-negative Menschen zum Schutz vor einer Ansteckung mit HIV. Gut dokumentiert ist dabei insbesondere der Nutzen für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und die besonders gefährdet sind, sich mit dem HI-Virus zu infizieren. Daraus ergeben sich präventionspolitische „Best-Case“-Erwartungen, dass einer bestimmten Zielgruppe effektive Angebote gemacht werden können, die durch bisherige Präventionsangebote nicht erreicht wird.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) ist nach Auffassung der Bundesregierung ein weiterer Baustein einer effektiven Strategie, die zum Ziel hat, die HIVNeuinfektionen in Deutschland wirksam einzudämmen und die Zahl der Menschen, die an AIDS erkranken, zu senken. In Staaten, in denen die PrEP bereits seit einigen Jahren zur Verfügung steht, konnte in Studien nachgewiesen werden, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen um bis zu 40 Prozent gesunken ist. Die PrEP bietet damit einen wirksamen Infektionsschutz in einem Bereich, für den Impfungen bislang nicht zur Verfügung stehen, und ist damit ein wichtiger Faktor für die öffentliche Gesundheit.

 

  1. Wie groß ist nach Auffassung der Bundesregierung die Gruppe von Menschen, die von einer HIV-Prävention durch die PrEP profitieren können?

Die Gruppengröße lässt sich nicht valide schätzen, da die Inanspruchnahme der PrEP von individuellen Faktoren bestimmt wird. Anhand der Erfahrungswerte aus Frankreich geht die Bundesregierung davon aus, dass bis zu 10 000 Personen in Deutschland an einer PrEP interessiert sein könnten.

  1. Welche Kosten entstünden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch eine Prävention mittels PrEP, wenn diese den nach Frage 1 betroffenen Zielgruppen zur Verfügung gestellt würde (bitte nach Kosten für Arzneimittel und Kosten für fachärztliche Beratung und Therapiebegleitung aufschlüsseln)?

Die Bundesregierung schätzt die jährlichen Kosten des Arzneimittels auf rund 600 Euro, die jährlichen Kosten für Diagnostik, ärztliche Beratung und Therapiebegleitung auf rund 170 Euro pro Person. Die Bundesregierung geht davon aus, dass durch die PrEP die Zahl der HIV-Infektionen gesenkt werden kann und dadurch der prognostizierte Anstieg der Gesamtbehandlungskosten für HIV-Patienten erheblich verringert werden kann.

  1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung und privaten Krankenversicherung in den Jahren 2007 bis 2017 für die Behandlung HIV-positiver Menschen?

In den amtlichen Statistiken der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes betrugen die durch HIV verursachten direkten Krankheitskosten im Jahr 2015 in Deutschland 278 Mio. Euro. Die Krankheitskostenrechnung wird nicht jedes Jahr durchgeführt und sieht keine Differenzierung nach Kostenträgern vor. Die letzten vorliegenden Werte aus 2008 sind aus methodischen Gründen nicht mit denen aus 2015 vergleichbar (vgl. hierzu auch www.destatis.de/DE/PresseService/ Presse/Pressemitteilungen/2017/12/PD17_436_236.html).

  1. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zum derzeitigen Einsatz der PrEP (beispielsweise im Rahmen von Forschungsprojekten) vor?

Die Bundesregierung schätzt auf Basis von Angaben des Robert Koch-Instituts sowie der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH), dass derzeit in Deutschland bis zu 6 000 Personen die PrEP einnehmen.

  1. Plant die Bundesregierung Maßnahmen im Hinblick auf die PrEP?

Wenn ja, wie sieht hierzu die zeitliche Planung aus, und wie bzw. durch wen sollen diese Maßnahmen finanziert werden?

Versicherte mit einem erhöhten Infektionsrisiko sollen einen gesetzlichen Anspruch auf ärztliche Beratung, Untersuchung und Arzneimittel zur Präexpositionsprophylaxe erhalten. Dazu wird in Kürze der Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorgelegt.

  1. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung beim Einsatz der PrEP zur HIV-Prävention eine positive Kosten-Nutzen-Bewertung, wenn ja, wie hoch fällt diese nach Auffassung der Bundesregierung aus?

Das deutsche Recht sieht für Arzneimittel keine regelhafte Kosten-Nutzen-Bewertung vor. Der Bundesregierung liegen deshalb keine eigenen Erkenntnisse zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der PrEP vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

  1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Einsparpotential ein, wenn im Rahmen der alle drei Monate stattfindenden PrEP-Verlaufskontrolle auf andere sexuell übertragbare Krankheiten (STIs) getestet und behandelt werden kann, und wie hoch ist dieses insbesondere betreffend Gonorrhoe und Chlamydien?

Der Bundesregierung liegen keine validen Daten zur Häufigkeit der Gonorrhoe- noch der Chlamydieninfektionen in Deutschland vor, da es sich um keine nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtigen Infektionen handelt. Der Bundesregierung liegen auch keine Informationen vor, ob sich durch regelmäßige Tests auf sexuell übertragbare Infektionen ein Einsparpotential ergeben könnte. Veröffentlichungen aus Staaten, in denen die PrEP bereits seit einigen Jahren zur Verfügung steht, lassen bislang keine eindeutige Prognose zu, ob sich durch die PrEP die Zahl der sexuell übertragbaren Infektionen (nachhaltig) senken lässt.

  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), dass für die Übernahme der Kosten für PrEP bisher keine ausreichende Rechtsgrundlage im Fünften Buch Sozialgesetzbuch besteht, und falls ja, wie könnte diese aussehen?

Die Bundesregierung teilt diese Rechtsauffassung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

  1. Inwieweit hat die Bundesregierung ihr Strategiepapier aus dem Jahre 2016 (BIS 2030) bisher umgesetzt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung wann?

Die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen (BIS 2030) ist eine von Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Einbeziehung vieler Akteure erstellte Strategie, an deren Umsetzung eine große Anzahl von Partnern auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene beteiligt ist. Sie orientiert sich an den international vereinbarten Zielen zur Eindämmung von HIV, Hepatitiden und anderen sexuell übertragbaren Infektionen. Im Folgenden werden einige konkrete Maßnahmen exemplarisch aufgelistet.

  • Einrichtung eines Koordinierungsgremiums im BMG zur Unterstützung der sektorübergreifenden Vernetzung und Umsetzung der Strategie, das halbjährig tagt.
  • Einführung des neuen integrierten Kampagnenansatzes „Liebesleben“ durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) (www.liebesleben. de).
  • Entwicklung eines Weiterbildungskonzepts zum Thema Sexuelle Gesundheit für die Ärzteschaft durch die BZgA und die Deutsche STI-Gesellschaft (DSTIG). Die Fortbildung wird in Kooperation mit Landesärztekammern umgesetzt.
  • Entwicklung, Veröffentlichung und flächendeckende Versendung von Materialien für die Ärzteschaft sowie Patientinnen und Patienten zu Chlamydien und Humanen Papillomaviren (HPV) durch die BZgA.
  • Gemeinsame Erarbeitung von verschiedenen Informationsmaterialien zum Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung in der Behandlung von Menschen mit HIV durch die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und die DAH und Veröffentlichung auf der Webseite der BZÄK.
  • Förderung der wissenschaftlichen Begleitung von integrierten Präventions- und Versorgungsmodellen durch das BMG, u. a. das Walk in Ruhr Zentrum in Bochum.
  • Finanzierung von Studien zur Planung und Umsetzung von bedarfsgerechten, evidenzbasierten Präventions- und Versorgungsmaßnahmen für verschiedene Gruppen von Menschen mit besonderen Vulnerabilitäts- oder Infektionsrisiken. Kürzlich abgeschlossene Studien zur Prävention und Versorgung von intravenös drogengebrauchenden Menschen www.rki.de/DE/Content/InfAZ/H/HIVAIDS/Studien/DRUCK-Studie/DruckStudie.html und Menschen aus Subsahara Afrika www.rki.de/DE/Content/InfAZ/H/HIVAIDS/Studien/MiSSA/ MiSSA_node.html. Die Studienergebnisse fließen u. a. in die regelmäßige Anpassung von Präventionsmaßnahmen der BZgA und DAH zur Prävention von HIV, Hepatitiden und STI ein und werden den weiteren Akteuren zur Verfügung gestellt.
  • Förderung einer Studie zur HPV-Impfung durch das BMG, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Impfempfehlung zu evaluieren.
  • Förderung des Aufbaus eines Gonokokken-Resistenz-Netzwerks in Deutschland zur Verhinderung der Etablierung von antimikrobieller Resistenzen durch das BMG.
  • Änderung der Medizinprodukteabgabeverordnung durch das BMG, um zukünftig die Abgabe von sogenannten Selbsttests für Laien zu ermöglichen.
  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfahrungen, die im Ausland mit PrEP gemacht wurden – insbesondere in Frankreich, Norwegen, Schottland und Belgien?

Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass England im letzten Jahr Zahlen veröffentlicht hat, nach denen die Anzahl der HIV-Neuinfektionen in einzelnen Regionen bzw. der Metropole London um bis zu 40 Prozent zurück gegangen ist. Die englische Gesundheitsbehörde NHS vermutet, dass hierfür neben der Ausweitung von Testangeboten auch die PrEP ursächlich war. Das französische Gesundheitsministerium hat berichtet, dass aktuell etwa 7 000 Personen in Frankreich die PrEP einnehmen.

 

Kostenerstattung Ambulante Psychotherapie

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/3511

  1. Wahlperiode 19.07.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,  Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter  und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/3239 –

Kostenerstattung Ambulante Psychotherapie

Vorbemerkung der Fragesteller

Laut Psychotherapie-Richtlinie und Bundesmantelvertrag ist es Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen bei entsprechendem Bedarf die Versorgung ihrer Versicherten mit ambulanter Psychotherapie zu gewährleisten. Gelingt dies der Kasse nicht, was zum Beispiel bei „unzumutbaren Wartezeiten“ von mehr als sechs Wochen der Fall ist (Bundessozialgericht – BSG, Az.: 6 R KA 15/97), besteht im Rahmen der sogenannten Kostenerstattung nach § 13 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die Möglichkeit notwendige Leistung selbst zu beschaffen und von der Kasse erstattet zu bekommen. Im SGB V ist dazu festgesetzt, dass die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet sind, die Kosten für notwendige selbstbeschaffte Leistungen in der entstandenen Höhe zu erstatten. Dies gilt in allen Fällen, in denen die Behandlung indiziert ist, die Krankenkasse selbst die Leistung aber nicht rechtzeitig erbringen konnte oder diese zu Unrecht abgelehnt hat. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1347 eine weitere Gültigkeit dieser Regelung auch nach Inkrafttreten der neuen Psychotherapie-Richtlinie bestätigt.

Im Gegensatz dazu hat die Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) in einer Umfrage festgestellt, dass seit Inkrafttreten der neuen PsychotherapieRichtlinie am 1. April 2017 vermehrt Anträge auf eine Übernahme der Kosten für benötigte ambulante Psychotherapien von den gesetzlichen Kassen abgelehnt werden (www.deutschepsychotherapeutenvereinigung.de/nc/gesundheits politik/aktuelle-meldungen/news-bund/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=17&tx_ ttnews%5Btt_news%5D=3003 ). Durch diese Ablehnung der „Kostenerstattung“ der ambulanten Psychotherapie seien Patienten unnötigerweise finanziell und psychisch schwer belastet worden. Weiter heißt es, dass teilweise die Kostenübernahme für eine Therapie mit der Begründung abgelehnt wurde, dass nach der neuen Psychotherapie-Richtlinie Therapieplätze von Terminservicestellen vermittelt werden würden. Dabei vermitteln Terminservicestellen ausschließlich Termine für einmalig stattfindende Psychotherapeutische Sprechstunden und für Akutbehandlungen. Akutbehandlungen entsprechen in Umfang und Qualität aber keinesfalls den ambulanten Psychotherapien. Außerdem hätten einige Kassen generell keine Kosten für Psychotherapien im Rahmen von Kostenerstattung nach § 13 Absatz 3 SGB V mehr erstattet und dies auch so an die Versicherten mitgeteilt. Im Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin vom 9. April 2018 (S81KR 1002/17) wurde der Klage einer Patientin wegen Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung stattgegeben und auch hier wurde vom SG Berlin-Brandenburg einem Zwang zur Vermittlung von Therapieplätzen durch die Terminservicestelle widersprochen. Die Kosten des Verfahrens sind laut Beschluss durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu tragen.

Sollten die oben genannten Vorwürfe zutreffen, wäre dieses Verhalten der betreffenden Kassen nicht nur nachteilig für die dort versicherten Menschen mit psychischen Erkrankungen, die so zusätzlich zu den oftmals langen Wartezeiten für eine Psychotherapie (www.aerzteblatt.de/nachrichten/80590/Psychotherapie- Weiterhin-zu-lange-Wartezeit-auf-Behandlung) einem hohen Kostenrisiko ausgesetzt würden. Es würde weiterhin bedeuten, dass die gesetzlichen Krankenkassen in ihrem Handeln gegen das SGB V verstoßen und ihren Versorgungsauftrag nicht wahrnehmen. Dazu kommen Belastungen durch Gerichtskosten in unbekannter Höhe, die durch die GKV und damit die Versichertengemeinschaft getragen werden.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Sicherstellung einer bedarfsgerechten psychotherapeutischen Versorgung ist der Bundesregierung ein wichtiges gesundheitspolitisches Anliegen. Versicherte, die psychisch erkrankt sind, sollen unabhängig von ihrem Wohnort zeitgerecht die erforderlichen psychotherapeutischen Leistungen in Anspruch nehmen können. § 75 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) verpflichtet daher die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die vertragsärztliche (auch psychotherapeutische) Versorgung im gesetzlich vorgesehenen Umfang sicherzustellen und den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür zu übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.

Die Krankenkassen haben ihren Versicherten die erforderlichen Leistungen im Regelfall als Sach- oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (§ 2 SGB V). Lediglich in besonderen, insbesondere in § 13 SGB V geregelten Fällen haben Versicherte stattdessen einen Anspruch auf Kostenerstattung. So sieht § 13 Absatz 3 SGB V unter anderem vor, dass die Krankenkasse in Fällen, in denen sie eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat, die Kosten für Leistungen zu übernehmen hat, die sich der Versicherte selbst beschafft hat.

Insofern ist es ein wesentliches Ziel, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Anzahl der für die Erbringung psychotherapeutischer Sachleistungen für gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehenden Leistungserbringer als auch ihre regionale Verteilung dem Bedarf entspricht. Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1347 dargelegt, hat der Gesetzgeber in den vergangenen Legislaturperioden verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die psychotherapeutische Versorgung sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Regionen verbessern sollen. Zu nennen sind hier insbesondere die an den Gemeinsamen Bundesausschuss  (G-BA) gerichteten Gesetzesaufträge zur umfassenden Überarbeitung der Psychotherapierichtlinie und zur Überprüfung und Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie sowie die Einrichtung der Terminservicestellen.

Kann eine Krankenkasse den Sachleistungsanspruch der oder des Versicherten nicht rechtzeitig erfüllen, so hat die oder der Versicherte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 13 SGB V einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihre oder seine Krankenkasse. Diesem darf sich die Krankenkasse nicht unter Berufung auf Gründe, die für den Anspruch nicht maßgeblich sind, entziehen.

  1. Warum ist es zulässig, dass eine Veränderung der durchschnittlichen Wartezeiten auf eine psychotherapeutische Behandlung (Platz für eine ambulante Psychotherapie, nicht Termin für eine Psychotherapeutische Sprechstunde oder Akutbehandlung) seit Inkrafttreten der neuen Psychotherapie-Richtlinie durch die GKV statistisch nicht erfasst wird?

Welche Daten werden es sein, aufgrund derer in fünf Jahren eine Überprüfung der Richtlinie erfolgen wird?

Statistische Erfassungen von Daten sind – nicht zuletzt um den Bürokratieaufwand zu minimieren – nur dann verpflichtend, wenn sie gesetzlich vorgegeben sind. Ansonsten entscheiden die Krankenkassen nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, welche Daten für die Aufgabenerfüllung benötigt und deshalb erhoben und verarbeitet werden. Daten über Wartezeiten fallen routinemäßig nur bei denjenigen Versicherten an, die Kostenerstattung in Anspruch nehmen. Um ein umfassendes Bild über die Wartezeiten zu erhalten, müssten zusätzlich flächendeckend die Daten derjenigen erhoben werden, die die psychotherapeutischen Leistungen im Rahmen des Sachleistungssystems in Anspruch genommen haben, und dies müsste den Krankenkassen als Aufgabe zugewiesen sein.

Für die in der Psychotherapie-Richtlinie vorgesehene Evaluation der psychotherapeutischen Sprechstunde und der Rezidivprophylaxe entscheidet der G-BA, welche Daten er dafür verarbeitet und welche Datenquelle er heranzieht.

  1. Wie genau sieht das „Drängen“ (Bundestagsdrucksache 19/1347, Antwort zu Frage 4) des Bundesministeriums für Gesundheit auf die Umsetzung des gesetzlichen Auftrages der Bedarfsplanung in Richtung Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) aus?

Welche Maßnahmen wurden nach dem Gespräch am 15. März 2016 ergriffen, um den G-BA zu „drängen“?

Das Bundesministerium für Gesundheit macht im Rahmen der ihm obliegenden Rechtsaufsicht von seinem Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des G-BA Gebrauch und erhält Kenntnis von den Sitzungsunterlagen. Dadurch hat es die Möglichkeit, die Mitglieder des G-BA zur konzentrierten, zügigen Beratung aufzufordern, wenn unvertretbare Verzögerungen feststellbar sind.

  1. Welche Anzahl an Widersprüchen wegen einer verweigerten Übernahme psychotherapeutischer Behandlungen nach § 13 Absatz 3 SGB V gab es bei den einzelnen gesetzlichen Krankenkassen jeweils in den Jahren 2014 bis 2018?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

  1. Welche Urteile des BSG regeln nach Kenntnis der Bundesregierung die Pflicht der GKV, Psychotherapie nach § 13 Absatz 3 SGB V zu bewilligen? Welche neuen Urteile gibt es in diesem Bereich seit 1. April 2017?

Urteile zum Thema sind über die Internetseiten der Sozialgerichtsbarkeit sowie juristische Datenbanken abrufbar. Nachweise finden sich insbesondere im Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. März 2016 (BSGE 121,40).

  1. Welche Anzahl an gerichtlichen Verfahren zur Kostenerstattung von psychotherapeutischen Behandlungen haben die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2014 bis 2018 mit welchen Ergebnissen (etwa Vergleich, Verfahren gewonnen oder verloren) abgeschlossen?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an Klagen aufgrund von Ablehnung benötigter Psychotherapie nach § 13 Absatz 3 SGB V vor den einzelnen Sozialgerichten?

Wie hoch ist die Anzahl der Klagen beim BSG (bitte nach Quartalen von I/2014 bis I/2018 aufschlüsseln)?

Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.

  1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Kosten den Sozialgerichten und dem BSG durch Klagen wegen nicht bewilligter Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Absatz 3 SGB V entstanden sind (wenn ja, bitte nach Quartalen von I/2014 bis I/2018 aufschlüsseln) und welche Kosten den Versicherten durch die Klagen entstanden sind, und wenn ja, welche?

Es ist Aufgabe der Sozialgerichtsbarkeit, in den ihnen nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) zugewiesenen Fällen zu entscheiden. Die Finanzierung der Gerichtsbarkeit ist eine staatliche Aufgabe. Bei der Finanzierung wird nicht nach den für die Entscheidungen der Gerichte maßgeblichen Rechtsvorschriften differenziert. Erkenntnisse über die Kosten, die den Gerichten aus Klagen wegen nicht bewilligter Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Absatz 3 SGB V entstanden sind, liegen somit nicht vor.

Die Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind für die Versicherten gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Eigene Kosten der Versicherten für die Prozessführung (z. B das Honorar eines ggf. beauftragten Rechtsanwaltes) müssen die Versicherten grundsätzlich selbst tragen. Solche Aufwendungen werden nur dann ganz oder teilweise erstattet, wenn die Kläger den Prozess gewinnen. Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwaltes ist stets erstattungsfähig (§ 193 Absatz 3 SGG).

  1. Wie hoch waren die Kosten, die der GKV durch verlorene Gerichtsverfahren entstanden sind, welche die Kostenerstattung für Psychotherapie betrafen?

Inwiefern werden diese Kosten auf die Versicherten umgelegt (bitte nach Quartalen von I/2014 bis I/2018 aufschlüsseln)?

Es ist Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen, den Versicherten die Leistungen in dem gesetzlich vorgegebenen Umfang zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt es auch, die Leistungsvoraussetzungen im Einzelfall zu prüfen und im Streitfall ein Widerspruchs- oder Gerichtsverfahren durchzuführen. Diese Aufgaben werden aus den Beiträgen der Versicherten und den der gesetzlichen Krankenversicherung zustehenden Steuermitteln finanziert. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Kosten aus rechtlichen Auseinandersetzungen über bestimmte Leistungsbereiche – etwa die Kostenerstattung – entstanden sind.

 

  1. Wie viele Meldungen an die Aufsichtsbehörden haben bezüglich einer fehlenden Übernahme von Leistungen nach § 13 Absatz 3 SGB V zwischen 2014 und 2018 (bitte nach Quartalen aufschlüsseln) stattgefunden? Die Zahl der Beschwerden über die fehlende Übernahme von psychotherapeutischer Behandlung beim Bundesversicherungsamt (BVA) ergibt sich aus folgender Übersicht:
Jahr/Quartal I II III IV
2014 11 5 11 5
2015 16 14 19 21
2016 25 13 15 14
2017 17 20 38 21
2018 14 13 1*

* Stichtag 06.07.2018

Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

  1. Trifft es zu, dass dem Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde über die GKV keine Zahlen über Beschwerden über die Allgemeinen Ortskrankenkassen vorliegen?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob diese Beschwerden bei den Landesgesundheitsministerien gesammelt werden?

Das BVA führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Krankenkassen. Die AOKen unterliegen der Aufsicht des jeweils zuständigen Bundeslandes. Daher ist es zutreffend, dass dem BVA keine entsprechenden Erkenntnisse vorliegen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.

  1. Wie hoch wären geschätzt die Kosten für die GKV, wenn bis zur Anpassung der Bedarfsplanung auf Ablehnungen der Kostenerstattung für Psychotherapie verzichtet würde?

Welchen Anteil am Überschuss der GKV würde dies ausmachen? Krankenkassen können Kostenerstattungsansprüchen nach geltendem Recht nur dann stattgeben, wenn die gesetzlichen und von der Rechtsprechung konkretisierten Voraussetzungen vorliegen. Da nicht bekannt ist, in wie vielen Fällen Krankenkassen contra legem Ansprüche ablehnen, ist eine Kostenschätzung nicht möglich.

  1. Wie könnte die Bundesregierung sicherstellen, dass die GKV bei Verstößen gegen das SGB V zu einer Einhaltung des SGB V angehalten wird?

Welche Rolle spielt hierbei der G-BA?

Es ist Aufgabe der Aufsichtsbehörden, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Krankenkassen die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat keine Befugnisse, die Krankenkassen zur Beachtung der rechtlichen Vorgaben anzuhalten.

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung im Gesundheits- und Pflegebereich

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/3194

  1. Wahlperiode 03.07.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2811 –

Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung im Gesundheits- und Pflegebereich

Vorbemerkung der Fragesteller

Am 24. Mai 2016 trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, die am 25. Mai 2018 Geltung erlangt hat. Obwohl sie in vielen Bereichen keine oder nur geringe Neuregelungen trifft, sorgt sie in letzter Zeit für Aufsehen. Grund hierfür sind die Neuregelungen bei den Sanktionen, die deutlich ausgeweitet und erhöht wurden.

Ein guter Datenschutz ist in Zeiten von Datenskandalen von zentraler Bedeutung. Allerdings muss bei der Datenverarbeitung Rechtssicherheit bestehen. Eine Bürokratisierung des Datenschutzes mit immer höheren formellen Anforderungen und immer höheren Bußgeldern führt nicht unbedingt zu einem besseren Datenschutz, sondern vorwiegend zur Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Praxen und Apotheken. Zudem besteht die Gefahr von Abmahnwellen, welche auch nicht dem eigentlichen Ziel eines besseren Datenschutzes dienen.

Im Gesundheits- und Pflegebereich werden ständig sensible persönliche Daten verarbeitet. Von Rezepten über Röntgenbildern bis zu Krankheitsdaten müssen Praxen, Kliniken, Apotheken und Krankenkassen sowie Pflegeheime zur Behandlung und Versorgung von Patienten viele Daten erheben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Mit der ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar anwendbaren Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung – im Folgenden DSGVO) soll der Datenschutz EU-weit harmonisiert und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die DSGVO wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 24. Mai 2016 in Kraft getreten. In Deutschland wird die DSGVO durch das mit dem Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassung- und -Umsetzungsgesetz EU) novellierte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018) ergänzt, das im Sommer 2017 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Die Rechtsanwender hatten zwei Jahre Zeit, um die Datenverarbeitungsvorgänge an die Bedingungen der DSGVO anzupassen.

Die wesentlichen Grundsätze der Verarbeitung von Daten ändern sich durch die DSGVO nicht. Die DSGVO enthält zudem umfangreiche Öffnungsklauseln, die den Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich die Möglichkeit spezifischerer Regelungen eröffnet. Im Rahmen der Anpassungsarbeiten des bereichsspezifischen Rechts an die Vorgaben der DSGVO wurde der Prämisse gefolgt, das hohe Datenschutzniveau des bereichsspezifischen Gesundheits- und Sozialdatenschutzes soweit wie möglich unter Nutzung der den Mitgliedstaaten zustehenden Gestaltungsmöglichkeiten beizubehalten. Da die DSGVO in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, müssen ihre Vorgaben, soweit sie keine Öffnungsklauseln enthält, zwingend erfüllt werden.

  1. Welchen Einfluss hat die DSGVO nach Auffassung der Bundesregierung auf die Übertragung von Patientendaten zwischen verschiedenen Ärzten, Kliniken, Apotheken und Pflegeeinrichtungen?
  2. Welchen Einfluss hat die DSGVO nach Auffassung der Bundesregierung auf die Übertragung von Patientendaten zwischen behandelnder Stelle wie etwa einer Praxis oder Klinik und den Krankenkassen?
  3. Welchen Einfluss hat die DSGVO nach Auffassung der Bundesregierung auf die Übertragung von Patientendaten zwischen Apotheken und Pflegeeinrichtungen und den Kranken- bzw. Pflegekassen?

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Artikel 9 DSGVO enthält in Bezug auf die Erlaubnistatbestände zur Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten durch Angehörige der Gesundheitsberufe (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO i. V. m. § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b BDSG 2018) keine grundsätzlichen Änderungen gegenüber der bisherigen Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Warenverkehr (Artikel 8 Absatz 3). Insofern bleiben die Möglichkeiten der Datenübermittlung zwischen Leistungserbringern sowie der Leistungserbringer an Kranken- bzw. Pflegekassen grundsätzlich bestehen. Für die Datenübermittlungen sind die Vorgaben der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes 2018 sowie spezialgesetzlicher Regelungen wie bspw. des Fünften und Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V und SGB XI) zu beachten.

  1. Welche zusätzlichen Kosten entstehen Praxen, Kliniken, Apotheken, Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Einführung der DSGVO?
  2. Welche zusätzlichen jährlichen Kosten entstehen Praxen, Kliniken, Apotheken, Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen nach Einschätzung der Bundesregierung durch die dauerhafte Umsetzung der DSGVO?

Die Fragen 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche zusätzlichen Kosten Praxen, Kliniken, Apotheken, Krankenkassen und Pflegeeinrichtungen durch die Einführung und durch die Umsetzung der DSGVO entstehen.

  1. Sind Änderungen bei der Telematikinfrastruktur nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, um die Datenübertragung und Speicherung DSGVO-konform umzusetzen, wenn ja, welche?

Der Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit kommt in den bereichsspezifischen gesetzlichen Vorgaben für den Aufbau und die Nutzung der Telematikinfrastruktur bereits eine hohe Bedeutung zu. Das neue, durch die DSGVO und die nationalen Anpassungsgesetze geprägte Datenschutzrecht schreibt im Wesentlichen die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien fort. Die Grundsätze für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten bleiben bestehen. Die DSGVO hat insofern keine spezifischen Auswirkungen auf die Regelungen des SGB V im Zusammenhang mit dem Aufbau der Telematikinfrastruktur und den Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Vorgesehene Änderungen in den §§ 291 ff. SGB V betreffen Anpassungen an die Begrifflichkeiten der DSGVO.

  1. Können Patienten nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft Einspruch gegen die Nutzung, Speicherung und Übermittlung ihrer Behandlungsdaten einlegen, und welche Folgen hätte dies?

Die DSGVO kennt die Begriffe Widerspruch (gegen eine grundsätzlich erlaubte Datenverarbeitung) und Widerruf (der Einwilligung).

Erfolgt die Datenverarbeitung auf der Grundlage eines Erlaubnistatbestands nach der DSGVO oder nach nationalem Recht, kann ein Widerspruch nur in den in Artikel 21 DSGVO genannten Fällen erfolgen. Die Datenverarbeitung zu Behandlungszwecken fällt nicht darunter, da sie zur Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Betroffenen erforderlich ist (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b BDSG 2018).

Wird ein Widerspruch nach Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt – etwa wenn die Datenverarbeitung ausschließlich für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt (Artikel 21 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO) –, darf der Verantwortliche die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Erfolgt die Datenverarbeitung nicht aufgrund eines Erlaubnistatbestands, sondern auf der Grundlage einer Einwilligung, so kann die Einwilligung, wie nach bisherigem Recht auch, jederzeit widerrufen werden mit der Folge, dass eine weitere Verarbeitung der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht mehr zulässig ist.

  1. Müssen Ärzte, Krankenhäuser etc. die Behandlungsdaten nach Auffassung der Bundesregierung weiter speichern, obwohl der jeweilige Patient deren Löschung verlangt?

Artikel 17 Absatz 3 DSGVO führt die Fälle auf, bei denen trotz Löschverlangens Daten weiterhin zu speichern sind. Dies ist u. a. der Fall, wenn die Speicherung zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, wie bspw. der zehnjährigen Aufbewahrungspflicht der Patientenakte nach § 630f Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

  1. Wenn weiter Behandlungsdaten gespeichert werden müssen, wie lange, und welche Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung zu ergreifen?

Nach alter wie neuer Rechtslage sind Patientenakten grundsätzlich für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung einer bestimmten Erkrankung aufzubewahren. Dazu ist der Behandelnde gemäß § 630f Absatz 3 BGB verpflichtet. Eine entsprechende Regelung zur Aufbewahrungspflicht von ärztlichen Aufzeichnungen enthält zudem § 10 Absatz 3 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, der von den Landesärztekammern in entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen umgesetzt worden ist. Vertragsärztinnen und -ärzte werden darüber hinaus gemäß § 57 des Bundesmantelvertrages-Ärzte, der zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen geschlossen wurde, zur entsprechenden Aufbewahrung von ärztlichen Aufzeichnungen verpflichtet.

Die Aufbewahrungszeit kann aufgrund spezieller gesetzlicher Vorgaben abweichen. Beispielsweise beträgt sie nach der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung für bestimmte Aufzeichnungen über Röntgenbehandlungen bzw. Anwendung ionisierender Strahlungen dreißig Jahre. Auch die Krankenhausgesetze einiger Länder sehen abweichende Fristen vor.

Besondere Vorgaben zu Aufbewahrungsfristen von Behandlungsdaten sieht die DSGVO nicht vor.

  1. Wird zum Austausch, zur Speicherung und zur Übermittlung von Patientendaten nach Auffassung der Bundesregierung die Zustimmung des jeweiligen Patienten benötigt?

Die für die Behandlung erforderlichen Daten können auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DSGVO in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b BDSG 2018 ohne Einwilligung des jeweiligen Patienten verarbeitet werden. So ist in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen der Datenverarbeitung, wie bspw. der Speicherung gemäß § 630f BGB oder der Datenübermittlung zu Abrechnungszwecken ärztlicher Leistungen gemäß § 295 SGB V, keine Einwilligung des jeweiligen Patienten notwendig.

In den Fällen, in denen kein Erlaubnistatbestand greift, ist die Einwilligung erforderlich.

  1. Benötigen nach Ansicht der Bundesregierung Praxen, Apotheken und weitere Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen mit weniger als zehn Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten oder eine Datenschutzbeauftragte?

Hinsichtlich der Notwendigkeit der Benennung eines Datenschutzbeauftragten tritt mit der DSGVO und dem BDSG 2018 in Bezug auf die Praxisgröße keine substantielle Änderung ein. Nach der seit dem 25. Mai 2018 geltenden Rechtslage ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten erforderlich, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt werden (§ 38 Absatz 1 Satz 1 BDSG 2018), d. h. wenn diese Personen mit der Datenverarbeitung nicht nur gelegentlich beschäftigt sind, sondern dies wesentlicher Teil des vereinbarten Arbeitsfeldes ist. Damit wird die bisherige Rechtslage fortgeführt, da auch schon bisher die Verpflichtung zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestand, wenn mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt wurden (§ 4f Absatz 1 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung).

Unabhängig von der Anzahl der mit der Datenverarbeitung Beschäftigten besteht nach § 38 Absatz 1 Satz 2 BDSG 2018 die Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, u. a. wenn eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen wird, sowie gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO, wenn „die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Artikel 9 […] besteht“.

Daraus folgt, dass nicht jeglicher Umgang mit Gesundheitsdaten oder anderen „sensiblen“ Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO die Pflicht zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO auslöst. Der durch die DSGVO neu eingeführte Tatbestand erfordert, dass es sich um eine „umfangreiche“ Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt und dass die Verarbeitung die „Kerntätigkeit“ des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters darstellt. Nach Erwägungsgrund 91 Satz 4 DSGVO sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht als umfangreich gelten, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten von Patienten betrifft und durch einen einzelnen Arzt oder sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs erfolgt. Es ist daher weder ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO zu benennen noch zwingend eine Datenschutz-Folgeabschätzung nach Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b DSGVO durchzuführen. Nach einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Datenschutzbeauftragten-Bestellpflicht nach Artikel 37 Absatz 1 lit. c, Datenschutz-Grundverordnung bei Arztpraxen, Apotheken und sonstigen Angehörigen eines Gesundheitsberufs vom 26. April 2018 gilt dies auch für den Zusammenschluss von Angehörigen eines Gesundheitsberufs in Gemeinschaftspraxen.

  1. Welche Qualifikation muss ein Datenschutzbeauftragter bzw. eine Datenschutzbeauftragte nach Ansicht der Bundesregierung in einer Praxis haben? Der Datenschutzbeauftragte muss gemäß Artikel 37 Absatz 5 DSGVO insbesondere über das zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis verfügen. Dies entspricht dem bislang geltenden Recht (§ 4f Absatz 2 Satz 1 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung). Zudem sind Interessenkonflikte auszuschließen.

In Fortführung der bislang geltenden Rechtslage (§ 4f Absatz 2 Satz 2 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung) richtet sich das erforderliche Niveau des Fachwissens nach der Sensibilität, Komplexität und Menge der Datenverarbeitung und dem sich daraus ergebenden Schutzbedarf der personenbezogenen Daten. Je komplexer die Datenverarbeitungen und je größer die Menge sensibler Daten sind, desto höhere Anforderungen sind an das notwendige Fachwissen des Datenschutzbeauftragten zu stellen. Auf die Auslegungshinweise der unabhängigen Aufsichtsbehörden wird verwiesen.[1]

  1. Hält die Bundesregierung es für wahrscheinlich, dass es durch die DSGVO zu einer Abmahnwelle kommen kann, die Praxen, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen betreffen würde?

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Gesundheitssektor von Abmahnungen stärker oder weniger stark betroffen sein könnte als andere Bereiche. Die bspw. aus Bremen gemeldeten Abmahnungen von Arztpraxen beziehen sich nicht auf gesundheitsspezifische Problemstellungen des Datenschutzes, sondern auf mangelhafte Datenschutzerklärungen auf der Praxis-Internetseite. Die Bundesregierung nimmt jedoch die Befürchtungen ernst, dass es im Bereich des Datenschutzes zu einer „Abmahnwelle“ kommen könnte. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass ein „Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindert“ werden soll (Rz. 5819). Gegenwärtig prüft die Bundesregierung Maßnahmen in diesem Bereich.

  1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Arztpraxen, Apotheken, Pflegedienste und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen gegen den Anspruch auf Löschung personenbezogener Gesundheitsdaten des Betroffenen diesem gegenüber einwenden können, diese Daten zur Verteidigung von Rechtsansprüchen für einen Zeitraum von 30 Jahren unter Verweis auf die absolute Verjährungsfrist (§ 199 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nach Ende der jeweiligen Behandlung bzw. Leistungserbringung aufzubewahren?

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e DSGVO besteht ein Anspruch der betroffenen Person auf Löschung nicht, wenn die Verarbeitung zu Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass es aus Sicht des Leistungserbringers erforderlich sein kann, einzelne Dokumentationen bis zum Ablauf der in § 199 BGB genannten Verjährungsfristen aufzubewahren.

  1. Plant die Bundesregierung Änderungen an der nationalen Umsetzung der DSGVO, um Einrichtungen im Gesundheits- und Pflegebereich zu entlasten, wenn ja, welche?

Die Bundesregierung schlägt im Rahmen des geplanten Zweiten DatenschutzAnpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU überwiegend technische Anpassungen der bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes in den einschlägigen Gesundheits- und Pflegegesetzen an die DSGVO mit der Prämisse vor, den Status quo soweit wie möglich zu erhalten. Darüber hinaus wird unabhängig von der Umsetzung der DSGVO im Gesundheits- und Pflegebereich geprüft, ob Entlastungsmöglichkeiten von nicht erforderlichem bürokratischem Aufwand bestehen.

  1. Durch welche Maßnahmen können aus Sicht der Bundesregierung Daten DSGVO-konform digital und analog zwischen Ärzten, Kliniken, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen übertragen werden?

Die Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 DSGVO zu technischen und organisatorischen Maßnahmen sind zu beachten. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf Patientendaten erhalten, also etwa Dritte ein Telefongespräch nicht mithören oder Faxe nicht einsehen oder auf

 

[1] Artikel 29-Gruppe, „Leitlinien in Bezug auf Datenschutzbeauftragte“ vom 5.4. 2017 (WP 243 rev.01), S. 13f; Landesbeauftragte für

Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, „Häufig gestellte Fragen zum Datenschutzbeauftragten (FAQ), Stand: Mai 2018, S. 10f; Hessischer Datenschutzbeauftragter, „Der behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte nach neuem Recht“, Stand Juni 2017, S. 13f.

Antrag: Realistische Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur

Deutscher Bundestag      Drucksache 19/2692

  1. Wahlperiode 13.06.2018

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Realistische Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Einführung der Telematikinfrastruktur verläuft mit erheblichen Verzögerungen. In den letzten vier Jahren hat sich hier nur wenig getan, weiterhin sind viele Projekte im Zeitplan weit hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Die Telematikinfrastruktur sollte bis zum 1. Juli 2018 eingeführt sein, doch es zeigte sich, dass der Termin nicht zu halten war. So verlängerte die Bundesregierung die Frist auf den 31. Dezember 2018.

Auch dieser neue Termin wird kaum zu halten sein. Bis Mai 2018 waren nur Kartenterminals von zwei Herstellern sowie ein Konnektor zertifiziert und auf dem Markt verfügbar (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2358). Da aktuell nur rund 17.000 Praxen (ca. 12 % aller Praxen) vollständig an die Telematikinfrastruktur angebunden sind, ist nicht damit zu rechnen, dass die fehlenden 85.000 Praxen rechtzeitig zum Jahresende mit der notwendigen Hard- und Software versorgt und angebunden werden können.

Die Verzögerungen bei der Einführung der Telematikinfrastruktur liegen nicht im Verantwortungsbereich der betroffenen Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte. Sie dürfen somit wegen der verzögerten Einführung der Telematikinfrastruktur nicht zusätzlich durch Vergütungskürzungen in Höhe von 1 % belastet werden, die laut § 291 Abs. 2b SGB V drohen.

 

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  2. die Frist für die Einführung der Telematikinfrastruktur mindestens bis zum
  3. Juli 2019 zu verlängern;
  4. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütungskürzungen für die verspätete Einführung der Telematikinfrastruktur in Höhe von 1 % für Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte dauerhaft zurückzunehmen und stattdessen eine angemessene Sanktionsmöglichkeit vorzusehen, wenn diese dauerhaft eine Teilnahme an der Telematikinfrastruktur verweigern;
  5. dem Bundestag über die Durchführung dieser Maßnahmen und über den Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.

Berlin, den 12. Juni 2018

Christian Lindner und Fraktion

Begründung

Für die Einführung der Telematikinfrastruktur bedarf es auf Seiten der Arztpraxen vom BSI zertifizierter Kartenlesegeräte sowie Konnektoren, die für einen sicheren und verschlüsselten Zugriff auf die Telematikinfrastruktur sorgen. Durch die geringe Anzahl von Anbietern auf dem Markt ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die flächendeckende Einführung bis zum 31. Dezember 2018 erfolgen kann. Die Bundesregierung bemerkt in diesem Zusammenhang, sie werde die Verfügbarkeit der „erforderlichen Ausstattung intensiv verfolgen, um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2358, Antwort zu Frage 18).

Aufgrund der aktuellen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die benötigten Komponenten bis Ende 2018 verfügbar sein werden, um alle Praxen und Einrichtungen auszustatten. Auch wenn, wie geplant, noch weitere Komponenten verfügbar sein sollten, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass innerhalb eines halben Jahres rund 85.000 Praxen mit diesen Geräten ausgestattet werden können.

Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte sollten für die erneuten Verzögerungen bei der Einführung der Telematikinfrastruktur nicht belangt werden, da sie für die Verzögerungen keine Verantwortung tragen. Kürzungen der Vergütung in Höhe von 1 % sind unverhältnismäßig, vor allem, da den Ärzten, Zahnärzten und Einrichtungen durch die Einführung der Telematikinfrastruktur ohnehin zusätzliche Kosten entstehen.

 

Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2358

  1. Wahlperiode 25.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2082 –

Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) waren große Hoffnungen verbunden. Eine Digitalisierung im Gesundheitssektor bietet viele Chancen, etwa für die bessere Nutzbarkeit von Daten, Einsparungen und den Abbau von Bürokratie.

Insgesamt läuft die Einführung der eGK schleppend, zudem sind bislang kaum Vorteile und Verbesserungen im Vergleich zur alten Krankenversichertenkarte erkennbar. Von den ursprünglich geplanten Funktionen sind bis heute nur Basisfunktionen nutzbar. Insbesondere für die Versicherten bietet die eGK nach Auffassung der Fragesteller bislang keinen Mehrwert. Statt der Verfügbarkeit von umfangreichen Patientendaten wie Rezepten, Behandlungsinformationen oder Impfdaten kann bislang kaum mehr als die Adresse und Versichertennummer von Versicherten gespeichert werden.

Sollten in Zukunft mehr Daten auf der eGK gespeichert werden, ist es zudem fraglich, ob die Versicherten diese Daten mit einfachen Mitteln abrufen können werden. Es besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass ihnen der Zugang zu den über sie gespeicherten Daten weitestgehend verwehrt bleibt.

Von zentraler Bedeutung für einen langfristigen Erfolg der eGK ist es also, dass erstens das System einfach in der Nutzung sowohl für Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken als auch für die Versicherten selbst ist. Jeder Mensch muss mit einfachen Mitteln überprüfen können, welche Daten über ihn auf der eGK und in den verbundenen Systemen abgespeichert sind. Zweitens muss der Datenschutz durch eine wirksame Verschlüsselung und sichere Speicherung der Daten gewährleistet werden. Sensible Gesundheitsdaten dürfen nicht in die Hände von Hackern und Kriminellen gelangen. Drittens müssen die Kosten für die eGK in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen von Versicherten, Ärzten, Kliniken, Apothekern, Krankenkassen und nicht zuletzt auch der Steuerzahler muss jederzeit gewährleistet sein. Und viertens müssen sich behandelnde Mediziner darauf verlassen können, dass die auf der eGK abgespeicherten und über die eGK abrufbaren Daten korrekt sind und auch korrekt übertragen werden. Die Haftungsfrage für fehlerhafte Daten muss eindeutig geklärt sein.

 

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung befördert den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen, für den der Gesetzgeber Fristen vorgegeben hat. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandlern verlässliche medizinische Daten zur Verfügung zu stellen. Nachdem im Jahr 2017 die Erprobung der sicheren Online-Anbindung von Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten mit der ersten Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, dem “Online-Versichertenstammdatendienst“, erfolgreich abgeschlossen wurde, hat im Dezember 2017 die Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen begonnen. Der Prozess der Anbindung der Arzt- und Zahnarztpraxen wird kontinuierlich fortgesetzt und die Bundesregierung erwartet, dass durch Eintritt weiterer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau dieses sicheren Gesundheitsnetzes entstehen wird. In den weiteren Ausbauschritten werden die Krankenhäuser, die Apotheken sowie der Pflegebereich einbezogen. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die elektronische Patientenakte muss so gestaltet werden, dass sie bei allen Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten, den Krankenhäusern und in weiteren medizinischen Einrichtungen sektorübergreifend einsetzbar ist. Sie soll bei einem Kassenwechsel übertragbar sein. Versicherte sollen den Leistungserbringern einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten ermöglichen können. Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden, mit modernen Verfahren, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind, selbst auf ihre Daten zugreifen zu können.

  1. Welche Anzahl der eGK der ersten Generation (G1), die Anfang Oktober 2017 ungültig geworden sind, sind aktuell von den einzelnen Krankenkassen noch nicht gegen neuere Karten ausgetauscht worden?

Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands haben vor Oktober 2017 alle betroffenen Versicherten eine neue Karte erhalten.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G1+ sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen noch in Umlauf, wann werden diese ungültig, und wann sollen diese jeweils gegen neuere Karten getauscht werden?

Die elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ dürfen nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Gesellschaft für Telematik (gematik) längstens bis zum 31. Dezember 2018 eingesetzt werden und müssen daher von den Krankenkassen bis spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 oder G 2.1 ausgetauscht werden. Die Krankenkassen haben nach Angaben des GKV-Spitzenverbands insgesamt noch ca. 9 Millionen Gesundheitskarten der Generation G1+ im Feld und werden diese spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 bzw. G 2.1 ersetzt haben.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G2 sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen im Umlauf?

Die Krankenkassen haben nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands bereits 87 Prozent (63,2 Millionen) der elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ gegen Karten der Generation G2.0 ausgetauscht.

  1. Wie oft musste seit dem 1. Oktober 2017 das ersatzgebundene Papierverfahren für Versicherte genutzt werden, die noch eine ungültige G1-Karte besaßen, und welche Kosten hat dies bei den einzelnen Kassen und insgesamt verursacht?

Da deutlich vor dem 1. Oktober 2017 die elektronische Gesundheitskarte der Generation G1+ flächendeckend im Feld war, kam es nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands zu keinem papiergebundenen Ersatzverfahren wegen einer ungültigen G1-Karte.

Andere Gründe führten im 4. Quartal 2017 bundesweit, mit regionalen Schwerpunkten, zu Ablehnungen der Karten der Generation G1+ durch die Praxisverwaltungssysteme. Zahlen über in diesem Zusammenhang durchgeführte Ersatzverfahren liegen nicht vor.

  1. Bis wann müssen alle G1+-Karten gegen G2-Versionen getauscht sein?

Die Verwendung von G1+-Karten ist aufgrund der Auflagen an die kryptographischen Verfahren gemäß der Technischen Richtlinie des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik TR-03116-1 auf den 31. Dezember 2018 begrenzt. Die G1+-Karten müssen bis zum Start der medizinischen Anwendungen ausgetauscht werden, da Versicherte diese mit G1+-Karten nicht nutzen können.

  1. Wie und durch welche Verfahren gewährleisten die einzelnen Krankenkassen, dass die von den Versicherten eingereichten Lichtbilder auch wirklich die versicherte Person abbilden?

Es obliegt den Krankenkassen, das Verfahren zur Beschaffung der Lichtbilder für die elektronische Gesundheitskarte zu bestimmen. Die Frage der Identitätsüberprüfung bei der Lichtbildbeschaffung für das Ausstellen der elektronischen Gesundheitskarte war bereits im Jahr 2009 Gegenstand der 74. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger. Im Ergebnis haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder festgestellt, dass die Krankenkassen kraft ihrer Zuständigkeit entscheiden, welches Verfahren der Lichtbildübermittlung sie ihren Versicherten anbieten, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes, Kosten- und Nutzenerwägungen und die Gefahr des Missbrauchs abzuwägen sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen die Verfahren der Krankenkassen Prüfschritte vor, um zu verhindern, dass falsche Lichtbilder übermittelt werden (z. B. Übermittlung personalisierter Vordrucke mit Rückantwortkarte, individueller Antragsnummer und Barcode).

  1. Welche neuen Funktionen sollen wann eingeführt werden, wie ist hier der genaue Zeitplan?

Derzeit wird im Rahmen des Aufbaus der sicheren Vernetzung des Gesundheitswesens der Online-Versichertenstammdatendienst eingeführt, der eine Prüfung der Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte sowie bei Bedarf eine Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die wesentlichen funktionalen und technischen Anforderungen zur Entwicklung des elektronischen Medikationsplans sowie die Zulassungsvoraussetzungen hat die gematik festgelegt und Anfang 2018 veröffentlicht. Ergänzend dazu haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung die erforderlichen Finanzierungsvereinbarungen für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte getroffen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Industrie die entsprechenden Produkte entwickeln, zulassen und am Markt anbieten kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass spätestens Mitte 2019 erste Anbieter die erforderlichen Produkte für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte anbieten werden.

Parallel arbeitet die gematik daran, die notwendigen Voraussetzungen dafür festzulegen, dass die Industrie elektronische Patientenakten anbieten kann, die sektorübergreifend bei allen Ärztinnen und Ärzten und Einrichtungen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gematik diese Arbeiten entsprechend der gesetzlichen Frist Ende 2018 abschließen wird.

  1. Welche Funktionen liegen bisher hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück, und ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, wenn ja, wo, und bei welchen Funktionen, und in welchem Umfang?

Die gematik hat die im E-Health-Gesetz geregelten Fristen für die von ihr zu leistenden Arbeiten eingehalten und die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auch die Frist für die Arbeiten zur Einführung der elektronischen Patientenakte Ende 2018 einhalten wird. Bei der Einführung der ersten Anwendung OnlineVersichertenstammdatendienst ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen.

  1. Welche Kosten sind den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt den Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bisher für die Einführung der eGK entstanden?
  2. Mit welchen Kosten rechnen die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die weitere Umsetzung bis 2021?
  3. Welche Kosten sind bisher den einzelnen gesetzlich Krankenversicherten entstanden, welche werden bis 2021 noch entstehen?

Die Fragen 9, 10 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Kosten für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind von den konkreten Entscheidungen der Selbstverwaltung abhängig. Die Organisationen der Selbstverwaltung haben einen gesetzlichen Auftrag für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (§ 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)). Da die Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur Zuständigkeit der Selbstverwaltung ist, hängen auch die konkret anfallenden Kosten wesentlich von deren Entscheidungen ab. Dies betrifft sowohl die Kosten für die von den Organisationen der Selbstverwaltung gegründeten gematik als auch die für die Einführung und den Betrieb der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen bei den Krankenkassen und den Beteiligten anfallenden Kosten.

Die Verträge, die von den jeweiligen Organisationen einschließlich der einzelnen Krankenkassen mit ihren Lieferanten bzw. Dienstleistern geschlossen wurden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deshalb können die tatsächlich bislang entstandenen Kosten in weiten Teilen nicht konkret beziffert bzw. abgegrenzt werden. Zudem werden im Rahmen des Aufbaus der Telematikinfrastruktur Maßnahmen durchgeführt, die ohnehin von der Selbstverwaltung in Angriff genommen worden wären. Im Rahmen des Projektes erfolgen sie jetzt besser abgestimmt und standardisiert. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der elektronischen Heilberufsausweise, die dazu dienen, bei zunehmender elektronischer Datenerfassung Zugriffsberechtigungen nachzuweisen und elektronische Dokumente rechtssicher zu unterschreiben. Da der von Seiten des GKV-Spitzenverbands an die gematik zu zahlende Betrag gesetzlich geregelt bzw. durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch Rechtsverordnung festgelegt wird, können dazu konkrete Angaben gemacht werden. Seit Gründung der gematik im Jahr 2005 hat die gematik für ihre Finanzierung bis zum Jahr 2017 von Seiten des GKV-Spitzenverbands insgesamt Beträge in Höhe von rund 606 Mio. Euro erhalten.

Zur Erstattung der erforderlichen Ausstattungskosten und der Kosten für den laufenden Betrieb, die den Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Krankenhäusern und Apotheken im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur entstehen, werden nach § 291a Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Absatz 7a und 7b SGB V Finanzierungsvereinbarungen mit dem GKVSpitzenverband geschlossen, so dass den Leistungserbringern insoweit ihre Kosten refinanziert werden.

  1. Zu welchen Kosteneinsparungen hat die eGK bei den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bislang geführt?
  2. Welche weiteren Kosteneinsparungen erwarten die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die Zukunft?

Die Fragen 11 und 12 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Mitte Dezember 2017 hat die flächendeckende Anbindung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte an die Telematikinfrastruktur begonnen. Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ermöglicht die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten (Online-Versichertenstammdatendienst). Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ist erst der Anfang. Er ist Voraussetzung für die medizinischen Anwendungen. Als erste medizinische Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte werden die Notfalldaten und der elektronische Medikationsplan umgesetzt. Nach den der Bundesregierung bekannten Informationen ist derzeit davon auszugehen, dass die Industrie ab Mitte 2019 die dafür erforderlichen Produkte (Software) am Markt anbieten kann und somit beide Anwendungen noch 2019 starten können. Da sich das Gesamtprojekt insgesamt in der Einführungsphase befindet und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Aufbau der Telematikinfrastruktur wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängen, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen.

  1. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Investitionen, die Arztpraxen durchschnittlich für die benötigte Hard- und Software aufwenden müssen bzw. schon aufgewendet haben?

Es ist gesetzlich geregelt, dass die jeweils betroffenen Selbstverwaltungsorganisationen – bei den Ärztinnen und Ärzten die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband – Vereinbarungen zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten schließen (siehe auch Antwort zu den Fragen 9, 10 und 14). Derzeit existiert eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung des Versichertenstammdatendienstes. Danach erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit Installationskosten ab ca. 3 500 Euro, je nach Praxisgröße, sowie laufende Betriebskosten von ca. 90 Euro monatlich. Darüber hinaus wurde bereits eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung der Notfalldaten und des elektronischen Medikationsplans geschlossen. Für die Installation der dafür erforderlichen Software erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit 530 Euro sowie 1,50 Euro monatlich für die Betriebskosten.

  1. Wie wird bei der eGK der Datenschutz sichergestellt?

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte gelten die europäischen und nationalen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Maßgeblich ist die ab dem 25. Mai 2018 europaweit unmittelbar anwendbare Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), die auf nationaler Ebene durch die zeitgleich in Kraft tretende Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ergänzt wird. Daneben bestehen auch weiterhin im SGB V die in enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelten bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorgaben für Aufbau und Nutzung der Telematikinfrastruktur und für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Für alle medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten entscheiden, ob und welche medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte sie nutzen möchten. Medizinische Daten werden insoweit nur auf Basis einer Einwilligung des Versicherten mittels der elektronischen Gesundheitskarte verarbeitet. Eine erteilte Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen beschränkt werden.

Datenschutz und Datensicherheit sind auch zentrale Anforderungen an alle eingesetzten technischen Komponenten zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und an die organisatorischen Verfahren in der Telematikinfrastruktur. Die Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit in der Telematikinfrastruktur gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben der gematik. Das BMG bezieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Prüfung der Beschlüsse der gematik ein. Die technischen Sicherheitsanforderungen werden zudem in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. Für die Zulassung von Komponenten und Diensten ist eine Sicherheitszertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß dem Stand der Technik und der aktuellen Bedrohungslage erforderlich.

  1. Welche Zertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und weitere Sicherheitszertifizierungen (etwa ISO/IEC 15408) liegen für die einzelnen Hardware-Komponenten und für die Software vor, welche fehlen noch?

Für die Hardwarekomponenten der Telematikinfrastruktur werden als Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung durch die gematik Sicherheitszertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach Common Criteria (ISO/IEC 15408) gefordert. Die folgenden Produkte haben eine solche Sicherheitszertifizierung durchlaufen und sind durch die gematik zugelassen: 2 Kartenterminals, 1 Konnektor, 16 Smartcards der bereits im Austausch befindlichen Generation G1+ eGK, 5 Betriebssysteme (COS) für Smartcards der Generation G2 als Basis für die Gesundheitskarte, den Heilberufsausweis, die Institutionskarte (SMC-B) und die Gerätekarten sowie 18 Objektsysteme (vergleichbar mit einer Verzeichnis- und Rechtestruktur) für die jeweils verschiedenen Smartcards der Generation G2.0 bzw. G2.1. Die Übersicht aller aktuell zugelassen Komponenten ist auf der Webseite der gematik (https://fachportal.gematik.de/ zulassungen/online-produktivbetrieb/) veröffentlicht. Neben dem Konnektor der von der gematik beauftragten Firma RISE GmbH befinden sich noch die Konnektoren und Kartenterminals weiterer Hersteller in laufenden Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren. Für den Rollout der medizinischen Fachanwendungen (Notfalldatenmanagement, elektronischer Medikationsplan) müssen die Konnektoren durch ein Softwareupdate erweitert werden. Diese Erweiterungen werden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Die konkreten Festlegungen der Sicherheitsnachweise für die Komponenten und Dienste der Fachanwendung elektronische Patientenakte befinden sich noch in Erarbeitung sowie in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

  1. Welche Anzahl an Hardwarekomponenten wie etwa Kartenterminals und Konnektoren ist nach Einschätzung der Bundesregierung bereits in Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern und anderen Orten installiert worden, und welche Anzahl an Komponenten muss noch installiert werden? Über die Anzahl der installierten Hardwarekomponenten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mittlerweile wurde in ca. 17 000 Arzt- und Zahnarztpraxen die neue Hard-, aber auch Software vollständig installiert, so dass die Praxen an das sichere Netz der Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Praxen werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Größe mit einem Konnektor und ggf. mehreren Kartenlesegeräten ausgestattet. Der Rollout in den Krankenhäusern und in den Apotheken soll rechtzeitig mit der Bereitstellung der medizinischen Fachanwendungen erfolgen.
  2. Werden genügend Hardwarekomponenten verfügbar sein, um alle Nutzer bis zum 31. Dezember 2018 zu bedienen?

Aktuell sind zwei unterschiedliche Kartenterminals und ein Konnektor am Markt verfügbar. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ab Mitte 2018 weitere Anbieter Konnektoren am Markt anbieten werden. Die Bundesregierung wird die Verfügbarkeit der für die Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Krankenhäuser erforderlichen Ausstattung intensiv verfolgen, um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können.

  1. Werden zusätzliche externe Sicherheitstests durchgeführt, um Probleme wie beim elektronischen Anwaltspostfach zu vermeiden, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

Die Spezifikationen für die Komponenten und Dienste werden von Anfang an mit einem Security-und Privacy-by-Design-Grundsatz entwickelt. Im Gegensatz zum elektronischen Anwaltspostfach erfolgt die Erarbeitung der sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Aspekte gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Spezifikationen sind darüber hinaus auf der Webseite der gematik der Öffentlichkeit zugänglich und können jederzeit, auch von unabhängigen Experten, geprüft werden.

Alle Komponenten und Dienste müssen für die Zulassung durch die gematik ihre sicherheitstechnische Eignung nachweisen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitszertifizierung für die dezentralen Soft- und Hardwarekomponenten. Im Falle von Diensten der Telematikinfrastruktur muss nach § 291b Absatz 1c Satz 5 SGB V der Nachweis erbracht werden, dass die Verfügbarkeit und Sicherheit der Betriebsleistung gewährleistet ist. Die Zertifizierungen haben dabei eine Gültigkeit von fünf Jahren und die Verfügbarkeits- und Sicherheitsnachweise von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Nachweise neu erbracht werden.

Darüber hinaus werden Komponenten und Dienste auch nach ihrer Zulassung durch die gematik oder durch von ihr beauftragte Dienstleister Penetrationstests unterzogen. Die Zielsetzung dieser Tests ist sowohl das Aufdecken eventuell verborgener systematischer Schwachstellen als auch das Erkennen von Schwachstellen, die erst nach der Zulassung bekannt werden (z. B. nachträglich bekannt gewordene Schwachstellen von Drittanbieterkomponenten).

  1. Durch welche Maßnahmen sollen die zentralen Server mit Patientendaten gesichert werden bzw. werden sie gesichert?

Während die medizinischen Daten der Anwendungen elektronischer Medikationsplan und Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte selbst gespeichert werden, ist für die elektronische Patientenakte ein Betreibermodell vorgesehen, in welchem die Daten auf dem Server des vom Versicherten gewählten Betreibers liegen. Der Zugriff auf diese Daten ist nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen nur unter Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte und des elektronischen Heilberufsausweises möglich. Nur der Versicherte selber oder durch den Versicherten Berechtigte können daher Einsicht nehmen. Der Zugriff des Betreibers auf die Daten der Versicherten ist nicht möglich. Die gematik setzt hier bevorzugt auf starke technische statt auf organisatorische Maßnahmen. Im Übrigen erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen der Nachweis der Sicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik durch eine Sicherheitszertifizierung.

  1. Gab es bislang Hacker-Angriffe gegen die eGK oder mit ihr verbundene Systeme, wenn ja, wann, und mit welchen Folgen?

Die Telematikinfrastruktur wird durch technische Maßnahmen der Anbieter, Betreiber und der gematik kontinuierlich auf mögliche Angriffsversuche geprüft. Bisher sind keine Hackerangriffe bekannt, die sich speziell gegen die elektronische Gesundheitskarte oder die Telematikinfrastruktur gerichtet haben.

  1. Ist es zutreffend, dass vielfach bereits an und mit konkurrierenden Lösungen wie etwa digitalen Patientenakten (www.tk.de/tk/pressemitteilungen/ bundesweite-pressemitteilungen/958400) gearbeitet wird, wie etwa bei der tk oder mit dem MedNetNord (www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/ detail/politik/telematikplattform-mednetnord-verbindet-praxen-und-kliniken/)?
  2. Lassen sich diese konkurrierenden Lösungen in das System der eGK und der mit dieser verbundenen Patientenakte einbinden, wenn ja, wie? Die Fragen 22 und 23 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass von Seiten der Krankenkassen Patientenaktenprojekte initiiert wurden. Sie begrüßt, dass die Krankenkassen die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Entwicklung eigener Projekte voranbringt. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Lösungen Interoperabilität bieten. Für die Einführung einer einrichtungsübergreifenden, standardisierten elektronischen Patientenakte ist daher die Gewährleistung der Interoperabilität durch Spezifizierungen der gematik besonders notwendig und wichtig. Die gematik arbeitet daran, bis Ende 2018 die Voraussetzungen für die Einführung der ersten Ausbaustufe datenschutzrechtlich sicherer und mittels der elektronischen Gesundheitskarte unterstützter Patientenakten zu schaffen. Hierzu hat sie Vorgaben zum Beispiel zu technischen Spezifikationen, Standards und Schnittstellen sowie die Zulassungsverfahren festzulegen, so dass verschiedene Anbieter von Patientenaktensystemen ihre jeweiligen Produkte nach diesen Vorgaben in den Markt bringen können. Die Patientenakten sollen bundesweit sektorübergreifend bei allen Leistungserbringern und unabhängig von der Mitgliedschaft in einer bestimmten Krankenkasse genutzt werden können. Auch die Krankenkassen können auf dieser Grundlage elektronische Patientenakten anbieten. Die Vorgehensweise der gematik bietet damit auch Chancen für den Erfolg neuer Projekte und Produkte der Krankenkassen und der Industrie.

  1. Unterstützen aktuell alle Krankenkassen die Einführung weiterer eGK-Funktionen, wenn nein, welche nicht oder nicht in vollem Umfang? Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Krankenkassen ein erhebliches Interesse daran haben, dass die von ihnen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten für weitere Funktionen genutzt werden können.
  2. Trifft es zu, dass der Notfalldatensatz und der Medikationsplan ohne großen Feldtest in den Regelbetrieb gehen sollen?

Es trifft nicht zu, dass der Notfalldatensatz und der elektronische Medikationsplan ohne Feldtests in den Regelbetrieb gehen sollen. Im Rahmen der Zulassungen für die beiden Anwendungen haben die Anbieter Feldtests in ca. 75 Arztpraxen durchzuführen.

  1. Welche Planungen gibt es, Impfpässe, Organspendeausweise und Blutspendedaten auf der eGK zu speichern?

Für Versicherte wird künftig zunächst die Möglichkeit geschaffen, auf der elektronischen Gesundheitskarte Hinweise auf das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung zur Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende sowie zu deren Aufbewahrungsort zu dokumentieren. Hierdurch soll ein schnelles Auffinden der Dokumente sichergestellt werden. Zusätzlich zum Hinweis auf eine eventuell vorliegende Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft sollen Versicherte auch die Möglichkeit erhalten, Hinweise auf das eventuelle Vorliegen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht sowie deren Aufbewahrungsort(e) auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die Speicherung dieser sogenannten persönlichen Erklärungen des Versicherten wird inhaltlich und technisch im Rahmen der künftigen Bereitstellung der Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte umgesetzt.

In späteren Ausbaustufen der elektronischen Gesundheitskarte soll diese auch zur Speicherung der eigentlichen Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft in elektronischer Form genutzt werden können. Konkrete Umsetzungsplanungen liegen hierzu noch nicht vor; eine wichtige Umsetzungsvoraussetzung ist, dass für Versicherte flächendeckend geeignete Verfahren bereitstehen, die sicherstellen, dass es sich um authentische, vom Versicherten stammende Erklärungen handelt.

Im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte können Informationen, beispielsweise zu ggf. vorliegenden neurologischen oder hämatologischen Vorerkrankungen, gespeichert werden, die auch im Rahmen einer möglichen Blutspende medizinisch relevant sein können. Planungen, den eigentlichen Blutspendeausweis auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, gibt es derzeit nicht. Informationen zur Blutgruppe des Versicherten können auf Wunsch des Versicherten im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte im Datenfeld „Zusätzliche medizinische Informationen auf Wunsch des Patienten“ gespeichert werden. Die Ärztin oder der Arzt darf sich allerdings nicht auf diese Angaben des Versicherten verlassen (Fremdbefund), sondern ist verpflichtet, die Blutgruppe vor einer etwaigen Transfusion erneut zu bestimmen.

Die Schaffung einer Möglichkeit zur digitalen Speicherung des Impfpasses ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zu den weiteren Umsetzungsplanungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/320 verwiesen.

  1. Sind kleine Feldtests für einzelne Komponenten aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um ein solch komplexes System einzuführen?

Aus Sicht der Bundesregierung ist es sinnvoll, dass die gematik im Rahmen der Zulassung die Durchführung von Feldtests für die Einführung neuer Anwendungen fordert und hierfür die entsprechenden Konzepte erstellt hat.

  1. Wer trägt das Haftungsrisiko für fehlerhaft abgelegte und fehlerhaft übertragene Daten und den ggf. daraus entstehenden Fehlbehandlungen, welche Regelungen zur Haftung sind bereits getroffen worden, welche sollen noch getroffen werden?

Für den Bereich der Datenverarbeitung im Rahmen der Telematikinfrastruktur gelten die allgemeinen haftungsrechtlichen Vorgaben. Dabei kommen vertragliche, deliktische und datenschutzrechtliche Haftungstatbestände in Betracht. Allen haftungsrechtlichen Tatbeständen gemein ist, dass den Datenverarbeiter ein Verschulden für den eingetretenen Schaden treffen muss. Auch die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO knüpft bei der Haftung an die Verantwortlichkeit des Datenverarbeiters für den eingetretenen Schaden an. Nach Artikel 82 Absatz 3 DSGVO besteht eine Haftungsbefreiung, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Dies ist aufgrund der in Artikel 82 Absatz 3 DSGVO vorgesehenen Beweislastumkehr allerdings durch den Verantwortlichen nachzuweisen.

  1. Welche Notfallmaßnahmen sind vorgesehen, sollte das eGK-IT-System ausfallen und Karten und weitere Daten temporär nicht mehr zur Verfügung stehen?

Alle Anbieter und Betreiber der Telematikinfrastruktur sind verpflichtet, ein Notfallmanagement für die lokalen und übergreifenden Notfälle zu etablieren und in das übergreifende Notfallmanagement der gematik für die Telematikinfrastruktur zu integrieren. Im Rahmen des übergreifenden Notfallmanagements koordiniert die gematik alle Maßnahmen, die erforderlich sind, einen eingetretenen Notfall zu bewältigen und schnellstmöglich den Wiederanlauf zu ermöglichen. Das ITServicemanagement der gematik ist dabei die zentrale Schnittstelle für alle Anbieter. Das BMG und das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind mit der gematik und ihren Gesellschaftern zu einer „Taskforce Sicherheit“ zur Koordination von Notfallmaßnahmen vernetzt. Die übergreifenden und szenariobasierten Notfallkonzepte werden in regelmäßigen Übungen mit Anbietern, Gesellschaftern der gematik, der gematik, BMG und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf ihre Aktualität geprüft und ihre Anwendung trainiert.

Unabhängig davon sind die bisherigen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte so konzipiert, dass ihre Nutzung auch offline möglich ist. Dies gilt für das Einlesen der Versichertenstammdaten genauso wie für das zukünftige Lesen der Notfalldaten oder des elektronischen Medikationsplans. Die medizinische Versorgung ist also nicht von der aktuellen Onlineanbindung der jeweiligen Arztpraxis abhängig. Alle für die Behandlung benötigten Primärdaten liegen im Praxisverwaltungssystem der Ärztin oder des Arztes und stehen daher auch bei einem Ausfall der Onlineanbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung.

  1. Wie soll der Zugriff der Versicherten auf ihre Daten auf der eGK und den damit zusammenhängenden Diensten gewährleistet und vereinfacht werden?

Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine Fortschreibung der gesetzlichen Regelungen darauf hinzuwirken, dass Versicherte einen modernen und praktikablen Zugriff auf ihre elektronische Patientenakte erhalten können.

  1. Ist geprüft worden, ob bereits existierende Systeme aus anderen Ländern zu geringeren Kosten in Deutschland anstatt des aktuellen eGK-Systems eingeführt werden könnten, wenn ja, welche Systeme wurden wann mit welchem Ergebnis geprüft, wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung und die gematik stehen über das eHealth Network fortlaufend im engen Austausch mit anderen europäischen Staaten und informieren sich so kontinuierlich über aktuelle technologische Entwicklungen.

Es wurden vor der Entwicklung des eGK-Systems andere Systeme verschiedener Länder geprüft (z. B. Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) / Österreich; Elek- tronisches Patientendossier / Schweiz; Projekt Nationales Patient Register (NPR)/ Schweden; Projekt sundhed.dk / Dänemark).

Die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern unterschieden sich jedoch zu stark von der Ausgangslage in Deutschland, um vollumfänglich adaptiert zu werden.

Einzelne Konzepte, wie z. B. das IHE Framework, hat die gematik für die Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte übernommen. Die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte wird im Rahmen eines Stufenkonzepts erfolgen. Aus der praktischen Anwendung heraus können so zukünftig Verbesserungen in die konzipierten Folgestufen einfließen.

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung das aktuelle eGK-System, und wie beurteilt sie die Zukunftsfähigkeit?

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit für den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen. Deshalb ist der weitere Ausbau der Telematikinfrastruktur im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandler verlässliche Daten zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird der Aufbau der Telematikinfrastruktur sowohl von den Krankenkassen als auch von allen Leistungserbringerorganisationen unterstützt. Eine Herausforderung besteht darin, in Abwägung der Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Praktikabilität das System so weiterzuentwickeln, dass allen Beteiligten, insbesondere auch den Versicherten, eine Teilnahmemöglichkeit am System mit solchen technischen Lösungen angeboten wird, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind.

  1. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen der Bundesregierung, die bisherige eGK-Technik durch eine neue und zukunftsfähigere Technologie zu ersetzen?

Es besteht allgemeiner Konsens, dass eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur, die höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsstandards entspricht, für die Modernisierung des Gesundheitswesens unerlässlich ist. Jetzt geht es zunächst darum, dass die elektronischen Gesundheitskarten und die Ausstattung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen und entsprechend zertifiziert und zugelassen wurden, schnellstmöglich einen Nutzen für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten bringen. Darauf aufbauend stellt sich die Bundesregierung – wie bereits in den Antworten zu den Fragen 30 und 32 dargestellt – der Herausforderung, das System kontinuierlich weiterzuentwickeln und neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einzubeziehen.

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ISSN 0722-8333

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2089

  1. Wahlperiode 11.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/1857 –

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Vorbemerkung der Fragesteller

An vielen Autobahnen und Landstraßen finden sich Hinweise, dass Fahren unter Alkoholeinfluss für die Fahrzeugführer selbst wie auch für Mitfahrer und Dritte erhebliche Gefahren birgt. Doch nicht nur Alkohol am Steuer birgt Gefahren, sondern auch der Konsum von anderen Rauschmitteln wie etwa Cannabis. Daneben kann auch der Konsum von Medikamenten zu Fahrbeeinträchtigungen führen, insbesondere dann, wenn diese nicht auf ärztliche Verordnung hin eingenommen werden.

Alkohol und Rauschmittel sind weiterhin wesentliche Unfallfaktoren (www. dvr.de/unfallstatistik/de/alkohol). Zur Vermeidung dieser Unfälle ist eine aus Sicht der Fragesteller umfangreiche Prävention unerlässlich. Zudem können durch Verkehrskontrollen bei verdächtigen Verkehrsteilnehmern Unfälle verhindert werden. Hierzu sind nach Ansicht der Fragesteller möglichst zuverlässige Schnelltests erforderlich, damit nicht Unschuldige unnötigerweise verdächtigt werden, ein oder mehrere Rauschmittel genommen zu haben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Überwachung und Verfolgung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist in diesem Zusammenhang stets auf die große Bedeutung und Dringlichkeit einer wirksamen Verkehrsüberwachung hin. Der Bund hat aber diesbezüglich im konkreten Einzelfall weder Eingriffs- noch Weisungsrechte.

 

Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 5

Den Tabellen liegt eine Auswertung der Daten der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik zugrunde. Im Rahmen dieser Statistik werden u. a. alle Unfälle registriert, bei denen die am Verkehr teilnehmende Person unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. Darunter fallen sowohl schwere Unfälle, bei denen Personen getötet oder verletzt wurden als auch leichte Unfälle mit nur Sachschaden.

Im Rahmen dieser Auswertung wurden die Unfallursachen des Hauptverursachers ausgewertet. Es sind diejenigen Unfälle bzw. die bei diesen Unfällen getöteten Personen ausgewiesen, bei denen – nach Einschätzung der unfallaufnehmenden Polizeibeamten – der Hauptverursacher unter dem Einfluss von „Alkohol“ oder „anderen berauschenden Mitteln“ stand (Unfallursache 01 oder 02). Als Hauptverursacher gilt jeweils der als erstes aufgeführte Unfallbeteiligte. Eine Unterscheidung von Rauschmitteln, z. B. Cannabis oder andere ist auf Grundlage dieser Daten nicht möglich. Für das Jahr 2017 liegen die erforderlichen Daten noch nicht vor.

  1. Welche Anzahl an Unfällen im Straßenverkehr wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

47.606

1.174

1.436

44.775

1.709

1.560

40.849

1.774

1.334

36.747

1.725

1.221

37.691

2.208

1.486

36.934

2.193

1.485

34.366

2.385

1.377

32.825

2.551

1.381

32.055

2.852

1.383

32.696

3.231

1.622

Zusammen 50.216 48.044 43.957 39.693 41.385 40.612 38.128 36.757 36.290 37.549
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.363 217 215 6.116 307 174 5.484 283 132 4.994 257 115 5.195 246 135 5.078 226 123 4.658 270 130 4.597 262 103 4.365 296 107 4.477 333 121
Zusammen 6.795 6.597 5.899 5.366 5.576 5.427 5.058 4.962 4.768 4.931
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.134 140 156 5.611 197 130 5.267

197

92

4.915

147

97

5.067 222 103 4.883 186 133 4.579 225

119

4.421 224 110 4.378 247 138 4.491 279 138
Zusammen 6.430 5.938 5.556 5.159 5.392 5.202 4.923 4.755 4.763 4.908
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.915 17 46 1.782

64 139

1.599 72 85 1.436 54 59 1.392 66 87 1.457 82 79 1.344 95 49 1.270 83 47 1.195 98 34 1.253

127 62

Zusammen 1.978 1.985 1.756 1.549 1.545 1.618 1.488 1.400 1.327 1.442
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.678 20 20 1.433 25 21 1.255 28 27 1.210 35 17 1.135 34 27 1.175 46 29 1.061 54 29 1.086 76 29 995 69 27 1.083 87 34
Zusammen 1.718 1.479 1.310 1.262 1.196 1.250 1.144 1.191 1.091 1.204
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

403

11 7

355

13 6

382 24 15 307

9 11

348 30 24 349 27 27 310 35 24 296 30 21 304 34 24 274 42 34
Zusammen 421 374 421 327 402 403 369 347 362 350
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

901 28 40 911 33 61 816 53 33 702 50 37 786 73 26 806 71 27 735 84 32 692 86 58 711 93 39 729

135 65

Zusammen 969 1.005 902 789 885 904 851 836 843 929
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.345 130 180 4.022 207 149 3.636 194 182 3.339 185 149 3.342 224 186 3.232 211 177 3.146 205 167 2.961 228 198 2.886 224 184 2.961 289 195
Zusammen 4.655 4.378 4.012 3.673 3.752 3.620 3.518 3.387 3.294 3.445
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.448

7 19

1.379 19 48 1.294 39 29 936 28 28 1.033 39 32 969 25 39 924 23 34 794 37 34 822 37 27 760 58 38
Zusammen 1.474 1.446 1.362 992 1.104 1.033 981 865 886 856
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.123 95 75 4.091

89 105

3.879

109 82

3.388 98 74 3.497 213 107 3.483 215 100 3.235 250 122 3.168 245 100 3.193

275 71

3.223

287 58

Zusammen 4.293 4.285 4.070 3.560 3.817 3.798 3.607 3.513 3.539 3.568
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9.236 238 302 8.679 409 338 7.994 407 310 7.164 496 301 7.400 600 387 7.141 649 377 6.705 628 344 6.286 729 336 6.153 792 365 6.291 905 436
Zusammen 9.776 9.426 8.711 7.961 8.387 8.167 7.677 7.351 7.310 7.632
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.543 118 175 2.522 157 200 2.320 154 174 2.156 141 171 2.195 156 165 2.172 142 164 2.011 147 131 1.906 156 135 1.784 234 124 1.900 205 157
Zusammen 2.836 2.879 2.648 2.468 2.516 2.478 2.289 2.197 2.142 2.262
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

856 19 58 796 28 46 687 23 44 656 26 31 678 45 60 680 41 56 651 41 46 651 34 61 604 41 59 628 67 67
Zusammen 933 870 754 713 783 777 738 746 704 762
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.625 43

31

2.295 42 33 2.024 54

27

1.832 58 26 1.840 54

22

1.953 65 27 1.753

122 33

1.593

141 37

1.681

140 39

1.649

158 42

Zusammen 2.699 2.370 2.105 1.916 1.916 2.045 1.908 1.771 1.860 1.849
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.742 11

26

1.714 20 25 1.461 17

20

1.327 33 23 1.295 41

17

1.240 52 21 1.188 52 15 1.047 63 24 987 80

24

1.024 67 34
Zusammen 1.779 1.759 1.498 1.383 1.353 1.313 1.255 1.134 1.091 1.125
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.679 54 52 1.623 59 53 1.436 77 60 1.259 63 51 1.384 79 68 1.223 83 69 1.155 74 76 1.169 85 65 1.151 94 94 1.136

91 100

Zusammen 1.785 1.735 1.573 1.373 1.531 1.375 1.305 1.319 1.339 1.327
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.615 26

34

1.446 40 32 1.315 43

22

1.126 45 31 1.104 86

40

1.093 72 37 911 80 26 888 72 23 846 98

27

817

101 41

Zusammen 1.675 1.518 1.380 1.202 1.230 1.202 1.017 983 971 959

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von PKW-, LKW-, Bus- und Motorradfahrern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: Unter dem Oberbegriff Lkw sind alle Güterkraftfahrzeuge und Zugmaschinen zusammengefasst. Motorräder umfassen in dieser Auswertung alle Krafträder mit amtlichen Kennzeichen.

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36.326

949

1.124

34.011

1.411

1.222

31.363

1.433

1.048

28.539

1.428 980

29.258

1.801

1.171

28.846

1.818

1.205

26.913

1.941

1.105

25.334

2.072

1.083

24.785

2.336

1.113

25.170

2.662

1.270

Zusammen 38.399 36.644 33.844 30.947 32.230 31.869 29.959 28.489 28.234 29.102
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.082 186 164 4.826 239 141 4.390 231 101 4.017

217

95

4.117 208 111 4.141

186

97

3.690 233 109 3.657

220

85

3.523

260

80

3.581

287

95

Zusammen 5.432 5.206 4.722 4.329 4.436 4.424 4.032 3.962 3.863 3.963
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.578 112 131 4.198 171 105 3.958

172

70

3.791

119 84

3.898

190

85

3.715 164 115 3.534

187

97

3.345

185

89

3.273 201 115 3.257 242 109
Zusammen 4.821 4.474 4.200 3.994 4.173 3.994 3.818 3.619 3.589 3.608
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.367 10 33 1.252 45 98 1.149 52 58 1.045 42 47 1.016 55 59 1.065 68 53 1.015 70 38 949 61 34 892 77 28 928 99 48
Zusammen 1.410 1.395 1.259 1.134 1.130 1.186 1.123 1.044 997 1.075
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.192 17 14 1.040 21 16 899 25 22 878 33 16 818 31 21 880 37 24 797 47 24 798 64 22 744 56 19 794 75 23
Zusammen 1.223 1.077 946 927 870 941 868 884 819 892
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 6 5 210

10 6

244 20 12 168 9 7 199 23 21 202 25 20 179 29 16 171 26 14 176 26 23 168 33 25
Zusammen 249 226 276 184 243 247 224 211 225 226
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

694 25 31 695 27 45 608 37 27 535 43 31 613 55 22 638 59 23 578 65 28 543 76 44 537 82 32 562

115 56

Zusammen 750 767 672 609 690 720 671 663 651 733
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.591 106 153 3.275 165 123 3.027 154 154 2.737 156 117 2.754 186 150 2.659 164 145 2.612 168 138 2.437 188 159 2.333 190 149 2.438 243 158
Zusammen 3.850 3.563 3.335 3.010 3.090 2.968 2.918 2.784 2.672 2.839
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.137

6 13

1.073 15 42 984 34 25 739 23 23 825 33 22 718 19 31 716 20 28 579 26 29 614 27 20 575 46 31
Zusammen 1.156 1.130 1.043 785 880 768 764 634 661 652
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.037 79 56 3.015 74 75 2.951 85 66 2.560 73 56 2.663

166 86

2.695

171 86

2.485

210 97

2.385

206 79

2.448

225 61

2.467

238 44

Zusammen 3.172 3.164 3.102 2.689 2.915 2.952 2.792 2.670 2.734 2.749
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.931 181 223 6.534 345 264 6.009 317 235 5.570 407 232 5.703 477 303 5.595 539 305 5.282 502 272 4.849 576 257 4.821 636 286 4.895 739 331
Zusammen 7.335 7.143 6.561 6.209 6.483 6.439 6.056 5.682 5.743 5.965
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.996

95

141

1.990 133 158 1.837 130 145 1.730 116 137 1.741 130 136 1.728 120 143 1.647 111 109 1.509 128 113 1.452 195 104 1.512 173 131
Zusammen 2.232 2.281 2.112 1.983 2.007 1.991 1.867 1.750 1.751 1.816
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

717 16

48

649 24 42 566 18 38 552 23

29

579 35

48

584 34

50

559 36 39 541 29 51 514 36

52

528 54

50

Zusammen 781 715 622 604 662 668 634 621 602 632
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.951 38 23 1.673 32 24 1.482 43 17 1.365 51 16 1.392 43 14 1.457 50 15 1.325 88 26 1.219

102 21

1.216

111 32

1.224

111 25

Zusammen 2.012 1.729 1.542 1.432 1.449 1.522 1.439 1.342 1.359 1.360
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.333

9 22

1.302 20 21 1.152 16 16 1.039 29 16 1.025 36 12 967 49 17 927

45 9

816 54 21 761 67 18 775 51 28
Zusammen 1.364 1.343 1.184 1.084 1.073 1.033 981 891 846 854
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.159 42 38 1.104 51 38 1.014 60 43 883 49 44 1.025 60 48 922 71 52 843 64 52 821 75 43 818 68 69 822 76 83
Zusammen 1.239 1.193 1.117 976 1.133 1.045 959 939 955 981
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.323 21 29 1.175 39 24 1.093 39 19 930 38 30 890 73 33 880 62 29 724 66 23 715 56 22 663 79 25 644 80 33
Zusammen 1.373 1.238 1.151 998 996 971 813 793 767 757

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Pkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

653

21 5

693 24 13 514

32 5

575

24 5

566

32 5

507 36

11

502

36 5

546

35 5

463

36 3

592

45 5

Zusammen 679 730 551 604 603 554 543 586 502 642
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 1 120 4 1 80 7 1 77 4 1 89 4 83 7 1 77 5 1 77 4 1 62 5 81 6
Zusammen 102 125 88 82 93 91 83 82 67 87
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

114 6 88 4 1 73 3 95 4 1 101 4 89 2 1 82 3 71 3 1 62 5 87 5
Zusammen 120 93 76 100 105 92 85 75 67 92
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8

1

16 1 8

2 1

5

3

4 7

1

8

2

7

3

10 1 13 1
Zusammen 9 17 11 8 4 8 10 10 11 14
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1 26 18 28 25 24 17 1 26

3 1

16 28 1
Zusammen 30 26 18 28 25 24 18 30 16 29
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 5 2 7 2

1

4 8 7 1 2

1

Zusammen 1 5 2 7 3 4 8 7 1 3
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

14 12 5 9 6 9 1 13 2 6

1

16 2 9 1 13 1
Zusammen 14 17 9 6 10 15 7 18 10 14
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

41 1 52

11 3

34 3 44 1 46 4 30 7 5 33 2 47 2 46 3 1 41 3
Zusammen 42 66 37 45 50 42 35 49 50 44
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

24 19 15 20 11 1 1 20 15 1 16 1 19

1 1

17
Zusammen 24 19 15 20 13 20 16 17 21 17
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

74 1 1 84 1 70 2 71 73 6 59 4 69 5 1 60 9 69 3 66 6 1
Zusammen 76 85 72 71 79 63 75 69 72 73
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 3 116 1 2 98 4 2 80 6 1 72 5 70 8 68 9 1 88 5 1 68

10

85

10 2

Zusammen 107 119 104 87 77 78 78 94 78 97
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1 3 39 2 28 7 1 35 3 1 32 2 2 29 3 1 29 7 37 2 1 31 1 50 5
Zusammen 33 41 36 39 36 33 36 40 32 55
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9 12 8 3 9 3

1

7

1

6 6 16
Zusammen 9 12 8 3 9 4 8 6 6 16
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

30 31 1 21 1 29 1 21 2 22 2 19 23 1 15 1 26 2
Zusammen 30 32 22 30 23 24 19 24 16 28
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

23 31 16 27 17 1 13 20 13 17

2 1

26 2
Zusammen 23 31 16 27 18 13 20 13 19 29
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

32 2 22 25 2 28 2 1 36 1 2 25 2 32 1 29 23 3 1 20 2
Zusammen 34 22 27 31 39 27 33 29 27 22
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25 20 9

1

20 19 16 12 23 9 21 1
Zusammen 25 20 10 20 19 16 12 23 9 22

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Lkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 1 18 1 16 16 2 17 1 8 22 1 9

1

12 1 1 14 2

1

Zusammen 22 19 16 18 18 8 23 10 14 17
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4

1

1 3 4 3 1 1 1 2 1
Zusammen 5 1 3 4 3 1 1 1 2 1
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5 1 3 2 3 1 4 1

1

1 3
Zusammen 5 1 3 2 3 1 4 2 1 3
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1 1
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1 2
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

Zusammen
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2 1 1 1
Zusammen 2 1 1 1
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2 1 3 2

1

2 1 1 1
Zusammen 2 1 3 3 2 1 1 1
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 7 1 2 2 2 2 2
Zusammen 1 7 1 2 2 2 2 2
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 2 2 3 5

1

5 1 2
Zusammen 4 2 2 3 6 5 1 2
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 4 2 1 3 1

1

1
Zusammen 1 1 4 2 1 3 2 1
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 2
Zusammen 1 2
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 2 2 1 3 1 1
Zusammen 1 2 2 1 3 1 1
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1 1 1
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1
Zusammen 1 1
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1
Zusammen 1 1 1

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Bus-Fahrer als Hauptverursacher

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

864 25

31

719 34 41 584 39 16 526 30

16

508 36

30

520 37

22

439 45 20 472 53 24 498 56

27

435 72

28

Zusammen 920 794 639 572 574 579 504 549 581 535
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

171

8 14

138 8 7 100 8 3 87 4 1 91 7 2 55 4 2 64 5 2 81 5 2 74 6 3 80 6 4
Zusammen 193 153 111 92 100 61 71 88 83 90
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

138 4 1 96 5 5 102 2 1 86 6 1 70 2 102 6 1 74 4 2 87 7 3 85 8 5 82 7 2
Zusammen 143 106 105 93 72 109 80 97 98 91
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

26 1 1 26 1 3 18 2 12 1 12 2 18 1 15 2 22 1 1 19 1 2 16 2
Zusammen 28 30 20 13 14 19 17 24 22 18
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 1 20 3 1 15 22 1 15 2 14

2 3

16 23 21 2 3 19 3
Zusammen 22 24 15 23 17 19 16 23 26 22
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 6

1

2

1

2 2

1

1 5 4 1

3

Zusammen 4 7 3 2 3 1 5 4 4
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5

1 1

17 6

1 1

6

2

11 14 8

3

8

1

8 7

1

Zusammen 7 17 8 8 11 14 11 9 8 8
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

54 2 1 58 5 2 50 5 3 56 1 2 57 6 5 56 7 3 35 2 1 32 4 2 39 1 6 40 2 4
Zusammen 57 65 58 59 68 66 38 38 46 46
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

31 21 1 1 19 1 10 8

2

13 1 11 17 5 24 1 12 3
Zusammen 31 23 20 10 10 14 11 22 25 15
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 1 61 1 1 61 4 1 47 2 2 46 4 56 3 48 6 42 2 3 53 4 36 7 1
Zusammen 63 63 66 51 50 59 54 47 57 44
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

142 2 5 91 4 6 83

10 3

84 6 3 70 5 6 85 4 4 78 9 8 70

10 5

63

15 3

68

13 1

Zusammen 149 101 96 93 81 93 95 85 81 82
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

70 3 2 57

1 11

34 2 2 27 2 5 37 1 8 40 4 3 27 6 2 29 3 2 35 6 1 19 5 4
Zusammen 75 69 38 34 46 47 35 34 42 28
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25 3 20 2 17 1 11 1 6 2 2 6

1

2

8

1

1

11 2 13 1 5

6

Zusammen 28 22 18 12 10 9 10 13 14 11
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 2 1 43 1 1 25 2 1 27 1 1 26 2 23 3 1 20 5 1 14

11 2

24 3 17

17 2

Zusammen 49 45 28 29 28 27 26 27 27 36
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 18 18 13 16 3 12 7 9

1 1

9

5

8

3

Zusammen 21 18 18 13 19 12 7 11 14 11
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

28 29 1 1 17 1 21 3 1 27 2 1 15 1 17 2 16 1 18 1 1 18 1
Zusammen 28 31 18 25 30 16 19 17 20 19
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

20 2 18 2 17 15 14 1 10 2 1 6

2 1

11 2 1 9 4 1 7

3

Zusammen 22 20 17 15 15 13 9 14 14 10

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Motorradfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 9 –                                                           Drucksache 19/2089

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von Radfahrern und Fußgängern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

– 10 –

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.399

59

145

5.150

69

146

4.960

98

151

3.891

59

116

4.108 111

144

4.141 101

139

3.785 109

141

3.915 159

159

3.802 144

131

3.939 163

193

Zusammen 5.603 5.365 5.209 4.066 4.363 4.381 4.035 4.233 4.077 4.295
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

504

4 20

518 13 10 499 10 10 410

9 10

462

7 13

411

7 11

433

10 7

451

11 7

387

5 10

406 11 13
Zusammen 528 541 519 429 482 429 450 469 402 430
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

821

6 16

783 4 8 767

8 15

617 5 4 669 12 11 649 7 9 607

9 12

644

9 12

662 14 13 734 11 22
Zusammen 843 795 790 626 692 665 628 665 689 767
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

251 3 8 240

6 22

237

9 18

211 2 7 184

4 15

212

6 13

180 7 7 165

7 10

156 5 4 176 6 8
Zusammen 262 268 264 220 203 231 194 182 165 190
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

275 1 4 216 3 210 2 3 165 1 159 1 3 156 2 145 2 143 5 5 133 2 2 142 5 3
Zusammen 280 219 215 166 163 158 147 153 137 150
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

115 3 2 97 1 99 1 1 88 2 102 1 3 106 1 4 86 3 5 91 1 7 89 3 1 71 2 5
Zusammen 120 98 101 90 106 111 94 99 93 78
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

85 1 1 93 2 4 93 6 2 67 2 2 72 7 77 1 2 89 4 1 72

2 11

94 1 4 70 6 7
Zusammen 87 99 101 71 79 80 94 85 99 83
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

239

4 11

227 3 2 196

5 12

177

7 10

187

7 12

193

4 12

201

8 12

180 11 17 203 14 17 194 16 13
Zusammen 254 232 213 194 206 209 221 208 234 223
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

149 1 2 156 1 165 2 2 90 4 110 4 1 112 2 5 89 1 4 110 2 2 87 2 4 82 2 5
Zusammen 152 157 169 94 115 119 94 114 93 89
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

565

4 12

564

7 24

530

7 10

424

9 10

456 15 12 407

13 8

386

5 14

451 17 11 383

18 7

453

12 9

Zusammen 581 595 547 443 483 428 405 479 408 474
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.157 21 35 1.080 23 36 1.061 29 41 819 17 41 856 34 43 869 35 43 778 31 36 817 50 36 751 35 32 793 52 61
Zusammen 1.213 1.139 1.131 877 933 947 845 903 818 906
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

187

5 14

167

4 15

206

4 15

166

2 10

163 4 5 193

4 10

140 4 9 156

7 10

149 7 7 157

6 12

Zusammen 206 186 225 178 172 207 153 173 163 175
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

28 3 27 1

2

36 2 3 24 28 4 6 35 3

1

22 1

3

25 1

4

22 2

3

27 2

5

Zusammen 31 30 41 24 38 39 26 30 27 34
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

374 1 4 370 1 6 321 5 6 228 1 7 254 3 7 291 7 6 230

16 5

208 21 12 270

18 5

223 14 12
Zusammen 379 377 332 236 264 304 251 241 293 249
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 2 3 234 3 193 1 2 148 6 145 4 165 2 2 147 2

6

137 6

1

126

2 4

138 6 3
Zusammen 243 237 196 154 149 169 155 144 132 147
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

283 3 9 263 3 7 231

5 10

180 4 2 167 4 6 162 3 8 167

3 17

185

3 14

192 10 17 185 3 8
Zusammen 295 273 246 186 177 173 187 202 219 196
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

128 1 115 4 116 2 1 77 1 94

4 3

103 4 5 85

5

1

80 6 98

6 1

88

9 7

Zusammen 129 119 119 78 101 112 91 86 105 104

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Radfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.128 26

34

1.101 23 30 813 16 18 718 21

18

652 27

24

622 19

19

570 22 17 526 16 21 521 26

16

518 20

19

Zusammen 1.188 1.154 847 757 703 660 609 563 563 557
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

127 1 7 131 3 2 95 3 1 81 3 1 75 1 1 72 1 66 3 67 2 47 1 1 39 4 1
Zusammen 135 136 99 85 77 73 69 69 49 44
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

100 3 3 88 4 55 51 2 1 38 2 1 49 1 56 3 2 38 3 1 64 3 2 72 4 1
Zusammen 106 92 55 54 41 50 61 42 69 77
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 3 112 3 4 87 2 1 75 1 1 80 1 2 71 3 3 46 1 2 51 1 1 41 4 54 2
Zusammen 127 119 90 77 83 77 49 53 45 56
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

49 39 24 21 24 1 14 1 13 1 14 1 11 16 2
Zusammen 49 39 24 21 25 15 14 14 12 18
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 2 19 12 1 16 2 12 15

1 1

19

1 1

18 21 11 2
Zusammen 21 19 13 18 12 17 21 18 21 13
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36 1 39 1 2 40 1 1 32 23 3 17 1 21 1 14 25 26 2
Zusammen 37 42 42 32 26 18 22 14 25 28
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 5 98 4 6 61 5 73 2 7 54 3 5 55 2 3 51 3 3 56 3 4 67 1 1 60 1 2
Zusammen 106 108 66 82 62 60 57 63 69 63
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

31 1 23 1 19 15 13 16 1 21 15 1

1

15 12
Zusammen 32 24 19 15 13 17 21 17 15 12
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 2 109 1 1 84 1 86 2 1 69 2 2 82 1 64 1 1 55 1 2 62 3 29 1
Zusammen 126 111 85 89 73 83 66 58 65 30
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

199 6 9 188 8 4 148 6 5 96

11 3

110

12 4

88 8 6 83 7 2 91 3 7 48 9 6 68 6 4
Zusammen 214 200 159 110 126 102 92 101 63 78
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

37 2 62 1 4 41 1 31 1 46 1 2 31 1 29 27 3 28

1 2

40 2
Zusammen 39 67 42 32 49 32 29 30 31 42
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9

1

12 5 13 10 1 2 8 7

1

9

1

7

1 1

7

1

Zusammen 10 12 5 13 13 8 8 10 9 8
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

82 1 71 2 1 69 1 2 65 47 58 3 54 1 36 1 57 1 57 1
Zusammen 83 74 72 65 47 61 55 37 58 58
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

39 37 23 25 1 16 20 18 2 13 6

1

13 1
Zusammen 39 37 23 26 16 20 20 13 7 14
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

44 1 52 1 34 2 31 22 4 18 16 1 16 1 17 1 2 9

1 1

Zusammen 45 53 36 31 26 18 17 17 20 11
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

16 2 1 21 16 1 7 13 1 8

1

6

2

6

1

5 5
Zusammen 19 21 17 7 14 9 8 7 5 5

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Fußgänger als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Drucksache 19/2089                              – 12 –                                      Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 ums Leben gekommen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

455 26 18 435 17

22

382 20

10

290 25

14

337 22 21 292 19

12

261 22

11

220 25

16

213 25

11

188 17

11

Zusammen 499 474 412 329 380 323 294 261 249 216
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

56 7 4 59 4 5 49 2 1 39 2 3 42 4 5 50 2 3 36 2 0 28 3 0 35 0 3 25 0 0
Zusammen 67 68 52 44 51 55 38 31 38 25
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 5 1 89 2 6 93 4 1 66 6 2 90 1 3 61 7 3 64 7 4 50 5 2 43 6 1 51 6 2
Zusammen 110 97 98 74 94 71 75 57 50 59
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 0 0 3

1 2

6 1 0 4 0 0 3

0 1

5 0 0 5

0 0

1

0 0

0 1 0 3 0 0
Zusammen 4 6 7 4 4 5 5 1 1 3
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

24 0 1 16 0 0 9 0 0 3 0 0 10 1 2 9 0 1 10 0 1 8

1 1

15 1 1 6 2 0
Zusammen 25 16 9 3 13 10 11 10 17 8
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0 0 0 1

0 0

0 0 0 1 0 0 2

0 0

2 0 0 1

0 1

2

0 0

1 0 0 0 0 0
Zusammen 0 1 0 1 2 2 2 2 1 0
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 1 0 5

2 0

4 1 0 1 1 1 2

5 0

3 0 0 4

0 0

2

0 0

4 0 0 2 0 1
Zusammen 5 7 5 3 7 3 4 2 4 3
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 3 5 34 1 2 32 1 0 27 2 2 18 2 0 31 3 0 21 3 0 20 2 2 19 1 1 17 1 1
Zusammen 54 37 33 31 20 34 24 24 21 19
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10 1 0 19 0 0 20 0 1 9 0 1 12 1 1 6 0 0 8

0 0

7

2 0

6

1 0

9 0 1
Zusammen 11 19 21 10 14 6 8 9 7 10
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 2 0 41 1 0 43 1 0 46 3 2 41 1 2 39 3 0 31 0 0 26 2 1 21 1 0 7 2 3
Zusammen 64 42 44 51 44 42 31 29 22 12
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

58 3 1 67 2 1 49 2 4 42 7 3 54 2 4 33 2 0 40 3 3 26 5 6 23 3 5 30 3 1
Zusammen 62 70 55 52 60 35 46 37 31 34
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 2 2 23 1 6 28 3 1 14 3 0 16 0 2 23 0 1 19 1 1 14 1 2 19 1 0 16 2 1
Zusammen 23 30 32 17 18 24 21 17 20 19
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7 0

2

5

0

0

2 1

0

3 0 0 6

2

1

0 0 0 2

1

0

6

0

0

5 0 0 1 0 1
Zusammen 9 5 3 3 9 0 3 6 5 2
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11 1 1 10 0 0 11 2 0 9 0 0 11 0 0 3 0 0 8

3 1

9

1 1

9

2 0

7 0 0
Zusammen 13 10 13 9 11 3 12 11 11 7
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

18 0 1 27 0 0 13 0 0 8 0 0 6 1 0 12 0 1 4

0 0

6

0 0

2

5 0

6 0 0
Zusammen 19 27 13 8 7 13 4 6 7 6
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

15 0 0 23 1 0 15 0 2 10 1 0 14 0 0 9 1 0 4

2 0

10 2 1 4 1 0 3 0 0
Zusammen 15 24 17 11 14 10 6 13 5 3
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

17 1

0

13 2

0

8 2

0

8 0 0 10 2

0

6 1 3 4

0

0

5

1

0

7

2 0

5 1 0
Zusammen 18 15 10 8 12 10 4 6 9 6

BASt-U2p-17/2018

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

  1. Welcher Anteil von Verkehrstoten und Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht worden, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: In der ersten Tabelle ist der Anteil der Verkehrstoten aufgeführt, die bei Unfällen unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden registriert wurden. Der Anteil bezieht sich jeweils auf die insgesamt in Deutschland bei Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten.

Die zweite Tabelle bezieht die unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden verursachten Unfälle auf alle in Deutschland registrierten Straßenverkehrsunfälle.

Anteil der Verkehrstoten, die unter dem Einfluss von … verursacht wurden Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,2

0,5 0,4

9,7

0,4 0,5

9,2

0,5 0,2

7,9

0,7 0,4

8,4

0,5 0,5

8,1

0,5 0,3

7,8

0,7 0,3

6,5

0,7 0,5

6,2

0,7 0,3

5,9

0,5 0,3

Zusammen 10,1 10,6 9,9 9,0 9,5 9,0 8,8 7,7 7,2 6,7
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,0

1,1 0,6

10,7 0,7 0,9 9,2

0,4 0,2

7,9

0,4 0,6

8,7

0,8 1,0

10,6 0,4 0,6 7,7

0,4 0,0

6,0

0,6 0,0

7,2

0,0 0,6

6,2

0,0 0,0

Zusammen 10,7 12,3 9,7 8,9 10,6 11,7 8,2 6,7 7,9 6,2
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10,5 0,5 0,1 11,3 0,3 0,8 11,9 0,5 0,1 9,5

0,9 0,3

11,5 0,1 0,4 9,2

1,1 0,5

9,4

1,0 0,6

8,1

0,8 0,3

7,0

1,0 0,2

8,3

1,0 0,3

Zusammen 11,1 12,3 12,5 10,6 12,1 10,7 11,0 9,2 8,1 9,6
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,1

0,0 0,0

5,5

1,8 3,6

12,5 2,1 0,0 9,1

0,0 0,0

5,6

0,0 1,9

11,9 0,0 0,0 13,5 0,0 0,0 1,9

0,0 0,0

0,0

2,1 0,0

5,4

0,0 0,0

Zusammen 7,1 10,9 14,6 9,1 7,4 11,9 13,5 1,9 2,1 5,4
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,0 0,4

7,2

0,0 0,0

4,5

0,0 0,0

1,6

0,0 0,0

5,3

0,5 1,1

5,4

0,0 0,6

5,9

0,0 0,6

5,8

0,7 0,7

8,4

0,6 0,6

5,0

1,7 0,0

Zusammen 9,5 7,2 4,5 1,6 7,0 6,0 6,5 7,2 9,5 6,6
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0,0

0,0 0,0

8,3

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

7,7

0,0 0,0

13,3 0,0 0,0 11,8 0,0 0,0 12,5

0,0

12,5

16,7 0,0 0,0 5,9

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

Zusammen 0,0 8,3 0,0 7,7 13,3 11,8 25,0 16,7 5,9 0,0
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

13,3 3,3 0,0 12,5 5,0 0,0 12,1 3,0 0,0 4,5

4,5 4,5

5,9

14,7

0,0

9,1

0,0 0,0

15,4 0,0 0,0 5,3

0,0 0,0

20,0 0,0 0,0 6,9

0,0 3,4

Zusammen 16,7 17,5 15,2 13,6 20,6 9,1 15,4 5,3 20,0 10,3
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

12,3 0,8 1,3 10,7 0,3 0,6 10,4 0,3 0,0 10,8 0,8 0,8 6,8

0,8 0,0

11,1 1,1 0,0 9,8

1,4 0,0

9,0

0,9 0,9

7,9

0,4 0,4

7,4

0,4 0,4

Zusammen 14,5 11,6 10,7 12,4 7,6 12,2 11,2 10,8 8,7 8,2
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6,9

0,7 0,0

14,4 0,0 0,0 12,9 0,0 0,6 8,3

0,0 0,9

8,4

0,7 0,7

7,2

0,0 0,0

10,0 0,0 0,0 7,6

2,2 0,0

6,5

1,1 0,0

10,1 0,0 1,1
Zusammen 7,6 14,4 13,5 9,3 9,8 7,2 10,0 9,8 7,5 11,2
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,8

0,3 0,0

6,9

0,2 0,0

7,9

0,2 0,0

9,6

0,6 0,4

7,6

0,2 0,4

8,0

0,6 0,0

7,5

0,0 0,0

5,8

0,4 0,2

4,6

0,2 0,0

1,7

0,5 0,7

Zusammen 10,1 7,1 8,1 10,6 8,1 8,6 7,5 6,5 4,8 2,9
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,8

0,4 0,1

9,7

0,3 0,1

7,9

0,3 0,6

7,6

1,3 0,5

8,5

0,3 0,6

6,3

0,4 0,0

8,4

0,6 0,6

5,0

1,0 1,1

4,4

0,6 1,0

5,7

0,6 0,2

Zusammen 8,4 10,1 8,9 9,5 9,5 6,6 9,6 7,1 5,9 6,5
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,6

0,9

0,9

10,1 0,4

2,6

12,6 1,3

0,4

6,8

1,5

0,0

8,3

0,0

1,0

11,0 0,0

0,5

10,9 0,6

0,6

8,0

0,6

1,1

9,8

0,5

0,0

9,9

1,2

0,6

Zusammen 10,5 13,2 14,3 8,3 9,4 11,5 12,1 9,7 10,3 11,8
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11,5 0,0 3,3 11,6 0,0 0,0 4,4 2,2 0,0 7,3 0,0 0,0 15,0 5,0 2,5 0,0 0,0 0,0 5,4 2,7 0,0 20,7 0,0 0,0 16,1 0,0 0,0 2,9 0,0 2,9
Zusammen 14,8 11,6 6,7 7,3 22,5 0,0 8,1 20,7 16,1 5,9
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4,7 0,4

0,4

4,1 0,0

0,0

5,7 1,0

0,0

5,4 0,0

0,0

5,7 0,0

0,0

1,4 0,0

0,0

4,2 1,6

0,5

4,9 0,5

0,5

4,7 1,0

0,0

4,3 0,0

0,0

Zusammen 5,5 4,1 6,8 5,4 5,7 1,4 6,3 6,0 5,7 4,3
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,5 0,0

0,5

12,1 0,0

0,0

7,9 0,0

0,0

5,1 0,0

0,0

3,3 0,6

0,0

8,6 0,0

0,7

2,9 0,0

0,0

4,3 0,0

0,0

1,4 3,4

0,0

4,5 0,0

0,0

Zusammen 8,9 12,1 7,9 5,1 3,9 9,3 2,9 4,3 4,8 4,5
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,6

0,0 0,0

15,4 0,7 0,0 10,7 0,0 1,4 9,3

0,9 0,0

11,7 0,0 0,0 8,2

0,9 0,0

3,9

1,9 0,0

8,3

1,7 0,8

3,7

0,9 0,0

2,6

0,0 0,0

Zusammen 9,6 16,1 12,1 10,2 11,7 9,1 5,8 10,7 4,7 2,6
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,5 0,0

7,0

1,1 0,0

5,4

1,4 0,0

6,7

0,0 0,0

6,7

1,3 0,0

4,8

0,8 2,4

3,3

0,0 0,0

4,1

0,8 0,0

6,1

1,7 0,0

4,8

1,0 0,0

Zusammen 9,6 8,1 6,8 6,7 8,0 7,9 3,3 5,0 7,8 5,8

BASt-U2p-17/2018

Anteil der Verkehrstoten bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten

Anteil polizeilich registrierter Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,1

2,0

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen 2,2 2,1 1,9 1,6 1,8 1,7 1,6 1,5 1,4 1,5
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,0

1,9

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

Zusammen 2,7 2,6 2,3 1,9 2,0 1,9 1,7 1,7 1,5 1,6
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,8

0,0 0,0

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

Zusammen 1,9 1,7 1,6 1,4 1,5 1,4 1,3 1,3 1,2 1,2
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,0

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,0 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,0

1,0

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

Zusammen 1,6 1,6 1,4 1,2 1,2 1,2 1,1 1,1 1,0 1,0
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,0 0,0

1,8

0,0 0,0

1,5

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

Zusammen 2,0 1,8 1,6 1,4 1,5 1,5 1,4 1,5 1,3 1,5
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

2,0

0,1 0,1

1,5

0,0 0,1

1,7

0,1 0,1

1,7

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,2

0,2 0,2

Zusammen 2,1 1,9 2,2 1,6 2,0 1,9 1,7 1,6 1,6 1,6
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,1

0,2 0,1

Zusammen 1,6 1,6 1,4 1,2 1,3 1,4 1,3 1,3 1,3 1,4
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3,2

0,1 0,1

3,0

0,2 0,1

2,8

0,1 0,1

2,5

0,1 0,1

2,5

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,3

0,2 0,2

2,1

0,2 0,1

2,1

0,2 0,1

Zusammen 3,4 3,3 3,1 2,8 2,8 2,7 2,7 2,6 2,4 2,4
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,0 0,0

2,4

0,0 0,1

2,2

0,1 0,0

1,6

0,0 0,0

1,9

0,1 0,1

1,8

0,0 0,1

1,7

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,1

Zusammen 2,5 2,5 2,3 1,7 2,0 1,9 1,8 1,6 1,6 1,5
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1

0,0 0,0

2,2

0,0 0,1

1,9

0,1 0,0

1,7

0,0 0,0

1,8

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

Zusammen 2,2 2,3 2,0 1,8 1,9 1,8 1,7 1,7 1,7 1,7
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,6

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

Zusammen 1,7 1,7 1,6 1,4 1,4 1,4 1,3 1,3 1,2 1,2
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1

0,1

2,0

0,1

0,2

1,9

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,7

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,3

0,2

0,1

1,3

0,1

0,1

Zusammen 2,3 2,3 2,1 1,9 1,9 1,9 1,7 1,7 1,6 1,6
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8 0,1 0,2 2,6 0,1 0,2 2,3 0,1 0,1 2,1 0,1 0,1 2,2 0,1 0,2 2,1 0,1 0,2 2,0 0,1 0,1 2,1 0,1 0,2 1,8 0,1 0,2 1,8 0,2 0,2
Zusammen 3,0 2,9 2,5 2,3 2,5 2,4 2,3 2,4 2,1 2,2
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,2 0,0

0,0

2,0 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,5 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,8 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

Zusammen 2,2 2,0 1,8 1,6 1,7 1,8 1,7 1,7 1,7 1,7
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1 0,0

0,0

2,2 0,0

0,0

1,8 0,0

0,0

1,6 0,0

0,0

1,7 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

1,3 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

Zusammen 2,2 2,2 1,9 1,6 1,8 1,7 1,6 1,6 1,5 1,5
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8

0,1 0,1

2,9

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

1,9

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen 3,0 3,1 2,6 2,1 2,3 2,0 1,7 1,7 1,6 1,6
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,7

0,0 0,1

2,5

0,1 0,1

2,3

0,1 0,0

1,9

0,1 0,1

2,0

0,2 0,1

2,0

0,1 0,1

1,7

0,1 0,0

1,7

0,1 0,0

1,5

0,2 0,0

1,4

0,2 0,1

Zusammen 2,8 2,6 2,4 2,0 2,2 2,2 1,9 1,8 1,7 1,7

BASt-U2p-17/2018

* Anteil der polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen in Deutschland

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot belegt, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen.

Hinweis: Auf Grund fehlender eindeutiger Daten kann bei der Auswertung nicht zwischen Cannabis, anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen unterschieden werden.

Entsprechende Angaben für das Jahr 2017 sind erst im Oktober 2018 verfügbar.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 an einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung teilgenommen, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellte MPU-Statistik erfasst die Zahl der Untersuchungen nicht nach Bundesländern. Es werden nur die Kategorien „Alkohol erstmalig auffällig“, „Alkohol wiederholt auffällig“ und „Betäubungsmittel“ (alle anderen psychoaktiven Substanzen) erfasst.

MPU-Statistik 2007-2017, Anlassgruppen mit Alkohol- und BtM-Auffälligkeit nach Kalenderjahr
Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Alkohol erstmalig 34119 32610 31620 29114 27735 26791 26775 25903 27160 26966 24699
Alkohol wiederholt 18153 18095 18088 16944 16300 14882 14322 13149 12190 10820 10075
Betäubungsmittel- u. Medikamenten-

auffällige

14873 14590 15536 15495 15430 15174 16374 16751 17472 18336 19328
Alkohol + allg. Verkehrs- bzw. strafrechtl. Auffälligk. 7209 7226 7892 7758 7561 6544 6321 5580 5264 4895 4396
Alkohol + BtM/ Medikamente 1812 1759 2158 2161 2223 2039 2063 1905 1927 1848 1858
BtM /Medikamente + allg. Verkehrsauffälligkeiten 1638 1810 2179 2176 2489 2245 2097 2101 1989 2115 2019
Summe 77804 76090 77473 73648 71738 67675 67952 65389 66002 64980 62375

Quelle: BASt

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 mit einem Fahrverbot belegt (bitte nach Länge des Fahrverbots aufschlüsseln), weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen.

Hinweis: Explizit ausgewiesen werden Fahrverbote von einem Monat bis zu drei Monaten Dauer. Davon abweichende Fahrverbote unterschiedlichster Längen wurden in der Kategorie „Sonstige“ erfasst.

Auch hier sind die bereits zu Anlage 1 gemachten Einschränkungen zu beachten.

Aus Gründen des Datenschutzes und um die mögliche Reidentifikation von Personen zu verhindern, wurden in Anlage 2 Angaben, die Werte kleiner als 10 aufwiesen zusätzlich durch die Angabe „< 10“ ersetzt. War wegen dieser Ersetzung keine rechnerische Summenbildung möglich, wurde die Summe durch die Angabe „< 100“ ersetzt.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ihre Fahrerlaubnis jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 verloren, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand, ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen?

Es ist nicht möglich, die Anzahl der Personen zu ermitteln, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil sie unter Einfluss von Alkohol oder Drogen standen, „ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen“.

Die für die statistische Auswertung zur Verfügung stehenden Informationen aus dem Verkehrszentralregister (VZR; bis 30. April 2014) bzw. dem Fahreignungsregister (FAER; seit 1. Mai 2014) lassen keine Identifikation von Personen zu, bei denen die Entziehung eindeutig nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang stand.

  1. Welche Anzahl an Unfällen mit einem Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Zurzeit werden die sich auf den Binnenwasserstraßen des Bundes zugetragenen Schiffshavarien statistisch nicht erfasst. Das BMVI ist gemeinsam mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt dabei, eine bundesweite Schiffsunfalldatenbank aufzubauen, in der alle Unfälle auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes und auf den Seeschifffahrtsstraßen erfasst werden sollen.

Für den Bereich der Seeschifffahrtsstraßen können folgende Daten mitgeteilt werden:

Seeunfälle auf den Seeschifffahrtsstraßen des Bundes unter dem Einfluss berauschender Mittel

(Alkohol) (Drogen) (Medikamente)

insgesamt
A            M          D
2007 12
2008 3
2009 11
2010 7
2011 9
2012 1             1
2013 1
2014 1
2015 2
2016 3
2017 0

Für den Zeitraum 2012 bis 2017 beziehen sich die Angaben auf die Berufsschifffahrt. Statistische Angaben zu Ursachen von Unfällen mit Sportbooten liegen für diesen Zeitraum nicht vor.

Systematische Aufzeichnungen zum Drogenkonsum im Schienenverkehr liegen nicht vor. Von den gefährlichen Ereignissen, die im Rahmen der Eisenbahnunfalluntersuchung untersucht wurden, ist bei einer Zugkollision im Jahr 2014 Alkoholeinfluss als Ursache ermittelt worden.

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hat bei einem Unfall im Jahr 2009 mit drei Todesopfern den Alkohol- und Medikamentenkonsum des Piloten als unfallursächlich eingestuft. Bei dem Absturz des Germanwings-Airbus in den französischen Alpen am 24. März 2015 wurde festgestellt, dass der Co-Pilot Medikamente genommen hatte. Deren Ursächlichkeit für den Absturz ist nicht geklärt.

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 dabei aufgefallen, ein Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug unter Cannabis-, Alkohol-, Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss bzw. unter Einfluss mehrerer dieser Stoffe und Mittel (bitte jeweils aufschlüsseln) betrieben bzw. gefahren zu haben?

Auf den Binnenschifffahrtsstraßen erfolgt bisher keine statistische Erfassung des Führens von Wasserfahrzeugen unter Alkohol- Drogen- oder Medikamentenkonsum.

Das Luftfahrt-Bundesamt hat im Rahmen der Kontrollen der Dienstfähigkeit von Besatzungsmitgliedern gemäß dem im Juli 2016 in Kraft getretenen § 29 Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes den Konsum von Alkohol bei zwei Mitgliedern einer Flugbesatzung festgestellt. Im Rahmen der von den Luftfahrtunternehmen nach § 4a Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes ebenfalls seit Juli 2016 durchzuführenden Stichprobenkontrollen wurde bei einem Piloten vorheriger Alkoholkonsum festgestellt. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie oft im Rahmen luftaufsichtlicher Maßnahmen der zuständigen Behörden der Bundesländer Besatzungsmitglieder, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen, angetroffen worden sind.

Bezüglich des Schienenverkehrs wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

  1. Welche Einnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch Bußgelder und ggf. andere Einnahmearten entstanden, die im Zusammenhang mit dem Rauschmittel- und Medikamentenkonsum im Verkehr verhängt wurden?

Die Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Schnelltests zur Feststellung eines Rauschmittel- oder Medikamentenkonsums gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, welche Stoffe können damit in welchem Zeitraum festgestellt werden, und welche Fehlertoleranzen gibt es?

Als Schnelltests werden vornehmlich Urin- oder Speicheltests eingesetzt. Mit diesen kann man mindestens alle Substanzen, die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführt sind, nachweisen. Die genaue Testdauer und die Toleranzen variieren je nach Test.

  1. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche Schnelltests verwendet?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Für welche Rauschmittel und Medikamente existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keine Schnelltests, bzw. für welche Rauschmittel werden aktuell keine Schnelltests eingesetzt?

Schnelltests erfassen derzeit u. A. nicht die Vielzahl der Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis belegt, obwohl nur ein Schnelltest durchgeführt wurde?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern temporär oder längerfristig mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums belegt, obwohl durch einen späteren Zweittest kein Rauchmittelkonsum nachgewiesen werden konnte?

Die Anwendung und der Vollzug der Regelungen zu Fahrverboten oder zum Entzug der Fahrerlaubnis obliegen den Ländern. Entsprechende Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welchen Anspruch auf Entschädigungen und Kostenerstattungen haben solche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe wurden entsprechende Zahlungen jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 an Betroffene geleistet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Aufgrund der Zuständigkeit der Länder richten sich mögliche Entschädigungen und Kostenerstattungsansprüche nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Regelungen, soweit nicht speziellere landrechtliche Regelungen vorhanden sind. Die Beurteilung möglicher Entschädigungen ist eine fallabhängige Einzelfallprüfung und kann von der Bundesregierung nicht beantwortet werden.

  1. Welche Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur gerichtsfesten Feststellung eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums genutzt, und welche Fehlertoleranzen gibt es hier bei den einzelnen Tests?

Zur gerichtsfesten Feststellung des Konsums werden nur Blutproben anerkannt. Anwendung finden gemäß den Richtlinien der GTFCh (Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Chemie) Gaschromatographie mit Massenspektrometrie (GC/MS) oder Flüssigchromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (LC/MS, HPLC-MS). Die fachlichen Richtlinien regeln ebenfalls die Kalibrierung und die Toleranzen der Verfahren.

  1. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Tests eingesetzt, wenn ja, welche, und aus welchen Gründen? Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.
  2. Welche Präventionsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um das Führen von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss zu verhindern?

Seitens der Bundesregierung sind die Themen des Führens von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss ein wichtiger Bestandteil der Aufklärungsprogramme. Das BMVI fördert in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Verkehrssicherheitsmaßnahmen und -projekten. Diese Angebote werden einerseits mit den bekannten Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit – wie Deutsche Verkehrswacht (DVW) oder der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) – durchgeführt, andererseits werden eigene Präventionsprogramme zur Verfügung gestellt oder in bestehende Kampagnen eingebunden.

Beispielhaft sind folgende Maßnahmen zu nennen:

  • Mit der national flächendeckenden Kampagne des BMVI und DVR „Runter vom Gas“ für alle Verkehrsteilnehmenden aller Altersklassen wird für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert. Die Kampagne thematisiert z. B. mit Broschüren, Aktionen und auf der Webseite viele relevante Unfallursachen und -risiken und greift u. a. auch die Themen Medikamenten-, Alkohol- und Drogenmissbrauch im Straßenverkehr auf. Unter anderem wurden in den letzten Jahren teilweise in Zusammenarbeit mit den Bundesländern folgende Maßnahmen umgesetzt:
    • Kontinuierlich erscheinen Artikel, Reportagen, Hintergrundinformationen auf der Homepage www.runtervomgas.de.
    • Die allgemeine Broschüre „Hätten Sie’s gewusst?“ greift auch das Thema Alkohol/Restalkohol auf.
    • Gemeinsame Veranstaltungen mit den Bundesländern zu „Alkohol, Drogen, Medikamente am Steuer“, Gewinnspielen und regionaler Presse- und Medienarbeit.
    • Die bundesweite Autobahnplakatserie „Lebensretter“ enthielt das Motiv „Fahr immer nüchtern“.
    • Kooperation mit den Musikfestivals Melt!, Hurricane und Southside. Aktionsstand, Bühnenprogramm, Festivalradio, Aktionsmaterial, Plakate und Banner an Zufahrtswegen; z. B. Aktions-Banner „Vollgas feiern – nüchtern fahren!“.
    • Eine bundesweite Autobahnplakatstaffel „Post it/Notizzettel“ nutzte Mitteilungen an die „Liebsten“, um Botschaften für verkehrssicheres Verhalten zu kommunizieren. Darunter befand sich ein Motiv mit der Aufforderung „Schatz, nimm lieber ein Taxi heute Abend“.
    • Das Plakatmotiv wurde über eine Kooperation mit den Innen- und Verkehrsministerien der Bundesländer verteilt bzw. an Multiplikatoren wie Verkehrswachten, Fahrschulen, Automobilclubs etc. ausgegeben. Viele Bundesländer übernahmen die Autobahnplakatmotive auch für ihre Landstraßen.
  • Das BMVI hat für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Präventionsangebot „Das Gesetz der Straße“ entwickelt. Ein Kurzfilm zum Thema „Alkohol und Drogen am Steuer“ wurde im Auftrag des BMVI produziert. Der Film und zusätzlich erstelltes pädagogisches Begleitmaterial stehen auf der Webseite www.lehrer-online.de zum kostenlosen Download für Lehrerinnen/Lehrer und andere Akteure der Verkehrssicherheit zur Verfügung. Mit der begleitenden Kommunikationsarbeit wurden u. a. gezielt die Länder ebenso wie Verbände und Vereine, die sich in der Verkehrssicherheitsarbeit engagieren, auf dieses Angebot hingewiesen.
  • Das BMVI fördert die „Plakataktion gegen Alkohol“ der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen.
  • Mit Fördermitteln des BMVI wird in Zusammenarbeit mit der DVW und dem DVR darüber hinaus unter anderem in folgenden Programmen das Thema der

„Verkehrsteilnahme unter Alkohol-/Medikamenten-/Drogenwirkung“ berücksichtigt:

  • Das DVW-Programm „FahrRad … aber sicher“ richtet sich an Radfahrer und wird auf Stadtfesten, Verkehrssicherheitstagen oder Messen umgesetzt. Die Besucher werden über das Aktionselement „Rauschbrillenparcours“ mit den Problemen von Alkohol im Straßenverkehr befasst. Hierbei wird das Gefahrenbewusstsein geschult, Vermeidungsstrategien angesprochen und rechtliche Aspekte der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholwirkung thematisiert.
  • Das DVW-Programm „Mobil bleiben aber sicher!“ ist ein ähnliches Angebot zur sicheren Verkehrsteilnahme von Seniorinnen und Senioren.
  • Das DVW-Programm „Aktion junge Fahrer“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Dieses Angebot greift die Themen „Alkohol- und Drogenkonsum“ ebenfalls auf.
  • Der DVR führt das Programm Bf17 (Begleitetes Fahren mit 17) durch, in dem vor allem auf das absolute Alkoholverbot beim Fahren bis zum 21. Geburtstag eingegangen wird, welches für alle Fahranfänger (auch über 21 Jahre) in der gesamten Probezeit gilt. Darüber hinaus wird das Thema Medikamenteneinfluss und Alkohol auch in Bezug auf Begleitpersonen adressiert.
  • Mit der DVR – Aktion „Schulterblick“ wird das Ziel verfolgt, ältere Autofahrende, Angehörige, Ärzte und andere Multiplikatoren für die Notwendigkeit freiwilliger Gesundheitschecks älterer Pkw-Fahrer zu sensibilisieren, damit die Fahrtüchtigkeit möglichst lange erhalten werden kann und sich die Seniorinnen und Senioren aktiv mit ihrer Fahrtüchtigkeit beschäftigen. In diesem Zusammenhang spielt das Thema der Nebenwirkungen von Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit eine wichtige Rolle.
  • Auch das DVR-Moderatorenprogramm „Sicher mobil“ befasst sich mit der Verkehrsteilnahme unter Medikamenteneinfluss.

Im Rahmen des Themenschwerpunkts „Suchtprävention“ führt die Bundeszen- trale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Maßnahmen u. a. in den Bereichen „Alkoholprävention“ und „Prävention des Konsums illegaler Drogen“ durch. In diesem Kontext wird auch die „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ thematisiert.

Im Einzelnen:

Zur Prävention des Konsums legaler/illegaler psychoaktiver Substanzen (hier insbesondere Cannabis) bietet die BZgA das Internetportal www.drugcom.de an. Das Portal richtet sich vorrangig an (drogenaffine) Jugendliche und junge Erwachsene und hat folgende Präventionsziele:

  • Aufklärung über Risiken/Wirkungen von legalen/illegalen psychoaktiven Substanzen,
  • Förderung einer kritischen Einstellung gegenüber Substanzkonsum,
  • Wissens- und Selbsttests,
  • Förderung eines risikoarmen Konsumverhaltens inklusive Punktnüchternheit im Straßenverkehr,
  • Förderung des Konsumverzichts bei illegalen Substanzen/Unterstützung bei der Konsumreduzierung (Online-Verhaltensänderungsprogramm).

Zur Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr werden auf www. drugcom.de themen- und zielgruppenspezifische Informationen bereitgehalten.

Im Rahmen der BZgA-Alkoholpräventionskampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ mit der Zielgruppe der erwachsenen Allgemeinbevölkerung wird u. a. auch auf die Folgen von Alkoholkonsum im Straßenverkehr hingewiesen.

Hierzu gibt es ein spezielles Informationsmodul (www.kenn-dein-limit.de/ alkohol/alkoholverzicht/teilnahme-am-strassenverkehr/).

Grundsätzlich ist das wichtigste Präventionsziel der Kampagne, den verantwortlichen Umgang mit Alkohol (Empfehlungen für den risikoarmen Konsum) und die Punktnüchternheit (Schwangerschaft, Stillzeit, Straßenverkehr, Medikamenteneinnahme, Beruf/Schule etc.) in der erwachsenen Bevölkerung zu fördern. Das Thema „Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr“ spielt dabei eine wichtige Rolle.

Im Rahmen der BZgA-Jugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ mit der Kernzielgruppe der 16- bis 20-Jährigen wird u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr informiert. Hierzu liegen themenspezifische Printmaterialien vor („Alkohol und Verkehr – Die wichtigsten Fakten“, „Alkohol – Die Fakten. Was Du über Alkohol wissen solltest.“ etc.).

Außerdem gibt es unter www.kenn-dein-limit.info/alkohol-im-strassenverkehr. html ein spezielles Informationsmodul mit dem Ziel, die Punktnüchternheit im Straßenverkehr zu fördern. Auch in den Social Media-Angeboten der Kampagne (Facebook, YouTube etc.) wird regelmäßig u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr für die jugendliche Zielgruppe informiert.

  1. Welche Mittel wendet die Bundesregierung hierfür auf (bitte für die Jahre 2007 bis 2017 angeben), und wie wird der Erfolg dieser Programme gemessen?

Rund 3,2 Mio. Euro hat das BMVI seit 2007 gezielt für Aufklärungsmaßnahmen zu Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr eingesetzt. Hinzu kamen die weiteren Präventionsmaßnahmen in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro, in denen viele Unfallursachen, u. a. die o. g. Unfallursachen, adressiert wurden. Die detaillierte Aufstellung enthält die beigefügte Anlage 3.

Die Erfolgskontrolle erfolgt spezifisch für jedes Programm z. B. durch die Darstellung der erreichten Besucherzahlen, verteilten Printmedien, Medienresonanzanalysen, Analysen zur Reichweite in den Social Media Kanälen etc. Darüber hinaus werden derzeit die wesentlichen vom BMVI geförderten Zielgruppenprogramme wissenschaftlich evaluiert. Erste Ergebnisse davon werden umgesetzt. Indikatoren, wie die Entwicklung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, belegen, dass die Zahlen seit 1992 deutschlandweit mit wenigen Ausnahmen gesunken sind und im Jahr 2015 mit 13 239 den niedrigsten Stand seit 1975 erreichten. Insgesamt verringerte sich die Anzahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden seit 1975 um 74,0 Prozent von 51 593 auf 13 403 im Jahr 2016.

Für die Prävention des Konsums illegaler Drogen stehen der BZgA jährlich zwischen 500 000 und 1 Mio. Euro für zielgruppenspezifische Aufgaben der Alkoholprävention rund 2 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Durchführung der BZgAJugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ stehen jährlich 6 Mio. Euro aus dem Sponsoring der PKV zur Verfügung.

Eine Ausweisung der Mittel, die für den Bereich „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ aufgewendet werden, ist dabei für die genannten Präventionsangebote der BZgA nicht möglich. Die BZgA untersucht in regelmäßigen Abständen mit bundesweiten Repräsentativbefragungen der 12- bis 25-jährigen Bevölkerung das Konsumverhalten im Hinblick auf Alkohol, Tabak und illegale Substanzen. Die Drogenaffinitätsstudien sind dabei das begleitende Monitoring zu den BZgA-Präventionsprogrammen. Einzelne Kampagnenmaßnahmen werden zusätzlich regelmäßig evaluiert.

  1. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung im Bereich der Medikamenten- und Rauschmittelprävention im Verkehr gesetzt?

Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent gegenüber 2011 zu senken. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode der Regierung wird die Bedeutung der Verkehrssicherheit mit der Verpflichtung auf die „Vision Zero“ hervorgehoben. Deshalb soll nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ein Anschlussprogramm erarbeitet werden.

Die BZgA orientiert sich im Bereich der Suchtprävention unter anderem an den Nationalen Gesundheitszielen „Tabakkonsum reduzieren“ und „Alkoholkonsum reduzieren“ (hier: Themenfeld 4 „Alkohol im Straßenverkehr“, Ziel: „Fahren unter Alkoholeinfluss ist verringert“, folgende Teilziele: „Das Bewusstsein über die Risiken des Alkohols im Straßenverkehr in der Allgemeinbevölkerung ist gestärkt. Punktnüchternheit im Straßenverkehr ist etabliert“, „Verkehrsunfälle unter Alkoholeinwirkung sind reduziert“, „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch junge Fahrerinnen und Fahrer ist verringert“ und „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch Radfahrende ist verringert“ (http://gesundheitsziele.de/). Außerdem ist die Nationale Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik (2012) der Bundesregierung zu nennen, in der ebenfalls als wichtiges Teilziel „Alkoholkonsum im Straßenverkehr verringern“ festgeschrieben ist (www.drogenbeauftragte.de/ themen/drogenpolitik/nationale-strategie-zur-drogen-und-suchtpolitik/).

  1. Wie bewertet die Bundesregierung technische Einrichtungen, die etwa den Start eines Kraftfahrzeugs verhindern, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss steht?

Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung entsprechende Einrichtungen.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC (Tetrahydrocannabinol) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Straßenverkehr, und wie beeinträchtigt der unterste nicht zulässige THC-Wert das Fahrverhalten von Konsumenten?

Für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes gilt ein THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum, ab dem eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.

Dieser Grenzwert ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Beurteilung der Fahreignung von gelegentlichen Cannabiskonsumenten ausschlaggebend. Die Beeinträchtigung des Fahrverhaltens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC gilt nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Staaten im Straßenverkehr?

Eine Zusammenstellung wurde im EU-Projekt DRUID (Driving under the Influence of Drugs, Alcohol and Medicines) mit Stand von 2011 erarbeitet und ist auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen abrufbar:

www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/downloads/Deliverable_1_4_2.html?nn= 613800

Aus: DRUID Deliverable 1.4.2 Per se limits – Methods of defining cut-off values for zero tolerance.

  1. Welchen Grenzwert für Cannabis bzw. THC hält die Bundesregierung bei Cannabis im Straßenverkehr für sinnvoll, und welche wissenschaftlichen Belege hat sie für ihre Position?

Maßgeblich für den Grenzwert ist jedoch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Frage liegt dem Bundesverwaltungsgericht zurzeit zur Entscheidung vor.

 

Anlage 1

Anzahl an Fahrverboten in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
2007 Schleswig-Holstein 1.665 1.090 2.747
Hamburg 796 557 1.350
Niedersachsen 4.956 2.577 7.477
Bremen 230 371 600
Nordrhein-Westfalen 9.762 3.097 12.768
Hessen 3.407 2.118 5.482
Rheinland-Pfalz 2.670 1.672 4.317
Baden-Württemberg 10.189 3.927 14.033
Bayern 17.526 3.419 20.891
Saarland 808 193 991
Berlin 1.272 706 1.960
Brandenburg 2.716 551 3.236
Mecklenburg-Vorpommern 1.435 398 1.817
Sachsen 4.968 799 5.754
Sachsen-Anhalt 2.005 396 2.396
Thüringen 1.841 564 2.382
unbekannt 1.249 1.133 2.366
fehlend 989 683 1.661
Insgesamt 68.484 24.251 92.228
2008 Schleswig-Holstein 1.583 1.119 2.686
Hamburg 757 638 1.394
Niedersachsen 4.823 3.751 8.490
Bremen 236 399 631
Nordrhein-Westfalen 9.811 3.742 13.442
Hessen 3.492 2.416 5.874
Rheinland-Pfalz 2.784 1.705 4.451
Baden-Württemberg 9.646 3.285 12.842
Bayern 15.103 3.097 18.144
Saarland 833 259 1.079
Berlin 1.289 1.827 3.077
Brandenburg 2.611 622 3.210
Mecklenburg-Vorpommern 1.427 595 2.009
Sachsen 4.615 793 5.395
Sachsen-Anhalt 1.835 419 2.250

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Thüringen 1.831 589 2.401
unbekannt 1.039 1.060 2.074
fehlend 941 831 1.761
Insgesamt 64.656 27.147 91.210
2009 Schleswig-Holstein 1.393 1.098 2.474
Hamburg 647 529 1.175
Niedersachsen 4.109 2.842 6.901
Bremen 200 294 491
Nordrhein-Westfalen 8.210 3.686 11.796
Hessen 2.996 2.239 5.191
Rheinland-Pfalz 2.650 1.777 4.371
Baden-Württemberg 8.710 2.833 11.467
Bayern 12.618 3.056 15.633
Saarland 744 269 1.007
Berlin 1.182 1.994 3.125
Brandenburg 2.191 605 2.773
Mecklenburg-Vorpommern 1.414 773 2.176
Sachsen 3.730 601 4.323
Sachsen-Anhalt 1.158 380 1.535
Thüringen 1.674 529 2.190
unbekannt 886 1.063 1.933
fehlend 866 951 1.806
Insgesamt 55.378 25.519 80.367
2010 Schleswig-Holstein 1.222 737 1.953
Hamburg 537 400 937
Niedersachsen 3.640 2.389 5.982
Bremen 191 244 433
Nordrhein-Westfalen 7.392 4.183 11.449
Hessen 2.917 2.000 4.870
Rheinland-Pfalz 2.449 1.617 4.030
Baden-Württemberg 7.891 2.347 10.171
Bayern 11.506 3.101 14.557
Saarland 661 203 860
Berlin 1.133 1.339 2.442
Brandenburg 1.843 550 2.360
Mecklenburg-Vorpommern 1.292 622 1.897
Sachsen 3.334 745 4.067

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Sachsen-Anhalt 1.798 581 2.370
Thüringen 1.603 1.038 2.609
unbekannt 934 1.053 1.970
fehlend 868 1.066 1.912
Insgesamt 51.211 24.215 74.869
2011 Schleswig-Holstein 1.272 651 1.908
Hamburg 580 430 1.009
Niedersachsen 3.681 2.505 6.139
Bremen 196 280 473
Nordrhein-Westfalen 7.548 5.824 13.244
Hessen 3.095 2.374 5.416
Rheinland-Pfalz 2.475 1.490 3.938
Baden-Württemberg 8.071 2.245 10.262
Bayern 10.785 2.976 13.718
Saarland 614 304 913
Berlin 1.269 1.469 2.697
Brandenburg 1.699 676 2.347
Mecklenburg-Vorpommern 1.109 507 1.601
Sachsen 3.045 988 4.026
Sachsen-Anhalt 1.107 547 1.642
Thüringen 1.617 1.360 2.942
unbekannt 732 928 1.650
fehlend 928 1.131 2.043
Insgesamt 49.823 26.685 75.968
2012 Schleswig-Holstein 1.259 753 1.990
Hamburg 579 513 1.087
Niedersachsen 3.377 2.407 5.743
Bremen 194 326 514
Nordrhein-Westfalen 6.845 6.864 13.561
Hessen 2.972 2.405 5.322
Rheinland-Pfalz 2.173 1.188 3.340
Baden-Württemberg 7.048 2.091 9.094
Bayern 11.033 3.058 14.033
Saarland 563 245 806
Berlin 1.306 1.938 3.198
Brandenburg 1.461 594 2.039
Mecklenburg-Vorpommern 1.135 569 1.684

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Sachsen 2.758 1.102 3.852
Sachsen-Anhalt 1.730 714 2.429
Thüringen 1.693 1.293 2.943
unbekannt 792 908 1.688
fehlend 963 1.404 2.349
Insgesamt 47.881 28.372 75.672
2013 Schleswig-Holstein 1.092 776 1.853
Hamburg 567 608 1.172
Niedersachsen 3.238 2.526 5.716
Bremen 150 216 360
Nordrhein-Westfalen 6.401 6.941 13.198
Hessen 2.593 2.181 4.720
Rheinland-Pfalz 2.010 1.492 3.470
Baden-Württemberg 7.025 2.262 9.235
Bayern 10.203 3.297 13.459
Saarland 486 229 713
Berlin 1.344 1.791 3.080
Brandenburg 1.369 591 1.929
Mecklenburg-Vorpommern 1.118 543 1.648
Sachsen 2.413 1.145 3.549
Sachsen-Anhalt 1.403 726 2.115
Thüringen 1.604 1.158 2.739
unbekannt 757 1.038 1.785
fehlend 983 1.521 2.491
Insgesamt 44.756 29.041 73.232
2014 Schleswig-Holstein 1.026 882 1.893
Hamburg 439 487 925
Niedersachsen 2.760 2.560 5.282
Bremen 131 218 344
Nordrhein-Westfalen 5.809 8.081 13.769
Hessen 2.509 2.286 4.747
Rheinland-Pfalz 1.936 1.662 3.565
Baden-Württemberg 6.511 2.436 8.885
Bayern 9.144 3.203 12.311
Saarland 397 186 583
Berlin 1.197 1.373 2.525
Brandenburg 1.386 714 2.069

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Mecklenburg-Vorpommern 1.177 603 1.764
Sachsen 2.631 1.311 3.933
Sachsen-Anhalt 1.314 825 2.124
Thüringen 1.537 1.104 2.622
unbekannt 742 1.011 1.733
fehlend 946 1.883 2.797
Insgesamt 41.592 30.825 71.871
2015 Schleswig-Holstein 852 788 1.632
Hamburg 378 447 824
Niedersachsen 2.376 2.031 4.379
Bremen 129 201 327
Nordrhein-Westfalen 4.575 7.008 11.462
Hessen 2.000 2.149 4.100
Rheinland-Pfalz 1.607 1.542 3.121
Baden-Württemberg 5.582 2.383 7.925
Bayern 8.048 3.175 11.188
Saarland 369 249 615
Berlin 908 988 1.865
Brandenburg 1.319 683 1.981
Mecklenburg-Vorpommern 875 523 1.383
Sachsen 2.029 1.037 3.056
Sachsen-Anhalt 1.105 784 1.879
Thüringen 1.353 1.081 2.413
unbekannt 681 897 1.565
fehlend 796 1.768 2.543
Insgesamt 34.982 27.734 62.258
2016 Schleswig-Holstein 886 996 1.867
Hamburg 409 500 908
Niedersachsen 2.545 2.452 4.949
Bremen 115 220 330
Nordrhein-Westfalen 4.686 8.128 12.687
Hessen 2.188 2.229 4.373
Rheinland-Pfalz 1.636 1.436 3.048
Baden-Württemberg 5.807 2.995 8.763
Bayern 8.473 4.224 12.626
Saarland 359 280 634
Berlin 948 1.029 1.946
Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Brandenburg 1.325 801 2.102
Mecklenburg-Vorpommern 803 609 1.401
Sachsen 2.093 1.092 3.173
Sachsen-Anhalt 1.239 822 2.049
Thüringen 1.367 1.149 2.494
unbekannt 828 1.243 2.058
fehlend 944 2.193 3.100
Insgesamt 36.651 32.398 68.508

 

 

Anlage 2

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2007  Schleswig-Holstein 1.336                    974               48                < 10              280                    113            < 10                < 10              2.747
Hamburg 707                    528            < 10                < 10                78                      28            < 10                < 10              1.350
Niedersachsen 3.824                 2.231               95                   15          1.022                    330               15                < 10              7.477
Bremen 156                    314            < 10                < 10                71                      57            < 10                < 10                 600
Nordrhein-Westfalen 7.778                 2.701             106                   18          1.852                    377               26                < 10            12.768
Hessen 2.695                 1.862               46                   12              652                    244               14                < 10              5.482
Rheinland-Pfalz 2.073                 1.425               31                < 10              558                    239            < 10                < 10              4.317
Baden-Württemberg 8.403                 3.418             104                   22          1.666                    486               16                < 10            14.033
Bayern 14.804                 2.766             156                   20          2.545                    632               21                < 10            20.891
Saarland 551                    163            < 10                < 10              252                      28            < 10                < 10                 991
Berlin 1.098                    626               23                   10              144                      70            < 10                < 10              1.960
Brandenburg 2.396                    495               22                < 10              284                      50               14                < 10              3.236
Mecklenburg-Vorpommern 1.249                    361            < 10                < 10              182                      36            < 10                < 10              1.817
Sachsen 4.289                    639               22                < 10              653                    157            < 10                < 10              5.754
Sachsen-Anhalt 1.786                    349            < 10                < 10              208                      46            < 10                < 10              2.396
Thüringen 1.634                    506            < 10                < 10              196                      55            < 10                < 10              2.382
unbekannt 1.158                 1.081            < 10                < 10                81                      49            < 10                < 10              2.366
fehlend 907                    654            < 10                < 10                72                      27            < 10                < 10              1.661
Insgesamt        56.844               21.093             696                 126        10.796                 3.024             148             < 100            92.228
2008  Schleswig-Holstein 1.231                    987               39                < 10              310                    130            < 10                < 10              2.686
Hamburg 667                    593            < 10                < 10                78                      44            < 10                < 10              1.394
Niedersachsen 3.718                 3.210               79                   15          1.011                    524               15                < 10              8.490
Bremen 166                    342            < 10                < 10                67                      54            < 10                < 10                 631
Nordrhein-Westfalen 7.837                 3.248             118                   20          1.840                    472               16                < 10            13.442
Hessen 2.724                 2.069               51                   18              704                    326               13                < 10              5.874
Rheinland-Pfalz 2.202                 1.438               37                < 10              534                    265               11                < 10              4.451
Baden-Württemberg 8.080                 2.845               79                   13          1.456                    427               31                < 10            12.842
Bayern 12.695                 2.508             136                   19          2.258                    568               14                < 10            18.144
Saarland 567                    206            < 10                < 10              257                      51            < 10                < 10              1.079
Berlin 1.099                 1.591               30                   26              155                    210            < 10                < 10              3.077
Brandenburg 2.277                    568               11                < 10              317                      50            < 10                < 10              3.210
Mecklenburg-Vorpommern 1.239                    520            < 10                < 10              177                      75            < 10                < 10              2.009
Sachsen 4.065                    633               20                < 10              526                    159            < 10                < 10              5.395
Sachsen-Anhalt 1.615                    360            < 10                < 10              205                      54            < 10                < 10              2.250
Thüringen 1.604                    514               13                < 10              211                      72            < 10                < 10              2.401
unbekannt 947                 1.001            < 10                < 10                85                      59            < 10                < 10              2.074
fehlend 871                    802            < 10                < 10                61                      28            < 10                < 10              1.761
Insgesamt        53.604               23.435             656                 131        10.252                 3.568             144             < 100            91.210

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2009  Schleswig-Holstein 1.082                    998               37                < 10              270                      98            < 10                < 10              2.474
Hamburg 558                    498            < 10                < 10                83                      30            < 10                < 10              1.175
Niedersachsen 3.159                 2.449               80                   11              851                    382               19                < 10              6.901
Bremen 134                    233            < 10                < 10                59                      60            < 10                < 10                 491
Nordrhein-Westfalen 6.521                 3.233               88                   26          1.588                    427               13                < 10            11.796
Hessen 2.360                 1.934               30                   11              594                    293               12                < 10              5.191
Rheinland-Pfalz 2.061                 1.521               33                   11              552                    245            < 10                < 10              4.371
Baden-Württemberg 7.311                 2.512               87                   13          1.290                    308               22                < 10            11.467
Bayern 10.703                 2.541             102                   13          1.794                    499               19                < 10            15.633
Saarland 567                    221            < 10                < 10              166                      45            < 10                < 10              1.007
Berlin 991                 1.761               21                   11              167                    222            < 10                < 10              3.125
Brandenburg 1.920                    527               11                < 10              253                      76            < 10                < 10              2.773
Mecklenburg-Vorpommern 1.261                    664            < 10                < 10              137                    107               10                < 10              2.176
Sachsen 3.337                    496               16                < 10              374                    105            < 10                < 10              4.323
Sachsen-Anhalt 1.017                    322            < 10                < 10              129                      56            < 10                < 10              1.535
Thüringen 1.473                    453            < 10                < 10              192                      75            < 10                < 10              2.190
unbekannt 801                 1.015            < 10                < 10                80                      47            < 10                < 10              1.933
fehlend 795                    919            < 10                < 10                63                      29            < 10                < 10              1.806
Insgesamt        46.051               22.297             552                 113          8.642                 3.104             133             < 100            80.367
2010  Schleswig-Holstein 985                    660               31                < 10              202                      75            < 10                < 10              1.953
Hamburg 493                    363            < 10                < 10                41                      37            < 10                < 10                 937
Niedersachsen 2.836                 2.080               65                < 10              734                    303            < 10                < 10              5.982
Bremen 136                    207            < 10                < 10                53                      36            < 10                < 10                 433
Nordrhein-Westfalen 5.981                 3.731               88                   17          1.315                    432            < 10                < 10            11.449
Hessen 2.308                 1.761               32                < 10              572                    231            < 10                < 10              4.870
Rheinland-Pfalz 1.968                 1.362               35                < 10              444                    247            < 10                < 10              4.030
Baden-Württemberg 6.625                 2.031               71                   14          1.188                    302            < 10                < 10            10.171
Bayern 9.937                 2.706               99                   13          1.468                    381            < 10                < 10            14.557
Saarland 489                    166            < 10                < 10              165                      34            < 10                < 10                 860
Berlin 987                 1.208               29                   23              114                    108            < 10                < 10              2.442
Brandenburg 1.624                    467               15                < 10              198                      77            < 10                < 10              2.360
Mecklenburg-Vorpommern 1.137                    529            < 10                < 10              144                      93            < 10                < 10              1.897
Sachsen 2.997                    620            < 10                < 10              325                    123            < 10                < 10              4.067
Sachsen-Anhalt 1.643                    520            < 10                < 10              148                      60            < 10                < 10              2.370
Thüringen 1.411                    852            < 10                < 10              184                    185            < 10                < 10              2.609
unbekannt 857                 1.002            < 10                < 10                71                      49            < 10                < 10              1.970
fehlend 810                 1.023            < 10                < 10                54                      41            < 10                < 10              1.912
Insgesamt        43.224               21.288             507                 107          7.420                 2.814         < 100             < 100            74.869

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2011  Schleswig-Holstein 1.033                    577               22                < 10              216                      71            < 10                < 10              1.908
Hamburg 540                    411            < 10                < 10                37                      18            < 10                < 10              1.009
Niedersachsen 2.933                 2.192               54                < 10              694                    305            < 10                < 10              6.139
Bremen 139                    241            < 10                < 10                54                      38            < 10                < 10                 473
Nordrhein-Westfalen 6.149                 5.208               80                   27          1.314                    589            < 10                < 10            13.244
Hessen 2.544                 2.074               36                   11              512                    289            < 10                < 10              5.416
Rheinland-Pfalz 2.039                 1.264               30                   10              405                    216            < 10                < 10              3.938
Baden-Württemberg 6.855                 1.966               80                   12          1.132                    266            < 10                < 10            10.262
Bayern 9.319                 2.578             107                   12          1.357                    385            < 10                < 10            13.718
Saarland 458                    245               14                < 10              142                      56            < 10                < 10                 913
Berlin 1.123                 1.344               34                   28              112                      97            < 10                < 10              2.697
Brandenburg 1.529                    625               12                < 10              153                      48            < 10                < 10              2.347
Mecklenburg-Vorpommern 986                    423            < 10                < 10              113                      84            < 10                < 10              1.601
Sachsen 2.757                    795               11                < 10              277                    190            < 10                < 10              4.026
Sachsen-Anhalt 975                    482            < 10                < 10              122                      64            < 10                < 10              1.642
Thüringen 1.437                 1.099            < 10                < 10              173                    260            < 10                < 10              2.942
unbekannt 686                    886            < 10                < 10                43                      40            < 10                < 10              1.650
fehlend 871                 1.084            < 10                < 10                52                      42            < 10                < 10              2.043
Insgesamt        42.373               23.494             510                 127          6.908                 3.058         < 100             < 100            75.968
2012  Schleswig-Holstein 1.058                    690               15                < 10              184                      62            < 10                < 10              1.990
Hamburg 525                    488               10                < 10                42                      21            < 10                < 10              1.087
Niedersachsen 2.729                 2.090               47                < 10              598                    309            < 10                < 10              5.743
Bremen 138                    285            < 10                < 10                51                      39            < 10                < 10                 514
Nordrhein-Westfalen 5.570                 6.159               90                   23          1.177                    682            < 10                < 10            13.561
Hessen 2.475                 2.122               32                   13              462                    270            < 10                < 10              5.322
Rheinland-Pfalz 1.759                 1.058               41                < 10              370                    125            < 10                < 10              3.340
Baden-Württemberg 6.021                 1.869               61                < 10              961                    214            < 10                < 10              9.094
Bayern 9.684                 2.651               79                   11          1.270                    395            < 10                < 10            14.033
Saarland 420                    205            < 10                < 10              138                      40            < 10                < 10                 806
Berlin 1.145                 1.750               26                   23              133                    165            < 10                < 10              3.198
Brandenburg 1.332                    530               12                < 10              113                      62            < 10                < 10              2.039
Mecklenburg-Vorpommern 1.017                    502            < 10                < 10              107                      67            < 10                < 10              1.684
Sachsen 2.500                    948               13                < 10              244                    152            < 10                < 10              3.852
Sachsen-Anhalt 1.604                    666            < 10                < 10              119                      47            < 10                < 10              2.429
Thüringen 1.504                 1.061            < 10                < 10              181                    231            < 10                < 10              2.943
unbekannt 741                    877            < 10                < 10                50                      31            < 10                < 10              1.688
fehlend 890                 1.349            < 10                < 10                69                      52            < 10                < 10              2.349
Insgesamt        41.112               25.300             460                 107          6.269                 2.964         < 100             < 100            75.672

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2013  Schleswig-Holstein 910                    712            < 10                < 10              172                      62            < 10                < 10              1.853
Hamburg 525                    575            < 10                < 10                37                      31            < 10                < 10              1.172
Niedersachsen 2.641                 2.229               47                < 10              549                    289            < 10                < 10              5.716
Bremen 113                    186            < 10                < 10                30                      29            < 10                < 10                 360
Nordrhein-Westfalen 5.210                 6.318               85                   18          1.102                    605            < 10                < 10            13.198
Hessen 2.170                 1.937               22                < 10              393                    241            < 10                < 10              4.720
Rheinland-Pfalz 1.645                 1.320               31                < 10              333                    170            < 10                < 10              3.470
Baden-Württemberg 6.080                 2.032               42                   10              900                    220            < 10                < 10              9.235
Bayern 9.043                 2.911               75                < 10          1.081                    376            < 10                < 10            13.459
Saarland 351                    196            < 10                < 10              129                      28            < 10                < 10                 713
Berlin 1.171                 1.595               18                   10              154                    186            < 10                < 10              3.080
Brandenburg 1.248                    523            < 10                < 10              113                      67            < 10                < 10              1.929
Mecklenburg-Vorpommern 999                    453            < 10                < 10              111                      90            < 10                < 10              1.648
Sachsen 2.209                    986               11                < 10              192                    159            < 10                < 10              3.549
Sachsen-Anhalt 1.273                    659            < 10                < 10              124                      65            < 10                < 10              2.115
Thüringen 1.440                    941            < 10                < 10              155                    214            < 10                < 10              2.739
unbekannt 710                 1.002            < 10                < 10                43                      34            < 10                < 10              1.785
fehlend 921                 1.469            < 10                < 10                55                      50            < 10                < 10              2.491
Insgesamt        38.659               26.044             386              < 100          5.673                 2.916         < 100             < 100            73.232
2014  Schleswig-Holstein 871                    821               17                < 10              133                      61            < 10                < 10              1.893
Hamburg 403                    464            < 10                < 10                32                      23            < 10                < 10                 925
Niedersachsen 2.212                 2.280               43                < 10              495                    270            < 10                < 10              5.282
Bremen 104                    197            < 10                < 10                24                      21            < 10                < 10                 344
Nordrhein-Westfalen 4.771                 7.295               70                   28              932                    748               36                   10            13.769
Hessen 2.109                 2.005               25                   12              357                    268               18                < 10              4.747
Rheinland-Pfalz 1.608                 1.480               29                < 10              294                    174            < 10                < 10              3.565
Baden-Württemberg 5.688                 2.216               45                   12              767                    206               11                < 10              8.885
Bayern 8.094                 2.854               80                   20              951                    325               19                < 10            12.311
Saarland 298                    164            < 10                < 10                86                      21            < 10                < 10                 583
Berlin 1.053                 1.236               12                < 10              120                    129               12                < 10              2.525
Brandenburg 1.263                    660            < 10                < 10              114                      50            < 10                < 10              2.069
Mecklenburg-Vorpommern 1.051                    508            < 10                < 10              119                      94            < 10                < 10              1.764
Sachsen 2.367                 1.123               16                < 10              241                    185            < 10                < 10              3.933
Sachsen-Anhalt 1.194                    743            < 10                < 10              111                      81            < 10                < 10              2.124
Thüringen 1.376                    909            < 10                < 10              151                    192            < 10                < 10              2.622
unbekannt 684                    973            < 10                < 10                52                      33            < 10                < 10              1.733
fehlend 882                 1.811            < 10                < 10                58                      68            < 10                < 10              2.797
Insgesamt        36.028               27.739             378                 112          5.037                 2.949             149             < 100            71.871
Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2015  Schleswig-Holstein 734                    751               19                < 10                98                      35            < 10                < 10              1.632
Hamburg 353                    432            < 10                < 10                19                      14            < 10                < 10                 824
Niedersachsen 1.919                 1.819               46                   13              405                    199            < 10                < 10              4.379
Bremen 105                    179            < 10                < 10                19                      22            < 10                < 10                 327
Nordrhein-Westfalen 3.662                 6.400               64                   34              828                    561               21                   13            11.462
Hessen 1.683                 1.925               22                < 10              288                    217            < 10                < 10              4.100
Rheinland-Pfalz 1.301                 1.383               26                < 10              275                    151            < 10                < 10              3.121
Baden-Württemberg 4.891                 2.184               44                < 10              642                    191            < 10                < 10              7.925
Bayern 7.139                 2.805               92                   12              804                    355               13                < 10            11.188
Saarland 280                    213            < 10                < 10                78                      35            < 10                < 10                 615
Berlin 775                    899            < 10                < 10              121                      88            < 10                < 10              1.865
Brandenburg 1.201                    633            < 10                < 10              109                      47            < 10                < 10              1.981
Mecklenburg-Vorpommern 769                    446            < 10                < 10                95                      77            < 10                < 10              1.383
Sachsen 1.835                    914               11                < 10              178                    121            < 10                < 10              3.056
Sachsen-Anhalt 1.005                    653            < 10                < 10                93                    130            < 10                < 10              1.879
Thüringen 1.185                    873            < 10                < 10              159                    204            < 10                < 10              2.413
unbekannt 633                    865            < 10                < 10                41                      30            < 10                < 10              1.565
fehlend 739                 1.706            < 10                < 10                51                      58            < 10                < 10              2.543
Insgesamt        30.209               25.080             386              < 100          4.303                 2.535         < 100             < 100            62.258
2016  Schleswig-Holstein 750                    948               18                < 10              117                      48            < 10                < 10              1.867
Hamburg 382                    487            < 10                < 10                23                      12            < 10                < 10                 908
Niedersachsen 2.080                 2.248               38                   10              427                    194            < 10                < 10              4.949
Bremen 86                    196            < 10                < 10                27                      24            < 10                < 10                 330
Nordrhein-Westfalen 3.885                 7.510               62                   20              737                    596            < 10                < 10            12.687
Hessen 1.864                 1.977               30                < 10              294                    244            < 10                < 10              4.373
Rheinland-Pfalz 1.376                 1.291               16                < 10              244                    140            < 10                < 10              3.048
Baden-Württemberg 5.111                 2.812               43                < 10              653                    177            < 10                < 10              8.763
Bayern 7.548                 3.781               71                < 10              853                    438            < 10                < 10            12.626
Saarland 267                    223            < 10                < 10                87                      53            < 10                < 10                 634
Berlin 842                    931               10                < 10                96                      90            < 10                < 10              1.946
Brandenburg 1.202                    733            < 10                < 10              116                      67            < 10                < 10              2.102
Mecklenburg-Vorpommern 721                    536            < 10                < 10                77                      71            < 10                < 10              1.401
Sachsen 1.936                    943               11                < 10              145                    147            < 10                < 10              3.173
Sachsen-Anhalt 1.135                    683            < 10                < 10                96                    138            < 10                < 10              2.049
Thüringen 1.202                    997            < 10                < 10              158                    150            < 10                < 10              2.494
unbekannt 777                 1.192            < 10                < 10                47                      49            < 10                < 10              2.058
fehlend 884                 2.119            < 10                < 10                55                      72            < 10                < 10              3.100
Insgesamt        32.048               29.607             340              < 100          4.252                 2.710         < 100             < 100            68.508

 

Anlage 3

Projekte BMVI zur Verkehrsaufklärung  allgemeine Projekte u. a. mit spezifische Projekte Cannabis-,
                   Alkohol, Drogen Alkohol- und Drogenkonsum
2007                       2.693.260,74 270.000,00
2008                       3.095.251,57 0,00
2009                       2.693.260,74 270.000,00
2010                       3.187.303,80 200.000,00
2011                       3.174.890,00 200.000,00
2012                       3.826.633,81 270.000,00
2013                       4.666.780,26 795.000,00
2014                       4.271.063,00 603.000,00
2015                       4.536.464,97 313.000,00
2016                       3.574.000,00 253.000,00
2017                       3.577.750,00 53.000,00
Gesamt                      39.296.658,89 3.227.000,00

 

Wirtschaftliche Entwicklung im Gesundheitsbereich

Deutscher Bundestag                                                        Drucksache 19/1544

  1. Wahlperiode 04.04.2018

 

Antwort

der Bundesregierung

 

 

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/1236 –

 

 

Wirtschaftliche Entwicklung im Gesundheitsbereich

 

 

V o r b e m e r k u n g   d e r   F r a g e s t e l l e r

Es ergaben sich aus Sicht der Fragesteller noch Fragen zu den gesundheitspolitischen Aspekten der Drucksachen Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/580) und Jahresgutachten 2017/2018 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Bundestagsdrucksache 19/80).

Der Sachverständigenrat macht viele Verbesserungsvorschläge in diesen Bereichen, teilweise schon seit mehreren Jahren, ohne dass hier Änderungen erfolgen. So warnt er etwa vor den Folgen des demographischen Wandels (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 17) und warnt, dass die aktuell stabile Finanzlage nicht von Dauer sein wird (ebd., S. 21 f.).

 

V o r b e m e r k u n g   d e r   B u n d e s r e g i e r u n g :

Die gesundheitspolitischen Reformempfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung werden von der Bundesregierung grundsätzlich geteilt. Als zentrale Punkte zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung nennt das Gutachten des Sachverständigenrates die Ausweitung der sektorenübergreifenden Versorgung, notwendige Strukturreformen im Krankenhausbereich und den Ausbau der Digitalisierung des Gesundheitswesens für eine bessere Versorgungsqualität.

Hierzu ist festzustellen, dass mit zahlreichen Maßnahmen in den letzten Jahren genau diese Aspekte zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens adressiert wurden.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode macht deutlich, dass die genannten Themen auf dem Weg der weiteren Modernisierung des Gesundheitswesens eine zentrale Rolle einnehmen. Hierzu gehören darüber hinaus auch eine nachhaltige Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen sowie weitere Anstrengungen, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerecht finanzierte Gesundheitsversorgung zu gewährleisten.

 

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die Warnungen des Sachverständigenrates vor den Folgen des demographischen Wandels (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 17)?

Die Bundesregierung stimmt der Einschätzung des Sachverständigenrates zu, dass neben der Digitalisierung auch die Alterung den Wandel in unserer Gesellschaft und im Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren entscheidend prägen werden und eine effiziente Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger

– neben einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt – daher einen zentralen Bestandteil langfristig tragfähiger staatlicher Haushalte und zukunftssicherer Sozialversicherungssysteme darstellt. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung seit Jahren mit entsprechenden Reformmaßnahmen und Gesetzesinitiativen für eine effiziente Ausrichtung des deutschen Gesundheits- und Pflegesystems ein, die unter anderem den medizinisch-technischen Fortschritt und die Alterung unserer Gesellschaft im Blick hat.

 

  1. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Bürgerpauschale bei der Sozialversicherung mit integriertem Sozialausgleich (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 19)?

Die von der christlich-liberalen Koalition zwischen 2009 und 2013 eingeführten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge wurden als Ergebnis eines politischen Kompromisses zum 1. Januar 2015 wieder abgeschafft.

Zudem ist festzustellen, dass der Vorschlag der Bürgerpauschale zwar seit über zehn Jahren regelmäßig Eingang in das Gutachten des Sachverständigenrates findet. Es wurde jedoch nie beantwortet, wie die zahlreichen Umsetzungsschwierigkeiten dieses Vorschlags gelöst werden könnten. Hierzu zählt zum Beispiel die Frage, wie ein steuerfinanzierter Sozialausgleich über die Finanzämter konkret ausgestaltet sein könnte.

 

  1. Durch welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich Bürokratie abbauen?

Die Bundesregierung wird auf Grundlage des Koalitionsvertrages weitere Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung einleiten, die die Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme sichern. Dabei wird auch analysiert, inwiefern durch gezielte Maßnahmen Bürokratie abgebaut und Abläufe der medizinischen und pflegerischen Versorgung optimiert werden können. So wird die Bundesregierung z. B. nachhaltige Schritte einleiten, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu verbessern, damit sich die Behandlungsverläufe ausschließlich am medizinisch-pflegerischen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausrichten (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 6).

Für die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wurde das sogenannte Strukturmodell (SIS®) mit Förderung durch das Bundesministerium für Gesundheit entwickelt und mit Unterstützung der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung eingeführt. Mit dem Strukturmodell wird der Dokumentationsaufwand erheblich reduziert, ohne fachliche Qualitätsstandards zu vernachlässigen oder haftungsrechtliche Risiken aufzuwerfen. Bis zum November 2017 hatte sich knapp die Hälfte (47,3 Prozent) der Pflegeeinrichtungen an dem Entbürokratisierungsprojekt beteiligt. In der wissenschaftlichen Evaluation des Einführungsprozesses wurde gezeigt, dass sich der zeitliche Dokumentationsaufwand durch Einführung des Strukturmodells im Vergleich zu bisher verwendeten Dokumentationssystemen reduziert hat. Die Arbeit an der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation wird seit November 2017 unter Federführung der Leistungserbringerverbände fortgeführt.

Darüber hinaus wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz geregelt, dass dem Antragsteller nach Begutachtung der Pflegebedürftigkeit mit dem Bescheid der Pflegekasse automatisch auch das Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in verständlicher Form zugesandt wird. Die umfassenden und differenzierten Informationen des Gutachtens werden so ohne weiteren bürokratischen Aufwand dem Pflegebedürftigen zur Verfügung gestellt und sollen auch die Pflegekräfte bei ihrer Arbeit unterstützen. Zudem wird der im Rahmen der Begutachtung festgestellte Bedarf an Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, Präventionsleistungen sowie medizinischer Rehabilitation bei Zustimmung des Antragsstellers direkt als Antrag auf Leistungen an die zuständigen Stellen übermittelt. Ziel dieser Vereinfachung des Antragsverfahrens zwischen den Versicherten, dem MDK und den Kranken- und Pflegekassen ist ebenfalls die Entbürokratisierung.

Die Bundesregierung beabsichtigt, Leistungen der Pflegeversicherung, die insbesondere pflegende Angehörige entlasten, weiter zu vereinfachen und eine flexiblere Nutzung zu ermöglichen. Auf diesem Weg soll der bürokratische Aufwand zur Beantragung und Inanspruchnahme dieser Leistungen deutlich reduziert werden.

 

  1. Worin bestanden die Einsparungen von Bürokratiekosten bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen (Bundestagsdrucksache 19/580, S. 20)?

Die geschätzten Einsparungen im Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von ca. 64 Mio. Euro ergeben sich aus der Nutzung des sogenannten „vereinfachten Verfahrens“. Beim „vereinfachten Verfahren“ erfolgt die Schätzung der voraussichtlichen Beitragsausgaben im laufenden Monat auf der Basis des Vormonatsergebnisses. Damit verbunden ist die Einsparung eines zusätzlichen Schätzlaufes zum Ende eines Monats. Der Umfang der Einsparung errechnet sich aus der Ausweitung dieser Option von bis dahin nur einigen wenigen besonderen Arbeitgebergruppen auf nunmehr alle Arbeitgeber.

 

  1. Plant die Bundesregierung die Verschiebung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn ja, wann und in welcher Form?

Nein.

 

  1. Wie möchte die Bundesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich die sektorübergreifende Zusammenarbeit stärken, wie vom Sachverständigenrat gefordert (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 28)?

Viele Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten unter anderem das Ziel, durch Stärkung der selektivvertraglichen Möglichkeiten und weitere gesetzliche Maßnahmen das Zusammenwirken über Sektorengrenzen hinweg zu fördern. Einen besonderen Beitrag zum Abbau der Sektorengrenzen leistet zudem der Innovationsfonds mit der Förderung neuer, vor allem auch sektorenübergreifender Versorgungsformen (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 7), die in die Regelversorgung übernommen werden sollen.

Um diesen Weg weiterzugehen und sektorenübergreifende Ansätze weiter voranzubringen, sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag vor. Diese Arbeitsgruppe soll Vorschläge für die Weiterentwicklung zu einer sektorenübergreifenden Versorgung des stationären und ambulanten Systems im Hinblick auf Bedarfsplanung, Zulassung, Honorierung, Kodierung, Dokumentation, Kooperation der Gesundheitsberufe und Qualitätssicherung unter Berücksichtigung der telematischen Infrastruktur bis 2020 vorlegen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge wird die Bundesregierung über konkrete Maßnahmen entscheiden. Auch die geplante Weiterentwicklung der Notfallversorgung wird in einem wichtigen Versorgungsbereich zu einer besseren sektorenübergreifenden Versorgung beitragen.

 

  1. Wie möchte die Bundesregierung im Gesundheits- und Pflegebereich Innovationen fördern oder besser ermöglichen?

Die Bundesregierung teilt die Empfehlung des Sachverständigenrates, die Innovationsoffenheit im Gesundheitswesen insbesondere für Telemedizin und digitale Technologien weiter zu verbessern. Mit der Einführung des Innovationsfonds werden seit 2016 jährlich 225 Millionen Euro zur Förderung innovativer Versorgungsformen und 75 Millionen Euro für Vorhaben der praxisnahen Versorgungsforschung bereitgestellt. In vielen der bisher geförderten Projekte spielen digitale Elemente eine Rolle: So werden in vielen Projekten beispielsweise elektronische Patienten- und Fallakten, Online-Videokonferenzen oder Apps eingesetzt, um einen reibungslosen Ablauf in der Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten, von unterschiedlichen Versorgungssektoren und Berufsgruppen zu gewährleisten und die Einbindung der Patientinnen und Patienten zu verbessern. Der Koalitionsvertrag sieht eine Fortführung des Innovationsfonds über das Jahr 2019 hinaus mit einer jährlichen Fördersumme von 200 Mio. Euro vor.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert seit 2014 mit der Initiative „Pflegeinnovationen 2020“ zahlreiche Forschungsprojekte zu neuen Lösungen der Mensch-Technik-Interaktion für das Anwendungsfeld Pflege, konkret für Menschen mit Demenz, zur Unterstützung professionell und informell Pflegender und für die Palliativ- und Intensivpflege. Dabei wird ein integrierter Forschungsansatz umgesetzt, d. h. neben technischen und ökonomischen Fragen werden ethische, rechtliche und soziale Aspekte in den Projekten von Beginn an berücksichtigt. Mitte 2017 startete der Cluster „Zukunft der Pflege“ mit einem in Deutschland einmaligen Pflegeinnovationszentrum, in dem Ingenieure und Pflegewissenschaftler gemeinsam unter realistischen Bedingungen neue Technologien erforschen. Hinzu kommen vier Pflegepraxiszentren, die in klinischen, stationären und ambulanten Pflegebereichen bestehender Einrichtungen angesiedelt sind, um die Praxistauglichkeit und Wirksamkeit digitaler Assistenzsysteme im Pflegealltag überprüfen zu können. Zudem wird das entwickelte Know-how in die Aus- und Weiterbildung der Pflegefachkräfte vermittelt.

Auch im Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit werden im Rahmen des Maßnahmenprogramms zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger immer wieder Projekte gefördert, die innovative Ansätze zur Verbesserung des Versorgungsalltags unter wissenschaftlicher Begleitung erproben. Hieraus wurden und werden sowohl für die gesetzgeberische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung als auch direkt für die konkrete Versorgung Impulse gegeben.

Die Forschungsförderung des Bundes unter dem Dach des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung legt zudem die Basis, um vielfältige Innovationen in den Gesundheitsbereich einzubringen. Unter anderem fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Versorgungsforschung im Rahmen des Aktionsplans Versorgungsforschung (2014 bis 2018) mit derzeit insgesamt rund 60 Millionen Euro. Es werden gezielt Forschungsprojekte in vordringlichen Themenfeldern wie der Palliativversorgung gefördert sowie der Aufbau von Forschungsstrukturen, beispielsweise im Bereich Geriatrie, unterstützt.

Damit medizinische Innovationen künftig schneller in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung gelangen, plant die Bundesregierung, die Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Beurteilung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu beschleunigen. Durch die ebenfalls geplante Weiterführung der E-Health-Initiative, des Strategieprozesses Medizintechnik und des Pharmadialoges wird der wichtige Dialog zwischen allen beteiligten Akteuren – inklusive der industriellen Gesundheitswirtschaft – auch in dieser Legislaturperiode fortgeführt und so die Innovationsoffenheit des Gesundheitswesens gewährleistet. Die vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung von Innovationen und Start Ups, die Kapitel IV des Koalitionsvertrags zu entnehmen sind, tragen darüber hinaus auch zur Förderung von Innovationen im Gesundheits- und Pflegebereich bei. Weitere mögliche Maßnahmen im Geltungsbereich des Fünften und Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) werden innerhalb der Bundesregierung zu erörtern sein.

 

  1. Welche „Chancen der Digitalisierung“ hat die Bundesregierung bislang im Gesundheits- und Pflegebereich „genutzt“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/580, S. 13)?

Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen E-Health-Gesetz wurden wesentliche Weichen für eine gezielte Nutzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen gestellt. Es wurden Vorgaben für den Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen und die Einführung nutzbringender digitaler Anwendungen gemacht. Weiterhin werden die Potentiale der Digitalisierung durch das aktuelle Förderkonzept Medizininformatik genutzt. In enger Zusammenarbeit zwischen den deutschen Unikliniken, Hochschulen und Unternehmen werden durch IT-Lösungen neue Synergien zwischen Forschung und Versorgung ermöglicht.

Um die Möglichkeiten der Digitalisierung des Gesundheitswesens auch für eine bessere Unterstützung der Pflegeversorgung zu nutzen, wurde mit dem E-HealthGesetz zudem eine stärkere Einbindung der nichtakademischen Heilberufe, insbesondere aus der Pflege, geregelt. Deren lesender Zugriff auf die Notfalldaten der elektronischen Gesundheitskarte wurde auf die Regelversorgung erweitert. Mit dem E-Health-Gesetz wurde darüber hinaus die Öffnung der Telematikinfrastruktur für Anwendungen ohne Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte geregelt. Dies eröffnet die Möglichkeit der Nutzung der Telematikinfrastruktur auch für spezielle Anwendungen aus dem Pflegebereich. Zudem wurden bereits die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Länder die Stellen für die Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise an die Angehörigen der nichtakademischen Heilberufe bestimmen. Sie bauen hierfür das elektronische Gesundheitsberuferegister auf.

Die Bundesregierung hat mit zahlreichen Förderprogrammen, Studien und Modellprojekten die Chancen der Digitalisierung im Bereich Gesundheit prüfen bzw. erproben lassen. Allein im Bereich der Altenpflege reicht das Spektrum der geförderten Themen von der Nutzung der Digitalisierung von „Smart Home“-Möglichkeiten zur Unterstützung der häuslichen Pflege über „Mensch-Technik-Interaktionen“ bis hin zum Einsatz von Robotern in der Pflege. Neben ethischen Aspekten sind dabei immer auch Fragen der Akzeptanz der Digitalisierung im Gesundheitsbereich von Bedeutung (hierzu wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen, insbesondere auf die BMBF-Initiativen „Pflegeinnovationen 2020“ und Cluster „Zukunft der Pflege“). Zu den Beispielen einer konkreten Nutzung der Chancen der Digitalisierung zählt – im Bereich der Altenpflege – die mit dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz eingeführte Möglichkeit der elektronischen Abrechnung der Pflegedokumentation gemäß § 105 Absatz 2 SGB XI.

 

  1. Welche Effizienzpotentiale können in der Gesundheits- und Pflegeversorgung und Verwaltung durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die Digitalisierung gehoben werden, und welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung in diesen Bereichen wann durchführen?

Eine pauschale Quantifizierung möglicher Effizienzpotenziale in der Gesundheits- und Pflegeversorgung und Verwaltung durch den medizinisch-technischen Fortschritt und die Digitalisierung ist nicht möglich.

Im Bereich Digitalisierung plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, entsprechend den Festlegungen im Koalitionsvertrag, unter anderem den weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur. Dabei stehen die Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode und in diesem Rahmen die Möglichkeit zur digitalen Speicherung des Impfpasses, des Mutterpasses und des Untersuchungshefts, weitere Regelungen zur Einbeziehung der Pflege in die Telematikinfrastruktur, der Ausbau der Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen sowie die Erarbeitung einer Roadmap zur Entwicklung und Umsetzung innovativer E-Health-Lösungen im Vordergrund. Diese und weitere Maßnahmen werden dazu beitragen, Effizienzpotenziale in der Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie in der Verwaltung zu heben und die Versorgungsqualität zugunsten der Patientinnen und Patienten weiter zu erhöhen.

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen der Länder auf das benötigte Niveau zu heben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/702 und Bundestagsdrucksache 19/80, S. 28)?

Wie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Situation der Krankenhäuser ausgeführt (Bundestagsdrucksache 19/702, Seite 8f.) sind die Fördermittel für die Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Landesrechts so zu bemessen, dass sie die förderungsfähigen und unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze notwendigen Investitionskosten decken (§ 9 Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes). Es ist Aufgabe der Länder, die hierfür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht vor, dass an der Verantwortlichkeit der Länder für eine ausreichende Investitionsförderung festzuhalten ist.

Um die Länder beim notwendigen Strukturwandel der Krankenhauslandschaft zu unterstützen und die Qualität der stationären Versorgung zu befördern, ist im Koalitionsvertrag außerdem vorgesehen, dass der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und von den Ländern hälftig finanzierte Krankenhausstrukturfonds für weitere vier Jahre in Höhe von insgesamt 4 Mrd. Euro fortgesetzt wird.

 

  1. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrates, eine monistische Krankenhausfinanzierung einzuführen (ebd.)?

Nach dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verbleibt die Verantwortung für die Krankenhausplanung und die Investitionsförderung bei den Ländern. Maßnahmen, die öffentliche Investitionsförderung durch eine Umstellung auf eine monistische Krankenhausfinanzierung (mit entsprechendem Finanzausgleich durch die Länder) oder – bei Beibehaltung der dualen Finanzierung – durch eine adäquate Erhöhung der Investitionsförderquote der Länder zu verbessern, konnten in der Vergangenheit nicht konsentiert werden.

 

  1. Möchte die Bundesregierung eine effizientere Patientensteuerung durchsetzen, wie sie der Sachverständigenrat fordert (Bundestagsdrucksache 19/80, S. 29), wenn ja, mit welchen Maßnahmen und wann?

Zur Verbesserung der Notfallversorgung – insbesondere auch mit Blick auf eine effizientere Patientensteuerung in diesem wichtigen Versorgungsbereich – sieht der Koalitionsvertrag eine gemeinsame Sicherstellung der Notfallversorgung von Landeskrankenhausgesellschaften und Kassenärztlichen Vereinigungen in gemeinsamer Finanzverantwortung vor. Dazu sollen Notfallleitstellen und integrierte Notfallzentren aufgebaut werden. Das vom Sachverständigenrat vorgeschlagene, dänische Telefonleitsystem kann dabei ein geeignetes Modell sein, mit dem auch die Patientensteuerung in der Notfallversorgung in Deutschland verbessert werden könnte. Die Weiterentwicklung der Notfallstrukturen insgesamt stellt eine der zentralen gesundheitspolitischen Aufgaben der Bundesregierung für die 19. Legislaturperiode dar.

 

  1. Wie steht die Bundesregierung zu einer Landarztquote etwa bei der Studienplatzzuweisung, obwohl nach Angaben der Bundesregierung kein Versorgungsmangel auf dem Land besteht und auch keine Prognosedaten existieren (vgl. Bundestagsdrucksache 19/751)?

Die Bundesministerien für Gesundheit und für Bildung und Forschung haben gemeinsam mit den Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern der Länder den „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen, der die Einführung einer so genannten Landarztquote im Landesrecht ermöglicht. Mit dem Masterplan wurden u. a. die Empfehlungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen aufgegriffen. Dieser hat in seinem Gutachten 2014 dargelegt, dass ein zunehmender Bedarf an Hausärztinnen und Hausärzten besteht (Bundestagsdrucksache 18/1940, S. 385 ff). Die Landarztquote verknüpft die Vergabe von Medizinstudienplätzen mit der Verpflichtung, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin in der hausärztlichen Versorgung tätig zu sein, und ist eine weitere Maßnahme zur Sicherstellung insbesondere einer flächendeckenden hausärztlichen Versorgung.

 

  1. Wird sich die Bundesregierung für Förderung der Gentechnik in der Gesundheitsforschung und etwa bei der Produktion von Medikamenten einsetzen?

Forschung zu innovativen Wirkstoffen und die Entwicklung von Arzneimitteln sind entscheidende Voraussetzungen für den medizinischen Fortschritt und eine bestmögliche Gesundheitsversorgung. Gentechnische Verfahren leisten hierfür einen wichtigen Beitrag. Gentechnisch hergestellte Arzneimittel sind weit verbreitet. Nach Angaben des Verbandes der Forschenden Arzneimittelhersteller e. V. sind derzeit in Deutschland rund 244 Arzneimittel mit 192 Wirkstoffen zugelassen, die gentechnisch hergestellt werden (Stand: 1. März 2018). Wichtige Anwendungsbereiche seien u. a. Diabetes (Insuline), Autoimmun- und Krebserkrankungen sowie Schutzimpfungen. Vor dem Hintergrund der großen Bedeutung gentechnisch hergestellter Arzneimittel für die Behandlung von Patientinnen und Patienten und von Hausund Nutztieren setzt sich die Bundesregierung weiterhin für Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von Gentechnik sowohl in der Gesundheitsforschung als auch bei der Produktion von Arzneimitteln ermöglichen.

 

Maßnahmen gegen den Landarztmangel

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/751

19. Wahlperiode     14.02.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/553 –

Maßnahmen gegen den Landarztmangel

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2011 zahlreiche Maßnahmen für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum beschlossen. Der vom FDP-geführten Gesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf sah unter anderem eine bessere Bezahlung, die Erprobung mobiler Arztpraxen und eine Reform der Bedarfsplanung vor (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6906).

Dennoch ist der Landarztmangel weiterhin Teil der politischen und öffentlichen Debatte. Zuletzt hatten Bundesregierung und Ländervertreter mit dem “Masterplan Medizinstudium 2020” die Möglichkeit geschaffen, dass bis zu 10 Prozent der Studienplätze vorab an Bewerber vergeben werden können, die sich dazu verpflichten, als Landarzt tätig zu werden (www.bmbf.de/files/2017-03-31_Master plan%20Beschlusstext.pdf).

Die Behebung eines Mangels an Landärzten muss nach Ansicht der Fragesteller anhand von evidenzbasierten Kriterien angegangen werden. Zudem muss die Situation der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum stets evaluiert werden. Neue Konzepte wie etwa mobile Arztpraxen oder eine Onlinepraxis könnten weitere Möglichkeiten sein, Menschen in abgelegenen Gebieten eine gute medizinische Versorgung zu bieten.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt insgesamt über ein gutes Gesundheitssystem mit einem hohen Versorgungsstandard. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen ergriffen. Nicht nur durch das in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurden die Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der ambulanten ärztliche Versorgung verbessert (z. B. durch eine Flexibilisierung der Bedarfsplanung, Vergütungsanreize für Ärzte in ländlichen Regionen

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Februar 2018 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

und weitere Maßnahmen, wie die Aufhebung der Residenzpflicht). Mit dem am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung in ländlichen Regionen ergriffen. Dazu zählt insbesondere die Förderung des ärztlichen Nachwuchses in der Aus- und Weiterbildung, die Weiterentwicklung und Förderung kooperativer Versorgungsstrukturen wie medizinische Versorgungszentren und Praxisnetze und die Öffnung der Voraussetzungen zur Einrichtung eines Strukturfonds durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Der am 31. März 2017 von den Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern des Bundes und der Länder beschlossene “Masterplan Medizinstudium 2020” enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium sowie zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung. Dazu gehören u. a. die Einbindung von mehr Lehrpraxen und Lehrkrankenhäusern im ländlichen Raum durch die Hochschulen, die Suche nach finanziellen Mitteln zur Unterstützung von Studierenden, die Ausbildungsabschnitte im ländlichen Raum ableisten, sowie die sogenannte “Landarztquote”.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung obliegt. Für die Krankenhausplanung, d. h. für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sind die Länder zuständig. Aufbauend auf den in den beiden vergangenen Legislaturperioden getroffenen Maßnahmen wird die zukünftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein. In diesem Rahmen werden entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln sein.

  1. Wie werden Landärzte von Ärzten im städtischen Raum offiziell abgegrenzt?

Grundsätzlich kann die Abgrenzung von städtischem und ländlichem Raum anhand unterschiedlicher Kriterien erfolgen. Für die Bedarfsplanung der ambulanten ärztlichen Versorgung legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Raumabgrenzung “Städtischer und Ländlicher Raum” des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zugrunde. Die Gliederung erfolgt anhand der Siedlungsstrukturmerkmale auf Gemeindeebene. Kriterien sind dabei der Bevölkerungsanteil in Groß- und Mittelstädten und die Einwohnerdichte der Kreisregion.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/13212 verwiesen.

  1. Welche Anzahl an Personen lebt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt, und welche Gebiete sind hier betroffen?

Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergab die Auswertung der im Bundesarztregister hinterlegten Adressdaten der Hausarztpraxen, dass insgesamt auf einer Fläche von etwas unter 10 000 km² (ca. 2,8 Prozent der Fläche der Bundesrepublik) insgesamt ca. 173 000 Personen (0,2 Prozent der Bevölkerung) in Deutschland mehr als 10 km vom nächsterreichbaren Hausarzt in der vertragsärztlichen Versorgung entfernt wohnen. Davon betroffen sind neben der Inselbevölkerung vor allem dünn besiedelte ländliche Gebiete im Bundesgebiet insgesamt, insbesondere in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen, sowie im Grenzgebiet zu Luxemburg und Österreich. Die einzelnen betroffenen Gebiete sind in der Karte 1 rot dargestellt:

Karte 1: Geomarkets mit einer Fahrtstrecke von mehr als 10 km bis zum nächsterreichbaren Hausarzt

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister; Datenstand 31. Dezember 2016. In Rot: Geomarkets mit mindestens 1 Einwohner und einer Wegstrecke von mehr als 10 km bis zum nächsterreichbaren Hauptleistungsort (also ohne Nebenleistungsorte wie Zweigpraxen) eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausarztes (Hausärzte nach Definition der Bedarfsplanungsrichtlinie, d. h. ohne Kinderärzte).

  1. Wie wird sich die Anzahl an Personen, die mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt leben nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 verändern, und worauf beruht die Prognose?

Eine derartige Prognose ist nicht valide zu erstellen. Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beruhen die gängigen Projektionen zur Arztzahlentwicklung auf der Modellierung zahlreicher Faktoren, die nur begrenzt regionalisierbar sind. Insbesondere die Austritts- und Nachbesetzungswahrscheinlichkeiten von Ärzten sind nicht personengenau, sondern nur auf der Aggregatebene sinnvoll zu modellieren und zu interpretieren. Die exakte geographische Verteilung der Ärzte in die Zukunft zu projizieren, würde daher zahlreiche Hilfsannahmen voraussetzen und eine Spannbreite an möglichen Ergebnissen hervorbringen, die deutlich zu groß wäre, um auf den sehr kleinen Untersuchungsgegenstand (siehe Antwort zu Frage 2) in der gebotenen Präzision anwendbar zu sein.

Neben der Angebots- stellt auch die Nachfrageprojektion auf kleinräumiger Ebene ein methodisches Problem dar. Die Raumordnungsprognose des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung hat den Anspruch, die Bevölkerungsbewegungen wissenschaftlich fundiert bis 2035 zu prognostizieren, dies ist jedoch nur auf der räumlichen Ebene der Kreise und kreisfreien Städte möglich, die deutlich zu grob ist, um die Entfernung der Wohnbevölkerung von der nächstgelegenen Hausarztpraxis in der notwendigen Präzision zu schätzen.

  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Personen, die mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt lebten, im Vergleich zu den anderen EU-Staaten?

Zur exakten Beantwortung dieser Frage wäre die Auswertung einer europaweit einheitlichen, systematisch vergleichbaren Datenbasis mit ärztlichen Individualdaten erforderlich.

Es kann jedoch nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die fundierte Annahme getroffen werden, dass die Erreichbarkeit der hausärztlichen Versorgung in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ist.

In den einschlägigen vergleichenden und länderspezifischen Publikationen der OECD, die über eine der breitesten Indikatorensammlungen zur Gesundheitsversorgung verfügt, wird die Frage der Entfernung zum nächsterreichbaren Arzt (in Kilometern oder Fahrtzeiten) nicht systematisch erhoben. Eine gängige Proxyvariable für die Verfügbarkeit der ärztlichen Versorgung ist stattdessen die regionale Arztdichte. Dabei kommt die OECD für die Lage in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu dem Schluss: “Internationale Daten zeigen, dass die Dichte an Betten und Ärzten selbst in Regionen mit den niedrigsten Quoten immer noch über dem oder dicht am Durchschnitt der meisten anderen EU-Länder liegt. Ungedeckter Bedarf aufgrund von Wartezeiten oder Entfernungen existiert so gut wie nicht in Deutschland.” (Quelle: OECD/European Observatory on Health Systems and Policies (2017), Deutschland: Länderprofil Gesundheit 2017, State of Health in the EU, OECD Publishing, Paris/European Observatory on Health Systems and Policies, Brussels. http://dx.doi.org/10.1787/9789264285 200-de)

  1. Welche Anzahl an Personen lebt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mehr als 20 km von einem Krankenhaus entfernt, und welche Gebiete sind hier betroffen?

Entsprechend der durch den GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellten Berechnungen leben aktuell rund 2,95 Mio. Personen in Deutschland mehr als 20 km von einem somatischen Krankenhaus entfernt. Dies sind etwa 3,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Betroffenheit in den einzelnen Kreisen ist als Anlage beigefügt.

10.
Welche Anzahl an Landarztpraxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, und wie hat sich die Anzahl seit 2012 in den Bundesländern entwickelt?

Zur Beantwortung dieser Frage wird der seitens der Fragesteller verwendete Begriff “Praxen” hier als Vertragsarztsitze interpretiert, nicht als Abrechnungseinheiten, wie sie etwa in der Praxenstatistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter http://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/17020.php ausgewiesen werden. Die Zahl der Praxen als Abrechnungseinheit ist vom allgemeinen Strukturwandel in der vertragsärztlichen Versorgung betroffen. Die klassische Einzelpraxis wird zunehmend durch kooperative Strukturen wie Berufsausübungsgemeinschaften (örtlich und überörtlich) und medizinische Versorgungszentren ersetzt. Die Zahl der Praxen im Sinne einer Wirtschaftseinheit hat daher in den letzten 8 Jahren (2009 bis 2016) um ca. 1 Prozent abgenommen, während die Zahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten im gleichen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Teilnahmeumfangs um ca. 3 Prozent gestiegen ist.

Im Sinne der zur Verfügung stehenden ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum lässt sich die gestellte Frage daher besser mit der Zahl der in den entsprechenden Regionen besetzten Arztsitze beantworten. Im Bundesarztregister sind alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten mit ihren Hauptleistungsorten verzeichnet und können geographisch verortet werden.

Für die Definition des ländlichen Raums können – wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt – unterschiedliche Ansätze verwendet werden. Für die Analyse zur Beantwortung der gestellten Frage wurde die Abgrenzung des städtischen und ländlichen Raums des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) verwendet.

Karte 2: Städtischer und ländlicher Raum

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Städtischer und ländlicher Raum; Laufende Raumbeobachtung des BBSR: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumbeobachtung/Raum abgrenzungen/Kreistypen2/kreistypen_node.html

Unter Anwendung dieser Gebietseinteilung ergibt sich nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Auswertung des Bundesarztregisters folgendes Ergebnis für den Bestand und die Entwicklung der Arztsitze im ländlichen Raum: Zum 31. Dezember 2016 waren einschließlich der Psychotherapeuten 38 272 Arztsitze im ländlichen Raum besetzt. Diese Zahl lag um etwa 1 500 höher als der entsprechende Wert im Jahr 2012. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die gestiegene Zahl der Psychotherapeuten zurückzuführen. Für die Psychotherapeuten wurden im Rahmen der Bedarfsplanungsreform 2013 insbesondere im ländlichen Bereich zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen. Die Zahl der Fachärzte ist im gleichen Zeitraum leicht gestiegen, die Zahl der Hausärzte leicht gesunken. Diese Entwicklungen sind nicht in allen Bundesländern vorhanden oder gleichstark ausgeprägt.

Diagramm 1: Vertragsarztsitze im ländlichen Raum im Zeitverlauf 2012 – 2016

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister, jeweils zum 31. Dezember. Psychotherapeuten als Bedarfsplanungsgruppe (einschließlich ärztlicher Psychotherapeuten). Allgemeine Fachärzte sind Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung nach Bedarfsplanungsrichtlinie ohne Psychotherapeuten. Hausärzte als Bedarfsplanungsgruppe (ohne Kinderärzte).

Tabelle 1: Erhöhungen, bzw. Verringerungen in der Zahl der besetzten Arztsitze im ländlichen Raum nach Bundesländern 2012 – 2016

Bundesland

Anzahl Ärzte nach Bedarfsplanungsgewicht (Arztsitze)

Alle Ärzte und PT

Hausärzte

Allg. Fachärzte

Psychotherapeuten

Baden-Württemberg

3,77 %

-4,42 %

6,20 %

50,03 %

Bayern

3,29 %

-1,26 %

1,77 %

31,52 %

Brandenburg

8,22 %

3,81 %

2,13 %

46,58 %

Hessen

-1,04 %

-2,60 %

-1,45 %

4,18 %

Mecklenburg-Vorpommern

7,17 %

0,57 %

1,40 %

86,10 %

Niedersachsen

5,07 %

0,86 %

4,56 %

20,92 %

Nordrhein-Westfalen

5,09 %

-2,58 %

0,49 %

76,92 %

Rheinland-Pfalz

2,13 %

-0,85 %

1,24 %

37,55 %

Sachsen

1,35 %

-2,93 %

-0,76 %

32,42 %

Sachsen-Anhalt

5,57 %

-0,54 %

0,48 %

77,02 %

Schleswig-Holstein

5,64 %

3,59 %

6,81 %

17,95 %

Thüringen

2,45 %

-1,77 %

0,03 %

54,75 %

Gesamtes Bundesgebiet

4,09 %

-0,42 %

2,14 %

33,86 %

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister; Stichtag 31. Dezember 2012/2016. In den Stadtstaaten und dem Saarland sind nach der angewandten Raumgliederung des BBSR keine ländlichen Kreise vorhanden. Psychotherapeuten als Bedarfsplanungsgruppe (einschließlich ärztlicher Psychotherapeuten). Allgemeine Fachärzte sind Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen

Versorgung nach Bedarfsplanungsrichtlinie ohne Psychotherapeuten. Hausärzte als Bedarfsplanungsgruppe (ohne Kinderärzte)

  1. Welche Landarztpraxen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 aufgegeben werden, welche Anzahl fand einen Nachfolger, und welche Anzahl wurde neu gegründet?

Diese Frage lässt sich nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus den dort zur Verfügung stehenden Datenquellen nicht valide beantworten. Im Bundesarztregister wird nur die aktuelle Zulassung eines Arztes hinterlegt. Ob diese Zulassung eine Nachbesetzung einer bestehenden Praxis darstellt oder eine Neugründung, wird auf der Bundesebene nicht erfasst und kann aus den bestehenden Angaben auch nicht ermittelt werden. Umgekehrt wird bei der Beendigung einer Zulassung auch keine Zuordnung zu einem eventuellen Nachfolger erfasst.

  1. Welche Anzahl von Landärzten wird bis zum Jahr 2030 aus Sicht der Bundesregierung benötigt, und worauf basiert diese Prognose?

Eine entsprechende Prognose kann seitens der Bundesregierung nicht abgegeben werden.

Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.

Aktuell hat der G-BA den Auftrag, die oben genannte Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und die erforderlichen Anpassungen zu treffen (u. a. Überprüfung der Verhältniszahlen, Berücksichtigung einer kleinräumigeren Planung). Bei der Überprüfung der Verhältniszahlen sind insbesondere die demografische Entwicklung sowie die Sozial- und Morbiditätsstruktur zu berücksichtigen. Der G-BA hat für die Umsetzung des Überprüfungsauftrags ein umfassendes Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in Auftrag gegeben, um die Bedarfsplanung insgesamt auf eine belastbare Grundlage zu stellen und den gesetzlichen Auftrag so – wissenschaftlich fundiert – umsetzen zu können.

  1. Welche Anzahl von mobilen Praxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern, und wie werden diese angenommen?
  2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere mobile Praxen geplant, wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

Die Fragen 13 und 14 werden aus Gründen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine systematischen Daten zur Anzahl von mobilen Praxen vor. Der Presseberichterstattung sind Projekte aus Schleswig-Holstein, Sachsen, Niedersachsen und Hessen über “rollende” bzw. mobile Arztpraxen zu entnehmen. Der Bundesregierung liegen keine systematischen Angaben vor, ob sich derzeit weitere mobile Praxen in der Planung befinden.

  1. Welche Anzahl an medizinischen Versorgungszentren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 im ländlichen Raum gegründet? Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind seit 2004 zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt. Im Jahr 2016 waren 2 490 MVZ zugelassen. Die zeitliche Entwicklung ergibt sich aus dem folgenden Diagramm (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Stand 2016). Die Bundesregierung verfügt nicht über Daten, die zwischen ländlichen und städtischen Räumen differenzieren.

Diagramm 2:

  1. Existieren Planungen oder Projekte seitens der Bundesregierung oder hat diese Kenntnis von Planungen Dritter, um eine computergestützte ärztliche Versorgung (eHealth) etwa via Webcam und Chat zu erproben, wie etwa der “GP at Hand” des Nationalen Gesundheitsdienstes (www.gpathand.nhs.uk/), wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) wurden Vorgaben zur Aufnahme der Online-Videosprechstunde und der telekonsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in die Regelversorgung von gesetzlich Krankenversicherten getroffen. Beide telemedizinischen Leistungen wurden zum 1. April 2017 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen und können damit für gesetzlich Versicherte erbracht werden und ihren jeweiligen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung, insbesondere auch im ländlichen Raum, leisten.

Die mit dem E-Health-Gesetz geschaffenen Grundlagen für die Videosprechstunde basieren auf der für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte geltenden (Muster-)Berufsordnung (MBO), die in den jeweiligen Berufsordnungen der Länder entsprechend umgesetzt ist und für Deutschland eine ausschließliche Fernbehandlung nicht erlaubt. Einige Landesärztekammern, denen die Änderung der Berufsordnung obliegt, die durch das jeweils zuständige Landesministerium für Gesundheit genehmigt werden muss, haben sich den sich ändernden Rahmenbedingungen und Technologien geöffnet und arbeiten an Weiterentwicklungen der entsprechenden Berufsordnungen.

So hat die Ärztekammer Baden-Württemberg im Jahr 2016 ihre Berufsordnung angepasst, nach der die ausschließliche Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten im Rahmen von Modellversuchen zulässig ist und erprobt werden soll. Die Erprobungsprojekte müssen von der Ärztekammer Baden-Württemberg genehmigt werden. Die Bewerbungsphase für Modellprojekte hat am 1. April 2017 begonnen. Erste Projektgenehmigungen sind im Oktober und Dezember 2017 erteilt worden.

Weitere Projekte, die die Nutzung von Technologien für die Versorgung zum Gegenstand haben, werden – neben einzelnen Selektivverträgen – seit 2016 im Rahmen des Innovationsfonds gemäß § 92a und § 92b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gefördert. In der ersten Förderwelle des Jahres 2016 bildeten Versorgungsmodelle mit Anwendung von E-Health und Telemedizin einen thematischen Schwerpunkt.

Unabhängig von einer thematischen Schwerpunktsetzung spielt der Einsatz von E-Health-Elementen bei den bisher geförderten Projekten eine wesentliche Rolle, insbesondere mit dem Ziel, die am Behandlungsprozess Beteiligten zu vernetzen.

Weitere Informationen zu den geförderten Projekten sind auf der Homepage des Innovationsausschusses beim G-BA frei zugänglich.

  1. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Landarztquoten bei der Zulassung beim Medizinstudium eingeführt, und welche planen dies?

Nach Kenntnis der Bundesregierung planen die Länder Bayern und NordrheinWestfalen die Einführung einer Landarztquote. Weitere Länder prüfen die Möglichkeiten hierzu. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Gesundheitsressorts der Länder haben eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Fachebene eingerichtet, die sich mit der Umsetzung der Landarztquote beschäftigt.

  1. Mit welcher Anzahl an Absolventen des Medizinstudiums rechnet die Bundesregierung bis 2030, die sich durch die Landarztquote für eine Tätigkeit als Landarzt entscheiden?

Eine Einschätzung hierzu ist noch nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.

  1. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum weiter auf hohem Qualitätsniveau zu gewährleisten?

Der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung obliegt insgesamt – sowohl für städtische als auch für ländliche Regionen – den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Aufbauend auf den in den beiden vergangenen Legislaturperioden getroffenen Maßnahmen wird die zukünftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein. In diesem Rahmen werden entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln sein. Hohes Potential für den ländlichen Raum dürften neben mobilen Konzepten insbesondere auch sektorenübergreifende Versorgungsmodelle wie Lokale Gesundheitszentren haben. Insgesamt gilt es, die Vernetzung und Kooperation weiter zu stärken und das Potential der Telematik und der Digitalisierung insgesamt in die Überlegungen möglicher Maßnahmen einzubeziehen. Für den Bereich der ärztlichen Ausbildung leistet die Umsetzung der Maßnahmen aus dem “Masterplan Medizinstudium 2020” einen zusätzlichen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

  1. Sieht die Bundesregierung die Zuwanderung von Ärzten als Möglichkeit, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie hier bislang ergriffen, und welche Anzahl an Ärzten aus dem Ausland praktizieren aktuell als Landarzt?

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die gelingende Arbeitsmarktintegration zugewanderter Ärztinnen und Ärzte eine Maßnahme, um die ärztliche Versorgung insgesamt zu verbessern. Sie wird auch dem Bedarf an Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum zugutekommen. Während die Anerkennung ärztlicher Berufsqualifikationen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums durch europäisches Recht vereinfacht ist, wurde 2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen die Anerkennung ärztlicher Berufsqualifikationen aus so genannten Drittstaaten erleichtert. Zur Vorbereitung auf Kenntnis- und Fachsprachprüfungen, die ggf. im Rahmen des Anerkennungsverfahrens abgelegt werden müssen, fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Förderprogramms “Integration durch Qualifizierung (IQ)” den Aufbau eines breiten, kostenfreien Qualifizierungsangebots für Anerkennungssuchende. Die Maßnahmen ergänzen und erweitern die bereits vorhandenen zertifizierten Qualifizierungsangebote für Ärztinnen und Ärzte, bei denen die Teilnahme nach den gegebenen Voraussetzungen durch die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter über einen Bildungsgutschein gefördert werden kann. Unter der Maßgabe, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist geplant, das Beratungs- und Qualifizierungsangebot des Förderprogramms IQ auch in der nächsten Förderphase von 2019 bis 2022 entsprechend den Erfordernissen weiter auszubauen.

Darüber hinaus besteht mit den Berufssprachkursen nach der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Deutschsprachförderverordnung ein passgenaues berufsbezogenes Sprachkursangebot. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet für ausländische Ärztinnen und Ärzte Berufssprachkurse zur Vorbereitung auf die erforderliche Fachsprachenprüfung an. Die Teilnahme an den Maßnahmen wird in breitem Umfang staatlich unterstützt. Die Kosten für die Fachsprachenprüfung werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl an Ärzten aus dem Ausland, die als Landarzt praktizieren, vor.

  1. Wie und in welchen Zeiträumen evaluiert die Bundesregierung die Situation der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum?

Die Wirkung der in den vergangenen beiden Legislaturperioden ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen wird laufend beobachtet. Auch die Ressortforschung befasst sich mit der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen, wie etwa die Studie “Regionale Erreichbarkeit von Fachärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und weiteren ausgewählten Medizindienstleistungen in Deutschland” des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Thünen Working Paper 77 vom September 2017).

Anlage

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

01001

Flensburg, Stadt

0

85.942

01002

Kiel, Landeshauptstadt

2.025

246.306

01003

Lübeck, Hansestadt

0

216.253

01004

Neumünster, Stadt

0

79.197

01051

Dithmarschen

29.144

132.917

01053

Herzogtum Lauenburg

29.071

192.999

01054

Nordfriesland

28.447

163.960

01055

Ostholstein

3.722

199.574

01056

Pinneberg

3.214

307.471

01057

Plön

21.306

128.304

01058

Rendsburg-Eckernförde

40.333

270.378

01059

Schleswig-Flensburg

33.964

196.839

01060

Segeberg

5.715

267.503

01061

Steinburg

23.010

131.457

01062

Stormarn

13.403

239.614

02000

Hamburg, Freie und Hansestadt

83

1.787.408

03101

Braunschweig, Stadt

0

251.364

03102

Salzgitter, Stadt

0

101.079

03103

Wolfsburg, Stadt

2.189

124.045

03151

Gifhorn

17.188

174.205

03153

Goslar

867

138.236

03154

Helmstedt

11.271

91.500

03155

Northeim

1.614

134.896

03157

Peine

2.761

132.320

03158

Wolfenbüttel

12.182

120.981

03159

Göttingen

9.026

329.538

03241

Region Hannover

41.250

1.144.481

03251

Diepholz

7.912

213.976

03252

Hameln-Pyrmont

0

148.281

03254

Hildesheim

15.765

277.055

03255

Holzminden

10.352

71.659

03256

Nienburg (Weser)

9.802

120.632

03257

Schaumburg

6.585

156.206

03351

Celle

40.445

177.971

03352

Cuxhaven

43.770

198.103

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

03353

Harburg

24.093

248.122

03354

Lüchow-Dannenberg

10.361

50.128

03355

Lüneburg

17.944

180.719

03356

Osterholz

880

113.579

03357

Rotenburg (Wümme)

25.870

163.253

03358

Heidekreis

38.935

140.264

03359

Stade

12.499

200.054

03360

Uelzen

3.919

93.131

03361

Verden

9.823

134.645

03401

Delmenhorst, Stadt

0

76.323

03402

Emden, Stadt

0

50.694

03403

Oldenburg, Stadt

0

163.830

03404

Osnabrück, Stadt

0

162.403

03405

Wilhelmshaven, Stadt

0

75.995

03451

Ammerland

2.859

121.435

03452

Aurich

15.502

189.199

03453

Cloppenburg

5.171

164.734

03454

Emsland

23.192

319.488

03455

Friesland

931

97.900

03456

Grafschaft Bentheim

17.964

135.662

03457

Leer

16.802

167.548

03458

Oldenburg

9.230

128.608

03459

Osnabrück

0

358.079

03460

Vechta

0

137.866

03461

Wesermarsch

2.139

89.239

03462

Wittmund

3.261

57.173

04011

Bremen, Stadt

0

557.464

04012

Bremerhaven, Stadt

0

114.025

05111

Düsseldorf, Stadt

0

612.178

05112

Duisburg, Stadt

0

491.231

05113

Essen, Stadt

0

582.624

05114

Krefeld, Stadt

0

225.144

05116

Mönchengladbach, Stadt

0

259.996

05117

Mülheim an der Ruhr, Stadt

0

169.278

05119

Oberhausen, Stadt

0

210.934

05120

Remscheid, Stadt

0

109.499

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

05122

Solingen, Stadt

0

158.726

05124

Wuppertal, Stadt

0

350.046

05154

Kleve

656

310.337

05158

Mettmann

0

483.279

05162

Rhein-Kreis Neuss

0

450.026

05166

Viersen

10.158

297.661

05170

Wesel

3.220

462.664

05314

Bonn, Stadt

0

318.809

05315

Köln, Stadt

0

1.060.582

05316

Leverkusen, Stadt

0

163.487

05334

Städteregion Aachen

0

553.922

05358

Düren

0

262.828

05362

Rhein-Erft-Kreis

0

466.657

05366

Euskirchen

11.772

191.165

05370

Heinsberg

334

252.527

05374

Oberbergischer Kreis

0

273.452

05378

Rheinisch-Bergischer Kreis

0

282.729

05382

Rhein-Sieg-Kreis

13.475

596.213

05512

Bottrop, Stadt

0

117.143

05513

Gelsenkirchen, Stadt

0

260.368

05515

Münster, Stadt

0

310.039

05554

Borken

0

369.666

05558

Coesfeld

0

218.401

05562

Recklinghausen

0

617.807

05566

Steinfurt

311

443.374

05570

Warendorf

2.260

277.431

05711

Bielefeld, Stadt

0

333.090

05754

Gütersloh

6.161

360.642

05758

Herford

0

252.122

05762

Höxter

1.529

144.010

05766

Lippe

8.922

350.750

05770

Minden-Lübbecke

0

313.050

05774

Paderborn

23.062

304.332

05911

Bochum, Stadt

0

364.742

05913

Dortmund, Stadt

0

586.181

05914

Hagen, Stadt

0

189.044

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

05915

Hamm, Stadt

0

179.397

05916

Herne, Stadt

0

155.851

05954

Ennepe-Ruhr-Kreis

0

325.954

05958

Hochsauerlandkreis

5.714

263.762

05962

Märkischer Kreis

6.098

416.171

05966

Olpe

0

136.365

05970

Siegen-Wittgenstein

6.319

280.800

05974

Soest

0

302.995

05978

Unna

0

396.035

06411

Darmstadt, Wissenschaftsstadt

0

155.353

06412

Frankfurt am Main, Stadt

0

732.688

06413

Offenbach am Main, Stadt

0

123.734

06414

Wiesbaden, Landeshauptstadt

1.357

276.218

06431

Bergstraße

11.754

266.928

06432

Darmstadt-Dieburg

0

292.773

06433

Groß-Gerau

4.884

266.042

06434

Hochtaunuskreis

0

233.427

06435

Main-Kinzig-Kreis

21.176

411.956

06436

Main-Taunus-Kreis

1.837

232.848

06437

Odenwaldkreis

5.619

97.000

06438

Offenbach

0

347.357

06439

Rheingau-Taunus-Kreis

1.262

184.114

06440

Wetteraukreis

4.659

301.931

06531

Gießen

18.451

262.505

06532

Lahn-Dill-Kreis

3.132

253.167

06533

Limburg-Weilburg

5.216

171.922

06534

Marburg-Biedenkopf

20.172

245.241

06535

Vogelsbergkreis

17.435

107.256

06611

Kassel, documenta-Stadt

0

197.984

06631

Fulda

14.478

220.132

06632

Hersfeld-Rotenburg

30.630

121.166

06633

Kassel

0

235.813

06634

Schwalm-Eder-Kreis

8.725

180.310

06635

Waldeck-Frankenberg

2.307

157.592

06636

Werra-Meißner-Kreis

3.834

100.715

07111

Koblenz, kreisfreie Stadt

0

112.586

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

07131

Ahrweiler

8.059

127.770

07132

Altenkirchen (Westerwald)

665

129.171

07133

Bad Kreuznach

7.779

156.821

07134

Birkenfeld

2.421

80.615

07135

Cochem-Zell

6.664

62.391

07137

Mayen-Koblenz

8.966

211.925

07138

Neuwied

0

180.655

07140

Rhein-Hunsrück-Kreis

11.131

102.529

07141

Rhein-Lahn-Kreis

0

123.543

07143

Westerwaldkreis

12.853

200.302

07211

Trier, Stadt

0

114.914

07231

Bernkastel-Wittlich

15.840

111.828

07232

Eifelkreis Bitburg-Prüm

24.071

97.180

07233

Vulkaneifel

4.174

60.794

07235

Trier-Saarburg

5.732

147.999

07311

Frankenthal (Pfalz), kreisfreie Stadt

0

48.363

07312

Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

0

98.520

07313

Landau in der Pfalz

0

45.362

07314

Ludwigshafen am Rhein, kreisfreie Stadt

0

164.718

07315

Mainz, kreisfreie Stadt

0

209.779

07316

Neustadt an der Weinstraße, kreisfreie S

0

52.999

07317

Pirmasens, kreisfreie Stadt

0

40.125

07318

Speyer, kreisfreie Stadt

0

50.284

07319

Worms, kreisfreie Stadt

0

82.102

07320

Zweibrücken, kreisfreie Stadt

0

34.260

07331

Alzey-Worms

6.442

127.274

07332

Bad Dürkheim

2.433

132.203

07333

Donnersbergkreis

2.364

75.230

07334

Germersheim

0

127.303

07335

Kaiserslautern

243

104.966

07336

Kusel

9.835

70.997

07337

Südliche Weinstraße

40

110.526

07338

Rhein-Pfalz-Kreis

5.210

151.546

07339

Mainz-Bingen

21.637

208.749

07340

Südwestpfalz

10.342

96.474

08111

Stuttgart

0

623.738

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

08115

Böblingen

0

381.281

08116

Esslingen

802

524.127

08117

Göppingen

11.005

252.749

08118

Ludwigsburg

0

534.074

08119

Rems-Murr-Kreis

18.907

419.456

08121

Heilbronn, Stadt

0

122.567

08125

Heilbronn

3.024

334.388

08126

Hohenlohekreis

431

110.181

08127

Schwäbisch Hall

25.117

191.614

08128

Main-Tauber-Kreis

12.510

132.181

08135

Heidenheim

15.448

130.527

08136

Ostalbkreis

11.167

312.650

08211

Baden-Baden

0

54.160

08212

Karlsruhe, Stadt

0

307.755

08215

Karlsruhe

4.771

435.841

08216

Rastatt

0

227.474

08221

Heidelberg

968

156.267

08222

Mannheim

0

305.780

08225

Neckar-Odenwald-Kreis

6.778

142.936

08226

Rhein-Neckar-Kreis

20.172

541.859

08231

Pforzheim

0

122.247

08235

Calw

2.117

155.359

08236

Enzkreis

1.508

196.066

08237

Freudenstadt

21.623

116.233

08311

Freiburg im Breisgau

0

226.393

08315

Breisgau-Hochschwarzwald

4.104

257.343

08316

Emmendingen

109

162.082

08317

Ortenaukreis

9.379

420.106

08325

Rottweil

16.292

137.500

08326

Schwarzwald-Baar-Kreis

22.921

209.648

08327

Tuttlingen

12.655

136.606

08335

Konstanz

1.799

280.288

08336

Lörrach

10.126

226.708

08337

Waldshut

13.786

167.861

08415

Reutlingen

9.110

282.113

08416

Tübingen

2.707

221.837

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

08417

Zollernalbkreis

4.231

188.595

08421

Ulm

0

122.636

08425

Alb-Donau-Kreis

6.775

192.104

08426

Biberach

6.590

194.019

08435

Bodenseekreis

619

212.201

08436

Ravensburg

25.998

279.296

08437

Sigmaringen

5.897

130.772

09161

Ingolstadt, Stadt

0

132.438

09162

München, Landeshauptstadt

0

1.450.381

09163

Rosenheim, Stadt

0

61.844

09171

Altötting

0

108.485

09172

Berchtesgadener Land

0

103.907

09173

Bad Tölz-Wolfratshausen

3.058

124.930

09174

Dachau

14.142

149.370

09175

Ebersberg

4.091

137.421

09176

Eichstätt

4.997

128.805

09177

Erding

0

133.747

09178

Freising

8.964

173.225

09179

Fürstenfeldbruck

4.857

213.481

09180

Garmisch-Partenkirchen

2.114

87.385

09181

Landsberg am Lech

31.166

117.657

09182

Miesbach

28.864

98.286

09183

Mühldorf a.Inn

1.349

112.034

09184

München

14.629

340.003

09185

Neuburg-Schrobenhausen

1.829

94.654

09186

Pfaffenhofen a.d.Ilm

19.532

124.128

09187

Rosenheim

414

256.074

09188

Starnberg

1.161

133.621

09189

Traunstein

11.669

174.162

09190

Weilheim-Schongau

2.656

132.906

09261

Landshut, Stadt

0

69.211

09262

Passau, Stadt

0

50.566

09263

Straubing, Stadt

0

46.806

09271

Deggendorf

12.299

116.596

09272

Freyung-Grafenau

1.909

78.122

09273

Kelheim

22.689

118.965

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

09274

Landshut

6.492

154.577

09275

Passau

6.239

188.336

09276

Regen

8.659

76.812

09277

Rottal-Inn

18.699

119.218

09278

Straubing-Bogen

9.528

98.806

09279

Dingolfing-Landau

4.993

94.104

09361

Amberg, Stadt

0

41.861

09362

Regensburg, Stadt

0

145.465

09363

Weiden i.d.OPf., Stadt

0

42.055

09371

Amberg-Sulzbach

7.917

103.568

09372

Cham

6.921

126.359

09373

Neumarkt i.d.OPf.

15.706

130.385

09374

Neustadt a.d.Waldnaab

10.149

95.078

09375

Regensburg

22.931

189.390

09376

Schwandorf

11.730

144.864

09377

Tirschenreuth

1.610

73.314

09461

Bamberg, Stadt

0

73.331

09462

Bayreuth, Stadt

0

72.148

09463

Coburg, Stadt

0

41.257

09464

Hof, Stadt

0

44.660

09471

Bamberg

5.163

145.570

09472

Bayreuth

20.975

104.306

09473

Coburg

622

86.599

09474

Forchheim

11.120

114.834

09475

Hof

1.380

96.429

09476

Kronach

12.947

67.916

09477

Kulmbach

6.546

72.468

09478

Lichtenfels

3.213

66.655

09479

Wunsiedel i.Fichtelgebirge

2.831

73.185

09561

Ansbach, Stadt

1.158

41.159

09562

Erlangen, Stadt

0

108.336

09563

Fürth, Stadt

0

124.171

09564

Nürnberg, Stadt

0

509.975

09565

Schwabach, Stadt

0

40.428

09571

Ansbach

34.468

181.314

09572

Erlangen-Höchstadt

703

134.136

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

09573

Fürth

5.437

114.291

09574

Nürnberger Land

2.552

167.643

09575

Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

17.977

98.751

09576

Roth

14.139

125.140

09577

Weißenburg-Gunzenhausen

0

93.342

09661

Aschaffenburg, Stadt

0

68.986

09662

Schweinfurt, Stadt

0

51.969

09663

Würzburg, Stadt

0

124.873

09671

Aschaffenburg

9.618

173.695

09672

Bad Kissingen

1.996

103.106

09673

Rhön-Grabfeld

18.083

79.723

09674

Haßberge

9.331

84.581

09675

Kitzingen

2.412

89.306

09676

Miltenberg

1.267

128.446

09677

Main-Spessart

6.933

126.123

09678

Schweinfurt

0

114.813

09679

Würzburg

11.710

160.427

09761

Augsburg, Stadt

0

286.374

09762

Kaufbeuren, Stadt

0

42.731

09763

Kempten (Allgäu), Stadt

0

66.947

09764

Memmingen, Stadt

0

42.841

09771

Aichach-Friedberg

8.511

130.916

09772

Augsburg

28.647

245.600

09773

Dillingen a.d.Donau

321

94.575

09774

Günzburg

0

123.153

09775

Neu-Ulm

0

170.309

09776

Lindau (Bodensee)

0

80.429

09777

Ostallgäu

6.858

137.709

09778

Unterallgäu

9.092

140.419

09779

Donau-Ries

8.137

131.345

09780

Oberallgäu

10.478

152.672

10041

Regionalverband Saarbrücken

3.726

327.380

10042

Merzig-Wadern

4.194

103.997

10043

Neunkirchen

3.704

133.735

10044

Saarlouis

0

197.009

10045

Saarpfalz-Kreis

5.412

144.584

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

10046

St. Wendel

10.093

88.892

11001

Berlin-Mitte

0

363.236

11002

Berlin-Friedrichshain

0

278.393

11003

Berlin-Pankow

0

389.976

11004

Berlin-Charlottenburg

0

330.468

11005

Berlin-Spandau

0

234.630

11006

Berlin-Steglitz

0

299.765

11007

Berlin-Tempelhof

0

341.161

11008

Berlin-Neukölln

0

328.062

11009

Berlin-Treptow

0

253.333

11010

Berlin-Marzahn

0

259.373

11011

Berlin-Lichtenberg

0

275.142

11012

Berlin-Reinickendorf

0

256.617

12051

Brandenburg an der Havel, Stadt

0

71.574

12052

Cottbus, Stadt

0

99.687

12053

Frankfurt (Oder), Stadt

0

58.092

12054

Potsdam, Stadt

1.999

167.745

12060

Barnim

9.995

177.411

12061

Dahme-Spreewald

18.838

164.528

12062

Elbe-Elster

13.004

104.673

12063

Havelland

15.470

158.236

12064

Märkisch-Oderland

8.340

190.714

12065

Oberhavel

15.097

207.524

12066

Oberspreewald-Lausitz

27.962

112.450

12067

Oder-Spree

8.084

182.397

12068

Ostprignitz-Ruppin

12.386

99.110

12069

Potsdam-Mittelmark

18.070

210.910

12070

Prignitz

10.069

77.573

12071

Spree-Neiße

12.082

117.635

12072

Teltow-Fläming

52.410

163.553

12073

Uckermark

21.237

121.014

13003

Rostock

94

206.011

13004

Schwerin

0

96.800

13071

Mecklenburgische Seenplatte

52.070

262.517

13072

Landkreis Rostock

37.163

213.473

13073

Vorpommern-Rügen

58.739

224.820

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

13074

Nordwestmecklenburg

32.354

156.270

13075

Vorpommern-Greifswald

41.907

238.358

13076

Ludwigslust-Parchim

45.778

214.113

14511

Chemnitz, Stadt

0

248.645

14521

Erzgebirgskreis

3.608

347.665

14522

Mittelsachsen

9.326

312.450

14523

Vogtlandkreis

677

232.318

14524

Zwickau

111

324.534

14612

Dresden, Stadt

0

543.825

14625

Bautzen

2.395

306.273

14626

Görlitz

4.988

260.000

14627

Meißen

7.357

245.244

14628

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

11.619

247.412

14713

Leipzig, Stadt

0

560.472

14729

Leipzig

8.913

258.408

14730

Nordsachsen

1.021

197.605

15001

Dessau-Roßlau, Stadt

0

82.919

15002

Halle (Saale), Stadt

0

236.991

15003

Magdeburg, Landeshauptstadt

0

235.723

15081

Altmarkkreis Salzwedel

25.998

86.164

15082

Anhalt-Bitterfeld

4.724

164.817

15083

Börde

29.244

173.473

15084

Burgenlandkreis

12.852

184.081

15085

Harz

16.772

221.366

15086

Jerichower Land

11.978

91.693

15087

Mansfeld-Südharz

9.049

141.408

15088

Saalekreis

15.948

186.431

15089

Salzlandkreis

11.691

196.695

15090

Stendal

17.828

115.262

15091

Wittenberg

33.250

128.447

16051

Erfurt, Stadt

1.355

210.118

16052

Gera, Stadt

0

96.011

16053

Jena, Stadt

0

109.527

16054

Suhl, Stadt

0

36.778

16055

Weimar, Stadt

0

64.131

16056

Eisenach, Stadt

0

42.417

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

16061

Eichsfeld

1.344

101.325

16062

Nordhausen

369

85.355

16063

Wartburgkreis

25.558

125.655

16064

Unstrut-Hainich-Kreis

727

105.273

16065

Kyffhäuserkreis

11.906

77.110

16066

Schmalkalden-Meiningen

6.837

124.623

16067

Gotha

6.482

136.831

16068

Sömmerda

9.102

70.600

16069

Hildburghausen

7.580

64.524

16070

Ilm-Kreis

2.456

109.620

16071

Weimarer Land

1.992

82.127

16072

Sonneberg

511

56.818

16073

Saalfeld-Rudolstadt