Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

 

Deutscher Bundestag     Drucksache 19/515

19. Wahlperiode     24.01.2018

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Konstantin Kuhle, Dr. Marie- Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Helling-Plahr, Nicole Westig, Michael Theurer,

Christian Lindner, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg, Mario

Brandenburg, Britta Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber,

Daniel Föst, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel

Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek,

Gyde Jensen, Thomas Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal

Kober, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Michael Georg Link, Oliver Luksic,

Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Frank Müller- Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler,

Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Katja Suding, Manfred Todtenhausen,

Gerald Ullrich, Johannes Vogel, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression ist gescheitert. Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann. Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

 

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
    1. die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen und diese Modellprojekte zu ermöglichen. Sollten hierzu gesetzliche Änderungen notwendig sein, so ist dem Bundestag eine Gesetzesvorlage bis zum 31.05.2018 vorzulegen;
    2. die bisherigen Antragssteller aktiv zur erneuten Antragsstellung aufzufordern und bei der Antragsstellung zu unterstützen;
    3. weitere interessierte Länder und Kommunen, die ein Cannabis-Modellprojekt zur Verwendung als Genussmittel umsetzen möchten, ebenfalls zu beraten und zu unterstützen;

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  1. dem Bundestag über die Durchführung dieser Maßnahmen und über die Modellprojekte bis zum 31.08.2017 zu berichten.

 

Berlin, den 24. Januar 2018

Christian Lindner und Fraktion

Begründung

Nach Angaben der Bundesregierung konsumieren in Deutschland etwa 1,2 Millionen Personen zwischen 18 und 64 Jahren “etwa monatlich oder häufiger” Cannabis. Rund 630.000 Personen davon konsumieren Cannabis sogar wöchentlich oder häufiger (vgl. Drs. 19/310 Frage 11). In der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten CaPRis-Studie heißt es weiter, dass 6,1% der deutschen Bevölkerung von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf

Monaten Cannabis konsumiert hätten (CaPRis-Kurzbericht, S. 4). Bei den jüngeren Erwachsenen (15-34 Jahre) lag der Anteil der Cannabis-Konsumenten sogar bei 13,3%, bei Jugendlichen stieg der Konsum von Cannabis zuletzt zudem an (vgl. Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2017, S. 52).

Es erscheint somit höchst fragwürdig, ob “die präventive Wirkung der Strafandrohung […] die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis” tatsächlich einschränkt, wie die Bundesregierung behauptet (vgl. Drs. 19/310 Vorbemerkung). Vielmehr deuten die Zahlen darauf hin, dass der Konsum von Cannabis längst ein Massenphänomen ist, das breite Teile der Bevölkerung erreicht hat.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung nur geringe Kenntnisse über die Auswirkungen von Cannabis auf die Gesellschaft. Kosten für die Verfolgung von Cannabis-Straftaten sind ihr nicht bekannt, ebenso wenig die Menge des als Genussmittel konsumierten Cannabis oder die auf Cannabis-Konsum zurückzuführenden Todesfälle. Ebenso kann sie nichts zu möglichen Steuereinnahmen bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel aufführen (vgl. Drs. 19/310).

Der Konsum von Cannabis birgt für die Konsumenten die Risiken des Missbrauchs und der Abhängigkeit. Diese sind jedoch gering, wenn man den Ergebnissen der CaPRis-Studie (Kurzfassung, S. 4) folgt. Besondere Risikofaktoren sind demnach besonders der Konsum von Cannabis in einem jungen Alter und der äußerst häufige Konsum – Faktoren, die etwa auch für Alkohol und Tabak gelten.

Zur Erforschung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sind Modellprojekte dringend notwendig. Es muss bei Modellprojekten unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben. Außerdem sollte einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer vorgebeugt werden.

Bislang weigert sich die Bundesregierung allerdings, Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu genehmigen. Anträge des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Stadt Münster wurden zuletzt abgelehnt, ebenso ein Antrag der Cannabiskonsum GmbH (vgl. Drs. 19/310 Frage 1). Allerdings sind nach Ansicht der Bundesregierung Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel “mit dem Schutzzweck des BtMG grundsätzlich nicht vereinbar” (ebd.).

Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel könnte durchaus einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten. Die Qualität von Cannabis-Produkten wäre so offiziell regelbar und kontrollierbar. Konsumenten wären also nicht dem Risiko ausgesetzt, verunreinigte oder fehlerhafte Produkte zu bekommen. Weiter könnten durch eine Besteuerung von Cannabis-Produkten erhebliche Einnahmen erzielt werden, die beispielsweise der Suchtprävention und Aufklärung zugeführt werden könnten. Aktuell investiert der Bund lediglich 14 Millionen Euro im Jahr in den Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sowie Aufklärungsmaßnahmen in Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode     – 3 –     Drucksache 19/515

 

 

diesen Bereichen. Das sind nur 17 Cent pro Einwohner und Jahr, was viel zu wenig ist (vgl. Drs. 19/310 Frage 15).

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist 183.015 erfasste Fälle im Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen für das Jahr 2016 aus (PKS 2016, Band 4, S. 140). Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz könnten bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis erheblich entlastet werden, wenn Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Anbau, Handel und Konsum von Cannabis weitestgehend nicht mehr verfolgt werden müssten. Hierbei wären auch Kosteneinsparungen möglich, zudem würden Konsumenten nicht mehr automatisch an Dealer oder dubiose Darknet-Anbieter geraten, die neben Cannabis in vielen Fällen auch noch andere Drogen im Angebot haben dürften. Auch der Jugendschutz ließe sich besser um- und durchsetzen als bisher. Die eingesparten Ressourcen können für die Bekämpfung von anderer Kriminalität sowie für die Prävention und den Jugendschutz genutzt werden.

Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis dürften durchaus im öffentlichen Interesse liegen und zudem auch für die Wissenschaft von großem Interesse sein. Eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG könne “nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden” (vgl. Drs. 19/310 Frage 3). Nach § 5 BGA-NachfG hat das Bundesministerium für Gesundheit die Fachaufsicht über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das für die Genehmigung von Cannabis-Modellprojekten zuständig ist, somit dürfte es der Bundesregierung und damit auch dem BfArM durchaus möglich sein, Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu genehmigen. Sollten dennoch rechtliche Gründe gegen solche Modellprojekte sprechen, wird die Bundesregierung aufgefordert, diese durch einen Gesetzentwurf zu beseitigen, der dem Bundestag zugeleitet werden soll.

Damit gewährleistet ist, dass Anträge für Cannabis-Modellprojekte genehmigungsfähig sind, soll die Bundesregierung zudem mit den bisherigen Antragstellern über eine erneute Beantragung beraten und diese ggf. bei einem neuen Antragsverfahren unterstützen. Dies gilt auch für weitere zukünftige Antragssteller.