Antrag: Realistische Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur

Deutscher Bundestag      Drucksache 19/2692

  1. Wahlperiode 13.06.2018

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Thomas L. Kemmerich, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe), Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Realistische Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Einführung der Telematikinfrastruktur verläuft mit erheblichen Verzögerungen. In den letzten vier Jahren hat sich hier nur wenig getan, weiterhin sind viele Projekte im Zeitplan weit hinter den ursprünglichen Planungen zurück. Die Telematikinfrastruktur sollte bis zum 1. Juli 2018 eingeführt sein, doch es zeigte sich, dass der Termin nicht zu halten war. So verlängerte die Bundesregierung die Frist auf den 31. Dezember 2018.

Auch dieser neue Termin wird kaum zu halten sein. Bis Mai 2018 waren nur Kartenterminals von zwei Herstellern sowie ein Konnektor zertifiziert und auf dem Markt verfügbar (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2358). Da aktuell nur rund 17.000 Praxen (ca. 12 % aller Praxen) vollständig an die Telematikinfrastruktur angebunden sind, ist nicht damit zu rechnen, dass die fehlenden 85.000 Praxen rechtzeitig zum Jahresende mit der notwendigen Hard- und Software versorgt und angebunden werden können.

Die Verzögerungen bei der Einführung der Telematikinfrastruktur liegen nicht im Verantwortungsbereich der betroffenen Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte. Sie dürfen somit wegen der verzögerten Einführung der Telematikinfrastruktur nicht zusätzlich durch Vergütungskürzungen in Höhe von 1 % belastet werden, die laut § 291 Abs. 2b SGB V drohen.

 

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
  2. die Frist für die Einführung der Telematikinfrastruktur mindestens bis zum
  3. Juli 2019 zu verlängern;
  4. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütungskürzungen für die verspätete Einführung der Telematikinfrastruktur in Höhe von 1 % für Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte dauerhaft zurückzunehmen und stattdessen eine angemessene Sanktionsmöglichkeit vorzusehen, wenn diese dauerhaft eine Teilnahme an der Telematikinfrastruktur verweigern;
  5. dem Bundestag über die Durchführung dieser Maßnahmen und über den Stand der Einführung der Telematikinfrastruktur bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.

Berlin, den 12. Juni 2018

Christian Lindner und Fraktion

Begründung

Für die Einführung der Telematikinfrastruktur bedarf es auf Seiten der Arztpraxen vom BSI zertifizierter Kartenlesegeräte sowie Konnektoren, die für einen sicheren und verschlüsselten Zugriff auf die Telematikinfrastruktur sorgen. Durch die geringe Anzahl von Anbietern auf dem Markt ist aktuell nicht davon auszugehen, dass die flächendeckende Einführung bis zum 31. Dezember 2018 erfolgen kann. Die Bundesregierung bemerkt in diesem Zusammenhang, sie werde die Verfügbarkeit der „erforderlichen Ausstattung intensiv verfolgen, um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2358, Antwort zu Frage 18).

Aufgrund der aktuellen Situation ist nicht davon auszugehen, dass die benötigten Komponenten bis Ende 2018 verfügbar sein werden, um alle Praxen und Einrichtungen auszustatten. Auch wenn, wie geplant, noch weitere Komponenten verfügbar sein sollten, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass innerhalb eines halben Jahres rund 85.000 Praxen mit diesen Geräten ausgestattet werden können.

Ärzte, Einrichtungen und Zahnärzte sollten für die erneuten Verzögerungen bei der Einführung der Telematikinfrastruktur nicht belangt werden, da sie für die Verzögerungen keine Verantwortung tragen. Kürzungen der Vergütung in Höhe von 1 % sind unverhältnismäßig, vor allem, da den Ärzten, Zahnärzten und Einrichtungen durch die Einführung der Telematikinfrastruktur ohnehin zusätzliche Kosten entstehen.