Statt einer Weihnachtskarte versende ich in diesem Jahr Karten zum Tag der Deutschen Einheit. Freiheit ist nicht selbstverständlich, in Ostdeutschland wurde sie vor 30 Jahren von mutigen Menschen erkämpft. Lassen Sie uns gemeinsam jederzeit für die Freiheit eintreten!

Warum ist die Kartenaktion so wichtig?

Für mich sind die vielen Menschen, die in den Wochen vor der Grenzöffnung auf die Straße gegangen sind, Heldinnen und Helden. Für ihre Freiheit haben sie einiges riskiert, das dürfen wir nie vergessen! Leider erleben wir heute neue Gefährdungen der Freiheit. Ich möchte, dass wir wachsam bleiben, denn Freiheit ist nicht selbstverständlich. Wir müssen etwas dafür tun! Ich denke vor allem an die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir müssen hier genau prüfen, was geht und was nicht. Dazu verpflichtet uns auch unsere Verfassung. Wenn es darum geht, Freiheitsbeschränkungen der Menschen anzuordnen, sind die Parlamente gefragt, nicht die Regierungen. Das muss vor Ort entschieden werden. Das ist auch der Grund, warum die FDP sich für die Aufhebung der „Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einsetzt. Sie räumt der Exekutive aktuell zahlreiche Sonderrechte ein und lässt die Parlamente bei Entscheidungen außen vor.

Wir brauchen mutige Freiheitskämpfer

Wir werden Freiheitskämpfer immer brauchen. Demokratien sind fragile Einheiten. Was für die Freiheit gilt, gilt auch für den Rechtsstaat. Die jüngsten Entwicklungen in der Europäischen Union bereiten mir Sorgen. Deshalb setze ich mich auch für einen verbesserten Rechtsstaatsmechanismus ein, der aktuell auf europäischer Ebene verhandelt wird. Wenn Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen, müssen sie mit Konsequenzen, wie die Kürzung von EU-Mitteln, rechnen. Die Bundesregierung muss sich noch während ihrer Ratspräsidentschaft für einen effektiveren Rechtsstaatsmechanismus einsetzen.