Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2358

  1. Wahlperiode 25.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2082 –

Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) waren große Hoffnungen verbunden. Eine Digitalisierung im Gesundheitssektor bietet viele Chancen, etwa für die bessere Nutzbarkeit von Daten, Einsparungen und den Abbau von Bürokratie.

Insgesamt läuft die Einführung der eGK schleppend, zudem sind bislang kaum Vorteile und Verbesserungen im Vergleich zur alten Krankenversichertenkarte erkennbar. Von den ursprünglich geplanten Funktionen sind bis heute nur Basisfunktionen nutzbar. Insbesondere für die Versicherten bietet die eGK nach Auffassung der Fragesteller bislang keinen Mehrwert. Statt der Verfügbarkeit von umfangreichen Patientendaten wie Rezepten, Behandlungsinformationen oder Impfdaten kann bislang kaum mehr als die Adresse und Versichertennummer von Versicherten gespeichert werden.

Sollten in Zukunft mehr Daten auf der eGK gespeichert werden, ist es zudem fraglich, ob die Versicherten diese Daten mit einfachen Mitteln abrufen können werden. Es besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass ihnen der Zugang zu den über sie gespeicherten Daten weitestgehend verwehrt bleibt.

Von zentraler Bedeutung für einen langfristigen Erfolg der eGK ist es also, dass erstens das System einfach in der Nutzung sowohl für Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken als auch für die Versicherten selbst ist. Jeder Mensch muss mit einfachen Mitteln überprüfen können, welche Daten über ihn auf der eGK und in den verbundenen Systemen abgespeichert sind. Zweitens muss der Datenschutz durch eine wirksame Verschlüsselung und sichere Speicherung der Daten gewährleistet werden. Sensible Gesundheitsdaten dürfen nicht in die Hände von Hackern und Kriminellen gelangen. Drittens müssen die Kosten für die eGK in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen von Versicherten, Ärzten, Kliniken, Apothekern, Krankenkassen und nicht zuletzt auch der Steuerzahler muss jederzeit gewährleistet sein. Und viertens müssen sich behandelnde Mediziner darauf verlassen können, dass die auf der eGK abgespeicherten und über die eGK abrufbaren Daten korrekt sind und auch korrekt übertragen werden. Die Haftungsfrage für fehlerhafte Daten muss eindeutig geklärt sein.

 

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung befördert den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen, für den der Gesetzgeber Fristen vorgegeben hat. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandlern verlässliche medizinische Daten zur Verfügung zu stellen. Nachdem im Jahr 2017 die Erprobung der sicheren Online-Anbindung von Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten mit der ersten Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, dem “Online-Versichertenstammdatendienst“, erfolgreich abgeschlossen wurde, hat im Dezember 2017 die Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen begonnen. Der Prozess der Anbindung der Arzt- und Zahnarztpraxen wird kontinuierlich fortgesetzt und die Bundesregierung erwartet, dass durch Eintritt weiterer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau dieses sicheren Gesundheitsnetzes entstehen wird. In den weiteren Ausbauschritten werden die Krankenhäuser, die Apotheken sowie der Pflegebereich einbezogen. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die elektronische Patientenakte muss so gestaltet werden, dass sie bei allen Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten, den Krankenhäusern und in weiteren medizinischen Einrichtungen sektorübergreifend einsetzbar ist. Sie soll bei einem Kassenwechsel übertragbar sein. Versicherte sollen den Leistungserbringern einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten ermöglichen können. Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden, mit modernen Verfahren, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind, selbst auf ihre Daten zugreifen zu können.

  1. Welche Anzahl der eGK der ersten Generation (G1), die Anfang Oktober 2017 ungültig geworden sind, sind aktuell von den einzelnen Krankenkassen noch nicht gegen neuere Karten ausgetauscht worden?

Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands haben vor Oktober 2017 alle betroffenen Versicherten eine neue Karte erhalten.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G1+ sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen noch in Umlauf, wann werden diese ungültig, und wann sollen diese jeweils gegen neuere Karten getauscht werden?

Die elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ dürfen nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Gesellschaft für Telematik (gematik) längstens bis zum 31. Dezember 2018 eingesetzt werden und müssen daher von den Krankenkassen bis spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 oder G 2.1 ausgetauscht werden. Die Krankenkassen haben nach Angaben des GKV-Spitzenverbands insgesamt noch ca. 9 Millionen Gesundheitskarten der Generation G1+ im Feld und werden diese spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 bzw. G 2.1 ersetzt haben.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G2 sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen im Umlauf?

Die Krankenkassen haben nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands bereits 87 Prozent (63,2 Millionen) der elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ gegen Karten der Generation G2.0 ausgetauscht.

  1. Wie oft musste seit dem 1. Oktober 2017 das ersatzgebundene Papierverfahren für Versicherte genutzt werden, die noch eine ungültige G1-Karte besaßen, und welche Kosten hat dies bei den einzelnen Kassen und insgesamt verursacht?

Da deutlich vor dem 1. Oktober 2017 die elektronische Gesundheitskarte der Generation G1+ flächendeckend im Feld war, kam es nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands zu keinem papiergebundenen Ersatzverfahren wegen einer ungültigen G1-Karte.

Andere Gründe führten im 4. Quartal 2017 bundesweit, mit regionalen Schwerpunkten, zu Ablehnungen der Karten der Generation G1+ durch die Praxisverwaltungssysteme. Zahlen über in diesem Zusammenhang durchgeführte Ersatzverfahren liegen nicht vor.

  1. Bis wann müssen alle G1+-Karten gegen G2-Versionen getauscht sein?

Die Verwendung von G1+-Karten ist aufgrund der Auflagen an die kryptographischen Verfahren gemäß der Technischen Richtlinie des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik TR-03116-1 auf den 31. Dezember 2018 begrenzt. Die G1+-Karten müssen bis zum Start der medizinischen Anwendungen ausgetauscht werden, da Versicherte diese mit G1+-Karten nicht nutzen können.

  1. Wie und durch welche Verfahren gewährleisten die einzelnen Krankenkassen, dass die von den Versicherten eingereichten Lichtbilder auch wirklich die versicherte Person abbilden?

Es obliegt den Krankenkassen, das Verfahren zur Beschaffung der Lichtbilder für die elektronische Gesundheitskarte zu bestimmen. Die Frage der Identitätsüberprüfung bei der Lichtbildbeschaffung für das Ausstellen der elektronischen Gesundheitskarte war bereits im Jahr 2009 Gegenstand der 74. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger. Im Ergebnis haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder festgestellt, dass die Krankenkassen kraft ihrer Zuständigkeit entscheiden, welches Verfahren der Lichtbildübermittlung sie ihren Versicherten anbieten, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes, Kosten- und Nutzenerwägungen und die Gefahr des Missbrauchs abzuwägen sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen die Verfahren der Krankenkassen Prüfschritte vor, um zu verhindern, dass falsche Lichtbilder übermittelt werden (z. B. Übermittlung personalisierter Vordrucke mit Rückantwortkarte, individueller Antragsnummer und Barcode).

  1. Welche neuen Funktionen sollen wann eingeführt werden, wie ist hier der genaue Zeitplan?

Derzeit wird im Rahmen des Aufbaus der sicheren Vernetzung des Gesundheitswesens der Online-Versichertenstammdatendienst eingeführt, der eine Prüfung der Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte sowie bei Bedarf eine Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die wesentlichen funktionalen und technischen Anforderungen zur Entwicklung des elektronischen Medikationsplans sowie die Zulassungsvoraussetzungen hat die gematik festgelegt und Anfang 2018 veröffentlicht. Ergänzend dazu haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung die erforderlichen Finanzierungsvereinbarungen für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte getroffen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Industrie die entsprechenden Produkte entwickeln, zulassen und am Markt anbieten kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass spätestens Mitte 2019 erste Anbieter die erforderlichen Produkte für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte anbieten werden.

Parallel arbeitet die gematik daran, die notwendigen Voraussetzungen dafür festzulegen, dass die Industrie elektronische Patientenakten anbieten kann, die sektorübergreifend bei allen Ärztinnen und Ärzten und Einrichtungen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gematik diese Arbeiten entsprechend der gesetzlichen Frist Ende 2018 abschließen wird.

  1. Welche Funktionen liegen bisher hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück, und ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, wenn ja, wo, und bei welchen Funktionen, und in welchem Umfang?

Die gematik hat die im E-Health-Gesetz geregelten Fristen für die von ihr zu leistenden Arbeiten eingehalten und die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auch die Frist für die Arbeiten zur Einführung der elektronischen Patientenakte Ende 2018 einhalten wird. Bei der Einführung der ersten Anwendung OnlineVersichertenstammdatendienst ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen.

  1. Welche Kosten sind den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt den Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bisher für die Einführung der eGK entstanden?
  2. Mit welchen Kosten rechnen die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die weitere Umsetzung bis 2021?
  3. Welche Kosten sind bisher den einzelnen gesetzlich Krankenversicherten entstanden, welche werden bis 2021 noch entstehen?

Die Fragen 9, 10 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Kosten für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind von den konkreten Entscheidungen der Selbstverwaltung abhängig. Die Organisationen der Selbstverwaltung haben einen gesetzlichen Auftrag für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (§ 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)). Da die Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur Zuständigkeit der Selbstverwaltung ist, hängen auch die konkret anfallenden Kosten wesentlich von deren Entscheidungen ab. Dies betrifft sowohl die Kosten für die von den Organisationen der Selbstverwaltung gegründeten gematik als auch die für die Einführung und den Betrieb der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen bei den Krankenkassen und den Beteiligten anfallenden Kosten.

Die Verträge, die von den jeweiligen Organisationen einschließlich der einzelnen Krankenkassen mit ihren Lieferanten bzw. Dienstleistern geschlossen wurden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deshalb können die tatsächlich bislang entstandenen Kosten in weiten Teilen nicht konkret beziffert bzw. abgegrenzt werden. Zudem werden im Rahmen des Aufbaus der Telematikinfrastruktur Maßnahmen durchgeführt, die ohnehin von der Selbstverwaltung in Angriff genommen worden wären. Im Rahmen des Projektes erfolgen sie jetzt besser abgestimmt und standardisiert. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der elektronischen Heilberufsausweise, die dazu dienen, bei zunehmender elektronischer Datenerfassung Zugriffsberechtigungen nachzuweisen und elektronische Dokumente rechtssicher zu unterschreiben. Da der von Seiten des GKV-Spitzenverbands an die gematik zu zahlende Betrag gesetzlich geregelt bzw. durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch Rechtsverordnung festgelegt wird, können dazu konkrete Angaben gemacht werden. Seit Gründung der gematik im Jahr 2005 hat die gematik für ihre Finanzierung bis zum Jahr 2017 von Seiten des GKV-Spitzenverbands insgesamt Beträge in Höhe von rund 606 Mio. Euro erhalten.

Zur Erstattung der erforderlichen Ausstattungskosten und der Kosten für den laufenden Betrieb, die den Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Krankenhäusern und Apotheken im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur entstehen, werden nach § 291a Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Absatz 7a und 7b SGB V Finanzierungsvereinbarungen mit dem GKVSpitzenverband geschlossen, so dass den Leistungserbringern insoweit ihre Kosten refinanziert werden.

  1. Zu welchen Kosteneinsparungen hat die eGK bei den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bislang geführt?
  2. Welche weiteren Kosteneinsparungen erwarten die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die Zukunft?

Die Fragen 11 und 12 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Mitte Dezember 2017 hat die flächendeckende Anbindung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte an die Telematikinfrastruktur begonnen. Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ermöglicht die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten (Online-Versichertenstammdatendienst). Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ist erst der Anfang. Er ist Voraussetzung für die medizinischen Anwendungen. Als erste medizinische Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte werden die Notfalldaten und der elektronische Medikationsplan umgesetzt. Nach den der Bundesregierung bekannten Informationen ist derzeit davon auszugehen, dass die Industrie ab Mitte 2019 die dafür erforderlichen Produkte (Software) am Markt anbieten kann und somit beide Anwendungen noch 2019 starten können. Da sich das Gesamtprojekt insgesamt in der Einführungsphase befindet und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Aufbau der Telematikinfrastruktur wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängen, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen.

  1. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Investitionen, die Arztpraxen durchschnittlich für die benötigte Hard- und Software aufwenden müssen bzw. schon aufgewendet haben?

Es ist gesetzlich geregelt, dass die jeweils betroffenen Selbstverwaltungsorganisationen – bei den Ärztinnen und Ärzten die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband – Vereinbarungen zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten schließen (siehe auch Antwort zu den Fragen 9, 10 und 14). Derzeit existiert eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung des Versichertenstammdatendienstes. Danach erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit Installationskosten ab ca. 3 500 Euro, je nach Praxisgröße, sowie laufende Betriebskosten von ca. 90 Euro monatlich. Darüber hinaus wurde bereits eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung der Notfalldaten und des elektronischen Medikationsplans geschlossen. Für die Installation der dafür erforderlichen Software erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit 530 Euro sowie 1,50 Euro monatlich für die Betriebskosten.

  1. Wie wird bei der eGK der Datenschutz sichergestellt?

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte gelten die europäischen und nationalen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Maßgeblich ist die ab dem 25. Mai 2018 europaweit unmittelbar anwendbare Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), die auf nationaler Ebene durch die zeitgleich in Kraft tretende Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ergänzt wird. Daneben bestehen auch weiterhin im SGB V die in enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelten bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorgaben für Aufbau und Nutzung der Telematikinfrastruktur und für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Für alle medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten entscheiden, ob und welche medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte sie nutzen möchten. Medizinische Daten werden insoweit nur auf Basis einer Einwilligung des Versicherten mittels der elektronischen Gesundheitskarte verarbeitet. Eine erteilte Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen beschränkt werden.

Datenschutz und Datensicherheit sind auch zentrale Anforderungen an alle eingesetzten technischen Komponenten zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und an die organisatorischen Verfahren in der Telematikinfrastruktur. Die Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit in der Telematikinfrastruktur gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben der gematik. Das BMG bezieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Prüfung der Beschlüsse der gematik ein. Die technischen Sicherheitsanforderungen werden zudem in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. Für die Zulassung von Komponenten und Diensten ist eine Sicherheitszertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß dem Stand der Technik und der aktuellen Bedrohungslage erforderlich.

  1. Welche Zertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und weitere Sicherheitszertifizierungen (etwa ISO/IEC 15408) liegen für die einzelnen Hardware-Komponenten und für die Software vor, welche fehlen noch?

Für die Hardwarekomponenten der Telematikinfrastruktur werden als Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung durch die gematik Sicherheitszertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach Common Criteria (ISO/IEC 15408) gefordert. Die folgenden Produkte haben eine solche Sicherheitszertifizierung durchlaufen und sind durch die gematik zugelassen: 2 Kartenterminals, 1 Konnektor, 16 Smartcards der bereits im Austausch befindlichen Generation G1+ eGK, 5 Betriebssysteme (COS) für Smartcards der Generation G2 als Basis für die Gesundheitskarte, den Heilberufsausweis, die Institutionskarte (SMC-B) und die Gerätekarten sowie 18 Objektsysteme (vergleichbar mit einer Verzeichnis- und Rechtestruktur) für die jeweils verschiedenen Smartcards der Generation G2.0 bzw. G2.1. Die Übersicht aller aktuell zugelassen Komponenten ist auf der Webseite der gematik (https://fachportal.gematik.de/ zulassungen/online-produktivbetrieb/) veröffentlicht. Neben dem Konnektor der von der gematik beauftragten Firma RISE GmbH befinden sich noch die Konnektoren und Kartenterminals weiterer Hersteller in laufenden Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren. Für den Rollout der medizinischen Fachanwendungen (Notfalldatenmanagement, elektronischer Medikationsplan) müssen die Konnektoren durch ein Softwareupdate erweitert werden. Diese Erweiterungen werden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Die konkreten Festlegungen der Sicherheitsnachweise für die Komponenten und Dienste der Fachanwendung elektronische Patientenakte befinden sich noch in Erarbeitung sowie in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

  1. Welche Anzahl an Hardwarekomponenten wie etwa Kartenterminals und Konnektoren ist nach Einschätzung der Bundesregierung bereits in Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern und anderen Orten installiert worden, und welche Anzahl an Komponenten muss noch installiert werden? Über die Anzahl der installierten Hardwarekomponenten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mittlerweile wurde in ca. 17 000 Arzt- und Zahnarztpraxen die neue Hard-, aber auch Software vollständig installiert, so dass die Praxen an das sichere Netz der Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Praxen werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Größe mit einem Konnektor und ggf. mehreren Kartenlesegeräten ausgestattet. Der Rollout in den Krankenhäusern und in den Apotheken soll rechtzeitig mit der Bereitstellung der medizinischen Fachanwendungen erfolgen.
  2. Werden genügend Hardwarekomponenten verfügbar sein, um alle Nutzer bis zum 31. Dezember 2018 zu bedienen?

Aktuell sind zwei unterschiedliche Kartenterminals und ein Konnektor am Markt verfügbar. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ab Mitte 2018 weitere Anbieter Konnektoren am Markt anbieten werden. Die Bundesregierung wird die Verfügbarkeit der für die Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Krankenhäuser erforderlichen Ausstattung intensiv verfolgen, um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können.

  1. Werden zusätzliche externe Sicherheitstests durchgeführt, um Probleme wie beim elektronischen Anwaltspostfach zu vermeiden, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

Die Spezifikationen für die Komponenten und Dienste werden von Anfang an mit einem Security-und Privacy-by-Design-Grundsatz entwickelt. Im Gegensatz zum elektronischen Anwaltspostfach erfolgt die Erarbeitung der sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Aspekte gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Spezifikationen sind darüber hinaus auf der Webseite der gematik der Öffentlichkeit zugänglich und können jederzeit, auch von unabhängigen Experten, geprüft werden.

Alle Komponenten und Dienste müssen für die Zulassung durch die gematik ihre sicherheitstechnische Eignung nachweisen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitszertifizierung für die dezentralen Soft- und Hardwarekomponenten. Im Falle von Diensten der Telematikinfrastruktur muss nach § 291b Absatz 1c Satz 5 SGB V der Nachweis erbracht werden, dass die Verfügbarkeit und Sicherheit der Betriebsleistung gewährleistet ist. Die Zertifizierungen haben dabei eine Gültigkeit von fünf Jahren und die Verfügbarkeits- und Sicherheitsnachweise von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Nachweise neu erbracht werden.

Darüber hinaus werden Komponenten und Dienste auch nach ihrer Zulassung durch die gematik oder durch von ihr beauftragte Dienstleister Penetrationstests unterzogen. Die Zielsetzung dieser Tests ist sowohl das Aufdecken eventuell verborgener systematischer Schwachstellen als auch das Erkennen von Schwachstellen, die erst nach der Zulassung bekannt werden (z. B. nachträglich bekannt gewordene Schwachstellen von Drittanbieterkomponenten).

  1. Durch welche Maßnahmen sollen die zentralen Server mit Patientendaten gesichert werden bzw. werden sie gesichert?

Während die medizinischen Daten der Anwendungen elektronischer Medikationsplan und Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte selbst gespeichert werden, ist für die elektronische Patientenakte ein Betreibermodell vorgesehen, in welchem die Daten auf dem Server des vom Versicherten gewählten Betreibers liegen. Der Zugriff auf diese Daten ist nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen nur unter Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte und des elektronischen Heilberufsausweises möglich. Nur der Versicherte selber oder durch den Versicherten Berechtigte können daher Einsicht nehmen. Der Zugriff des Betreibers auf die Daten der Versicherten ist nicht möglich. Die gematik setzt hier bevorzugt auf starke technische statt auf organisatorische Maßnahmen. Im Übrigen erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen der Nachweis der Sicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik durch eine Sicherheitszertifizierung.

  1. Gab es bislang Hacker-Angriffe gegen die eGK oder mit ihr verbundene Systeme, wenn ja, wann, und mit welchen Folgen?

Die Telematikinfrastruktur wird durch technische Maßnahmen der Anbieter, Betreiber und der gematik kontinuierlich auf mögliche Angriffsversuche geprüft. Bisher sind keine Hackerangriffe bekannt, die sich speziell gegen die elektronische Gesundheitskarte oder die Telematikinfrastruktur gerichtet haben.

  1. Ist es zutreffend, dass vielfach bereits an und mit konkurrierenden Lösungen wie etwa digitalen Patientenakten (www.tk.de/tk/pressemitteilungen/ bundesweite-pressemitteilungen/958400) gearbeitet wird, wie etwa bei der tk oder mit dem MedNetNord (www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/ detail/politik/telematikplattform-mednetnord-verbindet-praxen-und-kliniken/)?
  2. Lassen sich diese konkurrierenden Lösungen in das System der eGK und der mit dieser verbundenen Patientenakte einbinden, wenn ja, wie? Die Fragen 22 und 23 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass von Seiten der Krankenkassen Patientenaktenprojekte initiiert wurden. Sie begrüßt, dass die Krankenkassen die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Entwicklung eigener Projekte voranbringt. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Lösungen Interoperabilität bieten. Für die Einführung einer einrichtungsübergreifenden, standardisierten elektronischen Patientenakte ist daher die Gewährleistung der Interoperabilität durch Spezifizierungen der gematik besonders notwendig und wichtig. Die gematik arbeitet daran, bis Ende 2018 die Voraussetzungen für die Einführung der ersten Ausbaustufe datenschutzrechtlich sicherer und mittels der elektronischen Gesundheitskarte unterstützter Patientenakten zu schaffen. Hierzu hat sie Vorgaben zum Beispiel zu technischen Spezifikationen, Standards und Schnittstellen sowie die Zulassungsverfahren festzulegen, so dass verschiedene Anbieter von Patientenaktensystemen ihre jeweiligen Produkte nach diesen Vorgaben in den Markt bringen können. Die Patientenakten sollen bundesweit sektorübergreifend bei allen Leistungserbringern und unabhängig von der Mitgliedschaft in einer bestimmten Krankenkasse genutzt werden können. Auch die Krankenkassen können auf dieser Grundlage elektronische Patientenakten anbieten. Die Vorgehensweise der gematik bietet damit auch Chancen für den Erfolg neuer Projekte und Produkte der Krankenkassen und der Industrie.

  1. Unterstützen aktuell alle Krankenkassen die Einführung weiterer eGK-Funktionen, wenn nein, welche nicht oder nicht in vollem Umfang? Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Krankenkassen ein erhebliches Interesse daran haben, dass die von ihnen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten für weitere Funktionen genutzt werden können.
  2. Trifft es zu, dass der Notfalldatensatz und der Medikationsplan ohne großen Feldtest in den Regelbetrieb gehen sollen?

Es trifft nicht zu, dass der Notfalldatensatz und der elektronische Medikationsplan ohne Feldtests in den Regelbetrieb gehen sollen. Im Rahmen der Zulassungen für die beiden Anwendungen haben die Anbieter Feldtests in ca. 75 Arztpraxen durchzuführen.

  1. Welche Planungen gibt es, Impfpässe, Organspendeausweise und Blutspendedaten auf der eGK zu speichern?

Für Versicherte wird künftig zunächst die Möglichkeit geschaffen, auf der elektronischen Gesundheitskarte Hinweise auf das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung zur Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende sowie zu deren Aufbewahrungsort zu dokumentieren. Hierdurch soll ein schnelles Auffinden der Dokumente sichergestellt werden. Zusätzlich zum Hinweis auf eine eventuell vorliegende Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft sollen Versicherte auch die Möglichkeit erhalten, Hinweise auf das eventuelle Vorliegen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht sowie deren Aufbewahrungsort(e) auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die Speicherung dieser sogenannten persönlichen Erklärungen des Versicherten wird inhaltlich und technisch im Rahmen der künftigen Bereitstellung der Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte umgesetzt.

In späteren Ausbaustufen der elektronischen Gesundheitskarte soll diese auch zur Speicherung der eigentlichen Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft in elektronischer Form genutzt werden können. Konkrete Umsetzungsplanungen liegen hierzu noch nicht vor; eine wichtige Umsetzungsvoraussetzung ist, dass für Versicherte flächendeckend geeignete Verfahren bereitstehen, die sicherstellen, dass es sich um authentische, vom Versicherten stammende Erklärungen handelt.

Im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte können Informationen, beispielsweise zu ggf. vorliegenden neurologischen oder hämatologischen Vorerkrankungen, gespeichert werden, die auch im Rahmen einer möglichen Blutspende medizinisch relevant sein können. Planungen, den eigentlichen Blutspendeausweis auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, gibt es derzeit nicht. Informationen zur Blutgruppe des Versicherten können auf Wunsch des Versicherten im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte im Datenfeld „Zusätzliche medizinische Informationen auf Wunsch des Patienten“ gespeichert werden. Die Ärztin oder der Arzt darf sich allerdings nicht auf diese Angaben des Versicherten verlassen (Fremdbefund), sondern ist verpflichtet, die Blutgruppe vor einer etwaigen Transfusion erneut zu bestimmen.

Die Schaffung einer Möglichkeit zur digitalen Speicherung des Impfpasses ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zu den weiteren Umsetzungsplanungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/320 verwiesen.

  1. Sind kleine Feldtests für einzelne Komponenten aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um ein solch komplexes System einzuführen?

Aus Sicht der Bundesregierung ist es sinnvoll, dass die gematik im Rahmen der Zulassung die Durchführung von Feldtests für die Einführung neuer Anwendungen fordert und hierfür die entsprechenden Konzepte erstellt hat.

  1. Wer trägt das Haftungsrisiko für fehlerhaft abgelegte und fehlerhaft übertragene Daten und den ggf. daraus entstehenden Fehlbehandlungen, welche Regelungen zur Haftung sind bereits getroffen worden, welche sollen noch getroffen werden?

Für den Bereich der Datenverarbeitung im Rahmen der Telematikinfrastruktur gelten die allgemeinen haftungsrechtlichen Vorgaben. Dabei kommen vertragliche, deliktische und datenschutzrechtliche Haftungstatbestände in Betracht. Allen haftungsrechtlichen Tatbeständen gemein ist, dass den Datenverarbeiter ein Verschulden für den eingetretenen Schaden treffen muss. Auch die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO knüpft bei der Haftung an die Verantwortlichkeit des Datenverarbeiters für den eingetretenen Schaden an. Nach Artikel 82 Absatz 3 DSGVO besteht eine Haftungsbefreiung, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Dies ist aufgrund der in Artikel 82 Absatz 3 DSGVO vorgesehenen Beweislastumkehr allerdings durch den Verantwortlichen nachzuweisen.

  1. Welche Notfallmaßnahmen sind vorgesehen, sollte das eGK-IT-System ausfallen und Karten und weitere Daten temporär nicht mehr zur Verfügung stehen?

Alle Anbieter und Betreiber der Telematikinfrastruktur sind verpflichtet, ein Notfallmanagement für die lokalen und übergreifenden Notfälle zu etablieren und in das übergreifende Notfallmanagement der gematik für die Telematikinfrastruktur zu integrieren. Im Rahmen des übergreifenden Notfallmanagements koordiniert die gematik alle Maßnahmen, die erforderlich sind, einen eingetretenen Notfall zu bewältigen und schnellstmöglich den Wiederanlauf zu ermöglichen. Das ITServicemanagement der gematik ist dabei die zentrale Schnittstelle für alle Anbieter. Das BMG und das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind mit der gematik und ihren Gesellschaftern zu einer „Taskforce Sicherheit“ zur Koordination von Notfallmaßnahmen vernetzt. Die übergreifenden und szenariobasierten Notfallkonzepte werden in regelmäßigen Übungen mit Anbietern, Gesellschaftern der gematik, der gematik, BMG und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf ihre Aktualität geprüft und ihre Anwendung trainiert.

Unabhängig davon sind die bisherigen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte so konzipiert, dass ihre Nutzung auch offline möglich ist. Dies gilt für das Einlesen der Versichertenstammdaten genauso wie für das zukünftige Lesen der Notfalldaten oder des elektronischen Medikationsplans. Die medizinische Versorgung ist also nicht von der aktuellen Onlineanbindung der jeweiligen Arztpraxis abhängig. Alle für die Behandlung benötigten Primärdaten liegen im Praxisverwaltungssystem der Ärztin oder des Arztes und stehen daher auch bei einem Ausfall der Onlineanbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung.

  1. Wie soll der Zugriff der Versicherten auf ihre Daten auf der eGK und den damit zusammenhängenden Diensten gewährleistet und vereinfacht werden?

Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine Fortschreibung der gesetzlichen Regelungen darauf hinzuwirken, dass Versicherte einen modernen und praktikablen Zugriff auf ihre elektronische Patientenakte erhalten können.

  1. Ist geprüft worden, ob bereits existierende Systeme aus anderen Ländern zu geringeren Kosten in Deutschland anstatt des aktuellen eGK-Systems eingeführt werden könnten, wenn ja, welche Systeme wurden wann mit welchem Ergebnis geprüft, wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung und die gematik stehen über das eHealth Network fortlaufend im engen Austausch mit anderen europäischen Staaten und informieren sich so kontinuierlich über aktuelle technologische Entwicklungen.

Es wurden vor der Entwicklung des eGK-Systems andere Systeme verschiedener Länder geprüft (z. B. Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) / Österreich; Elek- tronisches Patientendossier / Schweiz; Projekt Nationales Patient Register (NPR)/ Schweden; Projekt sundhed.dk / Dänemark).

Die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern unterschieden sich jedoch zu stark von der Ausgangslage in Deutschland, um vollumfänglich adaptiert zu werden.

Einzelne Konzepte, wie z. B. das IHE Framework, hat die gematik für die Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte übernommen. Die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte wird im Rahmen eines Stufenkonzepts erfolgen. Aus der praktischen Anwendung heraus können so zukünftig Verbesserungen in die konzipierten Folgestufen einfließen.

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung das aktuelle eGK-System, und wie beurteilt sie die Zukunftsfähigkeit?

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit für den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen. Deshalb ist der weitere Ausbau der Telematikinfrastruktur im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandler verlässliche Daten zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird der Aufbau der Telematikinfrastruktur sowohl von den Krankenkassen als auch von allen Leistungserbringerorganisationen unterstützt. Eine Herausforderung besteht darin, in Abwägung der Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Praktikabilität das System so weiterzuentwickeln, dass allen Beteiligten, insbesondere auch den Versicherten, eine Teilnahmemöglichkeit am System mit solchen technischen Lösungen angeboten wird, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind.

  1. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen der Bundesregierung, die bisherige eGK-Technik durch eine neue und zukunftsfähigere Technologie zu ersetzen?

Es besteht allgemeiner Konsens, dass eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur, die höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsstandards entspricht, für die Modernisierung des Gesundheitswesens unerlässlich ist. Jetzt geht es zunächst darum, dass die elektronischen Gesundheitskarten und die Ausstattung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen und entsprechend zertifiziert und zugelassen wurden, schnellstmöglich einen Nutzen für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten bringen. Darauf aufbauend stellt sich die Bundesregierung – wie bereits in den Antworten zu den Fragen 30 und 32 dargestellt – der Herausforderung, das System kontinuierlich weiterzuentwickeln und neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einzubeziehen.

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ISSN 0722-8333

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2089

  1. Wahlperiode 11.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/1857 –

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Vorbemerkung der Fragesteller

An vielen Autobahnen und Landstraßen finden sich Hinweise, dass Fahren unter Alkoholeinfluss für die Fahrzeugführer selbst wie auch für Mitfahrer und Dritte erhebliche Gefahren birgt. Doch nicht nur Alkohol am Steuer birgt Gefahren, sondern auch der Konsum von anderen Rauschmitteln wie etwa Cannabis. Daneben kann auch der Konsum von Medikamenten zu Fahrbeeinträchtigungen führen, insbesondere dann, wenn diese nicht auf ärztliche Verordnung hin eingenommen werden.

Alkohol und Rauschmittel sind weiterhin wesentliche Unfallfaktoren (www. dvr.de/unfallstatistik/de/alkohol). Zur Vermeidung dieser Unfälle ist eine aus Sicht der Fragesteller umfangreiche Prävention unerlässlich. Zudem können durch Verkehrskontrollen bei verdächtigen Verkehrsteilnehmern Unfälle verhindert werden. Hierzu sind nach Ansicht der Fragesteller möglichst zuverlässige Schnelltests erforderlich, damit nicht Unschuldige unnötigerweise verdächtigt werden, ein oder mehrere Rauschmittel genommen zu haben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Überwachung und Verfolgung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist in diesem Zusammenhang stets auf die große Bedeutung und Dringlichkeit einer wirksamen Verkehrsüberwachung hin. Der Bund hat aber diesbezüglich im konkreten Einzelfall weder Eingriffs- noch Weisungsrechte.

 

Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 5

Den Tabellen liegt eine Auswertung der Daten der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik zugrunde. Im Rahmen dieser Statistik werden u. a. alle Unfälle registriert, bei denen die am Verkehr teilnehmende Person unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. Darunter fallen sowohl schwere Unfälle, bei denen Personen getötet oder verletzt wurden als auch leichte Unfälle mit nur Sachschaden.

Im Rahmen dieser Auswertung wurden die Unfallursachen des Hauptverursachers ausgewertet. Es sind diejenigen Unfälle bzw. die bei diesen Unfällen getöteten Personen ausgewiesen, bei denen – nach Einschätzung der unfallaufnehmenden Polizeibeamten – der Hauptverursacher unter dem Einfluss von „Alkohol“ oder „anderen berauschenden Mitteln“ stand (Unfallursache 01 oder 02). Als Hauptverursacher gilt jeweils der als erstes aufgeführte Unfallbeteiligte. Eine Unterscheidung von Rauschmitteln, z. B. Cannabis oder andere ist auf Grundlage dieser Daten nicht möglich. Für das Jahr 2017 liegen die erforderlichen Daten noch nicht vor.

  1. Welche Anzahl an Unfällen im Straßenverkehr wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

47.606

1.174

1.436

44.775

1.709

1.560

40.849

1.774

1.334

36.747

1.725

1.221

37.691

2.208

1.486

36.934

2.193

1.485

34.366

2.385

1.377

32.825

2.551

1.381

32.055

2.852

1.383

32.696

3.231

1.622

Zusammen 50.216 48.044 43.957 39.693 41.385 40.612 38.128 36.757 36.290 37.549
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.363 217 215 6.116 307 174 5.484 283 132 4.994 257 115 5.195 246 135 5.078 226 123 4.658 270 130 4.597 262 103 4.365 296 107 4.477 333 121
Zusammen 6.795 6.597 5.899 5.366 5.576 5.427 5.058 4.962 4.768 4.931
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.134 140 156 5.611 197 130 5.267

197

92

4.915

147

97

5.067 222 103 4.883 186 133 4.579 225

119

4.421 224 110 4.378 247 138 4.491 279 138
Zusammen 6.430 5.938 5.556 5.159 5.392 5.202 4.923 4.755 4.763 4.908
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.915 17 46 1.782

64 139

1.599 72 85 1.436 54 59 1.392 66 87 1.457 82 79 1.344 95 49 1.270 83 47 1.195 98 34 1.253

127 62

Zusammen 1.978 1.985 1.756 1.549 1.545 1.618 1.488 1.400 1.327 1.442
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.678 20 20 1.433 25 21 1.255 28 27 1.210 35 17 1.135 34 27 1.175 46 29 1.061 54 29 1.086 76 29 995 69 27 1.083 87 34
Zusammen 1.718 1.479 1.310 1.262 1.196 1.250 1.144 1.191 1.091 1.204
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

403

11 7

355

13 6

382 24 15 307

9 11

348 30 24 349 27 27 310 35 24 296 30 21 304 34 24 274 42 34
Zusammen 421 374 421 327 402 403 369 347 362 350
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

901 28 40 911 33 61 816 53 33 702 50 37 786 73 26 806 71 27 735 84 32 692 86 58 711 93 39 729

135 65

Zusammen 969 1.005 902 789 885 904 851 836 843 929
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.345 130 180 4.022 207 149 3.636 194 182 3.339 185 149 3.342 224 186 3.232 211 177 3.146 205 167 2.961 228 198 2.886 224 184 2.961 289 195
Zusammen 4.655 4.378 4.012 3.673 3.752 3.620 3.518 3.387 3.294 3.445
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.448

7 19

1.379 19 48 1.294 39 29 936 28 28 1.033 39 32 969 25 39 924 23 34 794 37 34 822 37 27 760 58 38
Zusammen 1.474 1.446 1.362 992 1.104 1.033 981 865 886 856
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.123 95 75 4.091

89 105

3.879

109 82

3.388 98 74 3.497 213 107 3.483 215 100 3.235 250 122 3.168 245 100 3.193

275 71

3.223

287 58

Zusammen 4.293 4.285 4.070 3.560 3.817 3.798 3.607 3.513 3.539 3.568
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9.236 238 302 8.679 409 338 7.994 407 310 7.164 496 301 7.400 600 387 7.141 649 377 6.705 628 344 6.286 729 336 6.153 792 365 6.291 905 436
Zusammen 9.776 9.426 8.711 7.961 8.387 8.167 7.677 7.351 7.310 7.632
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.543 118 175 2.522 157 200 2.320 154 174 2.156 141 171 2.195 156 165 2.172 142 164 2.011 147 131 1.906 156 135 1.784 234 124 1.900 205 157
Zusammen 2.836 2.879 2.648 2.468 2.516 2.478 2.289 2.197 2.142 2.262
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

856 19 58 796 28 46 687 23 44 656 26 31 678 45 60 680 41 56 651 41 46 651 34 61 604 41 59 628 67 67
Zusammen 933 870 754 713 783 777 738 746 704 762
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.625 43

31

2.295 42 33 2.024 54

27

1.832 58 26 1.840 54

22

1.953 65 27 1.753

122 33

1.593

141 37

1.681

140 39

1.649

158 42

Zusammen 2.699 2.370 2.105 1.916 1.916 2.045 1.908 1.771 1.860 1.849
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.742 11

26

1.714 20 25 1.461 17

20

1.327 33 23 1.295 41

17

1.240 52 21 1.188 52 15 1.047 63 24 987 80

24

1.024 67 34
Zusammen 1.779 1.759 1.498 1.383 1.353 1.313 1.255 1.134 1.091 1.125
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.679 54 52 1.623 59 53 1.436 77 60 1.259 63 51 1.384 79 68 1.223 83 69 1.155 74 76 1.169 85 65 1.151 94 94 1.136

91 100

Zusammen 1.785 1.735 1.573 1.373 1.531 1.375 1.305 1.319 1.339 1.327
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.615 26

34

1.446 40 32 1.315 43

22

1.126 45 31 1.104 86

40

1.093 72 37 911 80 26 888 72 23 846 98

27

817

101 41

Zusammen 1.675 1.518 1.380 1.202 1.230 1.202 1.017 983 971 959

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von PKW-, LKW-, Bus- und Motorradfahrern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: Unter dem Oberbegriff Lkw sind alle Güterkraftfahrzeuge und Zugmaschinen zusammengefasst. Motorräder umfassen in dieser Auswertung alle Krafträder mit amtlichen Kennzeichen.

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36.326

949

1.124

34.011

1.411

1.222

31.363

1.433

1.048

28.539

1.428 980

29.258

1.801

1.171

28.846

1.818

1.205

26.913

1.941

1.105

25.334

2.072

1.083

24.785

2.336

1.113

25.170

2.662

1.270

Zusammen 38.399 36.644 33.844 30.947 32.230 31.869 29.959 28.489 28.234 29.102
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.082 186 164 4.826 239 141 4.390 231 101 4.017

217

95

4.117 208 111 4.141

186

97

3.690 233 109 3.657

220

85

3.523

260

80

3.581

287

95

Zusammen 5.432 5.206 4.722 4.329 4.436 4.424 4.032 3.962 3.863 3.963
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.578 112 131 4.198 171 105 3.958

172

70

3.791

119 84

3.898

190

85

3.715 164 115 3.534

187

97

3.345

185

89

3.273 201 115 3.257 242 109
Zusammen 4.821 4.474 4.200 3.994 4.173 3.994 3.818 3.619 3.589 3.608
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.367 10 33 1.252 45 98 1.149 52 58 1.045 42 47 1.016 55 59 1.065 68 53 1.015 70 38 949 61 34 892 77 28 928 99 48
Zusammen 1.410 1.395 1.259 1.134 1.130 1.186 1.123 1.044 997 1.075
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.192 17 14 1.040 21 16 899 25 22 878 33 16 818 31 21 880 37 24 797 47 24 798 64 22 744 56 19 794 75 23
Zusammen 1.223 1.077 946 927 870 941 868 884 819 892
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 6 5 210

10 6

244 20 12 168 9 7 199 23 21 202 25 20 179 29 16 171 26 14 176 26 23 168 33 25
Zusammen 249 226 276 184 243 247 224 211 225 226
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

694 25 31 695 27 45 608 37 27 535 43 31 613 55 22 638 59 23 578 65 28 543 76 44 537 82 32 562

115 56

Zusammen 750 767 672 609 690 720 671 663 651 733
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.591 106 153 3.275 165 123 3.027 154 154 2.737 156 117 2.754 186 150 2.659 164 145 2.612 168 138 2.437 188 159 2.333 190 149 2.438 243 158
Zusammen 3.850 3.563 3.335 3.010 3.090 2.968 2.918 2.784 2.672 2.839
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.137

6 13

1.073 15 42 984 34 25 739 23 23 825 33 22 718 19 31 716 20 28 579 26 29 614 27 20 575 46 31
Zusammen 1.156 1.130 1.043 785 880 768 764 634 661 652
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.037 79 56 3.015 74 75 2.951 85 66 2.560 73 56 2.663

166 86

2.695

171 86

2.485

210 97

2.385

206 79

2.448

225 61

2.467

238 44

Zusammen 3.172 3.164 3.102 2.689 2.915 2.952 2.792 2.670 2.734 2.749
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.931 181 223 6.534 345 264 6.009 317 235 5.570 407 232 5.703 477 303 5.595 539 305 5.282 502 272 4.849 576 257 4.821 636 286 4.895 739 331
Zusammen 7.335 7.143 6.561 6.209 6.483 6.439 6.056 5.682 5.743 5.965
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.996

95

141

1.990 133 158 1.837 130 145 1.730 116 137 1.741 130 136 1.728 120 143 1.647 111 109 1.509 128 113 1.452 195 104 1.512 173 131
Zusammen 2.232 2.281 2.112 1.983 2.007 1.991 1.867 1.750 1.751 1.816
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

717 16

48

649 24 42 566 18 38 552 23

29

579 35

48

584 34

50

559 36 39 541 29 51 514 36

52

528 54

50

Zusammen 781 715 622 604 662 668 634 621 602 632
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.951 38 23 1.673 32 24 1.482 43 17 1.365 51 16 1.392 43 14 1.457 50 15 1.325 88 26 1.219

102 21

1.216

111 32

1.224

111 25

Zusammen 2.012 1.729 1.542 1.432 1.449 1.522 1.439 1.342 1.359 1.360
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.333

9 22

1.302 20 21 1.152 16 16 1.039 29 16 1.025 36 12 967 49 17 927

45 9

816 54 21 761 67 18 775 51 28
Zusammen 1.364 1.343 1.184 1.084 1.073 1.033 981 891 846 854
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.159 42 38 1.104 51 38 1.014 60 43 883 49 44 1.025 60 48 922 71 52 843 64 52 821 75 43 818 68 69 822 76 83
Zusammen 1.239 1.193 1.117 976 1.133 1.045 959 939 955 981
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.323 21 29 1.175 39 24 1.093 39 19 930 38 30 890 73 33 880 62 29 724 66 23 715 56 22 663 79 25 644 80 33
Zusammen 1.373 1.238 1.151 998 996 971 813 793 767 757

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Pkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

653

21 5

693 24 13 514

32 5

575

24 5

566

32 5

507 36

11

502

36 5

546

35 5

463

36 3

592

45 5

Zusammen 679 730 551 604 603 554 543 586 502 642
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 1 120 4 1 80 7 1 77 4 1 89 4 83 7 1 77 5 1 77 4 1 62 5 81 6
Zusammen 102 125 88 82 93 91 83 82 67 87
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

114 6 88 4 1 73 3 95 4 1 101 4 89 2 1 82 3 71 3 1 62 5 87 5
Zusammen 120 93 76 100 105 92 85 75 67 92
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8

1

16 1 8

2 1

5

3

4 7

1

8

2

7

3

10 1 13 1
Zusammen 9 17 11 8 4 8 10 10 11 14
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1 26 18 28 25 24 17 1 26

3 1

16 28 1
Zusammen 30 26 18 28 25 24 18 30 16 29
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 5 2 7 2

1

4 8 7 1 2

1

Zusammen 1 5 2 7 3 4 8 7 1 3
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

14 12 5 9 6 9 1 13 2 6

1

16 2 9 1 13 1
Zusammen 14 17 9 6 10 15 7 18 10 14
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

41 1 52

11 3

34 3 44 1 46 4 30 7 5 33 2 47 2 46 3 1 41 3
Zusammen 42 66 37 45 50 42 35 49 50 44
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

24 19 15 20 11 1 1 20 15 1 16 1 19

1 1

17
Zusammen 24 19 15 20 13 20 16 17 21 17
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

74 1 1 84 1 70 2 71 73 6 59 4 69 5 1 60 9 69 3 66 6 1
Zusammen 76 85 72 71 79 63 75 69 72 73
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 3 116 1 2 98 4 2 80 6 1 72 5 70 8 68 9 1 88 5 1 68

10

85

10 2

Zusammen 107 119 104 87 77 78 78 94 78 97
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1 3 39 2 28 7 1 35 3 1 32 2 2 29 3 1 29 7 37 2 1 31 1 50 5
Zusammen 33 41 36 39 36 33 36 40 32 55
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9 12 8 3 9 3

1

7

1

6 6 16
Zusammen 9 12 8 3 9 4 8 6 6 16
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

30 31 1 21 1 29 1 21 2 22 2 19 23 1 15 1 26 2
Zusammen 30 32 22 30 23 24 19 24 16 28
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

23 31 16 27 17 1 13 20 13 17

2 1

26 2
Zusammen 23 31 16 27 18 13 20 13 19 29
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

32 2 22 25 2 28 2 1 36 1 2 25 2 32 1 29 23 3 1 20 2
Zusammen 34 22 27 31 39 27 33 29 27 22
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25 20 9

1

20 19 16 12 23 9 21 1
Zusammen 25 20 10 20 19 16 12 23 9 22

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Lkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 1 18 1 16 16 2 17 1 8 22 1 9

1

12 1 1 14 2

1

Zusammen 22 19 16 18 18 8 23 10 14 17
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4

1

1 3 4 3 1 1 1 2 1
Zusammen 5 1 3 4 3 1 1 1 2 1
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5 1 3 2 3 1 4 1

1

1 3
Zusammen 5 1 3 2 3 1 4 2 1 3
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1 1
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1 2
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

Zusammen
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2 1 1 1
Zusammen 2 1 1 1
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2 1 3 2

1

2 1 1 1
Zusammen 2 1 3 3 2 1 1 1
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 7 1 2 2 2 2 2
Zusammen 1 7 1 2 2 2 2 2
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 2 2 3 5

1

5 1 2
Zusammen 4 2 2 3 6 5 1 2
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 4 2 1 3 1

1

1
Zusammen 1 1 4 2 1 3 2 1
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 2
Zusammen 1 2
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 2 2 1 3 1 1
Zusammen 1 2 2 1 3 1 1
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1 1 1 1
Zusammen 1 1 1 1 1 1
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1
Zusammen 1 1
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1 1 1
Zusammen 1 1 1

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Bus-Fahrer als Hauptverursacher

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

864 25

31

719 34 41 584 39 16 526 30

16

508 36

30

520 37

22

439 45 20 472 53 24 498 56

27

435 72

28

Zusammen 920 794 639 572 574 579 504 549 581 535
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

171

8 14

138 8 7 100 8 3 87 4 1 91 7 2 55 4 2 64 5 2 81 5 2 74 6 3 80 6 4
Zusammen 193 153 111 92 100 61 71 88 83 90
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

138 4 1 96 5 5 102 2 1 86 6 1 70 2 102 6 1 74 4 2 87 7 3 85 8 5 82 7 2
Zusammen 143 106 105 93 72 109 80 97 98 91
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

26 1 1 26 1 3 18 2 12 1 12 2 18 1 15 2 22 1 1 19 1 2 16 2
Zusammen 28 30 20 13 14 19 17 24 22 18
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 1 20 3 1 15 22 1 15 2 14

2 3

16 23 21 2 3 19 3
Zusammen 22 24 15 23 17 19 16 23 26 22
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 6

1

2

1

2 2

1

1 5 4 1

3

Zusammen 4 7 3 2 3 1 5 4 4
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5

1 1

17 6

1 1

6

2

11 14 8

3

8

1

8 7

1

Zusammen 7 17 8 8 11 14 11 9 8 8
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

54 2 1 58 5 2 50 5 3 56 1 2 57 6 5 56 7 3 35 2 1 32 4 2 39 1 6 40 2 4
Zusammen 57 65 58 59 68 66 38 38 46 46
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

31 21 1 1 19 1 10 8

2

13 1 11 17 5 24 1 12 3
Zusammen 31 23 20 10 10 14 11 22 25 15
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 1 61 1 1 61 4 1 47 2 2 46 4 56 3 48 6 42 2 3 53 4 36 7 1
Zusammen 63 63 66 51 50 59 54 47 57 44
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

142 2 5 91 4 6 83

10 3

84 6 3 70 5 6 85 4 4 78 9 8 70

10 5

63

15 3

68

13 1

Zusammen 149 101 96 93 81 93 95 85 81 82
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

70 3 2 57

1 11

34 2 2 27 2 5 37 1 8 40 4 3 27 6 2 29 3 2 35 6 1 19 5 4
Zusammen 75 69 38 34 46 47 35 34 42 28
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25 3 20 2 17 1 11 1 6 2 2 6

1

2

8

1

1

11 2 13 1 5

6

Zusammen 28 22 18 12 10 9 10 13 14 11
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 2 1 43 1 1 25 2 1 27 1 1 26 2 23 3 1 20 5 1 14

11 2

24 3 17

17 2

Zusammen 49 45 28 29 28 27 26 27 27 36
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 18 18 13 16 3 12 7 9

1 1

9

5

8

3

Zusammen 21 18 18 13 19 12 7 11 14 11
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

28 29 1 1 17 1 21 3 1 27 2 1 15 1 17 2 16 1 18 1 1 18 1
Zusammen 28 31 18 25 30 16 19 17 20 19
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

20 2 18 2 17 15 14 1 10 2 1 6

2 1

11 2 1 9 4 1 7

3

Zusammen 22 20 17 15 15 13 9 14 14 10

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Motorradfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 9 –                                                           Drucksache 19/2089

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von Radfahrern und Fußgängern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

– 10 –

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.399

59

145

5.150

69

146

4.960

98

151

3.891

59

116

4.108 111

144

4.141 101

139

3.785 109

141

3.915 159

159

3.802 144

131

3.939 163

193

Zusammen 5.603 5.365 5.209 4.066 4.363 4.381 4.035 4.233 4.077 4.295
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

504

4 20

518 13 10 499 10 10 410

9 10

462

7 13

411

7 11

433

10 7

451

11 7

387

5 10

406 11 13
Zusammen 528 541 519 429 482 429 450 469 402 430
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

821

6 16

783 4 8 767

8 15

617 5 4 669 12 11 649 7 9 607

9 12

644

9 12

662 14 13 734 11 22
Zusammen 843 795 790 626 692 665 628 665 689 767
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

251 3 8 240

6 22

237

9 18

211 2 7 184

4 15

212

6 13

180 7 7 165

7 10

156 5 4 176 6 8
Zusammen 262 268 264 220 203 231 194 182 165 190
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

275 1 4 216 3 210 2 3 165 1 159 1 3 156 2 145 2 143 5 5 133 2 2 142 5 3
Zusammen 280 219 215 166 163 158 147 153 137 150
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

115 3 2 97 1 99 1 1 88 2 102 1 3 106 1 4 86 3 5 91 1 7 89 3 1 71 2 5
Zusammen 120 98 101 90 106 111 94 99 93 78
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

85 1 1 93 2 4 93 6 2 67 2 2 72 7 77 1 2 89 4 1 72

2 11

94 1 4 70 6 7
Zusammen 87 99 101 71 79 80 94 85 99 83
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

239

4 11

227 3 2 196

5 12

177

7 10

187

7 12

193

4 12

201

8 12

180 11 17 203 14 17 194 16 13
Zusammen 254 232 213 194 206 209 221 208 234 223
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

149 1 2 156 1 165 2 2 90 4 110 4 1 112 2 5 89 1 4 110 2 2 87 2 4 82 2 5
Zusammen 152 157 169 94 115 119 94 114 93 89
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

565

4 12

564

7 24

530

7 10

424

9 10

456 15 12 407

13 8

386

5 14

451 17 11 383

18 7

453

12 9

Zusammen 581 595 547 443 483 428 405 479 408 474
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.157 21 35 1.080 23 36 1.061 29 41 819 17 41 856 34 43 869 35 43 778 31 36 817 50 36 751 35 32 793 52 61
Zusammen 1.213 1.139 1.131 877 933 947 845 903 818 906
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

187

5 14

167

4 15

206

4 15

166

2 10

163 4 5 193

4 10

140 4 9 156

7 10

149 7 7 157

6 12

Zusammen 206 186 225 178 172 207 153 173 163 175
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

28 3 27 1

2

36 2 3 24 28 4 6 35 3

1

22 1

3

25 1

4

22 2

3

27 2

5

Zusammen 31 30 41 24 38 39 26 30 27 34
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

374 1 4 370 1 6 321 5 6 228 1 7 254 3 7 291 7 6 230

16 5

208 21 12 270

18 5

223 14 12
Zusammen 379 377 332 236 264 304 251 241 293 249
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 2 3 234 3 193 1 2 148 6 145 4 165 2 2 147 2

6

137 6

1

126

2 4

138 6 3
Zusammen 243 237 196 154 149 169 155 144 132 147
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

283 3 9 263 3 7 231

5 10

180 4 2 167 4 6 162 3 8 167

3 17

185

3 14

192 10 17 185 3 8
Zusammen 295 273 246 186 177 173 187 202 219 196
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

128 1 115 4 116 2 1 77 1 94

4 3

103 4 5 85

5

1

80 6 98

6 1

88

9 7

Zusammen 129 119 119 78 101 112 91 86 105 104

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Radfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.128 26

34

1.101 23 30 813 16 18 718 21

18

652 27

24

622 19

19

570 22 17 526 16 21 521 26

16

518 20

19

Zusammen 1.188 1.154 847 757 703 660 609 563 563 557
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

127 1 7 131 3 2 95 3 1 81 3 1 75 1 1 72 1 66 3 67 2 47 1 1 39 4 1
Zusammen 135 136 99 85 77 73 69 69 49 44
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

100 3 3 88 4 55 51 2 1 38 2 1 49 1 56 3 2 38 3 1 64 3 2 72 4 1
Zusammen 106 92 55 54 41 50 61 42 69 77
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 3 112 3 4 87 2 1 75 1 1 80 1 2 71 3 3 46 1 2 51 1 1 41 4 54 2
Zusammen 127 119 90 77 83 77 49 53 45 56
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

49 39 24 21 24 1 14 1 13 1 14 1 11 16 2
Zusammen 49 39 24 21 25 15 14 14 12 18
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 2 19 12 1 16 2 12 15

1 1

19

1 1

18 21 11 2
Zusammen 21 19 13 18 12 17 21 18 21 13
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36 1 39 1 2 40 1 1 32 23 3 17 1 21 1 14 25 26 2
Zusammen 37 42 42 32 26 18 22 14 25 28
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 5 98 4 6 61 5 73 2 7 54 3 5 55 2 3 51 3 3 56 3 4 67 1 1 60 1 2
Zusammen 106 108 66 82 62 60 57 63 69 63
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

31 1 23 1 19 15 13 16 1 21 15 1

1

15 12
Zusammen 32 24 19 15 13 17 21 17 15 12
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 2 109 1 1 84 1 86 2 1 69 2 2 82 1 64 1 1 55 1 2 62 3 29 1
Zusammen 126 111 85 89 73 83 66 58 65 30
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

199 6 9 188 8 4 148 6 5 96

11 3

110

12 4

88 8 6 83 7 2 91 3 7 48 9 6 68 6 4
Zusammen 214 200 159 110 126 102 92 101 63 78
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

37 2 62 1 4 41 1 31 1 46 1 2 31 1 29 27 3 28

1 2

40 2
Zusammen 39 67 42 32 49 32 29 30 31 42
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9

1

12 5 13 10 1 2 8 7

1

9

1

7

1 1

7

1

Zusammen 10 12 5 13 13 8 8 10 9 8
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

82 1 71 2 1 69 1 2 65 47 58 3 54 1 36 1 57 1 57 1
Zusammen 83 74 72 65 47 61 55 37 58 58
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

39 37 23 25 1 16 20 18 2 13 6

1

13 1
Zusammen 39 37 23 26 16 20 20 13 7 14
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

44 1 52 1 34 2 31 22 4 18 16 1 16 1 17 1 2 9

1 1

Zusammen 45 53 36 31 26 18 17 17 20 11
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

16 2 1 21 16 1 7 13 1 8

1

6

2

6

1

5 5
Zusammen 19 21 17 7 14 9 8 7 5 5

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Fußgänger als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Drucksache 19/2089                              – 12 –                                      Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 ums Leben gekommen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

455 26 18 435 17

22

382 20

10

290 25

14

337 22 21 292 19

12

261 22

11

220 25

16

213 25

11

188 17

11

Zusammen 499 474 412 329 380 323 294 261 249 216
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

56 7 4 59 4 5 49 2 1 39 2 3 42 4 5 50 2 3 36 2 0 28 3 0 35 0 3 25 0 0
Zusammen 67 68 52 44 51 55 38 31 38 25
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 5 1 89 2 6 93 4 1 66 6 2 90 1 3 61 7 3 64 7 4 50 5 2 43 6 1 51 6 2
Zusammen 110 97 98 74 94 71 75 57 50 59
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 0 0 3

1 2

6 1 0 4 0 0 3

0 1

5 0 0 5

0 0

1

0 0

0 1 0 3 0 0
Zusammen 4 6 7 4 4 5 5 1 1 3
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

24 0 1 16 0 0 9 0 0 3 0 0 10 1 2 9 0 1 10 0 1 8

1 1

15 1 1 6 2 0
Zusammen 25 16 9 3 13 10 11 10 17 8
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0 0 0 1

0 0

0 0 0 1 0 0 2

0 0

2 0 0 1

0 1

2

0 0

1 0 0 0 0 0
Zusammen 0 1 0 1 2 2 2 2 1 0
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 1 0 5

2 0

4 1 0 1 1 1 2

5 0

3 0 0 4

0 0

2

0 0

4 0 0 2 0 1
Zusammen 5 7 5 3 7 3 4 2 4 3
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 3 5 34 1 2 32 1 0 27 2 2 18 2 0 31 3 0 21 3 0 20 2 2 19 1 1 17 1 1
Zusammen 54 37 33 31 20 34 24 24 21 19
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10 1 0 19 0 0 20 0 1 9 0 1 12 1 1 6 0 0 8

0 0

7

2 0

6

1 0

9 0 1
Zusammen 11 19 21 10 14 6 8 9 7 10
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 2 0 41 1 0 43 1 0 46 3 2 41 1 2 39 3 0 31 0 0 26 2 1 21 1 0 7 2 3
Zusammen 64 42 44 51 44 42 31 29 22 12
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

58 3 1 67 2 1 49 2 4 42 7 3 54 2 4 33 2 0 40 3 3 26 5 6 23 3 5 30 3 1
Zusammen 62 70 55 52 60 35 46 37 31 34
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 2 2 23 1 6 28 3 1 14 3 0 16 0 2 23 0 1 19 1 1 14 1 2 19 1 0 16 2 1
Zusammen 23 30 32 17 18 24 21 17 20 19
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7 0

2

5

0

0

2 1

0

3 0 0 6

2

1

0 0 0 2

1

0

6

0

0

5 0 0 1 0 1
Zusammen 9 5 3 3 9 0 3 6 5 2
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11 1 1 10 0 0 11 2 0 9 0 0 11 0 0 3 0 0 8

3 1

9

1 1

9

2 0

7 0 0
Zusammen 13 10 13 9 11 3 12 11 11 7
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

18 0 1 27 0 0 13 0 0 8 0 0 6 1 0 12 0 1 4

0 0

6

0 0

2

5 0

6 0 0
Zusammen 19 27 13 8 7 13 4 6 7 6
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

15 0 0 23 1 0 15 0 2 10 1 0 14 0 0 9 1 0 4

2 0

10 2 1 4 1 0 3 0 0
Zusammen 15 24 17 11 14 10 6 13 5 3
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

17 1

0

13 2

0

8 2

0

8 0 0 10 2

0

6 1 3 4

0

0

5

1

0

7

2 0

5 1 0
Zusammen 18 15 10 8 12 10 4 6 9 6

BASt-U2p-17/2018

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

  1. Welcher Anteil von Verkehrstoten und Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht worden, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: In der ersten Tabelle ist der Anteil der Verkehrstoten aufgeführt, die bei Unfällen unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden registriert wurden. Der Anteil bezieht sich jeweils auf die insgesamt in Deutschland bei Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten.

Die zweite Tabelle bezieht die unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden verursachten Unfälle auf alle in Deutschland registrierten Straßenverkehrsunfälle.

Anteil der Verkehrstoten, die unter dem Einfluss von … verursacht wurden Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,2

0,5 0,4

9,7

0,4 0,5

9,2

0,5 0,2

7,9

0,7 0,4

8,4

0,5 0,5

8,1

0,5 0,3

7,8

0,7 0,3

6,5

0,7 0,5

6,2

0,7 0,3

5,9

0,5 0,3

Zusammen 10,1 10,6 9,9 9,0 9,5 9,0 8,8 7,7 7,2 6,7
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,0

1,1 0,6

10,7 0,7 0,9 9,2

0,4 0,2

7,9

0,4 0,6

8,7

0,8 1,0

10,6 0,4 0,6 7,7

0,4 0,0

6,0

0,6 0,0

7,2

0,0 0,6

6,2

0,0 0,0

Zusammen 10,7 12,3 9,7 8,9 10,6 11,7 8,2 6,7 7,9 6,2
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10,5 0,5 0,1 11,3 0,3 0,8 11,9 0,5 0,1 9,5

0,9 0,3

11,5 0,1 0,4 9,2

1,1 0,5

9,4

1,0 0,6

8,1

0,8 0,3

7,0

1,0 0,2

8,3

1,0 0,3

Zusammen 11,1 12,3 12,5 10,6 12,1 10,7 11,0 9,2 8,1 9,6
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,1

0,0 0,0

5,5

1,8 3,6

12,5 2,1 0,0 9,1

0,0 0,0

5,6

0,0 1,9

11,9 0,0 0,0 13,5 0,0 0,0 1,9

0,0 0,0

0,0

2,1 0,0

5,4

0,0 0,0

Zusammen 7,1 10,9 14,6 9,1 7,4 11,9 13,5 1,9 2,1 5,4
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,0 0,4

7,2

0,0 0,0

4,5

0,0 0,0

1,6

0,0 0,0

5,3

0,5 1,1

5,4

0,0 0,6

5,9

0,0 0,6

5,8

0,7 0,7

8,4

0,6 0,6

5,0

1,7 0,0

Zusammen 9,5 7,2 4,5 1,6 7,0 6,0 6,5 7,2 9,5 6,6
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0,0

0,0 0,0

8,3

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

7,7

0,0 0,0

13,3 0,0 0,0 11,8 0,0 0,0 12,5

0,0

12,5

16,7 0,0 0,0 5,9

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

Zusammen 0,0 8,3 0,0 7,7 13,3 11,8 25,0 16,7 5,9 0,0
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

13,3 3,3 0,0 12,5 5,0 0,0 12,1 3,0 0,0 4,5

4,5 4,5

5,9

14,7

0,0

9,1

0,0 0,0

15,4 0,0 0,0 5,3

0,0 0,0

20,0 0,0 0,0 6,9

0,0 3,4

Zusammen 16,7 17,5 15,2 13,6 20,6 9,1 15,4 5,3 20,0 10,3
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

12,3 0,8 1,3 10,7 0,3 0,6 10,4 0,3 0,0 10,8 0,8 0,8 6,8

0,8 0,0

11,1 1,1 0,0 9,8

1,4 0,0

9,0

0,9 0,9

7,9

0,4 0,4

7,4

0,4 0,4

Zusammen 14,5 11,6 10,7 12,4 7,6 12,2 11,2 10,8 8,7 8,2
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6,9

0,7 0,0

14,4 0,0 0,0 12,9 0,0 0,6 8,3

0,0 0,9

8,4

0,7 0,7

7,2

0,0 0,0

10,0 0,0 0,0 7,6

2,2 0,0

6,5

1,1 0,0

10,1 0,0 1,1
Zusammen 7,6 14,4 13,5 9,3 9,8 7,2 10,0 9,8 7,5 11,2
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,8

0,3 0,0

6,9

0,2 0,0

7,9

0,2 0,0

9,6

0,6 0,4

7,6

0,2 0,4

8,0

0,6 0,0

7,5

0,0 0,0

5,8

0,4 0,2

4,6

0,2 0,0

1,7

0,5 0,7

Zusammen 10,1 7,1 8,1 10,6 8,1 8,6 7,5 6,5 4,8 2,9
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,8

0,4 0,1

9,7

0,3 0,1

7,9

0,3 0,6

7,6

1,3 0,5

8,5

0,3 0,6

6,3

0,4 0,0

8,4

0,6 0,6

5,0

1,0 1,1

4,4

0,6 1,0

5,7

0,6 0,2

Zusammen 8,4 10,1 8,9 9,5 9,5 6,6 9,6 7,1 5,9 6,5
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,6

0,9

0,9

10,1 0,4

2,6

12,6 1,3

0,4

6,8

1,5

0,0

8,3

0,0

1,0

11,0 0,0

0,5

10,9 0,6

0,6

8,0

0,6

1,1

9,8

0,5

0,0

9,9

1,2

0,6

Zusammen 10,5 13,2 14,3 8,3 9,4 11,5 12,1 9,7 10,3 11,8
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11,5 0,0 3,3 11,6 0,0 0,0 4,4 2,2 0,0 7,3 0,0 0,0 15,0 5,0 2,5 0,0 0,0 0,0 5,4 2,7 0,0 20,7 0,0 0,0 16,1 0,0 0,0 2,9 0,0 2,9
Zusammen 14,8 11,6 6,7 7,3 22,5 0,0 8,1 20,7 16,1 5,9
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4,7 0,4

0,4

4,1 0,0

0,0

5,7 1,0

0,0

5,4 0,0

0,0

5,7 0,0

0,0

1,4 0,0

0,0

4,2 1,6

0,5

4,9 0,5

0,5

4,7 1,0

0,0

4,3 0,0

0,0

Zusammen 5,5 4,1 6,8 5,4 5,7 1,4 6,3 6,0 5,7 4,3
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,5 0,0

0,5

12,1 0,0

0,0

7,9 0,0

0,0

5,1 0,0

0,0

3,3 0,6

0,0

8,6 0,0

0,7

2,9 0,0

0,0

4,3 0,0

0,0

1,4 3,4

0,0

4,5 0,0

0,0

Zusammen 8,9 12,1 7,9 5,1 3,9 9,3 2,9 4,3 4,8 4,5
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,6

0,0 0,0

15,4 0,7 0,0 10,7 0,0 1,4 9,3

0,9 0,0

11,7 0,0 0,0 8,2

0,9 0,0

3,9

1,9 0,0

8,3

1,7 0,8

3,7

0,9 0,0

2,6

0,0 0,0

Zusammen 9,6 16,1 12,1 10,2 11,7 9,1 5,8 10,7 4,7 2,6
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,5 0,0

7,0

1,1 0,0

5,4

1,4 0,0

6,7

0,0 0,0

6,7

1,3 0,0

4,8

0,8 2,4

3,3

0,0 0,0

4,1

0,8 0,0

6,1

1,7 0,0

4,8

1,0 0,0

Zusammen 9,6 8,1 6,8 6,7 8,0 7,9 3,3 5,0 7,8 5,8

BASt-U2p-17/2018

Anteil der Verkehrstoten bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten

Anteil polizeilich registrierter Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand Jahr
2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Deutschland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,1

2,0

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen 2,2 2,1 1,9 1,6 1,8 1,7 1,6 1,5 1,4 1,5
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,0

1,9

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

Zusammen 2,7 2,6 2,3 1,9 2,0 1,9 1,7 1,7 1,5 1,6
Bayern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,8

0,0 0,0

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

Zusammen 1,9 1,7 1,6 1,4 1,5 1,4 1,3 1,3 1,2 1,2
Berlin Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,0

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,0 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,0

1,0

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

Zusammen 1,6 1,6 1,4 1,2 1,2 1,2 1,1 1,1 1,0 1,0
Brandenburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,0 0,0

1,8

0,0 0,0

1,5

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

Zusammen 2,0 1,8 1,6 1,4 1,5 1,5 1,4 1,5 1,3 1,5
Bremen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

2,0

0,1 0,1

1,5

0,0 0,1

1,7

0,1 0,1

1,7

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,2

0,2 0,2

Zusammen 2,1 1,9 2,2 1,6 2,0 1,9 1,7 1,6 1,6 1,6
Hamburg Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,1

0,2 0,1

Zusammen 1,6 1,6 1,4 1,2 1,3 1,4 1,3 1,3 1,3 1,4
Hessen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3,2

0,1 0,1

3,0

0,2 0,1

2,8

0,1 0,1

2,5

0,1 0,1

2,5

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,3

0,2 0,2

2,1

0,2 0,1

2,1

0,2 0,1

Zusammen 3,4 3,3 3,1 2,8 2,8 2,7 2,7 2,6 2,4 2,4
MecklenburgVorpommern Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,0 0,0

2,4

0,0 0,1

2,2

0,1 0,0

1,6

0,0 0,0

1,9

0,1 0,1

1,8

0,0 0,1

1,7

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,1

Zusammen 2,5 2,5 2,3 1,7 2,0 1,9 1,8 1,6 1,6 1,5
Niedersachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1

0,0 0,0

2,2

0,0 0,1

1,9

0,1 0,0

1,7

0,0 0,0

1,8

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

Zusammen 2,2 2,3 2,0 1,8 1,9 1,8 1,7 1,7 1,7 1,7
NordrheinWestfalen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,6

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

Zusammen 1,7 1,7 1,6 1,4 1,4 1,4 1,3 1,3 1,2 1,2
RheinlandPfalz Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1

0,1

2,0

0,1

0,2

1,9

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,7

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,3

0,2

0,1

1,3

0,1

0,1

Zusammen 2,3 2,3 2,1 1,9 1,9 1,9 1,7 1,7 1,6 1,6
Saarland Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8 0,1 0,2 2,6 0,1 0,2 2,3 0,1 0,1 2,1 0,1 0,1 2,2 0,1 0,2 2,1 0,1 0,2 2,0 0,1 0,1 2,1 0,1 0,2 1,8 0,1 0,2 1,8 0,2 0,2
Zusammen 3,0 2,9 2,5 2,3 2,5 2,4 2,3 2,4 2,1 2,2
Sachsen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,2 0,0

0,0

2,0 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,5 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,8 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

Zusammen 2,2 2,0 1,8 1,6 1,7 1,8 1,7 1,7 1,7 1,7
SachsenAnhalt Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1 0,0

0,0

2,2 0,0

0,0

1,8 0,0

0,0

1,6 0,0

0,0

1,7 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

1,3 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

Zusammen 2,2 2,2 1,9 1,6 1,8 1,7 1,6 1,6 1,5 1,5
SchleswigHolstein Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8

0,1 0,1

2,9

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

1,9

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen 3,0 3,1 2,6 2,1 2,3 2,0 1,7 1,7 1,6 1,6
Thüringen Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,7

0,0 0,1

2,5

0,1 0,1

2,3

0,1 0,0

1,9

0,1 0,1

2,0

0,2 0,1

2,0

0,1 0,1

1,7

0,1 0,0

1,7

0,1 0,0

1,5

0,2 0,0

1,4

0,2 0,1

Zusammen 2,8 2,6 2,4 2,0 2,2 2,2 1,9 1,8 1,7 1,7

BASt-U2p-17/2018

* Anteil der polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen in Deutschland

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot belegt, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen.

Hinweis: Auf Grund fehlender eindeutiger Daten kann bei der Auswertung nicht zwischen Cannabis, anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen unterschieden werden.

Entsprechende Angaben für das Jahr 2017 sind erst im Oktober 2018 verfügbar.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 an einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung teilgenommen, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellte MPU-Statistik erfasst die Zahl der Untersuchungen nicht nach Bundesländern. Es werden nur die Kategorien „Alkohol erstmalig auffällig“, „Alkohol wiederholt auffällig“ und „Betäubungsmittel“ (alle anderen psychoaktiven Substanzen) erfasst.

MPU-Statistik 2007-2017, Anlassgruppen mit Alkohol- und BtM-Auffälligkeit nach Kalenderjahr
Jahr 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Alkohol erstmalig 34119 32610 31620 29114 27735 26791 26775 25903 27160 26966 24699
Alkohol wiederholt 18153 18095 18088 16944 16300 14882 14322 13149 12190 10820 10075
Betäubungsmittel- u. Medikamenten-

auffällige

14873 14590 15536 15495 15430 15174 16374 16751 17472 18336 19328
Alkohol + allg. Verkehrs- bzw. strafrechtl. Auffälligk. 7209 7226 7892 7758 7561 6544 6321 5580 5264 4895 4396
Alkohol + BtM/ Medikamente 1812 1759 2158 2161 2223 2039 2063 1905 1927 1848 1858
BtM /Medikamente + allg. Verkehrsauffälligkeiten 1638 1810 2179 2176 2489 2245 2097 2101 1989 2115 2019
Summe 77804 76090 77473 73648 71738 67675 67952 65389 66002 64980 62375

Quelle: BASt

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 mit einem Fahrverbot belegt (bitte nach Länge des Fahrverbots aufschlüsseln), weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen.

Hinweis: Explizit ausgewiesen werden Fahrverbote von einem Monat bis zu drei Monaten Dauer. Davon abweichende Fahrverbote unterschiedlichster Längen wurden in der Kategorie „Sonstige“ erfasst.

Auch hier sind die bereits zu Anlage 1 gemachten Einschränkungen zu beachten.

Aus Gründen des Datenschutzes und um die mögliche Reidentifikation von Personen zu verhindern, wurden in Anlage 2 Angaben, die Werte kleiner als 10 aufwiesen zusätzlich durch die Angabe „< 10“ ersetzt. War wegen dieser Ersetzung keine rechnerische Summenbildung möglich, wurde die Summe durch die Angabe „< 100“ ersetzt.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ihre Fahrerlaubnis jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 verloren, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand, ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen?

Es ist nicht möglich, die Anzahl der Personen zu ermitteln, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil sie unter Einfluss von Alkohol oder Drogen standen, „ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen“.

Die für die statistische Auswertung zur Verfügung stehenden Informationen aus dem Verkehrszentralregister (VZR; bis 30. April 2014) bzw. dem Fahreignungsregister (FAER; seit 1. Mai 2014) lassen keine Identifikation von Personen zu, bei denen die Entziehung eindeutig nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang stand.

  1. Welche Anzahl an Unfällen mit einem Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Zurzeit werden die sich auf den Binnenwasserstraßen des Bundes zugetragenen Schiffshavarien statistisch nicht erfasst. Das BMVI ist gemeinsam mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt dabei, eine bundesweite Schiffsunfalldatenbank aufzubauen, in der alle Unfälle auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes und auf den Seeschifffahrtsstraßen erfasst werden sollen.

Für den Bereich der Seeschifffahrtsstraßen können folgende Daten mitgeteilt werden:

Seeunfälle auf den Seeschifffahrtsstraßen des Bundes unter dem Einfluss berauschender Mittel

(Alkohol) (Drogen) (Medikamente)

insgesamt
A            M          D
2007 12
2008 3
2009 11
2010 7
2011 9
2012 1             1
2013 1
2014 1
2015 2
2016 3
2017 0

Für den Zeitraum 2012 bis 2017 beziehen sich die Angaben auf die Berufsschifffahrt. Statistische Angaben zu Ursachen von Unfällen mit Sportbooten liegen für diesen Zeitraum nicht vor.

Systematische Aufzeichnungen zum Drogenkonsum im Schienenverkehr liegen nicht vor. Von den gefährlichen Ereignissen, die im Rahmen der Eisenbahnunfalluntersuchung untersucht wurden, ist bei einer Zugkollision im Jahr 2014 Alkoholeinfluss als Ursache ermittelt worden.

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hat bei einem Unfall im Jahr 2009 mit drei Todesopfern den Alkohol- und Medikamentenkonsum des Piloten als unfallursächlich eingestuft. Bei dem Absturz des Germanwings-Airbus in den französischen Alpen am 24. März 2015 wurde festgestellt, dass der Co-Pilot Medikamente genommen hatte. Deren Ursächlichkeit für den Absturz ist nicht geklärt.

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 dabei aufgefallen, ein Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug unter Cannabis-, Alkohol-, Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss bzw. unter Einfluss mehrerer dieser Stoffe und Mittel (bitte jeweils aufschlüsseln) betrieben bzw. gefahren zu haben?

Auf den Binnenschifffahrtsstraßen erfolgt bisher keine statistische Erfassung des Führens von Wasserfahrzeugen unter Alkohol- Drogen- oder Medikamentenkonsum.

Das Luftfahrt-Bundesamt hat im Rahmen der Kontrollen der Dienstfähigkeit von Besatzungsmitgliedern gemäß dem im Juli 2016 in Kraft getretenen § 29 Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes den Konsum von Alkohol bei zwei Mitgliedern einer Flugbesatzung festgestellt. Im Rahmen der von den Luftfahrtunternehmen nach § 4a Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes ebenfalls seit Juli 2016 durchzuführenden Stichprobenkontrollen wurde bei einem Piloten vorheriger Alkoholkonsum festgestellt. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie oft im Rahmen luftaufsichtlicher Maßnahmen der zuständigen Behörden der Bundesländer Besatzungsmitglieder, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen, angetroffen worden sind.

Bezüglich des Schienenverkehrs wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

  1. Welche Einnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch Bußgelder und ggf. andere Einnahmearten entstanden, die im Zusammenhang mit dem Rauschmittel- und Medikamentenkonsum im Verkehr verhängt wurden?

Die Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Schnelltests zur Feststellung eines Rauschmittel- oder Medikamentenkonsums gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, welche Stoffe können damit in welchem Zeitraum festgestellt werden, und welche Fehlertoleranzen gibt es?

Als Schnelltests werden vornehmlich Urin- oder Speicheltests eingesetzt. Mit diesen kann man mindestens alle Substanzen, die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführt sind, nachweisen. Die genaue Testdauer und die Toleranzen variieren je nach Test.

  1. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche Schnelltests verwendet?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Für welche Rauschmittel und Medikamente existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keine Schnelltests, bzw. für welche Rauschmittel werden aktuell keine Schnelltests eingesetzt?

Schnelltests erfassen derzeit u. A. nicht die Vielzahl der Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis belegt, obwohl nur ein Schnelltest durchgeführt wurde?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern temporär oder längerfristig mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums belegt, obwohl durch einen späteren Zweittest kein Rauchmittelkonsum nachgewiesen werden konnte?

Die Anwendung und der Vollzug der Regelungen zu Fahrverboten oder zum Entzug der Fahrerlaubnis obliegen den Ländern. Entsprechende Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welchen Anspruch auf Entschädigungen und Kostenerstattungen haben solche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe wurden entsprechende Zahlungen jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 an Betroffene geleistet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Aufgrund der Zuständigkeit der Länder richten sich mögliche Entschädigungen und Kostenerstattungsansprüche nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Regelungen, soweit nicht speziellere landrechtliche Regelungen vorhanden sind. Die Beurteilung möglicher Entschädigungen ist eine fallabhängige Einzelfallprüfung und kann von der Bundesregierung nicht beantwortet werden.

  1. Welche Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur gerichtsfesten Feststellung eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums genutzt, und welche Fehlertoleranzen gibt es hier bei den einzelnen Tests?

Zur gerichtsfesten Feststellung des Konsums werden nur Blutproben anerkannt. Anwendung finden gemäß den Richtlinien der GTFCh (Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Chemie) Gaschromatographie mit Massenspektrometrie (GC/MS) oder Flüssigchromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (LC/MS, HPLC-MS). Die fachlichen Richtlinien regeln ebenfalls die Kalibrierung und die Toleranzen der Verfahren.

  1. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Tests eingesetzt, wenn ja, welche, und aus welchen Gründen? Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.
  2. Welche Präventionsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um das Führen von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss zu verhindern?

Seitens der Bundesregierung sind die Themen des Führens von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss ein wichtiger Bestandteil der Aufklärungsprogramme. Das BMVI fördert in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Verkehrssicherheitsmaßnahmen und -projekten. Diese Angebote werden einerseits mit den bekannten Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit – wie Deutsche Verkehrswacht (DVW) oder der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) – durchgeführt, andererseits werden eigene Präventionsprogramme zur Verfügung gestellt oder in bestehende Kampagnen eingebunden.

Beispielhaft sind folgende Maßnahmen zu nennen:

  • Mit der national flächendeckenden Kampagne des BMVI und DVR „Runter vom Gas“ für alle Verkehrsteilnehmenden aller Altersklassen wird für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert. Die Kampagne thematisiert z. B. mit Broschüren, Aktionen und auf der Webseite viele relevante Unfallursachen und -risiken und greift u. a. auch die Themen Medikamenten-, Alkohol- und Drogenmissbrauch im Straßenverkehr auf. Unter anderem wurden in den letzten Jahren teilweise in Zusammenarbeit mit den Bundesländern folgende Maßnahmen umgesetzt:
    • Kontinuierlich erscheinen Artikel, Reportagen, Hintergrundinformationen auf der Homepage www.runtervomgas.de.
    • Die allgemeine Broschüre „Hätten Sie’s gewusst?“ greift auch das Thema Alkohol/Restalkohol auf.
    • Gemeinsame Veranstaltungen mit den Bundesländern zu „Alkohol, Drogen, Medikamente am Steuer“, Gewinnspielen und regionaler Presse- und Medienarbeit.
    • Die bundesweite Autobahnplakatserie „Lebensretter“ enthielt das Motiv „Fahr immer nüchtern“.
    • Kooperation mit den Musikfestivals Melt!, Hurricane und Southside. Aktionsstand, Bühnenprogramm, Festivalradio, Aktionsmaterial, Plakate und Banner an Zufahrtswegen; z. B. Aktions-Banner „Vollgas feiern – nüchtern fahren!“.
    • Eine bundesweite Autobahnplakatstaffel „Post it/Notizzettel“ nutzte Mitteilungen an die „Liebsten“, um Botschaften für verkehrssicheres Verhalten zu kommunizieren. Darunter befand sich ein Motiv mit der Aufforderung „Schatz, nimm lieber ein Taxi heute Abend“.
    • Das Plakatmotiv wurde über eine Kooperation mit den Innen- und Verkehrsministerien der Bundesländer verteilt bzw. an Multiplikatoren wie Verkehrswachten, Fahrschulen, Automobilclubs etc. ausgegeben. Viele Bundesländer übernahmen die Autobahnplakatmotive auch für ihre Landstraßen.
  • Das BMVI hat für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Präventionsangebot „Das Gesetz der Straße“ entwickelt. Ein Kurzfilm zum Thema „Alkohol und Drogen am Steuer“ wurde im Auftrag des BMVI produziert. Der Film und zusätzlich erstelltes pädagogisches Begleitmaterial stehen auf der Webseite www.lehrer-online.de zum kostenlosen Download für Lehrerinnen/Lehrer und andere Akteure der Verkehrssicherheit zur Verfügung. Mit der begleitenden Kommunikationsarbeit wurden u. a. gezielt die Länder ebenso wie Verbände und Vereine, die sich in der Verkehrssicherheitsarbeit engagieren, auf dieses Angebot hingewiesen.
  • Das BMVI fördert die „Plakataktion gegen Alkohol“ der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen.
  • Mit Fördermitteln des BMVI wird in Zusammenarbeit mit der DVW und dem DVR darüber hinaus unter anderem in folgenden Programmen das Thema der

„Verkehrsteilnahme unter Alkohol-/Medikamenten-/Drogenwirkung“ berücksichtigt:

  • Das DVW-Programm „FahrRad … aber sicher“ richtet sich an Radfahrer und wird auf Stadtfesten, Verkehrssicherheitstagen oder Messen umgesetzt. Die Besucher werden über das Aktionselement „Rauschbrillenparcours“ mit den Problemen von Alkohol im Straßenverkehr befasst. Hierbei wird das Gefahrenbewusstsein geschult, Vermeidungsstrategien angesprochen und rechtliche Aspekte der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholwirkung thematisiert.
  • Das DVW-Programm „Mobil bleiben aber sicher!“ ist ein ähnliches Angebot zur sicheren Verkehrsteilnahme von Seniorinnen und Senioren.
  • Das DVW-Programm „Aktion junge Fahrer“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Dieses Angebot greift die Themen „Alkohol- und Drogenkonsum“ ebenfalls auf.
  • Der DVR führt das Programm Bf17 (Begleitetes Fahren mit 17) durch, in dem vor allem auf das absolute Alkoholverbot beim Fahren bis zum 21. Geburtstag eingegangen wird, welches für alle Fahranfänger (auch über 21 Jahre) in der gesamten Probezeit gilt. Darüber hinaus wird das Thema Medikamenteneinfluss und Alkohol auch in Bezug auf Begleitpersonen adressiert.
  • Mit der DVR – Aktion „Schulterblick“ wird das Ziel verfolgt, ältere Autofahrende, Angehörige, Ärzte und andere Multiplikatoren für die Notwendigkeit freiwilliger Gesundheitschecks älterer Pkw-Fahrer zu sensibilisieren, damit die Fahrtüchtigkeit möglichst lange erhalten werden kann und sich die Seniorinnen und Senioren aktiv mit ihrer Fahrtüchtigkeit beschäftigen. In diesem Zusammenhang spielt das Thema der Nebenwirkungen von Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit eine wichtige Rolle.
  • Auch das DVR-Moderatorenprogramm „Sicher mobil“ befasst sich mit der Verkehrsteilnahme unter Medikamenteneinfluss.

Im Rahmen des Themenschwerpunkts „Suchtprävention“ führt die Bundeszen- trale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Maßnahmen u. a. in den Bereichen „Alkoholprävention“ und „Prävention des Konsums illegaler Drogen“ durch. In diesem Kontext wird auch die „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ thematisiert.

Im Einzelnen:

Zur Prävention des Konsums legaler/illegaler psychoaktiver Substanzen (hier insbesondere Cannabis) bietet die BZgA das Internetportal www.drugcom.de an. Das Portal richtet sich vorrangig an (drogenaffine) Jugendliche und junge Erwachsene und hat folgende Präventionsziele:

  • Aufklärung über Risiken/Wirkungen von legalen/illegalen psychoaktiven Substanzen,
  • Förderung einer kritischen Einstellung gegenüber Substanzkonsum,
  • Wissens- und Selbsttests,
  • Förderung eines risikoarmen Konsumverhaltens inklusive Punktnüchternheit im Straßenverkehr,
  • Förderung des Konsumverzichts bei illegalen Substanzen/Unterstützung bei der Konsumreduzierung (Online-Verhaltensänderungsprogramm).

Zur Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr werden auf www. drugcom.de themen- und zielgruppenspezifische Informationen bereitgehalten.

Im Rahmen der BZgA-Alkoholpräventionskampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ mit der Zielgruppe der erwachsenen Allgemeinbevölkerung wird u. a. auch auf die Folgen von Alkoholkonsum im Straßenverkehr hingewiesen.

Hierzu gibt es ein spezielles Informationsmodul (www.kenn-dein-limit.de/ alkohol/alkoholverzicht/teilnahme-am-strassenverkehr/).

Grundsätzlich ist das wichtigste Präventionsziel der Kampagne, den verantwortlichen Umgang mit Alkohol (Empfehlungen für den risikoarmen Konsum) und die Punktnüchternheit (Schwangerschaft, Stillzeit, Straßenverkehr, Medikamenteneinnahme, Beruf/Schule etc.) in der erwachsenen Bevölkerung zu fördern. Das Thema „Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr“ spielt dabei eine wichtige Rolle.

Im Rahmen der BZgA-Jugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ mit der Kernzielgruppe der 16- bis 20-Jährigen wird u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr informiert. Hierzu liegen themenspezifische Printmaterialien vor („Alkohol und Verkehr – Die wichtigsten Fakten“, „Alkohol – Die Fakten. Was Du über Alkohol wissen solltest.“ etc.).

Außerdem gibt es unter www.kenn-dein-limit.info/alkohol-im-strassenverkehr. html ein spezielles Informationsmodul mit dem Ziel, die Punktnüchternheit im Straßenverkehr zu fördern. Auch in den Social Media-Angeboten der Kampagne (Facebook, YouTube etc.) wird regelmäßig u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr für die jugendliche Zielgruppe informiert.

  1. Welche Mittel wendet die Bundesregierung hierfür auf (bitte für die Jahre 2007 bis 2017 angeben), und wie wird der Erfolg dieser Programme gemessen?

Rund 3,2 Mio. Euro hat das BMVI seit 2007 gezielt für Aufklärungsmaßnahmen zu Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr eingesetzt. Hinzu kamen die weiteren Präventionsmaßnahmen in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro, in denen viele Unfallursachen, u. a. die o. g. Unfallursachen, adressiert wurden. Die detaillierte Aufstellung enthält die beigefügte Anlage 3.

Die Erfolgskontrolle erfolgt spezifisch für jedes Programm z. B. durch die Darstellung der erreichten Besucherzahlen, verteilten Printmedien, Medienresonanzanalysen, Analysen zur Reichweite in den Social Media Kanälen etc. Darüber hinaus werden derzeit die wesentlichen vom BMVI geförderten Zielgruppenprogramme wissenschaftlich evaluiert. Erste Ergebnisse davon werden umgesetzt. Indikatoren, wie die Entwicklung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, belegen, dass die Zahlen seit 1992 deutschlandweit mit wenigen Ausnahmen gesunken sind und im Jahr 2015 mit 13 239 den niedrigsten Stand seit 1975 erreichten. Insgesamt verringerte sich die Anzahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden seit 1975 um 74,0 Prozent von 51 593 auf 13 403 im Jahr 2016.

Für die Prävention des Konsums illegaler Drogen stehen der BZgA jährlich zwischen 500 000 und 1 Mio. Euro für zielgruppenspezifische Aufgaben der Alkoholprävention rund 2 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Durchführung der BZgAJugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ stehen jährlich 6 Mio. Euro aus dem Sponsoring der PKV zur Verfügung.

Eine Ausweisung der Mittel, die für den Bereich „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ aufgewendet werden, ist dabei für die genannten Präventionsangebote der BZgA nicht möglich. Die BZgA untersucht in regelmäßigen Abständen mit bundesweiten Repräsentativbefragungen der 12- bis 25-jährigen Bevölkerung das Konsumverhalten im Hinblick auf Alkohol, Tabak und illegale Substanzen. Die Drogenaffinitätsstudien sind dabei das begleitende Monitoring zu den BZgA-Präventionsprogrammen. Einzelne Kampagnenmaßnahmen werden zusätzlich regelmäßig evaluiert.

  1. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung im Bereich der Medikamenten- und Rauschmittelprävention im Verkehr gesetzt?

Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent gegenüber 2011 zu senken. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode der Regierung wird die Bedeutung der Verkehrssicherheit mit der Verpflichtung auf die „Vision Zero“ hervorgehoben. Deshalb soll nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ein Anschlussprogramm erarbeitet werden.

Die BZgA orientiert sich im Bereich der Suchtprävention unter anderem an den Nationalen Gesundheitszielen „Tabakkonsum reduzieren“ und „Alkoholkonsum reduzieren“ (hier: Themenfeld 4 „Alkohol im Straßenverkehr“, Ziel: „Fahren unter Alkoholeinfluss ist verringert“, folgende Teilziele: „Das Bewusstsein über die Risiken des Alkohols im Straßenverkehr in der Allgemeinbevölkerung ist gestärkt. Punktnüchternheit im Straßenverkehr ist etabliert“, „Verkehrsunfälle unter Alkoholeinwirkung sind reduziert“, „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch junge Fahrerinnen und Fahrer ist verringert“ und „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch Radfahrende ist verringert“ (http://gesundheitsziele.de/). Außerdem ist die Nationale Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik (2012) der Bundesregierung zu nennen, in der ebenfalls als wichtiges Teilziel „Alkoholkonsum im Straßenverkehr verringern“ festgeschrieben ist (www.drogenbeauftragte.de/ themen/drogenpolitik/nationale-strategie-zur-drogen-und-suchtpolitik/).

  1. Wie bewertet die Bundesregierung technische Einrichtungen, die etwa den Start eines Kraftfahrzeugs verhindern, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss steht?

Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung entsprechende Einrichtungen.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC (Tetrahydrocannabinol) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Straßenverkehr, und wie beeinträchtigt der unterste nicht zulässige THC-Wert das Fahrverhalten von Konsumenten?

Für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes gilt ein THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum, ab dem eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.

Dieser Grenzwert ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Beurteilung der Fahreignung von gelegentlichen Cannabiskonsumenten ausschlaggebend. Die Beeinträchtigung des Fahrverhaltens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC gilt nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Staaten im Straßenverkehr?

Eine Zusammenstellung wurde im EU-Projekt DRUID (Driving under the Influence of Drugs, Alcohol and Medicines) mit Stand von 2011 erarbeitet und ist auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen abrufbar:

www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/downloads/Deliverable_1_4_2.html?nn= 613800

Aus: DRUID Deliverable 1.4.2 Per se limits – Methods of defining cut-off values for zero tolerance.

  1. Welchen Grenzwert für Cannabis bzw. THC hält die Bundesregierung bei Cannabis im Straßenverkehr für sinnvoll, und welche wissenschaftlichen Belege hat sie für ihre Position?

Maßgeblich für den Grenzwert ist jedoch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Frage liegt dem Bundesverwaltungsgericht zurzeit zur Entscheidung vor.

 

Anlage 1

Anzahl an Fahrverboten in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
2007 Schleswig-Holstein 1.665 1.090 2.747
Hamburg 796 557 1.350
Niedersachsen 4.956 2.577 7.477
Bremen 230 371 600
Nordrhein-Westfalen 9.762 3.097 12.768
Hessen 3.407 2.118 5.482
Rheinland-Pfalz 2.670 1.672 4.317
Baden-Württemberg 10.189 3.927 14.033
Bayern 17.526 3.419 20.891
Saarland 808 193 991
Berlin 1.272 706 1.960
Brandenburg 2.716 551 3.236
Mecklenburg-Vorpommern 1.435 398 1.817
Sachsen 4.968 799 5.754
Sachsen-Anhalt 2.005 396 2.396
Thüringen 1.841 564 2.382
unbekannt 1.249 1.133 2.366
fehlend 989 683 1.661
Insgesamt 68.484 24.251 92.228
2008 Schleswig-Holstein 1.583 1.119 2.686
Hamburg 757 638 1.394
Niedersachsen 4.823 3.751 8.490
Bremen 236 399 631
Nordrhein-Westfalen 9.811 3.742 13.442
Hessen 3.492 2.416 5.874
Rheinland-Pfalz 2.784 1.705 4.451
Baden-Württemberg 9.646 3.285 12.842
Bayern 15.103 3.097 18.144
Saarland 833 259 1.079
Berlin 1.289 1.827 3.077
Brandenburg 2.611 622 3.210
Mecklenburg-Vorpommern 1.427 595 2.009
Sachsen 4.615 793 5.395
Sachsen-Anhalt 1.835 419 2.250

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Thüringen 1.831 589 2.401
unbekannt 1.039 1.060 2.074
fehlend 941 831 1.761
Insgesamt 64.656 27.147 91.210
2009 Schleswig-Holstein 1.393 1.098 2.474
Hamburg 647 529 1.175
Niedersachsen 4.109 2.842 6.901
Bremen 200 294 491
Nordrhein-Westfalen 8.210 3.686 11.796
Hessen 2.996 2.239 5.191
Rheinland-Pfalz 2.650 1.777 4.371
Baden-Württemberg 8.710 2.833 11.467
Bayern 12.618 3.056 15.633
Saarland 744 269 1.007
Berlin 1.182 1.994 3.125
Brandenburg 2.191 605 2.773
Mecklenburg-Vorpommern 1.414 773 2.176
Sachsen 3.730 601 4.323
Sachsen-Anhalt 1.158 380 1.535
Thüringen 1.674 529 2.190
unbekannt 886 1.063 1.933
fehlend 866 951 1.806
Insgesamt 55.378 25.519 80.367
2010 Schleswig-Holstein 1.222 737 1.953
Hamburg 537 400 937
Niedersachsen 3.640 2.389 5.982
Bremen 191 244 433
Nordrhein-Westfalen 7.392 4.183 11.449
Hessen 2.917 2.000 4.870
Rheinland-Pfalz 2.449 1.617 4.030
Baden-Württemberg 7.891 2.347 10.171
Bayern 11.506 3.101 14.557
Saarland 661 203 860
Berlin 1.133 1.339 2.442
Brandenburg 1.843 550 2.360
Mecklenburg-Vorpommern 1.292 622 1.897
Sachsen 3.334 745 4.067

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Sachsen-Anhalt 1.798 581 2.370
Thüringen 1.603 1.038 2.609
unbekannt 934 1.053 1.970
fehlend 868 1.066 1.912
Insgesamt 51.211 24.215 74.869
2011 Schleswig-Holstein 1.272 651 1.908
Hamburg 580 430 1.009
Niedersachsen 3.681 2.505 6.139
Bremen 196 280 473
Nordrhein-Westfalen 7.548 5.824 13.244
Hessen 3.095 2.374 5.416
Rheinland-Pfalz 2.475 1.490 3.938
Baden-Württemberg 8.071 2.245 10.262
Bayern 10.785 2.976 13.718
Saarland 614 304 913
Berlin 1.269 1.469 2.697
Brandenburg 1.699 676 2.347
Mecklenburg-Vorpommern 1.109 507 1.601
Sachsen 3.045 988 4.026
Sachsen-Anhalt 1.107 547 1.642
Thüringen 1.617 1.360 2.942
unbekannt 732 928 1.650
fehlend 928 1.131 2.043
Insgesamt 49.823 26.685 75.968
2012 Schleswig-Holstein 1.259 753 1.990
Hamburg 579 513 1.087
Niedersachsen 3.377 2.407 5.743
Bremen 194 326 514
Nordrhein-Westfalen 6.845 6.864 13.561
Hessen 2.972 2.405 5.322
Rheinland-Pfalz 2.173 1.188 3.340
Baden-Württemberg 7.048 2.091 9.094
Bayern 11.033 3.058 14.033
Saarland 563 245 806
Berlin 1.306 1.938 3.198
Brandenburg 1.461 594 2.039
Mecklenburg-Vorpommern 1.135 569 1.684

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Sachsen 2.758 1.102 3.852
Sachsen-Anhalt 1.730 714 2.429
Thüringen 1.693 1.293 2.943
unbekannt 792 908 1.688
fehlend 963 1.404 2.349
Insgesamt 47.881 28.372 75.672
2013 Schleswig-Holstein 1.092 776 1.853
Hamburg 567 608 1.172
Niedersachsen 3.238 2.526 5.716
Bremen 150 216 360
Nordrhein-Westfalen 6.401 6.941 13.198
Hessen 2.593 2.181 4.720
Rheinland-Pfalz 2.010 1.492 3.470
Baden-Württemberg 7.025 2.262 9.235
Bayern 10.203 3.297 13.459
Saarland 486 229 713
Berlin 1.344 1.791 3.080
Brandenburg 1.369 591 1.929
Mecklenburg-Vorpommern 1.118 543 1.648
Sachsen 2.413 1.145 3.549
Sachsen-Anhalt 1.403 726 2.115
Thüringen 1.604 1.158 2.739
unbekannt 757 1.038 1.785
fehlend 983 1.521 2.491
Insgesamt 44.756 29.041 73.232
2014 Schleswig-Holstein 1.026 882 1.893
Hamburg 439 487 925
Niedersachsen 2.760 2.560 5.282
Bremen 131 218 344
Nordrhein-Westfalen 5.809 8.081 13.769
Hessen 2.509 2.286 4.747
Rheinland-Pfalz 1.936 1.662 3.565
Baden-Württemberg 6.511 2.436 8.885
Bayern 9.144 3.203 12.311
Saarland 397 186 583
Berlin 1.197 1.373 2.525
Brandenburg 1.386 714 2.069

 

Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Mecklenburg-Vorpommern 1.177 603 1.764
Sachsen 2.631 1.311 3.933
Sachsen-Anhalt 1.314 825 2.124
Thüringen 1.537 1.104 2.622
unbekannt 742 1.011 1.733
fehlend 946 1.883 2.797
Insgesamt 41.592 30.825 71.871
2015 Schleswig-Holstein 852 788 1.632
Hamburg 378 447 824
Niedersachsen 2.376 2.031 4.379
Bremen 129 201 327
Nordrhein-Westfalen 4.575 7.008 11.462
Hessen 2.000 2.149 4.100
Rheinland-Pfalz 1.607 1.542 3.121
Baden-Württemberg 5.582 2.383 7.925
Bayern 8.048 3.175 11.188
Saarland 369 249 615
Berlin 908 988 1.865
Brandenburg 1.319 683 1.981
Mecklenburg-Vorpommern 875 523 1.383
Sachsen 2.029 1.037 3.056
Sachsen-Anhalt 1.105 784 1.879
Thüringen 1.353 1.081 2.413
unbekannt 681 897 1.565
fehlend 796 1.768 2.543
Insgesamt 34.982 27.734 62.258
2016 Schleswig-Holstein 886 996 1.867
Hamburg 409 500 908
Niedersachsen 2.545 2.452 4.949
Bremen 115 220 330
Nordrhein-Westfalen 4.686 8.128 12.687
Hessen 2.188 2.229 4.373
Rheinland-Pfalz 1.636 1.436 3.048
Baden-Württemberg 5.807 2.995 8.763
Bayern 8.473 4.224 12.626
Saarland 359 280 634
Berlin 948 1.029 1.946
Bundesland Alkohol andere Drogen Insgesamt
Brandenburg 1.325 801 2.102
Mecklenburg-Vorpommern 803 609 1.401
Sachsen 2.093 1.092 3.173
Sachsen-Anhalt 1.239 822 2.049
Thüringen 1.367 1.149 2.494
unbekannt 828 1.243 2.058
fehlend 944 2.193 3.100
Insgesamt 36.651 32.398 68.508

 

 

Anlage 2

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2007  Schleswig-Holstein 1.336                    974               48                < 10              280                    113            < 10                < 10              2.747
Hamburg 707                    528            < 10                < 10                78                      28            < 10                < 10              1.350
Niedersachsen 3.824                 2.231               95                   15          1.022                    330               15                < 10              7.477
Bremen 156                    314            < 10                < 10                71                      57            < 10                < 10                 600
Nordrhein-Westfalen 7.778                 2.701             106                   18          1.852                    377               26                < 10            12.768
Hessen 2.695                 1.862               46                   12              652                    244               14                < 10              5.482
Rheinland-Pfalz 2.073                 1.425               31                < 10              558                    239            < 10                < 10              4.317
Baden-Württemberg 8.403                 3.418             104                   22          1.666                    486               16                < 10            14.033
Bayern 14.804                 2.766             156                   20          2.545                    632               21                < 10            20.891
Saarland 551                    163            < 10                < 10              252                      28            < 10                < 10                 991
Berlin 1.098                    626               23                   10              144                      70            < 10                < 10              1.960
Brandenburg 2.396                    495               22                < 10              284                      50               14                < 10              3.236
Mecklenburg-Vorpommern 1.249                    361            < 10                < 10              182                      36            < 10                < 10              1.817
Sachsen 4.289                    639               22                < 10              653                    157            < 10                < 10              5.754
Sachsen-Anhalt 1.786                    349            < 10                < 10              208                      46            < 10                < 10              2.396
Thüringen 1.634                    506            < 10                < 10              196                      55            < 10                < 10              2.382
unbekannt 1.158                 1.081            < 10                < 10                81                      49            < 10                < 10              2.366
fehlend 907                    654            < 10                < 10                72                      27            < 10                < 10              1.661
Insgesamt        56.844               21.093             696                 126        10.796                 3.024             148             < 100            92.228
2008  Schleswig-Holstein 1.231                    987               39                < 10              310                    130            < 10                < 10              2.686
Hamburg 667                    593            < 10                < 10                78                      44            < 10                < 10              1.394
Niedersachsen 3.718                 3.210               79                   15          1.011                    524               15                < 10              8.490
Bremen 166                    342            < 10                < 10                67                      54            < 10                < 10                 631
Nordrhein-Westfalen 7.837                 3.248             118                   20          1.840                    472               16                < 10            13.442
Hessen 2.724                 2.069               51                   18              704                    326               13                < 10              5.874
Rheinland-Pfalz 2.202                 1.438               37                < 10              534                    265               11                < 10              4.451
Baden-Württemberg 8.080                 2.845               79                   13          1.456                    427               31                < 10            12.842
Bayern 12.695                 2.508             136                   19          2.258                    568               14                < 10            18.144
Saarland 567                    206            < 10                < 10              257                      51            < 10                < 10              1.079
Berlin 1.099                 1.591               30                   26              155                    210            < 10                < 10              3.077
Brandenburg 2.277                    568               11                < 10              317                      50            < 10                < 10              3.210
Mecklenburg-Vorpommern 1.239                    520            < 10                < 10              177                      75            < 10                < 10              2.009
Sachsen 4.065                    633               20                < 10              526                    159            < 10                < 10              5.395
Sachsen-Anhalt 1.615                    360            < 10                < 10              205                      54            < 10                < 10              2.250
Thüringen 1.604                    514               13                < 10              211                      72            < 10                < 10              2.401
unbekannt 947                 1.001            < 10                < 10                85                      59            < 10                < 10              2.074
fehlend 871                    802            < 10                < 10                61                      28            < 10                < 10              1.761
Insgesamt        53.604               23.435             656                 131        10.252                 3.568             144             < 100            91.210

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2009  Schleswig-Holstein 1.082                    998               37                < 10              270                      98            < 10                < 10              2.474
Hamburg 558                    498            < 10                < 10                83                      30            < 10                < 10              1.175
Niedersachsen 3.159                 2.449               80                   11              851                    382               19                < 10              6.901
Bremen 134                    233            < 10                < 10                59                      60            < 10                < 10                 491
Nordrhein-Westfalen 6.521                 3.233               88                   26          1.588                    427               13                < 10            11.796
Hessen 2.360                 1.934               30                   11              594                    293               12                < 10              5.191
Rheinland-Pfalz 2.061                 1.521               33                   11              552                    245            < 10                < 10              4.371
Baden-Württemberg 7.311                 2.512               87                   13          1.290                    308               22                < 10            11.467
Bayern 10.703                 2.541             102                   13          1.794                    499               19                < 10            15.633
Saarland 567                    221            < 10                < 10              166                      45            < 10                < 10              1.007
Berlin 991                 1.761               21                   11              167                    222            < 10                < 10              3.125
Brandenburg 1.920                    527               11                < 10              253                      76            < 10                < 10              2.773
Mecklenburg-Vorpommern 1.261                    664            < 10                < 10              137                    107               10                < 10              2.176
Sachsen 3.337                    496               16                < 10              374                    105            < 10                < 10              4.323
Sachsen-Anhalt 1.017                    322            < 10                < 10              129                      56            < 10                < 10              1.535
Thüringen 1.473                    453            < 10                < 10              192                      75            < 10                < 10              2.190
unbekannt 801                 1.015            < 10                < 10                80                      47            < 10                < 10              1.933
fehlend 795                    919            < 10                < 10                63                      29            < 10                < 10              1.806
Insgesamt        46.051               22.297             552                 113          8.642                 3.104             133             < 100            80.367
2010  Schleswig-Holstein 985                    660               31                < 10              202                      75            < 10                < 10              1.953
Hamburg 493                    363            < 10                < 10                41                      37            < 10                < 10                 937
Niedersachsen 2.836                 2.080               65                < 10              734                    303            < 10                < 10              5.982
Bremen 136                    207            < 10                < 10                53                      36            < 10                < 10                 433
Nordrhein-Westfalen 5.981                 3.731               88                   17          1.315                    432            < 10                < 10            11.449
Hessen 2.308                 1.761               32                < 10              572                    231            < 10                < 10              4.870
Rheinland-Pfalz 1.968                 1.362               35                < 10              444                    247            < 10                < 10              4.030
Baden-Württemberg 6.625                 2.031               71                   14          1.188                    302            < 10                < 10            10.171
Bayern 9.937                 2.706               99                   13          1.468                    381            < 10                < 10            14.557
Saarland 489                    166            < 10                < 10              165                      34            < 10                < 10                 860
Berlin 987                 1.208               29                   23              114                    108            < 10                < 10              2.442
Brandenburg 1.624                    467               15                < 10              198                      77            < 10                < 10              2.360
Mecklenburg-Vorpommern 1.137                    529            < 10                < 10              144                      93            < 10                < 10              1.897
Sachsen 2.997                    620            < 10                < 10              325                    123            < 10                < 10              4.067
Sachsen-Anhalt 1.643                    520            < 10                < 10              148                      60            < 10                < 10              2.370
Thüringen 1.411                    852            < 10                < 10              184                    185            < 10                < 10              2.609
unbekannt 857                 1.002            < 10                < 10                71                      49            < 10                < 10              1.970
fehlend 810                 1.023            < 10                < 10                54                      41            < 10                < 10              1.912
Insgesamt        43.224               21.288             507                 107          7.420                 2.814         < 100             < 100            74.869

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2011  Schleswig-Holstein 1.033                    577               22                < 10              216                      71            < 10                < 10              1.908
Hamburg 540                    411            < 10                < 10                37                      18            < 10                < 10              1.009
Niedersachsen 2.933                 2.192               54                < 10              694                    305            < 10                < 10              6.139
Bremen 139                    241            < 10                < 10                54                      38            < 10                < 10                 473
Nordrhein-Westfalen 6.149                 5.208               80                   27          1.314                    589            < 10                < 10            13.244
Hessen 2.544                 2.074               36                   11              512                    289            < 10                < 10              5.416
Rheinland-Pfalz 2.039                 1.264               30                   10              405                    216            < 10                < 10              3.938
Baden-Württemberg 6.855                 1.966               80                   12          1.132                    266            < 10                < 10            10.262
Bayern 9.319                 2.578             107                   12          1.357                    385            < 10                < 10            13.718
Saarland 458                    245               14                < 10              142                      56            < 10                < 10                 913
Berlin 1.123                 1.344               34                   28              112                      97            < 10                < 10              2.697
Brandenburg 1.529                    625               12                < 10              153                      48            < 10                < 10              2.347
Mecklenburg-Vorpommern 986                    423            < 10                < 10              113                      84            < 10                < 10              1.601
Sachsen 2.757                    795               11                < 10              277                    190            < 10                < 10              4.026
Sachsen-Anhalt 975                    482            < 10                < 10              122                      64            < 10                < 10              1.642
Thüringen 1.437                 1.099            < 10                < 10              173                    260            < 10                < 10              2.942
unbekannt 686                    886            < 10                < 10                43                      40            < 10                < 10              1.650
fehlend 871                 1.084            < 10                < 10                52                      42            < 10                < 10              2.043
Insgesamt        42.373               23.494             510                 127          6.908                 3.058         < 100             < 100            75.968
2012  Schleswig-Holstein 1.058                    690               15                < 10              184                      62            < 10                < 10              1.990
Hamburg 525                    488               10                < 10                42                      21            < 10                < 10              1.087
Niedersachsen 2.729                 2.090               47                < 10              598                    309            < 10                < 10              5.743
Bremen 138                    285            < 10                < 10                51                      39            < 10                < 10                 514
Nordrhein-Westfalen 5.570                 6.159               90                   23          1.177                    682            < 10                < 10            13.561
Hessen 2.475                 2.122               32                   13              462                    270            < 10                < 10              5.322
Rheinland-Pfalz 1.759                 1.058               41                < 10              370                    125            < 10                < 10              3.340
Baden-Württemberg 6.021                 1.869               61                < 10              961                    214            < 10                < 10              9.094
Bayern 9.684                 2.651               79                   11          1.270                    395            < 10                < 10            14.033
Saarland 420                    205            < 10                < 10              138                      40            < 10                < 10                 806
Berlin 1.145                 1.750               26                   23              133                    165            < 10                < 10              3.198
Brandenburg 1.332                    530               12                < 10              113                      62            < 10                < 10              2.039
Mecklenburg-Vorpommern 1.017                    502            < 10                < 10              107                      67            < 10                < 10              1.684
Sachsen 2.500                    948               13                < 10              244                    152            < 10                < 10              3.852
Sachsen-Anhalt 1.604                    666            < 10                < 10              119                      47            < 10                < 10              2.429
Thüringen 1.504                 1.061            < 10                < 10              181                    231            < 10                < 10              2.943
unbekannt 741                    877            < 10                < 10                50                      31            < 10                < 10              1.688
fehlend 890                 1.349            < 10                < 10                69                      52            < 10                < 10              2.349
Insgesamt        41.112               25.300             460                 107          6.269                 2.964         < 100             < 100            75.672

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2013  Schleswig-Holstein 910                    712            < 10                < 10              172                      62            < 10                < 10              1.853
Hamburg 525                    575            < 10                < 10                37                      31            < 10                < 10              1.172
Niedersachsen 2.641                 2.229               47                < 10              549                    289            < 10                < 10              5.716
Bremen 113                    186            < 10                < 10                30                      29            < 10                < 10                 360
Nordrhein-Westfalen 5.210                 6.318               85                   18          1.102                    605            < 10                < 10            13.198
Hessen 2.170                 1.937               22                < 10              393                    241            < 10                < 10              4.720
Rheinland-Pfalz 1.645                 1.320               31                < 10              333                    170            < 10                < 10              3.470
Baden-Württemberg 6.080                 2.032               42                   10              900                    220            < 10                < 10              9.235
Bayern 9.043                 2.911               75                < 10          1.081                    376            < 10                < 10            13.459
Saarland 351                    196            < 10                < 10              129                      28            < 10                < 10                 713
Berlin 1.171                 1.595               18                   10              154                    186            < 10                < 10              3.080
Brandenburg 1.248                    523            < 10                < 10              113                      67            < 10                < 10              1.929
Mecklenburg-Vorpommern 999                    453            < 10                < 10              111                      90            < 10                < 10              1.648
Sachsen 2.209                    986               11                < 10              192                    159            < 10                < 10              3.549
Sachsen-Anhalt 1.273                    659            < 10                < 10              124                      65            < 10                < 10              2.115
Thüringen 1.440                    941            < 10                < 10              155                    214            < 10                < 10              2.739
unbekannt 710                 1.002            < 10                < 10                43                      34            < 10                < 10              1.785
fehlend 921                 1.469            < 10                < 10                55                      50            < 10                < 10              2.491
Insgesamt        38.659               26.044             386              < 100          5.673                 2.916         < 100             < 100            73.232
2014  Schleswig-Holstein 871                    821               17                < 10              133                      61            < 10                < 10              1.893
Hamburg 403                    464            < 10                < 10                32                      23            < 10                < 10                 925
Niedersachsen 2.212                 2.280               43                < 10              495                    270            < 10                < 10              5.282
Bremen 104                    197            < 10                < 10                24                      21            < 10                < 10                 344
Nordrhein-Westfalen 4.771                 7.295               70                   28              932                    748               36                   10            13.769
Hessen 2.109                 2.005               25                   12              357                    268               18                < 10              4.747
Rheinland-Pfalz 1.608                 1.480               29                < 10              294                    174            < 10                < 10              3.565
Baden-Württemberg 5.688                 2.216               45                   12              767                    206               11                < 10              8.885
Bayern 8.094                 2.854               80                   20              951                    325               19                < 10            12.311
Saarland 298                    164            < 10                < 10                86                      21            < 10                < 10                 583
Berlin 1.053                 1.236               12                < 10              120                    129               12                < 10              2.525
Brandenburg 1.263                    660            < 10                < 10              114                      50            < 10                < 10              2.069
Mecklenburg-Vorpommern 1.051                    508            < 10                < 10              119                      94            < 10                < 10              1.764
Sachsen 2.367                 1.123               16                < 10              241                    185            < 10                < 10              3.933
Sachsen-Anhalt 1.194                    743            < 10                < 10              111                      81            < 10                < 10              2.124
Thüringen 1.376                    909            < 10                < 10              151                    192            < 10                < 10              2.622
unbekannt 684                    973            < 10                < 10                52                      33            < 10                < 10              1.733
fehlend 882                 1.811            < 10                < 10                58                      68            < 10                < 10              2.797
Insgesamt        36.028               27.739             378                 112          5.037                 2.949             149             < 100            71.871
Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
Bundesland Verbots- bzw. Sperrfrist Insgesamt
1 Monat 2 Monate 3 Monate Sonstige
Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

Alkohol andere

Drogen

2015  Schleswig-Holstein 734                    751               19                < 10                98                      35            < 10                < 10              1.632
Hamburg 353                    432            < 10                < 10                19                      14            < 10                < 10                 824
Niedersachsen 1.919                 1.819               46                   13              405                    199            < 10                < 10              4.379
Bremen 105                    179            < 10                < 10                19                      22            < 10                < 10                 327
Nordrhein-Westfalen 3.662                 6.400               64                   34              828                    561               21                   13            11.462
Hessen 1.683                 1.925               22                < 10              288                    217            < 10                < 10              4.100
Rheinland-Pfalz 1.301                 1.383               26                < 10              275                    151            < 10                < 10              3.121
Baden-Württemberg 4.891                 2.184               44                < 10              642                    191            < 10                < 10              7.925
Bayern 7.139                 2.805               92                   12              804                    355               13                < 10            11.188
Saarland 280                    213            < 10                < 10                78                      35            < 10                < 10                 615
Berlin 775                    899            < 10                < 10              121                      88            < 10                < 10              1.865
Brandenburg 1.201                    633            < 10                < 10              109                      47            < 10                < 10              1.981
Mecklenburg-Vorpommern 769                    446            < 10                < 10                95                      77            < 10                < 10              1.383
Sachsen 1.835                    914               11                < 10              178                    121            < 10                < 10              3.056
Sachsen-Anhalt 1.005                    653            < 10                < 10                93                    130            < 10                < 10              1.879
Thüringen 1.185                    873            < 10                < 10              159                    204            < 10                < 10              2.413
unbekannt 633                    865            < 10                < 10                41                      30            < 10                < 10              1.565
fehlend 739                 1.706            < 10                < 10                51                      58            < 10                < 10              2.543
Insgesamt        30.209               25.080             386              < 100          4.303                 2.535         < 100             < 100            62.258
2016  Schleswig-Holstein 750                    948               18                < 10              117                      48            < 10                < 10              1.867
Hamburg 382                    487            < 10                < 10                23                      12            < 10                < 10                 908
Niedersachsen 2.080                 2.248               38                   10              427                    194            < 10                < 10              4.949
Bremen 86                    196            < 10                < 10                27                      24            < 10                < 10                 330
Nordrhein-Westfalen 3.885                 7.510               62                   20              737                    596            < 10                < 10            12.687
Hessen 1.864                 1.977               30                < 10              294                    244            < 10                < 10              4.373
Rheinland-Pfalz 1.376                 1.291               16                < 10              244                    140            < 10                < 10              3.048
Baden-Württemberg 5.111                 2.812               43                < 10              653                    177            < 10                < 10              8.763
Bayern 7.548                 3.781               71                < 10              853                    438            < 10                < 10            12.626
Saarland 267                    223            < 10                < 10                87                      53            < 10                < 10                 634
Berlin 842                    931               10                < 10                96                      90            < 10                < 10              1.946
Brandenburg 1.202                    733            < 10                < 10              116                      67            < 10                < 10              2.102
Mecklenburg-Vorpommern 721                    536            < 10                < 10                77                      71            < 10                < 10              1.401
Sachsen 1.936                    943               11                < 10              145                    147            < 10                < 10              3.173
Sachsen-Anhalt 1.135                    683            < 10                < 10                96                    138            < 10                < 10              2.049
Thüringen 1.202                    997            < 10                < 10              158                    150            < 10                < 10              2.494
unbekannt 777                 1.192            < 10                < 10                47                      49            < 10                < 10              2.058
fehlend 884                 2.119            < 10                < 10                55                      72            < 10                < 10              3.100
Insgesamt        32.048               29.607             340              < 100          4.252                 2.710         < 100             < 100            68.508

 

Anlage 3

Projekte BMVI zur Verkehrsaufklärung  allgemeine Projekte u. a. mit spezifische Projekte Cannabis-,
                   Alkohol, Drogen Alkohol- und Drogenkonsum
2007                       2.693.260,74 270.000,00
2008                       3.095.251,57 0,00
2009                       2.693.260,74 270.000,00
2010                       3.187.303,80 200.000,00
2011                       3.174.890,00 200.000,00
2012                       3.826.633,81 270.000,00
2013                       4.666.780,26 795.000,00
2014                       4.271.063,00 603.000,00
2015                       4.536.464,97 313.000,00
2016                       3.574.000,00 253.000,00
2017                       3.577.750,00 53.000,00
Gesamt                      39.296.658,89 3.227.000,00