Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2358

  1. Wahlperiode 25.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/2082 –

Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) waren große Hoffnungen verbunden. Eine Digitalisierung im Gesundheitssektor bietet viele Chancen, etwa für die bessere Nutzbarkeit von Daten, Einsparungen und den Abbau von Bürokratie.

Insgesamt läuft die Einführung der eGK schleppend, zudem sind bislang kaum Vorteile und Verbesserungen im Vergleich zur alten Krankenversichertenkarte erkennbar. Von den ursprünglich geplanten Funktionen sind bis heute nur Basisfunktionen nutzbar. Insbesondere für die Versicherten bietet die eGK nach Auffassung der Fragesteller bislang keinen Mehrwert. Statt der Verfügbarkeit von umfangreichen Patientendaten wie Rezepten, Behandlungsinformationen oder Impfdaten kann bislang kaum mehr als die Adresse und Versichertennummer von Versicherten gespeichert werden.

Sollten in Zukunft mehr Daten auf der eGK gespeichert werden, ist es zudem fraglich, ob die Versicherten diese Daten mit einfachen Mitteln abrufen können werden. Es besteht nach Auffassung der Fragesteller die Gefahr, dass ihnen der Zugang zu den über sie gespeicherten Daten weitestgehend verwehrt bleibt.

Von zentraler Bedeutung für einen langfristigen Erfolg der eGK ist es also, dass erstens das System einfach in der Nutzung sowohl für Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken als auch für die Versicherten selbst ist. Jeder Mensch muss mit einfachen Mitteln überprüfen können, welche Daten über ihn auf der eGK und in den verbundenen Systemen abgespeichert sind. Zweitens muss der Datenschutz durch eine wirksame Verschlüsselung und sichere Speicherung der Daten gewährleistet werden. Sensible Gesundheitsdaten dürfen nicht in die Hände von Hackern und Kriminellen gelangen. Drittens müssen die Kosten für die eGK in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden. Der verantwortungsvolle Umgang mit den Ressourcen von Versicherten, Ärzten, Kliniken, Apothekern, Krankenkassen und nicht zuletzt auch der Steuerzahler muss jederzeit gewährleistet sein. Und viertens müssen sich behandelnde Mediziner darauf verlassen können, dass die auf der eGK abgespeicherten und über die eGK abrufbaren Daten korrekt sind und auch korrekt übertragen werden. Die Haftungsfrage für fehlerhafte Daten muss eindeutig geklärt sein.

 

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesregierung befördert den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen, für den der Gesetzgeber Fristen vorgegeben hat. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandlern verlässliche medizinische Daten zur Verfügung zu stellen. Nachdem im Jahr 2017 die Erprobung der sicheren Online-Anbindung von Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten mit der ersten Online-Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte, dem “Online-Versichertenstammdatendienst“, erfolgreich abgeschlossen wurde, hat im Dezember 2017 die Ausstattung der Arzt- und Zahnarztpraxen begonnen. Der Prozess der Anbindung der Arzt- und Zahnarztpraxen wird kontinuierlich fortgesetzt und die Bundesregierung erwartet, dass durch Eintritt weiterer Marktteilnehmer Mitte dieses Jahres eine weitere Dynamik beim Aufbau dieses sicheren Gesundheitsnetzes entstehen wird. In den weiteren Ausbauschritten werden die Krankenhäuser, die Apotheken sowie der Pflegebereich einbezogen. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die elektronische Patientenakte muss so gestaltet werden, dass sie bei allen Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten, den Krankenhäusern und in weiteren medizinischen Einrichtungen sektorübergreifend einsetzbar ist. Sie soll bei einem Kassenwechsel übertragbar sein. Versicherte sollen den Leistungserbringern einen sicheren Zugang zu ihren medizinischen Daten ermöglichen können. Sie müssen aber auch in die Lage versetzt werden, mit modernen Verfahren, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind, selbst auf ihre Daten zugreifen zu können.

  1. Welche Anzahl der eGK der ersten Generation (G1), die Anfang Oktober 2017 ungültig geworden sind, sind aktuell von den einzelnen Krankenkassen noch nicht gegen neuere Karten ausgetauscht worden?

Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands haben vor Oktober 2017 alle betroffenen Versicherten eine neue Karte erhalten.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G1+ sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen noch in Umlauf, wann werden diese ungültig, und wann sollen diese jeweils gegen neuere Karten getauscht werden?

Die elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ dürfen nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Gesellschaft für Telematik (gematik) längstens bis zum 31. Dezember 2018 eingesetzt werden und müssen daher von den Krankenkassen bis spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 oder G 2.1 ausgetauscht werden. Die Krankenkassen haben nach Angaben des GKV-Spitzenverbands insgesamt noch ca. 9 Millionen Gesundheitskarten der Generation G1+ im Feld und werden diese spätestens zum 31. Dezember 2018 gegen Gesundheitskarten der Generation G 2.0 bzw. G 2.1 ersetzt haben.

  1. Welche Anzahl an eGK der Generation G2 sind aktuell bei den einzelnen Krankenkassen im Umlauf?

Die Krankenkassen haben nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands bereits 87 Prozent (63,2 Millionen) der elektronischen Gesundheitskarten der Generation G1+ gegen Karten der Generation G2.0 ausgetauscht.

  1. Wie oft musste seit dem 1. Oktober 2017 das ersatzgebundene Papierverfahren für Versicherte genutzt werden, die noch eine ungültige G1-Karte besaßen, und welche Kosten hat dies bei den einzelnen Kassen und insgesamt verursacht?

Da deutlich vor dem 1. Oktober 2017 die elektronische Gesundheitskarte der Generation G1+ flächendeckend im Feld war, kam es nach Auskunft des GKV-Spitzenverbands zu keinem papiergebundenen Ersatzverfahren wegen einer ungültigen G1-Karte.

Andere Gründe führten im 4. Quartal 2017 bundesweit, mit regionalen Schwerpunkten, zu Ablehnungen der Karten der Generation G1+ durch die Praxisverwaltungssysteme. Zahlen über in diesem Zusammenhang durchgeführte Ersatzverfahren liegen nicht vor.

  1. Bis wann müssen alle G1+-Karten gegen G2-Versionen getauscht sein?

Die Verwendung von G1+-Karten ist aufgrund der Auflagen an die kryptographischen Verfahren gemäß der Technischen Richtlinie des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik TR-03116-1 auf den 31. Dezember 2018 begrenzt. Die G1+-Karten müssen bis zum Start der medizinischen Anwendungen ausgetauscht werden, da Versicherte diese mit G1+-Karten nicht nutzen können.

  1. Wie und durch welche Verfahren gewährleisten die einzelnen Krankenkassen, dass die von den Versicherten eingereichten Lichtbilder auch wirklich die versicherte Person abbilden?

Es obliegt den Krankenkassen, das Verfahren zur Beschaffung der Lichtbilder für die elektronische Gesundheitskarte zu bestimmen. Die Frage der Identitätsüberprüfung bei der Lichtbildbeschaffung für das Ausstellen der elektronischen Gesundheitskarte war bereits im Jahr 2009 Gegenstand der 74. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger. Im Ergebnis haben die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder festgestellt, dass die Krankenkassen kraft ihrer Zuständigkeit entscheiden, welches Verfahren der Lichtbildübermittlung sie ihren Versicherten anbieten, wobei Gesichtspunkte des Datenschutzes, Kosten- und Nutzenerwägungen und die Gefahr des Missbrauchs abzuwägen sind. Nach Kenntnis der Bundesregierung sehen die Verfahren der Krankenkassen Prüfschritte vor, um zu verhindern, dass falsche Lichtbilder übermittelt werden (z. B. Übermittlung personalisierter Vordrucke mit Rückantwortkarte, individueller Antragsnummer und Barcode).

  1. Welche neuen Funktionen sollen wann eingeführt werden, wie ist hier der genaue Zeitplan?

Derzeit wird im Rahmen des Aufbaus der sicheren Vernetzung des Gesundheitswesens der Online-Versichertenstammdatendienst eingeführt, der eine Prüfung der Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte sowie bei Bedarf eine Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte ermöglicht. Darauf aufbauend werden schrittweise ab 2019 die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten und anschließend die elektronische Patientenakte eingeführt. Die wesentlichen funktionalen und technischen Anforderungen zur Entwicklung des elektronischen Medikationsplans sowie die Zulassungsvoraussetzungen hat die gematik festgelegt und Anfang 2018 veröffentlicht. Ergänzend dazu haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztlichen Bundesvereinigung die erforderlichen Finanzierungsvereinbarungen für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte getroffen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Industrie die entsprechenden Produkte entwickeln, zulassen und am Markt anbieten kann. Die Bundesregierung geht davon aus, dass spätestens Mitte 2019 erste Anbieter die erforderlichen Produkte für die Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte anbieten werden.

Parallel arbeitet die gematik daran, die notwendigen Voraussetzungen dafür festzulegen, dass die Industrie elektronische Patientenakten anbieten kann, die sektorübergreifend bei allen Ärztinnen und Ärzten und Einrichtungen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gematik diese Arbeiten entsprechend der gesetzlichen Frist Ende 2018 abschließen wird.

  1. Welche Funktionen liegen bisher hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück, und ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen, wenn ja, wo, und bei welchen Funktionen, und in welchem Umfang?

Die gematik hat die im E-Health-Gesetz geregelten Fristen für die von ihr zu leistenden Arbeiten eingehalten und die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auch die Frist für die Arbeiten zur Einführung der elektronischen Patientenakte Ende 2018 einhalten wird. Bei der Einführung der ersten Anwendung OnlineVersichertenstammdatendienst ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen.

  1. Welche Kosten sind den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt den Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bisher für die Einführung der eGK entstanden?
  2. Mit welchen Kosten rechnen die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die weitere Umsetzung bis 2021?
  3. Welche Kosten sind bisher den einzelnen gesetzlich Krankenversicherten entstanden, welche werden bis 2021 noch entstehen?

Die Fragen 9, 10 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Die Kosten für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind von den konkreten Entscheidungen der Selbstverwaltung abhängig. Die Organisationen der Selbstverwaltung haben einen gesetzlichen Auftrag für den Aufbau der Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (§ 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)). Da die Ausgestaltung der Telematikinfrastruktur Zuständigkeit der Selbstverwaltung ist, hängen auch die konkret anfallenden Kosten wesentlich von deren Entscheidungen ab. Dies betrifft sowohl die Kosten für die von den Organisationen der Selbstverwaltung gegründeten gematik als auch die für die Einführung und den Betrieb der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Anwendungen bei den Krankenkassen und den Beteiligten anfallenden Kosten.

Die Verträge, die von den jeweiligen Organisationen einschließlich der einzelnen Krankenkassen mit ihren Lieferanten bzw. Dienstleistern geschlossen wurden, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deshalb können die tatsächlich bislang entstandenen Kosten in weiten Teilen nicht konkret beziffert bzw. abgegrenzt werden. Zudem werden im Rahmen des Aufbaus der Telematikinfrastruktur Maßnahmen durchgeführt, die ohnehin von der Selbstverwaltung in Angriff genommen worden wären. Im Rahmen des Projektes erfolgen sie jetzt besser abgestimmt und standardisiert. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der elektronischen Heilberufsausweise, die dazu dienen, bei zunehmender elektronischer Datenerfassung Zugriffsberechtigungen nachzuweisen und elektronische Dokumente rechtssicher zu unterschreiben. Da der von Seiten des GKV-Spitzenverbands an die gematik zu zahlende Betrag gesetzlich geregelt bzw. durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) durch Rechtsverordnung festgelegt wird, können dazu konkrete Angaben gemacht werden. Seit Gründung der gematik im Jahr 2005 hat die gematik für ihre Finanzierung bis zum Jahr 2017 von Seiten des GKV-Spitzenverbands insgesamt Beträge in Höhe von rund 606 Mio. Euro erhalten.

Zur Erstattung der erforderlichen Ausstattungskosten und der Kosten für den laufenden Betrieb, die den Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten sowie Krankenhäusern und Apotheken im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur entstehen, werden nach § 291a Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Absatz 7a und 7b SGB V Finanzierungsvereinbarungen mit dem GKVSpitzenverband geschlossen, so dass den Leistungserbringern insoweit ihre Kosten refinanziert werden.

  1. Zu welchen Kosteneinsparungen hat die eGK bei den einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt bei Ärzten, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten bislang geführt?
  2. Welche weiteren Kosteneinsparungen erwarten die einzelnen Krankenkassen und nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt die Ärzte, Kliniken, Apotheken und weiteren Beteiligten für die Zukunft?

Die Fragen 11 und 12 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Mitte Dezember 2017 hat die flächendeckende Anbindung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte an die Telematikinfrastruktur begonnen. Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ermöglicht die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten (Online-Versichertenstammdatendienst). Der Anschluss an die Telematikinfrastruktur ist erst der Anfang. Er ist Voraussetzung für die medizinischen Anwendungen. Als erste medizinische Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte werden die Notfalldaten und der elektronische Medikationsplan umgesetzt. Nach den der Bundesregierung bekannten Informationen ist derzeit davon auszugehen, dass die Industrie ab Mitte 2019 die dafür erforderlichen Produkte (Software) am Markt anbieten kann und somit beide Anwendungen noch 2019 starten können. Da sich das Gesamtprojekt insgesamt in der Einführungsphase befindet und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Aufbau der Telematikinfrastruktur wesentlich von den künftigen Entscheidungen der Organisationen der Selbstverwaltung abhängen, können keine belastbaren Aussagen zu den Kosteneinsparungen erfolgen.

  1. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Investitionen, die Arztpraxen durchschnittlich für die benötigte Hard- und Software aufwenden müssen bzw. schon aufgewendet haben?

Es ist gesetzlich geregelt, dass die jeweils betroffenen Selbstverwaltungsorganisationen – bei den Ärztinnen und Ärzten die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem GKV-Spitzenverband – Vereinbarungen zur Finanzierung der im Zusammenhang mit der Einführung der Telematikinfrastruktur und der elektronischen Gesundheitskarte entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten schließen (siehe auch Antwort zu den Fragen 9, 10 und 14). Derzeit existiert eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung des Versichertenstammdatendienstes. Danach erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit Installationskosten ab ca. 3 500 Euro, je nach Praxisgröße, sowie laufende Betriebskosten von ca. 90 Euro monatlich. Darüber hinaus wurde bereits eine Finanzierungsvereinbarung für die Einführung der Notfalldaten und des elektronischen Medikationsplans geschlossen. Für die Installation der dafür erforderlichen Software erhalten die Ärztinnen und Ärzte zurzeit 530 Euro sowie 1,50 Euro monatlich für die Betriebskosten.

  1. Wie wird bei der eGK der Datenschutz sichergestellt?

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte gelten die europäischen und nationalen datenschutzrechtlichen Vorgaben. Maßgeblich ist die ab dem 25. Mai 2018 europaweit unmittelbar anwendbare Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (EU-Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), die auf nationaler Ebene durch die zeitgleich in Kraft tretende Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes ergänzt wird. Daneben bestehen auch weiterhin im SGB V die in enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entwickelten bereichsspezifischen datenschutzrechtlichen Vorgaben für Aufbau und Nutzung der Telematikinfrastruktur und für die Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte. Für alle medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Die Versicherten entscheiden, ob und welche medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte sie nutzen möchten. Medizinische Daten werden insoweit nur auf Basis einer Einwilligung des Versicherten mittels der elektronischen Gesundheitskarte verarbeitet. Eine erteilte Einwilligung ist jederzeit widerruflich und kann auf einzelne Anwendungen beschränkt werden.

Datenschutz und Datensicherheit sind auch zentrale Anforderungen an alle eingesetzten technischen Komponenten zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte und an die organisatorischen Verfahren in der Telematikinfrastruktur. Die Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit in der Telematikinfrastruktur gehört zu den gesetzlichen Kernaufgaben der gematik. Das BMG bezieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Prüfung der Beschlüsse der gematik ein. Die technischen Sicherheitsanforderungen werden zudem in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festgelegt. Für die Zulassung von Komponenten und Diensten ist eine Sicherheitszertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß dem Stand der Technik und der aktuellen Bedrohungslage erforderlich.

  1. Welche Zertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und weitere Sicherheitszertifizierungen (etwa ISO/IEC 15408) liegen für die einzelnen Hardware-Komponenten und für die Software vor, welche fehlen noch?

Für die Hardwarekomponenten der Telematikinfrastruktur werden als Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung durch die gematik Sicherheitszertifizierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach Common Criteria (ISO/IEC 15408) gefordert. Die folgenden Produkte haben eine solche Sicherheitszertifizierung durchlaufen und sind durch die gematik zugelassen: 2 Kartenterminals, 1 Konnektor, 16 Smartcards der bereits im Austausch befindlichen Generation G1+ eGK, 5 Betriebssysteme (COS) für Smartcards der Generation G2 als Basis für die Gesundheitskarte, den Heilberufsausweis, die Institutionskarte (SMC-B) und die Gerätekarten sowie 18 Objektsysteme (vergleichbar mit einer Verzeichnis- und Rechtestruktur) für die jeweils verschiedenen Smartcards der Generation G2.0 bzw. G2.1. Die Übersicht aller aktuell zugelassen Komponenten ist auf der Webseite der gematik (https://fachportal.gematik.de/ zulassungen/online-produktivbetrieb/) veröffentlicht. Neben dem Konnektor der von der gematik beauftragten Firma RISE GmbH befinden sich noch die Konnektoren und Kartenterminals weiterer Hersteller in laufenden Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren. Für den Rollout der medizinischen Fachanwendungen (Notfalldatenmanagement, elektronischer Medikationsplan) müssen die Konnektoren durch ein Softwareupdate erweitert werden. Diese Erweiterungen werden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Die konkreten Festlegungen der Sicherheitsnachweise für die Komponenten und Dienste der Fachanwendung elektronische Patientenakte befinden sich noch in Erarbeitung sowie in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

  1. Welche Anzahl an Hardwarekomponenten wie etwa Kartenterminals und Konnektoren ist nach Einschätzung der Bundesregierung bereits in Arztpraxen, Apotheken, Krankenhäusern und anderen Orten installiert worden, und welche Anzahl an Komponenten muss noch installiert werden? Über die Anzahl der installierten Hardwarekomponenten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mittlerweile wurde in ca. 17 000 Arzt- und Zahnarztpraxen die neue Hard-, aber auch Software vollständig installiert, so dass die Praxen an das sichere Netz der Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Praxen werden in Abhängigkeit von der jeweiligen Größe mit einem Konnektor und ggf. mehreren Kartenlesegeräten ausgestattet. Der Rollout in den Krankenhäusern und in den Apotheken soll rechtzeitig mit der Bereitstellung der medizinischen Fachanwendungen erfolgen.
  2. Werden genügend Hardwarekomponenten verfügbar sein, um alle Nutzer bis zum 31. Dezember 2018 zu bedienen?

Aktuell sind zwei unterschiedliche Kartenterminals und ein Konnektor am Markt verfügbar. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ab Mitte 2018 weitere Anbieter Konnektoren am Markt anbieten werden. Die Bundesregierung wird die Verfügbarkeit der für die Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Krankenhäuser erforderlichen Ausstattung intensiv verfolgen, um gegebenenfalls rechtzeitig handeln zu können.

  1. Werden zusätzliche externe Sicherheitstests durchgeführt, um Probleme wie beim elektronischen Anwaltspostfach zu vermeiden, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

Die Spezifikationen für die Komponenten und Dienste werden von Anfang an mit einem Security-und Privacy-by-Design-Grundsatz entwickelt. Im Gegensatz zum elektronischen Anwaltspostfach erfolgt die Erarbeitung der sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Aspekte gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Spezifikationen sind darüber hinaus auf der Webseite der gematik der Öffentlichkeit zugänglich und können jederzeit, auch von unabhängigen Experten, geprüft werden.

Alle Komponenten und Dienste müssen für die Zulassung durch die gematik ihre sicherheitstechnische Eignung nachweisen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitszertifizierung für die dezentralen Soft- und Hardwarekomponenten. Im Falle von Diensten der Telematikinfrastruktur muss nach § 291b Absatz 1c Satz 5 SGB V der Nachweis erbracht werden, dass die Verfügbarkeit und Sicherheit der Betriebsleistung gewährleistet ist. Die Zertifizierungen haben dabei eine Gültigkeit von fünf Jahren und die Verfügbarkeits- und Sicherheitsnachweise von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist müssen die Nachweise neu erbracht werden.

Darüber hinaus werden Komponenten und Dienste auch nach ihrer Zulassung durch die gematik oder durch von ihr beauftragte Dienstleister Penetrationstests unterzogen. Die Zielsetzung dieser Tests ist sowohl das Aufdecken eventuell verborgener systematischer Schwachstellen als auch das Erkennen von Schwachstellen, die erst nach der Zulassung bekannt werden (z. B. nachträglich bekannt gewordene Schwachstellen von Drittanbieterkomponenten).

  1. Durch welche Maßnahmen sollen die zentralen Server mit Patientendaten gesichert werden bzw. werden sie gesichert?

Während die medizinischen Daten der Anwendungen elektronischer Medikationsplan und Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte selbst gespeichert werden, ist für die elektronische Patientenakte ein Betreibermodell vorgesehen, in welchem die Daten auf dem Server des vom Versicherten gewählten Betreibers liegen. Der Zugriff auf diese Daten ist nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen nur unter Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte und des elektronischen Heilberufsausweises möglich. Nur der Versicherte selber oder durch den Versicherten Berechtigte können daher Einsicht nehmen. Der Zugriff des Betreibers auf die Daten der Versicherten ist nicht möglich. Die gematik setzt hier bevorzugt auf starke technische statt auf organisatorische Maßnahmen. Im Übrigen erfolgt nach den gesetzlichen Regelungen der Nachweis der Sicherheit nach den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik durch eine Sicherheitszertifizierung.

  1. Gab es bislang Hacker-Angriffe gegen die eGK oder mit ihr verbundene Systeme, wenn ja, wann, und mit welchen Folgen?

Die Telematikinfrastruktur wird durch technische Maßnahmen der Anbieter, Betreiber und der gematik kontinuierlich auf mögliche Angriffsversuche geprüft. Bisher sind keine Hackerangriffe bekannt, die sich speziell gegen die elektronische Gesundheitskarte oder die Telematikinfrastruktur gerichtet haben.

  1. Ist es zutreffend, dass vielfach bereits an und mit konkurrierenden Lösungen wie etwa digitalen Patientenakten (www.tk.de/tk/pressemitteilungen/ bundesweite-pressemitteilungen/958400) gearbeitet wird, wie etwa bei der tk oder mit dem MedNetNord (www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/ detail/politik/telematikplattform-mednetnord-verbindet-praxen-und-kliniken/)?
  2. Lassen sich diese konkurrierenden Lösungen in das System der eGK und der mit dieser verbundenen Patientenakte einbinden, wenn ja, wie? Die Fragen 22 und 23 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass von Seiten der Krankenkassen Patientenaktenprojekte initiiert wurden. Sie begrüßt, dass die Krankenkassen die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch die Entwicklung eigener Projekte voranbringt. Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Lösungen Interoperabilität bieten. Für die Einführung einer einrichtungsübergreifenden, standardisierten elektronischen Patientenakte ist daher die Gewährleistung der Interoperabilität durch Spezifizierungen der gematik besonders notwendig und wichtig. Die gematik arbeitet daran, bis Ende 2018 die Voraussetzungen für die Einführung der ersten Ausbaustufe datenschutzrechtlich sicherer und mittels der elektronischen Gesundheitskarte unterstützter Patientenakten zu schaffen. Hierzu hat sie Vorgaben zum Beispiel zu technischen Spezifikationen, Standards und Schnittstellen sowie die Zulassungsverfahren festzulegen, so dass verschiedene Anbieter von Patientenaktensystemen ihre jeweiligen Produkte nach diesen Vorgaben in den Markt bringen können. Die Patientenakten sollen bundesweit sektorübergreifend bei allen Leistungserbringern und unabhängig von der Mitgliedschaft in einer bestimmten Krankenkasse genutzt werden können. Auch die Krankenkassen können auf dieser Grundlage elektronische Patientenakten anbieten. Die Vorgehensweise der gematik bietet damit auch Chancen für den Erfolg neuer Projekte und Produkte der Krankenkassen und der Industrie.

  1. Unterstützen aktuell alle Krankenkassen die Einführung weiterer eGK-Funktionen, wenn nein, welche nicht oder nicht in vollem Umfang? Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle Krankenkassen ein erhebliches Interesse daran haben, dass die von ihnen ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten für weitere Funktionen genutzt werden können.
  2. Trifft es zu, dass der Notfalldatensatz und der Medikationsplan ohne großen Feldtest in den Regelbetrieb gehen sollen?

Es trifft nicht zu, dass der Notfalldatensatz und der elektronische Medikationsplan ohne Feldtests in den Regelbetrieb gehen sollen. Im Rahmen der Zulassungen für die beiden Anwendungen haben die Anbieter Feldtests in ca. 75 Arztpraxen durchzuführen.

  1. Welche Planungen gibt es, Impfpässe, Organspendeausweise und Blutspendedaten auf der eGK zu speichern?

Für Versicherte wird künftig zunächst die Möglichkeit geschaffen, auf der elektronischen Gesundheitskarte Hinweise auf das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung zur Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende sowie zu deren Aufbewahrungsort zu dokumentieren. Hierdurch soll ein schnelles Auffinden der Dokumente sichergestellt werden. Zusätzlich zum Hinweis auf eine eventuell vorliegende Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft sollen Versicherte auch die Möglichkeit erhalten, Hinweise auf das eventuelle Vorliegen einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht sowie deren Aufbewahrungsort(e) auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern. Die Speicherung dieser sogenannten persönlichen Erklärungen des Versicherten wird inhaltlich und technisch im Rahmen der künftigen Bereitstellung der Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte umgesetzt.

In späteren Ausbaustufen der elektronischen Gesundheitskarte soll diese auch zur Speicherung der eigentlichen Erklärung zur Organ- und Gewebespendebereitschaft in elektronischer Form genutzt werden können. Konkrete Umsetzungsplanungen liegen hierzu noch nicht vor; eine wichtige Umsetzungsvoraussetzung ist, dass für Versicherte flächendeckend geeignete Verfahren bereitstehen, die sicherstellen, dass es sich um authentische, vom Versicherten stammende Erklärungen handelt.

Im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte können Informationen, beispielsweise zu ggf. vorliegenden neurologischen oder hämatologischen Vorerkrankungen, gespeichert werden, die auch im Rahmen einer möglichen Blutspende medizinisch relevant sein können. Planungen, den eigentlichen Blutspendeausweis auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, gibt es derzeit nicht. Informationen zur Blutgruppe des Versicherten können auf Wunsch des Versicherten im Notfalldatensatz der elektronischen Gesundheitskarte im Datenfeld „Zusätzliche medizinische Informationen auf Wunsch des Patienten“ gespeichert werden. Die Ärztin oder der Arzt darf sich allerdings nicht auf diese Angaben des Versicherten verlassen (Fremdbefund), sondern ist verpflichtet, die Blutgruppe vor einer etwaigen Transfusion erneut zu bestimmen.

Die Schaffung einer Möglichkeit zur digitalen Speicherung des Impfpasses ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Zu den weiteren Umsetzungsplanungen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/320 verwiesen.

  1. Sind kleine Feldtests für einzelne Komponenten aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, um ein solch komplexes System einzuführen?

Aus Sicht der Bundesregierung ist es sinnvoll, dass die gematik im Rahmen der Zulassung die Durchführung von Feldtests für die Einführung neuer Anwendungen fordert und hierfür die entsprechenden Konzepte erstellt hat.

  1. Wer trägt das Haftungsrisiko für fehlerhaft abgelegte und fehlerhaft übertragene Daten und den ggf. daraus entstehenden Fehlbehandlungen, welche Regelungen zur Haftung sind bereits getroffen worden, welche sollen noch getroffen werden?

Für den Bereich der Datenverarbeitung im Rahmen der Telematikinfrastruktur gelten die allgemeinen haftungsrechtlichen Vorgaben. Dabei kommen vertragliche, deliktische und datenschutzrechtliche Haftungstatbestände in Betracht. Allen haftungsrechtlichen Tatbeständen gemein ist, dass den Datenverarbeiter ein Verschulden für den eingetretenen Schaden treffen muss. Auch die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende DSGVO knüpft bei der Haftung an die Verantwortlichkeit des Datenverarbeiters für den eingetretenen Schaden an. Nach Artikel 82 Absatz 3 DSGVO besteht eine Haftungsbefreiung, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist. Dies ist aufgrund der in Artikel 82 Absatz 3 DSGVO vorgesehenen Beweislastumkehr allerdings durch den Verantwortlichen nachzuweisen.

  1. Welche Notfallmaßnahmen sind vorgesehen, sollte das eGK-IT-System ausfallen und Karten und weitere Daten temporär nicht mehr zur Verfügung stehen?

Alle Anbieter und Betreiber der Telematikinfrastruktur sind verpflichtet, ein Notfallmanagement für die lokalen und übergreifenden Notfälle zu etablieren und in das übergreifende Notfallmanagement der gematik für die Telematikinfrastruktur zu integrieren. Im Rahmen des übergreifenden Notfallmanagements koordiniert die gematik alle Maßnahmen, die erforderlich sind, einen eingetretenen Notfall zu bewältigen und schnellstmöglich den Wiederanlauf zu ermöglichen. Das ITServicemanagement der gematik ist dabei die zentrale Schnittstelle für alle Anbieter. Das BMG und das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sind mit der gematik und ihren Gesellschaftern zu einer „Taskforce Sicherheit“ zur Koordination von Notfallmaßnahmen vernetzt. Die übergreifenden und szenariobasierten Notfallkonzepte werden in regelmäßigen Übungen mit Anbietern, Gesellschaftern der gematik, der gematik, BMG und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf ihre Aktualität geprüft und ihre Anwendung trainiert.

Unabhängig davon sind die bisherigen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte so konzipiert, dass ihre Nutzung auch offline möglich ist. Dies gilt für das Einlesen der Versichertenstammdaten genauso wie für das zukünftige Lesen der Notfalldaten oder des elektronischen Medikationsplans. Die medizinische Versorgung ist also nicht von der aktuellen Onlineanbindung der jeweiligen Arztpraxis abhängig. Alle für die Behandlung benötigten Primärdaten liegen im Praxisverwaltungssystem der Ärztin oder des Arztes und stehen daher auch bei einem Ausfall der Onlineanbindung an die Telematikinfrastruktur zur Verfügung.

  1. Wie soll der Zugriff der Versicherten auf ihre Daten auf der eGK und den damit zusammenhängenden Diensten gewährleistet und vereinfacht werden?

Die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine Fortschreibung der gesetzlichen Regelungen darauf hinzuwirken, dass Versicherte einen modernen und praktikablen Zugriff auf ihre elektronische Patientenakte erhalten können.

  1. Ist geprüft worden, ob bereits existierende Systeme aus anderen Ländern zu geringeren Kosten in Deutschland anstatt des aktuellen eGK-Systems eingeführt werden könnten, wenn ja, welche Systeme wurden wann mit welchem Ergebnis geprüft, wenn nein, warum nicht?

Die Bundesregierung und die gematik stehen über das eHealth Network fortlaufend im engen Austausch mit anderen europäischen Staaten und informieren sich so kontinuierlich über aktuelle technologische Entwicklungen.

Es wurden vor der Entwicklung des eGK-Systems andere Systeme verschiedener Länder geprüft (z. B. Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) / Österreich; Elek- tronisches Patientendossier / Schweiz; Projekt Nationales Patient Register (NPR)/ Schweden; Projekt sundhed.dk / Dänemark).

Die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern unterschieden sich jedoch zu stark von der Ausgangslage in Deutschland, um vollumfänglich adaptiert zu werden.

Einzelne Konzepte, wie z. B. das IHE Framework, hat die gematik für die Konzeption der elektronischen Gesundheitskarte übernommen. Die Implementierung der elektronischen Gesundheitskarte wird im Rahmen eines Stufenkonzepts erfolgen. Aus der praktischen Anwendung heraus können so zukünftig Verbesserungen in die konzipierten Folgestufen einfließen.

  1. Wie beurteilt die Bundesregierung das aktuelle eGK-System, und wie beurteilt sie die Zukunftsfähigkeit?

Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit für den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen. Deshalb ist der weitere Ausbau der Telematikinfrastruktur im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt. Die Telematikinfrastruktur wird die Beteiligten im Gesundheitswesen sicher miteinander vernetzen und Versicherte in die Lage versetzen, ihren jeweiligen Behandler verlässliche Daten zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird der Aufbau der Telematikinfrastruktur sowohl von den Krankenkassen als auch von allen Leistungserbringerorganisationen unterstützt. Eine Herausforderung besteht darin, in Abwägung der Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Praktikabilität das System so weiterzuentwickeln, dass allen Beteiligten, insbesondere auch den Versicherten, eine Teilnahmemöglichkeit am System mit solchen technischen Lösungen angeboten wird, die sie aus ihrem alltäglichen Leben gewohnt sind.

  1. Gibt es Überlegungen bzw. Planungen der Bundesregierung, die bisherige eGK-Technik durch eine neue und zukunftsfähigere Technologie zu ersetzen?

Es besteht allgemeiner Konsens, dass eine verlässliche und vertrauenswürdige Telematikinfrastruktur, die höchsten Datenschutz- und Datensicherheitsstandards entspricht, für die Modernisierung des Gesundheitswesens unerlässlich ist. Jetzt geht es zunächst darum, dass die elektronischen Gesundheitskarten und die Ausstattung der Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte, die höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit erfüllen und entsprechend zertifiziert und zugelassen wurden, schnellstmöglich einen Nutzen für die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten bringen. Darauf aufbauend stellt sich die Bundesregierung – wie bereits in den Antworten zu den Fragen 30 und 32 dargestellt – der Herausforderung, das System kontinuierlich weiterzuentwickeln und neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einzubeziehen.

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ISSN 0722-8333

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Deutscher Bundestag                                                          Drucksache 19/2089

  1. Wahlperiode 11.05.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/1857 –

Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr

Vorbemerkung der Fragesteller

An vielen Autobahnen und Landstraßen finden sich Hinweise, dass Fahren unter Alkoholeinfluss für die Fahrzeugführer selbst wie auch für Mitfahrer und Dritte erhebliche Gefahren birgt. Doch nicht nur Alkohol am Steuer birgt Gefahren, sondern auch der Konsum von anderen Rauschmitteln wie etwa Cannabis. Daneben kann auch der Konsum von Medikamenten zu Fahrbeeinträchtigungen führen, insbesondere dann, wenn diese nicht auf ärztliche Verordnung hin eingenommen werden.

Alkohol und Rauschmittel sind weiterhin wesentliche Unfallfaktoren (www. dvr.de/unfallstatistik/de/alkohol). Zur Vermeidung dieser Unfälle ist eine aus Sicht der Fragesteller umfangreiche Prävention unerlässlich. Zudem können durch Verkehrskontrollen bei verdächtigen Verkehrsteilnehmern Unfälle verhindert werden. Hierzu sind nach Ansicht der Fragesteller möglichst zuverlässige Schnelltests erforderlich, damit nicht Unschuldige unnötigerweise verdächtigt werden, ein oder mehrere Rauschmittel genommen zu haben.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Überwachung und Verfolgung von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften obliegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) weist in diesem Zusammenhang stets auf die große Bedeutung und Dringlichkeit einer wirksamen Verkehrsüberwachung hin. Der Bund hat aber diesbezüglich im konkreten Einzelfall weder Eingriffs- noch Weisungsrechte.

 

Vorbemerkung zu den Fragen 1 bis 5

Den Tabellen liegt eine Auswertung der Daten der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik zugrunde. Im Rahmen dieser Statistik werden u. a. alle Unfälle registriert, bei denen die am Verkehr teilnehmende Person unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln stand. Darunter fallen sowohl schwere Unfälle, bei denen Personen getötet oder verletzt wurden als auch leichte Unfälle mit nur Sachschaden.

Im Rahmen dieser Auswertung wurden die Unfallursachen des Hauptverursachers ausgewertet. Es sind diejenigen Unfälle bzw. die bei diesen Unfällen getöteten Personen ausgewiesen, bei denen – nach Einschätzung der unfallaufnehmenden Polizeibeamten – der Hauptverursacher unter dem Einfluss von „Alkohol“ oder „anderen berauschenden Mitteln“ stand (Unfallursache 01 oder 02). Als Hauptverursacher gilt jeweils der als erstes aufgeführte Unfallbeteiligte. Eine Unterscheidung von Rauschmitteln, z. B. Cannabis oder andere ist auf Grundlage dieser Daten nicht möglich. Für das Jahr 2017 liegen die erforderlichen Daten noch nicht vor.

  1. Welche Anzahl an Unfällen im Straßenverkehr wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

47.606

1.174

1.436

44.775

1.709

1.560

40.849

1.774

1.334

36.747

1.725

1.221

37.691

2.208

1.486

36.934

2.193

1.485

34.366

2.385

1.377

32.825

2.551

1.381

32.055

2.852

1.383

32.696

3.231

1.622

Zusammen50.21648.04443.95739.69341.38540.61238.12836.75736.29037.549
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.363 217 2156.116 307 1745.484 283 1324.994 257 1155.195 246 1355.078 226 1234.658 270 1304.597 262 1034.365 296 1074.477 333 121
Zusammen6.7956.5975.8995.3665.5765.4275.0584.9624.7684.931
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.134 140 1565.611 197 1305.267

197

92

4.915

147

97

5.067 222 1034.883 186 1334.579 225

119

4.421 224 1104.378 247 1384.491 279 138
Zusammen6.4305.9385.5565.1595.3925.2024.9234.7554.7634.908
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.915 17 461.782

64 139

1.599 72 851.436 54 591.392 66 871.457 82 791.344 95 491.270 83 471.195 98 341.253

127 62

Zusammen1.9781.9851.7561.5491.5451.6181.4881.4001.3271.442
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.678 20 201.433 25 211.255 28 271.210 35 171.135 34 271.175 46 291.061 54 291.086 76 29995 69 271.083 87 34
Zusammen1.7181.4791.3101.2621.1961.2501.1441.1911.0911.204
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

403

11 7

355

13 6

382 24 15307

9 11

348 30 24349 27 27310 35 24296 30 21304 34 24274 42 34
Zusammen421374421327402403369347362350
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

901 28 40911 33 61816 53 33702 50 37786 73 26806 71 27735 84 32692 86 58711 93 39729

135 65

Zusammen9691.005902789885904851836843929
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.345 130 1804.022 207 1493.636 194 1823.339 185 1493.342 224 1863.232 211 1773.146 205 1672.961 228 1982.886 224 1842.961 289 195
Zusammen4.6554.3784.0123.6733.7523.6203.5183.3873.2943.445
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.448

7 19

1.379 19 481.294 39 29936 28 281.033 39 32969 25 39924 23 34794 37 34822 37 27760 58 38
Zusammen1.4741.4461.3629921.1041.033981865886856
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.123 95 754.091

89 105

3.879

109 82

3.388 98 743.497 213 1073.483 215 1003.235 250 1223.168 245 1003.193

275 71

3.223

287 58

Zusammen4.2934.2854.0703.5603.8173.7983.6073.5133.5393.568
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9.236 238 3028.679 409 3387.994 407 3107.164 496 3017.400 600 3877.141 649 3776.705 628 3446.286 729 3366.153 792 3656.291 905 436
Zusammen9.7769.4268.7117.9618.3878.1677.6777.3517.3107.632
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.543 118 1752.522 157 2002.320 154 1742.156 141 1712.195 156 1652.172 142 1642.011 147 1311.906 156 1351.784 234 1241.900 205 157
Zusammen2.8362.8792.6482.4682.5162.4782.2892.1972.1422.262
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

856 19 58796 28 46687 23 44656 26 31678 45 60680 41 56651 41 46651 34 61604 41 59628 67 67
Zusammen933870754713783777738746704762
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2.625 43

31

2.295 42 332.024 54

27

1.832 58 261.840 54

22

1.953 65 271.753

122 33

1.593

141 37

1.681

140 39

1.649

158 42

Zusammen2.6992.3702.1051.9161.9162.0451.9081.7711.8601.849
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.742 11

26

1.714 20 251.461 17

20

1.327 33 231.295 41

17

1.240 52 211.188 52 151.047 63 24987 80

24

1.024 67 34
Zusammen1.7791.7591.4981.3831.3531.3131.2551.1341.0911.125
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.679 54 521.623 59 531.436 77 601.259 63 511.384 79 681.223 83 691.155 74 761.169 85 651.151 94 941.136

91 100

Zusammen1.7851.7351.5731.3731.5311.3751.3051.3191.3391.327
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.615 26

34

1.446 40 321.315 43

22

1.126 45 311.104 86

40

1.093 72 37911 80 26888 72 23846 98

27

817

101 41

Zusammen1.6751.5181.3801.2021.2301.2021.017983971959

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von PKW-, LKW-, Bus- und Motorradfahrern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: Unter dem Oberbegriff Lkw sind alle Güterkraftfahrzeuge und Zugmaschinen zusammengefasst. Motorräder umfassen in dieser Auswertung alle Krafträder mit amtlichen Kennzeichen.

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36.326

949

1.124

34.011

1.411

1.222

31.363

1.433

1.048

28.539

1.428 980

29.258

1.801

1.171

28.846

1.818

1.205

26.913

1.941

1.105

25.334

2.072

1.083

24.785

2.336

1.113

25.170

2.662

1.270

Zusammen38.39936.64433.84430.94732.23031.86929.95928.48928.23429.102
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.082 186 1644.826 239 1414.390 231 1014.017

217

95

4.117 208 1114.141

186

97

3.690 233 1093.657

220

85

3.523

260

80

3.581

287

95

Zusammen5.4325.2064.7224.3294.4364.4244.0323.9623.8633.963
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4.578 112 1314.198 171 1053.958

172

70

3.791

119 84

3.898

190

85

3.715 164 1153.534

187

97

3.345

185

89

3.273 201 1153.257 242 109
Zusammen4.8214.4744.2003.9944.1733.9943.8183.6193.5893.608
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.367 10 331.252 45 981.149 52 581.045 42 471.016 55 591.065 68 531.015 70 38949 61 34892 77 28928 99 48
Zusammen1.4101.3951.2591.1341.1301.1861.1231.0449971.075
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.192 17 141.040 21 16899 25 22878 33 16818 31 21880 37 24797 47 24798 64 22744 56 19794 75 23
Zusammen1.2231.077946927870941868884819892
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 6 5210

10 6

244 20 12168 9 7199 23 21202 25 20179 29 16171 26 14176 26 23168 33 25
Zusammen249226276184243247224211225226
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

694 25 31695 27 45608 37 27535 43 31613 55 22638 59 23578 65 28543 76 44537 82 32562

115 56

Zusammen750767672609690720671663651733
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.591 106 1533.275 165 1233.027 154 1542.737 156 1172.754 186 1502.659 164 1452.612 168 1382.437 188 1592.333 190 1492.438 243 158
Zusammen3.8503.5633.3353.0103.0902.9682.9182.7842.6722.839
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.137

6 13

1.073 15 42984 34 25739 23 23825 33 22718 19 31716 20 28579 26 29614 27 20575 46 31
Zusammen1.1561.1301.043785880768764634661652
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3.037 79 563.015 74 752.951 85 662.560 73 562.663

166 86

2.695

171 86

2.485

210 97

2.385

206 79

2.448

225 61

2.467

238 44

Zusammen3.1723.1643.1022.6892.9152.9522.7922.6702.7342.749
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6.931 181 2236.534 345 2646.009 317 2355.570 407 2325.703 477 3035.595 539 3055.282 502 2724.849 576 2574.821 636 2864.895 739 331
Zusammen7.3357.1436.5616.2096.4836.4396.0565.6825.7435.965
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.996

95

141

1.990 133 1581.837 130 1451.730 116 1371.741 130 1361.728 120 1431.647 111 1091.509 128 1131.452 195 1041.512 173 131
Zusammen2.2322.2812.1121.9832.0071.9911.8671.7501.7511.816
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

717 16

48

649 24 42566 18 38552 23

29

579 35

48

584 34

50

559 36 39541 29 51514 36

52

528 54

50

Zusammen781715622604662668634621602632
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.951 38 231.673 32 241.482 43 171.365 51 161.392 43 141.457 50 151.325 88 261.219

102 21

1.216

111 32

1.224

111 25

Zusammen2.0121.7291.5421.4321.4491.5221.4391.3421.3591.360
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.333

9 22

1.302 20 211.152 16 161.039 29 161.025 36 12967 49 17927

45 9

816 54 21761 67 18775 51 28
Zusammen1.3641.3431.1841.0841.0731.033981891846854
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.159 42 381.104 51 381.014 60 43883 49 441.025 60 48922 71 52843 64 52821 75 43818 68 69822 76 83
Zusammen1.2391.1931.1179761.1331.045959939955981
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.323 21 291.175 39 241.093 39 19930 38 30890 73 33880 62 29724 66 23715 56 22663 79 25644 80 33
Zusammen1.3731.2381.151998996971813793767757

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Pkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

653

21 5

693 24 13514

32 5

575

24 5

566

32 5

507 36

11

502

36 5

546

35 5

463

36 3

592

45 5

Zusammen679730551604603554543586502642
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 1120 4 180 7 177 4 189 483 7 177 5 177 4 162 581 6
Zusammen1021258882939183826787
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

114 688 4 173 395 4 1101 489 2 182 371 3 162 587 5
Zusammen12093761001059285756792
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8

1

16 18

2 1

5

3

47

1

8

2

7

3

10 113 1
Zusammen9171184810101114
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1261828252417 126

3 1

1628 1
Zusammen30261828252418301629
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

15272

1

48712

1

Zusammen1527348713
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1412 5969 113 26

1

16 29 113 1
Zusammen14179610157181014
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

41 152

11 3

34 344 146 430 7 533 247 246 3 141 3
Zusammen42663745504235495044
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2419152011 1 12015 116 119

1 1

17
Zusammen24191520132016172117
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

74 1 184 170 27173 659 469 5 160 969 366 6 1
Zusammen76857271796375697273
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 3116 1 298 4 280 6 172 570 868 9 188 5 168

10

85

10 2

Zusammen10711910487777878947897
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

29 1 339 228 7 135 3 132 2 229 3 129 737 2 131 150 5
Zusammen33413639363336403255
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9128393

1

7

1

6616
Zusammen912839486616
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3031 121 129 121 222 21923 115 126 2
Zusammen30322230232419241628
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2331162717 113201317

2 1

26 2
Zusammen23311627181320131929
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

32 22225 228 2 136 1 225 232 12923 3 120 2
Zusammen34222731392733292722
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25209

1

2019161223921 1
Zusammen2520102019161223922

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Lkw-Fahrer als Hauptverursacher

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 118 11616 217 1822 19

1

12 1 114 2

1

Zusammen2219161818823101417
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4

1

134311121
Zusammen5134311121
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

51323141

1

13
Zusammen5132314213
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11111
Zusammen11111
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

111111
Zusammen11112
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

Zusammen
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2111
Zusammen2111
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2132

1

2111
Zusammen21332111
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1111
Zusammen1111
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

17122222
Zusammen17122222
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

42235

1

512
Zusammen42236512
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1142131

1

1
Zusammen11421321
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

12
Zusammen12
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1221311
Zusammen1221311
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

111111
Zusammen111111
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11
Zusammen11
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

111
Zusammen111

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Bus-Fahrer als Hauptverursacher

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

864 25

31

719 34 41584 39 16526 30

16

508 36

30

520 37

22

439 45 20472 53 24498 56

27

435 72

28

Zusammen920794639572574579504549581535
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

171

8 14

138 8 7100 8 387 4 191 7 255 4 264 5 281 5 274 6 380 6 4
Zusammen193153111921006171888390
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

138 4 196 5 5102 2 186 6 170 2102 6 174 4 287 7 385 8 582 7 2
Zusammen143106105937210980979891
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

26 1 126 1 318 212 112 218 115 222 1 119 1 216 2
Zusammen28302013141917242218
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

21 120 3 11522 115 214

2 3

162321 2 319 3
Zusammen22241523171916232622
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46

1

2

1

22

1

1541

3

Zusammen473231544
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5

1 1

176

1 1

6

2

11148

3

8

1

87

1

Zusammen71788111411988
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

54 2 158 5 250 5 356 1 257 6 556 7 335 2 132 4 239 1 640 2 4
Zusammen57655859686638384646
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3121 1 119 1108

2

13 11117 524 112 3
Zusammen31232010101411222515
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 161 1 161 4 147 2 246 456 348 642 2 353 436 7 1
Zusammen63636651505954475744
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

142 2 591 4 683

10 3

84 6 370 5 685 4 478 9 870

10 5

63

15 3

68

13 1

Zusammen1491019693819395858182
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

70 3 257

1 11

34 2 227 2 537 1 840 4 327 6 229 3 235 6 119 5 4
Zusammen75693834464735344228
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

25 320 217 111 16 2 26

1

2

8

1

1

11 213 15

6

Zusammen2822181210910131411
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 2 143 1 125 2 127 1 126 223 3 120 5 114

11 2

24 317

17 2

Zusammen49452829282726272736
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2118181316 31279

1 1

9

5

8

3

Zusammen2118181319127111411
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2829 1 117 121 3 127 2 115 117 216 118 1 118 1
Zusammen28311825301619172019
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

20 218 2171514 110 2 16

2 1

11 2 19 4 17

3

Zusammen2220171515139141410

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Motorradfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode              – 9 –                                                           Drucksache 19/2089

  1. Welche dieser Unfälle insgesamt und in den einzelnen Bundesländern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von Radfahrern und Fußgängern verursacht?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

– 10 –

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

5.399

59

145

5.150

69

146

4.960

98

151

3.891

59

116

4.108 111

144

4.141 101

139

3.785 109

141

3.915 159

159

3.802 144

131

3.939 163

193

Zusammen5.6035.3655.2094.0664.3634.3814.0354.2334.0774.295
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

504

4 20

518 13 10499 10 10410

9 10

462

7 13

411

7 11

433

10 7

451

11 7

387

5 10

406 11 13
Zusammen528541519429482429450469402430
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

821

6 16

783 4 8767

8 15

617 5 4669 12 11649 7 9607

9 12

644

9 12

662 14 13734 11 22
Zusammen843795790626692665628665689767
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

251 3 8240

6 22

237

9 18

211 2 7184

4 15

212

6 13

180 7 7165

7 10

156 5 4176 6 8
Zusammen262268264220203231194182165190
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

275 1 4216 3210 2 3165 1159 1 3156 2145 2143 5 5133 2 2142 5 3
Zusammen280219215166163158147153137150
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

115 3 297 199 1 188 2102 1 3106 1 486 3 591 1 789 3 171 2 5
Zusammen120981019010611194999378
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

85 1 193 2 493 6 267 2 272 777 1 289 4 172

2 11

94 1 470 6 7
Zusammen879910171798094859983
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

239

4 11

227 3 2196

5 12

177

7 10

187

7 12

193

4 12

201

8 12

180 11 17203 14 17194 16 13
Zusammen254232213194206209221208234223
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

149 1 2156 1165 2 290 4110 4 1112 2 589 1 4110 2 287 2 482 2 5
Zusammen15215716994115119941149389
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

565

4 12

564

7 24

530

7 10

424

9 10

456 15 12407

13 8

386

5 14

451 17 11383

18 7

453

12 9

Zusammen581595547443483428405479408474
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.157 21 351.080 23 361.061 29 41819 17 41856 34 43869 35 43778 31 36817 50 36751 35 32793 52 61
Zusammen1.2131.1391.131877933947845903818906
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

187

5 14

167

4 15

206

4 15

166

2 10

163 4 5193

4 10

140 4 9156

7 10

149 7 7157

6 12

Zusammen206186225178172207153173163175
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

28 327 1

2

36 2 32428 4 635 3

1

22 1

3

25 1

4

22 2

3

27 2

5

Zusammen31304124383926302734
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

374 1 4370 1 6321 5 6228 1 7254 3 7291 7 6230

16 5

208 21 12270

18 5

223 14 12
Zusammen379377332236264304251241293249
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

238 2 3234 3193 1 2148 6145 4165 2 2147 2

6

137 6

1

126

2 4

138 6 3
Zusammen243237196154149169155144132147
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

283 3 9263 3 7231

5 10

180 4 2167 4 6162 3 8167

3 17

185

3 14

192 10 17185 3 8
Zusammen295273246186177173187202219196
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

128 1115 4116 2 177 194

4 3

103 4 585

5

1

80 698

6 1

88

9 7

Zusammen129119119781011129186105104

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Radfahrer als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1.128 26

34

1.101 23 30813 16 18718 21

18

652 27

24

622 19

19

570 22 17526 16 21521 26

16

518 20

19

Zusammen1.1881.154847757703660609563563557
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

127 1 7131 3 295 3 181 3 175 1 172 166 367 247 1 139 4 1
Zusammen1351369985777369694944
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

100 3 388 45551 2 138 2 149 156 3 238 3 164 3 272 4 1
Zusammen106925554415061426977
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 3112 3 487 2 175 1 180 1 271 3 346 1 251 1 141 454 2
Zusammen1271199077837749534556
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4939242124 114 113 11411116 2
Zusammen49392421251514141218
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 21912 116 21215

1 1

19

1 1

182111 2
Zusammen21191318121721182113
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

36 139 1 240 1 13223 317 121 1142526 2
Zusammen37424232261822142528
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

96 5 598 4 661 573 2 754 3 555 2 351 3 356 3 467 1 160 1 2
Zusammen1061086682626057636963
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

31 123 119151316 12115 1

1

1512
Zusammen32241915131721171512
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

122 2 2109 1 184 186 2 169 2 282 164 1 155 1 262 329 1
Zusammen1261118589738366586530
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

199 6 9188 8 4148 6 596

11 3

110

12 4

88 8 683 7 291 3 748 9 668 6 4
Zusammen214200159110126102921016378
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

37 262 1 441 131 146 1 231 12927 328

1 2

40 2
Zusammen39674232493229303142
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9

1

1251310 1 287

1

9

1

7

1 1

7

1

Zusammen101251313881098
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

82 171 2 169 1 2654758 354 136 157 157 1
Zusammen83747265476155375858
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

39372325 1162018 2136

1

13 1
Zusammen3937232616202013714
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

44 152 134 23122 41816 116 117 1 29

1 1

Zusammen45533631261817172011
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

16 2 12116 1713 18

1

6

2

6

1

55
Zusammen19211771498755

BASt-U2p-17/2018

Polizeilich registrierte Unfälle, bei denen der Fußgänger als Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

Drucksache 19/2089                              – 12 –                                      Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 ums Leben gekommen?

Die Antwort ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol

anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

455 26 18435 17

22

382 20

10

290 25

14

337 22 21292 19

12

261 22

11

220 25

16

213 25

11

188 17

11

Zusammen499474412329380323294261249216
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

56 7 459 4 549 2 139 2 342 4 550 2 336 2 028 3 035 0 325 0 0
Zusammen67685244515538313825
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

104 5 189 2 693 4 166 6 290 1 361 7 364 7 450 5 243 6 151 6 2
Zusammen110979874947175575059
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 0 03

1 2

6 1 04 0 03

0 1

5 0 05

0 0

1

0 0

0 1 03 0 0
Zusammen4674455113
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

24 0 116 0 09 0 03 0 010 1 29 0 110 0 18

1 1

15 1 16 2 0
Zusammen25169313101110178
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0 0 01

0 0

0 0 01 0 02

0 0

2 0 01

0 1

2

0 0

1 0 00 0 0
Zusammen0101222210
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4 1 05

2 0

4 1 01 1 12

5 0

3 0 04

0 0

2

0 0

4 0 02 0 1
Zusammen5753734243
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

46 3 534 1 232 1 027 2 218 2 031 3 021 3 020 2 219 1 117 1 1
Zusammen54373331203424242119
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10 1 019 0 020 0 19 0 112 1 16 0 08

0 0

7

2 0

6

1 0

9 0 1
Zusammen1119211014689710
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

62 2 041 1 043 1 046 3 241 1 239 3 031 0 026 2 121 1 07 2 3
Zusammen64424451444231292212
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

58 3 167 2 149 2 442 7 354 2 433 2 040 3 326 5 623 3 530 3 1
Zusammen62705552603546373134
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

19 2 223 1 628 3 114 3 016 0 223 0 119 1 114 1 219 1 016 2 1
Zusammen23303217182421172019
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7 0

2

5

0

0

2 1

0

3 0 06

2

1

0 0 02

1

0

6

0

0

5 0 01 0 1
Zusammen9533903652
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11 1 110 0 011 2 09 0 011 0 03 0 08

3 1

9

1 1

9

2 0

7 0 0
Zusammen13101391131211117
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

18 0 127 0 013 0 08 0 06 1 012 0 14

0 0

6

0 0

2

5 0

6 0 0
Zusammen19271387134676
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

15 0 023 1 015 0 210 1 014 0 09 1 04

2 0

10 2 14 1 03 0 0
Zusammen15241711141061353
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

17 1

0

13 2

0

8 2

0

8 0 010 2

0

6 1 34

0

0

5

1

0

7

2 0

5 1 0
Zusammen181510812104696

BASt-U2p-17/2018

Getötete bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand

 

  1. Welcher Anteil von Verkehrstoten und Unfällen insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht worden, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist den beigefügten Tabellen zu entnehmen.

Hinweis: In der ersten Tabelle ist der Anteil der Verkehrstoten aufgeführt, die bei Unfällen unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden registriert wurden. Der Anteil bezieht sich jeweils auf die insgesamt in Deutschland bei Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten.

Die zweite Tabelle bezieht die unter dem Einfluss von „Alkohol“ bzw. „anderen berauschenden Mitteln“ oder beiden verursachten Unfälle auf alle in Deutschland registrierten Straßenverkehrsunfälle.

Anteil der Verkehrstoten, die unter dem Einfluss von … verursacht wurdenJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,2

0,5 0,4

9,7

0,4 0,5

9,2

0,5 0,2

7,9

0,7 0,4

8,4

0,5 0,5

8,1

0,5 0,3

7,8

0,7 0,3

6,5

0,7 0,5

6,2

0,7 0,3

5,9

0,5 0,3

Zusammen10,110,69,99,09,59,08,87,77,26,7
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,0

1,1 0,6

10,7 0,7 0,99,2

0,4 0,2

7,9

0,4 0,6

8,7

0,8 1,0

10,6 0,4 0,67,7

0,4 0,0

6,0

0,6 0,0

7,2

0,0 0,6

6,2

0,0 0,0

Zusammen10,712,39,78,910,611,78,26,77,96,2
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

10,5 0,5 0,111,3 0,3 0,811,9 0,5 0,19,5

0,9 0,3

11,5 0,1 0,49,2

1,1 0,5

9,4

1,0 0,6

8,1

0,8 0,3

7,0

1,0 0,2

8,3

1,0 0,3

Zusammen11,112,312,510,612,110,711,09,28,19,6
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,1

0,0 0,0

5,5

1,8 3,6

12,5 2,1 0,09,1

0,0 0,0

5,6

0,0 1,9

11,9 0,0 0,013,5 0,0 0,01,9

0,0 0,0

0,0

2,1 0,0

5,4

0,0 0,0

Zusammen7,110,914,69,17,411,913,51,92,15,4
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,0 0,4

7,2

0,0 0,0

4,5

0,0 0,0

1,6

0,0 0,0

5,3

0,5 1,1

5,4

0,0 0,6

5,9

0,0 0,6

5,8

0,7 0,7

8,4

0,6 0,6

5,0

1,7 0,0

Zusammen9,57,24,51,67,06,06,57,29,56,6
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

0,0

0,0 0,0

8,3

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

7,7

0,0 0,0

13,3 0,0 0,011,8 0,0 0,012,5

0,0

12,5

16,7 0,0 0,05,9

0,0 0,0

0,0

0,0 0,0

Zusammen0,08,30,07,713,311,825,016,75,90,0
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

13,3 3,3 0,012,5 5,0 0,012,1 3,0 0,04,5

4,5 4,5

5,9

14,7

0,0

9,1

0,0 0,0

15,4 0,0 0,05,3

0,0 0,0

20,0 0,0 0,06,9

0,0 3,4

Zusammen16,717,515,213,620,69,115,45,320,010,3
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

12,3 0,8 1,310,7 0,3 0,610,4 0,3 0,010,8 0,8 0,86,8

0,8 0,0

11,1 1,1 0,09,8

1,4 0,0

9,0

0,9 0,9

7,9

0,4 0,4

7,4

0,4 0,4

Zusammen14,511,610,712,47,612,211,210,88,78,2
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

6,9

0,7 0,0

14,4 0,0 0,012,9 0,0 0,68,3

0,0 0,9

8,4

0,7 0,7

7,2

0,0 0,0

10,0 0,0 0,07,6

2,2 0,0

6,5

1,1 0,0

10,1 0,0 1,1
Zusammen7,614,413,59,39,87,210,09,87,511,2
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,8

0,3 0,0

6,9

0,2 0,0

7,9

0,2 0,0

9,6

0,6 0,4

7,6

0,2 0,4

8,0

0,6 0,0

7,5

0,0 0,0

5,8

0,4 0,2

4,6

0,2 0,0

1,7

0,5 0,7

Zusammen10,17,18,110,68,18,67,56,54,82,9
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

7,8

0,4 0,1

9,7

0,3 0,1

7,9

0,3 0,6

7,6

1,3 0,5

8,5

0,3 0,6

6,3

0,4 0,0

8,4

0,6 0,6

5,0

1,0 1,1

4,4

0,6 1,0

5,7

0,6 0,2

Zusammen8,410,18,99,59,56,69,67,15,96,5
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,6

0,9

0,9

10,1 0,4

2,6

12,6 1,3

0,4

6,8

1,5

0,0

8,3

0,0

1,0

11,0 0,0

0,5

10,9 0,6

0,6

8,0

0,6

1,1

9,8

0,5

0,0

9,9

1,2

0,6

Zusammen10,513,214,38,39,411,512,19,710,311,8
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

11,5 0,0 3,311,6 0,0 0,04,4 2,2 0,07,3 0,0 0,015,0 5,0 2,50,0 0,0 0,05,4 2,7 0,020,7 0,0 0,016,1 0,0 0,02,9 0,0 2,9
Zusammen14,811,66,77,322,50,08,120,716,15,9
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

4,7 0,4

0,4

4,1 0,0

0,0

5,7 1,0

0,0

5,4 0,0

0,0

5,7 0,0

0,0

1,4 0,0

0,0

4,2 1,6

0,5

4,9 0,5

0,5

4,7 1,0

0,0

4,3 0,0

0,0

Zusammen5,54,16,85,45,71,46,36,05,74,3
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

8,5 0,0

0,5

12,1 0,0

0,0

7,9 0,0

0,0

5,1 0,0

0,0

3,3 0,6

0,0

8,6 0,0

0,7

2,9 0,0

0,0

4,3 0,0

0,0

1,4 3,4

0,0

4,5 0,0

0,0

Zusammen8,912,17,95,13,99,32,94,34,84,5
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,6

0,0 0,0

15,4 0,7 0,010,7 0,0 1,49,3

0,9 0,0

11,7 0,0 0,08,2

0,9 0,0

3,9

1,9 0,0

8,3

1,7 0,8

3,7

0,9 0,0

2,6

0,0 0,0

Zusammen9,616,112,110,211,79,15,810,74,72,6
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

9,1

0,5 0,0

7,0

1,1 0,0

5,4

1,4 0,0

6,7

0,0 0,0

6,7

1,3 0,0

4,8

0,8 2,4

3,3

0,0 0,0

4,1

0,8 0,0

6,1

1,7 0,0

4,8

1,0 0,0

Zusammen9,68,16,86,78,07,93,35,07,85,8

BASt-U2p-17/2018

Anteil der Verkehrstoten bei polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen registrierten Verkehrstoten

Anteil polizeilich registrierter Unfälle, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … standJahr
2007200820092010201120122013201420152016
DeutschlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,1

2,0

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen2,22,11,91,61,81,71,61,51,41,5
Baden-

Württemberg

Alkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,0

1,9

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,6

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

Zusammen2,72,62,31,92,01,91,71,71,51,6
BayernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,8

0,0 0,0

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

Zusammen1,91,71,61,41,51,41,31,31,21,2
BerlinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,0

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,0 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,0

1,0

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

0,9

0,1 0,0

Zusammen1,61,61,41,21,21,21,11,11,01,0
BrandenburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,0 0,0

1,8

0,0 0,0

1,5

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,4

0,0 0,0

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

1,4

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,3

0,1 0,0

Zusammen2,01,81,61,41,51,51,41,51,31,5
BremenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1 0,0

1,8

0,1 0,0

2,0

0,1 0,1

1,5

0,0 0,1

1,7

0,1 0,1

1,7

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,4

0,1 0,1

1,4

0,2 0,1

1,2

0,2 0,2

Zusammen2,11,92,21,62,01,91,71,61,61,6
HamburgAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,5

0,0 0,1

1,4

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,2

0,1 0,0

1,2

0,1 0,0

1,1

0,1 0,0

1,1

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,1

0,2 0,1

Zusammen1,61,61,41,21,31,41,31,31,31,4
HessenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

3,2

0,1 0,1

3,0

0,2 0,1

2,8

0,1 0,1

2,5

0,1 0,1

2,5

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,4

0,2 0,1

2,3

0,2 0,2

2,1

0,2 0,1

2,1

0,2 0,1

Zusammen3,43,33,12,82,82,72,72,62,42,4
MecklenburgVorpommernAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,5

0,0 0,0

2,4

0,0 0,1

2,2

0,1 0,0

1,6

0,0 0,0

1,9

0,1 0,1

1,8

0,0 0,1

1,7

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,0

1,3

0,1 0,1

Zusammen2,52,52,31,72,01,91,81,61,61,5
NiedersachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1

0,0 0,0

2,2

0,0 0,1

1,9

0,1 0,0

1,7

0,0 0,0

1,8

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,1

1,6

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

1,5

0,1 0,0

Zusammen2,22,32,01,81,91,81,71,71,71,7
NordrheinWestfalenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

1,6

0,0 0,1

1,5

0,1 0,1

1,4

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,2

0,1 0,1

1,1

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

1,0

0,1 0,1

Zusammen1,71,71,61,41,41,41,31,31,21,2
RheinlandPfalzAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,0

0,1

0,1

2,0

0,1

0,2

1,9

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,7

0,1

0,1

1,6

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,5

0,1

0,1

1,3

0,2

0,1

1,3

0,1

0,1

Zusammen2,32,32,11,91,91,91,71,71,61,6
SaarlandAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8 0,1 0,22,6 0,1 0,22,3 0,1 0,12,1 0,1 0,12,2 0,1 0,22,1 0,1 0,22,0 0,1 0,12,1 0,1 0,21,8 0,1 0,21,8 0,2 0,2
Zusammen3,02,92,52,32,52,42,32,42,12,2
SachsenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,2 0,0

0,0

2,0 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,5 0,0

0,0

1,7 0,0

0,0

1,8 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

1,5 0,1

0,0

Zusammen2,22,01,81,61,71,81,71,71,71,7
SachsenAnhaltAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,1 0,0

0,0

2,2 0,0

0,0

1,8 0,0

0,0

1,6 0,0

0,0

1,7 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,6 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

1,3 0,1

0,0

1,4 0,1

0,0

Zusammen2,22,21,91,61,81,71,61,61,51,5
SchleswigHolsteinAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,8

0,1 0,1

2,9

0,1 0,1

2,4

0,1 0,1

1,9

0,1 0,1

2,1

0,1 0,1

1,8

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,5

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

1,3

0,1 0,1

Zusammen3,03,12,62,12,32,01,71,71,61,6
ThüringenAlkohol anderen berauschenden Mitteln

Alkohol UND anderen berausch. M.

2,7

0,0 0,1

2,5

0,1 0,1

2,3

0,1 0,0

1,9

0,1 0,1

2,0

0,2 0,1

2,0

0,1 0,1

1,7

0,1 0,0

1,7

0,1 0,0

1,5

0,2 0,0

1,4

0,2 0,1

Zusammen2,82,62,42,02,22,21,91,81,71,7

BASt-U2p-17/2018

* Anteil der polizeilich registrierten Unfällen, bei denen der Hauptverursacher unter dem Einfluss von … stand an allen im Straßenverkehrsunfällen in Deutschland

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot belegt, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen.

Hinweis: Auf Grund fehlender eindeutiger Daten kann bei der Auswertung nicht zwischen Cannabis, anderen Rauschmitteln oder Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen unterschieden werden.

Entsprechende Angaben für das Jahr 2017 sind erst im Oktober 2018 verfügbar.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 an einer Medizinisch-Psychologische Untersuchung teilgenommen, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erstellte MPU-Statistik erfasst die Zahl der Untersuchungen nicht nach Bundesländern. Es werden nur die Kategorien „Alkohol erstmalig auffällig“, „Alkohol wiederholt auffällig“ und „Betäubungsmittel“ (alle anderen psychoaktiven Substanzen) erfasst.

MPU-Statistik 2007-2017, Anlassgruppen mit Alkohol- und BtM-Auffälligkeit nach Kalenderjahr
Jahr2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Alkohol erstmalig3411932610316202911427735267912677525903271602696624699
Alkohol wiederholt1815318095180881694416300148821432213149121901082010075
Betäubungsmittel- u. Medikamenten-

auffällige

1487314590155361549515430151741637416751174721833619328
Alkohol + allg. Verkehrs- bzw. strafrechtl. Auffälligk.72097226789277587561654463215580526448954396
Alkohol + BtM/ Medikamente18121759215821612223203920631905192718481858
BtM /Medikamente + allg. Verkehrsauffälligkeiten16381810217921762489224520972101198921152019
Summe77804 76090 77473 73648 71738 67675 67952 65389 66002 64980 62375

Quelle: BASt

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 mit einem Fahrverbot belegt (bitte nach Länge des Fahrverbots aufschlüsseln), weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand?

Die Antwort ist der Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen.

Hinweis: Explizit ausgewiesen werden Fahrverbote von einem Monat bis zu drei Monaten Dauer. Davon abweichende Fahrverbote unterschiedlichster Längen wurden in der Kategorie „Sonstige“ erfasst.

Auch hier sind die bereits zu Anlage 1 gemachten Einschränkungen zu beachten.

Aus Gründen des Datenschutzes und um die mögliche Reidentifikation von Personen zu verhindern, wurden in Anlage 2 Angaben, die Werte kleiner als 10 aufwiesen zusätzlich durch die Angabe „< 10“ ersetzt. War wegen dieser Ersetzung keine rechnerische Summenbildung möglich, wurde die Summe durch die Angabe „< 100“ ersetzt.

  1. Welche Anzahl an Personen hat nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern ihre Fahrerlaubnis jeweils in den Jahren von 2007 bis 2017 verloren, weil sie unter Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) stand, ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen?

Es ist nicht möglich, die Anzahl der Personen zu ermitteln, denen die Fahrerlaubnis entzogen wurde, weil sie unter Einfluss von Alkohol oder Drogen standen, „ohne jedoch ein Kraftfahrzeug zu führen“.

Die für die statistische Auswertung zur Verfügung stehenden Informationen aus dem Verkehrszentralregister (VZR; bis 30. April 2014) bzw. dem Fahreignungsregister (FAER; seit 1. Mai 2014) lassen keine Identifikation von Personen zu, bei denen die Entziehung eindeutig nicht mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang stand.

  1. Welche Anzahl an Unfällen mit einem Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 von Personen verursacht, die unter dem Einfluss von Cannabis, Alkohol oder anderen Rauschmitteln und Medikamenten bzw. einer Kombination aus diesen (bitte jeweils aufschlüsseln) standen?

Zurzeit werden die sich auf den Binnenwasserstraßen des Bundes zugetragenen Schiffshavarien statistisch nicht erfasst. Das BMVI ist gemeinsam mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt dabei, eine bundesweite Schiffsunfalldatenbank aufzubauen, in der alle Unfälle auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes und auf den Seeschifffahrtsstraßen erfasst werden sollen.

Für den Bereich der Seeschifffahrtsstraßen können folgende Daten mitgeteilt werden:

Seeunfälle auf den Seeschifffahrtsstraßen des Bundes unter dem Einfluss berauschender Mittel

(Alkohol) (Drogen) (Medikamente)

insgesamt
A           M         D
200712
20083
200911
20107
20119
20121            1
20131
20141
20152
20163
20170

Für den Zeitraum 2012 bis 2017 beziehen sich die Angaben auf die Berufsschifffahrt. Statistische Angaben zu Ursachen von Unfällen mit Sportbooten liegen für diesen Zeitraum nicht vor.

Systematische Aufzeichnungen zum Drogenkonsum im Schienenverkehr liegen nicht vor. Von den gefährlichen Ereignissen, die im Rahmen der Eisenbahnunfalluntersuchung untersucht wurden, ist bei einer Zugkollision im Jahr 2014 Alkoholeinfluss als Ursache ermittelt worden.

Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hat bei einem Unfall im Jahr 2009 mit drei Todesopfern den Alkohol- und Medikamentenkonsum des Piloten als unfallursächlich eingestuft. Bei dem Absturz des Germanwings-Airbus in den französischen Alpen am 24. März 2015 wurde festgestellt, dass der Co-Pilot Medikamente genommen hatte. Deren Ursächlichkeit für den Absturz ist nicht geklärt.

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 dabei aufgefallen, ein Luftfahrzeug, Wasserfahrzeug oder Schienenfahrzeug unter Cannabis-, Alkohol-, Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss bzw. unter Einfluss mehrerer dieser Stoffe und Mittel (bitte jeweils aufschlüsseln) betrieben bzw. gefahren zu haben?

Auf den Binnenschifffahrtsstraßen erfolgt bisher keine statistische Erfassung des Führens von Wasserfahrzeugen unter Alkohol- Drogen- oder Medikamentenkonsum.

Das Luftfahrt-Bundesamt hat im Rahmen der Kontrollen der Dienstfähigkeit von Besatzungsmitgliedern gemäß dem im Juli 2016 in Kraft getretenen § 29 Absatz 3 des Luftverkehrsgesetzes den Konsum von Alkohol bei zwei Mitgliedern einer Flugbesatzung festgestellt. Im Rahmen der von den Luftfahrtunternehmen nach § 4a Absatz 2 des Luftverkehrsgesetzes ebenfalls seit Juli 2016 durchzuführenden Stichprobenkontrollen wurde bei einem Piloten vorheriger Alkoholkonsum festgestellt. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie oft im Rahmen luftaufsichtlicher Maßnahmen der zuständigen Behörden der Bundesländer Besatzungsmitglieder, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen psychoaktiven Substanzen stehen, angetroffen worden sind.

Bezüglich des Schienenverkehrs wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.

  1. Welche Einnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch Bußgelder und ggf. andere Einnahmearten entstanden, die im Zusammenhang mit dem Rauschmittel- und Medikamentenkonsum im Verkehr verhängt wurden?

Die Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Schnelltests zur Feststellung eines Rauschmittel- oder Medikamentenkonsums gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, welche Stoffe können damit in welchem Zeitraum festgestellt werden, und welche Fehlertoleranzen gibt es?

Als Schnelltests werden vornehmlich Urin- oder Speicheltests eingesetzt. Mit diesen kann man mindestens alle Substanzen, die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführt sind, nachweisen. Die genaue Testdauer und die Toleranzen variieren je nach Test.

  1. In welchen Bundesländern werden nach Kenntnis der Bundesregierung welche Schnelltests verwendet?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Für welche Rauschmittel und Medikamente existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell keine Schnelltests, bzw. für welche Rauschmittel werden aktuell keine Schnelltests eingesetzt?

Schnelltests erfassen derzeit u. A. nicht die Vielzahl der Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis belegt, obwohl nur ein Schnelltest durchgeführt wurde?

Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welche Anzahl an Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Bundesländern temporär oder längerfristig mit einem Fahrverbot bzw. einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums belegt, obwohl durch einen späteren Zweittest kein Rauchmittelkonsum nachgewiesen werden konnte?

Die Anwendung und der Vollzug der Regelungen zu Fahrverboten oder zum Entzug der Fahrerlaubnis obliegen den Ländern. Entsprechende Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.

  1. Welchen Anspruch auf Entschädigungen und Kostenerstattungen haben solche Personen nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welcher Höhe wurden entsprechende Zahlungen jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 an Betroffene geleistet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Aufgrund der Zuständigkeit der Länder richten sich mögliche Entschädigungen und Kostenerstattungsansprüche nach den allgemeinen staatshaftungsrechtlichen Regelungen, soweit nicht speziellere landrechtliche Regelungen vorhanden sind. Die Beurteilung möglicher Entschädigungen ist eine fallabhängige Einzelfallprüfung und kann von der Bundesregierung nicht beantwortet werden.

  1. Welche Tests werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur gerichtsfesten Feststellung eines Medikamenten- oder Rauschmittelkonsums genutzt, und welche Fehlertoleranzen gibt es hier bei den einzelnen Tests?

Zur gerichtsfesten Feststellung des Konsums werden nur Blutproben anerkannt. Anwendung finden gemäß den Richtlinien der GTFCh (Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Chemie) Gaschromatographie mit Massenspektrometrie (GC/MS) oder Flüssigchromatographie mit Massenspektrometrie-Kopplung (LC/MS, HPLC-MS). Die fachlichen Richtlinien regeln ebenfalls die Kalibrierung und die Toleranzen der Verfahren.

  1. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Tests eingesetzt, wenn ja, welche, und aus welchen Gründen? Diese Angaben sind der Bundesregierung nicht bekannt.
  2. Welche Präventionsprogramme unterstützt die Bundesregierung, um das Führen von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss zu verhindern?

Seitens der Bundesregierung sind die Themen des Führens von Fahrzeugen unter Medikamenten- oder Rauschmitteleinfluss ein wichtiger Bestandteil der Aufklärungsprogramme. Das BMVI fördert in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von Verkehrssicherheitsmaßnahmen und -projekten. Diese Angebote werden einerseits mit den bekannten Akteuren der Verkehrssicherheitsarbeit – wie Deutsche Verkehrswacht (DVW) oder der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) – durchgeführt, andererseits werden eigene Präventionsprogramme zur Verfügung gestellt oder in bestehende Kampagnen eingebunden.

Beispielhaft sind folgende Maßnahmen zu nennen:

  • Mit der national flächendeckenden Kampagne des BMVI und DVR „Runter vom Gas“ für alle Verkehrsteilnehmenden aller Altersklassen wird für die Gefahren im Straßenverkehr sensibilisiert. Die Kampagne thematisiert z. B. mit Broschüren, Aktionen und auf der Webseite viele relevante Unfallursachen und -risiken und greift u. a. auch die Themen Medikamenten-, Alkohol- und Drogenmissbrauch im Straßenverkehr auf. Unter anderem wurden in den letzten Jahren teilweise in Zusammenarbeit mit den Bundesländern folgende Maßnahmen umgesetzt:
    • Kontinuierlich erscheinen Artikel, Reportagen, Hintergrundinformationen auf der Homepage www.runtervomgas.de.
    • Die allgemeine Broschüre „Hätten Sie’s gewusst?“ greift auch das Thema Alkohol/Restalkohol auf.
    • Gemeinsame Veranstaltungen mit den Bundesländern zu „Alkohol, Drogen, Medikamente am Steuer“, Gewinnspielen und regionaler Presse- und Medienarbeit.
    • Die bundesweite Autobahnplakatserie „Lebensretter“ enthielt das Motiv „Fahr immer nüchtern“.
    • Kooperation mit den Musikfestivals Melt!, Hurricane und Southside. Aktionsstand, Bühnenprogramm, Festivalradio, Aktionsmaterial, Plakate und Banner an Zufahrtswegen; z. B. Aktions-Banner „Vollgas feiern – nüchtern fahren!“.
    • Eine bundesweite Autobahnplakatstaffel „Post it/Notizzettel“ nutzte Mitteilungen an die „Liebsten“, um Botschaften für verkehrssicheres Verhalten zu kommunizieren. Darunter befand sich ein Motiv mit der Aufforderung „Schatz, nimm lieber ein Taxi heute Abend“.
    • Das Plakatmotiv wurde über eine Kooperation mit den Innen- und Verkehrsministerien der Bundesländer verteilt bzw. an Multiplikatoren wie Verkehrswachten, Fahrschulen, Automobilclubs etc. ausgegeben. Viele Bundesländer übernahmen die Autobahnplakatmotive auch für ihre Landstraßen.
  • Das BMVI hat für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen das Präventionsangebot „Das Gesetz der Straße“ entwickelt. Ein Kurzfilm zum Thema „Alkohol und Drogen am Steuer“ wurde im Auftrag des BMVI produziert. Der Film und zusätzlich erstelltes pädagogisches Begleitmaterial stehen auf der Webseite www.lehrer-online.de zum kostenlosen Download für Lehrerinnen/Lehrer und andere Akteure der Verkehrssicherheit zur Verfügung. Mit der begleitenden Kommunikationsarbeit wurden u. a. gezielt die Länder ebenso wie Verbände und Vereine, die sich in der Verkehrssicherheitsarbeit engagieren, auf dieses Angebot hingewiesen.
  • Das BMVI fördert die „Plakataktion gegen Alkohol“ der Landesverkehrswacht Nordrhein-Westfalen.
  • Mit Fördermitteln des BMVI wird in Zusammenarbeit mit der DVW und dem DVR darüber hinaus unter anderem in folgenden Programmen das Thema der

„Verkehrsteilnahme unter Alkohol-/Medikamenten-/Drogenwirkung“ berücksichtigt:

  • Das DVW-Programm „FahrRad … aber sicher“ richtet sich an Radfahrer und wird auf Stadtfesten, Verkehrssicherheitstagen oder Messen umgesetzt. Die Besucher werden über das Aktionselement „Rauschbrillenparcours“ mit den Problemen von Alkohol im Straßenverkehr befasst. Hierbei wird das Gefahrenbewusstsein geschult, Vermeidungsstrategien angesprochen und rechtliche Aspekte der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholwirkung thematisiert.
  • Das DVW-Programm „Mobil bleiben aber sicher!“ ist ein ähnliches Angebot zur sicheren Verkehrsteilnahme von Seniorinnen und Senioren.
  • Das DVW-Programm „Aktion junge Fahrer“ richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 15 und 24 Jahren. Dieses Angebot greift die Themen „Alkohol- und Drogenkonsum“ ebenfalls auf.
  • Der DVR führt das Programm Bf17 (Begleitetes Fahren mit 17) durch, in dem vor allem auf das absolute Alkoholverbot beim Fahren bis zum 21. Geburtstag eingegangen wird, welches für alle Fahranfänger (auch über 21 Jahre) in der gesamten Probezeit gilt. Darüber hinaus wird das Thema Medikamenteneinfluss und Alkohol auch in Bezug auf Begleitpersonen adressiert.
  • Mit der DVR – Aktion „Schulterblick“ wird das Ziel verfolgt, ältere Autofahrende, Angehörige, Ärzte und andere Multiplikatoren für die Notwendigkeit freiwilliger Gesundheitschecks älterer Pkw-Fahrer zu sensibilisieren, damit die Fahrtüchtigkeit möglichst lange erhalten werden kann und sich die Seniorinnen und Senioren aktiv mit ihrer Fahrtüchtigkeit beschäftigen. In diesem Zusammenhang spielt das Thema der Nebenwirkungen von Medikamenten auf die Fahrtüchtigkeit eine wichtige Rolle.
  • Auch das DVR-Moderatorenprogramm „Sicher mobil“ befasst sich mit der Verkehrsteilnahme unter Medikamenteneinfluss.

Im Rahmen des Themenschwerpunkts „Suchtprävention“ führt die Bundeszen- trale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Maßnahmen u. a. in den Bereichen „Alkoholprävention“ und „Prävention des Konsums illegaler Drogen“ durch. In diesem Kontext wird auch die „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ thematisiert.

Im Einzelnen:

Zur Prävention des Konsums legaler/illegaler psychoaktiver Substanzen (hier insbesondere Cannabis) bietet die BZgA das Internetportal www.drugcom.de an. Das Portal richtet sich vorrangig an (drogenaffine) Jugendliche und junge Erwachsene und hat folgende Präventionsziele:

  • Aufklärung über Risiken/Wirkungen von legalen/illegalen psychoaktiven Substanzen,
  • Förderung einer kritischen Einstellung gegenüber Substanzkonsum,
  • Wissens- und Selbsttests,
  • Förderung eines risikoarmen Konsumverhaltens inklusive Punktnüchternheit im Straßenverkehr,
  • Förderung des Konsumverzichts bei illegalen Substanzen/Unterstützung bei der Konsumreduzierung (Online-Verhaltensänderungsprogramm).

Zur Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr werden auf www. drugcom.de themen- und zielgruppenspezifische Informationen bereitgehalten.

Im Rahmen der BZgA-Alkoholpräventionskampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ mit der Zielgruppe der erwachsenen Allgemeinbevölkerung wird u. a. auch auf die Folgen von Alkoholkonsum im Straßenverkehr hingewiesen.

Hierzu gibt es ein spezielles Informationsmodul (www.kenn-dein-limit.de/ alkohol/alkoholverzicht/teilnahme-am-strassenverkehr/).

Grundsätzlich ist das wichtigste Präventionsziel der Kampagne, den verantwortlichen Umgang mit Alkohol (Empfehlungen für den risikoarmen Konsum) und die Punktnüchternheit (Schwangerschaft, Stillzeit, Straßenverkehr, Medikamenteneinnahme, Beruf/Schule etc.) in der erwachsenen Bevölkerung zu fördern. Das Thema „Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr“ spielt dabei eine wichtige Rolle.

Im Rahmen der BZgA-Jugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ mit der Kernzielgruppe der 16- bis 20-Jährigen wird u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr informiert. Hierzu liegen themenspezifische Printmaterialien vor („Alkohol und Verkehr – Die wichtigsten Fakten“, „Alkohol – Die Fakten. Was Du über Alkohol wissen solltest.“ etc.).

Außerdem gibt es unter www.kenn-dein-limit.info/alkohol-im-strassenverkehr. html ein spezielles Informationsmodul mit dem Ziel, die Punktnüchternheit im Straßenverkehr zu fördern. Auch in den Social Media-Angeboten der Kampagne (Facebook, YouTube etc.) wird regelmäßig u. a. über die Risiken des Alkoholkonsums im Straßenverkehr für die jugendliche Zielgruppe informiert.

  1. Welche Mittel wendet die Bundesregierung hierfür auf (bitte für die Jahre 2007 bis 2017 angeben), und wie wird der Erfolg dieser Programme gemessen?

Rund 3,2 Mio. Euro hat das BMVI seit 2007 gezielt für Aufklärungsmaßnahmen zu Cannabis-, Alkohol- und Drogenkonsum im Verkehr eingesetzt. Hinzu kamen die weiteren Präventionsmaßnahmen in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro, in denen viele Unfallursachen, u. a. die o. g. Unfallursachen, adressiert wurden. Die detaillierte Aufstellung enthält die beigefügte Anlage 3.

Die Erfolgskontrolle erfolgt spezifisch für jedes Programm z. B. durch die Darstellung der erreichten Besucherzahlen, verteilten Printmedien, Medienresonanzanalysen, Analysen zur Reichweite in den Social Media Kanälen etc. Darüber hinaus werden derzeit die wesentlichen vom BMVI geförderten Zielgruppenprogramme wissenschaftlich evaluiert. Erste Ergebnisse davon werden umgesetzt. Indikatoren, wie die Entwicklung alkoholbedingter Verkehrsunfälle, belegen, dass die Zahlen seit 1992 deutschlandweit mit wenigen Ausnahmen gesunken sind und im Jahr 2015 mit 13 239 den niedrigsten Stand seit 1975 erreichten. Insgesamt verringerte sich die Anzahl der Alkoholunfälle mit Personenschaden seit 1975 um 74,0 Prozent von 51 593 auf 13 403 im Jahr 2016.

Für die Prävention des Konsums illegaler Drogen stehen der BZgA jährlich zwischen 500 000 und 1 Mio. Euro für zielgruppenspezifische Aufgaben der Alkoholprävention rund 2 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Durchführung der BZgAJugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit“ stehen jährlich 6 Mio. Euro aus dem Sponsoring der PKV zur Verfügung.

Eine Ausweisung der Mittel, die für den Bereich „Prävention des Substanzkonsums im Straßenverkehr“ aufgewendet werden, ist dabei für die genannten Präventionsangebote der BZgA nicht möglich. Die BZgA untersucht in regelmäßigen Abständen mit bundesweiten Repräsentativbefragungen der 12- bis 25-jährigen Bevölkerung das Konsumverhalten im Hinblick auf Alkohol, Tabak und illegale Substanzen. Die Drogenaffinitätsstudien sind dabei das begleitende Monitoring zu den BZgA-Präventionsprogrammen. Einzelne Kampagnenmaßnahmen werden zusätzlich regelmäßig evaluiert.

  1. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung im Bereich der Medikamenten- und Rauschmittelprävention im Verkehr gesetzt?

Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent gegenüber 2011 zu senken. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode der Regierung wird die Bedeutung der Verkehrssicherheit mit der Verpflichtung auf die „Vision Zero“ hervorgehoben. Deshalb soll nach Auslaufen des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 ein Anschlussprogramm erarbeitet werden.

Die BZgA orientiert sich im Bereich der Suchtprävention unter anderem an den Nationalen Gesundheitszielen „Tabakkonsum reduzieren“ und „Alkoholkonsum reduzieren“ (hier: Themenfeld 4 „Alkohol im Straßenverkehr“, Ziel: „Fahren unter Alkoholeinfluss ist verringert“, folgende Teilziele: „Das Bewusstsein über die Risiken des Alkohols im Straßenverkehr in der Allgemeinbevölkerung ist gestärkt. Punktnüchternheit im Straßenverkehr ist etabliert“, „Verkehrsunfälle unter Alkoholeinwirkung sind reduziert“, „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch junge Fahrerinnen und Fahrer ist verringert“ und „Die Anzahl alkoholbedingter Unfälle durch Radfahrende ist verringert“ (http://gesundheitsziele.de/). Außerdem ist die Nationale Strategie zur Sucht- und Drogenpolitik (2012) der Bundesregierung zu nennen, in der ebenfalls als wichtiges Teilziel „Alkoholkonsum im Straßenverkehr verringern“ festgeschrieben ist (www.drogenbeauftragte.de/ themen/drogenpolitik/nationale-strategie-zur-drogen-und-suchtpolitik/).

  1. Wie bewertet die Bundesregierung technische Einrichtungen, die etwa den Start eines Kraftfahrzeugs verhindern, wenn der Fahrer unter Alkoholeinfluss steht?

Grundsätzlich befürwortet die Bundesregierung entsprechende Einrichtungen.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC (Tetrahydrocannabinol) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Straßenverkehr, und wie beeinträchtigt der unterste nicht zulässige THC-Wert das Fahrverhalten von Konsumenten?

Für die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes gilt ein THC-Grenzwert von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum, ab dem eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht ausgeschlossen werden kann.

Dieser Grenzwert ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für die Beurteilung der Fahreignung von gelegentlichen Cannabiskonsumenten ausschlaggebend. Die Beeinträchtigung des Fahrverhaltens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

  1. Welcher Grenzwert für Cannabis bzw. THC gilt nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Staaten im Straßenverkehr?

Eine Zusammenstellung wurde im EU-Projekt DRUID (Driving under the Influence of Drugs, Alcohol and Medicines) mit Stand von 2011 erarbeitet und ist auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen abrufbar:

www.bast.de/Druid/EN/deliverales-list/downloads/Deliverable_1_4_2.html?nn= 613800

Aus: DRUID Deliverable 1.4.2 Per se limits – Methods of defining cut-off values for zero tolerance.

  1. Welchen Grenzwert für Cannabis bzw. THC hält die Bundesregierung bei Cannabis im Straßenverkehr für sinnvoll, und welche wissenschaftlichen Belege hat sie für ihre Position?

Maßgeblich für den Grenzwert ist jedoch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Frage liegt dem Bundesverwaltungsgericht zurzeit zur Entscheidung vor.

 

Anlage 1

Anzahl an Fahrverboten in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
2007Schleswig-Holstein1.6651.0902.747
Hamburg7965571.350
Niedersachsen4.9562.5777.477
Bremen230371600
Nordrhein-Westfalen9.7623.09712.768
Hessen3.4072.1185.482
Rheinland-Pfalz2.6701.6724.317
Baden-Württemberg10.1893.92714.033
Bayern17.5263.41920.891
Saarland808193991
Berlin1.2727061.960
Brandenburg2.7165513.236
Mecklenburg-Vorpommern1.4353981.817
Sachsen4.9687995.754
Sachsen-Anhalt2.0053962.396
Thüringen1.8415642.382
unbekannt1.2491.1332.366
fehlend9896831.661
Insgesamt68.48424.25192.228
2008Schleswig-Holstein1.5831.1192.686
Hamburg7576381.394
Niedersachsen4.8233.7518.490
Bremen236399631
Nordrhein-Westfalen9.8113.74213.442
Hessen3.4922.4165.874
Rheinland-Pfalz2.7841.7054.451
Baden-Württemberg9.6463.28512.842
Bayern15.1033.09718.144
Saarland8332591.079
Berlin1.2891.8273.077
Brandenburg2.6116223.210
Mecklenburg-Vorpommern1.4275952.009
Sachsen4.6157935.395
Sachsen-Anhalt1.8354192.250

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Thüringen1.8315892.401
unbekannt1.0391.0602.074
fehlend9418311.761
Insgesamt64.65627.14791.210
2009Schleswig-Holstein1.3931.0982.474
Hamburg6475291.175
Niedersachsen4.1092.8426.901
Bremen200294491
Nordrhein-Westfalen8.2103.68611.796
Hessen2.9962.2395.191
Rheinland-Pfalz2.6501.7774.371
Baden-Württemberg8.7102.83311.467
Bayern12.6183.05615.633
Saarland7442691.007
Berlin1.1821.9943.125
Brandenburg2.1916052.773
Mecklenburg-Vorpommern1.4147732.176
Sachsen3.7306014.323
Sachsen-Anhalt1.1583801.535
Thüringen1.6745292.190
unbekannt8861.0631.933
fehlend8669511.806
Insgesamt55.37825.51980.367
2010Schleswig-Holstein1.2227371.953
Hamburg537400937
Niedersachsen3.6402.3895.982
Bremen191244433
Nordrhein-Westfalen7.3924.18311.449
Hessen2.9172.0004.870
Rheinland-Pfalz2.4491.6174.030
Baden-Württemberg7.8912.34710.171
Bayern11.5063.10114.557
Saarland661203860
Berlin1.1331.3392.442
Brandenburg1.8435502.360
Mecklenburg-Vorpommern1.2926221.897
Sachsen3.3347454.067

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Sachsen-Anhalt1.7985812.370
Thüringen1.6031.0382.609
unbekannt9341.0531.970
fehlend8681.0661.912
Insgesamt51.21124.21574.869
2011Schleswig-Holstein1.2726511.908
Hamburg5804301.009
Niedersachsen3.6812.5056.139
Bremen196280473
Nordrhein-Westfalen7.5485.82413.244
Hessen3.0952.3745.416
Rheinland-Pfalz2.4751.4903.938
Baden-Württemberg8.0712.24510.262
Bayern10.7852.97613.718
Saarland614304913
Berlin1.2691.4692.697
Brandenburg1.6996762.347
Mecklenburg-Vorpommern1.1095071.601
Sachsen3.0459884.026
Sachsen-Anhalt1.1075471.642
Thüringen1.6171.3602.942
unbekannt7329281.650
fehlend9281.1312.043
Insgesamt49.82326.68575.968
2012Schleswig-Holstein1.2597531.990
Hamburg5795131.087
Niedersachsen3.3772.4075.743
Bremen194326514
Nordrhein-Westfalen6.8456.86413.561
Hessen2.9722.4055.322
Rheinland-Pfalz2.1731.1883.340
Baden-Württemberg7.0482.0919.094
Bayern11.0333.05814.033
Saarland563245806
Berlin1.3061.9383.198
Brandenburg1.4615942.039
Mecklenburg-Vorpommern1.1355691.684

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Sachsen2.7581.1023.852
Sachsen-Anhalt1.7307142.429
Thüringen1.6931.2932.943
unbekannt7929081.688
fehlend9631.4042.349
Insgesamt47.88128.37275.672
2013Schleswig-Holstein1.0927761.853
Hamburg5676081.172
Niedersachsen3.2382.5265.716
Bremen150216360
Nordrhein-Westfalen6.4016.94113.198
Hessen2.5932.1814.720
Rheinland-Pfalz2.0101.4923.470
Baden-Württemberg7.0252.2629.235
Bayern10.2033.29713.459
Saarland486229713
Berlin1.3441.7913.080
Brandenburg1.3695911.929
Mecklenburg-Vorpommern1.1185431.648
Sachsen2.4131.1453.549
Sachsen-Anhalt1.4037262.115
Thüringen1.6041.1582.739
unbekannt7571.0381.785
fehlend9831.5212.491
Insgesamt44.75629.04173.232
2014Schleswig-Holstein1.0268821.893
Hamburg439487925
Niedersachsen2.7602.5605.282
Bremen131218344
Nordrhein-Westfalen5.8098.08113.769
Hessen2.5092.2864.747
Rheinland-Pfalz1.9361.6623.565
Baden-Württemberg6.5112.4368.885
Bayern9.1443.20312.311
Saarland397186583
Berlin1.1971.3732.525
Brandenburg1.3867142.069

 

BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Mecklenburg-Vorpommern1.1776031.764
Sachsen2.6311.3113.933
Sachsen-Anhalt1.3148252.124
Thüringen1.5371.1042.622
unbekannt7421.0111.733
fehlend9461.8832.797
Insgesamt41.59230.82571.871
2015Schleswig-Holstein8527881.632
Hamburg378447824
Niedersachsen2.3762.0314.379
Bremen129201327
Nordrhein-Westfalen4.5757.00811.462
Hessen2.0002.1494.100
Rheinland-Pfalz1.6071.5423.121
Baden-Württemberg5.5822.3837.925
Bayern8.0483.17511.188
Saarland369249615
Berlin9089881.865
Brandenburg1.3196831.981
Mecklenburg-Vorpommern8755231.383
Sachsen2.0291.0373.056
Sachsen-Anhalt1.1057841.879
Thüringen1.3531.0812.413
unbekannt6818971.565
fehlend7961.7682.543
Insgesamt34.98227.73462.258
2016Schleswig-Holstein8869961.867
Hamburg409500908
Niedersachsen2.5452.4524.949
Bremen115220330
Nordrhein-Westfalen4.6868.12812.687
Hessen2.1882.2294.373
Rheinland-Pfalz1.6361.4363.048
Baden-Württemberg5.8072.9958.763
Bayern8.4734.22412.626
Saarland359280634
Berlin9481.0291.946
BundeslandAlkoholandere DrogenInsgesamt
Brandenburg1.3258012.102
Mecklenburg-Vorpommern8036091.401
Sachsen2.0931.0923.173
Sachsen-Anhalt1.2398222.049
Thüringen1.3671.1492.494
unbekannt8281.2432.058
fehlend9442.1933.100
Insgesamt36.65132.39868.508

 

 

Anlage 2

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2007 Schleswig-Holstein1.336                   974              48               < 10             280                   113           < 10               < 10             2.747
Hamburg707                   528           < 10               < 10               78                     28           < 10               < 10             1.350
Niedersachsen3.824                2.231              95                  15         1.022                   330              15               < 10             7.477
Bremen156                   314           < 10               < 10               71                     57           < 10               < 10                600
Nordrhein-Westfalen7.778                2.701            106                  18         1.852                   377              26               < 10           12.768
Hessen2.695                1.862              46                  12             652                   244              14               < 10             5.482
Rheinland-Pfalz2.073                1.425              31               < 10             558                   239           < 10               < 10             4.317
Baden-Württemberg8.403                3.418            104                  22         1.666                   486              16               < 10           14.033
Bayern14.804                2.766            156                  20         2.545                   632              21               < 10           20.891
Saarland551                   163           < 10               < 10             252                     28           < 10               < 10                991
Berlin1.098                   626              23                  10             144                     70           < 10               < 10             1.960
Brandenburg2.396                   495              22               < 10             284                     50              14               < 10             3.236
Mecklenburg-Vorpommern1.249                   361           < 10               < 10             182                     36           < 10               < 10             1.817
Sachsen4.289                   639              22               < 10             653                   157           < 10               < 10             5.754
Sachsen-Anhalt1.786                   349           < 10               < 10             208                     46           < 10               < 10             2.396
Thüringen1.634                   506           < 10               < 10             196                     55           < 10               < 10             2.382
unbekannt1.158                1.081           < 10               < 10               81                     49           < 10               < 10             2.366
fehlend907                   654           < 10               < 10               72                     27           < 10               < 10             1.661
Insgesamt       56.844              21.093            696                126       10.796                3.024            148            < 100           92.228
2008 Schleswig-Holstein1.231                   987              39               < 10             310                   130           < 10               < 10             2.686
Hamburg667                   593           < 10               < 10               78                     44           < 10               < 10             1.394
Niedersachsen3.718                3.210              79                  15         1.011                   524              15               < 10             8.490
Bremen166                   342           < 10               < 10               67                     54           < 10               < 10                631
Nordrhein-Westfalen7.837                3.248            118                  20         1.840                   472              16               < 10           13.442
Hessen2.724                2.069              51                  18             704                   326              13               < 10             5.874
Rheinland-Pfalz2.202                1.438              37               < 10             534                   265              11               < 10             4.451
Baden-Württemberg8.080                2.845              79                  13         1.456                   427              31               < 10           12.842
Bayern12.695                2.508            136                  19         2.258                   568              14               < 10           18.144
Saarland567                   206           < 10               < 10             257                     51           < 10               < 10             1.079
Berlin1.099                1.591              30                  26             155                   210           < 10               < 10             3.077
Brandenburg2.277                   568              11               < 10             317                     50           < 10               < 10             3.210
Mecklenburg-Vorpommern1.239                   520           < 10               < 10             177                     75           < 10               < 10             2.009
Sachsen4.065                   633              20               < 10             526                   159           < 10               < 10             5.395
Sachsen-Anhalt1.615                   360           < 10               < 10             205                     54           < 10               < 10             2.250
Thüringen1.604                   514              13               < 10             211                     72           < 10               < 10             2.401
unbekannt947                1.001           < 10               < 10               85                     59           < 10               < 10             2.074
fehlend871                   802           < 10               < 10               61                     28           < 10               < 10             1.761
Insgesamt       53.604              23.435            656                131       10.252                3.568            144            < 100           91.210

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2009 Schleswig-Holstein1.082                   998              37               < 10             270                     98           < 10               < 10             2.474
Hamburg558                   498           < 10               < 10               83                     30           < 10               < 10             1.175
Niedersachsen3.159                2.449              80                  11             851                   382              19               < 10             6.901
Bremen134                   233           < 10               < 10               59                     60           < 10               < 10                491
Nordrhein-Westfalen6.521                3.233              88                  26         1.588                   427              13               < 10           11.796
Hessen2.360                1.934              30                  11             594                   293              12               < 10             5.191
Rheinland-Pfalz2.061                1.521              33                  11             552                   245           < 10               < 10             4.371
Baden-Württemberg7.311                2.512              87                  13         1.290                   308              22               < 10           11.467
Bayern10.703                2.541            102                  13         1.794                   499              19               < 10           15.633
Saarland567                   221           < 10               < 10             166                     45           < 10               < 10             1.007
Berlin991                1.761              21                  11             167                   222           < 10               < 10             3.125
Brandenburg1.920                   527              11               < 10             253                     76           < 10               < 10             2.773
Mecklenburg-Vorpommern1.261                   664           < 10               < 10             137                   107              10               < 10             2.176
Sachsen3.337                   496              16               < 10             374                   105           < 10               < 10             4.323
Sachsen-Anhalt1.017                   322           < 10               < 10             129                     56           < 10               < 10             1.535
Thüringen1.473                   453           < 10               < 10             192                     75           < 10               < 10             2.190
unbekannt801                1.015           < 10               < 10               80                     47           < 10               < 10             1.933
fehlend795                   919           < 10               < 10               63                     29           < 10               < 10             1.806
Insgesamt       46.051              22.297            552                113         8.642                3.104            133            < 100           80.367
2010 Schleswig-Holstein985                   660              31               < 10             202                     75           < 10               < 10             1.953
Hamburg493                   363           < 10               < 10               41                     37           < 10               < 10                937
Niedersachsen2.836                2.080              65               < 10             734                   303           < 10               < 10             5.982
Bremen136                   207           < 10               < 10               53                     36           < 10               < 10                433
Nordrhein-Westfalen5.981                3.731              88                  17         1.315                   432           < 10               < 10           11.449
Hessen2.308                1.761              32               < 10             572                   231           < 10               < 10             4.870
Rheinland-Pfalz1.968                1.362              35               < 10             444                   247           < 10               < 10             4.030
Baden-Württemberg6.625                2.031              71                  14         1.188                   302           < 10               < 10           10.171
Bayern9.937                2.706              99                  13         1.468                   381           < 10               < 10           14.557
Saarland489                   166           < 10               < 10             165                     34           < 10               < 10                860
Berlin987                1.208              29                  23             114                   108           < 10               < 10             2.442
Brandenburg1.624                   467              15               < 10             198                     77           < 10               < 10             2.360
Mecklenburg-Vorpommern1.137                   529           < 10               < 10             144                     93           < 10               < 10             1.897
Sachsen2.997                   620           < 10               < 10             325                   123           < 10               < 10             4.067
Sachsen-Anhalt1.643                   520           < 10               < 10             148                     60           < 10               < 10             2.370
Thüringen1.411                   852           < 10               < 10             184                   185           < 10               < 10             2.609
unbekannt857                1.002           < 10               < 10               71                     49           < 10               < 10             1.970
fehlend810                1.023           < 10               < 10               54                     41           < 10               < 10             1.912
Insgesamt       43.224              21.288            507                107         7.420                2.814        < 100            < 100           74.869

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2011 Schleswig-Holstein1.033                   577              22               < 10             216                     71           < 10               < 10             1.908
Hamburg540                   411           < 10               < 10               37                     18           < 10               < 10             1.009
Niedersachsen2.933                2.192              54               < 10             694                   305           < 10               < 10             6.139
Bremen139                   241           < 10               < 10               54                     38           < 10               < 10                473
Nordrhein-Westfalen6.149                5.208              80                  27         1.314                   589           < 10               < 10           13.244
Hessen2.544                2.074              36                  11             512                   289           < 10               < 10             5.416
Rheinland-Pfalz2.039                1.264              30                  10             405                   216           < 10               < 10             3.938
Baden-Württemberg6.855                1.966              80                  12         1.132                   266           < 10               < 10           10.262
Bayern9.319                2.578            107                  12         1.357                   385           < 10               < 10           13.718
Saarland458                   245              14               < 10             142                     56           < 10               < 10                913
Berlin1.123                1.344              34                  28             112                     97           < 10               < 10             2.697
Brandenburg1.529                   625              12               < 10             153                     48           < 10               < 10             2.347
Mecklenburg-Vorpommern986                   423           < 10               < 10             113                     84           < 10               < 10             1.601
Sachsen2.757                   795              11               < 10             277                   190           < 10               < 10             4.026
Sachsen-Anhalt975                   482           < 10               < 10             122                     64           < 10               < 10             1.642
Thüringen1.437                1.099           < 10               < 10             173                   260           < 10               < 10             2.942
unbekannt686                   886           < 10               < 10               43                     40           < 10               < 10             1.650
fehlend871                1.084           < 10               < 10               52                     42           < 10               < 10             2.043
Insgesamt       42.373              23.494            510                127         6.908                3.058        < 100            < 100           75.968
2012 Schleswig-Holstein1.058                   690              15               < 10             184                     62           < 10               < 10             1.990
Hamburg525                   488              10               < 10               42                     21           < 10               < 10             1.087
Niedersachsen2.729                2.090              47               < 10             598                   309           < 10               < 10             5.743
Bremen138                   285           < 10               < 10               51                     39           < 10               < 10                514
Nordrhein-Westfalen5.570                6.159              90                  23         1.177                   682           < 10               < 10           13.561
Hessen2.475                2.122              32                  13             462                   270           < 10               < 10             5.322
Rheinland-Pfalz1.759                1.058              41               < 10             370                   125           < 10               < 10             3.340
Baden-Württemberg6.021                1.869              61               < 10             961                   214           < 10               < 10             9.094
Bayern9.684                2.651              79                  11         1.270                   395           < 10               < 10           14.033
Saarland420                   205           < 10               < 10             138                     40           < 10               < 10                806
Berlin1.145                1.750              26                  23             133                   165           < 10               < 10             3.198
Brandenburg1.332                   530              12               < 10             113                     62           < 10               < 10             2.039
Mecklenburg-Vorpommern1.017                   502           < 10               < 10             107                     67           < 10               < 10             1.684
Sachsen2.500                   948              13               < 10             244                   152           < 10               < 10             3.852
Sachsen-Anhalt1.604                   666           < 10               < 10             119                     47           < 10               < 10             2.429
Thüringen1.504                1.061           < 10               < 10             181                   231           < 10               < 10             2.943
unbekannt741                   877           < 10               < 10               50                     31           < 10               < 10             1.688
fehlend890                1.349           < 10               < 10               69                     52           < 10               < 10             2.349
Insgesamt       41.112              25.300            460                107         6.269                2.964        < 100            < 100           75.672

 

Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2013 Schleswig-Holstein910                   712           < 10               < 10             172                     62           < 10               < 10             1.853
Hamburg525                   575           < 10               < 10               37                     31           < 10               < 10             1.172
Niedersachsen2.641                2.229              47               < 10             549                   289           < 10               < 10             5.716
Bremen113                   186           < 10               < 10               30                     29           < 10               < 10                360
Nordrhein-Westfalen5.210                6.318              85                  18         1.102                   605           < 10               < 10           13.198
Hessen2.170                1.937              22               < 10             393                   241           < 10               < 10             4.720
Rheinland-Pfalz1.645                1.320              31               < 10             333                   170           < 10               < 10             3.470
Baden-Württemberg6.080                2.032              42                  10             900                   220           < 10               < 10             9.235
Bayern9.043                2.911              75               < 10         1.081                   376           < 10               < 10           13.459
Saarland351                   196           < 10               < 10             129                     28           < 10               < 10                713
Berlin1.171                1.595              18                  10             154                   186           < 10               < 10             3.080
Brandenburg1.248                   523           < 10               < 10             113                     67           < 10               < 10             1.929
Mecklenburg-Vorpommern999                   453           < 10               < 10             111                     90           < 10               < 10             1.648
Sachsen2.209                   986              11               < 10             192                   159           < 10               < 10             3.549
Sachsen-Anhalt1.273                   659           < 10               < 10             124                     65           < 10               < 10             2.115
Thüringen1.440                   941           < 10               < 10             155                   214           < 10               < 10             2.739
unbekannt710                1.002           < 10               < 10               43                     34           < 10               < 10             1.785
fehlend921                1.469           < 10               < 10               55                     50           < 10               < 10             2.491
Insgesamt       38.659              26.044            386             < 100         5.673                2.916        < 100            < 100           73.232
2014 Schleswig-Holstein871                   821              17               < 10             133                     61           < 10               < 10             1.893
Hamburg403                   464           < 10               < 10               32                     23           < 10               < 10                925
Niedersachsen2.212                2.280              43               < 10             495                   270           < 10               < 10             5.282
Bremen104                   197           < 10               < 10               24                     21           < 10               < 10                344
Nordrhein-Westfalen4.771                7.295              70                  28             932                   748              36                  10           13.769
Hessen2.109                2.005              25                  12             357                   268              18               < 10             4.747
Rheinland-Pfalz1.608                1.480              29               < 10             294                   174           < 10               < 10             3.565
Baden-Württemberg5.688                2.216              45                  12             767                   206              11               < 10             8.885
Bayern8.094                2.854              80                  20             951                   325              19               < 10           12.311
Saarland298                   164           < 10               < 10               86                     21           < 10               < 10                583
Berlin1.053                1.236              12               < 10             120                   129              12               < 10             2.525
Brandenburg1.263                   660           < 10               < 10             114                     50           < 10               < 10             2.069
Mecklenburg-Vorpommern1.051                   508           < 10               < 10             119                     94           < 10               < 10             1.764
Sachsen2.367                1.123              16               < 10             241                   185           < 10               < 10             3.933
Sachsen-Anhalt1.194                   743           < 10               < 10             111                     81           < 10               < 10             2.124
Thüringen1.376                   909           < 10               < 10             151                   192           < 10               < 10             2.622
unbekannt684                   973           < 10               < 10               52                     33           < 10               < 10             1.733
fehlend882                1.811           < 10               < 10               58                     68           < 10               < 10             2.797
Insgesamt       36.028              27.739            378                112         5.037                2.949            149            < 100           71.871
Anzahl und Länge der Fahrverbote in den Jahren 2007 bis 2016 aufgrund von Zuwiderhandlungen der Kategorie Alkohol oder Drogen
BundeslandVerbots- bzw. SperrfristInsgesamt
1 Monat2 Monate3 MonateSonstige
Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

Alkoholandere

Drogen

2015 Schleswig-Holstein734                   751              19               < 10               98                     35           < 10               < 10             1.632
Hamburg353                   432           < 10               < 10               19                     14           < 10               < 10                824
Niedersachsen1.919                1.819              46                  13             405                   199           < 10               < 10             4.379
Bremen105                   179           < 10               < 10               19                     22           < 10               < 10                327
Nordrhein-Westfalen3.662                6.400              64                  34             828                   561              21                  13           11.462
Hessen1.683                1.925              22               < 10             288                   217           < 10               < 10             4.100
Rheinland-Pfalz1.301                1.383              26               < 10             275                   151           < 10               < 10             3.121
Baden-Württemberg4.891                2.184              44               < 10             642                   191           < 10               < 10             7.925
Bayern7.139                2.805              92                  12             804                   355              13               < 10           11.188
Saarland280                   213           < 10               < 10               78                     35           < 10               < 10                615
Berlin775                   899           < 10               < 10             121                     88           < 10               < 10             1.865
Brandenburg1.201                   633           < 10               < 10             109                     47           < 10               < 10             1.981
Mecklenburg-Vorpommern769                   446           < 10               < 10               95                     77           < 10               < 10             1.383
Sachsen1.835                   914              11               < 10             178                   121           < 10               < 10             3.056
Sachsen-Anhalt1.005                   653           < 10               < 10               93                   130           < 10               < 10             1.879
Thüringen1.185                   873           < 10               < 10             159                   204           < 10               < 10             2.413
unbekannt633                   865           < 10               < 10               41                     30           < 10               < 10             1.565
fehlend739                1.706           < 10               < 10               51                     58           < 10               < 10             2.543
Insgesamt       30.209              25.080            386             < 100         4.303                2.535        < 100            < 100           62.258
2016 Schleswig-Holstein750                   948              18               < 10             117                     48           < 10               < 10             1.867
Hamburg382                   487           < 10               < 10               23                     12           < 10               < 10                908
Niedersachsen2.080                2.248              38                  10             427                   194           < 10               < 10             4.949
Bremen86                   196           < 10               < 10               27                     24           < 10               < 10                330
Nordrhein-Westfalen3.885                7.510              62                  20             737                   596           < 10               < 10           12.687
Hessen1.864                1.977              30               < 10             294                   244           < 10               < 10             4.373
Rheinland-Pfalz1.376                1.291              16               < 10             244                   140           < 10               < 10             3.048
Baden-Württemberg5.111                2.812              43               < 10             653                   177           < 10               < 10             8.763
Bayern7.548                3.781              71               < 10             853                   438           < 10               < 10           12.626
Saarland267                   223           < 10               < 10               87                     53           < 10               < 10                634
Berlin842                   931              10               < 10               96                     90           < 10               < 10             1.946
Brandenburg1.202                   733           < 10               < 10             116                     67           < 10               < 10             2.102
Mecklenburg-Vorpommern721                   536           < 10               < 10               77                     71           < 10               < 10             1.401
Sachsen1.936                   943              11               < 10             145                   147           < 10               < 10             3.173
Sachsen-Anhalt1.135                   683           < 10               < 10               96                   138           < 10               < 10             2.049
Thüringen1.202                   997           < 10               < 10             158                   150           < 10               < 10             2.494
unbekannt777                1.192           < 10               < 10               47                     49           < 10               < 10             2.058
fehlend884                2.119           < 10               < 10               55                     72           < 10               < 10             3.100
Insgesamt       32.048              29.607            340             < 100         4.252                2.710        < 100            < 100           68.508

 

Anlage 3

Projekte BMVI zur Verkehrsaufklärung  allgemeine Projekte u. a. mit spezifische Projekte Cannabis-,
                   Alkohol, DrogenAlkohol- und Drogenkonsum
2007                      2.693.260,74270.000,00
2008                      3.095.251,570,00
2009                      2.693.260,74270.000,00
2010                      3.187.303,80200.000,00
2011                      3.174.890,00200.000,00
2012                      3.826.633,81270.000,00
2013                      4.666.780,26795.000,00
2014                      4.271.063,00603.000,00
2015                      4.536.464,97313.000,00
2016                      3.574.000,00253.000,00
2017                      3.577.750,0053.000,00
Gesamt                     39.296.658,89 3.227.000,00