Maßnahmen gegen den Landarztmangel

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/751

19. Wahlperiode     14.02.2018

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/553 –

Maßnahmen gegen den Landarztmangel

Vorbemerkung der Fragesteller

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2011 zahlreiche Maßnahmen für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum beschlossen. Der vom FDP-geführten Gesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf sah unter anderem eine bessere Bezahlung, die Erprobung mobiler Arztpraxen und eine Reform der Bedarfsplanung vor (vgl. Bundestagsdrucksache 17/6906).

Dennoch ist der Landarztmangel weiterhin Teil der politischen und öffentlichen Debatte. Zuletzt hatten Bundesregierung und Ländervertreter mit dem “Masterplan Medizinstudium 2020” die Möglichkeit geschaffen, dass bis zu 10 Prozent der Studienplätze vorab an Bewerber vergeben werden können, die sich dazu verpflichten, als Landarzt tätig zu werden (www.bmbf.de/files/2017-03-31_Master plan%20Beschlusstext.pdf).

Die Behebung eines Mangels an Landärzten muss nach Ansicht der Fragesteller anhand von evidenzbasierten Kriterien angegangen werden. Zudem muss die Situation der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum stets evaluiert werden. Neue Konzepte wie etwa mobile Arztpraxen oder eine Onlinepraxis könnten weitere Möglichkeiten sein, Menschen in abgelegenen Gebieten eine gute medizinische Versorgung zu bieten.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt insgesamt über ein gutes Gesundheitssystem mit einem hohen Versorgungsstandard. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen ergriffen. Nicht nur durch das in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) wurden die Rahmenbedingungen für die Sicherstellung der ambulanten ärztliche Versorgung verbessert (z. B. durch eine Flexibilisierung der Bedarfsplanung, Vergütungsanreize für Ärzte in ländlichen Regionen

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 12. Februar 2018 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

und weitere Maßnahmen, wie die Aufhebung der Residenzpflicht). Mit dem am 23. Juli 2015 in Kraft getretenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat der Gesetzgeber weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung in ländlichen Regionen ergriffen. Dazu zählt insbesondere die Förderung des ärztlichen Nachwuchses in der Aus- und Weiterbildung, die Weiterentwicklung und Förderung kooperativer Versorgungsstrukturen wie medizinische Versorgungszentren und Praxisnetze und die Öffnung der Voraussetzungen zur Einrichtung eines Strukturfonds durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Der am 31. März 2017 von den Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -ministern des Bundes und der Länder beschlossene “Masterplan Medizinstudium 2020” enthält zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium sowie zur Gewinnung von mehr Nachwuchs für eine flächendeckende hausärztliche Versorgung. Dazu gehören u. a. die Einbindung von mehr Lehrpraxen und Lehrkrankenhäusern im ländlichen Raum durch die Hochschulen, die Suche nach finanziellen Mitteln zur Unterstützung von Studierenden, die Ausbildungsabschnitte im ländlichen Raum ableisten, sowie die sogenannte “Landarztquote”.

Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung obliegt. Für die Krankenhausplanung, d. h. für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung mit leistungsfähigen und eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern sind die Länder zuständig. Aufbauend auf den in den beiden vergangenen Legislaturperioden getroffenen Maßnahmen wird die zukünftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein. In diesem Rahmen werden entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln sein.

  1. Wie werden Landärzte von Ärzten im städtischen Raum offiziell abgegrenzt?

Grundsätzlich kann die Abgrenzung von städtischem und ländlichem Raum anhand unterschiedlicher Kriterien erfolgen. Für die Bedarfsplanung der ambulanten ärztlichen Versorgung legt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Raumabgrenzung “Städtischer und Ländlicher Raum” des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zugrunde. Die Gliederung erfolgt anhand der Siedlungsstrukturmerkmale auf Gemeindeebene. Kriterien sind dabei der Bevölkerungsanteil in Groß- und Mittelstädten und die Einwohnerdichte der Kreisregion.

Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/13212 verwiesen.

  1. Welche Anzahl an Personen lebt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt, und welche Gebiete sind hier betroffen?

Nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergab die Auswertung der im Bundesarztregister hinterlegten Adressdaten der Hausarztpraxen, dass insgesamt auf einer Fläche von etwas unter 10 000 km² (ca. 2,8 Prozent der Fläche der Bundesrepublik) insgesamt ca. 173 000 Personen (0,2 Prozent der Bevölkerung) in Deutschland mehr als 10 km vom nächsterreichbaren Hausarzt in der vertragsärztlichen Versorgung entfernt wohnen. Davon betroffen sind neben der Inselbevölkerung vor allem dünn besiedelte ländliche Gebiete im Bundesgebiet insgesamt, insbesondere in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Thüringen, sowie im Grenzgebiet zu Luxemburg und Österreich. Die einzelnen betroffenen Gebiete sind in der Karte 1 rot dargestellt:

Karte 1: Geomarkets mit einer Fahrtstrecke von mehr als 10 km bis zum nächsterreichbaren Hausarzt

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister; Datenstand 31. Dezember 2016. In Rot: Geomarkets mit mindestens 1 Einwohner und einer Wegstrecke von mehr als 10 km bis zum nächsterreichbaren Hauptleistungsort (also ohne Nebenleistungsorte wie Zweigpraxen) eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Hausarztes (Hausärzte nach Definition der Bedarfsplanungsrichtlinie, d. h. ohne Kinderärzte).

  1. Wie wird sich die Anzahl an Personen, die mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt leben nach Kenntnis der Bundesregierung bis 2030 verändern, und worauf beruht die Prognose?

Eine derartige Prognose ist nicht valide zu erstellen. Nach Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung beruhen die gängigen Projektionen zur Arztzahlentwicklung auf der Modellierung zahlreicher Faktoren, die nur begrenzt regionalisierbar sind. Insbesondere die Austritts- und Nachbesetzungswahrscheinlichkeiten von Ärzten sind nicht personengenau, sondern nur auf der Aggregatebene sinnvoll zu modellieren und zu interpretieren. Die exakte geographische Verteilung der Ärzte in die Zukunft zu projizieren, würde daher zahlreiche Hilfsannahmen voraussetzen und eine Spannbreite an möglichen Ergebnissen hervorbringen, die deutlich zu groß wäre, um auf den sehr kleinen Untersuchungsgegenstand (siehe Antwort zu Frage 2) in der gebotenen Präzision anwendbar zu sein.

Neben der Angebots- stellt auch die Nachfrageprojektion auf kleinräumiger Ebene ein methodisches Problem dar. Die Raumordnungsprognose des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung hat den Anspruch, die Bevölkerungsbewegungen wissenschaftlich fundiert bis 2035 zu prognostizieren, dies ist jedoch nur auf der räumlichen Ebene der Kreise und kreisfreien Städte möglich, die deutlich zu grob ist, um die Entfernung der Wohnbevölkerung von der nächstgelegenen Hausarztpraxis in der notwendigen Präzision zu schätzen.

  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Personen, die mehr als 10 km von einem niedergelassenen Hausarzt entfernt lebten, im Vergleich zu den anderen EU-Staaten?

Zur exakten Beantwortung dieser Frage wäre die Auswertung einer europaweit einheitlichen, systematisch vergleichbaren Datenbasis mit ärztlichen Individualdaten erforderlich.

Es kann jedoch nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die fundierte Annahme getroffen werden, dass die Erreichbarkeit der hausärztlichen Versorgung in Deutschland im europäischen Vergleich überdurchschnittlich gut ist.

In den einschlägigen vergleichenden und länderspezifischen Publikationen der OECD, die über eine der breitesten Indikatorensammlungen zur Gesundheitsversorgung verfügt, wird die Frage der Entfernung zum nächsterreichbaren Arzt (in Kilometern oder Fahrtzeiten) nicht systematisch erhoben. Eine gängige Proxyvariable für die Verfügbarkeit der ärztlichen Versorgung ist stattdessen die regionale Arztdichte. Dabei kommt die OECD für die Lage in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu dem Schluss: “Internationale Daten zeigen, dass die Dichte an Betten und Ärzten selbst in Regionen mit den niedrigsten Quoten immer noch über dem oder dicht am Durchschnitt der meisten anderen EU-Länder liegt. Ungedeckter Bedarf aufgrund von Wartezeiten oder Entfernungen existiert so gut wie nicht in Deutschland.” (Quelle: OECD/European Observatory on Health Systems and Policies (2017), Deutschland: Länderprofil Gesundheit 2017, State of Health in the EU, OECD Publishing, Paris/European Observatory on Health Systems and Policies, Brussels. http://dx.doi.org/10.1787/9789264285 200-de)

  1. Welche Anzahl an Personen lebt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell mehr als 20 km von einem Krankenhaus entfernt, und welche Gebiete sind hier betroffen?

Entsprechend der durch den GKV-Spitzenverband zur Verfügung gestellten Berechnungen leben aktuell rund 2,95 Mio. Personen in Deutschland mehr als 20 km von einem somatischen Krankenhaus entfernt. Dies sind etwa 3,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. Eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Betroffenheit in den einzelnen Kreisen ist als Anlage beigefügt.

10.
Welche Anzahl an Landarztpraxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, und wie hat sich die Anzahl seit 2012 in den Bundesländern entwickelt?

Zur Beantwortung dieser Frage wird der seitens der Fragesteller verwendete Begriff “Praxen” hier als Vertragsarztsitze interpretiert, nicht als Abrechnungseinheiten, wie sie etwa in der Praxenstatistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter http://gesundheitsdaten.kbv.de/cms/html/17020.php ausgewiesen werden. Die Zahl der Praxen als Abrechnungseinheit ist vom allgemeinen Strukturwandel in der vertragsärztlichen Versorgung betroffen. Die klassische Einzelpraxis wird zunehmend durch kooperative Strukturen wie Berufsausübungsgemeinschaften (örtlich und überörtlich) und medizinische Versorgungszentren ersetzt. Die Zahl der Praxen im Sinne einer Wirtschaftseinheit hat daher in den letzten 8 Jahren (2009 bis 2016) um ca. 1 Prozent abgenommen, während die Zahl der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten im gleichen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Teilnahmeumfangs um ca. 3 Prozent gestiegen ist.

Im Sinne der zur Verfügung stehenden ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum lässt sich die gestellte Frage daher besser mit der Zahl der in den entsprechenden Regionen besetzten Arztsitze beantworten. Im Bundesarztregister sind alle an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Psychotherapeuten mit ihren Hauptleistungsorten verzeichnet und können geographisch verortet werden.

Für die Definition des ländlichen Raums können – wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt – unterschiedliche Ansätze verwendet werden. Für die Analyse zur Beantwortung der gestellten Frage wurde die Abgrenzung des städtischen und ländlichen Raums des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) verwendet.

Karte 2: Städtischer und ländlicher Raum

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Städtischer und ländlicher Raum; Laufende Raumbeobachtung des BBSR: www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumbeobachtung/Raum abgrenzungen/Kreistypen2/kreistypen_node.html

Unter Anwendung dieser Gebietseinteilung ergibt sich nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in der Auswertung des Bundesarztregisters folgendes Ergebnis für den Bestand und die Entwicklung der Arztsitze im ländlichen Raum: Zum 31. Dezember 2016 waren einschließlich der Psychotherapeuten 38 272 Arztsitze im ländlichen Raum besetzt. Diese Zahl lag um etwa 1 500 höher als der entsprechende Wert im Jahr 2012. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die gestiegene Zahl der Psychotherapeuten zurückzuführen. Für die Psychotherapeuten wurden im Rahmen der Bedarfsplanungsreform 2013 insbesondere im ländlichen Bereich zusätzliche Niederlassungsmöglichkeiten geschaffen. Die Zahl der Fachärzte ist im gleichen Zeitraum leicht gestiegen, die Zahl der Hausärzte leicht gesunken. Diese Entwicklungen sind nicht in allen Bundesländern vorhanden oder gleichstark ausgeprägt.

Diagramm 1: Vertragsarztsitze im ländlichen Raum im Zeitverlauf 2012 – 2016

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister, jeweils zum 31. Dezember. Psychotherapeuten als Bedarfsplanungsgruppe (einschließlich ärztlicher Psychotherapeuten). Allgemeine Fachärzte sind Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung nach Bedarfsplanungsrichtlinie ohne Psychotherapeuten. Hausärzte als Bedarfsplanungsgruppe (ohne Kinderärzte).

Tabelle 1: Erhöhungen, bzw. Verringerungen in der Zahl der besetzten Arztsitze im ländlichen Raum nach Bundesländern 2012 – 2016

Bundesland

Anzahl Ärzte nach Bedarfsplanungsgewicht (Arztsitze)

Alle Ärzte und PT

Hausärzte

Allg. Fachärzte

Psychotherapeuten

Baden-Württemberg

3,77 %

-4,42 %

6,20 %

50,03 %

Bayern

3,29 %

-1,26 %

1,77 %

31,52 %

Brandenburg

8,22 %

3,81 %

2,13 %

46,58 %

Hessen

-1,04 %

-2,60 %

-1,45 %

4,18 %

Mecklenburg-Vorpommern

7,17 %

0,57 %

1,40 %

86,10 %

Niedersachsen

5,07 %

0,86 %

4,56 %

20,92 %

Nordrhein-Westfalen

5,09 %

-2,58 %

0,49 %

76,92 %

Rheinland-Pfalz

2,13 %

-0,85 %

1,24 %

37,55 %

Sachsen

1,35 %

-2,93 %

-0,76 %

32,42 %

Sachsen-Anhalt

5,57 %

-0,54 %

0,48 %

77,02 %

Schleswig-Holstein

5,64 %

3,59 %

6,81 %

17,95 %

Thüringen

2,45 %

-1,77 %

0,03 %

54,75 %

Gesamtes Bundesgebiet

4,09 %

-0,42 %

2,14 %

33,86 %

Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung unter Verweis auf Bundesarztregister; Stichtag 31. Dezember 2012/2016. In den Stadtstaaten und dem Saarland sind nach der angewandten Raumgliederung des BBSR keine ländlichen Kreise vorhanden. Psychotherapeuten als Bedarfsplanungsgruppe (einschließlich ärztlicher Psychotherapeuten). Allgemeine Fachärzte sind Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen

Versorgung nach Bedarfsplanungsrichtlinie ohne Psychotherapeuten. Hausärzte als Bedarfsplanungsgruppe (ohne Kinderärzte)

  1. Welche Landarztpraxen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 aufgegeben werden, welche Anzahl fand einen Nachfolger, und welche Anzahl wurde neu gegründet?

Diese Frage lässt sich nach Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung aus den dort zur Verfügung stehenden Datenquellen nicht valide beantworten. Im Bundesarztregister wird nur die aktuelle Zulassung eines Arztes hinterlegt. Ob diese Zulassung eine Nachbesetzung einer bestehenden Praxis darstellt oder eine Neugründung, wird auf der Bundesebene nicht erfasst und kann aus den bestehenden Angaben auch nicht ermittelt werden. Umgekehrt wird bei der Beendigung einer Zulassung auch keine Zuordnung zu einem eventuellen Nachfolger erfasst.

  1. Welche Anzahl von Landärzten wird bis zum Jahr 2030 aus Sicht der Bundesregierung benötigt, und worauf basiert diese Prognose?

Eine entsprechende Prognose kann seitens der Bundesregierung nicht abgegeben werden.

Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.

Aktuell hat der G-BA den Auftrag, die oben genannte Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und die erforderlichen Anpassungen zu treffen (u. a. Überprüfung der Verhältniszahlen, Berücksichtigung einer kleinräumigeren Planung). Bei der Überprüfung der Verhältniszahlen sind insbesondere die demografische Entwicklung sowie die Sozial- und Morbiditätsstruktur zu berücksichtigen. Der G-BA hat für die Umsetzung des Überprüfungsauftrags ein umfassendes Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung in Auftrag gegeben, um die Bedarfsplanung insgesamt auf eine belastbare Grundlage zu stellen und den gesetzlichen Auftrag so – wissenschaftlich fundiert – umsetzen zu können.

  1. Welche Anzahl von mobilen Praxen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern, und wie werden diese angenommen?
  2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere mobile Praxen geplant, wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

Die Fragen 13 und 14 werden aus Gründen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Bundesregierung liegen keine systematischen Daten zur Anzahl von mobilen Praxen vor. Der Presseberichterstattung sind Projekte aus Schleswig-Holstein, Sachsen, Niedersachsen und Hessen über “rollende” bzw. mobile Arztpraxen zu entnehmen. Der Bundesregierung liegen keine systematischen Angaben vor, ob sich derzeit weitere mobile Praxen in der Planung befinden.

  1. Welche Anzahl an medizinischen Versorgungszentren wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 im ländlichen Raum gegründet? Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sind seit 2004 zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt. Im Jahr 2016 waren 2 490 MVZ zugelassen. Die zeitliche Entwicklung ergibt sich aus dem folgenden Diagramm (Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung, Stand 2016). Die Bundesregierung verfügt nicht über Daten, die zwischen ländlichen und städtischen Räumen differenzieren.

Diagramm 2:

  1. Existieren Planungen oder Projekte seitens der Bundesregierung oder hat diese Kenntnis von Planungen Dritter, um eine computergestützte ärztliche Versorgung (eHealth) etwa via Webcam und Chat zu erproben, wie etwa der “GP at Hand” des Nationalen Gesundheitsdienstes (www.gpathand.nhs.uk/), wenn ja, wo, und in welchem Umfang?

Mit dem Ende 2015 in Kraft getretenen Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) wurden Vorgaben zur Aufnahme der Online-Videosprechstunde und der telekonsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in die Regelversorgung von gesetzlich Krankenversicherten getroffen. Beide telemedizinischen Leistungen wurden zum 1. April 2017 in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen und können damit für gesetzlich Versicherte erbracht werden und ihren jeweiligen Beitrag zur Verbesserung der Versorgung, insbesondere auch im ländlichen Raum, leisten.

Die mit dem E-Health-Gesetz geschaffenen Grundlagen für die Videosprechstunde basieren auf der für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte geltenden (Muster-)Berufsordnung (MBO), die in den jeweiligen Berufsordnungen der Länder entsprechend umgesetzt ist und für Deutschland eine ausschließliche Fernbehandlung nicht erlaubt. Einige Landesärztekammern, denen die Änderung der Berufsordnung obliegt, die durch das jeweils zuständige Landesministerium für Gesundheit genehmigt werden muss, haben sich den sich ändernden Rahmenbedingungen und Technologien geöffnet und arbeiten an Weiterentwicklungen der entsprechenden Berufsordnungen.

So hat die Ärztekammer Baden-Württemberg im Jahr 2016 ihre Berufsordnung angepasst, nach der die ausschließliche Fernbehandlung von Patientinnen und Patienten im Rahmen von Modellversuchen zulässig ist und erprobt werden soll. Die Erprobungsprojekte müssen von der Ärztekammer Baden-Württemberg genehmigt werden. Die Bewerbungsphase für Modellprojekte hat am 1. April 2017 begonnen. Erste Projektgenehmigungen sind im Oktober und Dezember 2017 erteilt worden.

Weitere Projekte, die die Nutzung von Technologien für die Versorgung zum Gegenstand haben, werden – neben einzelnen Selektivverträgen – seit 2016 im Rahmen des Innovationsfonds gemäß § 92a und § 92b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gefördert. In der ersten Förderwelle des Jahres 2016 bildeten Versorgungsmodelle mit Anwendung von E-Health und Telemedizin einen thematischen Schwerpunkt.

Unabhängig von einer thematischen Schwerpunktsetzung spielt der Einsatz von E-Health-Elementen bei den bisher geförderten Projekten eine wesentliche Rolle, insbesondere mit dem Ziel, die am Behandlungsprozess Beteiligten zu vernetzen.

Weitere Informationen zu den geförderten Projekten sind auf der Homepage des Innovationsausschusses beim G-BA frei zugänglich.

  1. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Landarztquoten bei der Zulassung beim Medizinstudium eingeführt, und welche planen dies?

Nach Kenntnis der Bundesregierung planen die Länder Bayern und NordrheinWestfalen die Einführung einer Landarztquote. Weitere Länder prüfen die Möglichkeiten hierzu. Die Amtschefinnen und Amtschefs der Gesundheitsressorts der Länder haben eine länderoffene Arbeitsgruppe auf Fachebene eingerichtet, die sich mit der Umsetzung der Landarztquote beschäftigt.

  1. Mit welcher Anzahl an Absolventen des Medizinstudiums rechnet die Bundesregierung bis 2030, die sich durch die Landarztquote für eine Tätigkeit als Landarzt entscheiden?

Eine Einschätzung hierzu ist noch nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen.

  1. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum weiter auf hohem Qualitätsniveau zu gewährleisten?

Der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung obliegt insgesamt – sowohl für städtische als auch für ländliche Regionen – den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Aufbauend auf den in den beiden vergangenen Legislaturperioden getroffenen Maßnahmen wird die zukünftige Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt sein. In diesem Rahmen werden entsprechende Maßnahmen zu prüfen und zu entwickeln sein. Hohes Potential für den ländlichen Raum dürften neben mobilen Konzepten insbesondere auch sektorenübergreifende Versorgungsmodelle wie Lokale Gesundheitszentren haben. Insgesamt gilt es, die Vernetzung und Kooperation weiter zu stärken und das Potential der Telematik und der Digitalisierung insgesamt in die Überlegungen möglicher Maßnahmen einzubeziehen. Für den Bereich der ärztlichen Ausbildung leistet die Umsetzung der Maßnahmen aus dem “Masterplan Medizinstudium 2020” einen zusätzlichen Beitrag zur Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.

  1. Sieht die Bundesregierung die Zuwanderung von Ärzten als Möglichkeit, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie hier bislang ergriffen, und welche Anzahl an Ärzten aus dem Ausland praktizieren aktuell als Landarzt?

Nach Auffassung der Bundesregierung ist die gelingende Arbeitsmarktintegration zugewanderter Ärztinnen und Ärzte eine Maßnahme, um die ärztliche Versorgung insgesamt zu verbessern. Sie wird auch dem Bedarf an Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum zugutekommen. Während die Anerkennung ärztlicher Berufsqualifikationen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums durch europäisches Recht vereinfacht ist, wurde 2012 durch das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen die Anerkennung ärztlicher Berufsqualifikationen aus so genannten Drittstaaten erleichtert. Zur Vorbereitung auf Kenntnis- und Fachsprachprüfungen, die ggf. im Rahmen des Anerkennungsverfahrens abgelegt werden müssen, fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Förderprogramms “Integration durch Qualifizierung (IQ)” den Aufbau eines breiten, kostenfreien Qualifizierungsangebots für Anerkennungssuchende. Die Maßnahmen ergänzen und erweitern die bereits vorhandenen zertifizierten Qualifizierungsangebote für Ärztinnen und Ärzte, bei denen die Teilnahme nach den gegebenen Voraussetzungen durch die Arbeitsagenturen bzw. Jobcenter über einen Bildungsgutschein gefördert werden kann. Unter der Maßgabe, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist geplant, das Beratungs- und Qualifizierungsangebot des Förderprogramms IQ auch in der nächsten Förderphase von 2019 bis 2022 entsprechend den Erfordernissen weiter auszubauen.

Darüber hinaus besteht mit den Berufssprachkursen nach der am 1. Juli 2016 in Kraft getretenen Deutschsprachförderverordnung ein passgenaues berufsbezogenes Sprachkursangebot. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet für ausländische Ärztinnen und Ärzte Berufssprachkurse zur Vorbereitung auf die erforderliche Fachsprachenprüfung an. Die Teilnahme an den Maßnahmen wird in breitem Umfang staatlich unterstützt. Die Kosten für die Fachsprachenprüfung werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Anzahl an Ärzten aus dem Ausland, die als Landarzt praktizieren, vor.

  1. Wie und in welchen Zeiträumen evaluiert die Bundesregierung die Situation der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum?

Die Wirkung der in den vergangenen beiden Legislaturperioden ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen wird laufend beobachtet. Auch die Ressortforschung befasst sich mit der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen, wie etwa die Studie “Regionale Erreichbarkeit von Fachärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und weiteren ausgewählten Medizindienstleistungen in Deutschland” des Thünen-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei (Thünen Working Paper 77 vom September 2017).

Anlage

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

01001

Flensburg, Stadt

0

85.942

01002

Kiel, Landeshauptstadt

2.025

246.306

01003

Lübeck, Hansestadt

0

216.253

01004

Neumünster, Stadt

0

79.197

01051

Dithmarschen

29.144

132.917

01053

Herzogtum Lauenburg

29.071

192.999

01054

Nordfriesland

28.447

163.960

01055

Ostholstein

3.722

199.574

01056

Pinneberg

3.214

307.471

01057

Plön

21.306

128.304

01058

Rendsburg-Eckernförde

40.333

270.378

01059

Schleswig-Flensburg

33.964

196.839

01060

Segeberg

5.715

267.503

01061

Steinburg

23.010

131.457

01062

Stormarn

13.403

239.614

02000

Hamburg, Freie und Hansestadt

83

1.787.408

03101

Braunschweig, Stadt

0

251.364

03102

Salzgitter, Stadt

0

101.079

03103

Wolfsburg, Stadt

2.189

124.045

03151

Gifhorn

17.188

174.205

03153

Goslar

867

138.236

03154

Helmstedt

11.271

91.500

03155

Northeim

1.614

134.896

03157

Peine

2.761

132.320

03158

Wolfenbüttel

12.182

120.981

03159

Göttingen

9.026

329.538

03241

Region Hannover

41.250

1.144.481

03251

Diepholz

7.912

213.976

03252

Hameln-Pyrmont

0

148.281

03254

Hildesheim

15.765

277.055

03255

Holzminden

10.352

71.659

03256

Nienburg (Weser)

9.802

120.632

03257

Schaumburg

6.585

156.206

03351

Celle

40.445

177.971

03352

Cuxhaven

43.770

198.103

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

03353

Harburg

24.093

248.122

03354

Lüchow-Dannenberg

10.361

50.128

03355

Lüneburg

17.944

180.719

03356

Osterholz

880

113.579

03357

Rotenburg (Wümme)

25.870

163.253

03358

Heidekreis

38.935

140.264

03359

Stade

12.499

200.054

03360

Uelzen

3.919

93.131

03361

Verden

9.823

134.645

03401

Delmenhorst, Stadt

0

76.323

03402

Emden, Stadt

0

50.694

03403

Oldenburg, Stadt

0

163.830

03404

Osnabrück, Stadt

0

162.403

03405

Wilhelmshaven, Stadt

0

75.995

03451

Ammerland

2.859

121.435

03452

Aurich

15.502

189.199

03453

Cloppenburg

5.171

164.734

03454

Emsland

23.192

319.488

03455

Friesland

931

97.900

03456

Grafschaft Bentheim

17.964

135.662

03457

Leer

16.802

167.548

03458

Oldenburg

9.230

128.608

03459

Osnabrück

0

358.079

03460

Vechta

0

137.866

03461

Wesermarsch

2.139

89.239

03462

Wittmund

3.261

57.173

04011

Bremen, Stadt

0

557.464

04012

Bremerhaven, Stadt

0

114.025

05111

Düsseldorf, Stadt

0

612.178

05112

Duisburg, Stadt

0

491.231

05113

Essen, Stadt

0

582.624

05114

Krefeld, Stadt

0

225.144

05116

Mönchengladbach, Stadt

0

259.996

05117

Mülheim an der Ruhr, Stadt

0

169.278

05119

Oberhausen, Stadt

0

210.934

05120

Remscheid, Stadt

0

109.499

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

05122

Solingen, Stadt

0

158.726

05124

Wuppertal, Stadt

0

350.046

05154

Kleve

656

310.337

05158

Mettmann

0

483.279

05162

Rhein-Kreis Neuss

0

450.026

05166

Viersen

10.158

297.661

05170

Wesel

3.220

462.664

05314

Bonn, Stadt

0

318.809

05315

Köln, Stadt

0

1.060.582

05316

Leverkusen, Stadt

0

163.487

05334

Städteregion Aachen

0

553.922

05358

Düren

0

262.828

05362

Rhein-Erft-Kreis

0

466.657

05366

Euskirchen

11.772

191.165

05370

Heinsberg

334

252.527

05374

Oberbergischer Kreis

0

273.452

05378

Rheinisch-Bergischer Kreis

0

282.729

05382

Rhein-Sieg-Kreis

13.475

596.213

05512

Bottrop, Stadt

0

117.143

05513

Gelsenkirchen, Stadt

0

260.368

05515

Münster, Stadt

0

310.039

05554

Borken

0

369.666

05558

Coesfeld

0

218.401

05562

Recklinghausen

0

617.807

05566

Steinfurt

311

443.374

05570

Warendorf

2.260

277.431

05711

Bielefeld, Stadt

0

333.090

05754

Gütersloh

6.161

360.642

05758

Herford

0

252.122

05762

Höxter

1.529

144.010

05766

Lippe

8.922

350.750

05770

Minden-Lübbecke

0

313.050

05774

Paderborn

23.062

304.332

05911

Bochum, Stadt

0

364.742

05913

Dortmund, Stadt

0

586.181

05914

Hagen, Stadt

0

189.044

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

05915

Hamm, Stadt

0

179.397

05916

Herne, Stadt

0

155.851

05954

Ennepe-Ruhr-Kreis

0

325.954

05958

Hochsauerlandkreis

5.714

263.762

05962

Märkischer Kreis

6.098

416.171

05966

Olpe

0

136.365

05970

Siegen-Wittgenstein

6.319

280.800

05974

Soest

0

302.995

05978

Unna

0

396.035

06411

Darmstadt, Wissenschaftsstadt

0

155.353

06412

Frankfurt am Main, Stadt

0

732.688

06413

Offenbach am Main, Stadt

0

123.734

06414

Wiesbaden, Landeshauptstadt

1.357

276.218

06431

Bergstraße

11.754

266.928

06432

Darmstadt-Dieburg

0

292.773

06433

Groß-Gerau

4.884

266.042

06434

Hochtaunuskreis

0

233.427

06435

Main-Kinzig-Kreis

21.176

411.956

06436

Main-Taunus-Kreis

1.837

232.848

06437

Odenwaldkreis

5.619

97.000

06438

Offenbach

0

347.357

06439

Rheingau-Taunus-Kreis

1.262

184.114

06440

Wetteraukreis

4.659

301.931

06531

Gießen

18.451

262.505

06532

Lahn-Dill-Kreis

3.132

253.167

06533

Limburg-Weilburg

5.216

171.922

06534

Marburg-Biedenkopf

20.172

245.241

06535

Vogelsbergkreis

17.435

107.256

06611

Kassel, documenta-Stadt

0

197.984

06631

Fulda

14.478

220.132

06632

Hersfeld-Rotenburg

30.630

121.166

06633

Kassel

0

235.813

06634

Schwalm-Eder-Kreis

8.725

180.310

06635

Waldeck-Frankenberg

2.307

157.592

06636

Werra-Meißner-Kreis

3.834

100.715

07111

Koblenz, kreisfreie Stadt

0

112.586

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

07131

Ahrweiler

8.059

127.770

07132

Altenkirchen (Westerwald)

665

129.171

07133

Bad Kreuznach

7.779

156.821

07134

Birkenfeld

2.421

80.615

07135

Cochem-Zell

6.664

62.391

07137

Mayen-Koblenz

8.966

211.925

07138

Neuwied

0

180.655

07140

Rhein-Hunsrück-Kreis

11.131

102.529

07141

Rhein-Lahn-Kreis

0

123.543

07143

Westerwaldkreis

12.853

200.302

07211

Trier, Stadt

0

114.914

07231

Bernkastel-Wittlich

15.840

111.828

07232

Eifelkreis Bitburg-Prüm

24.071

97.180

07233

Vulkaneifel

4.174

60.794

07235

Trier-Saarburg

5.732

147.999

07311

Frankenthal (Pfalz), kreisfreie Stadt

0

48.363

07312

Kaiserslautern, kreisfreie Stadt

0

98.520

07313

Landau in der Pfalz

0

45.362

07314

Ludwigshafen am Rhein, kreisfreie Stadt

0

164.718

07315

Mainz, kreisfreie Stadt

0

209.779

07316

Neustadt an der Weinstraße, kreisfreie S

0

52.999

07317

Pirmasens, kreisfreie Stadt

0

40.125

07318

Speyer, kreisfreie Stadt

0

50.284

07319

Worms, kreisfreie Stadt

0

82.102

07320

Zweibrücken, kreisfreie Stadt

0

34.260

07331

Alzey-Worms

6.442

127.274

07332

Bad Dürkheim

2.433

132.203

07333

Donnersbergkreis

2.364

75.230

07334

Germersheim

0

127.303

07335

Kaiserslautern

243

104.966

07336

Kusel

9.835

70.997

07337

Südliche Weinstraße

40

110.526

07338

Rhein-Pfalz-Kreis

5.210

151.546

07339

Mainz-Bingen

21.637

208.749

07340

Südwestpfalz

10.342

96.474

08111

Stuttgart

0

623.738

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

08115

Böblingen

0

381.281

08116

Esslingen

802

524.127

08117

Göppingen

11.005

252.749

08118

Ludwigsburg

0

534.074

08119

Rems-Murr-Kreis

18.907

419.456

08121

Heilbronn, Stadt

0

122.567

08125

Heilbronn

3.024

334.388

08126

Hohenlohekreis

431

110.181

08127

Schwäbisch Hall

25.117

191.614

08128

Main-Tauber-Kreis

12.510

132.181

08135

Heidenheim

15.448

130.527

08136

Ostalbkreis

11.167

312.650

08211

Baden-Baden

0

54.160

08212

Karlsruhe, Stadt

0

307.755

08215

Karlsruhe

4.771

435.841

08216

Rastatt

0

227.474

08221

Heidelberg

968

156.267

08222

Mannheim

0

305.780

08225

Neckar-Odenwald-Kreis

6.778

142.936

08226

Rhein-Neckar-Kreis

20.172

541.859

08231

Pforzheim

0

122.247

08235

Calw

2.117

155.359

08236

Enzkreis

1.508

196.066

08237

Freudenstadt

21.623

116.233

08311

Freiburg im Breisgau

0

226.393

08315

Breisgau-Hochschwarzwald

4.104

257.343

08316

Emmendingen

109

162.082

08317

Ortenaukreis

9.379

420.106

08325

Rottweil

16.292

137.500

08326

Schwarzwald-Baar-Kreis

22.921

209.648

08327

Tuttlingen

12.655

136.606

08335

Konstanz

1.799

280.288

08336

Lörrach

10.126

226.708

08337

Waldshut

13.786

167.861

08415

Reutlingen

9.110

282.113

08416

Tübingen

2.707

221.837

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

08417

Zollernalbkreis

4.231

188.595

08421

Ulm

0

122.636

08425

Alb-Donau-Kreis

6.775

192.104

08426

Biberach

6.590

194.019

08435

Bodenseekreis

619

212.201

08436

Ravensburg

25.998

279.296

08437

Sigmaringen

5.897

130.772

09161

Ingolstadt, Stadt

0

132.438

09162

München, Landeshauptstadt

0

1.450.381

09163

Rosenheim, Stadt

0

61.844

09171

Altötting

0

108.485

09172

Berchtesgadener Land

0

103.907

09173

Bad Tölz-Wolfratshausen

3.058

124.930

09174

Dachau

14.142

149.370

09175

Ebersberg

4.091

137.421

09176

Eichstätt

4.997

128.805

09177

Erding

0

133.747

09178

Freising

8.964

173.225

09179

Fürstenfeldbruck

4.857

213.481

09180

Garmisch-Partenkirchen

2.114

87.385

09181

Landsberg am Lech

31.166

117.657

09182

Miesbach

28.864

98.286

09183

Mühldorf a.Inn

1.349

112.034

09184

München

14.629

340.003

09185

Neuburg-Schrobenhausen

1.829

94.654

09186

Pfaffenhofen a.d.Ilm

19.532

124.128

09187

Rosenheim

414

256.074

09188

Starnberg

1.161

133.621

09189

Traunstein

11.669

174.162

09190

Weilheim-Schongau

2.656

132.906

09261

Landshut, Stadt

0

69.211

09262

Passau, Stadt

0

50.566

09263

Straubing, Stadt

0

46.806

09271

Deggendorf

12.299

116.596

09272

Freyung-Grafenau

1.909

78.122

09273

Kelheim

22.689

118.965

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

09274

Landshut

6.492

154.577

09275

Passau

6.239

188.336

09276

Regen

8.659

76.812

09277

Rottal-Inn

18.699

119.218

09278

Straubing-Bogen

9.528

98.806

09279

Dingolfing-Landau

4.993

94.104

09361

Amberg, Stadt

0

41.861

09362

Regensburg, Stadt

0

145.465

09363

Weiden i.d.OPf., Stadt

0

42.055

09371

Amberg-Sulzbach

7.917

103.568

09372

Cham

6.921

126.359

09373

Neumarkt i.d.OPf.

15.706

130.385

09374

Neustadt a.d.Waldnaab

10.149

95.078

09375

Regensburg

22.931

189.390

09376

Schwandorf

11.730

144.864

09377

Tirschenreuth

1.610

73.314

09461

Bamberg, Stadt

0

73.331

09462

Bayreuth, Stadt

0

72.148

09463

Coburg, Stadt

0

41.257

09464

Hof, Stadt

0

44.660

09471

Bamberg

5.163

145.570

09472

Bayreuth

20.975

104.306

09473

Coburg

622

86.599

09474

Forchheim

11.120

114.834

09475

Hof

1.380

96.429

09476

Kronach

12.947

67.916

09477

Kulmbach

6.546

72.468

09478

Lichtenfels

3.213

66.655

09479

Wunsiedel i.Fichtelgebirge

2.831

73.185

09561

Ansbach, Stadt

1.158

41.159

09562

Erlangen, Stadt

0

108.336

09563

Fürth, Stadt

0

124.171

09564

Nürnberg, Stadt

0

509.975

09565

Schwabach, Stadt

0

40.428

09571

Ansbach

34.468

181.314

09572

Erlangen-Höchstadt

703

134.136

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

09573

Fürth

5.437

114.291

09574

Nürnberger Land

2.552

167.643

09575

Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim

17.977

98.751

09576

Roth

14.139

125.140

09577

Weißenburg-Gunzenhausen

0

93.342

09661

Aschaffenburg, Stadt

0

68.986

09662

Schweinfurt, Stadt

0

51.969

09663

Würzburg, Stadt

0

124.873

09671

Aschaffenburg

9.618

173.695

09672

Bad Kissingen

1.996

103.106

09673

Rhön-Grabfeld

18.083

79.723

09674

Haßberge

9.331

84.581

09675

Kitzingen

2.412

89.306

09676

Miltenberg

1.267

128.446

09677

Main-Spessart

6.933

126.123

09678

Schweinfurt

0

114.813

09679

Würzburg

11.710

160.427

09761

Augsburg, Stadt

0

286.374

09762

Kaufbeuren, Stadt

0

42.731

09763

Kempten (Allgäu), Stadt

0

66.947

09764

Memmingen, Stadt

0

42.841

09771

Aichach-Friedberg

8.511

130.916

09772

Augsburg

28.647

245.600

09773

Dillingen a.d.Donau

321

94.575

09774

Günzburg

0

123.153

09775

Neu-Ulm

0

170.309

09776

Lindau (Bodensee)

0

80.429

09777

Ostallgäu

6.858

137.709

09778

Unterallgäu

9.092

140.419

09779

Donau-Ries

8.137

131.345

09780

Oberallgäu

10.478

152.672

10041

Regionalverband Saarbrücken

3.726

327.380

10042

Merzig-Wadern

4.194

103.997

10043

Neunkirchen

3.704

133.735

10044

Saarlouis

0

197.009

10045

Saarpfalz-Kreis

5.412

144.584

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

10046

St. Wendel

10.093

88.892

11001

Berlin-Mitte

0

363.236

11002

Berlin-Friedrichshain

0

278.393

11003

Berlin-Pankow

0

389.976

11004

Berlin-Charlottenburg

0

330.468

11005

Berlin-Spandau

0

234.630

11006

Berlin-Steglitz

0

299.765

11007

Berlin-Tempelhof

0

341.161

11008

Berlin-Neukölln

0

328.062

11009

Berlin-Treptow

0

253.333

11010

Berlin-Marzahn

0

259.373

11011

Berlin-Lichtenberg

0

275.142

11012

Berlin-Reinickendorf

0

256.617

12051

Brandenburg an der Havel, Stadt

0

71.574

12052

Cottbus, Stadt

0

99.687

12053

Frankfurt (Oder), Stadt

0

58.092

12054

Potsdam, Stadt

1.999

167.745

12060

Barnim

9.995

177.411

12061

Dahme-Spreewald

18.838

164.528

12062

Elbe-Elster

13.004

104.673

12063

Havelland

15.470

158.236

12064

Märkisch-Oderland

8.340

190.714

12065

Oberhavel

15.097

207.524

12066

Oberspreewald-Lausitz

27.962

112.450

12067

Oder-Spree

8.084

182.397

12068

Ostprignitz-Ruppin

12.386

99.110

12069

Potsdam-Mittelmark

18.070

210.910

12070

Prignitz

10.069

77.573

12071

Spree-Neiße

12.082

117.635

12072

Teltow-Fläming

52.410

163.553

12073

Uckermark

21.237

121.014

13003

Rostock

94

206.011

13004

Schwerin

0

96.800

13071

Mecklenburgische Seenplatte

52.070

262.517

13072

Landkreis Rostock

37.163

213.473

13073

Vorpommern-Rügen

58.739

224.820

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

13074

Nordwestmecklenburg

32.354

156.270

13075

Vorpommern-Greifswald

41.907

238.358

13076

Ludwigslust-Parchim

45.778

214.113

14511

Chemnitz, Stadt

0

248.645

14521

Erzgebirgskreis

3.608

347.665

14522

Mittelsachsen

9.326

312.450

14523

Vogtlandkreis

677

232.318

14524

Zwickau

111

324.534

14612

Dresden, Stadt

0

543.825

14625

Bautzen

2.395

306.273

14626

Görlitz

4.988

260.000

14627

Meißen

7.357

245.244

14628

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

11.619

247.412

14713

Leipzig, Stadt

0

560.472

14729

Leipzig

8.913

258.408

14730

Nordsachsen

1.021

197.605

15001

Dessau-Roßlau, Stadt

0

82.919

15002

Halle (Saale), Stadt

0

236.991

15003

Magdeburg, Landeshauptstadt

0

235.723

15081

Altmarkkreis Salzwedel

25.998

86.164

15082

Anhalt-Bitterfeld

4.724

164.817

15083

Börde

29.244

173.473

15084

Burgenlandkreis

12.852

184.081

15085

Harz

16.772

221.366

15086

Jerichower Land

11.978

91.693

15087

Mansfeld-Südharz

9.049

141.408

15088

Saalekreis

15.948

186.431

15089

Salzlandkreis

11.691

196.695

15090

Stendal

17.828

115.262

15091

Wittenberg

33.250

128.447

16051

Erfurt, Stadt

1.355

210.118

16052

Gera, Stadt

0

96.011

16053

Jena, Stadt

0

109.527

16054

Suhl, Stadt

0

36.778

16055

Weimar, Stadt

0

64.131

16056

Eisenach, Stadt

0

42.417

Anzahl der Einwohner nach Kreis, die mehr als 20 km Fahrweg zum nächsten somatischen Krankenhaus haben

Kreis

Bezeichnung Kreis

Betroffene Einwohner

Einwohner

16061

Eichsfeld

1.344

101.325

16062

Nordhausen

369

85.355

16063

Wartburgkreis

25.558

125.655

16064

Unstrut-Hainich-Kreis

727

105.273

16065

Kyffhäuserkreis

11.906

77.110

16066

Schmalkalden-Meiningen

6.837

124.623

16067

Gotha

6.482

136.831

16068

Sömmerda

9.102

70.600

16069

Hildburghausen

7.580

64.524

16070

Ilm-Kreis

2.456

109.620

16071

Weimarer Land

1.992

82.127

16072

Sonneberg

511

56.818

16073

Saalfeld-Rudolstadt

2.254

109.278

16074

Saale-Holzland-Kreis

1.168

86.184

16075

Saale-Orla-Kreis

21.651

82.951

16076

Greiz

3.850

101.114

16077

Altenburger Land

2.007

92.344


 

 

 

 

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ISSN 0722-8333

Situation der Krankenhäuser

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/486

19. Wahlperiode     18.01.2018

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Christine Aschenberg-Dugnus, Katrin Helling-Plahr, Dr. Andrew Ullmann, Nicole Westig, Michael Theurer,

Christian Lindner, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck,

Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg,

Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke,

Thomas Hacker, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann,

Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen,

Thomas L. Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Katharina Kloke, Pascal Kober,

Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link,

Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Frank Müller-Rosentritt,

Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta,

Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann,

Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen und der Fraktion der FDP

Situation der Krankenhäuser

Am 21. Dezember 2017 meldeten die Paracelsus-Kliniken mit 40 Einrichtungen und 5 200 Mitarbeitern nach eigenen Angaben Insolvenz an (www.paracelsus- kliniken.de/nc/aktuelles/aktuelle-meldungen/news-details/article/paracelsus- kliniken-streben-sanierung-in-eigenverantwortung-an.html). Am gleichen Tag meldete die Teutoklinik in Bielefeld Insolvenz an (Neue Westfälische, 21. Dezember 2017), einige Tage vorher übernahm die Stadt Delmenhorst das finanziell schwer angeschlagene Joseph-Krankenhaus (NDR, 29. November 2017).

Doch damit nicht genug. “Jedes zehnte Krankenhaus steht vor der Insolvenz”, titelte die Frankfurter Allgemeine im Juni 2017 (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ unternehmen/hohe-kosten-jedes-zehnte-krankenhaus-steht-vor-der-insolvenz-15 071077.html). Auch eine Studie zur “Investitionsfähigkeit der Deutschen Krankenhäuser”, die im Auftrag des Deutschen Krankenhausinstituts erstellt wurde, kommt zu einer alarmierenden Lagebewertung. So sind drei von vier Krankenhäusern nicht ausreichend investitionsfähig (S. 20), zudem gehen die Investitionsmittel der Länder zurück. Benötigt würden rund 6,8 Mrd. Euro im Jahr an Investitionsmitteln, die Länder stellten (Stand 2014) aber nur rund 2,7 Mrd. Euro im Jahr zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln, die die Krankenhäuser selbst zur Verfügung stellten, sind damit Investitionsmittel in Höhe von 5,3 Mrd. Euro verfügbar gewesen (S. 22). Letztere stammen zu großen Teilen aus den Leistungsentgelten (S. 14), was systematisch ein Problem darstellt.

Drucksache
19/486     

2 –     Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

 

Fehlende Investitionsmittel und steigende Kosten bei gleichzeitig kaum steigenden Landesbasisfallwerten (vgl. Landesbasisfallwerte des vdek, www.vdek.com/ vertragspartner/Krankenhaeuser/landesbasisfallwerte/_jcr_content/par/download_ 14/file.res/22_lbfw_2005_2018_DMH.pdf) sorgen damit für immer größere finanzielle Probleme bei den Krankenhäusern. Diese betreffen Mitarbeiter und Patienten gleichermaßen. Dabei ist eine stabile und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für das Gesundheitssystem von zentraler Bedeutung.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Insolvenzen von Krankenhäusern oder Krankenhausbetreibern sind der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 bekannt?
  2. Welche Anzahl an Mitarbeitern und Planbetten war von den Insolvenzen in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
  3. Welche Auswirkungen haben und hatten diese Insolvenzen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Patienten, Mitarbeiter, Zulieferer und weitere beteiligte Akteure?
  4. Wie werden Planbetten ersetzt, die durch solche Insolvenzen verloren gehen?
  5. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für diese Insolvenzen?
  6. Erwartet die Bundesregierung im Jahr 2018 in diesem Bereich weitere Insolvenzen, wenn ja, in welchem Umfang?
  7. Welche Anzahl von Planbetten im teil- und vollstationären Bereich gibt es insgesamt und pro 1 000 Einwohner nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern, und wie soll sich diese Zahl bis 2020 entwickeln?
  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Anzahl an Planbetten?
  9. In welcher Höhe insgesamt und pro Planbett haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer in den Jahren 2016 und 2017 Krankenhausinvestitionsmittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
  10. In welcher Höhe haben die Kliniken in den einzelnen Ländern insgesamt und pro Planbett nach Kenntnis der Bundesregierung Investitionsmittel in den Jahren 2016 und 2017 selbst erbracht?
  11. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Kliniken offenbar Mittel aus Leistungsentgelten für Investitionen nutzen müssen?
  12. In welcher Höhe sollten die Länder nach Ansicht der Bundesregierung Investitionsmittel zur Verfügung stellen?
  13. Hält die Bundesregierung die aktuelle Regelung, dass die Länder für die Krankenhausinvestitionsmittel und Festlegung der Planbetten zuständig sind, für sinnvoll?
  14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Landesbasisfallwerte im Vergleich zur Inflation und zu Tarifsteigerungen von Ärzten und Pflegepersonal seit 2007 entwickelt?
  15. Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung der Landesbasisfallwerte im Verhältnis zu den Tarifsteigerungen?
  16. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung private Klinikbetreiber finanzielle, organisatorische oder sonstige Nachteile gegenüber Kliniken, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden?
  17. In welcher Höhe haben Bund und Versicherungsträger in den Jahren 2016 und 2017 insgesamt Mittel für Kliniken und die dort durchgeführten Leistungen zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode     
3 –     Drucksache
19/486

 

  1. Wofür wurden diese Mittel zur Verfügung gestellt und ausgezahlt?
  2. Strebt die Bundesregierung an, die finanzielle Lage der Kliniken zu verbessern, wenn ja, wie und in welcher Höhe?

Berlin, den 16. Januar 2018

Christian Lindner und Fraktion

Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

 

Deutscher Bundestag     Drucksache 19/515

19. Wahlperiode     24.01.2018

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Konstantin Kuhle, Dr. Marie- Agnes Strack-Zimmermann, Katrin Helling-Plahr, Nicole Westig, Michael Theurer,

Christian Lindner, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg, Mario

Brandenburg, Britta Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber,

Daniel Föst, Otto Fricke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel

Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek,

Gyde Jensen, Thomas Kemmerich, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal

Kober, Carina Konrad, Wolfgang Kubicki, Michael Georg Link, Oliver Luksic,

Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Roman Müller-Böhm, Frank Müller- Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler,

Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Katja Suding, Manfred Todtenhausen,

Gerald Ullrich, Johannes Vogel, Nicole Westig und der Fraktion der FDP

Cannabis-Modellprojekte ermöglichen

Der Bundestag wolle beschließen:

  1. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression ist gescheitert. Es ist an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention bei Cannabis zu beschreiten. Diese bedürfen aber einer fundierten wissenschaftlichen Grundlage, die durch wissenschaftlich begleitete Modellprojekte gewonnen werden kann. Ziel muss es sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern.

 

  1. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
    1. die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen und diese Modellprojekte zu ermöglichen. Sollten hierzu gesetzliche Änderungen notwendig sein, so ist dem Bundestag eine Gesetzesvorlage bis zum 31.05.2018 vorzulegen;
    2. die bisherigen Antragssteller aktiv zur erneuten Antragsstellung aufzufordern und bei der Antragsstellung zu unterstützen;
    3. weitere interessierte Länder und Kommunen, die ein Cannabis-Modellprojekt zur Verwendung als Genussmittel umsetzen möchten, ebenfalls zu beraten und zu unterstützen;

Drucksache 19/515     – 2 –     Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

 

 

  1. dem Bundestag über die Durchführung dieser Maßnahmen und über die Modellprojekte bis zum 31.08.2017 zu berichten.

 

Berlin, den 24. Januar 2018

Christian Lindner und Fraktion

Begründung

Nach Angaben der Bundesregierung konsumieren in Deutschland etwa 1,2 Millionen Personen zwischen 18 und 64 Jahren “etwa monatlich oder häufiger” Cannabis. Rund 630.000 Personen davon konsumieren Cannabis sogar wöchentlich oder häufiger (vgl. Drs. 19/310 Frage 11). In der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten CaPRis-Studie heißt es weiter, dass 6,1% der deutschen Bevölkerung von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf

Monaten Cannabis konsumiert hätten (CaPRis-Kurzbericht, S. 4). Bei den jüngeren Erwachsenen (15-34 Jahre) lag der Anteil der Cannabis-Konsumenten sogar bei 13,3%, bei Jugendlichen stieg der Konsum von Cannabis zuletzt zudem an (vgl. Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung 2017, S. 52).

Es erscheint somit höchst fragwürdig, ob “die präventive Wirkung der Strafandrohung […] die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis” tatsächlich einschränkt, wie die Bundesregierung behauptet (vgl. Drs. 19/310 Vorbemerkung). Vielmehr deuten die Zahlen darauf hin, dass der Konsum von Cannabis längst ein Massenphänomen ist, das breite Teile der Bevölkerung erreicht hat.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung nur geringe Kenntnisse über die Auswirkungen von Cannabis auf die Gesellschaft. Kosten für die Verfolgung von Cannabis-Straftaten sind ihr nicht bekannt, ebenso wenig die Menge des als Genussmittel konsumierten Cannabis oder die auf Cannabis-Konsum zurückzuführenden Todesfälle. Ebenso kann sie nichts zu möglichen Steuereinnahmen bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel aufführen (vgl. Drs. 19/310).

Der Konsum von Cannabis birgt für die Konsumenten die Risiken des Missbrauchs und der Abhängigkeit. Diese sind jedoch gering, wenn man den Ergebnissen der CaPRis-Studie (Kurzfassung, S. 4) folgt. Besondere Risikofaktoren sind demnach besonders der Konsum von Cannabis in einem jungen Alter und der äußerst häufige Konsum – Faktoren, die etwa auch für Alkohol und Tabak gelten.

Zur Erforschung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sind Modellprojekte dringend notwendig. Es muss bei Modellprojekten unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben. Außerdem sollte einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer vorgebeugt werden.

Bislang weigert sich die Bundesregierung allerdings, Forschungsprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu genehmigen. Anträge des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Stadt Münster wurden zuletzt abgelehnt, ebenso ein Antrag der Cannabiskonsum GmbH (vgl. Drs. 19/310 Frage 1). Allerdings sind nach Ansicht der Bundesregierung Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel “mit dem Schutzzweck des BtMG grundsätzlich nicht vereinbar” (ebd.).

Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis als Genussmittel könnte durchaus einen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung leisten. Die Qualität von Cannabis-Produkten wäre so offiziell regelbar und kontrollierbar. Konsumenten wären also nicht dem Risiko ausgesetzt, verunreinigte oder fehlerhafte Produkte zu bekommen. Weiter könnten durch eine Besteuerung von Cannabis-Produkten erhebliche Einnahmen erzielt werden, die beispielsweise der Suchtprävention und Aufklärung zugeführt werden könnten. Aktuell investiert der Bund lediglich 14 Millionen Euro im Jahr in den Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch sowie Aufklärungsmaßnahmen in Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode     – 3 –     Drucksache 19/515

 

 

diesen Bereichen. Das sind nur 17 Cent pro Einwohner und Jahr, was viel zu wenig ist (vgl. Drs. 19/310 Frage 15).

Die polizeiliche Kriminalstatistik weist 183.015 erfasste Fälle im Zusammenhang mit Cannabis und Zubereitungen für das Jahr 2016 aus (PKS 2016, Band 4, S. 140). Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz könnten bei einer kontrollierten Abgabe von Cannabis erheblich entlastet werden, wenn Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Anbau, Handel und Konsum von Cannabis weitestgehend nicht mehr verfolgt werden müssten. Hierbei wären auch Kosteneinsparungen möglich, zudem würden Konsumenten nicht mehr automatisch an Dealer oder dubiose Darknet-Anbieter geraten, die neben Cannabis in vielen Fällen auch noch andere Drogen im Angebot haben dürften. Auch der Jugendschutz ließe sich besser um- und durchsetzen als bisher. Die eingesparten Ressourcen können für die Bekämpfung von anderer Kriminalität sowie für die Prävention und den Jugendschutz genutzt werden.

Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis dürften durchaus im öffentlichen Interesse liegen und zudem auch für die Wissenschaft von großem Interesse sein. Eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG könne “nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden” (vgl. Drs. 19/310 Frage 3). Nach § 5 BGA-NachfG hat das Bundesministerium für Gesundheit die Fachaufsicht über das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das für die Genehmigung von Cannabis-Modellprojekten zuständig ist, somit dürfte es der Bundesregierung und damit auch dem BfArM durchaus möglich sein, Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis zu genehmigen. Sollten dennoch rechtliche Gründe gegen solche Modellprojekte sprechen, wird die Bundesregierung aufgefordert, diese durch einen Gesetzentwurf zu beseitigen, der dem Bundestag zugeleitet werden soll.

Damit gewährleistet ist, dass Anträge für Cannabis-Modellprojekte genehmigungsfähig sind, soll die Bundesregierung zudem mit den bisherigen Antragstellern über eine erneute Beantragung beraten und diese ggf. bei einem neuen Antragsverfahren unterstützen. Dies gilt auch für weitere zukünftige Antragssteller.

 

Defizite bei Impfquoten

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/320

19. Wahlperiode     22.12.2017

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/179 –

Defizite bei Impfquoten

Vorbemerkung der Fragesteller

Das Robert Koch-Institut (RKI) bemängelt, dass es in Deutschland massive Defizite bei Impfungen gibt. Mit Verweis auf den Impfsurveillance der kassenärztlichen Vereinigungen stellt das Robert-Koch-Institut etwa fest, dass Deutschland “inzwischen in Europa Schlusslicht der Masernelemination” ist (www.rki. de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2017/01_2017.html). Weiter heißt es, dass insbesondere Kinder im Alter von 24 Monaten nur ungenügend gegen Masern geimpft waren. So waren “bundesweit 150 000 Kinder des Jahrgangs 2013 nicht vollständig und weitere 28 000 Kinder gar nicht gegen Masern geimpft”.

Impfungen sind für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung von zentraler Bedeutung. In ihrem Aktionsplan “Measles and rubella elimination 2015: Package for accelerated action 2013 bis 2015” fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Regierungen auf, 95 Prozent oder mehr der Bevölkerung gegen Masern zu impfen, um diese Infektionskrankheit wirkungsvoll auszurotten. In Deutschland liegt die Impfquote aber gerade einmal bei 86,1 Prozent (Kinder, die bis zum Alter von 36 Monaten beide Impfdosen bekommen haben, RKI, Epidemiologisches Bulletin 1/2017).

Durch fehlende Masernimpfungen sind vor allem Säuglinge bedroht, die in den ersten Lebensmonaten keine Impfungen bekommen können. Werden diese infiziert, sind schwere Spätfolgen bis zum Tod möglich.

Ähnliche Probleme bei den Impfquoten sieht das Robert Koch-Institut auch bei Impfungen gegen Rotaviren, wo die Impfquote des Geburtenjahrgangs 2014 bei nur 66 Prozent lag, sowie bei Grippe- und HPV-Impfungen (ebd.).

Vorbemerkung der Bundesregierung

Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, um Infektionskrankheiten zu verhindern. Für die Bundesregierung hat dieses Thema einen sehr hohen Stellenwert. In Deutschland sind Schutzimpfungen freiwillig. Eine Impfpflicht besteht nicht.

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. Dezember 2017 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte zur Erhöhung der Impfquoten unternommen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Impfprävention festgeschrieben. Dazu gehören eine besondere Betonung des Impfschutzes bei Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie bei den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Auch Betriebsärzte können jetzt allgemeine Schutzimpfungen vornehmen. Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Schule, Hort) können die zuständigen Behörden nunmehr ungeimpfte Kinder, Betreuer und Lehrer vorübergehend ausschließen. Ferner stellt die Neuregelung in § 34 Absatz 10a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sicher, dass die Eltern eines Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, eine ärztliche Beratung zum Impfen erhalten haben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten ist diese Regelung um eine Verpflichtung der Kindertageseinrichtungen ergänzt worden, dem Gesundheitsamt mitzuteilen, wenn Eltern eine ärztliche Beratung nicht nachweisen können. Das Gesundheitsamt kann auf diesem Wege diese Eltern zu einer Beratung einladen oder gegen die meldepflichtigen Stellen ein Bußgeldverfahren (vgl. § 73 Absatz 1 Nummer 17a IfSG) veranlassen.

Das deutsche Impfsystem ist dezentral organisiert. Die Umsetzung der Empfehlungen erfolgt durch niedergelassene Ärzte und Ärztinnen, den öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch im Rahmen der betriebsärztlichen Versorgung. Insbesondere über die Routine–Vorsorgeuntersuchungen der Säuglinge und Kleinkinder bei Kinder- und Hausärzten wird diese Altersgruppe gut erreicht. Viele Krankenkassen laden verbindlich zu diesen Untersuchungen ein und in vielen Bundesländern bestehen Systeme zur Nachverfolgung der Teilnahme. Die Impfquoten bei den Einschulungsuntersuchungen für die meisten empfohlenen Impfungen liegen daher im guten bzw. sehr guten Bereich. Defizite bestehen jedoch noch in den höheren Altersgruppen jenseits des Alters der Einschulung. Generell kann die Impfbereitschaft der deutschen Bevölkerung als gut beurteilt werden. Dies zeigt auch die aktuelle Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Einstellung der Allgemeinbevölkerung zum Impfen. Die Studie belegt, dass der Anteil genereller Impfgegner sehr gering ist. Vielfach resultieren die bestehenden Impflücken aus Nichtwissen, Vergesslichkeit oder Angst vor möglichen Nebenwirkungen. Die überwiegend positive Einstellung der Deutschen zum Impfen bietet gute Chancen für eine Erhöhung der Impfquoten. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 6 verwiesen.

  1. Welche Impfquoten setzt die Bundesregierung für die Impfungen gegen Masern, Rotaviren, HPV (humane Papillomviren) und Grippe als Ziel an?
  2. Wie verbindlich sind diese Impfquoten, und wo werden sie festgelegt?
  3. Wann sollen diese Impfquoten erreicht werden?

Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Es gibt keine gesetzlich festgeschrieben Impfquoten. In Deutschland werden Impfziele für einzelne Impfungen zum einen von der Ständigen Impfkommission (STIKO) in ihren Empfehlungen formuliert. Zum anderen werden sie in dem im Jahr 2012 veröffentlichten Nationalen Impfplan benannt. Dieser orientiert sich bei den Impfquoten entweder an nationalen und europäischen Aktionsplänen oder an Resolutionen der EU und der Weltgesundheitsversammlung (WHA), zu denen sich auch die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat. Danach muss für Masern eine Immunität in der Bevölkerung von 95 Prozent erreicht werden, um die Verbreitung von Masernviren wirkungsvoll stoppen zu können. Dieser Wert wird von der WHO auch für die Verifizierung der Masernelimination gefordert. Im “Nationalen Aktionsplan 2015 bis 2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland” werden die angestrebten Impfquoten zu Masern ausgeführt. Eines der Ziele ist, dass bundesweit bis Ende 2016 eine Impfquote von 95 Prozent bei den 15 Monate alten Kindern für die erste Masern, Mumps, Röteln (MMR)Impfung erreicht werden sollte. In den Schuleingangsuntersuchungen sollen Schulanfänger des Jahres 2016 zu 95 Prozent zweimalig gegen MMR geimpft sein.

Für die Impfung gegen Rotaviren wurde bisher keine Impfquote definiert. Die STIKO hat als primäres Impfziel die Verhinderung von schweren Rotavirus-Infektionen aufgestellt, die insbesondere bei Säuglingen und Kindern zu einer Behandlung im Krankenhaus führen können.

Für die Humane-Papillomviren-(HPV)-Impfung wurde von der STIKO bisher kein Ziel in Bezug auf zu erreichende Impfquoten definiert. Wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass der größte Nutzen für die Bevölkerung mit Impfquoten von 70 bis 80 Prozent erzielt werden kann. Mit Erreichung dieser Impfquoten wird die höchste Anzahl an HPV-assoziierten Gebärmutterhalskrebsfällen und todesfällen verhindert.

Bei der Influenza-Impfung wird eine Impfquote von 75 Prozent unter Senioren und unter Personen mit einer chronischen Erkrankung angestrebt. Dieses Ziel ist in einer Resolution der Europäischen Union (2009/1019/EU) bzw. der Weltgesundheitsversammlung (WHA 56.19) definiert und auch im Nationalen Impfplan aufgeführt. Die Ziele für die Influenza-Impfung sollten entsprechend einer Empfehlung der Europäischen Union (EU) bereits vor der Influenzasaison 2014-2015 erreicht worden sein.

4.
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und wird sie ergreifen, um die Impfquoten zu erhöhen?

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode wichtige Schritte zur Erhöhung der Impfquoten unternommen. Mit dem PrävG wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Impfprävention festgeschrieben. Dazu gehören eine besondere Betonung des Impfschutzes bei Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie bei den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen. Auch Betriebsärzte können jetzt allgemeine Schutzimpfungen vornehmen. Beim Auftreten von Masern in einer Gemeinschaftseinrichtung (z. B. Kita, Schule, Hort) können die zuständigen Behörden nunmehr ungeimpfte Kinder, Betreuer und Lehrer vorübergehend ausschließen. Ferner stellt die Neuregelung in § 34 Absatz 10a IfSG sicher, dass die Eltern eines Kindes, das in eine Kindertageseinrichtung aufgenommen wird, eine ärztliche Beratung zum Impfen erhalten haben. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten ist diese Regelung um eine Verpflichtung der Kindertageseinrichtungen ergänzt worden, dem Gesundheitsamt mitzuteilen, wenn Eltern eine ärztliche Beratung nicht nachweisen können. Das Gesundheitsamt kann auf diesem Wege diese Eltern zu einer Beratung einladen oder gegen die meldepflichtigen Stellen ein Bußgeldverfahren (vgl. § 73 Absatz 1 Nummer 17a IfSG) veranlassen.

Bereits im 2012 veröffentlichten Nationalen Impfplan wurden von Bund und Ländern allgemeine Ziele zur Erhöhung der Impfquoten beschlossen. Diese sehen u. a. die Abstimmung und Etablierung länderübergreifender Impfstrategien, die Förderung der Bereitschaft der Ärzteschaft zu impfen, die Förderung der Bereitschaft beim medizinischen Personal sich impfen zu lassen sowie die Stärkung der Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes beim Impfen vor. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist auch Mitglied der im Mai 2016 gegründeten Nationalen Lenkungsgruppe Impfen (NaLI), in der alle wichtigen Akteure im Impfwesen zusammenarbeiten, um die Impfquoten in Deutschland zu erhöhen.

Auf Bundesebene informiert das Robert Koch-Institut (RKI) die Fachöffentlichkeit kontinuierlich zu Nutzen und Risiken von Impfungen. Dazu stellt das RKI auf seinen Internetseiten Informationen zur Verfügung, so z. B. die wissenschaftlichen Begründungen der STIKO zu den einzelnen Impfempfehlungen, Ratgeber für Ärztinnen und Ärzte, Antworten auf häufig gestellte Fragen sowie weitere Dokumente wie eine Übersicht mit Antworten auf häufig vorgebrachte Einwände von Impfgegnern. Mit finanzieller Unterstützung durch das BMG wurde vom RKI eine “STIKO-App” für Ärzte entwickelt, die auch viele weitere Informationen rund ums Impfen zur Verfügung stellt.

Die BZgA ist auf Bundesebene für die Information der Allgemeinbevölkerung zuständig. Das übergeordnete Ziel der Maßnahmen zum Impfschutz ist eine Steigerung des Kenntnisstandes zum empfohlenen Impfschutz und eine Zunahme der Impfquoten in der Allgemeinbevölkerung. Aktuelle Schwerpunkte der Aufklärungsmaßnahmen der BZgA bilden die Impfungen im Kindes- und Jugendalter, die Impfung gegen MMR sowie die Impfung gegen Influenza gemäß Empfehlungen der STIKO. Hauptzielgruppen der Aufklärungsarbeit zur MMR-Impfung sind Eltern, Jugendliche sowie nach 1970 geborene Erwachsene. Für die jährliche Influenza-Impfung sind dies Menschen über 60 Jahre, chronisch Kranke jeden Alters, Schwangere und medizinisches Personal. Zur Identifizierung wesentlicher Einflussfaktoren auf das Impfverhalten als Ansatz für die Entwicklung zielgruppenspezifischer Kommunikationsmaßnahmen zur Impfprävention führt die BZgA seit dem Jahr 2011 regelmäßig Bevölkerungsbefragungen zu Wissen, Einstellung und Verhalten zu Schutzimpfungen durch.

Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Impfkampagnen und -projekten in den Bundesländern. Neben der niedergelassenen Ärzteschaft und den Betriebsärzten hat auch der öffentliche Gesundheitsdienst der Länder die Aufgabe, Impflücken zu schließen. Die Länder sind insbesondere gefordert, ihre Gesundheitsämter so auszustatten, dass diese in der Lage sind, Impflücken ausfindig zu machen und Impfangebote zu unterbreiten. Mit § 20i Absatz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) besteht bereits eine gesetzliche Grundlage, die beim Impfen ein Zusammenwirken von Krankenkassen und öffentlichem Gesundheitsdienst vorsieht und die dem öffentlichem Gesundheitsdienst die Möglichkeit gibt, die Sachkosten, die ihm beim sogenannten “aufsuchenden Impfen” entstehen, über die Krankenkassen zu refinanzieren.

5.
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und wird sie ergreifen, um nicht geimpfte erwachsene Personen zu impfen?

Ein zentraler Indikator für die Impfbereitschaft in der Bevölkerung ist die Einschätzung der Wichtigkeit der Impfung. Nach der aktuellsten bundesweiten Repräsentativbefragung der BZgA zu Wissensstand, Einstellungen und Verhalten der Bevölkerung im Alter von 16 bis 85 Jahren gegenüber Impfungen halten 77 Prozent der Befragten die Masernimpfung für “(besonders) wichtig”.

21 Prozent schätzen die Impfung gegen Masern als “nicht so wichtig” ein. Ein Ziel im Nationalen Aktionsplan zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland lautet, den Anteil in der Bevölkerung, der einer MMR-Impfung für nach 1970 geborene Erwachsene positiv gegenübersteht, auf mindestens 80 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Steigerung um 3 Prozent erforderlich.

Die STIKO empfiehlt seit 2010 auch allen Erwachsenen, die nach 1970 geboren sind und nicht bzw. in der Kindheit nur einmal gegen Masern geimpft wurden oder ihren Impfstatus nicht kennen, eine Impfung gegen Masern. Diese Empfehlung der STIKO ist nach einer aktuellen Studie BZgA bisher nur 25 Prozent der 1970 oder später Geborenen bekannt.

Die BZgA hat im Jahr 2012 die Impfkampagne “Deutschland sucht den Impfpass” gestartet. Die Aufklärungskampagne mit dem Schwerpunkt Masern richtet sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene mit unvollständigem Impfschutz und ergänzt die bereits schon länger bestehenden Informationsangebote der BZgA für Eltern. Ziel der Kampagne ist es, die Kenntnis der Masern- bzw. MMR-Impfempfehlung für Erwachsene zu erhöhen und sie zur Überprüfung des Impfstatus und zum Schließen von Impflücken zu motivieren. Die Kampagne setzt auf mehreren Ebenen an und umfasst sowohl personalkommunikative Elemente (Printmedien zur Unterstützung der ärztlichen Impfberatung, das Internetangebot www.impfen-info.de) als auch massenmediale Elemente (Großflächenplakate, Kampagnen-Landingpage mit interaktivem Impfcheck, Kinospot, Hörfunkspots, Videospots, etc.).

Die in Frage 4 beschriebenen Regelungen im PrävG dienen auch der Steigerung der Impfbereitschaft im Erwachsenenalter.

  1. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Deutschland in Europa bei der Masernelemination Schlusslicht ist?

Die Regionale Verifizierungskommission der Weltgesundheitsorganisation in der Region Europa (WHO-Euro) berichtet, dass im Jahr 2016 von 53 Ländern 33 Länder den Status der Elimination erreicht haben und 9 Länder, darunter Deutschland, eine Unterbrechung der endemischen Übertragung über mindestens 12 Monate zeigen konnten. In 9 Ländern, darunter Belgien, Frankreich, Italien, sind nach Einschätzung der WHO die Masern dagegen noch endemisch. Deutschland hat im Jahr 2016 somit die erste Stufe der Elimination nach den Kriterien der WHO erreicht.

Für das Jahr 2017 liegen noch keine abschließenden Zahlen vor. Bis zum 6. Dezember 2017 wurden 904 Masernfälle gemeldet, insbesondere unter Migranten der EU, die in ihren Heimatländern bisher nicht geimpft worden waren und Masernfälle nach Deutschland importierten. Ferner weist Deutschland eine besonders hohe Bevölkerungszahl und -dichte und darüber hinaus einen hohen Grenzverkehr und eine hohe Anzahl an Menschen auf, die nach Deutschland kommen, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Diese Menschen sind häufig in einem Alter (junges Erwachsenenalter), in dem auch in anderen, insbesondere europäischen Ländern, die Impfquoten von 95 Prozent noch nicht erreicht werden konnten. Darüber hinaus werden die Kinder in Deutschland spät gegen Masern geimpft, wenn man die STIKO-Empfehlungen zu Grunde legt. Aufgrund dieser Faktoren werden in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern noch viele Masernfälle beobachtet. Unter Berücksichtigung der Zahl der Neuerkrankungen (Masernfälle pro 1 Million Einwohner) weisen allerdings andere Länder wie zum Beispiel Italien höhere Neuerkrankungszahlen auf.

  1. Welche Anzahl an Impfschäden ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei Impfungen seit dem Jahr 2007 in Deutschland aufgetreten, welche davon mit bleibenden Schäden, und welche davon mit Todesfällen?

Ein Impfschaden wird definiert als die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung (§ 2 Nummer 11 IfSG). Der Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines solchen Impfschadens ist in §§ 60 ff. IfSG geregelt. Die Länder führen die Vorschriften des IfSG über die Versorgung bei Impfschäden als eigene Angelegenheit aus. Die Anerkennung eines Impfschadens erfolgt auf Antrag, der nach § 64 IfSG bei der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde zu stellen ist.

Statistische Daten in Bezug auf die Zahl von Anträgen und die Zahl anerkannter Impfschäden fallen dementsprechend bei den zuständigen Behörden der Länder an. Eine Bundesstatistik über die Zahl der Anträge und die Zahl anerkannter Impfschäden wird nicht geführt. Der Nationale Impfplan (Stand 1. Januar 2012) ist abrufbar unter www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Impfsicherheit/ sicherheit_impfungen_node.html). Unter Ziffer 5.5. (S. 119) finden sich Daten der Länder über die Häufigkeit von Anträgen auf Anerkennung von Impfschäden und anerkannte Impfschäden in Deutschland in den Jahren 2005 bis 2009.

Danach wurden von 2005 bis 2009 insgesamt 1036 Anträge auf Anerkennung von Impfschäden gestellt, 169 Anträge wurden in diesem Zeitraum mit der Anerkennung eines Impfschadens abgeschlossen. Die formale Anerkennung eines Impfschadens lässt keinen Rückschluss auf die Schwere der Schädigung zu, auch nicht, ob es sich um einen vorübergehenden Impfschaden oder eine Impfkomplikation mit einer bleibenden Beeinträchtigung oder um nur mittelbar mit der Impfung zusammenhängende Schäden nach § 60 Absatz 5 IfSG (z. B. einen Wegeunfall) handelt.

Von den vorgenannten “Impfschäden” im Sinne von § 2 Nummer 11 IfSG zu unterscheiden sind “Verdachtsfälle einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung”. Daten über solche Verdachtsfälle veröffentlicht das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) insbesondere auf der Grundlage von Meldungen aus der Ärzteschaft nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 IfSG. Die Erfassung und Auswertung der Daten durch das PEI dient der Überwachung der Impfstoffsicherheit nach der Zulassung.

  1. Welche Anzahl an Masernerkrankungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Jahr 2007, und welche Anzahl an Erkrankten behielten bleibende Schäden, welche Anzahl an Erkrankten verstarben aufgrund der Masern-Erkrankung?

Mit Stand 7. Dezember 2017 wurden dem RKI seit 2007 Daten von 10 524 Masernfällen nach IfSG übermittelt. Das RKI geht jedoch davon aus, dass die Zahl der tatsächlich aufgetretenen Masernfälle in Deutschland höher liegt. Von den nach IfSG übermittelten Masernfällen wiesen 16 Patienten eine Gehirnentzündung oder eine im Rahmen der Masernerkrankung aufgetretene Hirnhautentzündung auf, die in 20 Prozent bis 30 Prozent zu bleibenden Schäden führen können. Fallbezogene Daten zu bleibenden Schäden liegen dem RKI nicht vor. Drei Personen verstarben laut IfSG-Daten seit 2007 an Masern.

  1. Welche Anzahl an Säuglingen (bis 12 Monate) erkrankte nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit dem Jahr 2007 an Masern, welche Anzahl leidet unter Spätfolgen oder ist aufgrund der Erkrankung verstorben?

Mit Stand 7. Dezember 2017 wurden dem RKI seit 2007 Daten von 664 an Masern erkrankten Kindern übermittelt, die zum Zeitpunkt der Erkrankung unter 12 Monate alt waren. Von diesen verstarb nach den Daten des RKI kein Kind. Hier sind jedoch nicht die Kinder berücksichtigt, die an einer masernassoziierten subakuten sklerosierenden Panenzephalitis (SSPE) verstarben. Hierbei handelt es sich um eine Erkrankung des Gehirns, die Jahre nach der Masernerkrankung insbesondere bei Kindern auftritt, die zum Zeitpunkt der Masernerkrankung besonders jung waren. Die SSPE führt immer zum Tod. Die Erkrankung ist nicht meldepflichtig, daher liegen dem RKI keine Meldedaten zu SSPE-Fällen vor. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes (vgl. folgende Tabelle) wurden zwischen 2007 und 2015 insgesamt 280 SSPE-Fälle diagnostiziert.

Tabelle: Fälle an subakut sklerosierende Panenzephalitis (SSPE) in den Jahren

2007-2015

2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt Fallzahl 60 46 49 28 33 17 19 18 10 280 Quelle: Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes
Unter Berücksichtigung weiterer Daten aus Deutschland und internationaler Studien geht das RKI von einer deutlichen Untererfassung der masernassoziierten jährlichen Todesfälle aus.
Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 in Deutschland verstorben oder behielt bleibende Schäden durch Erkrankungen, gegen die eine Impfung möglich ist?
 

Da nicht bei allen Verdachtsfällen vor dem Tod spezifische Untersuchungen zum Nachweis einer impfpräventablen Infektion durchgeführt werden können, nicht alle Verdachtsfälle entsprechend IfSG gemeldet werden, Todesfälle als indirekte Folge einer impfpräventablen Erkrankung auftreten können und von der Todesfallstatistik daher nur sehr unvollständig erfasst werden können, sind exakte Angaben zur Anzahl der Verstorbenen an impfpräventablen Erkrankungen nicht möglich. Die gleiche Einschränkung gilt auch im Hinblick auf die Erfassung bleibender Schäden durch impfpräventable Erkrankungen.

Nach Schätzungen des RKI sind von 2007 bis 2017 insgesamt etwa 190 000 Menschen in Deutschland an Erkrankungen gestorben, gegen die man impfen kann. Aufgrund der bereits seit Jahrzehnten bestehenden Impfempfehlungen und erreichten Impfquoten kommt es bei den “klassischen” impfpräventablen Erkrankungen wie Masern oder Tetanus nur noch sehr selten zu Todesfällen. Bei Erkrankungen, gegen die erst seit einigen Jahren geimpft werden kann (HPV, Rotavirus), bzw. bei Erkrankungen, die besonders im höheren Lebensalter schwere Krankheitsverläufe verursachen (Influenza, Pneumokokken), ist die Anzahl an Todesfällen jedoch beträchtlich. Basis für diese Berechnung waren Daten der Todesursachenstatistik, aus der Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Meldedaten nach IfSG, Schätzungen des Zentrums für Krebsregisterdaten, Schätzungen der Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) sowie Schätzungen der STIKO Arbeitsgruppe Pneumokokken.

  1. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich durch die Impfstoffe und deren Verabreichung für die Impfungen gegen Masern, Rotaviren, HPV und Grippe entstanden?

Der Bundesregierung liegen lediglich Informationen für die Impfkosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor, die in der folgenden Tabelle dargestellt sind. Die amtlichen Statistiken der GKV lassen dabei grundsätzlich keine Rückschlüsse auf einzelne Impfstoffe/Indikationen zu. In der Tabelle sind jedoch die Kosten für die Impfung gegen die A(H1N1)-Pandemie (“Schweinegrippe”) spezifizierbar, da sie auf der Influenzaschutzimpfung-GKV-Leistungspflicht-verordnung beruhen und gesondert abgerechnet wurden.

Tabelle: Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Impfungen in Mio. Euro

Ausgaben in Mio. Euro

Konto

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

1.-3. Qu.

2016

1.-3. Qu.

2017

Zahlungen nach IschGKVLV

5163

0,00

0,00

358

‐287

‐4,4

0,07

0,13

‐0,04

0,00

0,00

0,00

0,00

Schutzimpfungen nach § 20i SGB V (Satzungsleistungen)

5180

738

176

102

97,7

82,9

87,9

107

98,6

108

112

86,7

96,1

Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 und 3 SGB V ‐ Regelleistungen ‐ ärztliches Honorar

5183

186

251

264

247

227

230

221

259

257

256

179

187

Schutzimpfungen nach § 20i Abs. 1 und 3 SGB V ‐ Regelleistungen ‐ Arzneimittel (Impfstoffe)

5186

740

1.330

1.129

1.018

957

934

821

910

1.069

1.037

810

815

Rabatte auf Impfstoffe

5190

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

0,00

‐68,1

‐60,3

‐40,2

‐38,8

Quelle: Jahresrechnungs- und Quartalsergebnisse der GKV

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat der Bundesregierung die in der folgenden Tabelle dargestellten GKV-Ausgaben für die betroffenen Impfstoffe gemeldet.

Hierbei ist zu beachten, dass nur der Impfstoffbezug über öffentliche Apotheken erfasst ist.

Keine Berücksichtigung finden an der Stelle ärztliche Honorare, Apotheken- und Herstellerrabatte, Zuzahlungen sowie Rabattverträge.

  1. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 jährlich durch Personen, die an Masern, Rotaviren, HPV und Grippe erkrankt sind, entstanden?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten vor.

  1. Gibt es seitens der Bundesregierung Planungen, den Impfpass zu digitalisieren und etwa verbindlich auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern?

Gemäß § 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V muss die Gesundheitskarte geeignet sein, Anwendungen zu unterstützen, mittels derer auch Daten über Impfungen als Teil einer elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können.

Mit dem E-Health-Gesetz wurde die gematik beauftragt, bis Ende 2018 alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass medizinische Informationen des Patienten als Daten der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in einer elektronischen Patientenakte (ePA) bereitgestellt werden können.

Die Umsetzung/Einführung der ePA ist stufenweise vorgesehen. In der ersten Stufe sollen zunächst Daten bereitgestellt werden, die mit den weiteren medizinischen Anwendungen der eGK bzw. der Telematikinfrastruktur bereits strukturiert verfügbar gemacht werden. Dies sind die Notfalldaten und Daten des Medikationsplans nach § 31a SGB V sowie elektronische Arztbriefe. Wichtige – notfallrelevante – Informationen zu einzelnen Impfungen können im Notfalldatensatz als besondere Hinweise hinterlegt werden. In späteren Umsetzungsstufen sollen auch weitere Daten, z. B. Daten eines elektronischen Impfpasses oder eines Mutterpasses in der ePA gespeichert und abgerufen werden können.

Davon unabhängig gibt es bereits Spezifikationsvorschläge für Impfpass-Schnittstellen, die eine digitale Verarbeitung von strukturierten Daten über Impfungen ermöglichen sollen. Zur Förderung der einrichtungsübergreifenden Standardisierung sollen diese in das Interoperabilitätsverzeichnis der gematik “vesta” nach § 291e SGB V eingetragen werden und so der Fachöffentlichkeit und allen Softwareherstellern im Praxis-, Krankenhaus- und Apothekensoftwarebereich für eine mögliche Integration in ihre Systeme und mobile Lösungen zur Verfügung gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird derzeit geprüft, inwieweit durch eine Anpassung des § 22 IfSG die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Impfdokumentation zukünftig auch digital und ohne einen papiergebundenen Impfpass erfüllt werden können.

  1. Welche Konsequenzen drohen Impfverweigerern?

Wenn eine Infektionskrankheit in einer Gemeinschaftseinrichtung auftritt, müssen Personen, die weder durch eine früher durchgemachte Erkrankung noch durch Schutzimpfung ausreichend vor der Krankheit geschützt sind, damit rechnen, die Einrichtung vorübergehend nicht besuchen zu dürfen. Dies betrifft zum einen die in § 34 IfSG genannten Personen sowie weitere Personen, die das Gesundheitsamt wegen Ansteckungsverdachts vom Besuch der Einrichtung ausschließt. Ferner kann das Gesundheitsamt beim Auftreten von Masern alle Personen, die für die Krankheit empfänglich sind, nach der neuen Regelung in § 28 Absatz 2 IfSG vorübergehend vom Besuch der Gemeinschaftseinrichtung ausschließen.

Im Privatrecht können sich rechtliche Konsequenzen aus dem Fehlen von Impfschutz ergeben, insbesondere soweit die Nichtempfänglichkeit für eine Krankheit eine Voraussetzung für die gesundheitliche Eignung einer Person für eine bestimmte Tätigkeit oder Beschäftigung ist. Für den Bereich der Infektionshygiene in medizinischen Einrichtungen gibt § 23a IfSG dem Arbeitgeber in diesem Zusammenhang eine Grundlage zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen der personenbezogenen Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus, damit der Arbeitgeber über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise der Beschäftigung entscheiden kann.

  1. Ist seitens der Bundesregierung eine Verschärfung der Konsequenzen bei der Verweigerung einer Impfung geplant, wenn ja, in welcher Art, und wann?

Zusätzlich zu den in der Antwort zu Frage 4 genannten Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit, keine weiteren Maßnahmen zu initiieren.

  1. Sieht die Bundesregierung eine Impfpflicht als Möglichkeit an, die Impfquoten zu erhöhen?

    Wenn nein, warum nicht?

Nach den derzeit in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen sind Schutzimpfungen grundsätzlich freiwillig. Ausnahmen gibt es lediglich für Soldaten. Eine Schutzimpfung darf somit nur vorgenommen werden, wenn die zu impfende Person bzw. der Personensorgeberechtigte – nach entsprechender Aufklärung – vorher in den medizinischen Eingriff eingewilligt hat. Insbesondere für die Impfprävention sieht das IfSG eine Reihe von Instrumenten vor, die die Fähigkeit der Menschen zur eigenverantwortlichen Entscheidung stärken sollen. Vor dem Hintergrund der durch den Gesetzgeber zuletzt getroffenen Regelungen (siehe Antwort zu Frage 4), wird eine allgemeine Impfpflicht derzeit nicht als geboten angesehen.

Eine Verpflichtung zur Teilnahme an Schutzimpfungen würde in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz eingreifen. Der Staat darf in das Grundrecht durch ein Parlamentsgesetz eingreifen, wenn dies erforderlich ist, um Leben und Gesundheit anderer Menschen vor einer schweren Gefährdung durch übertragbare Krankheiten zu schützen. Vorauszusetzen ist nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Ziele des öffentlichen Gesundheitsschutzes mit anderen Instrumenten, die weniger in Grundrechte eingreifen, nicht im gleichen Maße erreicht werden können.

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Deutscher Bundestag               Drucksache
19/310

19. Wahlperiode     21.12.2017

Antwort

der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg,

Konstantin Elias Kuhle, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/181 –

Kontrollierte Abgabe von Cannabis

Vorbemerkung der Fragesteller

Im Jahr 2015 beschied das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einen Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg negativ, in dem ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vorgesehen war (vgl. www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und- verwaltung/service-und-organisationseinheiten/qualitaetsentwicklung-planung- und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes/aktuelles/artikel.1585 49.php).

Seitdem hat es immer wieder Anläufe für Modellprojekte gegeben, zuletzt etwa im Bundesrat durch die Länder Bremen und Thüringen (vgl. Bundesratsdrucksache 500/17). Aktuell versuchen Münster und Düsseldorf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe genehmigt zu bekommen, wobei der Antrag für ein Modellprojekt in Münster vor kurzem vom BfArM ebenfalls abgelehnt wurde (vgl. www.stadt-muenster.de/gesundheit/koordination-und-gesundheitsfoerderung/ projekte-und-massnahmen-zur-gesundheitsfoerderung.html#c71153, www.rp- online.de/nrw/staedte/duesseldorf/cannabis-legalisierung-in-duesseldorf-studie- soll-klarheit-bringen-aid-1.7120938).

Anfang 2017 beschloss der Deutsche Bundestag, Cannabis als Medizin zuzulassen. Es ist verschreibungspflichtig in Apotheken zu bekommen und kann von den Krankenkassen erstattet werden.

Trotzdem bleibt Cannabis als Genussmittel weiterhin verboten. Der Handel bleibt weitestgehend strafbewehrt, was für den Staat Kosten bei der Strafverfolgung verursacht und Konsumenten einem strafrechtlichen Risiko aussetzt. Zudem kann die Qualität des auf dem Schwarzmarkt erworbenen Cannabis nicht kontrolliert werden.

Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis könnte diese Probleme lösen, hierfür setzt sich die Fraktion der FDP ein.

 

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 20. Dezember 2017 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Vorbemerkung der Bundesregierung

Zum Schutz der Gesundheit der Menschen beschränkt das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe die Verwendung von Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische und wissenschaftliche Zwecke und verbietet u. a. den Anbau, den Handel, den Erwerb und den Besitz von Cannabis zu Genuss- bzw. Rauschzwecken. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Übereinkommen ratifiziert und ist an die darin enthaltenen völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden.

Die Bundesregierung lehnt aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung von Cannabis zu Genusszwecken ab. Die Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind medizinisch erwiesen. Auch neuere Studien haben Cannabis als nicht unbedenklich bewertet. Hingewiesen wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des missbräuchlichen Cannabiskonsums. Danach kann Dauerkonsum zu ernsthaften körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen führen. Die kürzlich veröffentlichte Studie “Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse (CaPRis)”, die den aktuellen Forschungsstand zum Thema Cannabis zusammenfasst, bestätigt erneut die Risiken des Cannabiskonsums zu Rauschzwecken. Eine nicht geringe Zahl von Personen sucht wegen eines problematischen Gebrauchs von Cannabis die ambulanten und stationären Einrichtungen des Suchthilfesystems in Deutschland auf.

Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und Verbreitung von Cannabis eingeschränkt. Damit dient das Verbot dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und des Einzelnen.

Deutschland verfolgt in der Drogenpolitik einen ausgewogenen Ansatz, der auf Prävention, Beratung und Behandlung, Hilfen zum Ausstieg, Maßnahmen zur Schadensreduzierung sowie Bekämpfung der Drogenkriminalität basiert.

  1. Welche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis wurden bislang beim BfArM beantragt, und wie sind sie beschieden worden, bzw. wann wird über die Anträge entschieden?

Bisher haben der Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung eines Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingereicht. Beide Anträge wurden bestandskräftig abgelehnt.

Darüber hinaus hat die Forschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH aus Berlin eine Erlaubnis zur Durchführung einer “wissenschaftlichen Studie zu Cannabisfolgen bei psychisch gesunden erwachsenen Konsumenten” beantragt, die im weitesten Sinne als Modellprojekt bezeichnet werden könnte. Auch dieser Antrag wurde negativ beschieden. Der Widerspruch hatte keinen Erfolg. Die Forschungsinitiative Cannabiskonsum GmbH hat gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben. Das Klageverfahren ist beim Verwaltungsgericht Köln anhängig.

  1. Welche Gründe hat das BfArM bei den abgelehnten Anträgen aufgeführt?

Sowohl der Berliner Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg als auch die Stadt Münster haben die Versagungsbescheide des BfArM auf ihrer jeweiligen Homepage veröffentlicht. Wesentlicher Grund für die Versagungen war ein Verstoß gegen den Schutzzweck des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG). Die Modellprojekte tragen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei noch sind Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode     Drucksache
19/310

sie zur Verhinderung des Missbrauchs von Betäubungsmitteln sowie zur Verhinderung der Entstehung oder Erhaltung einer Betäubungsmittelabhängigkeit geeignet. Die Anträge waren demnach nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 BtMG zu versagen.

  1. Unter welchen Voraussetzungen wäre ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis genehmigungsfähig?

Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen sind in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 BtMG aufgeführt und somit nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel. Eine Erlaubnis nach § 3 Absatz 2 BtMG kann nur zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt werden.

Ob die Abgabe von Cannabis im Rahmen eines Modellprojekts einem wissenschaftlichen oder einem anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck dient, kann nur im Einzelfall geprüft werden. Nach § 5 Absatz 1 Nummer 6 BtMG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck des BtMG, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Missbrauch von Betäubungsmitteln oder die missbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist.

Auch bei wissenschaftlicher Ausrichtung von Anträgen zu Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um interventionelle Studien mit Betäubungsmitteln, die – außerhalb klinischer Prüfungen nach § 4 Absatz 23 des Arzneimittelgesetzes – mit dem Schutzzweck des BtMG grundsätzlich nicht vereinbar sind.

  1. Welche Gründe sieht die Bundesregierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis weiter zu verbieten?

Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung lehnt aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung eine Legalisierung der Verwendung von Cannabis zu Genusszwecken ab.

  1. Was unterscheidet Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung von anderen Rauschmitteln wie Tabak oder Alkohol?

Tabak, Alkohol und Cannabis sind verschiedene Stoffe mit gänzlich unterschiedlichen psychoaktiven Wirkungen.

Zu den Unterschieden zwischen Alkohol und Betäubungsmitteln hat das Bundesverfassungsgericht in seiner “Haschisch-Entscheidung” vom 9. März 1994 (Az: 2 BvL 43/92, BVerfGE 90, 145, 197) ausgeführt:

“So ist zwar anerkannt, dass der Missbrauch von Alkohol Gefahren sowohl für den Einzelnen wie auch die Gemeinschaft mit sich bringt, die denen des Konsums von Cannabisprodukten gleichkommen oder sie sogar übertreffen. Gleichwohl ist zu beachten, dass Alkohol eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten hat, denen auf Seiten der rauscherzeugenden Bestandteile und Produkte der Cannabispflanze nichts Vergleichbares gegenübersteht. Alkoholhaltige Substanzen dienen als Lebens- und Genussmittel; in Form von Wein werden sie auch im religiösen Kult verwandt. In allen Fällen dominiert eine Verwendung des Alkohols, die nicht zu Rauschzuständen führt; seine berauschende Wirkung ist allgemein bekannt und wird durch soziale Kontrolle überwiegend vermieden. Demgegenüber steht beim Konsum von Cannabisprodukten typischerweise die Erzielung einer berauschenden Wirkung im Vordergrund. Weiterhin sieht sich der Gesetzgeber auch vor die Situation gestellt, dass er den Genuß von Alkohol wegen der herkömmlichen Konsumgewohnheiten in Deutschland und im europäischen Kulturkreis nicht effektiv unterbinden kann.”

Tabak unterscheidet sich bereits insofern grundsätzlich von den Betäubungsmitteln, als dass von ihm keine berauschende Wirkung ausgeht.

  1. Hat Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung im Vergleich zu Alkohol und Tabak schlimmere Folgen für die Gesundheit der Konsumenten, und wenn ja, welche?

Dosis, Häufigkeit, Dauer des Konsums sowie Konsumform haben Einfluss auf die Art der Aus-wirkungen auf die Gesundheit. Eine pauschale Beurteilung ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.

  1. Welche positiven Effekte kann Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung auf die Gesundheit haben, und welche positiven Effekte können Alkohol und Tabak haben?

Positive Effekte des Tabakkonsums sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es gibt Studien, die feststellen, dass ein moderater Alkoholkonsum u. a. positive Effekte auf das Herz-Kreislauf-System haben kann. Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, sind mit dem Konsum von Cannabis zu Genusszwecken gesundheitliche Gefahren verbunden. Zum medizinischen Nutzen von Cannabis – bei entsprechender ärztlicher Indikationsstellung – hat die Bundesregierung kürzlich eine umfassende Studie veröffentlicht. Der Kurzbericht der Studie “Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse (CaPRis)” wurde unter folgendem Link veröffentlicht: www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/ Dateien/5_Publikationen/Drogen_und_Sucht/Berichte/Kurzbericht/171127_ Kurzbericht_CAPRis.pdf.

  1. Welche Anzahl an Personen ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2017 jeweils an den Folgen von Cannabis-, Alkohol- und Tabakkonsum in Deutschland verstorben?

Jährliche Erhebungen zu an den Folgen von Cannabis-, Alkohol- und Tabakkonsum in Deutschland verstorbenen Personen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Das Jahrbuch Sucht 2017 der Deutschen Hauptstelle Sucht (DHS) enthält folgende Aussagen zu Todesfällen, verursacht durch Alkohol- und Tabakkonsum: “Untersuchungen zu alkoholbezogenen Gesundheitsstörungen und Todesfällen gehen von etwa 74 000 Todesfällen aus, die allein durch Alkoholkonsum oder den kombinierten Konsum von Tabak und Alkohol verursacht sind; 121 000 Menschen starben 2013 an den Folgen des Rauchens.” Aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Ob Cannabiskonsum einen Einfluss auf die Gesamtmortalität hat, wird in den ausgewerteten Studien der kürzlich durch die Bundesregierung veröffentlichten Studie CaPRis nicht einheitlich beantwortet und eine direkte Schlussfolgerung ist nicht möglich. Die vom Bundeskriminalamt geführte Statistik zum Drogentod weist keine Nennungen für “einschlägige” Cannabisprodukte auf.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode     Drucksache
19/310

  1. Welche Kosten entstanden dem Bund und den Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2017 durch die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit Cannabiskonsum, -verkauf oder -anpflanzung/-produktion standen?
  2. Welche Anzahl an Vollzeitäquivalenten mussten Polizei, Justiz, Staatsanwaltschaft und weitere Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verfolgung von Cannabisdelikten in den Jahren von 2015 bis 2017 aufwenden?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantwortet.

Zu den Kosten für die Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die amtlichen Statistiken lassen hinsichtlich der Betäubungsmittel-Delikte keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Betäubungsmittelarten zu.

Daten zu dem für die Verfolgung von Cannabis-Delikten eingesetzten Personal und den diesbezüglichen Sachkosten in den Polizeibehörden des Bundes und in der Zollverwaltung liegen der Bundesregierung nicht vor, da diese Daten nicht nach Rauschgiftarten differenziert erhoben werden.

  1. Welche Anzahl an Personen konsumiert nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland regelmäßig Cannabis?

Schätzungsweise konsumierten rund 1,2 Millionen Personen (2,4 Prozent der Bevölkerung) zwischen 18 und 64 Jahren durchschnittlich etwa monatlich oder häufiger (mindestens zehn Mal) Cannabis.

Rund 630 000 Personen (1,2 Prozent) im genannten Altersbereich konsumierten Cannabis im Durchschnitt häufiger als wöchentlich (mindestens 60 Mal im Jahr).

(Quelle: Epidemiologischer Suchtsurvey (ESA), 2015 – Institut für Therapieforschung (IFT))

  1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge an Cannabis in Kilogramm, die in Deutschland jährlich konsumiert wird?

Der Bundesregierung liegen keine Daten über die Menge des konsumierten Cannabis vor. Die Konsummengen werden in den bislang durchgeführten Befragungen nicht erhoben. Schätzungen dazu wurden nicht durchgeführt.

  1. Wie hoch wären nach Einschätzung der Bundesregierung auf Grundlage der Daten aus der vorhergehenden Frage die jährlichen Einnahmen, wenn Cannabis analog zu Rohtabak besteuert werden würde?

Eine Einschätzung ist wegen des Fehlens der Grundlage der Daten aus der vorhergehenden Frage nicht möglich.

  1. Welche zusätzlichen Einnahmen wären für den Staat etwa durch Steuern und Gebühren erzielbar, wenn Cannabis auch als Genussmittel in Deutschland regulär angebaut werden dürfte?

Da die Bundesregierung dem Schutz der Gesundheit verbunden ist, stellt sich für sie diese Frage nicht und ihr liegen deshalb keine Daten zu möglichen Umsätzen oder ggf. Gewinnen aus dem Anbau von Cannabis nach einer entsprechenden Rechtsänderung vor. Eine Schätzung zu möglichen Einnahmen ist daher nicht möglich.

  1. Welche Mittel hat der Bund in den Jahren von 2015 bis 2017 für die Suchtprävention bereitgestellt und ausgegeben?

Die Ausgaben für Sucht- und Drogenprävention insgesamt in Deutschland lassen sich nur schwer quantifizieren, da Suchtprävention in Deutschland auf verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Kommune) und durch eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren stattfindet. Neben öffentlichen Einrichtungen finanzieren auch die Institutionen der Sozialversicherung und Betriebe etc. suchtpräventive Maßnahmen.

Die Ausgaben für Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs betrugen seitens des Bundesministeriums für Gesundheit in den Jahren 2015 und 2016 jährlich rund 13 Mio. Euro. In dieser Summe enthalten ist ein Anteil in Höhe von jeweils 8,7 Mio. Euro für die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verausgabten Mittel des Haushaltstitels “Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs”. Im Jahr 2017 werden voraussichtlich rund 14 Mio. Euro ausgegeben, der BZgAAnteil beträgt in diesem Jahr 9,7 Mio. Euro.

  1. Plant der Bund, in Zukunft mehr Mittel für die Suchtprävention auszugeben, und wenn ja, in welcher Höhe, und ab wann?

Die Entscheidung über die künftigen Mittel für die Suchtprävention trifft der Haushaltsgesetzgeber durch den Beschluss des Bundeshaushaltes.

Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch

Deutscher Bundestag                                                        Drucksache 19/1228

  1. Wahlperiode 15.03.2018

 

Antwort

der Bundesregierung

 

 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Christine Aschenberg-Dugnus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

– Drucksache 19/1016 –

  

Alkoholkonsum und Alkoholmissbrauch

 

 

V o r b e m e r k u n g d e r  F r a g e s t e l l e r

Alkohol ist das wohl am meisten verbreitete Rauschund Suchtmittel in Deutschland. In vielen Geschäften, Restaurants und Kneipen sind alkoholhaltige Produkte erhältlich, der Zugang für Jugendliche ist aber eingeschränkt.

Es gehört grundsätzlich zur freien Entscheidung eines mündigen Menschen, ob und in welchen Mengen er Alkohol konsumieren möchte. Allerdings birgt der Genuss von Alkohol Gefahren, denn Alkohol ist ein Suchtmittel, das zu einer starken Abhängigkeit führen kann und in vielen Fällen auch führt.

Um gesundheitliche Schäden durch den Konsum von Alkohol zu vermeiden, ist eine konsequente und zielgerichtete Prävention und Aufklärung dringend notwendig. Zudem geschehen viele Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol, auch hier ist eine Reduzierung dringend nötig.

Da der Drogen und Suchtbericht der Bundesregierung 2017 in vielen Fällen nur sehr grobe Daten nennt, möchten sich die Fragesteller mit dieser Anfrage eine bessere Übersicht verschaffen, insbesondere über die Entwicklung in den letzten Jahren.

 

 

V o r b e m e r k u n g  d e r  B u n d e s r e g i e r u n g

Zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zählt die Reduzierung des missbräuchlichen Konsums von Alkohol. Dabei sind in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt worden. Neben einer konsequenten Umsetzung des Jugendschutzgesetzes bedarf es aus Sicht der Bundesregierung weiterhin gezielter Präventionsaktivitäten, um generell dem Konsum alkoholischer Getränke unter Minderjährigen sowie problematischen Konsummustern vorzubeugen. Wichtig ist in diesem Bereich eine nachhaltige Aufklärungs- und Informationsarbeit. Im Präventionsgesetz wird mit dem Verweis auf das Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ daher die Alkoholprävention explizit als ein Schwerpunkt benannt.

Neben dem Drogen- und Suchtbericht werden regelmäßig in verschiedenen Publikationen Daten zum Alkoholkonsum und seinen Folgen veröffentlicht, u. a. im Jahrbuch Sucht der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen.

 

  1. Welche Menge an Alkohol wurde in Deutschland pro Kopf und insgesamt im Jahr 2017 konsumiert, und wie hat sich dieser Konsum seit dem Jahr 2007 entwickelt?

Der Alkoholverbrauch je Einwohner in Litern reinen Alkohols in Deutschland in den Jahren 2007 bis 2015 ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 liegen noch nicht vor (Quelle: Jahrbuch Sucht 2017).

 

Jahr Liter
2007 9,9
2008 9,9
2009 9,7
2010 9,6
2011 9,6
2012 9,7
2013 9,7
2014 9,6
2015 9,6

 

  1. Welche Arten von alkoholischen Getränken und Lebensmitteln in welchen Mengen wurden im Jahr 2017 pro Kopf und insgesamt konsumiert, und wie hat sich dieser Konsum seit dem Jahr 2007 entwickelt?

Die Entwicklung des Verbrauchs je Einwohner an Bier, Wein, Schaumwein und Spirituosen in Litern Fertigware in den Jahren 2007 bis 2015 in Deutschland ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Zahlen für die Jahre 2016 und 2017 liegen noch nicht vor (Quelle: Jahrbuch Sucht 2017).

 

Jahr Bier Wein Schaumwein Spirituosen
2007 111,8 20,6 3,8 5,6
2008 111,1 20,7 3,9 5,5
2009 109,6 20,1 3,9 5,4
2010 107,4 20,5 3,9 5,4
2011 107,2 20,2 4,1 5,4
2012 107,3 20,8 4,2 5,5
2013 106,6 21,1 4,0 5,5
2014 106,9 20,7 3,9 5,4
2015 105,9 20,5 3,7 5,4

 

  1. Welche Unterschiede bei der Menge des konsumierten Alkohols gibt es zwischen Männern und Frauen, und wie hat sich dieser Konsum in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?

Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys lag die Menge des konsumierten Alkohols im Jahr 2015 bei durchschnittlich 17,11 Gramm Reinalkohol pro Tag bei Männern und 8,53 Gramm Reinalkohol pro Tag bei Frauen (bezogen auf Alkoholkonsumenten der letzten 30 Tage). Der Unterschied zwischen Männern und Frauen ist statistisch signifikant. Trendaussagen sind für die Altersgruppe der 18bis 59-Jährigen möglich. Die Ergebnisse zeigt die nachfolgende Tabelle.

 

Trends der durchschnittlichen Alkohol-Konsummenge für 18bis 59-Jährige, 2006-2015, Gramm Reinalkohol pro Tag (bezogen auf aktuelle Konsumenten)

 

Alter Erhebungsjahr
2006 2009 2012 2015
Männer 18-59 18.3* 17.2* 16.6 16.2
Frauen 18-59 8.5 8.3 8.0 8.5
  • statistisch signifikant im Vergleich zum Jahr 2015
  1. Welche Anzahl an männlichen und weiblichen Personen konsumiert Alkohol (30-Tage-Prävalenz), und wie hat sich diese Personenzahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?

Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys haben im Jahr 2015 schätzungsweise 19,8 Millionen Männer und 17,1 Millionen  Frauen im Alter  zwischen  18 und 64 Jahren im Zeitraum der letzten 30 Tage Alkohol konsumiert. Trendaussagen sind für die Altersgruppe der 18bis 59-Jährigen möglich. Die Ergebnisse zeigt die nachfolgende Tabelle.

Hochrechnungen der Anzahl an Personen mit  Alkoholkonsum in  den  letzten 30 Tagen für 18bis 59-Jährige, 2006-2012, Schätzung

 

Alter Erhebungsjahr
2006 2009 2012 2015
Männer 18-59 19.2 Mio. 19.9 Mio.* 18.5 Mio. 18.4 Mio.
Frauen 18-59 16.3 Mio. 16.4 Mio. 15.7 Mio. 15.9 Mio.
  • statistisch signifikant im Vergleich zum Jahr 2015

 

  1. Wie hat sich die 30-Tage-Prävalenz beim Rauschtrinken (fünf oder mehr alkoholische Getränke an einem Tag) bei männlichen und weiblichen Personen in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?

Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys sind Trendaussagen für 18bis 59-jährige Erwachsene möglich. Ergebnisse zum Rauschtrinken zeigt die nachfolgende Tabelle.

Trends der 30 Tage Prävalenz des episodischen Rauschtrinkens für 18bis 59-Jährige, 2006-2015, Prozent

 

Alter Erhebungsjahr
2006 2009 2012 2015
Männer 18-59 37.1 39.6 37.9 36.7
Frauen 18-59 14.4 13.6* 15.4 16.1
  • statistisch signifikant im Vergleich zum Jahr 2015

 

  1. Welche Anzahl an Alkoholkranken gibt es in Deutschland, und wie hat sich diese Anzahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?

Auf Basis des Epidemiologischen Suchtsurveys gab es in Deutschland im Jahr 2012 schätzungsweise 1,61 Millionen Personen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren mit einem Alkoholmissbrauch nach DSM-IV und 1,77 Millionen Personen mit einer Alkoholabhängigkeit nach DSM-IV. Trendaussagen sind für die Altersgruppe der 18bis 59-Jährigen möglich. Die Ergebnisse zeigt die nachfolgende Tabelle.

Hochrechnungen der Anzahl an Personen mit alkoholbezogenen Störungen nach DSM-IV für 18bis 59-Jährige, 2006-2012, Schätzung

 

2006 2012
Missbrauch 1.80 Mio. 1.65 Mio.
Abhängigkeit 1.33 Mio.* 1.69 Mio.
  • statistisch signifikant im Vergleich zum Jahr 2015

 

  1. Welche Programme zur Behandlung der Alkoholkrankheit in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt, welche unterstützt sie in welcher Höhe, und welche Mittel werden insgesamt für diese Programme aufgewendet?

Deutschland verfügt über ein gut ausgebautes und ausdifferenziertes Netz der Suchthilfe, Suchttherapie und Suchtselbsthilfe. Zu unterscheiden ist zwischen Angeboten niedrigschwelliger ambulanter Suchthilfe und Suchtberatung, stationärer Entzugsund Entgiftungsbehandlung, ambulanter, ganztägig ambulanter und stationärer Entwöhnungstherapiebehandlungen, Wiedereingliederungshilfen sowie Selbsthilfegruppen. Alkoholabhängigkeit ist eine chronische Erkrankung. Die Behandlung wird zu einem großen Teil über die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) finanziert, die langfristigen Entwöhnungstherapiebehandlungen über die gesetzliche Rentenversicherung (siehe Ausführungen der Bundesregierung in der Vorbemerkung der Antwort zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Behandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium“, Bundestagsdrucksache 17/13641). Die ambulante Suchthilfe und Suchtberatung wird in erster Linie von den Kommunen finanziert. Die Bundesregierung unterstützt die Weiterentwicklung der Suchthilfe durch die Finanzierung von Modell- und Forschungsprojekten.

Daten zu den Gesamtausgaben im Bereich der GKV für die Behandlung von Alkoholerkrankungen liegen nicht vor (siehe auch Antwort zu Frage 17). Die Deutsche Rentenversicherung bewilligt alkoholabhängigen Versicherten bei Vorliegen der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen eine Entwöhnungsbehandlung. Im Jahr 2016 sind für Alkoholabhängige 31 183 Entwöhnungsbehandlungen von der Deutschen Rentenversicherung gewährt worden. Inklusive ergänzender Leistungen – wie z. B. Übergangsgeld – wurden Ausgaben in Höhe von ungefähr 339 Mio. Euro geleistet.

 

  1. Wie hoch sind die Rückfallquoten in diesen Programmen zur Bekämpfung der Alkoholkrankheit?

Die Datenlage zum Thema Rückfall wurde in der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Behandlungs- und Versorgungssituation Alkoholabhängiger sowie Ausbildungslage im Medizinstudium“, Bundestagsrucksache 17/13641 ausführlich dargestellt. In vielen Einrichtungen für Alkoholentwöhnung werden routinemäßig Zwölf-Monatskatamnesen durchgeführt. Diese dienen unter anderem der Ermittlung der Effektivität der durchgeführten Maßnahme und erfassen zentrale Outcome-Parameter, wie das Abstinenzverhalten. Die Aussagekraft der Katamnesen ist jedoch durch eine hohe Rate von Nichtantwortenden stark herabgesetzt.

Das Bundesministerium für Gesundheit fördert deshalb derzeit eine Non-Responder-Studie zur Effektivität der stationären Alkoholentwöhnung. Das Hauptziel der Studie besteht in der Erreichung möglichst hoher Rückantwort-Quoten in der routinemäßig durch die Kliniken durchgeführten Zwölf-Monatskatamnese sowie in einer sich daran anschließenden Befragung in der Klientinnen und Klienten, die zunächst nicht geantwortet hatten, die erneut kontaktiert werden, um Informationen über diese bislang unbeschriebene Gruppe zu erhalten.

 

  1. Welche Menge an Alkohol wurde pro Kopf und insgesamt im Jahr 2017 von Minderjährigen konsumiert, und wie hat sich dieser Konsum seit dem Jahr 2007 entwickelt?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) untersucht seit dem Jahr 1973 mit sich regelmäßig wiederholenden Repräsentativerhebungen den Alkoholkonsum der 12bis 25jährigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Seit dem Jahr 2001 wird die Menge des konsumierten Reinalkohols über den getränkespezifischen Menge-Frequenz-Index erfasst. Ausgehend von den individuellen Mengen- und Häufigkeitsangaben der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ihrem Konsum von Bier, Biermischgetränken, Wein bzw. Sekt, Spirituosen, selbstgemischten Getränken aus Softdrinks und Spirituosen sowie konsumfertig vertriebenen Mischgetränken mit Spirituosen (Alkopops) wird der pro Woche konsumierte Reinalkohol in Gramm berechnet. Die letzte Repräsentativerhebung erfolgte im Jahr 2016.

Auf Grundlage dieser Studien kommt die BZgA bezogen auf die Gruppe der 12bis 17-jährigen Jugendlichen zu folgenden Ergebnissen:

Im Jahr 2016 haben die 12bis 17-jährigen Jugendlichen in Deutschland pro Kopf 21 Gramm (Rein-)Alkohol pro Woche konsumiert. 12bis 17-jährige Jungen konsumieren mit 28,2 Gramm pro Woche deutlich größere Mengen als die Mädchen dieser Altersgruppe (13,5 Gramm pro Woche). Im Jahr 2007 waren die konsumierten (Rein-)Alkoholmengen insgesamt (53,9 Gramm pro Woche) und in beiden  Geschlechtergruppen  (Jungen:  74,4  Gramm  pro  Woche;  Mädchen:  32,4 Gramm pro Woche) größer. Im Vergleich zur Befragung des Jahres 2007 ist ein deutlicher und statistisch signifikanter Rückgang zu verzeichnen.

 

  1. Durch welche Maßnahmen wird die Abgabe von alkoholischen Getränken und Lebensmitteln an Jugendliche unterbunden, und durch welche Maßnahmen wird die Abgabe kontrolliert?

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sieht für die Abgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche klare Regelungen vor. Nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 JuSchG dürfen Bier, Wein und weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 JuSchG andere alkoholische Getränke, wie Schnaps, Grappa, Wodka und Likör, oder Lebensmittel, die diese alkoholischen Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes obliegt den in den Ländern zuständigen Behörden. Zuwiderhandlungen können gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 10 JuSchG mit einem Bußgeld bis zu    50 000 Euro geahndet werden.

Zentrale Maßnahme zur Einhaltung des Jugendschutzes ist die Alterskontrolle bei der Abgabe von alkoholischen Getränken und Lebensmitteln. Sobald Zweifel daran bestehen, dass die jugendlich aussehende Person das erforderliche Alter für den Erwerb des alkoholhaltigen Getränkes hat, ist gemäß § 2 Absatz 2 JuSchG von Veranstaltern und Gewerbetreibenden das Alter zu überprüfen. Dies erfolgt in der Regel durch Ausweisvorlage. Zur Unterstützung gesetzestreuen Verhaltens sollen insbesondere folgende Maßnahmen der Wirtschaft dienen:

  • Kassenwarnsysteme, die durch akustisches und/oder optisches Signal beim Einscannen von Alkohol das Verkaufspersonal auf die erforderliche jugendschutzrechtliche Alterskontrolle
  • Schulungen des Verkaufspersonals – zum Beispiel bietet die „Schulungsinitiative Jugendschutz“ des Bundesverbandes der Deutschen Spirituosen-Industrie und -Importeure ein Online-Training für Verkäuferinnen und Verkäufer unter schu-ju.de/2-0-Online-Training.html an.

Neben der Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorgaben durch Gewerbetreibende und Veranstalter sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Ahndung von Verstößen durch die örtlichen Kontrollbehörden unverzichtbar. Wie die Behörden vor Ort ihre Kontrollen im Einzelnen gestalten, ist Landesrecht vorbehalten.

 

  1. Welche Anzahl an Verfahren gab es wegen der unrechtmäßigen Abgabe von alkoholischen Getränke und Lebensmittel an Jugendliche in den Jahren 2007 bis 2017, und in welcher Höhe wurden Bußgelder und Strafen in diesen Jahren verhängt?

Bundesweite Erkenntnisse zu Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 28 JuSchG liegen der Bundesregierung nicht vor. Bußgeldkataloge bzw. Empfehlungen einzelner Bundesländer weisen für Verstöße gegen § 28 Absatz 1 Nummer 10 JuSchG einen Bußgeldrahmen von 50 Euro bis 4 000 Euro aus. Die Höhe verhängter Geldbußen orientiert sich, soweit ein Bußgeldkatalog vorhanden ist, in der Regel an den darin enthaltenen Empfehlungen bzw. Vorgaben.

 

  1. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Alkoholkonsum von Jugendlichen zu verringern?

Die Bundesregierung nimmt die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen durch den Konsum von alkoholischen Getränken sehr ernst. Ein effektiver Schutz ist von erheblicher Bedeutung. Neben einer konsequenten Umsetzung und effektiven Kontrolle des JuSchG bedarf es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoller Präventionsaktivitäten, um generell dem Konsum alkoholischer Getränke unter Minderjährigen vorzubeugen.

Wichtig ist zunächst, dass die geltenden gesetzlichen Regelungen eingehalten und konsequent umgesetzt werden. Für die Kontrolle und die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen des JuSchG sind die Behörden in den Ländern zuständig (je nach Bundesland organisatorisch dem Jugendamt, Ordnungsamt u. a. zugeteilt). Im Rahmen einer intensiven Aufklärungs- und Informationsarbeit führt die Bundesregierung bundesweite Projekte zum Zweck einer effektiven Einhaltung des JuSchG durch.

Die Aktion „Jugendschutz: Wir halten uns daran!“, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit Jugendschutz-, Einzelhandels-, Gastronomie- und Tank-stellenverbänden durchführt, sensibilisiert mit Plakaten, Flyern und Aufklebern für die Einhaltung geltender jugendschutzrechtlicher Bestimmungen. Der Schulungsfilm „Jugendschutz konsequent umsetzen“ gibt praxisnahe Handlungsempfehlungen für die Abgabe jugendschutzrelevanter Produkte (Alkoholerzeugnisse, Tabakwaren, Filme und elektronische Spiele) und zu den Aufenthaltsbestimmungen des JuSchG. Darüber hinaus informiert das Internet-Portal „Jugendschutz aktiv“ unter www.jugendschutzaktiv.de Gewerbetreibende und Veranstalter, aber auch Eltern und Erziehende sowie alle Interessierten über die Bestimmungen des JuSchG.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es des Weiteren wichtig, junge Menschen zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol durch nachhaltige Aufklärungs- und Informationsarbeit anzuhalten. Hierzu gehören die großen Kampagnen der BZgA „Null Alkohol – Voll Power“ für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen und „Alkohol? Kenn Dein Limit!“ für die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen (siehe auch Antwort auf Frage 24).

All diese Maßnahmen zur Alkoholprävention wird die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag festgehalten – gezielt ergänzen.

 

  1. Welche Anzahl an Schwangeren konsumiert alkoholische Produkte, und wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?

Nach der 2012 veröffentlichten Studie „Gesundheit in Deutschland Aktuell (GEDA)“ des Robert-Koch-Instituts zeigen rund 20 Prozent der schwangeren Frauen einen moderaten und ca. 8 Prozent einen riskanten Alkoholkonsum.     12 Prozent der Schwangeren geben „Rauschtrinken“ (mehr als vier alkoholische Getränke pro Gelegenheit) seltener als einmal im Monat, knapp 4 Prozent jeden Monat und 0,1 Prozent mindestens jede Woche an.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat forsa Politik- und Sozialforschung GmbH im Jahr 2017 eine repräsentative Befragung zum Thema „Alkoholkonsum und Schwangerschaft“ durchgeführt. Danach ist eine deutliche Mehrheit der Befragten (89 Prozent) der Ansicht, dass Alkohol während der Schwangerschaft generell problematisch ist. 70 Prozent der Befragten glauben, dass Alkohol in der Schwangerschaft schlimmstenfalls zu lebenslangen schweren Behinderungen beim Kind führen kann. Im Vergleich zu den Ergebnissen der Studie von TNS Infratest dimap aus dem Jahr 2014 hat sich das Wissen zu Alkohol in der Schwangerschaft in der Bevölkerung ab 14 Jahren um 4 Prozentpunkte verbessert. Im Jahr 2014 waren nur 85 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Alkohol während der Schwangerschaft problematisch ist. Dementsprechend ist der Anteil der Befragten, die ab und zu ein Glas Sekt, Wein oder Bier für unschädlich halten, von 14 Prozent auf 8 Prozent gesunken. Der Anteil der Befragten, die glauben, dass Alkohol in der Schwangerschaft schlimmstenfalls zu lebenslangen schweren Behinderungen beim Kind führen kann, ist von 56 Prozent im Jahr 2014 sogar noch deutlicher auf 70 Prozent im Jahr 2017 angestiegen.

 

  1. Welche Anzahl an Kindern wurde mit gesundheitlichen und schweren gesundheitlichen Schäden geboren, die auf den Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft zurückzuführen sind?

Verlässliche Zahlen aus Deutschland zur Prävalenz des Fetalen Alkoholsyndroms (FAS) oder Fetalen Alkoholspektrumstörungen (FASD) liegen nicht vor. Studien zur Prävalenzschätzung von FAS in Europa bewegen sich zwischen 0,2 und 8,2 pro  1 000  Geburten.  Laut  Schätzungen  von   Experten  ist  von  mindestens   2 000 Kindern mit FAS pro Jahr in Deutschland auszugehen. Das Vollbild des FAS tritt nach Expertenschätzung nur bei rund 10 Prozent aller Kinder mit pränatalen Alkohol-Folgeschäden auf. Damit liegen die Prävalenzzahlen für Kinder mit FASD deutlich höher.

 

  1. Welche Anzahl an Personen gibt es insgesamt in Deutschland, die unter gesundheitlichen und schweren gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Alkohol während der Schwangerschaft leidet?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

 

  1. Welche volkswirtschaftlichen Kosten verursacht der Konsum und Missbrauch von Alkohol jährlich, und wie haben sich diese Kosten in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?

Jährliche Datenerhebungen zu den volkswirtschaftlichen Kosten, die durch den Konsum und Missbrauch von Alkohol verursacht werden, liegen nicht vor. Die bisher vorliegenden Studien machen deutlich, dass etwa 75 Prozent der volkswirtschaftlichen Kosten nicht im Gesundheitsbereich (alkoholbedingte Krankheiten und ihre Behandlung), sondern im Bereich der Wirtschaft entstehen; zum Beispiel durch ein Fernbleiben vom Arbeitsplatz (Absentismus), durch alkoholbedingte Arbeitsfehler (Präsentismus) und durch vorzeitige Todesfälle. In einer Untersuchung bezifferte Effertz 2015 die direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland auf rund 40 Mrd. Euro (Effertz, Tobias: Die volkswirtschaftlichen Kosten gefährlichen Konsums, Frankfurt 2015).

 

  1. Welche Kosten entstehen den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen, der Rentenversicherung sowie dem Bund und den Ländern jeweils durch den Konsum und Missbrauch von Alkohol und dessen Folgen für die Gesundheit?

Zur Datenlage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/8601 verwiesen. Gemäß den Ergebnissen einer Studie zu den medizinischen Kosten schädlichen Alkohol- und Tabakkonsums in Deutschland anhand von GKV-Routinedaten verursacht der schädliche Alkoholkonsum für die GKV pro Quartal und Fall Kosten in Höhe von zwischen 660 und 800 Euro (Effertz, T., Verheyen, F. & Linder, R.: Die medizinischen Kosten schädlichen Alkohol- und Tabakkonsums in Deutschland – eine Analyse mittels GKV-Routinedaten, in: Sucht 4/2014). Zu den Kosten bei den privaten Krankenversicherungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Der Rentenversicherung entstehen Aufwendungen für Alkoholabhängige durch Entwöhnungsbehandlungen (siehe auch Antwort zu Frage 7) und frühzeitige Berentungen. Allein im Jahr 2016 beliefen sich diese Aufwendungen insgesamt auf ungefähr 383 Mio. Euro. Kosten werden nicht als Folgen des Alkoholkonsums erfasst, wenn die Kosten nicht unmittelbar auf den schädlichen Alkoholkonsum zurückgeführt werden können. Als typische Krankheitsbilder können neben chronischen Leberentzündungen oder Leberschäden sowie chronischen Entzündungen der Bauchspeicheldrüse (chronische Pankreatitis), Folgezustände, die sich durch Unfälle im Rausch und Delir ergeben, Muskelerkrankungen (z. B. Herzmuskelerkrankungen), neurologische und psychiatrische Krankheitsbilder – beispielsweise das Wernicke- und Korsakow-Syndrom, Depression, Demenz und Polyneuropathie – genannt werden.

 

  1. Welche Anzahl welcher Straftaten steht in Verbindung mit dem Alkoholkonsum, und wie hat sich diese Anzahl in den Jahren 2007 bis 2017 entwickelt?

Maßgeblich für die Erfassung des Merkmals „Tatverdächtiger (TV) unter Alkoholeinfluss“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ist ein offensichtlicher oder nach den Ermittlungen wahrscheinlicher Alkoholeinfluss. Für das Jahr 2017 können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben erfolgen, da sich die PKS-Zahlen für das Berichtsjahr 2017 zurzeit in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern befinden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Angaben zur Zahl der Tatverdächtigen ab dem Jahr 2009 aufgrund der „echten“ Tatverdächtigenzählung nicht mit den Angaben aus den Vorjahren vergleichbar sind.

Für die Jahre 2007 bis 2016 zeigt die nachfolgende Übersicht für „Straftaten insgesamt“ die Anzahl der aufgeklärten Fälle, die durch „Tatverdächtige unter Alkoholeinfluss“ (TV) begangen wurden, sowie das Verhältnis zur Anzahl aller aufgeklärten Fälle.

 

Jahr Anzahl aufgeklärter Fälle bei Straftaten insgesamt Fälle begangen von TV unter Alkoholeinfluss
Anzahl Anteil an allen Fällen in Prozent
2007 3.456.485 364.788 10,6
2008 3.353.473 390.952 11,7
2009 3.368.879 391.759 11,6
2010 3.322.320 373.041 11,2
2011 3.276.153 369.300 11,3
2012 3.259.833 373.425 11,5
2013 3.249.396 353.430 10,9
2014 3.336.398 340.757 10,2
2015 3.564.811 323.678 9,1
2016 3.584.167 334.527 9,3

Eine detaillierte, nach Jahren getrennte Aufstellung für einzelne Straftatenschlüssel ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Übersicht enthält ausschließlich Straftaten, in denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Merkmal „Tatverdächtiger unter Alkoholeinfluss“ erfasst wurde. Die dort enthaltenen Tabellen wurden absteigend nach dem Kriterium „TV unter Alkoholeinfluss in Prozent“ sortiert.*

 

  1. Welche Anzahl an Personen ist an den Folgen des Alkoholkonsums wegen Gesundheitsschäden jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 verstorben?

Untersuchungen zu alkoholbezogenen Gesundheitsstörungen und Todesfällen gehen von etwa 74 000 Todesfällen pro Jahr aus, die allein durch den Alkoholkonsum oder durch den kombinierten Konsum von Tabak und Alkohol verursacht werden.

 

  1. Welche Anzahl an Personen ist jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch Straftaten, die in Verbindung mit einem Alkoholkonsum standen, getötet worden?

Nachfolgende Tabelle gibt im Hinblick auf die Straftatbestände des Mordes, des Totschlags und der Tötung auf Verlangen sowie der Körperverletzung mit Todesfolge die Zahl der Opfer wieder, die von unter Alkoholeinfluss stehenden Tatverdächtigen getötet wurden. Diese Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) ist erst ab dem Berichtsjahr 2009 möglich, da der zugrunde liegende PKS-Einzeldatensatz erst im Jahr 2009 eingeführt wurde. Für das Jahr 2017 können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Angaben erfolgen, da sich die PKS-Zahlen für das Berichtsjahr 2017 zurzeit in der Abstimmung zwischen Bund und Ländern befinden.

 

 

Berichtsjahr

 

Opfer (vollendete Fälle)

2009 199
2010 175
2011 168
2012 155
2013 138
2014 150
2015 142
2016 152

 

  1. Welche Kosten sind jeweils in den Jahren 2007 bis 2017 durch die Verfolgung von Straftaten entstanden, die unter Einfluss von Alkohol verübt wurden?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

 

  1. Bei welcher Anzahl an Urteilen in den Jahren von 2007 bis 2017 wurde eine verminderte Schuldfähigkeit des Verurteilten wegen des Konsums von Alkohol festgestellt?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

 

  1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass bei Straftaten, die in Verbindung mit einem Alkoholkonsum stehen, eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt werden kann?

Die Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit bei (erheblichem) Alkoholkonsum ist eine Folge des im Strafrecht geltenden Schuldprinzips. Wie in anderen Fällen dauerhafter ‒ oder wie hier ‒ vorübergehender seelischer Störungen (hier im Sinne einer akuten Intoxikationspsychose, vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl., § 20 Rn. 11) kann der Rausch vor allem zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Täters führen.

Ob diese verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 des Strafgesetzbuches (StGB) zu einer Strafmilderung führt, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einem Täter, der infolge eines selbst verschuldeten Rausches das Risiko seiner Straffälligkeit erhöht hat, eine Strafmilderung versagt werden, wobei die Einzelheiten dieser Rechtsprechung derzeit vom Bundesgerichtshof geklärt werden (vgl. den Vorlagebeschluss des 3. Strafsenats vom 20. Dezember 2016 an den Großen Strafsenat, Aktenzeichen 3 StR 63/15). Dieser Rechtsprechung liegt unter anderem der Gedanke zugrunde, dass die berauschende und enthemmende Wirkung insbesondere von Alkohol allgemein bekannt ist. Eine selbstverschuldete Herbeiführung des Rausches ist aber dann zu verneinen, wenn der Täter alkoholkrank ist und daher aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGH, Beschluss vom 2. August 2012, Aktenzeichen 3 StR 216/12).

Im Übrigen kann bei im Rausch begangenen Taten unter den Voraussetzungen des § 64 StGB die Unterbringung des Täters in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommen. Eine solche Maßregel der Besserung und Sicherung soll das Gericht anordnen, wenn die Tat auf den Hang des Täters zurückgeht, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und die Gefahr besteht, dass der Täter infolge dieses Hanges erneut erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Sie zielt darauf ab, die Person von ihrem rauschbedingten Hang zu heilen oder zumindest über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten, die auf diesen Hang zurückgehen, abzuhalten.

 

  1. Welche Programme zur Verringerung des Alkoholkonsums und zur Prävention von Krankheiten, die in Verbindung mit dem Alkoholkonsum stehen, unterstützen die Bundesregierung und die gesetzlichen Versicherungen in welchem Umfang?

Zur Verringerung des Alkoholkonsums und zur Prävention von Krankheiten, die in Verbindung mit Alkoholkonsum stehen, führt die BZgA seit vielen Jahren zielgruppenspezifische Präventionskampagnen und -programme durch. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Zielgruppe der Heranwachsenden dar. Aktuell richtet sich die BZgA daher mit zwei Jugendkampagnen – „Null Alkohol – Voll Power“ für Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren und „Alkohol? Kenn dein Limit.“ für Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren – an diese wichtige Zielgruppe der Alkoholprävention. Beide Präventionsprogramme umfassen Internetangebote, Printmedien für die Zielgruppe und wichtige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie lebensweltbezogene Angebote vorrangig in Schulen (z. B. JugendFilmTage/Mitmachparcours/Voll Power-Schultour) und in Kommunen (z. B. Peer-Aktionen). Für die Jugendkampagne „Null Alkohol – Voll Power“ werden jährlich Bundesmittel in Höhe von rund 1 Million Euro bereitgestellt. Die BZgA-Jugendkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ wird vom Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. im Rahmen eines Sponsorings seit 2009 gefördert. Aktuell betragen die jährlich eingesetzten Mittel 6 Mio. Euro.

Da in der erwachsenen Bevölkerung der Alkoholkonsum nach wie vor weit verbreitet ist und Erwachsene für Kinder und Jugendliche wichtige Vorbilder sind, führt die BZgA ergänzend zu den oben genannten Jugendkampagnen seit dem Jahr 2000 unter dem Dach der Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ eine Kampagne für die Zielgruppe der Erwachsenen durch. Das Präventionsprogramm umfasst Internetangebote und Printmedien für die Zielgruppe der Allgemeinbevölkerung mit einem Schwerpunkt auf der Altersgruppe der 30bis 50-Jährigen. Daneben werden gezielt Multiplikatorinnen und Multiplikatoren angesprochen (z. B. Ärztinnen und Ärzte). Zur Prävention des FAS adressiert die Kampagne zielgruppenspezifisch Schwangere und ihre Partner, um eine alkoholfreie Schwangerschaft zu fördern. Daneben werden Eltern gezielt dafür sensibilisiert, dass sich ihre Kinder am elterlichen Alkoholkonsumverhalten orientieren. Die Kampagne unterstützt Eltern außerdem bei Fragen, die im Zusammenhang mit Alkoholkonsumerfahrungen ihrer heranwachsenden Kinder auftreten können. Die Bundesregierung stellt der BZgA für die Durchführung der Erwachsenenkampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ jährlich rund 1 Mio. Euro zur Verfügung.

Um Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der Lebenswelt Freizeit/Sport noch passgenauer zu erreichen, hat die BZgA in Kooperation mit wichtigen Breitensportverbänden (z. B. Deutscher Fußballbund, Deutscher Olympischer Sportbund, Deutscher Handballbund etc.) die Aktion „Alkoholfrei Sport genießen“ entwickelt. Im Rahmen der Aktion werden teilnehmende Sportvereine dabei unterstützt, Vereinsfeste, Turniere oder Ähnliches komplett alkoholfrei zu gestalten. Für die Durchführung der BZgA-Aktion „Alkoholfrei Sport genießen“ werden jährlich rund 200 000 Euro zur Verfügung gestellt.

In Umsetzung des Präventionsgesetzes unterstützt die BZgA das GKV-Bündnis für Gesundheit bei der Weiterentwicklung und Umsetzung von Programmen zur alkoholbasierten Suchtprävention. Als Zielgruppe wurden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vereinbart.

Im Kontext der Beauftragung durch den GKV-Spitzenverband hat die BZgA das HaLT Service Center mit der Weiterentwicklung des derzeitigen HaLT-Konzeptes („HaLT – Hart am LimiT“) beauftragt. Für das Jahr 2018 sind Ausgaben in Höhe von rund 200 000 Euro geplant, für das Jahr 2019 ist nach derzeitiger Planung von Ausgaben in Höhe von rund 250 000 Euro auszugehen. Unter der Voraussetzung, dass mit allen beteiligten Kooperationspartnern ein Einvernehmen über die Rahmenbedingungen erreicht werden kann, sieht die derzeitige Zeitplanung die konzeptionelle Weiterentwicklung im Jahr 2018, die Erprobung und

„kleine“ Evaluation in der ersten Jahreshälfte 2019 vor. Im Anschluss soll das HalT-Programm flächendeckend implementiert werden.

Neben dem HaLT-Programm soll auch das substanzübergreifende Interventionskonzept „Unplugged Program“ gefördert werden. „Unplugged Program“ ist ein europäisches, speziell auf Schulen ausgerichtetes Unterrichtsprogramm zur Primärprävention des Konsums und Missbrauchs legaler und illegaler Substanzen für Schüler zwischen 12 und 14 Jahren. Das Programm soll für Deutschland adaptiert, erprobt und ausgeweitet werden.

 

 

 

Ferner unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten mit Leistungen zur individuellen verhaltensbezogenen Suchtprävention, aber auch mit ihren verhältnisbezogenen Leistungen etwa im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung und der Förderung integrierter kommunaler Gesundheitsförderungsstrategien, in denen Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Familien wichtige Zielgruppen darstellen.

Die Präventionsleistungen der Deutschen Rentenversicherung nach § 14 Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben das Ziel, die Eigenverantwortung und Selbstkompetenz der Teilnehmer zu stärken und sie dabei zu unterstützen, einen gesundheitsförderlichen Lebensstil zu pflegen. Hierbei werden auch Entspannungstechniken und Strategien zur Selbstregulation vermittelt. Es ist durchaus möglich, dass hierbei ein Substanzmissbrauch bei manchen Teilnehmern gestoppt werden kann. Zumindest besteht die Möglichkeit, während der Präventionsleistung ein riskantes Konsumverhalten zu erkennen und entsprechend zu intervenieren.

 

  1. Welche Erfolge können diese Programme vorweisen, und wie wird dieser Erfolg gemessen?

Die Gesamtwirkung der Maßnahmen in der Alkoholprävention lässt sich über den Ansatz der repräsentativen Bevölkerungsbefragungen beobachten. Der Alkoholkonsum ist insgesamt betrachtet rückläufig, auch unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen nimmt der regelmäßige Alkoholkonsum ab (siehe auch Antwort zu Frage 9). In der Altersgruppe der 18bis 25-Jährigen tranken im Jahr 2016 nur noch 30,7 Prozent regelmäßig Alkohol, im Vergleich zu fast 70 Prozent im Jahr 1970. Auch die Zahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die aufgrund von Alkoholintoxikationen ins Krankenhaus eingeliefert werden, ist seit dem Jahr 2013 wieder rückläufig. Der Prozentsatz der Jugendlichen, die noch nie Alkohol getrunken haben, hat sich seit dem Jahr 2001 fast vervierfacht und ist von 10 Prozent auf gut 36,5 Prozent gestiegen. Diese Entwicklungen zeigen, dass die Maßnahmen der Bunderegierung zur Reduzierung des missbräuchlichen Alkoholkonsums greifen. Verschiedene Präventionsansätze werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Maßnahmen bezüglich ihrer Prozessund Ergebnisqualität evaluiert.

 

  1. Welche Ziele setzt sich die Bundesregierung in Bezug auf die Verminderung des Alkoholkonsums, die Aufklärung, die Prävention und die Behandlung von Suchtkranken?

Zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik der Bundesregierung zählt die Reduzierung des missbräuchlichen Konsums von Alkohol. Im Jahr 2015 wurde ein Nationales Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ im Rahmen des Gesundheitszielprozesses „gesundheitsziele.de“ beschlossen, das derzeit überarbeitet wird. In der Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik, die die übergreifende nationale Ausrichtung der Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland beschreibt, sind für den Bereich Alkohol folgende Ziele vorgesehen:

  • Reduzierung der Häufigkeit des Rauschtrinkens unter Kindern und Jugendlichen,
  • konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen des Jugendschutzgesetzes,
  • Kinder und Jugendliche vor Alkoholwerbung schützen,
  • Alkoholkonsum im Straßenverkehr reduzieren,
  • Punktnüchternheit am Arbeitsplatz,
  • Punktnüchternheit in Schwangerschaft und Stillzeit,
  • Reduzierung der alkoholbedingten Gewalt,
  • Konzentration auf Risikogruppen in der erwachsenen Bevölkerung.