Vertrauliche Geburt

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9956

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vertrauliche Geburt

Ich frage den Senat:

  1. Seit wann sind in Hamburg sogenannte vertrauliche Geburten möglich?

Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist die vertrauliche Geburt in Hamburg möglich.

  1. Welche Daten werden bei diesen Geburten abgefragt, zum Beispiel zum Gesundheitszustand der Schwangeren?

In den Schwangerenberatungsstellen erfolgt ein ergebnisoffenes Beratungsgespräch mit Angeboten zur Bewältigung der Konfliktlage der Schwangeren. Dazu gehört auch die Frage nach dem Gesundheitszustand, aber nicht im Sinne einer gynäkologischen Anamnese. Bei Bedarf und auf Wunsch werden durch die Beraterin Wege zu Gynäkologinnen und Gynäkologen oder zu anderen Unterstützungssystemen aufgezeigt und bereitet. Abgefragt und für den Herkunftsnachweis dokumentiert werden: Pseudonym der Frau, Geburtsdatum des Kindes, Geburtsort des Kindes, Name und Anschrift der Geburtsklinik oder Hebamme, Name und Anschrift der Beratungsstelle. Name und An-schrift der Frau werden vertraulich im verschlossenen Umschlag festgehalten, an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übermittelt und dort aufbewahrt.

  1. Wie viele vertrauliche Geburten gab es seit Zulässigkeit?

Bis zum 1. Juni 2017 gab es sechs vertrauliche Geburten in Hamburg. Die Mütter haben ohne Offenlegung der Identität das Kind verlassen und das Verfahren zur vertraulichen Geburt wurde mit der Übersendung des Herkunftsnachweises beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abgeschlossen.

  1. Gab es medizinische Probleme bei diesen Geburten?

    Wenn ja: Treten diese relativ häufiger auf als bei allen Geburten?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.

  1. Ist seit Einführung der vertraulichen Geburt die Häufigkeit der Nutzung der sogenannten Babyklappen gesunken?

Die Babyklappen werden seit Jahren im Einzelfall und mit geringen Fallzahlen genutzt. Seit Einführung der vertraulichen Geburt ist in der Tendenz ein Rückgang der Nutzung festzustellen.

Im Übrigen siehe Drs. 21/71, Drs. 21/158 und Drs. 21/3674.

 

 

    Drucksache 21/9956      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie wird das Neugeborene standesamtlich erfasst?

Das Standesamt, dem eine vertrauliche Geburt angezeigt wird, teilt dieses unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde, in Hamburg die Behörde für Inneres und Sport (BIS), mit. Die Beurkundung der Geburt wird zunächst zurückgestellt. Bleibt es bei der Vertraulichkeit, bestimmt die BIS nach einer Wartefrist von acht Wochen einen Vor- und Familiennamen für das Kind. Danach nimmt das Standesamt dann die Beurkundung vor. Beurkundet wird gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 PStG: Vor- und Nachname, Ort, Tag, Stunde und Minute der Geburt sowie das Geschlecht des Kindes.

  1. In wie vielen Fällen hat die Mutter das Kind nach der Geburt mitgenommen? Was passierte mit den anderen Kindern?
  2. In wie vielen Fällen wurde später die Vertraulichkeit durch die Mutter aufgehoben?

In drei Fällen wurden Frauen zur vertraulichen Geburt beraten, die Mütter haben nach der Geburt ihre Identität offengelegt und das Kind zu sich genommen. Bisher wurden alle vertraulich geborenen Kinder, bei denen es bei der Vertraulichkeit blieb, in Adoptionspflege vermittelt.

  1. Wer bezahlt die vertraulichen Geburten?

Der Bund übernimmt die Kosten, die in Zusammenhang mit der Geburt sowie der Vor- und Nachsorge der Mutter entstehen. Die geburtshilflichen Einrichtungen machen die Kosten beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geltend.

 

 

2

Verspätete Beantwortung von Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9955

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

Betr.:     Verspätete Beantwortung von Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten

Es gibt Meldungen, dass die Bezirksamtsleitungen häufig Anfragen von Bezirksabgeordneten nicht innerhalb der dafür vorgesehenen Frist beantworten.

Ich frage den Senat:

  1. Innerhalb welcher Frist müssen Bezirksamtsleitungen die Kleinen Anfragen von Bezirksabgeordneten beantworten?
  2. Welche Rechtsvorschriften regeln diese Fristen?
  3. Sieht das Gesetz Ausnahmen von dieser Frist vor?

Wenn ja: welche und wo ist das geregelt?

Kleine Anfragen von Mitgliedern der Bezirksversammlungen sind gemäß § 24 Absatz 1 Bezirksverwaltungsgesetz ausnahmslos innerhalb von acht Arbeitstagen zu beantworten.

  1. Wie viele Kleine Anfragen wurden von Bezirksabgeordneten seit Anfang 2016 an die Bezirksamtsleitungen gestellt? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.
  2. Wie viele dieser Kleinen Anfragen wurden von den Bezirksamtsleitungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Im Zeitraum vom 01. Januar 2016 bis zum 14. Juli 2017 wurden im Bezirksamt Hamburg-Mitte 20 von 56 Kleinen Anfragen nicht fristgerecht beantwortet, im Bezirksamt Altona vier von 53, im Bezirksamt Eimsbüttel neun von 47, im Bezirksamt Hamburg Nord 111 von 285, im Bezirksamt Wandsbek eine von 78, im Bezirksamt Bergedorf 16 von 48 und im Bezirksamt Harburg zehn von 105.

  1. Was unternimmt der Senat, um dafür zu sorgen, dass die Kleinen Anfragen innerhalb der vorgeschriebenen Frist beantwortet werden?
  2. Wurden Disziplinarverfahren eingeleitet?

    Wenn ja: wie viele in welchem Bezirk und mit welchem Ausgang?

    Wenn nein: warum nicht?

Die sachgerechte Beantwortung Kleiner Anfragen von Mitgliedern der Bezirksversammlungen liegt im Bereich der selbstständigen Aufgabenwahrnehmung der Bezirksämter. Das Versäumen von Fristen als solche stellt noch kein Dienstvergehen

    Drucksache 21/9955      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

im Sinne des Disziplinarrechts dar. Der Bezirksaufsichtsbehörde lagen bisher keine Anhaltspunkte vor, die die Einleitung von Disziplinarverfahren rechtfertigen.

 

2

Radfahrer auf Gehwegen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9954

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahrer auf Gehwegen (2)

Der Senat konnte wegen der Arbeitsbelastung im Rahmen des G20-Gipfels die Fragen 3. – 7. meiner Anfrage Drs. 21/9723 nicht beantworten. Inzwischen dürften entsprechende Arbeitskapazitäten wieder zur Verfügung stehen. Deshalb stelle ich diese Fragen erneut.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Unfälle gab es in den Jahren 2011 – 2017, bei denen Radfahrer den Gehweg benutzten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer alleiniger Unfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  3. Bei wie vielen dieser Unfälle waren Radfahrer Mitunfallverursacher? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Verkehrsunfälle werden in der Verkehrsunfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) statistisch erfasst. Eine Signierung, ob beteiligte Radfahrer den Gehweg benutzten, erfolgt dabei nicht. Zur Beantwortung wäre eine Einzelfallauswertung aller circa 20.000 Verkehrsunfallberichte des abgefragten Zeitraumes mit Radfahrerbeteiligung erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Radfahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Polizei 338 repressive/präventive Einsätze im Zusammenhang mit dem Radverkehr durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8077.

  1. Wie oft gab es in den Jahren 2011 – 2017 Kontrollen von Autofahrern? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im ersten Halbjahr 2017 hat die Polizei 4.467 repressive/präventive Einsätze im Zusammenhang mit dem Kraftfahrzeugverkehr (Pkw, Lkw, KOM, motorisierte Zweiräder und sonstige Kfz) durchgeführt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8077.


 

Telearbeit für Mitarbeiter der BWFG

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9937

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Telearbeit für Mitarbeiter der BWFG

Zur Vereinbarung von Beruf und Familie sowie zur Vermeidung von Fahrzeiten und den durch Fahrten zum Arbeitsplatz verursachten Verkehr ist Telearbeit in vielen Bereichen eine attraktive Option für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die BWFG hatte hierzu eine Protokollerklärung zugesagt, die nicht gekommen ist.

Ich frage den Senat:

Die Behauptung, die BWFG habe eine Protokollerklärung anlässlich der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 30. Juni 2017 nicht vorgelegt, ist nicht korrekt. Alle Protokollerklärungen zum Wissenschaftsausschuss sind am 11. Juli 2017 der Bürgerschaftskanzlei übermittelt worden. Diese können aber nicht als Bestandteil des Berichtes zu TOP 1 der Ausschusssitzung auf der Tagesordnung der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli 2017 erscheinen. Dies ergibt sich aus § 24 der

Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dieser Bericht wird erst auf der Tagesordnung der Sitzung am 13. September 2017 erscheinen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Mitarbeitern der BWFG arbeitet bisher in Telearbeit?

Zum Stichtag 1. Juli 2017 arbeiteten neun Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alternierender Telearbeit.

  1. Welchen Anteil ihrer Arbeitszeit leisten diese Mitarbeiter in Telearbeit?

Der Anteil der Telearbeit liegt zwischen 16,6 und 60 Prozent.

  1. Wie oft müssen sie zu Besprechungen in die Behörde kommen?

Besprechungen werden, wenn dienstlich möglich, in die Präsenztage der telearbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt, die Teilnahme an (in der Regel wöchentlichen) Dienstbesprechungen wird in jedem Fall erwartet.

  1. Wie viele Mitarbeiter hat die BWFG insgesamt? Bitte sowohl Stellenzahl als auch Personen und VZÄ angeben.

Mit Stichtag zum 1. Juli 2017 beläuft sich die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse auf 142. Die Stellenanzahl beläuft sich auf 145,05, die Anzahl der VZÄ beträgt 120,37.

  1. Seit wann gibt es Telearbeit bei der BWFG? Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in Telearbeit und die Anzahl der in Telearbeit geleisteten Wochenarbeitszeitstunden seit 2014 entwickelt?

Seit Einführung der alternierenden Telearbeit 2002 in der Freien und Hansestadt Hamburg gibt es in der BWFG Telearbeitsplätze.

Jahr

(Stichtag jeweils

01.01.)

Anzahl Telearbeitende

Wochenarbeitszeitstunden in

Telearbeit am häuslichen

Arbeitsplatz (durchschnittlich)

2014

6

17.04 h

2015

6

17.14 h

2016

7

13.35 h

2017

10

13.16 h

  1. Planen BWFG, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, in Zukunft die Telearbeit auszuweiten?

Neben der Telearbeit gibt es als ergänzende Arbeitsform das mobile Arbeiten. Beim mobilen Arbeiten stehen dienstliche Gründe im Vordergrund, während bei der Telearbeit vorrangig (aber nicht ausschließlich) familiäre, gesundheitliche und soziale Gründe zu berücksichtigen sind. Während die Telearbeit alternierend zum dienstlichen Arbeitsplatz ausschließlich im häuslichen Wohnbereich in einer vollständigen Büroarbeitsplatzumgebung stattfindet, erfolgt das mobile Arbeiten ortsunabhängig. Das mobile Arbeiten wird von der BWFG und den meisten Hochschulen und Forschungseinrichtungen ebenfalls angeboten. Mit Blick auf die während der Sommerpause eingeschränkte Personalpräsenz in den Einrichtungen war es im Rahmen der kurzen Fristsetzung nicht möglich, von allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine Antwort zu erhalten.

  1. Wenn ja, was wird aktuell dafür unternommen und welcher Zahl von Mitarbeitern soll bis wann Telearbeit ermöglicht werden?

Siehe Anlage 1.

  1. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Anlage 2.

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9937

Anlage 1

Behörde/Hochschule/Forschungseinrichtung

Planungen/Vorhaben

Anzahl betroffener

Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter

Zeitplanung

BWFG

Die BWFG will die genehmigungsfähigen Begründungen zumindest probeweise auf alle Sachverhalte zur besseren Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf ausweiten.

Grds. stünde dann allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit der Telearbeit offen, wobei jedoch einzelfallbezogen die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person geprüft würde.

ab voraussichtlich

2018

Heinrich-PetteInstitut, LeibnizInstitut für Experimentelle Virologie

Die Telearbeit soll ausgeweitet werden. Derzeit wird an Richtlinien für Telearbeit gearbeitet, die Ende des Jahres in Kraft treten sollen.

 

 

10 bis 15 Beschäftigte

2018

HelmholtzZentrum Geesthacht – Zentrum für Material- und Küstenforschung

Das Angebot zur Nutzung von Telearbeit wird als Baustein der flexiblen Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsort weiterentwickelt und verstärkt genutzt. Hierzu wird die bestehende Gesamtbetriebsvereinbarung angepasst. (Abschluss der Betriebsvereinbarungen bis Ende 2017)

Es sind keine Zielzahlen definiert. Es ist

jedoch davon auszugehen, dass sich die Zahl der mobil arbeitenden Beschäftigten signifikant erhöhen wird.

2018

 

    3 Anlage 2

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

Universität

Hamburg

Grds. steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Telearbeit offen, wobei bei einer Einzelfallprüfung die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person anhand spezifischer Kriterienkataloge festgestellt werden müssen.

Technische

Universität

Hamburg

Harburg

Die Technische Universität Hamburg plant in naher Zukunft die Möglichkeiten des ortsunabhängigen Arbeitens auszuweiten. Es ist vorgesehen, die klassische Telearbeit durch mobiles Arbeiten wesentlich zu ergänzen. Die Einführung einer Dienstvereinbarung für mobiles Arbeiten soll demnächst erfolgen.

Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg

An der HAW Hamburg ist am 01.09.2016 eine Dienstvereinbarung

Telearbeit in Kraft getreten, die die Vereinbarung von alternierender Telearbeit ermöglicht. Derzeit sind Personen antragsberechtigt, die bereits ein dienstliches Notebook haben oder für ihre Aufgaben Erfüllung keine Anbindung ans FHH-Netz benötigen. Darüber hinaus wird pro Semester ein Kontingent von zehn dienstlichen Notebooks für alternierende Telearbeit zur Verfügung gestellt. Voraussetzung ist in allen Fällen die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person. Es soll zunächst keine weitere Ausweitung geben, sondern die Entwicklungen nach Inkrafttreten der DV sollen abgewartet werden.

HafenCity

Universität

Hamburg

Im Jahr 2013 haben die Dienststelle und der damalige Personalrat nach Analyse und Auswertung gemeinschaftlich die Entscheidung getroffen, dass auf Basis der vorhandenen Regelungen keine qualifizierte Grundlage für die Telearbeit/mobiles Arbeiten für den Universitätsbetrieb der HCU vorhanden sind.

Die HCU hat, um den Notwendigkeiten und Bedürfnissen an eine lehrorientierte Universität Rechnung zu tragen, in den letzten Monaten eine neue Dienstvereinbarung zu Arbeitszeiten erarbeitet, welche nun kurzfristig in die Umsetzung geht. Für die HCU als kleine Universität sind der kontinuierliche persönliche Austausch und die Begegnung der Mitglieder der Statusgruppen untereinander und zwischen Mitgliedern der Statusgruppen ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal. Diese neue Dienstvereinbarung trägt sowohl den Belangen der Dienststelle als auch denen der Beschäftigten Rechnung.

Hochschule für bildende

Künste

Aktuell wird eine Dienstvereinbarung über mobiles Arbeiten für das Technische-, Bibliotheks- und Verwaltungspersonal erarbeitet. Diese soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein örtlich unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Alternierende Telearbeit wird nach wie vor angeboten, wird durch die Beschäftigten allerdings nur wenig nachgefragt.

Hochschule für Musik und Theater Hamburg

Für eine Ausweitung der Telearbeit wird weder seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch aus dienstlichem Anlass ein erhöhter Handlungsbedarf gesehen.

Staats- und Universitätsbibliothek

Hamburg

Grds. steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Telearbeit offen, wobei bei einer Einzelfallprüfung die Eignung der Aufgabe und die Eignung der Person festgestellt werden müssen.

 


 

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9937

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

Fraunhofer-

Institut für

Molekularbiologie und Angewandte Oekologie

IME, Institutsteil ScreeningPort

Die Fraunhofer-Gesellschaft hat Programme zur Vereinbarung von Beruf und Familie. Im Rahmen dieser Programme gibt es auch Regelungen zur Telearbeit. Am Fraunhofer IME ScreeningPort werden Mitarbeitern vielfältige Möglichkeiten angeboten, die immer situationsabhängig und individuell gehandhabt werden (u.a. Forschungsaufenthalte, Kinderbetreuung, Publikationserstellung). Derzeit nutzen zehn Prozent der Belegschaft tageweise Telearbeit (an zwei von fünf Tagen)

Max-Planck-

Institut für

Meteorologie

Das MPI Meteorologie hat seit 2006 zum Zwecke der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Betriebsvereinbarung zur Telearbeit in Kraft gesetzt. Gemäß dieser kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Antrag ein Telearbeitsplatz gewährt werden. Der Bedarf ist mit den bestehenden Regelungen abgedeckt.

Max-Planck-

Institut für

ausländisches und internationales Privatrecht


 

Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung über die Einrichtung und Beschäftigung auf einem alternierenden Telearbeitsplatz haben alle Beschäftigten (wissenschaftliche und nicht-wissenschaftliche) die Möglichkeit, Telearbeit in Anspruch zu nehmen. Die Genehmigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass die ausgeübte Tätigkeit Aufgaben enthält, die am häuslichen Arbeitsplatz erbracht werden können und dieser Wahrnehmung von Aufgaben keine dienstlichen Belange entgegenstehen. Besondere Maßnahmen seitens des Instituts zur Erhöhung der Zahl der Beschäftigten, die Telearbeit nutzen, gibt es nicht.

Institut für die Geschichte der deutschen

Juden

Das IGdJ plant nicht, die Telearbeit in der Zukunft auszuweiten. Es wird vielmehr weiter an dem bewährten Usus festgehalten, dass die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (derzeit acht an der Zahl) in dem Umfang zuhause arbeiten, den sie für sinnvoll erachten. Arbeitstage zuhause werden vorab in den Wochenplan im Geschäftszimmer eingetragen.

Forschungs-

stelle für Zeitgeschichte in

Hamburg

In der FZH gibt es keine Telearbeitsplätze und es ist auch nicht geplant, zukünftig solche Arbeitsplätze einzurichten. Das wissenschaftliche Personal kann sowieso flexibel die eigene Arbeit gestalten, z.B. die Tage und Zeiten für Archiv- und Bibliotheksbesuche oder

Schreibphasen selbst bestimmen. Das Verwaltungspersonal hat dagegen eine Anwesenheitspflicht, da die Aufgaben nur am Arbeitsplatz erledigt werden können. Die Einführung von Telearbeitsplätzen würde zudem eine andere, neue IT- und Sicherheitsstruktur für die einzelnen Arbeitsplätze erfordern, die die FZH nicht bereitstellen kann.

Hamburgische

SchiffbauVersuchsan-

stalt

Die HSVA plant keine Ausweitung der Telearbeit in der Zukunft, um bereits jetzt bestehende Engpässe bei der Kommunikation innerhalb der Projektteams nicht zu verschärfen. Engpässe können z.B. durch mangelnde Überschneidung der Anwesenheit bei der Vorbereitung von Modellen entstehen.

Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität

Hamburg

Für das wissenschaftliche Personal besteht am IFSH nur Anwesenheitspflicht für regelmäßige Dienstveranstaltungen (Forschungskolloquium, Projektbesprechungen) und auf Anordnung der Institutsleitung. Darüber hinaus sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei in der Entscheidung, wo sie ihre Forschung/Arbeit verrichten (Homeoffice oder Büro). Das nichtwissenschaftliche Personal ist an die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit gebunden. Um den Support zu gewährleisten besteht Anwesenheitspflicht in der Kernarbeitszeit.

         5

Behörde/Hochschu le/Forschung seinrichtung

Begründung

GIGA German

Institute of

Global and

Area Studies/

Leibniz-Institut für Globale und Regionale

Studien

Im GIGA wird die Möglichkeit des mobilen Arbeitens bereits sehr umfangreich genutzt, sowohl vom wissenschaftlichen Personal als auch vom Service- und Verwaltungspersonal. Mobiles Arbeiten hat gegenüber der Telearbeit aus Sicht des GIGA für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für den Arbeitgeber, den Vorteil der höheren Flexibilität. Auf diese Flexibilität legt das GIGA größten Wert, um seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Lösungen im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und gleichzeitig den Erfordernissen einer sich stark internationalisierenden, weltweit präsenten Einrichtung der Spitzenforschung gerecht zu werden.

Akademie der Wissenschaften in Hamburg

In der Akademie der Wissenschaften in Hamburg ist Telearbeit grundsätzlich für einige Arbeitsbereiche möglich und wird von ein bis zwei Mitarbeiterinnen teilweise genutzt. Eine weitere Ausweitung ist mit Blick auf die geringe Größe (vier VZÄ) nicht mit der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes vereinbar.

Hans-Bredow-

Institut für

Medienforschung an der

Universität

Hamburg

Telearbeitsplätze existieren am Hans-Bredow-Institut bislang nicht. Im Rahmen der Flexibilisierung der Arbeitszeit besteht jedoch grundsätzlich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, zeitweise von zu Hause mit einem tragbaren PC zu arbeiten, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können.

Deutsches

ElektronenSynchrotron

Bei DESY gibt es verschiedene Arbeitszeitmodelle, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen sollen. Die Telearbeitszeit ist eins davon und wird bereits seit 2011 auf Wunsch der oder des Beschäftigten gewährt. Die Rahmenbedingungen hierzu sind in einer Betriebsvereinbarung geregelt. Eine festgelegte Anzahl von zu erreichenden Telearbeitsplätzen wird nicht definiert, da eine Kombination von verschiedenen Arbeitszeitmodellen flexibel genutzt und damit die jeweils individuelle Situation der Beschäftigten berücksichtigt werden kann.

Bernhard-

Nocht-Institut für Tropenmedizin

Das BNITM plant im Rahmen der Zertifizierung berufundfamilie, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für Arbeiten im Homeoffice festzulegen, um eine klare Informations- und Entscheidungsgrundlage für Mitarbeiter(innen) und Vorgesetzte zu schaffen. Eine Ausweitung der Telearbeit in einem festgelegten, quantifizierbaren Umfang wird damit nicht angestrebt.

ZBW – Leibniz-

Informationszentrum Wirtschaft

Kiel/Hamburg

Derzeit nehmen 107 Beschäftigte Telearbeit wahr; das sind mehr als ein Drittel der Belegschaft. Für die Zukunft plant die ZBW, die Telearbeit auch im Hinblick auf die geänderten Anforderungen durch die Arbeitsstättenverordnung auf dem bisherigen Niveau zu halten und möglichst weiter auszubauen. Der Zuwachs ist jedoch nicht planbar, da die Telearbeit jeweils auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart und individuell unter Berücksichtigung der dienstlichen Anforderungen ausgestaltet wird.

 

Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9936

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierungsbedarf an der Universität Hamburg

In ihrem Jahresabschluss 2016 schätzt die Universität Hamburg den aktuellen Sanierungsbedarf ihrer Gebäude auf mindestens 150 Millionen Euro. Gleichzeitig stünden aktuell im Universitätshaushalt für diese Maßnahmen aber nur rund 8 Millionen Euro zur Verfügung. Bisher habe die Universität Sanierungen oft aus Rücklagen bezahlt.

Ich frage den Senat:

Aufgabe der Universität Hamburg (UHH) als gebäudeverwaltende Dienststelle ist die laufende Bauunterhaltung der ihr zur Verfügung gestellten Gebäude im Verwaltungseigentum der zuständigen Behörde sowie die Umsetzung kleiner Neu-, Um- und Erweiterungsbauten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen im Wesentlichen auf der Grundlage von Auskünften der UHH wie folgt:

    1.     Welche Gebäude hat die Universität Hamburg seit 2013 saniert?

Von der Universität wurden seit 2013 folgende Teilsanierungen umgesetzt:

  • Allendeplatz 1, Sanierung Dachrinnen, Elektroakustische Alarmierungsanlage, Fachbibliothek für die Sozialwissenschaften
  • Bundesstraße 55 Geomatikum, Erneuerung Elektro-Unterverteilung, Teilsanierung Büro- und Seminarräume
  • Edmund-Siemers-Allee 1, WC-Anlagen, Sicherheitsmaßnahmen, Dach, Traufe

    Hof, Betonsanierung Dachboden (3. Bauabschnitt)

  • Feldbrunnenstraße 58, Fassadensanierungen, Umbau Sozialbereich
  • Gojenbergsweg 112, Großer Refraktor Kuppelinstandsetzungen
  • Gojenbergsweg 112, Gasflaschenlager
  • Grindelallee 48, Bodensanierung
  • Hesten 10, Brunneninstandsetzung, Gewächshaus 1, Glasscheibentausch, Stati-sche Ertüchtigung Gewächshaus Botanischer Garten, Gewächshäuser (Haus 2-7) Doppelstegplatten erneuern, Trafoerneuerung Mittelspannungsanlage (1. Bauabschnitt)
  • Hesten 12, Sanierung Keller
  • Jungiusstraße 9a, Sielsanierung, Messraum MR18
  • Jungiusstraße, Sanierung Heizzentrale und Austausch Kälteerzeuger

    Drucksache 21/9936      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Luruper Chaussee 149, Gebäude 67, Austausch Lüftung/Klima und Austausch Verflüssiger zentrale Kälte
  • Martin-Luther-King-Platz 3, Dach-/Brüstungssanierung Westflügel (1. Bauab-schnitt) sowie Sanierung Flur-/Treppenhaus und WC-Anlagen
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Hörsäle A, B, C; Sanierung Stufenbeleuchtung von Hörsälen
  • Mollerstraße 2-4 Sanierung Laufbahn
  • Moorweidenstraße 18, Denkmalgerechte Innensanierung, Instandsetzungsarbei-ten, Sanierung der Außenanlagen, Lichthöfe sowie Treppenhaus, Herstellung barrierefreier Eingang, Erneuerung Aufzugsanlage
  • Olbersweg 24, Erneuerung Heizungszentrale, Teilsanierung und Aufstockung Insti-tut für Hydrobiologie
  • Rothenbaumchaussee 45, Teilsanierung WC-Anlagen
  • Schlüterstraße 70, 2. Bauabschnitt WC und Teeküchensanierung
  • Von-Melle-Park 5, Studienbüro Wirtschaftswissenschaften, Fenstersanierungen 1. – 5. Obergeschoss
  • Von-Melle-Park 6, Mängelbeseitigung Elektrotechnik
  • Von-Melle-Park 9, Sanierung Untergeschoß
  • Diverse Liegenschaften, Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV A3) Män-gelbeseitigung (Unfallverhütung im Bereich der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel)
    • Wie wurden diese Sanierungen finanziert? Bitte explizit angeben, welche Mittel aus Rücklagen, dem Universitätshaushalt und von Dritten (bitte hier angeben von wem) finanziert wurden.

In der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten nicht alle vorgenannten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Finanzierungsquellen getrennt ermittelt werden. Aus Rücklagen finanziert wurden folgende Maßnahmen:

  • Von-Melle-Park 5, Fenstersanierungen 1.-5.Obergeschoss
  • Mollerstraße 2-4 Sanierung Laufbahn
  • Moorweidenstraße 18, denkmalgerechte Innensanierung
    • Welche Sanierungen sind in den Jahren 2017 und 2018 aus Haushaltsmitteln der Universität geplant beziehungsweise schon in der Durchführung?
  • Edmund Siemers Allee 1, Sicherung von Dach und Fach, Fassaden und Traufsi-cherung Putz u. Naturstein, 4. Bauabschnitt
  • Grindelallee 117, Fassadensicherung Betonbrüstungen
  • Hesten 10, Trafoerneuerung Mittelspannungsanlage 2. Bauabschnitt
  • Von-Melle-Park 5, Ablüfter Mensa erneuern
  • Von-Melle-Park 9, Brandschutztechnische Ertüchtigung Gebäudeübergangsfuge
  • Ohnhorststraße 18, Sanierung Speziallaborbereich (Isotopenlabor)
  • Grindelallee 48, Hörsaal Lüftung
  • Von-Melle-Park 9, Sanierung Glasdach Foyer
  • Feldbrunnenstraße 58, Sanierung Eingangsbereich, WC Nebentreppenhaus
  • Gojenbergsweg 112, Kleines Beamtenwohnhaus, Sanierung Feuchteschäden

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9936

  • Grindelallee 117, Bauunterhaltung Kasematten, Siele, Keller
  • Martin Luther King Platz 3, Sanierung Schaltschrank Raumlufttechnik
  • Martin Luther King Platz 3, Ersatz Netzersatzanlage
  • Bundesstraße 45, Bauliche Maßnahmen für Umbau Gefahrstofflager
  • Ohnhorststraße 18, Reparatur der zentralen Kälteanlagen
  • Diverse Liegenschaften – Berufsgenossenschaftliche Vorschriften (BGV A3), Män-gelbeseitigung (Unfallverhütung im Bereich der elektrischen Anlagen und Betriebsmittel), Fortsetzung der Maßnahmen
    • Welche Sanierungen sind in den Jahren 2017 und 2018 aus Rücklagen der Universität geplant beziehungsweise schon in der Durchführung?
  • Von-Melle-Park 5, Betonsanierung Brüstungselemente 1. – 5.Obergeschoss
  • Von-Melle-Park 5, Tiefgarage Deckensanierung
  • Edmund-Siemers-Allee 1, Weitere Innensanierungsabschnitte Hauptgebäude Zent-rale Campusanlage
  • Von-Melle-Park, Teilsanierung der Gebäudeleittechnik
  • Bundesstraße 45, Fassadensanierung Gebäude Technische Makromolekulare Chemie
  • Martin-Luther-King-Platz 3, Fassadensanierung Südfassade (westlicher Gebäude-flügel)
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Teilsanierung Isotopenlabor Gebäude Biochemie
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Betriebssicherung Neuberufung Gebäude Anorgani-sche Chemie
  • Martin-Luther-King-Platz 6, Betriebssicherung Neuberufung Gebäude Organische Chemie
  • Ohnhorststraße 18, Sanierung Gebäudeleittechnik Steuerung
    • Wenn die Universität Hamburg mit 150 Millionen Euro Sanierungskosten rechnet, welche Sanierungen umfasst dies genau? Bitte nach Maßnahmen und Kosten aufschlüsseln. Bitte jeweils begründen und angeben, wann die Sanierung spätestens begonnen werden muss beziehungsweise ob sie schon überfällig ist.

Der im Jahresabschluss 2016 genannte Bedarf beruht auf einer groben Schätzung der UHH. Die ebenfalls im Jahresabschluss 2016 genannte Untersuchung zur Einschätzung der notwendigen Sanierungskosten und -strategien aller Gebäude im Verwaltungseigentum der zuständigen Behörde, die von der Universität Hamburg genutzt werden, ist noch nicht abgeschlossen. Erst mit Vorliegen der Gesamtübersicht kann eine Priorisierung und zeitliche Staffelung zwischen Fachbehörde und Universität erarbeitet werden.

  • Plant der Senat, der Universität Hamburg und gegebenenfalls anderen Hochschulen mehr Mittel für Sanierungen zur Verfügung zu stellen beziehungsweise Sanierungsprojekte selbst zu übernehmen?

    Wenn ja: für welche Projekte, wann und in welcher Höhe?

    Wenn nein: warum nicht?

Größere Sanierungs-, Modernisierungs- und Ersatzneubauprojekte werden, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, durch die zuständige Behörde beziehungsweise im Mieter-Vermieter-Modell durch städtische Realisierungsträger umgesetzt. Die dafür notwendigen Mittel sind jeweils, zuletzt mit dem Haushaltsplan 2017/2018 von der Bürgerschaft beschlossen worden.

         3

Emissionsfreie Busse – Infrastruktur

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9934

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Emissionsfreie Busse – Infrastruktur

Die Anschaffung eines emissionsfreien Busses soll 1,5 Jahre dauern, die Errichtung eines Betriebshofes für emissionsfreie Busse allerdings vier Jahre. Ab 2020 will der Senat nur noch emissionsfreie Busse anschaffen, die meisten Betriebshöfe sind dafür aber noch gar nicht ausgestattet.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH)
wie folgt:

  1. Welche Betriebshofe sind bereits für den Betrieb von emissionsfreien Buslinien hergerichtet?

Auf dem Betriebshof Hummelsbüttel gibt es kleine Ladeeinrichtungen für die Erprobung erster Batterie- und Plug-In-Busse. Darüber hinaus wird die erforderliche Infrastruktur für elektrisch angetriebene Busse im Rahmen des Neubaus des Betriebshofs Gleisdreieck mit berücksichtigt.

Der Betriebshof Schenefeld ist mit Ladeinfrastruktur für die dort befindlichen batterieelektrischen Busse ausgestattet worden.

  1. In welcher Reihenfolge sollen die Betriebshöfe hergerichtet werden? Welches ist der erste Betriebshof, welches der letzte und warum?

Nach derzeitigem Planungsstand soll die Umrüstung der Betriebshöfe der HOCHBAHN für den elektrischen Busbetrieb wie folgt geschehen:

Die ersten Fahrzeuge werden ab dem Jahr 2018 auf dem Betriebshof Hummelsbüttel stationiert, da dieser Betriebshof bereits heute alle Busse mit alternativen Antrieben beherbergt. Für eine begrenzte Zahl an neuen Fahrzeugen wird die erforderliche Ladeinfrastruktur geschaffen und im Realbetrieb getestet.

Die Ausrüstung des Betriebshofs für eine größere elektrisch betriebene Flotte wird im Anschluss an die Umrüstung des Betriebshofs Gleisdreieck erfolgen.

Die Versorgung der ersten größeren Teilflotten wird durch den neuen Betriebshof Gleisdreieck sichergestellt. Dieser erlaubt es aufgrund seiner innenstadtnahen Lage, rein elektrisch angetriebene Busse vor allem in den Innenstadtbereichen einzusetzen und somit den Zielen des Luftreinhalteplans zu entsprechen. Zudem kann der Aufbau der Ladeinfrastruktur in den allgemeinen Bauprozess integriert werden.

Als dritter Betriebshof wird der Betriebshof Langenfelde für die Versorgung von E-Bussen ausgerüstet. Wesentliche Gründe sind die ebenfalls innenstadtnahe Lage und die günstigen baulichen Rahmenbedingungen.

    Drucksache 21/9934      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Betriebshöfe Wandsbek, Harburg 1 und 2, Billbrookdeich sowie Süderelbe folgen voraussichtlich ab Mitte der 2020er-Jahre. Die genaue Reihenfolge wird erst im Verlauf der weiteren Umstellung festgelegt und hängt von betrieblichen und technischen Faktoren ab.

Die Betriebshöfe werden je nach Erfordernis in Teilschritten umgerüstet, um die Infrastruktur analog zur Elektrobusflotte aufwachsen zu lassen. Somit ist sichergestellt, dass Investitionen für die Infrastruktur erst getätigt werden, wenn diese erforderlich sind.

Nach derzeitiger Planung werden die Betriebshöfe der VHH an den Standorten in Bergedorf, Billbrook, Glinde, Schenefeld und gegebenenfalls Rahlstedt nacheinander für den Betrieb und die Wartung von batterieelektrischen Bussen hergerichtet.

  1. In der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3634 gab der Senat derzeit an, den Umbau des Betriebshofes Bergedorf zu planen? a) Wie weit sind die Planungen vorangeschritten?

Auf dem Betriebshof der VHH in Hamburg-Bergedorf hat der Neubau eines Werkstattteiles begonnen, der für die Wartung von batterieelektrischen Bussen ausgelegt ist. Weitere Bauabschnitte befinden sich in der Ausschreibungsphase.

  1. Welche Maßnahmen werden genau umgesetzt?

Es werden ein Werkstattneubau, elektrische Zuleitungen, Umspanneinrichtungen, elektrische Verteilungen auf dem Betriebshof sowie Ladeeinrichtungen für E-Busse umgesetzt.

  1. Wie hoch sind die Kosten?

Für die genannten Infrastrukturmaßnahmen veranschlagt die VHH Kosten in Höhe von voraussichtlich 18 Millionen Euro im Endausbau.

  1. Mit welchen Mitteln soll der Umbau finanziert werden?

Die VHH erhält anteilig Förderung aus dem Horizon2020-EU-Projekt MySMARTLife für die Konzeptionierung sowie Zuwendungen für die Beschaffung von E-Bussen und Ladestationen aus dem Sondervermögen “Energie und Klimafonds” entsprechend der Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 9. Juni 2015.

  1. Wie lange dauert der Umbau?

Der erste Bauabschnitt für elektrische Zuleitung, Verteilung sowie anteilig Umspanneinrichtungen und Ladestationen für die ersten zehn E-Busse soll im 1. Quartal des Jahres 2018 abgeschlossen werden. Der Werkstattneubau wird Mitte des Jahres 2018 fertiggestellt. Weitere Umspanneinrichtungen und Ladestationen folgen entsprechend der weiteren E-Bus-Beschaffung.

  1. Wie hoch waren die Kosten, um am Busbetriebshof Hummelsbüttel die technischen Voraussetzungen für das Abstellen und die Wartung von Wasserstoffbussen und Plug-In-Hybridbussen zu schaffen?
  2. Wie hoch waren die Kosten, um den Betriebshof Langenfelde für das Abstellen und die Wartung von Wasserstoffbussen herzurichten?

Im Fokus der Beschaffungsstrategie von HOCHBAHN und VHH stehen Batteriebusse mit Laden auf den Betriebshöfen. Bei der HOCHBAHN werden auch Wasserstoffbusse sowie Plug-In-Hybridbusse, die neben dem elektrischen Antrieb noch einen Dieselmotor haben, erprobt. Damit verfügt das Verkehrsunternehmen über eine Option, um gegebenenfalls auch Umläufe mit besonders hohen Kilometerleistungen abdecken zu können.

Für die Wartung der bereits heute in der Erprobung befindlichen, innovativen Busse wurde am Busbetriebshof Hummelsbüttel eine Halle mit den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen aufgebaut. Die Gesamtkosten betrugen 1.052.000 Euro. Die Kosten für die Ladeeinrichtungen betragen insgesamt 44.000 Euro.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9934

Für den Umbau des Betriebshofes Langenfelde gibt es keine Kostenanteile, die ausschließlich der Wasserstofftechnik zugeordnet werden können.

  1. Wie lange dauert das vollständige Aufladen eines E-Busses und wie hat sich die Technologie in den vergangenen Jahren verbessert?
  2. Mit welchen Ladezeiten rechnet der Senat, wenn er ab 2020 E-Busse für den Regelbetrieb einsetzen möchte?

Konkrete Zeiten können nicht angegeben werden, da die Ladezeit abhängig von der gewählten Batteriekapazität, dem gewählten Batterietyp als auch von der Ladeleistung der zum Einsatz kommenden Ladegeräte ist. Zudem variiert die benötigte Energiemenge je Bus aufgrund des Umlaufs am Folgetag unter Berücksichtigung von Temperatur, geplanter Reichweite und voraussichtlicher Verkehrssituation. Sowohl bei der Batterietechnik als auch bei den Ladegeräten gab es in den vergangenen Jahren große technologische Weiterentwicklungen.

 

         3

Erweiterung der Bucerius Law School

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9922

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erweiterung der Bucerius Law School

Die Bucerius Law School (BLS) will einen Erweiterungsbau bekommen. Offenbar gibt es aus der SPD-Fraktion dagegen Widerstand.

Ich frage den Senat:

Die Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft (BLS) wurde von der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius im Jahr 2000 als private Hochschule gegründet und wird seitdem von der Stiftung getragen. Die Stiftung möchte für die Hochschule ein Grundstück erwerben und hierauf ein Gebäude errichten. Diese Überlegungen befinden sich derzeit in der Planungsphase, Entscheidungen wurden bisher noch nicht getroffen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der ZEIT-Stiftung, wie folgt:

  1. Wofür wird der Erweiterungsbau benötigt?

Die Bucerius Law School hat aktuell circa 554 Jurastudierende, 44 Masterstudierende sowie 85 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Summer Programs. Im Erweiterungsbau soll Wohnraum für Studierende (100 Apartments) der Bucerius Law School, aber auch anderer Hamburger Hochschulen sowie Raum für die Unterbringung weiterer Lehrstühle und für das weithin nachgefragte Weiterbildungsangebot der Bucerius Law School (Seminarräume) geschaffen werden. Zudem soll die Kindertagesstätte der Bucerius Law School in einem Neubau untergebracht werden.

  1. Teilen der Senat und die zuständige Behörde die Ansicht, dass die BLS einen solchen Erweiterungsbau benötigt?

Siehe Drs. 21/9204.

  1. Ist die Finanzierung des Erweiterungsbaus gesichert?

    Wenn ja: wie?

    Wenn nein: Welcher Betrag fehlt noch?

Bei der ZEIT-Stiftung handelt es sich um eine der großen privaten gemeinnützigen wissenschaftsfördernden Stiftungen der Bundesrepublik. Die Stiftung würde die Finanzierung sicherstellen.

  1. Welche Optionen gibt es für den Erweiterungsbau insbesondere betreffend dessen Lage?

Die genaue Lage und gestalterische Ausprägung des Baukörpers soll über einen Architektenwettbewerb definiert werden.

    Drucksache 21/9922      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Ist die Beseitigung des Parkplatzes der BLS auch eine Option? Wie ist die Auslastung des Parkplatzes? Wo könnten die Autos gegebenenfalls stattdessen parken?

Die circa 30 Parkplätze der Bucerius Law School dienen den Professorinnen und Professoren, den gehbehinderten Studierenden und vor allem auch den Gästen und Besuchern, insbesondere bei hochschulinternen und öffentlichen Veranstaltungen. Hinzu kommt die Nutzung durch Lieferfirmen. Der Parkplatz ist ausgelastet. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Ist eine Option, den Erweiterungsbau auf der zu schließenden Straße zum CCH zu errichten?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die Errichtung eines Erweiterungsbaus der BLS dort würde die Ziele des landschaftsplanerischen Wettbewerbs konterkarieren, das bedeutsame Gartendenkmal Planten un Blomen als eine der meistbesuchten Grünflächen Hamburgs hochwertig zu erweitern und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen sowie eine neue attraktive Fuß- und Radwegeverbindung zu schaffen.

  1. Wann ist mit der Errichtung des Erweiterungsbaus zu rechnen?

Siehe Vorbemerkung.

 

2

Sperrungen von Räumen der Chemie-Institute wegen Brandschutz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9921

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sperrungen von Räumen der Chemie-Institute wegen Brandschutz

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Wann wurden welche Räume der Chemie-Institute gesperrt?

Die Gebäude der Anorganischen Chemie, der Organischen Chemie, der Biochemie und der Angewandten Analytik wurden am 21. Juli 2017 um 18 Uhr außer Betrieb genommen.

  1. Wie lange wird die Sperrung andauern?

Die Gebäude sind am 31. Juli 2017 wieder in Betrieb genommen worden.

  1. Aus welchem Grunde erfolgte die Sperrung?

Die zuständige Behörde als Eigentümerin und die UHH als Betreiberin haben aufgrund der Ergebnisse neuer brandschutztechnischer Untersuchungen gemeinsam entschieden, die oben genannten Gebäude vorsorglich außer Betrieb zu nehmen.

  1. Welche Lehrveranstaltungen müssen deshalb ausfallen?

Die Praktika “Chemie im Alltag” und “Biochemie der RNA” wurden unterbrochen. Es ist geplant, die ausgefallenen Tage nachzuholen.

  1. Welche Ausweichmöglichkeiten stehen den Mitarbeitern und Studenten zur Verfügung?

Innerhalb der UHH bestehen aufgrund der speziellen Nutzung und der damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Räumlichkeiten keine Ausweichmöglichkeiten.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Warum wurden die Mängel beim Brandschutz nicht schon viel früher entdeckt und behoben?

Die Feuerwehr Hamburg führt in den Gebäuden des Fachbereichs Chemie der Universität Hamburg, wie auch in anderen Gebäuden von Instituten und Hochschulen, Brandverhütungsschauen (BVS) durch. Bei den BVS werden wesentliche Elemente des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes wie Rettungswege, Brandabschnittstrennungen und Ähnliches geprüft, um sichtbare brandschutztechnische Mängel festzustellen. Die Prüfung der technischen Gebäudeausrüstung wie Brandmeldeanlagen, Löschanlagen, Rauchabzugsanlagen und raumlufttechnischer Anlagen erfolgt durch behördlich anerkannte Prüfsachverständige nach Prüfverordnung. Die entsprechenden Prüfnachweise werden im Rahmen der Brandverhütungsschau eingesehen.

    Drucksache 21/9921      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die nunmehr bekannt gewordenen Mängel wurden im Rahmen von umfassenden Bauteilöffnungen festgestellt. Da Brandverhütungsschauen im regulären Betriebszustand durchgeführt werden, waren die Mängel für die Feuerwehr bisher nicht erkennbar.

  1. Welche Räume anderer Institute wurden wann auf Brandschutz untersucht? Mit welchem Ergebnis?

Siehe Anlage. Zusätzlich zu den dort genannten Objekten werden Nutzungseinheiten von Hochschulen im Rahmen von Brandverhütungsschauen überprüft, die sich in geringem Umfang in anderen BVS-pflichtigen Objekten befinden (Mischnutzungen). Eine differenzierte Aufstellung dieser Liegenschaften liegt der Feuerwehr Hamburg nicht vor, da einzelne Räume oder Nutzungseinheiten nicht erfasst werden.

Über durchgeführte BVS werden Niederschriften gefertigt, in denen sichtbare brandschutztechnische Mängel dokumentiert sind. Diese Ergebnisse liegen nicht digital vor. Die Ergebnisse der BVS müssten händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für diese Schriftliche Kleine Anfrage zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Gab es Verschärfungen bei den Anforderungen an Brandschutz?

Nein.

  1. Welche Brandfälle gab es in den letzten zehn Jahren an den ChemieInstituten?

In den letzten zehn Jahren ist es gemäß Angaben der UHH in den Chemie-Instituten zu keinem Brandfall gekommen. Es fand in einem Fall eine Destillen-Verpuffung in einem Digestorium (Laborabzug) statt.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9921

Anlage

Im Einzelnen wurden an folgenden im Verwaltungsvermögen der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung befindlichen Gebäuden BVS durchgeführt:

Lfd. Nr.

Datum

Adresse / Bezeichnung BVS-Datenbank

1

09.08.2012

Rothenbaumchaussee 45

2

01.09.2012

Harvestehuder Weg 10-12

3

01.09.2012

Harvestehuder Weg 12

4

13.09.2012

Allende-Platz 2

5

14.09.2012

Allende-Platz 1

6

27.09.2012

Von-Melle-Park 9

7

10.10.2012

Ulmenliet 20

8

30.10.2012

Eißendorfer Straße 38

9

30.10.2012

Eißendorfer Straße 40-42

10

31.10.2012

Denickestraße 15-17

11

31.10.2012

Denickestraße 22

12

01.11.2012

Harburger Schloßstraße 20

13

01.11.2012

Harburger Schloßstraße 36

14

07.11.2012

Von-Melle-Park 11

15

08.11.2012

Von-Melle-Park 8

16

15.11.2012

Von-Melle-Park 5

17

22.11.2012

Wartenau 15

18

27.11.2012

Von-Melle-Park 3

19

25.01.2013

Kasernenstraße 10

20

24.06.2013

Jungiusstraße 9-9a

21

24.06.2013

Jungiusstraße 9-11

22

04.07.2013

Edmund-Siemers-Allee 1

23

05.07.2013

Schlüterstraße 70

24

11.07.2013

Mollerstraße 2 – 4

25

11.07.2013

Mollerstraße 10

26

12.07.2013

Feldbrunnenstraße 70

27

28.10.2013

Olbersweg 24

28

27.11.2013

Von-Melle-Park 6

29

19.12.2013

Bundesstraße 55

30

10.02.2014

Bundesstraße 53

31

13.02.2014

Neue Rabenstraße 13

32

03.03.2014

Grindelallee 117-119

33

14.03.2014

Neßpriel 5

34

05.05.2014

Sedanstraße 19

35

17.06.2015

Von-Melle-Park 2

36

07.07.2015

Armgartstraße 24

37

16.07.2015

Ohnhorststraße 18

38

28.07.2015

Lerchenfeld 2

39

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – Autoklavenbunker

40

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – SHL

41

23.10.2015

Martin-Luther-King-Platz 6 – ZBH

42

08.12.2015

Bundesstraße 45

43

05.01.2016

Finkenau 35

44

25.02.2016

Berliner Tor 5-21

45

03.11.2016

Rothenbaumchaussee 33

46

30.11.2016

Luruper Chaussee 149

47

30.11.2016

Luruper Chaussee 149 – Notkestieg 1

48

10.04.2017

Grindelallee 48

49

19.04.2017

Vogt-Kölln-Straße 30

50

03.05.2017

Martin-Luther-King-Platz 3

 

         3

Neue Streckenplanung für die U5 Ost

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9920

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue Streckenplanung für die U5 Ost

Nach Medienberichten plant der Senat für die U5 Ost einen anderen Streckenverlauf: Die Stationen Harztloh und Rübenkamp sollen wegfallen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Warum sollen die Stationen Harztloh und Rübenkamp wegfallen?

Im Rahmen der Vorentwurfsplanungen wird derzeit eine alternative Streckenführung ergebnisoffen geprüft. Über die Anzahl und endgültige Lage der Haltestellen ist noch keine Entscheidung gefallen.

  1. Welche Rolle spielen dabei die Proteste gegen die Station Hartzloh?

Anlass für die Prüfung der alternativen Streckenführung sind Erkenntnisse zum verkehrlichen Nutzen einer Umstiegshaltestelle Rübenkamp in Verbindung mit der hierdurch bedingten längeren Streckenführung. Vorbehalte gegenüber einer Haltestellenlage “Hartzloh-Ost” waren hierfür nicht maßgebend.

  1. Welche Kosteneinsparungen wird die Umplanung bewirken?

Wegen des frühen Stadiums der Planungen (Vorentwurfsplanung) können zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Kostenangaben gemacht werden.

Die Prüfung einer alternativen Streckenführung erfolgt im Übrigen im Rahmen einer möglichen Optimierung des verkehrlichen Nutzens. Siehe auch Antwort zu 2.

  1. Werden durch den Wegfall der Station Rübenkamp nicht die Umsteigemöglichkeiten zum Flughafen und nach Barmbek und Wandsbek verschlechtert?

Unter Einbeziehung des Busnetzes könnten weiterhin entsprechende Verbindungen mit nur einmaligem Umstieg gewährleistet werden.

  1. Mit welchen Umsteigezahlen von der U5 an einer Station Rübenkamp rechnet der Senat? Bitte nach Umsteigern Richtung Norden und Süden aufschlüsseln.

Die Ergebnisse erster verkehrsmodellgestützter Nachfrageermittlungen (Prognose, noch keine gesicherten Erkenntnisse) weisen für eine Haltestelle Rübenkamp mit Umstieg zwischen U5 und S1/S11 folgende prognostizierte werktägliche Umsteigerzahlen aus:

 

 

    Drucksache 21/9920      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Haltestelle: Rübenkamp          

Umsteiger von …

nach …

 

U5 aus Sengelmannstraße

S1, S11 nach Ohlsdorf

250

U5 aus Sengelmannstraße

S1, S11 nach Alte Wöhr

190

U5 aus Barmbek-Nord

S1, S11 nach Ohlsdorf

320

U5 aus Barmbek-Nord

S1, S11 nach Alte Wöhr

520

S1, S11 aus Ohlsdorf

U5 nach Sengelmannstraße

1.060

S1, S11 aus Alte Wöhr

U5 nach Sengelmannstraße

280

S1, S11 aus Ohlsdorf

U5 nach Barmbek-Nord

360

S1, S11 aus Alte Wöhr

U5 nach Barmbek-Nord

480

6. Mit welchen Umsteigezahlen von der U5 an einer Station Sengelmannstraße rechnet der Senat? Bitte nach Umsteigern Richtung Norden und Westen aufschlüsseln.

Die Ergebnisse erster verkehrsmodellgestützter Nachfrageermittlungen weisen für einer Haltestelle Sengelmannstraße mit Umstieg zwischen U5 und U1 folgende prognostizierte werktägliche Umsteigerzahlen aus:

Haltestelle: Sengelmannstraße

 

 

Umsteiger von …

nach …

 

U1 aus Ohlsdorf

U5 nach City Nord

3.830

U1 aus Ohlsdorf

U5 nach Rübenkamp

1.000

U1 aus Alsterdorf

U5 nach City Nord

340

U1 aus Alsterdorf

U5 nach Rübenkamp

940

U5 nach City Nord

U1 nach Ohlsdorf

6.570

U5 nach Rübenkamp

U1 nach Ohlsdorf

950

U5 nach City Nord

U1 nach Alsterdorf

340

U5 nach Rübenkamp

U1 nach Alsterdorf

1.160

 

2

Verspätete Busse

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9919

21. Wahlperiode     01.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.07.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verspätete Busse

Es häufen sich Beschwerden von Bürgern über verspätete Busse, insbesondere in den Morgenstunden. Dies ist unter anderem deshalb sehr nachteilig, weil Fahrgäste auf diese Weise Fernzüge verpassen, für die eine Zugbindung besteht.

Ich frage den Senat:

Die Pünktlichkeitsbewertung von Bussen erfolgt auf der Grundlage von Kundenzufriedenheitsbewertungen. Hierbei werden die Fahrgäste direkt in den Bussen befragt. Für die Fahrgäste ist die Pünktlichkeit laut den Ergebnissen eines der wichtigsten Merkmale. Die Zufriedenheit mit der Pünktlichkeit liegt bei allen Verkehrsmitteln, das heißt auch beim Bus, konstant auf einem sehr hohen Niveau und wird im Vergleich zu den weiteren abgefragten Leistungsmerkmalen mit am besten bewertet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Ab welcher Verspätung gilt ein Bus im Bereich des HVV als verspätet?

Es gibt in den Qualitätskriterien des HVV keinen definierten Schwellenwert, ab dem ein Bus als verspätet gilt.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Der Qualitätsbericht 2015 kann unter folgendem Link eingesehen werden:

http://www.hvv.de/pdf/publikationen/qualitaetsbericht/hvv_qualitaetsbericht_2015.pdf.

  1. Wie viele Busse der HOCHBAHN kamen im ersten Halbjahr 2017 zu spät? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Es handelt sich um den prozentualen Anteil der Abfahrten, die mit einer Verspätung von mindestens fünf Minuten stattgefunden haben:

2011: 6,20 Prozent

2012: 6,02 Prozent

2013: 5,73 Prozent

2014: 5,55 Prozent

2015: 5,73 Prozent

2016: 5,36 Prozent

Erstes Halbjahr 2017: 4,99 Prozent

    Drucksache 21/9919      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Busse der VHH kamen im ersten Halbjahr 2017 zu spät? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Das Betriebsleitsystem der VHH kann die erfragten Daten nicht zur Verfügung stellen.

  1. Welches waren die Ursachen der Verspätungen? Bitte angeben, welchen Anteil die einzelnen Ursachen an allen Verspätungen hatten.

Über die Ursachen von Verspätungen wird keine Statistik geführt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Wie viele Busverbindungen der HOCHBAHN sind im ersten Halbjahr 2017 ausgefallen? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Ausweislich der geführten Betriebsberichte sind in den Jahren 2011 bis 2017 die folgenden Zahlen an Busfahrten ganz oder teilweise ausgefallen:


 

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

1. Halbj.*

3279

3590

4007

4579

5773

5034

5212

2. Halbj.

3742

5941

4416

7791

6816

6133

 

* Halbj. = Halbjahr

Am Beispiel des ersten Halbjahres 2017 bedeutet dies bezogen auf die Gesamtzahl der planmäßigen Fahrten von mehr als 2,2 Millionen, dass etwa 99,77 Prozent der Fahrten tatsächlich geleistet wurden, das heißt die Ausfallquote liegt bei weniger als 0,3 Prozent.

  1. Wie viele Busverbindungen der VHH sind im ersten Halbjahr 2017 ausgefallen? Wie waren die Vergleichszahlen in den Jahren 2011 – 2016?

Siehe Antwort zu 3.

  1. Welches waren die Ursachen der Ausfälle? Bitte angeben, welchen Anteil die einzelnen Ursachen an allen Ausfällen hatten.

Über die konkreten Ursachen von Ausfällen wird keine detaillierte Statistik geführt.

Nach überschlägiger Einschätzung sind die Hauptursachen Behinderungen im Verkehrsablauf, technisch bedingte Fahrzeugschäden und Personalausfälle sowie Verkehrsunfälle.

2