StadtRAD

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10185

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     StadtRAD

Nach Medieninformationen fallen derzeit circa zwei Drittel der Hamburger StadtRÄDER aus. Dies soll an defekten Tretlagern liegen.

Ich frage den Senat:

Das öffentliche Fahrradverleihsystem StadtRAD Hamburg läuft seit seiner Einführung im Juli des Jahres 2009 sehr erfolgreich und erfreut sich einer großen Beliebtheit. Erweiterungen des Bedienungsgebiets wurde im Rahmen des Möglichen entsprochen. Der Betrieb läuft seit über acht Jahren nahezu störungsfrei und weitgehend reibungslos. Der Ausfall eines Großteils der Fahrradflotte ist bislang noch nicht aufgetreten und das erste nennenswerte Vorkommnis dieser Art.

Seit Bekanntwerden des Problems steht die zuständige Behörde in intensivem Kontakt zur StadtRAD-Betreiberfirma, der Deutsche Bahn Connect GmbH, und drängt auf eine rasche Behebung der Schäden und eine bestmögliche Kommunikation gegenüber den Kundinnen und Kunden.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn Connect GmbH wie folgt:

  1. Wie viele StadtRÄDER sind seit wann und bis wann nicht verfügbar?

Gemäß Aussage der Deutsche Bahn Connect GmbH stehen seit Freitag, dem 25. August 2017 insgesamt 1.750 StadtRÄDER im Stadtgebiet Hamburg nicht zur Verfügung. Ursache ist ein verbautes Tretlager, das den geforderten Belastungen möglicherweise nicht standhält. Um jegliches Risiko für die Kundinnen und Kunden auszuschließen, müssen die Tretlager getauscht werden. Hierfür hat zunächst der Hersteller eine Nachbesserungsoption. Parallel dazu beschafft die Deutsche Bahn Connect GmbH jedoch neue Tretlager und hat bereits damit begonnen, diese in die betroffenen Räder einzubauen. Die Deutsche Bahn Connect GmbH geht daher davon aus, dass im Rahmen weiterer Reparaturen die Flotte an verfügbaren Rädern sukzessive wieder aufgebaut wird und diese für die Kundinnen und Kunden wieder buchbar werden.

  1. Warum sind diese nicht verfügbar?

Die fehlerhaften Tretlager erreichen nicht die erwartete Lebensdauer, was in Einzelfällen zu einem Bruch der Achse führen kann. Die betroffenen Räder stammen aus dem Jahr 2016, sind also noch verhältnismäßig neu. Gleichzeitig hat die Deutsche Bahn Connect GmbH im Jahr 2016 das fehlerhafte Tretlager auch als Ersatzteil erhalten, sodass dieses heute in einem großen Teil der Flotte verbaut ist. Die schadhaften Tretlager wurden von der Deutsche Bahn Connect GmbH an den deutschen Hersteller gesendet, und sie hat von diesem die Rückmeldung erhalten, dass eine erhöhte Bruchgefahr besteht.

  1. Wurden neue Tretlager eingebaut, die defekt sind?

    Drucksache 21/10185      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Deutsche Bahn Connect GmbH baut schnellstmöglich schadensfreie Tretlager in die entsprechenden Räder ein. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Wer ist für den Fehler verantwortlich?

Für die Lieferung eines belastungskonformen Bauteils sieht die Deutsche Bahn Connect GmbH den Hersteller in der Verantwortung. Entsprechend soll dieser zur Verantwortung gezogen werden. Derzeit wird der Anspruch der Garantieleistungen geprüft.

  1. Sind Vertragsstrafen für den Fall des Ausfalls vieler Stadträder vorgesehen?

Wenn ja: Wurden solche seit Beginn des StadtRAD-Projektes verhängt? Gegebenenfalls bitte wie oft und in welcher Höhe?

Der Betreibervertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) und der Deutsche Bahn Connect GmbH enthält ein Bonus-Malus-System, das Regelungen zu verschiedenen Kriterien enthält, unter anderem auch zur Verfügbarkeit der Fahrräder. Die Regel besagt, dass in den Monaten von April bis Oktober 95 Prozent und von November bis März 80 Prozent der Gesamtflotte verfügbar sein müssen. Wenn die Verfügbarkeit länger als zwei Wochen unterschritten wird, dann verringert sich das Betreiberentgelt je Prozentpunkt um 1.000 Euro, ab vier Wochen Unterschreitung je Prozentpunkt um 2.000 Euro und so weiter.

Seit Einführung des StadtRAD-Systems wurden bezüglich der Verfügbarkeit der Fahrräder folgende Mali berechnet:

Jahr

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Malus (€)

0

14.000

86.000

94.000

176.000

92.000

10.000

Die Bonus-Malus-Ermittlung und -Abrechnung für das Jahr 2016 wird im Zuge der Jahresschlussrechnung 2017 vorgenommen.

6. Kam es wegen des Ausfalls so vieler StadtRÄDER dazu, dass Nachfragen nicht befriedigt werden konnten? Wenn ja: Wie viele solcher Fälle gab es?

Die Deutsche Bahn Connect GmbH bedauert, dass es für die Kundinnen und Kunden zu Einschränkungen gekommen ist. Ob und in welchem Umfang Buchungen nicht vorgenommen werden konnten, kann nach ihren Angaben nicht beziffert werden.

 

2

Busbeschleunigung (97)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10184

21. Wahlperiode     05.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (97)

Ich frage den Senat:

  1. Welche Maßnahmen der Busbeschleunigung wurden in den Monaten Januar – August 2017 abgeschlossen?
  2. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Die Busbeschleunigungsmaßnahmen in der Papenhuder Straße auf der Linie 6 sowie der Umbau der Haltestellen Friedensallee in der Bahrenfelder Straße auf der Linie 2 sind in dem genannten Zeitraum abgeschlossen worden. Die jeweiligen Baukosten betragen rund 1,4 Millionen Euro beziehungsweise rund 150.000 Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde mit ihnen erzielt?

Die Fahrzeitverkürzungen werden im Rahmen der Messfahrten nach dem Abschluss kompletter Linien ermittelt. Die beiden genannten Linien sind noch nicht durchgehend fertiggestellt.

  1. Bei welchen Buslinien wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen?

Bei den Linien 5 und 7 sowie am Eidelstedter Platz wurden inzwischen alle Maßnahmen der Busbeschleunigung abgeschlossen.

  1. Welche Kosten haben diese Maßnahmen ausgelöst?

Nach gegenwärtigem Stand betragen die Gesamtkosten für die Linie 5 rund 27 Millionen Euro, die Gesamtkosten für die Linie 7 rund 12,5 Millionen Euro und für die Maßnahmen am Eidelstedter Platz rund 4 Millionen Euro.

  1. Welche Fahrtzeitverkürzung wurde damit jeweils erzielt?

Die Fahrzeitverkürzung auf der Linie 5 zwischen Hauptbahnhof und Niendorf Markt beträgt stadtauswärts rund 7,5 Minuten und stadteinwärts rund 7,6 Minuten. Die Messfahrten auf der Linie 7 haben sattgefunden, die Auswertung steht noch aus. Messfahrten am Eidelstedter Platz wurden bislang noch nicht durchgeführt, da die letzten Feinanpassungen an den Lichtsignalanlagen noch nicht abgeschlossen sind und durch die Baumaßnahmen auf der BAB A 7 deutlich andere Verkehrsverhältnisse herrschen als zur Zeit der Planfahrten vor den Baumaßnahmen.

  1. Welche Buslinien haben verglichen mit der Zeit vor Beginn der Busbeschleunigung jetzt eine längere Fahrtzeit?

Auf sämtlichen Linien des Busbeschleunigungsprogramms hat sich die jeweilige Fahrzeit verkürzt. Für die Linie 5 wurde der Nachweis erbracht, der Nachweis für die übrigen Linien des Busbeschleunigungsprogramms erfolgt sukzessive nach Abschluss aller Maßnahmen.

Schadensersatzpflichten wegen Senatorenäußerungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10163

21. Wahlperiode     29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schadensersatzpflichten wegen Senatorenäußerungen

Nach Medienberichten hat die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) in einem Gerichtsverfahren mit spanischen Gurkenherstellern einen Vergleich geschlossen, der die FHH mehrere Hunderttausend Euro kostet. Hintergrund ist eine unzutreffende Warnung von Frau Senatorin Prüfer-Storcks im Zusammenhang mit der EHEC-Krise.

Ich frage den Senat:

Zwischen Mai und Juli 2011 ereignete sich in Norddeutschland nicht nur der größte EHEC-Ausbruch (durch die sogenannten enterohämorrhagischen E. coli), der je in Deutschland beschrieben wurde, sondern der weltweit bisher größte Ausbruch des hämolytisch-urämischen Syndroms (HUS). Auch rückblickend stellte sich hier eine enorme Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar: Es handelte sich um schwere und schwerste Krankheitsbilder und -verläufe mit erheblicher Sterblichkeit auch bei Menschen ohne Vorerkrankungen. Viele Patienten, vor allem ältere Personen weiblichen Geschlechts und Kinder, mussten intensivmedizinisch und mit Dialyse behandelt werden. Die Therapieoptionen waren begrenzt und mit unklarer Wirksamkeit. Die Fallzahlen stiegen innerhalb von Tagen extrem stark an, ohne Gewissheit, wann der Ausbruch beendet sein würde. Insgesamt erkrankten mindestens 3.842 Menschen in Deutschland an der Infektion mit dem gefährlichen Darmkeim EHEC. Bei 855 davon stellte sich die oben genannte lebensgefährliche Komplikation HUS ein, die sich unter anderem in Blutarmut und Nierenversagen äußert. Deutschlandweit starben 53 Menschen an den Folgen dieser Erkrankung. Von der Epidemie betroffen waren vor allem die fünf nördlichsten Bundesländer Niedersachsen, Hamburg, Bremen, SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Ausbruch 2011 wurde durch den E.coli-Stamm, Serotyp O104:H4, verursacht. Gefunden und nachgewiesen wurde auf den Gurken der Klägerin der E.coli-Stamm, Serotyp O8:H19, ein ebenfalls hochtoxischer Serotyp, der schwerste gesundheitliche Folgen auslösen kann. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Warnung vor den Gurken. Das Landgericht hat in seinem Grundurteil (Az. 303 O 379/11) bestätigt, dass die FHH unter diesen Umständen die positiven Analyseergebnisse an die Öffentlichkeit nicht nur geben durfte, sondern sie dies sogar musste. Allerdings wurde geurteilt, dass die Behörde einen Zusammenhang zwischen Gurken und Verursachung der Epidemie hergestellt habe. Hiergegen war die FHH in Berufung gegangen. Um den langen Klageweg abzukürzen und um weitere Prozesskosten zu sparen, haben sich alle Seiten auf einen Vergleich geeinigt, der summenmäßig weit von der Klagforderung entfernt ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

    1.     Wie hoch war die Klageforderung?

    Drucksache 21/10163      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Forderung der Klägerin gegen die FHH betrug 2,347 Millionen Euro. Ein weiteres betroffenes Unternehmen hatte angekündigt, im Falle des Erfolgs der Klägerin zu klagen. Die Forderungen beliefen sich auf 1,647 Millionen Euro gegen die FHH.

  1. Weswegen wurde die Klage erhoben?

Die spanischen Firmen Frunet sowie Costa de Almeria (Hortofruticola) forderten Schadensersatz für entstandene Einnahmeausfälle sowie Vernichtungskosten für nicht absetzbare Gurken aufgrund der Veröffentlichung der oben genannten Unternehmensnamen in der Pressemitteilung vom 27. Mai 2011 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie behaupteten, mit den Presseäußerungen sei der Eindruck erweckt worden, die Gurken seien Ursache der tödlichen Erkrankungen gewesen.

Der Pressemitteilung lagen Untersuchungsergebnisse des Instituts für Hygiene und Umwelt zugrunde, wonach auf dem Höhepunkt der EHEC- und HUS-Krise im Jahre 2011 EHEC-Erregerstämme mit entsprechenden Subtypen auf den Gurken dieser Lieferanten gefunden worden waren. Auch wenn auf den Gurken der Klägerin der Serotyp O8:H19, der schwere Infektionen einschließlich HUS auslösen kann, nachgewiesen wurde, entsprach dieser nicht dem Verursacher der 53 Todes- und fast 4.000 Infektionsfälle. Bevor der Serotyp in einem mehrtägigen Laborverfahren geklärt werden konnte, ist vor dem Verzehr der Gurken gewarnt worden.

  1. Welche Zahlungen muss die FHH im Rahmen des Vergleichs inklusive der Prozess- und Rechtsanwaltskosten leisten?

Die Vergleichssumme entspricht einer Generalquittung (das heißt, es können keinerlei weitere Kosten und Forderungen aus diesem Sachverhalt entstehen) und beträgt insgesamt 962.100 Euro. Das ist ungefähr ein Viertel der Gesamtforderungssumme (25 Prozent von rund 3,86 Millionen Euro, siehe oben). Dabei entfallen 403.945 Euro für Costa de Almeria (Hortofrutícola) und 558.155 Euro für Frunet (dies entspricht einer Aufteilung im Verhältnis von 42 zu 58).

Damit sind sämtliche Forderungen der Klägerin sowie der gegebenenfalls beitretenden Beteiligten im Zusammenhang mit dem der Klage zugrundeliegenden Sachverhalt abgegolten.

Die Kosten der ersten Instanz werden von der Klägerin zu 75 Prozent und von der Beklagten zu 25 Prozent getragen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden gegeneinander aufgehoben. Im Verhältnis zwischen der Firma Costa de Almeria und der FHH trägt jede Seite ihre außergerichtlichen Kosten.

Die Umsetzung des Vergleichs erfordert eine dezidierte Kostenaufstellung, die sich derzeit in Erarbeitung befindet.

  1. Welche sonstigen Kosten hat die FHH durch diese Äußerungen der Senatorin gehabt?

Keine.

  1. Ist mit dem Vergleich Generalquittung erteilt worden?

Ja, siehe Antwort zu 3.

  1. Aus welcher Produktgruppe werden diese Kosten bedient?

Die Produktgruppe lautet 25801 (Verbraucherschutz).

  1. Wurden hierfür Rückstellungen gebildet?

    Wenn ja: in welcher Höhe?

    Wenn nein: warum nicht?

Mit Eingang der Klage und Bezifferung der Klageforderung wurden im Rahmen der ordnungsgemäßen Haushaltsführung Rückstellungen gebildet. Die Rückstellungen betrugen für Frunet 2.693.763,51 Euro und für Costa de Almeria (Hortofruticola) 1.890.520,04 Euro.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10163

8. Welche weiteren Klagen wurden gegen die FHH wegen Äußerungen von Senatoren seit 2011 erhoben? Bitte alle Klagen detailliert beschreiben: Warum wurden sie erhoben? Welcher Anspruch wurde in welcher Höhe geltend gemacht? Wie war der Ausgang des Verfahrens? Welche Zahlungen hat die FHH geleistet (Hauptforderung sowie Prozess- und Anwaltskosten)?

Keine.

         3

Barrierefreiheit in Bussen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10162

21. Wahlperiode     29.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Barrierefreiheit in Bussen

Ich frage den Senat:

Alle eingesetzten Busse der Verkehrsunternehmen Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) sind bereits barrierefrei. Darüber hinaus sind alle Busse mit einer Absenkeinrichtung (Kneeling) und einer Klapprampe ausgerüstet. An jeder Haltestelle besteht die Möglichkeit des Kippens oder des Absenkens. Der Einsatz erfolgt situativ durch die Busfahrerin beziehungsweise den Busfahrer für alle Fahrgäste, auch für die Benutzerinnen und Benutzer von Kinderwagen und Rollatoren.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN und der VHH wie folgt:

  1. Wie viele in Hamburg vom ÖPNV eingesetzte Busse sind derzeit barrierefrei? Bitte nach Firmen (HOCHBAHN, VHH) aufschlüsseln.
  2. Wann werden die letzten Busse barrierefrei sein? Bitte ebenso aufschlüsseln.
  3. Unter welchen Voraussetzungen werden spezielle Maßnahmen wie Kippen oder Absenken des Busses ergriffen?
  4. Wer entscheidet darüber? Ist das eine Ermessensentscheidung?
  5. Werden solche speziellen Maßnahmen auch für Benutzer von Rollatoren ergriffen?

    Wenn nein: warum nicht?

  6. Werden solche speziellen Maßnahmen auch für Benutzer von Kinderwagen ergriffen?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es Kapazitätsgrenzen für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen im Bus?

    Wenn ja, wie wird das gehandhabt, das heißt, wenn nicht allen entsprechenden Fahrgästen ein Platz angeboten werden kann?

Es gibt keine definierten Obergrenzen, da die Größe des Stellplatzes je nach Fahrzeugtyp variiert. Das Betriebspersonal entscheidet im Interesse der Sicherheit vor Ort. Sofern Fahrgäste aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden müssen, wird auf den Folgebus verwiesen. Die Betriebszentrale wird entsprechend informiert und kann gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

S-Bahn Elbgaustraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10120

21. Wahlperiode     25.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     S-Bahn Elbgaustraße

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Das Dach der Haltestelle wurde vor über einem Jahr in einen provisorisch wirkenden Zustand versetzt. Seitdem hängen Kabel lose herunter und es leckt teilweise auf den Bahnsteig. Wann wird dieser Zustand abgestellt, welche Maßnahmen sind zur Erneuerung der Bahnsteigüberdachung geplant und wann sollen sie durchgeführt werden?

Die Planung für eine komplette Dachsanierung soll noch in diesem Jahr erfolgen, die Umsetzung in Form einer vollständigen Dacherneuerung ist für das Jahr 2018 vorgesehen.

  1. Sind weitere Renovierungsmaßnahmen der Haltestelle geplant?

    Wenn ja, welche und wann sollen sie durchgeführt werden?

Nein, es sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant.

  1. Auf dem Bahnsteig wurde vor einiger Zeit ein Backshop eingerichtet. Dieser verengt jedoch im Bereich des Ausgangs auf beiden Seiten die Bahnsteige, sodass viele Personen den Bahnsteig nur sehr langsam verlassen können. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Personen sehr dicht am Gleis gehen müssen.
    1. Warum wird für den Backshop nicht der alte Ticketschalter verwendet, der aktuell nicht genutzt wird?

Der angesprochene ehemalige Ticketschalter wird zurzeit als Neben- und Lagerraum genutzt und steht daher für eine kommerzielle Nutzung nicht zur Verfügung.

  1. Gibt es Planungen, den Backshop zu versetzen, zu verkleinern oder zu verlagern?

Wenn ja, welche und wann sollen sie umgesetzt werden, wenn nein, warum nicht?

Der Pavillon existiert seit Anfang des Jahres 2009. Bei der Standortwahl wurden sämtliche gesetzlichen Auflagen wie Flucht- und Rettungswegbreiten berücksichtigt. Da diese Auflagen auch heute eingehalten werden, ist eine Verlagerung seitens der DB AG nicht geplant.

  1. Zuletzt gab/gibt es unter den Bahnbrücken in der Elbgaustraße Bauarbeiten.
    1. Was sind/waren die Gründe für diese Bauarbeiten?

    Drucksache 21/10120      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Rahmen der Turnusreinigung der Regensiele in der Elbgaustraße wurden unterhalb der S-Bahn-Unterführung erhebliche Sandablagerungen festgestellt, die auf einen punktuellen Sieleinbruch hindeuteten.

  1. Wie lange dauern/dauerten diese Bauarbeiten und wann sollen sie beendet werden?

Nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten wurde die Straße am Dienstag, den 15. August 2017 ab 7 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben.

  1. Trifft es zu, dass ein Rohrbruch zu einer Vollsperrung und einer verlängerten Bauphase geführt hat?

    Wenn ja, wie alt war das Rohr und was genau war das Problem?

Es handelte sich um einen Sieleinbruch eines Regensieles aus Steinzeug mit einem Durchmesser von 300 Millimetern aus dem Jahr 1930. Im Zuge der Instandsetzungsarbeiten stellte sich heraus, dass das Schadensausmaß größer als erwartet war, sodass insgesamt 20 Meter Regensiel erneuert werden mussten und die Arbeiten nicht, wie zunächst angenommen, am 11. August 2017 abgeschlossen werden konnten. 2

Telearbeit

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10101

21. Wahlperiode     12.09.17

Große Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Jennyfer Dutschke, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse (FDP) und Fraktion

vom 15.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Telearbeit

Durch den technologischen Fortschritt wird Telearbeit immer attraktiver. Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren gleichermaßen: Bei Arbeitgebern lassen sich beispielsweise Kosten für Büros und Infrastruktur reduzieren, bei Arbeitnehmern gibt es einen Zeitgewinn durch die wegfallende Anfahrt zur Arbeitsstätte. Außerdem sind Arbeitnehmer so näher an ihrer Familie und haben die Möglichkeit, flexibler zu arbeiten.

Nicht nur Arbeitgeber und Arbeitnehmer profitieren, sondern auch die Stadt und die Umwelt. Durch ausbleibende Fahrten zum Arbeitsplatz sinkt der Schadstoffausstoß, zudem kann eine Verringerung der Verkehrsteilnehmer zu weniger Staus und weniger Unfällen führen.

Telearbeit hat also in vielerlei Hinsicht Sinn, deshalb sollte Hamburg hier Vorreiter sein. Zumindest in der Behörde für Wissenschaft und Gleichstellung, die insbesondere unter dem Aspekt der Frauenförderung und der Vereinbarung von Familie und Beruf besonders auf Telearbeit setzen müsste, gibt es noch deutlichen Nachholbedarf (vergleiche Drs. 21/9937). In diesem Zusammenhang ist es aber von Interesse, wie die anderen Behörden der Stadt im Bereich Telearbeit aufgestellt sind.

Gemeint in dieser Großen Anfrage ist nur die Telearbeit, die anstelle von Arbeit an Arbeitsstätten der Freien und Hansestadt Hamburg ausgeführt werden kann. Nicht gemeint ist Arbeit, die laut Stellenbeschreibung ganz oder teilweise im Außendienst erledigt werden muss.

Wir fragen den Senat:

Die Telearbeit ist für alle Beschäftigten der hamburgischen Verwaltung in der Vereinbarung nach § 94 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) über die

Gestaltung der alternierenden Telearbeit in der hamburgischen Verwaltung vom 16. Dezember 2005 geregelt (nachfolgend § 94er Vereinbarung, siehe http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/94-hmbpersvg-vereinbarung-ueber-diegestaltung-der-alternierenden-telearbeit-in-der-ham-12-2005). Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die sogenannte alternierende Telearbeit. Dabei erledigen die Beschäftigten ihre dienstlichen Aufgaben sowohl an ihrem Arbeitsplatz als auch in der eigenen Wohnung, wobei zwischen diesen Arbeitsplätzen hin- und hergewechselt wird. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit zu mobiler Arbeit aus dienstlichen Gründen. Diese wird nicht gesondert statistisch erfasst.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Seit wann gibt es in den einzelnen Behörden die Möglichkeit, in Telearbeit zu gehen, und seit wann wird diese Möglichkeit genutzt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln.

Im Oktober 1998 wurde unter Federführung der Finanzbehörde ein einjähriger Modellversuch mit 13 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Behörden und Ämtern durchgeführt (siehe Drs. 16/5762). Seit dem 1. Januar 2001 haben grundsätzlich alle Beschäftigten die Möglichkeit, alternierende Telearbeit unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch zu nehmen. Einzelheiten hierzu wurden in einer ersten Vereinbarung zur Telearbeit nach § 94 HmbPersVG vom 27. Dezember 2000 geregelt. Diese Vereinbarung wurde durch die Vereinbarung zur Telearbeit nach § 94 HmbPersVG vom 16. Dezember 2005 abgelöst. Ansonsten haben die damalige Justizbehörde und die damalige Behörde für Inneres im Jahr 2000, die damalige Behörde für Bildung und Sport, Kulturbehörde und die Finanzbehörde im Jahr 2001, das Personalamt, die Bezirksämter Altona und Bergedorf, die damalige Behörde für Wissenschaft und Forschung, die damalige Behörde für Soziales und Familie und die damalige Behörde für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2002, das Bezirksamt Eimsbüttel im Jahr 2003, das Bezirksamt Wandsbek im Jahr 2004, die Senatskanzlei und die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2005, das Bezirksamt Harburg im

Jahr 2006, das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2007, das Bezirksamt HamburgMitte im Jahr 2008, die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz im Jahr 2011 sowie die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und die Behörde für Umwelt und Energie im Jahr 2015 mit der Nutzung der Telearbeit begonnen.

  1. Welche Anzahl an Mitarbeitern (Personen und VZÄ) haben die Behörden insgesamt und welche Anzahl dieser Mitarbeiter sind ganz oder teilweise in Telearbeit beschäftigt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln und für die Jahre seit 2014 angeben.
  2. Welche Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt und durchschnittlich pro Mitarbeiter wird in den Behörden in Telearbeit ausgeübt? Bitte nach Behörden aufschlüsseln und für die Jahre seit 2014 angeben.
  3. Gibt es Mitarbeiter in den Behörden, die ihre Arbeitszeit komplett in Telearbeit leisten?

Siehe Anlage 1.

  1. Gibt es in den einzelnen Behörden besondere Programme im Bereich Telearbeit, mit denen Mitarbeiter gezielt für die Telearbeit gewonnen werden sollen?

    Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg?

    Wenn nein, warum nicht?

Nein, weil es sich um ein mittlerweile bewährtes Arbeitsmodell handelt, das den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grundsätzlich bekannt ist. Auf die Möglichkeit der Telearbeit wird aber regelmäßig im Intranet und anderen Zusammenhängen (zum Beispiel in Dienstbesprechungen oder Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gesprächen sowie bei der Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung) hingewiesen. Darüber hinaus haben die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und die damalige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Rahmen ihrer Zertifizierungs- und Re-Zertifizierungsprozesse zur Erlangung des audit “berufundfamilie” den Einsatz von Telearbeit stark gefördert.

  1. Haben einzelne Behörden durch Telearbeit Einsparungen erzielen können oder sind die Kosten durch den Einsatz von Telearbeit gestiegen? Bitte pro Behörde angeben und begründen.

Die erfragten Daten werden nicht gesondert statistisch erfasst.

  1. Haben die einzelnen Behörden eine Auswirkung auf die Produktivität durch Telearbeit feststellen können?

Ja (siehe Drs. 17/2267).

  1. Hat die Telearbeit Auswirkungen auf die Gesundheit der Mitarbeiter? Bitte angeben, wie hoch der Krankenstand der Mitarbeiter in Telearbeit im Vergleich zu den Mitarbeitern ist, die nicht in Telearbeit sind. Bitte nach den einzelnen Behörden aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

  1. Wie werden Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Versicherungsleistungen bei Telearbeit gewährleistet? Bitte für jede Behörde angeben.

Alle arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten auch für Telearbeitsplätze, insbesondere die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung bei der erstmaligen Einrichtung des Arbeitsplatzes sowie die Unfallversicherung am Arbeitsplatz.

  1. Welche Regelungen haben die einzelnen Behörden getroffen, um Arbeitszeitüberschreitungen bei der Telearbeit vorzubeugen, und wie werden diese Regelungen umgesetzt?

Siehe hierzu die § 94er Vereinbarung. Es gelten im Übrigen die allgemeinen Regelungen zur Arbeitszeit. In den Behörden, in denen die Arbeitszeit bereits mittels eZeit erfasst wird, kontrollieren die Vorgesetzten eventuelle Arbeitszeitüberschreitungen mittels des dort vorgesehenen Ampelsystems.

  1. Welchen Gewinn für die Umwelt hat die Telearbeit bei der Freien und Hansestadt Hamburg und ist dem Senat bekannt, ob und in welchem Maße der Schadstoffausstoß verringert wird?

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Telearbeit zu einer Verringerung des Verkehrsaufkommens und des damit zusammenhängenden Schadstoffausstoßes führt. Im Übrigen liegen dem Senat hierzu keine konkreteren Informationen vor.

  1. In welcher Form stellen die einzelnen Behörden Ausstattung für die Telearbeit zur Verfügung?
  2. Nutzen die sich in Telearbeit befindenden Mitarbeiter auch private Ressourcen, etwa Büroräume, IT, Internetleitungen, Telefone, Strom oder andere?

    Wenn ja, wie beteiligt sich die Freie und Hansestadt Hamburg an den Kosten? Bitte für die einzelnen Behörden angeben.

Siehe hierzu die § 94er Vereinbarung. Im Übrigen gilt die Arbeitsstättenverordnung.

  1. Wie wird sichergestellt, dass durch Telearbeit keine sensiblen Daten missbraucht oder gestohlen werden? Bitte jeweils für die einzelnen Behörden angeben.
    1. Sind die verwendeten Notebooks und Tablets verschlüsselt?

    Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Ja. Die Behörden nutzen die vom Hersteller des Betriebssystems bereitgestellte Technik “BitLocker”. Die Polizei und die Steuerverwaltung machen aus Sicherheitsgründen keine Angaben zur Verschlüsselungstechnik.

  1. Sind die verwendeten Telefone oder Smartphones verschlüsselt?

         Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?

Ja. Dienstliche Mail- und Kalenderdaten werden in den entsprechenden Apps verschlüsselt gespeichert. Die im Rahmen der Telearbeit bereitgestellten Festnetztelefone sind in das öffentliche Telefonnetz integriert und in der Regel unverschlüsselt, weil darin keine sensiblen Daten gespeichert werden. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 14. d.

  1. Sind die genutzten Datenverbindungen verschlüsselt?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Ja. Die Datenverbindungen zum Rechenzentrum von Dataport sind bei Notebooks und Tablet-PCs per VPN-Tunnel verschlüsselt. Zusätzlich werden Mail- und Kalenderdaten auf dem Transportweg verschlüsselt übertragen. Smartphones nutzen für die Bereitstellung dienstlicher Daten die App “Soliton Secure Container – DME”, durch die eine Verschlüsselung der Datenverbindung in das Rechenzentrum von Dataport gewährleistet ist.

  1. Sind die genutzten Telefonverbindungen verschlüsselt oder anderweitig gesichert?

Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu 14. b. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat keinen Einfluss auf die Verschlüsselungen oder anderweitigen Sicherungen der jeweiligen TelefonProvider.

  1. Planen die Behörden und der Senat, die Telearbeit auszuweiten?

    Wenn ja, an welchen Stellen und in welcher Quantität, wenn nein, warum nicht?

  2. Planen die Behörden und der Senat, neue Techniken einzuführen, die speziell für die Telearbeit genutzt werden sollen?

    Wenn ja, welche?

  3. Gibt es einen konkreten Zeitplan, wann wie viele Mitarbeiter in Telearbeit tätig sind?

    Wenn ja, wie sieht dieser Zeitplan aus?

    Wenn nein, warum nicht?

Die Digitalisierung der Verwaltung wird nach Einschätzung des Senats zu einer weiteren Flexibilisierung von Arbeitsformen sowie Arbeitszeitmodellen führen. Telearbeit wird weiterhin – insbesondere zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie – von allen Behörden ermöglicht. Grundsätzlich ist Telearbeit aber von den Aufgaben, den dienstlichen Erfordernissen und den persönlichen Bedürfnissen der Beschäftigten abhängig. Sofern sich zweckmäßige technische Neuerungen ergeben, die für Telearbeit nutzbar sind, werden diese – wie zuletzt zum Beispiel mit “Skype for Business” – integriert. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und § 12 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1

Behörden

Jahre seit

2014

(Stichtag jeweils zum)

Anzahl Mitarbeiter

Anzahl Telearbeitende

Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt in Telearbeit

Anzahl von Stunden in der Woche

durchschnitt-

lich pro Mitarbeiter in Telearbeit

Personen

(Beschäftigungsverhältnisse)

Vollkräfte

teil-

weise

in Telearbeit

ganz in

Tele- arbeit

SK

31.12.2014

205

189,5

7

0

65,0

9,3

31.12.2015

212

199,0

14

0

131,1

9,4

31.12.2016

205

188,7

17

0

156,5

9,2

31.07.2017

200

185,3

16

0

128,5

8,0

PA

31.12.2014

770

654,9

52

0

629,0

12,1

31.12.2015

757

647,1

63

0

692,0

11,0

31.12.2016

771

659,8

67

0

820,0

12,2

31.07.2017

758

647,7

71

0

897,0

12,6

BA

Hamburg-

Mitte

31.12.2014

1.488

1.210,7

57

0

760,0

13,3

31.12.2015

1.474

1.197,2

74

0

961,0

13,0

31.12.2016

1.474

1.214,7

96

0

1.228,0

12,8

31.07.2017

1.509

1.258,9

106

0

1.352,0

12,8

BA

Altona

31.12.2014

1.144

887,7

7

0

67,4

         9,6

31.12.2015

1.137

900,6

22

0

224,5

10,2

31.12.2016

1.169

942,1

36

0

375,6

10,4

31.07.2017

1.202

971,6

51

0

522,4

10,2

BA Eims- büttel

31.12.2014

975

810,6

23

0

nicht erfasst

nicht erfasst

31.12.2015

983

814,7

35

0

392,0

11,0

31.12.2016

962

810,2

40

0

453,0

12,5

31.07.2017

987

836,9

38

0

430,0

12,0

BA

HamburgNord

31.12.2014

1.053

915,8

41

0

630,5

15,4

31.12.2015

1.058

930,0

47

0

730,5

15,5

31.12.2016

1.069

932,3

50

0

746,0

14,9

31.07.2017

1.104

958,4

66

0

987,0

15,0

BA

Wandsbek

31.12.2014

1.513

1.207,3

27

0

505,8

18,7

31.12.2015

1.545

1.253,1

34

0

584,8

17,2

31.12.2016

1.569

1.284,4

40

0

699,4

17,5

31.07.2017

1.571

1.293,9

41

0

702,4

17,1

BA

Bergedorf

31.12.2014

566

465,7

18

0

284,0

16,0

31.12.2015

594

500,6

20

0

294,0

15,0

31.12.2016

601

502,6

26

0

378,0

15,0

31.07.2017

603

505,7

23

0

351,0

15,0

BA

Harburg

31.12.2014

770

631,2

12

1

293,1

22,6

31.12.2015

775

641,8

18

1

361,3

19,0

31.12.2016

798

661,3

28

1

490,5

16,9

31.07.2017

808

677,7

38

1

600,1

15,4

 

 

 

 

Behörden

Jahre seit

2014

(Stichtag jeweils zum)

Anzahl Mitarbeiter

Anzahl Telearbeitende

Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt in Telearbeit

Anzahl von Stunden in der Woche

durchschnitt-

lich pro Mitarbeiter in Telearbeit

Personen

(Beschäftigungsverhältnisse)

Vollkräfte

teil-

weise

in Telearbeit

ganz in

Tele- arbeit

JB

31.12.2014

5.549

5.120,4

25

1

246,5

9,9

31.12.2015

5.527

5.101,8

30

1

341,5

11,4

31.12.2016

5.574

5.143,6

36

1

387,5

10,8

31.07.2017

5.550

5.116,2

35

1

373,5

10,7

BSB

31.12.2014

22.396

18.296,0

43

2

672,4

15,6

31.12.2015

22.688

18.432,5

43

2

701,8

15,6

31.12.2016

23.295

18.829,6

71

2

982,8

14,0

31.07.2017

23.508

18.925,4

89

2

1.106,8

13,0

BWF/ BWFG

31.12.2014

335

289,1

14

0

186,4

13,3

31.12.2015

349

299,2

19

0

223,1

11,7

31.12.2016

349

294,7

25

0

295,6

11,8

31.07.2017

344

293,6

22

0

248,6

11,3

KB/ BKM

31.12.2014

316

226,7

27

0

360,6

13,4

31.12.2015

308

226,5

36

0

455,3

12,7

31.12.2016

298

219,2

34

0

419,2

12,3

31.07.2017

293

218,3

38

0

453,0

11,9

BASFI

31.12.2014

1625

1365,8

85

0

1.364,0

16,0

31.12.2015

1872

1589,6

102

0

1.522,0

14,9

31.12.2016

1938

1628,9

120

0

1.772,0

14,8

31.07.2017

1835

1510,3

126

0

1.902,0

15,1

BGV

31.12.2014

940

848,2

71

0

780,0

12,0

31.12.2015

943

855,5

87

0

980,0

12,0

31.12.2016

951

869,9

103

0

1.230,0

12,0

31.07.2017

948

862,7

121

0

1.418,0

12,0

BSU

31.12.2014

1.721

1.342,8

204

0

2.533,1

14,6

BSW

31.12.2015

958

815,9

125

0

1.516,5

11,9

31.12.2016

953

791,7

142

0

1.880,0

13,1

31.07.2017

979

801,3

157

0

2.021,4

12,8

BUE

31.12.2015

747

529,9

117

0

1.227,4

11,6

31.12.2016

733

533,9

127

0

1.479,4

11,8

31.07.2017

708

529,7

131

0

1.478,1

11,3

BWVI

31.12.2014

1.206

1.075,8

132

0

1.396,0

10,7

31.12.2015

1.185

1.062,9

152

0

1.604,0

10,6

31.12.2016

1.234

1.111,7

177

0

1.870,0

10,6

31.07.2017

1.234

1.117,1

184

0

1.950,0

10,6

BIS

31.12.2014

14.255

13.067,0

49

0

829,5

16,9

31.12.2015

14.389

13.276,8

68

0

1.074,2

15,8

31.12.2016

14.840

13.694,8

86

0

1.396,9

16,2

31.07.2017

14.923

13.744,4

90

0

1.512,3

16,8

 

 

Behörden

Jahre seit

2014

(Stichtag jeweils zum)

Anzahl Mitarbeiter

Anzahl Telearbeitende

Anzahl von Stunden in der Woche insgesamt in Telearbeit

Anzahl von Stunden in der Woche

durchschnitt-

lich pro Mitarbeiter in Telearbeit

Personen

(Beschäftigungsverhältnisse)

Vollkräfte

teil-

weise

in Telearbeit

ganz in

Tele- arbeit

FB

31.12.2014

6.815

5.806,2

157

0

2.171,6

13,8

31.12.2015

6.825

5.828,1

183

0

2.413,6

13,2

31.12.2016

6.804

5.820,1

197

0

2.389,0

12,1

31.07.2017

6.651

5.697,9

210

0

2.749,4

13,1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2

Behörden

Fehlzeitenquote

nicht in

Telearbeit

in

Telearbeit

Personalamt

10,5%

8,5%

Senatskanzlei

5,3%

7,5%

Bezirksamt Hamburg-Mitte

10,9%

7,4%

Bezirksamt Altona

10,5%

15,5%

Bezirksamt Eimsbüttel

9,7%

8,3%

Bezirksamt Hamburg-Nord

9,7%

11,5%

Bezirksamt Wandsbek

12,1%

17,8%

Bezirksamt Bergedorf

10,6%

5,9%

Bezirksamt Harburg

10,4%

12,1%

Justizbehörde

9,4%

12,8%

Behörde für Schule und Berufsbildung

8,7%

13,7%

Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung

7,5%

3,7%

Behörde für Kultur und Medien

7,5%

5,7%

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

10,5%

11,6%

Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

9,1%

7,0%

Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen

8,6%

7,4%

Behörde für Umwelt und Energie

6,9%

***

Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

7,6%

5,9%

Behörde für Inneres und Sport

9,7%

7,8%

Finanzbehörde

9,6%

9,3%

 

Sauberkeit und Organisation an Baustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10117

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sauberkeit und Organisation an Baustellen

Es gibt immer wieder Berichte über schlecht gesicherte und gepflegte Baustellen, an denen Unrat und schlechte Ausschilderungen Verkehrsteilnehmer gefährden.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Vorschriften zur Entsorgung von Müll an Baustellen gibt es?

Zur Entsorgung von Abfall auf Baustellen gilt eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen; insbesondere das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG), Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV), Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AbfallverzeichnisVerordnung – AVV), Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz (Altholzverordnung – AltholzV) sowie die Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung – POP-AbfallÜberwV).

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Umwelt und Energie sowie der Bezirksämter überprüft.

  1. Welche Vorschriften gibt es zum Schutz der Baustellen vor Wettereinflüssen wie Wind, Sturm et cetera?

Die §§ 3 und 14 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in Zusammenhang mit § 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) sind für den sicheren Betrieb einer Baustelle zu beachten.

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften überprüft?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen überprüft.

  1. Welche Vorschriften zur Sicherung von Baustellen gibt es?

Für die Führung und Absicherung einer Baustelle sind umfangreiche Vorschriften zu beachten.

Besonders hervorzuheben sind die unmittelbar für Straßenbaustellen geltenden Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sowie § 14 HBauO.

Darüber hinaus sind unter anderem weitere Regelungen

    Drucksache 21/10117      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • des Gesundheitsschutzes,
  • des Immissionsschutzes (Lärm, Stäube, Abgase),
  • der allgemeinen Vorschriften zur Sicherheit und Ordnung,
  • des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), Abschnitt 3 – Eigentum,
  • bezüglich Erschütterungen (DIN-Normen),
  • zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschemissionen,
  • der Berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (BGV),
  • in den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (STVO) sowie • der Baustellenverordnung des Bundesamtes für Arbeit und Soziales zu beachten.
    • Wie wird deren Einhaltung überprüft?

    Die Überwachung der mit den Baumaßnahmen beauftragten Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer findet im Rahmen der dem öffentlichen Auftraggeber zuzuordnenden Kompetenzen durch laufende stichprobenmäßige Inaugenscheinnahme statt.

    • Inwieweit wird bei Baustellen auf Plastikfolien verzichtet?

    Dazu liegen der Behörde für Umwelt und Energie keine Erkenntnisse vor.

    • Wie wird Müll an Baustellen getrennt?

    An der Baustelle sind die Abfallfraktionen grundsätzlich getrennt zu sammeln.

    • Wie viele Unfälle hat es im Zusammenhang mit Baustellen zwischen 2011 – 2017 gegeben? Bitte auflisten!

    Über gemeldete und untersuchte Arbeitsunfälle auf Baustellen liegen folgende Zahlen vor:

Jahr

gemeldete und untersuchte Arbeitsunfälle

2011

63

2012

56

2013

32

2014

45

2015

49

2016

34

bis 31. Juli 2017

24

Quelle: Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Verkehrsunfälle werden in Hamburg in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) erfasst. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Erfasst werden kann die Ursache “nicht oder nicht ausreichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn”. Danach liegen folgende Zahlen vor:

Jahr

Verkehrsunfälle mit der Ursache “nicht oder nicht ausreichend gesicherte Arbeitsstelle auf der Fahrbahn”

2011

10

2012

3

2013

6

2014

5

2015

4

2016

10

bis 30. Juni 2017

0

Quelle: Behörde für Inneres und Sport

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10117

  1. Welche Vorschriften gibt es betreffend die Beschilderung an Baustellen?

Für die Beschilderung der Baustelle ist § 14 der HBauO in Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzgesetz zu beachten.

  1. Wie wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert?

Die Einhaltung der Vorschriften wird durch stichprobenartige Kontrollen der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen überprüft.

  1. Wie werden kurzfristige Absperrungen von Straßenabschnitten wie in Barmbek gegenüber der Haltestelle Flachsland angekündigt?

Einschränkungen der Verkehrsräume durch geplante Baumaßnahmen werden mittels Presseinformationen und im Regelfall durch Informationen an betroffene Anliegerinnen und Anlieger (Postwurfsendungen) angekündigt. Im Übrigen erfolgt eine Ankündigung durch Beschilderung der öffentlichen Wegeflächen vor Ort.

 

         3

Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10095

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unter Drogeneinfluss stehende ÖPNV-Fahrer

Nach Medieninformationen verursachte ein unter Drogeneinfluss stehender Lokführer einen Unfall.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der Nordbahn Eisenbahngesellschaft mbH & Co. KG (Nordbahn), der metronom Eisenbahngesellschaft mbH (metronom), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) sowie der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) wie folgt:

1. Welche Vorschriften gelten für die Fahrer von Fahrzeugen des ÖPNV betreffend den Konsum von legalen wie illegalen Drogen?

Eisenbahnfahrzeuge (DB AG, S-Bahn; AKN, metronom, Nordbahn):

§ 48 Absatz 2 Eisenbahn-Bau-und Betriebsordnung (EBO).

Daneben ist in den beiden aktuellen gültigen Führerscheinrichtlinien für Triebfahrzeugführerinnen und -führer:

  1. VDV-Schrift 753 (VDV= Verband Deutscher Verkehrsunternehmen),
  2. Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (Triebfahrzeugführerscheinverordnung – TfV) festgehalten, dass der Führerschein einzuziehen ist, wenn ein Triebfahrzeugführer unter Einfluss von Alkohol (Null-Promille-Grenze) oder anderen berauschenden Drogen Eisenbahnfahrzeuge bewegt oder zu bewegen versucht.

U-Bahnfahrzeuge (HOCHBAHN):

§ 13 Absatz 3 Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen (BOStrab).

Straßenfahrzeuge/Bus (HOCHBAHN, VHH):

§ 8 Absatz 3 Nummer 1 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Schiffe (HADAG):

§ 3 Absätze 3 bis 5 Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung (SeeSchStrO).

Die Unternehmen selbst stellen noch eigene ergänzende Regelwerke (Unternehmens- oder Konzernrichtlinien; Arbeitsordnungen; Betriebsordnung) auf, die inhaltlich diesen allgemeinen Verordnungen folgen.

    Drucksache 21/10095      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

2. Wie viele Verstöße gegen diese Vorschriften wurden in den Jahren 2011 – 2016 in Hamburg festgestellt? Bitte nach Art des Fahrzeugs (Bus, Bahn et cetera) aufschlüsseln.

Eisenbahn- und U-Bahnfahrzeuge sowie Schiffe (DB AG, S-Bahn, AK, Nordbahn, metronom, HOCHBAHN, HADAG):

2011 – 2016: keine Verstöße

Straßenfahrzeuge (HOCHBAHN):

2011 – 2016: sieben

Bei der VHH gab es im Berichtszeitraum einen Vorfall.

  1. Wie viele Unfälle wurden von Fahrern des ÖPNV in den Jahren 2011 – 2016 unter Drogeneinfluss verursacht? Welche Personen- beziehungsweise Sachschäden gab es dabei? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Keine.

  1. Inwieweit wird kontrolliert, ob Fahrer von ÖPNV-Fahrzeugen unter Drogeneinfluss stehen?

Bei Erwerb der jeweiligen Fahrerlaubnis und bei der Einstellung sowie wiederkehrend in regelmäßigen Abständen erfolgen medizinische Tauglichkeitsuntersuchungen, die eine mögliche Drogennutzung feststellen können.

Darüber hinaus finden auch anlassbezogene Untersuchungen sowie unangemeldete Begleitfahrten oder Prüfungen statt.

Mit Beginn des jeweiligen Dienstes erfolgt häufig eine persönliche Dienstanmeldung bei dem Vorgesetzen. Mögliche Auffälligkeiten im Verhalten können hierbei erkannt werden.

  1. Welche dienst- beziehungsweise arbeitsrechtlichen Folgen haben Verstöße gegen die unter 1. abgefragten Vorschriften?

Ein Verstoß gegen die Vorschriften führt zur sofortigen Entfernung aus dem Fahrdienst.

Je nach Schwere des Vergehens kann es anlassbezogen zu einer Abmahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung und dem Entzug der jeweiligen Fahrerlaubnis kommen.

  1. Wie viele Fahrer des ÖPNV wurden in den Jahren 2011 – 2016 wegen Drogeneinflusses belangt? Bitte angeben, ob es sich um Verweise, Bußgelder oder Strafen handelte.

HOCHBAHN:

Im Zeitraum 2011 bis 2016 wurden gegen insgesamt sieben Busfahrer aufgrund von Verstößen gegen das absolute Alkohol- und Drogenverbot arbeitsrechtliche Maßnahmen ausgesprochen. Dabei handelte es sich je nach Schwere des Verstoßes im Einzelfall um Versetzungen, Änderungs- beziehungsweise Beendigungskündigungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

VHH:

In einem Fall musste das Fahrpersonal das Unternehmen verlassen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

2

Bewertung von Geburtskliniken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10094

21. Wahlperiode     22.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bewertung von Geburtskliniken

Nach einer Umfrage der Barmer GEK und der Weißen Liste werden die Hamburger Geburtskliniken generell gut bewertet. Weniger gute Bewertungen erhielten die Bereiche Entlassung aus der Klinik, pflegerische Betreuung und Organisation/Service.

Ich frage den Senat:

Seit November 2011 befragen die AOK und die Barmer gemeinsam mit der “Weißen Liste” bundesweit Versicherte mit dem wissenschaftlich fundierten Fragenbogen “Patients Experience Questionnaire” (PEQ) zu ihren Erfahrungen im Krankenhaus. Es werden dabei jährlich über 1 Million Fragebögen versendet. Die Patientenumfrage stellt die Erfahrungen von Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern dar. Der zugrunde liegende Fragebogen ist mit einem Notensystem aufgebaut: 1 ist die beste Bewertung, 6 die schlechteste. Hierbei erhält man inhaltlich keine genauen Informationen zu Mängeln. Es besteht die Möglichkeit für einen Freitext mit Verbesserungsvorschläge, diese werden aber nicht in die Bewertung mit einbezogen oder veröffentlicht. Veröffentlicht werden die Ergebnisse als Prozentangaben.

Im Rahmen der PEQ-Geburt-Befragung werden die Versicherten frühestens sechs Wochen nach einer stationären Entbindung angeschrieben und gebeten, den Fragebogen auszufüllen. Die Befragung umfasst rund 16 Fragen und erfolgt anonym. Die Ergebnisse beziehen sich auf alle im jeweiligen Krankenhaus durchgeführten Geburten und werden sowohl auf Krankenhausebene als auch bei den entsprechenden Fachabteilungen angezeigt. Veröffentlich werden die Ergebnisse erst, wenn mindestens 50 Fragenbögen für ein Krankenhaus/eine Fachabteilung vorliegen.

Der Fragebogen enthält Fragen zur

  • behandlungsrelevanten Ausstattung,
  • Zufriedenheit mit der ärztlichen Versorgung,
  • Zufriedenheit mit der Betreuung durch Hebammen,
  • Zufriedenheit mit der pflegerischeren Betreuung,
  • Zufriedenheit mit der Organisation, Patientensicherheit und Hygiene.

Erfragt wird auch, ob die Geburtshilfe im jeweiligen Krankenhaus weiterempfohlen wird. Die Weiterempfehlungsquote liegt bei den sechs dokumentierten Hamburger Geburtshilfen zwischen 75 und 89 Prozent.

In den Hamburger Geburtshilfen hat es im Jahre 2016 insgesamt 25.063 Geburten gegeben. Bewertungen haben laut der Weißen Liste in Hamburg 438 Frauen abgege-

    Drucksache 21/10094      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ben. Nicht alle Geburtshilfen Hamburgs konnten in die Veröffentlichung einbezogen werden, da nicht genügend Bewertungen zu Geburten vorliegen.

Vor diesem Hintergrund sind aus Sicht der zuständigen Behörde die Ergebnisse der Bewertung hilfreich, können aber nur einen Ausschnitt des Versorgungsgeschehens in den Hamburger Klinken wiedergeben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Ist dem Senat bekannt, was in diesen Bereichen bemängelt wurde?
  2. Welches sind die Ursachen solcher Mängel?
  3. Für wie verlässlich hält der Senat die Bewertungen in dieser Umfrage, das heißt können Patienten daraus zuverlässig auf die Qualität der einzelnen Krankenhäuser schließen?

Die prozentuale Bewertung zu “Geburten” in den Hamburger Krankenhäusern im Rahmen der Versichertenbefragung sieht wie folgt aus, soweit genügend Bewertungen zu Geburten vorgelegen haben:


 


 

Zufriedenheit mit

 

Krankenhaus

Anzahl der

Bewertungen

Weiterempfehlung

A

ärztlicher Versorgung

B

Betreuung durch

Hebammen

C

pflegerischer Betreuung

D

Organisation

 

 

Angaben in Prozent

 

Albertinen-

Krankenhaus

k. A.

89

90

87

80

81

Asklepios

Klinik Altona

88

83

84

84

81

76

Asklepios Klinik Barmbek

80

80

83

80

79

77

Asklepios

Klinik Nord-

Heidberg

65

75

83

83

74

70

Kath. Marienkrankenhaus

96

76

85

81

75

74

UKE

109

85

85

88

83

78

Weitergehende Informationen zu “Mängeln” liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

  1. Was unternimmt der Senat zur Behebung dieser Mängel?

Die von den Patientinnen und Patienten konkret benannten Verbesserungsvorschläge werden durch die Krankenhäuser selbst bewertet und gegebenenfalls umgesetzt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es andere Untersuchungen zum gleichen Thema?

    Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen kamen diese?

Vergleichbare Informationen sind über Kliniksuchmaschinen abrufbar. Hier einige ausgewählte Beispiele:

  • www.aok.de/krankenhausnavigator der AOK,
  • www.krankenhausnavi.barmer.de der BARMER,

beide Portale leiten zur www.weisse-liste.de der Bertelsmann Stiftung weiter,

  • www.bkk-klinikfinder.de der Betriebskassen,
  • www.vdek-kliniklotse.de des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek),
  • www.tk.de/klinikfuehrer der Techniker Krankenkassen,
  • www.derprivatpatient.de/services/krankenhaussuche der privaten Krankenversi-cherer,

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10094

  • www.deutsches-krankenhaus-verzeichnis.de der Deutschen Krankenhausgesell-schaft und der Landeskrankenhausgesellschaften,
  • www.hamburger-krankenhausspiegel.de
  • sowie jährliche Qualitätsberichte der Krankenhäuser.

    Darüber hinaus führen die Krankenhäuser selbst Befragungen im Rahmen ihres Beschwerdemanagements durch. Dort werden inhaltliche Mängel bzw. Beschwerden bearbeitet.

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Pannenserie bei der S-Bahn

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10077

21. Wahlperiode     18.08.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.08.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Pannenserie bei der S-Bahn

Immer wieder kommt es zu schwerwiegenden Störungen bei der S-Bahn. Diese sind bei der S-Bahn viel häufiger als bei der HOCHBAHN. Die S-Bahn behauptet, dass “äußere Einflüsse” “für die meisten Ausfälle verantwortlich” sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG), der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) sowie der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

1. Wann gab es im Jahre 2017 welche Störungen bei der S-Bahn? Bitte jeden Fall einzeln auflisten.

Die S-Bahn Hamburg GmbH teilt mit, dass die Störungen bei der S-Bahn intern dokumentiert werden.

Die Erfassung erfolgt allerdings nicht zu statistischen Zwecken, da – unabhängig davon, in welchem Bereich die Störungen auftreten – jeder einzelnen Ursache nachgegangen wird.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2017 sind Störungen in folgenden Bereichen entstanden:

  • 61 Prozent externe Ursachen, zum Beispiel Rettungswagen- und Polizeieinsätze, betriebsfremde Personen im Gleis,
  • 17 Prozent Infrastruktur, zum Beispiel Stellwerksstörungen, Weichenstörungen, 22 Prozent S-Bahn-Fahrzeuge, zum Beispiel Türstörungen.
    • Wie lange dauerten die Störungen jeweils? Welche Linien waren davon betroffen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.

Die Störungen haben zu unterschiedlichsten Zeiten stattgefunden, sind von unterschiedlichster Dauer gewesen und haben jeweils mehrere Linien betroffen. Da zum Beispiel alle der täglich 1.200 Züge der sechs S-Bahn-Linien den Hauptbahnhof berühren, können sich einzelne Störungen auf andere Linien übertragen.

  • Welche Ursache hatten diese Störungen? Bitte für jeden Fall einzeln auflisten.
  • Welche dieser Störungen wurden nachweislich durch “äußere Einflüsse” verursacht?
  • Sofern die ersten vier Fragen nicht vollständig beantwortet werden können: Warum werden die Störungen nicht genau dokumentiert?

    Drucksache 21/10077      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Antwort zu 1.

  • Welche konkreten Schlussfolgerungen wurden aus diesen Störungen gezogen?

Resultierend zum Beispiel aus den Störungen am Hauptbahnhof im Frühjahr des Jahres 2017 ist das Relais-Stellwerk Hauptbahnhof einer zusätzlichen Wartung unterzogen worden; Weichenteile sind vorsorglich ausgetauscht worden. Für den Herbst des Jahres 2017 ist der Austausch einiger Signale geplant.

  • Welche Maßnahmen werden wann begonnen und wann abgeschlossen, um die Zahl der Störungen zu verringern?

Aus den vorgenannten Störungen resultierende Maßnahmen werden kontinuierlich durchgeführt. Zusätzlich zu diesen konkreten Maßnahmen ist bereits in den Jahren 2015 und 2016 ein Stabilitätspaket entwickelt worden, dessen Umsetzung nicht vermeidbare Störungen in ihrer Wirkung stark begrenzt (vgl. Drs. 21/7859). Außerdem finden in jeder nächtlichen Sperrpause Wartungs- und Reparaturarbeiten im gesamten S-Bahn-Netz einschließlich des Citytunnels statt.

  • Wann wurde der Citytunnel für Wartungs- und Reparaturarbeiten in den letzten fünf Jahren gesperrt?
  • Welche Arbeiten wurden dabei jeweils durchgeführt? Bitte genau für jede Sperrung getrennt angeben.

Siehe Drs. 21/8041.

  • Wann wurden die Kabelverbindungen im Citytunnel zuletzt geprüft?

Die letzte Kabelprüfung im Citytunnel hat im Februar 2017 stattgefunden.

  • Wie konnte es trotzdem zu einem Kabelbrand kommen?

Die Untersuchungen zum Kabelbrand im Citytunnel am 10. August 2017 dauern noch an.

  • Warum gibt es keine Reservestromverbindungen, die im Falle eines Kabelbrandes et cetera die Stromversorgung aufrechterhalten?

Im S-Bahn-Netz gibt es zur Sicherung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung sogenannte Redundanzverbindungen. Jedoch lassen sich, wenn Verteilerebenen zum Schutz vor einer Störung ausgeschaltet wurden, nicht alle Stromverbindungen dadurch aufrechterhalten.

  • Wann hat der Senat zuletzt und in welcher Form bei der Deutschen Bahn darauf gedrängt, dass sich die Situation bei der S-Bahn Hamburg verbessert?

Die Situation bei der S-Bahn Hamburg wurde zuletzt in einem Gespräch zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH am 23. Juni 2017 behandelt. Gespräche mit der S-Bahn Hamburg finden quartalsweise statt, darin wird unter anderem auch die Qualität der Leistungserbringung thematisiert.

  • Welche Einflussmöglichkeiten hat der Senat, um auf die S-Bahn Hamburg einzuwirken?

Der Senat wirkt gegenüber der S-Bahn Hamburg GmbH wie folgt auf die ordentliche Leistungserbringung ein: zum einen im Rahmen regelmäßiger Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und der S-Bahn Hamburg GmbH, zum anderen grundsätzlich durch das Verkehrsvertragsverhältnis und der darin geregelten Anwendung des Qualitätssteuerungsverfahrens (QSV) mit den Bausteinen Pünktlichkeitsmessung, “Mystery Shopping” (Testkunden) und Messung der Kundenzufriedenheit gemäß HVV-Kooperationsvertrag. Im ab Dezember des Jahres 2018 geltenden Verkehrsvertrag werden diese Vorgaben angepasst und mit klaren Vorgaben zu Pünktlichkeit, Fahrzeuglängen für jede einzelne Fahrt, Kundenzufriedenheit, Stationszustand,

Ersatzverkehren, zeitgerechten Reparaturen von Fahrkartenautomaten sowie der Schwarzfahrerprüfquote belegt. Die Nichterfüllung der Vorgaben wird finanziell sanktioniert.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/10077

  1. Wann wurden welche Einflussmöglichkeiten genutzt?

Siehe Antwort zu 13. Darüber hinaus wird das HVV-QSV kontinuierlich angewendet, wobei Qualitätsberichte und Abrechnungen von Boni und Mali jährlich erstellt werden. Im Rahmen des QSV werden die Einflussmöglichkeiten jedes Jahr genutzt, in dem es bei einer nicht vertragsgemäßen Pünktlichkeitserfüllung zur Zahlung von Pönalen kommt.

  1. Gibt es die Möglichkeit, den Vertrag mit der S-Bahn zu kündigen, wenn sich die Situation bei der S-Bahn nicht nachhaltig verbessert?

    Wenn nein: Warum hat der Senat eine solche Möglichkeit nicht vorgesehen?

  2. Welche Voraussetzungen müssen für eine solche Kündigung erfüllt sein?

Ja. Wie bei jedem Vertrag gelten hinsichtlich einer Kündigung die gesetzlichen Regelungen gemäß BGB. Im Übrigen siehe folgender Link:

http://daten.transparenz.hamburg.de/Dataport.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource 100/GetRessource100.svc/63846f31-1c75-49b2-a41e-ef8561453ca2/Akte_740.8420-

005_003.pdf

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger S-Bahn?

Die Netzlänge der S-Bahn beträgt 147 km. Auf dem Streckenabschnitt Neugraben – Stade (32 km) findet neben S-Bahn- auch Regional- und Güterverkehr statt.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandsetzung des S-Bahn-Streckennetzes investiert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

  1. Wer hat diese Kosten getragen? Bitte für jeden Kostenträger genau angeben.

Die Kosten wurden von der DB Netz AG als Eigentümerin des S-Bahn-Streckennetzes getragen.

  1. Wie lang ist das Streckennetz der Hamburger U-Bahn?

Die Netzlänge der U-Bahn beträgt 108 km.

  1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2011 – 2016 für die Wartung und Instandhaltung des Hamburger Bahn-Netzes ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Drs. 21/8240.

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