Einwendungen gegen A26-Ost

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8835

21. Wahlperiode     02.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 24.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Einwendungen gegen A26-Ost

Nach Medienberichten wurden von Kindern Einwendungen gegen die Planfeststellung der A26-Ost erhoben.

Wir fragen den Senat:

  1. In welchem Stadium befindet sich die Planfeststellung betreffend die A26-Ost?
  2. Ist der Zeitrahmen zur Erhebung von Einwendungen abgelaufen?

    Wenn nein: Wann läuft er ab?

Die A 26 Ost wird in drei Abschnitten geplant. Der Plan für den ersten Bauabschnitt lag im März des Jahres 2017 zur Einsicht aus, die Frist für die Erhebung von Einwendungen endete am 18. April 2017. Die beiden weiteren Abschnitte befinden sich im Planungsstadium, Anträge auf Planfeststellung sind insoweit noch nicht gestellt.

  1. Wie viele Einwendungen wurden erhoben?

Es wurden 1.305 Einwendungen erhoben.

  1. Wie viele dieser Einwendungen wurden von Minderjährigen erhoben?

Es wurden 111 Einwendungen von Minderjährigen erhoben.

  1. Inwieweit dürfen Minderjährige Einwendungen erheben? Müssen sie dabei von den Sorgeberechtigten vertreten werden?

    Wenn ja: Lag eine solche Vertretung bei allen Minderjährigen vor, die Einwendungen erhoben haben?

Gemäß § 73 Absatz 4 Satz 1 HmbVwVfG kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Einwendungen erheben. Darunter fallen auch Kinder und Jugendliche. Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind unter anderem natürliche Personen (§ 11 Nummer 1 HmbVwVfG) unabhängig vom Alter. Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähige, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind (§ 12 Absatz 1 Nummer 2 HmbVwVfG). Dies ist hier nicht der Fall. Minderjährige müssen sich daher grundsätzlich durch die gesetzlichen Vertreter vertreten lassen. Eine solche Vertretung lag bei keiner der von Minderjährigen erhobenen Einwendungen vor. Stattdessen enthalten diese überwiegend nur die Angabe des Vornamens und der Schule sowie der Schulklasse, also keiner Wohnadresse, sodass sie nicht die an eine Einwendung zu stellende Mindestanforderung erfüllen.

    Drucksache 21/8835      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Einwendungen wiesen den gleichen oder einen sehr ähnlichen Text auf?

Die Einwendungen stützen sich zum überwiegenden Teil mittels gleicher oder ähnlicher Texte auf wiederkehrende Argumente. Ein nicht unerheblicher Teil der Einwendungen ergänzt diese Argumente mit individuellen Zusätzen. Die planfeststellungsbehördliche Bewertung der Argumente erfolgt grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um gleichlautende, ähnliche oder individuelle Darlegungen handelt.

 

2

Bushaltestelle an U Borgweg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8834

21. Wahlperiode     02.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bushaltestelle an U Borgweg

Es gibt verschiedene Planungen für die Umgestaltung der Bushaltestelle an U Borgweg. Derzeit halten die Busse nicht direkt vor dem Eingang der Schnellbahnhaltestelle.

Ich frage den Senat:

Die Einstiegshaltestelle der MetroBus-Linie 6 sowie die Ausstiegshaltestelle der StadtBus-Linie 179 befinden sich direkt vor dem Eingang der U-Bahn-Station Borgweg. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer führt derzeit ein offenes Beteiligungsverfahren zur Umgestaltung der Haltestellensituation am Borgweg durch.

Im Rahmen dieses Verfahrens, das dem förmlichen Planungsverfahren vorgelagert ist, sind zwei favorisierte Varianten entwickelt worden. Diese haben beide als ein Element, auch die Ausstiegshaltestelle der MetroBus-Linie 6 sowie die Einstiegshaltestelle der StadtBus-Linie 179 vor den Eingang der U-Bahn-Station zu verlegen.

Das Beteiligungsverfahren am Borgweg ist noch nicht abgeschlossen und dem Ergebnis soll nicht vorgegriffen werden.

Vor diesem Hintergrund und auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Warum soll die derzeitige Bushaltestelle verlegt werden?
  2. Welche alternativen Standorte der Bushaltestelle sind ursprünglich geprüft worden?
  3. Welche von diesen alternativen Standorten sind jetzt noch in der ernsthaften Prüfung?
  4. Trifft es zu, dass alle diese noch ernsthaft geprüften Standorte vor dem Eingang zur Schnellbahnhaltestelle liegen, die Bushaltestelle also in jedem Falle dorthin verlegt wird?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Können die Busse an dem nun avisierten Standort länger halten?

    Wenn nein: Wo sollen dann die Busse während der Pausen der Fahrer abgestellt werden?

Bei der derzeitigen Planung werden auch die erforderlichen Pausenplätze für die hier endenden Buslinien berücksichtigt. Die zukünftigen Standorte der Pausenplätze stehen derzeit noch nicht fest.

  1. Können die Busse am derzeitigen Standort der Bushaltestelle länger halten?

    Drucksache 21/8834      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn nein: Wo halten die Busse derzeit während der Pausenzeiten der Busfahrer?

Derzeit halten die an der Haltestelle U Borgweg endenden Linien 6 und 179 an ihren jeweiligen Ankunftsplätzen nur für die Zeit, in der die Fahrgäste das Fahrzeug verlassen. Anschließend fahren die Busse auf separate Pausenplätze am Fahrbahnrand entlang der Straße Borgweg.

  1. Sofern künftig die Busse nicht mehr an der Bushaltestelle längere Zeit abgestellt werden können: Welchen Weg nehmen die Busse vom Abstellplatz zur Bushaltestelle und umgekehrt? Wie oft am Tag muss dieser Weg von einem Bus genommen werden?

Aussagen über den zukünftigen Zustand der Haltestelle können erst nach Abschluss des Planungsprozesses getätigt werden.

 

2

Hebammen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8791

21. Wahlperiode     28.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hebammen in Hamburg

Nach Medienberichten ist es für schwangere Frauen sehr schwierig geworden, in Hamburg eine Hebamme zu finden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele beruflich aktive Hebammen gab es in Hamburg außerhalb der Krankenhäuser jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016?

Die Anzahl der freiberuflich aktiven Hebammen in Hamburg ist annäherungsweise aus der bundesweiten jährlichen Umlagerechnung der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in der Unternehmerbetreuung abzuleiten. Für 2016 liegt noch keine Angabe vor.

Jahr

Hamburg

2011

340

2012

333

2013

336

2014

343

2015

343

  1. Sofern die Zahl seit 2011 abgenommen hat: Was sind die Ursachen dafür?

Entfällt.

  1. Wie viele Geburten gab es jeweils in den Jahren 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in Hamburg?
  2. Wie viele dieser Geburten fanden in Krankenhäusern statt?

Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht zu den Geburten in den Hamburger Krankenhäusern und im Geburtshaus Hamburg unabhängig vom Wohnort der Mutter an. Gegebenenfalls an anderen Orten stattgefundene Geburten (zum Beispiel Hausgeburten) sind hier nicht mit enthalten.

Jahr

Geburten in

Hamburger

Krankenhäusern

Geburten im

Geburtshaus

Hamburg

Gesamt

2011

19.764

125

19.889

2012

20.675

146

20.821

2013

21.103

164

21.267

2014

22.407

144

22.551

2015

23.523

155

23.678

2016

24.910

153

25.063

    Drucksache 21/8791      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Quelle: Krankenhäuser und Krankenhausträger

Abweichungen dieser Zahlen von der amtlichen Geburtenstatistik sind damit begründet, dass in der Statistik der Geburten des Statistikamtes Nord nur die in Hamburg geborenen Kinder von Müttern erfasst werden, die ihren Hauptwohnsitz beziehungsweise alleinigen Wohnsitz in Hamburg haben.

  1. Wie viele dieser Geburten wurden von Hebammen außerhalb der Krankenhäuser betreut? Bitte angeben, wie viele davon in einem Krankenhaus stattfanden.

Sofern die Hamburger Plankrankenhäuser Daten übermittelt haben, stellt sich die Situation wie folgt dar:

Anzahl der durch Beleghebammen in Hamburger Plankrankenhäusern betreuten Geburten

2011

2012

2013

2014

2015

2016

848

809

684

721

644

625

  1. Trifft es zu, dass Hebammen zunehmend Schwangere wegen Arbeitsüberlastung abweisen?

Wenn ja: Was unternimmt der Senat dagegen?

Der zuständigen Behörde liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass Schwangere, die eine Betreuung in der Schwangerschaft, bei der Geburt oder während des Wochenbetts wünschen, abgewiesen werden.

Die zuständige Behörde ist mit dem Hamburger Hebammenverband im Dialog, um Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Außerdem wurde die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert.

Die Anzahl der Ausbildungsplätze 2016/2017 stellt sich wie folgt dar:

Krankenhaus

Hebammen/Entbindungspfleger


 

Aktuelles Ist 4.2017

Soll ab Ende 2017

AK Barmbek

72

72

Albertinen- Krankenhaus

9

9

Ev. Amalie Sieveking KH

3

3

Kath. Marienkrankenhaus

12

12

Universitätsklinikum HamburgEppendorf*


 

36(1)

Stand April 2017

96

132

Neu: HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg*


 

6*

Stand 4.2017


 

138

(1) geplanter Zeitpunkt der Realisierung noch offen

* Die HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg will ab Herbst 2017 erstmals in Kooperation mit dem HELIOS Bildungszentrum in Salzgitter (Niedersachsen) sechs Hebammen und Geburtshelfer ausbilden.

2

AStA Universität Hamburg und G20

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8771

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     AStA Universität Hamburg und G20

Der AStA der Universität Hamburg hat ein “Aktionsbüro G20” eingerichtet und will mit Unterschriftenlisten und Demonstrationen für eine Absage des G20-Gipfels sorgen.

Wir fragen den Senat:

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) ist neben dem Studierendenparlament gemäß § 102 Absatz 3 Hamburgisches Hochschulgesetz (HmbHG) ein Organ der Studierendenschaft und die Interessenvertretung der Studierenden der Universität Hamburg. Er wird vom Studierendenparlament für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Der AStA versteht sich als Sprachrohr der circa 42.000 Studierenden gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Er unterstützt außerdem alle Studierenden bei Problemen im universitären Alltag. So verhandelt er zum Beispiel die Konditionen für das HVV-Semesterticket, setzt sich für eine Verbesserung der Studienbedingungen ein, unterstützt studentische Initiativen, Bands und Kulturveranstaltungen und bietet kostenlose Rechts-, Sozial-, Studien- und BAföG-Beratungen an. Der AStA arbeitet mit studentischen Gruppen und Aktiven zusammen und veranstaltet für die Studierenden Kulturkurse und das jährliche CampusOpenAir-Festival. Im Übrigen siehe hinsichtlich der Aufgaben der Studierendenschaft § 102 Absatz 2 HmbHG. Der AStA besteht aus sieben Referaten, die für verschiedene Themengebiete zuständig sind und jeweils von einer Referentin oder einem Referenten geleitet werden. Außerdem gibt es vier teilautonome Referate für bestimmte Statusgruppen. Ein Vorstand, der aus zwei Vorsitzenden besteht, ergänzt den AStA, koordiniert dessen Arbeit und vertritt ihn nach außen. Die Studierendenschaft finanziert sich gemäß § 104 Absatz 1 HmbHG durch die Beiträge der Studierenden. Hinsichtlich des Haushaltsplans 2016/ 2017 des AStA sowie eines diesbezüglichen monatlichen Soll-Ist-Vergleichs siehe http://www.asta-uhh.de/euer-asta/finanzreferat/haushalt-2016-17/.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH) wie folgt:

  1. Seit wann gibt es das “Aktionsbüro G20”?

Das “Aktionsbüro G20” gibt es seit dem 3. April 2017.

  1. Welche personelle und sachliche Ausstattung hat das Aktionsbüro?

Das “Aktionsbüro G20” hat keine ausgewiesene eigene personelle und sachliche Ausstattung. Es ist in die Räumlichkeiten und Personalstrukturen des AStA-Referats für Soziales, Ökologie, Soziale Bewegungen integriert. Zudem koordiniert das Aktionsbüro auch das ausgerufene Themensemester zu G20, weshalb das AStA-Referat für

Hochschulpolitik involviert ist.

    Drucksache 21/8771      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche personelle und sachliche Unterstützung geben der AStA und das Aktionsbüro für welche Veranstaltungen gegen das G20-Treffen?

Der AStA Uni Hamburg ist Teil des Bündnisses “Gemeinsam statt G20”. In diesem Rahmen engagiert sich der AStA personell und sachlich, beispielsweise durch den Druck von Materialien und die Organisation einer Demonstration.

  1. Welche Kosten entstehen insgesamt für das Engagement des AStA gegen das G20-Treffen?
  2. Wann wurden diese Ausgaben vom Studierendenparlament Universität Hamburg genehmigt?

Das Studierendenparlament der UHH hat in seiner Sitzung vom 30. Juni 2016 den Haushalt der Studierendenschaft beschlossen. Dieser Haushalt sieht unter anderem Mittel für “Aktionen & Veranstaltung”, “Publikationen” sowie “Demonstrationen (Eigene)” vor. In seiner Sitzung vom 10. November 2016 hat das Studierendenparlament den Beschluss “Die Kampagne der Verfassten Studierendenschaft: Kein G20, nirgends: für eine bessere Welt!” gefasst, in dem es den AStA beauftragt, eine entsprechende Kampagne zu initiieren. Am 12. Januar 2017 hat das Studierendenparlament die Unterstützung des Manifests “Demokratisch wirken für Frieden und Gerechtigkeit” beschlossen, das die Grundlage des Bündnisses “Gemeinsam statt G20” ist. Darüber hinaus sind die Kosten nach Angaben des AStA noch nicht abschätzbar.

  1. Hält der Senat diese Aktivitäten des AStA mit dem rein hochschulpolitischen Mandat der verfassten Studierendenschaft für vereinbar?

    Wenn nein: Was unternimmt er dagegen?

Hiermit hat sich der Senat bislang nicht befasst. Im Übrigen siehe Drs. 21/1283.

 

2

switchh-Punkt Schlump

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8760

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     switchh-Punkt Schlump

Trotz wiederholtem Protest plant die Hamburger Hochbahn AG am U-Bahnhof Schlump die Einrichtung eines switchh-Punktes.

Ich frage den Senat:

Die Haltestelle Schlump ist mit werktäglich 67.000 Fahrgästen ein wichtiger Knotenpunkt im Schnellbahnnetz und für den Bezirk Eimsbüttel von zentraler Bedeutung. Die Verdichtung im innenstadtnahen Bereich nimmt immer mehr zu, sodass der Bezirk Eimsbüttel alternative Verkehrskonzepte unterstützt.

switchh entlastet insbesondere innenstadtnahe Gebiete wie das Kerngebiet von Eimsbüttel. Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) verknüpft mit einem guten Carsharing- und Bike-Sharing-System bietet der Wohn- und Arbeitsbevölkerung hoch attraktive Mobilität, auch ohne eigenes Auto. Im Umfeld der Haltestelle Schlump besteht Bedarf für einen switchh-Punkt (Mobilitäts-Service-Punkt), denn bereits heute werden dort öffentliche Parkplätze von Carsharing-Fahrzeugen in Anspruch genommen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

  1. Wo genau soll der switchh-Punkt eingerichtet werden?
  2. Befindet sich auf dieser Fläche derzeit ein Wochenmarkt?
  3. Wohin soll dafür der Wochenmarkt verlegt werden?
  4. Welche anderen Flächen wurden für den switchh-Punkt geprüft? Warum werden diese nicht verwendet?

Derzeit findet eine Dialog des Bezirks Eimsbüttel und der HOCHBAHN unter Einbeziehung der Betreiberinnen und Betreiber der Marktstände an der Gustav-FalkeStraße, den Anwohnerinnen und Anwohnern und den Nutzerinnen und Nutzern der Haltestelle Schlump über die Einrichtung eines Mobilitäts-Service-Punktes statt. Im Übrigen siehe Drs. 21/8567.

  1. Ist geplant, für den switchh-Punkt Parkplätze zu beseitigen?

    Wenn ja: wo?

  2. Wer entscheidet über den switchh-Punkt – die Hamburger Hochbahn AG oder bezirkliche Gremien?

Die Einrichtung von Mobilitäts-Service-Punkten erfolgt in der Regel durch die Genehmigung einer Sondernutzung. Hierdurch werden öffentliche Flächen Nutzerinnen und Nutzern von Carsharing-Angeboten zur Verfügung gestellt. Die erforderliche Geneh-

    Drucksache 21/8760      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

migung erfolgt durch das zuständige Bezirksamt. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. bis

4.

Die jeweiligen bezirklichen Gremien werden über das Bezirksamt in die Entscheidungsfindung eingebunden. Im Übrigen siehe Drs. 21/8567.

2

Regionalisierungsgesetz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8759

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Regionalisierungsgesetz

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11. April 2017 meinte der Leiter des Amtes Verkehr meine Frage, wie viele der Mittel, die Hamburg aus dem Regionalisierungsgesetz zustehen, in den Jahren 2017, 2018 und 2019 noch frei sind, mit “ausreichend” beantworten zu müssen. Eine solche Antwort ist der Würde des Parlamentes nicht angemessen und nicht geeignet, beurteilen zu können, welche Folgen die Verwendung von 600.000 Euro für ein längeres Dach der geplante S-Bahn-Station Ottensen haben wird. Deshalb ist diese Frage auf diesem Wege zu klären.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Mittel stehen Hamburg in den Jahren 2017, 2018 und 2019 aus dem Regionalisierungsgesetz zu? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Gemäß Regionalisierungsgesetz (RegG) § 5 stehen Hamburg für die genannten Jahre folgende Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung:

2017

2018

2019

163.206.000 €

169.211.000 €

175.379.000 €

  1. Welche Projekte werden in welchem Jahr mit welchem Betrag damit finanziert?

Folgende Ausgaben und Auszahlungen sind für Projekte und Maßnahmen geplant, wobei auch angesparte Reste aus Vorjahren und Rückflüsse in die rollierende, von Verkehrsvertragsabrechnungen und Baufortschritten abhängige Planung eingehen:

2017

2018

2019

205.241.000 €

238.643.000 €

212.545.000 €

Regionalisierungsmittel werden im Zentralen Programm eingenommen und bedarfsgerecht auf die Maßnahmen und Projekte übertragen. Die folgenden Projekte und Maßnahmen werden nach derzeitiger Planung in den Jahren 2017 bis 2019 aus Regionalisierungsmitteln finanziert:

  1. Beitrag an Niedersachsen für Verkehre des öffentlichen Personennahverkehrs

    (ÖPNV) in Hamburg (unter anderem durch KVG-Stade)

  2. Betriebskostenzuschüsse
  3. Zahlungen Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
  4. Nachtverkehr (nur S-Bahn)
  5. Erhöhte Sicherheit S-Bahn

    Drucksache 21/8759      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Erneuerungsprogramm S-Bahnhöfe (per Stationsentgelte-FHH-Anteil)
  2. Kostenbeteiligung P+R-Anlagen
  3. Betriebskosten und Mehrkostenanteil Flughafen S-Bahn
  4. Verkehrsleistungen im ÖPNV
  5. Haltestellenumfeldkoordinator
  6. Erhöhte Sicherheit U-Bahn
  7. ÖPNV-Schulung mobilitätseingeschränkter Menschen
  8. Planungskosten S4 Leistungsphasen (Lph). 3-4
  9. Planungskosten S-Bahnstation bei den Elbbrücken Lph 1-4
  10. Planungsleistungen der Lph 1 bis 4 nach HOAI für die Elektrifizierung der AKNStrecke A1/S 21 Eidelstedt bis Kaltenkirchen
  11. Kostensteigerung bei bestellten Verkehrsleistungen des SPNV aus dem Trassenpreissystem 2017
  12. U5 City-Nord – Innenstadt – Siemersplatz, Machbarkeitsuntersuchung
  13. U5 Bramfeld – Steilshoop – City-Nord, Vorentwurfs-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung
  14. U5 Machbarkeitsuntersuchung weitere Abschnitte
  15. U4 Horner Geest Vorentwurfs-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung
  16. U5 Ost Rechtsberatung
  17. Mehrzweckbereiche S-Bahnfahrzeuge Baureihe 474
  18. Vereinbarung FHH/DB AG zur Wartung der Fernhinweise an S-Bahnstationen
  19. Mehrleistungen S1 Wedel-Blankenese
  20. ZOB Barmbek
  21. Verkehrsanlage Poppenbüttel (barrierefreie Umgestaltung)
  22. S-Bahn-Station bei den Elbbrücken ab Lph 5
  23. Verbindungsbauwerk Elbbrücken ab Lph 5
  24. S-Bahn-Haltestelle Ottensen
  25. CCH – barrierefreie Erreichbarkeit vom Dammtorbahnhof
  26. S21 – Elektrifizierung AKN – Bau
  27. Neubau U1-Station Oldenfelde
  28. Zugbildungsanlage S-Bahn Stellingen/Eidelstedt

    3. Welche Projekte sollen außerdem noch in welchem Jahr aus diesen Mitteln finanziert werden?

Zusätzlich zu den bis 2022 fest geplanten Maßnahmen und Projekten (siehe Antwort zu 2.) sind weitere Maßnahmen und Projekte in der Vorbereitung, über die noch nicht abschließend entschieden worden ist: 1.     Abstellanlage Kronsaalsweg

  1. Qualitätssteuerungsverfahren HVV
  2. Planung und Bau S4
  3. Verkehrsvertrag S4 und Neufahrzeuge
  4. Planung und Bau U5
  5. Controllingprogramm SPNV

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8759

4. Sofern 600.000 Euro für das längere Dach der S-Bahn-Station Ottensen aus diesen Mitteln ausgegeben werden: Welche anderen Projekte werden dafür später oder gar nicht realisiert?

Unter Berücksichtigung erwarteter Ermächtigungsüberträge aus den Vorjahren und aus Rückflüssen ergibt sich für das Ende des Jahres 2019 ein noch nicht fest verplanter Finanzmittelbestand von über 30 Millionen Euro. Für die Finanzierung des längeren Daches der S-Bahn-Station Ottensen stehen damit nach heutigem Stand ausreichend Mittel zur Verfügung. Gleichwohl kann durch Entnahmen dieser Art die Verfügbarkeit von Mitteln aus dem Regionalisierungsgesetz für andere Projekte im öffentlichen Verkehr eingeschränkt werden.

 

         3

Recyclinghof Steilshoop

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8758

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Recyclinghof Steilshoop

Immer wieder kommt es zu Müllansammlungen vor der Einfahrt zum Recyclinghof Steilshoop. Dies dürfte mit den Öffnungszeiten zu tun haben, während deren die meisten Bürger arbeiten.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH), wie folgt:

  1. Wie oft kam es in den letzten sechs Monaten zu Müllansammlungen vor dem Recyclinghof Steilshoop?

Vor dem Recyclinghof Schwarzer Weg kam es zweimal zu Müllansammlungen.

  1. Wie oft gab es Beschwerden von Bürgern wegen solcher Müllansammlungen?

Es gab seit dem 1. Januar 2015 eine Beschwerde.

  1. Was gedenkt der Senat gegen solche Müllansammlungen zu unternehmen?

Ordnungswidrige Müllablagerungen werden im Rahmen der Zuständigkeit der SRH für öffentliche Wege gegebenenfalls unter Ermittlung des Verursachers zeitnah entfernt. In Bezug auf die wenigen Tage im Jahr, an denen die Recyclinghöfe aufgrund von gesetzlichen Feiertagen, Karsamstag und gegebenenfalls Heiligabend beziehungsweise einer Personalversammlung geschlossen bleiben müssen, erfolgt dort eine Kommunikation über die Medien, die Homepage und die Info-Broschüre der SRH.

  1. Wann ist der Recyclinghof geöffnet?

Der Recyclinghof ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr und sonnabends von 8 bis 14 Uhr geöffnet. Die Öffnungszeiten sind auf der Homepage der SRH unter http://www.stadtreinigung.hamburg/privatkunden/recyclinghoefe/ zu finden.

  1. Ist geplant, an einem oder zwei Tagen in der Woche längere Öffnungszeiten für Berufstätige anzubieten?

    Wenn ja: Wann und in welchem Umfang werden diese eingeführt?

    Wenn nein: warum nicht?

  2. Gibt es an anderen Recyclinghöfen Öffnungszeiten nach 18.00 Uhr?

         Wenn ja: wann und wo?

Wenn nein: warum nicht?

    Drucksache 21/8758      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Entsprechende Planungen gibt es nicht.

Regelhaft bis 19 Uhr geöffnet haben die Recyclinghofe “Neuländer Kamp” (Harburg),

“Rondenbarg” (Bahrenfeld), “Lademannbogen” (Hummelsbüttel) und “Rahlau” (Tonndorf).

Berufstätige haben die Möglichkeit, bei Bedarf außer den vier länger geöffneten Recyclinghöfen auch die Samstagsöffnungszeiten aller Recyclinghöfe zu nutzen.

2

HVV-Fahrkarten-Automaten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8756

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     HVV-Fahrkarten-Automaten

Es häufen sich Meldungen über nicht richtig funktionierende Fahrkartenautomaten des HVV. Zum Teil funktionieren sie gar nicht, zum Teil nehmen sie keine Scheine an.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB), der AKN Eisenbahn AG (AKN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Wie viele HVV-Fahrkartenautomaten gibt es im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg?

Insgesamt gibt es 724 Automaten.

  1. Wie und wie oft werden die Fahrkarten-Automaten des HVV auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft?
  2. Gibt es ein digitales Controlling-System, das meldet, wenn keine ausreichenden Wechselgeldbestände mehr vorhanden sind?

    Wenn ja: Wie schnell wird dieser Mangel ausgeglichen?

    Wenn nein: warum nicht?

Die Automaten werden internetbasiert permanent durch ein Meldungsmonitoring überprüft. Zusätzlich werden regelmäßige Wartungsarbeiten durchgeführt.

Die Behebung von Mängeln erfolgt schnellstmöglich mit Einsätzen zu allen Zeiten (24 Stunden/sieben Tage).

  1. Wie werden die Kunden informiert, dass ein bestimmter Automat ausgefallen oder nicht ausreichend mit Wechselgeld bestückt ist?

Informationen zu Störungen und eingeschränkten Zahlungsmöglichkeiten erfolgen über das Display des Automaten.

  1. Wie oft werden die Automaten mit Wechselgeld versorgt?

Dies erfolgt bedarfsorientiert und nach Informationen durch das Meldungsmonitoring.

  1. Gibt es einen digitalen Ticketautomaten-Finder, der anzeigt, wo mit welchem Schein bezahlt werden kann?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die Annahme von verschieden wertigen Banknoten richtet sich nach der Höhe des Fahrpreises und wird den Kundinnen und Kunden im Display angezeigt.

    Drucksache 21/8756      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Warum ist die Zahlung mit Kreditkarten beziehungsweise EU-Girokarten nicht möglich?

Die HOCHBAHN sieht eine Neubeschaffung von Automaten vor. Die neuen Automaten werden diesen Service bieten. Eine nachträgliche Umrüstung der Automaten ist bis zum Zeitpunkt der Neubeschaffung wirtschaftlich nicht vertretbar. Alle anderen HVV-Automaten akzeptieren Girokarten.

  1. Warum gibt es eine Zwangskartenbindung mit der Geldkarte, die selten genutzt wird?

Eine solche Bindung existiert nicht. Die Automaten akzeptieren Bargeld und Geldkarten aller Anbieter. Mit der Geldkarte ist ein günstiger und schneller Erwerb auch für Personen möglich, die keine Kreditkarte haben. Diese Zahlungsmöglichkeit ist für das Massengeschäft gegenüber den Kreditkartenautomaten deutlich überlegen.

  1. Wie viele Automaten sind in den Jahren 2015 – 2017 mehr als 24 Stunden ausgefallen oder unzureichend mit Wechselgeld bestückt gewesen?

Im Bereich der HOCHBAHN sind Fahrkartenautomaten lediglich zu 0,03 Prozent mehr als 24 Stunden gestört beziehungsweise durch Vandalismus außer Betrieb.

Bei der Deutschen Bahn wird inklusive kurzzeitiger Störungen eine Verfügbarkeit von 98 Prozent erreicht.

Im Bereich AKN liegen hierzu keine Statistiken vor.

 

2

Erhaltungszustand S-Bahn-Baureihe 472

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8755

21. Wahlperiode     25.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erhaltungszustand S-Bahn-Baureihe 472

Die Fahrzeuge der S-Bahn-Baureihe 472 sollen länger als geplant in Betrieb bleiben.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Deutschen Bahn AG (DB AG) wie folgt:

  1. Über wie viele Fahrzeuge der Baureihe 472 verfügt die S-BahnHamburg?

Die S-Bahn Hamburg GmbH verfügt über insgesamt 52 Fahrzeuge der Baureihe 472/473, wobei die beiden Steuerwagen als BR 472 und die Mittelwagen als BR 473 bezeichnet werden.

  1. Wie alt sind diese Fahrzeuge? Bitte genau angeben, wann wie viele dieser Fahrzeuge beschafft wurden.

Die erste Bauserie der Baureihe 472 wurde in den Jahren 1974 bis1976 ausgeliefert. Hiervon befinden sich 21 Fahrzeuge im Betrieb. Die zweite Bauserie wurde in den Jahren 1983 und 1984 ausgeliefert. Hiervon befinden sich 31 Fahrzeuge im Betrieb.

  1. Für welche Laufleistung ist die Baureihe 472 ausgelegt?
  2. Wie viele dieser Fahrzeuge haben diese Laufleistung überschritten?
  3. Wie viele dieser Fahrzeuge werden diese Laufleistung in den Jahren 2017, 2018 und 2019 überschreiten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Fahrzeuge der Baureihe 472 wurden nicht nach Grenzwerten der Laufleistung konstruiert. Als Grundlage dient die Annahme, dass die Fahrzeuge vier bis fünf Revisionszyklen im Einsatz bleiben. Hieraus ergibt sich eine Einsatzzeit von 32 bis 40 Jahren. Den Entscheidungsrahmen über die Laufzeit bilden letztlich der technische Zustand und der wirtschaftliche Einsatz.

  1. Wie oft müssen bei dieser Baureihe Hauptuntersuchungen durchgeführt werden?

Die Intervalle für Hauptuntersuchungen an Eisenbahnfahrzeugen sind in § 32 Absatz 2 und 3 der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung (EBO) vorgeschrieben. Demnach sind auch bei der BR 472/473 Hauptuntersuchungen mindestens alle sechs Jahre durchzuführen, die Frist zwischen zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen darf jedoch bis zu einem Jahr auf höchstens acht Jahre verlängert werden, wenn festgestellt ist, dass der Zustand des Fahrzeugs dies zulässt.

  1. Was kostet eine solche Hauptuntersuchung?

    Drucksache 21/8755      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Kosten für die Hauptuntersuchung eines Fahrzeugs der Baureihe 472/473 betragen circa 610.000 Euro.

  1. Wie viele dieser Fahrzeuge müssen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 einer Hauptuntersuchung unterzogen werden?

Im Jahr 2017 sind acht Fahrzeuge der BR 472 einer Hauptuntersuchung zu unterziehen. In den Jahren 2018 und 2019 sind keine weiteren Hauptuntersuchungen vorgesehen.

  1. Sind für diese Baureihe Nachrüstungen nötig, damit sie bis 2019 weiter betrieben werden können?

Nein.

  1. Wer trägt die Kosten der längeren Nutzung der Baureihe 472 einschließlich eventueller Reparaturen und Nachrüstungen?

Die S-Bahn Hamburg GmbH.

 

2

Raumauslastung der Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8702

21. Wahlperiode     18.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Raumauslastung der Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg verfügen über zahlreiche Räume, um Lehrveranstaltungen durchzuführen. Diese werden aber nicht alle durchgehend für Forschung und Lehre benötigt. Deshalb sollten sie für externe Veranstaltungen oder für Aktivitäten der Hochschulgruppen genutzt werden können.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Aufgrund der durch die Feiertage bedingten Kürze der Frist können von den Hochschulen nicht alle Fragen für die Jahre 2015 – 2017 vollständig beantwortet werden. In einigen Hochschulen müssen Datenprotokolle aufwändig ausgelesen und/oder ergänzend die Buchhaltung befragt werden, was innerhalb der gegebenen Frist nicht möglich ist. So konnten zum Beispiel in der Universität Hamburg (UHH) für die jahresbezogenen Fragen lediglich die Angaben für 2017 ermittelt werden. Der nicht näher bestimmte Begriff “Hochschulgruppen” wurde von den Hochschulen unterschiedlich aufgefasst, was sich in den Antworten zu den diesbezüglichen Fragen niederschlägt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der Technischen Universität Hamburg (TUHH), der HafenCity Universität (HCU), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) und der Hochschule für Bildende Künste Hamburg (HFBK) wie folgt:

  1. Über wie viele Veranstaltungsräume (Hörsäle, Seminarräume) verfügen die Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Nach welchen Kriterien werden die Räume für Aktivitäten von Hochschulgruppen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Siehe Anlage 1.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils Räume für Aktivitäten von Hochschulgruppen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Welche Hochschulgruppen haben die Räume jeweils nutzen dürfen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Siehe Anlage 2.

  1. Nach welchen Kriterien werden die Räume für externe Veranstaltungen von nicht universitären Organisationen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Die Räume der TUHH können durch nicht universitäre Organisationen gegen ein Entgelt genutzt werden. Kommerzielle Nutzungen, in deren Rahmen Produkte oder Dienstleistungen angeboten, erläutert und beworben werden, werden nicht zugelassen. Veranstaltungen politischer, religiöser und sonstiger Organisationen, die zu Meinungsäußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung führen könnten, werden ebenfalls nicht zugelassen.

Die HCU vergibt ihre Räumlichkeiten nach folgenden Prioritäten: Eigene Fachveranstaltungen der HCU, Fachveranstaltungen von Mitgliedern des Fördervereins “waterfront e.V.”, Veranstaltungen von Senat, Bürgerschaft und Fachbehörden der Freien und Hansestadt Hamburg, Veranstaltungen anderer Hochschulen oder außeruniversitärer Forschungseinrichtungen, Fachveranstaltungen von Berufsverbänden mit thematisch engem Bezug zu Lehre und Forschung an der HCU (mit verbilligter/kostenloser Teilnahmemöglichkeit für HCU-Lehrende und -Studierende), Fachveranstaltungen von Unternehmen mit thematisch engem Bezug zu Lehre und Forschung an der HCU (mit verbilligter/kostenloser Teilnahmemöglichkeit für HCU-Lehrende und -Studierende), Fachveranstaltungen von Berufsverbänden mit thematisch engem Bezug zu Lehre und Forschung an der HCU (ohne Teilnahmemöglichkeit für HCU-Lehrende und -Studierende) oder sonstige Veranstaltungen mit Fachbezug.

Soweit Räume der HfMT nicht für Hochschulzwecke genutzt werden, können sie für im Interesse der Hochschule liegende wissenschaftliche, kulturelle, politisch bildende oder sonstige Veranstaltungen natürlichen oder juristischen Personen außerhalb der Hochschule auf Antrag überlassen werden. Grundsätzlich nicht berücksichtigt werden Organisationen, deren weltanschauliche Ausrichtung mutmaßlich einem freiheitlichdemokratischen Weltbild widerspricht. Veranstaltungen politischer Organisationen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.

Die HFBK vergibt ihre Räume nicht zu kommerziellen Zwecken und nur nach Verfügbarkeit. Zur Vergabe gilt die Grundlage der Raumvergabebestimmungen der HFBK.

Für die UHH und HAW siehe Anlage 1.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils Räume für externe Veranstaltungen von nicht universitären Organisationen zur Verfügung gestellt? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Welche Veranstalter haben die Räume jeweils gemietet? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Siehe Anlage 3 sowie Vorbemerkung.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Anfragen für Veranstaltungen an Hochschulen durch Hochschulgruppen abgelehnt? Mit welchen Begründungen?
  2. Wie oft wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Anfragen für Veranstaltungen an Hochschulen durch externe Veranstalter abgelehnt? Mit welchen Begründungen?

An der UHH sind keine entsprechenden Ablehnungen dokumentiert. An der TUHH wurde im Jahr 2017 eine Veranstaltung der Hochschulgruppen zusammen mit politischen Parteien abgelehnt, die in einem Zeitraum von sechs Wochen vor der Bundestagswahl stattfinden sollte. Im Übrigen lehnt die TUHH alle Veranstaltungen ab, die unter die in der Antwort zu 5. genannten Kriterien fallen. Die HAW kann die Fragen nicht beantworten, da die Ablehnungen nicht systematisch erfasst werden. Grundsätzlich werden nur Veranstaltungen abgelehnt, welche nicht den Vergabebestimmungen der HAW entsprechen. An der HCU wurden im Jahr 2017 50, im Jahr 2016 76 und im Jahr 2015 circa 90 Veranstaltungen externer Veranstalter abgelehnt. Die Gründe hierfür waren Beeinträchtigungen des studentischen Betriebs, Kapazitätsgrenzen oder fehlender Fachbezug der Veranstaltungen. Die HfMT schätzt, dass dort jährlich circa zehn bis 15 Anfragen zur Ausrichtung von Veranstaltungen abgelehnt werden. Auch hier gibt die HfMT den Eigenbedarf der Räumlichkeiten als Begründung an.

  1. Wie hoch sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils die Einnahmen aus solchen Vermietungen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.


 

2017

2016

2015

UHH

Die Angaben konnten innerhalb der Frist nicht ermittelt werden.

TUHH

4.995,00 Euro

34.790,50 Euro

36.005,15 Euro

HAW

83.291 Euro

190.690 Euro

133.976 Euro

HCU

2.160,00 Euro netto

14.481,88 Euro netto

9.986,60 Euro netto

HfMT

2.440,00 Euro

4.500,75 Euro

4.447,50 Euro

HFBK

(bis Juli geplant):

800,- Euro

3.500,- Euro

6.493,- Euro

  1. Wie hoch sind in den Jahren 2015, 2016 und 2017 jeweils die zusätzlichen Kosten, die im Zuge dieser externen Vermietungen entstanden sind? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Den Hochschulen sind keine zusätzlichen Kosten durch externe Vermietungen entstanden. Die TUHH ermittelt die zusätzlichen Kosten systematisch nicht. An der UHH, HAW und HfMT werden zusätzliche Kosten dem Veranstalter zulasten gelegt.

  1. Wie hoch ist die Auslastung der Räume durch Lehrveranstaltungen der Hochschulen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.
  2. Wie hoch ist die Auslastung der Räume durch Lehrveranstaltungen der Hochschulen plus Veranstaltungen von Hochschulgruppen oder externen Organisationen? Bitte nach Hochschule aufschlüsseln.

Die UHH gibt an, dass gemäß einer Auslastungsuntersuchung im Wintersemester 2015/2016 für die Hörsäle eine im Bundesvergleich durchschnittliche Auslastung ermittelt wurde. Die UHH erfasst jedoch nicht, wie hoch die Gesamtauslastung ihrer Räumlichkeiten inklusive der Nutzung durch externer Veranstalter ist. An der TUHH wird alleine durch Lehrveranstaltungen eine nahezu volle Auslastung erreicht. Dies sei auch an der HFBK der Fall. Die HAW gibt an, dass die Auslastung ihrer Räume durch Lehrveranstaltungen bei 75 Prozent läge. Da die Veranstaltungen von externen Organisationen oder Hochschulgruppen überwiegend in der Zeit nach 18 Uhr, am Wochenende und in der vorlesungsfreien Zeit stattfinden würden, würde sich keine deutliche Erhöhung der Auslastung durch eine solche Vergabe von Räumen bemerkbar machen. Die HfMT verfüge gegenwärtig nicht über geeignete Systeme, um Auswertungen zum Auslastungsgrad ihrer Räume vorzunehmen. Seit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 ist an der HfMT ein speziell für Musik- und Theaterhochschulen entwickeltes webbasiertes Raummanagementsystem im Einsatz, das bereits nach kurzer Zeit für eine weitere Effizienzsteigerung in Bezug auf die Ausschöpfung der knappen Ressource Raum gesorgt hat. Vor diesem Hintergrund spricht die HfMT trotz fehlender Daten von einer sehr hohen Auslastung der verfügbaren Räume. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 1

UHH

52 Hörsäle, 350 Seminarräume

TUHH

10 Hörsäle, 32 Seminarräume

HAW

450 Veranstaltungsräume

HCU

3 Hörsäle, 19 Seminarräume

HfMT

107 Unterrichtsräume, darunter 14 Seminar-/Vorlesungs-

/Veranstaltungsräume sowie 3 Bühnenräume und das “Forum” als Theater- und Konzertsaal. Alle anderen von ihrer Größe her auf Einzel- und Kleingruppenunterricht ausgelegte Unterrichtsräume stehen ebenso wie die 40 Überäume auf Grund des hohen Eigenbedarfs der HfMT nicht für anderweitige Nutzungen zur Verfügung.

HFBK

7 Räume

 

UHH

Basis für die Vergabe von Räumen der Universität an Hochschulgruppen sind die Vergabebestimmungen UHH (siehe http://marketing.rrz.unihamburg.de/onTEAM/preview/ra_downloads/vergabe.pdf).

 

TUHH

Jeder Antrag auf Raumvergabe wird unter Einbeziehung des Kanzlers daraufhin geprüft, ob der beantragte Zweck der Raumvergabe rechtlich zulässig ist. Weitere inhaltliche Kriterien gibt es nicht.

HAW

Sofern die Hochschulgruppen ein hochschulpolitisches Mandat besitzen, gilt § 3 der Bestimmungen über die Vergabe und Nutzung von Grundstücken und Einrichtungen der HAW Hamburg:

§ 3

Vergabe und Zuweisung für Zwecke der HAW Hamburg und ihrer Mitglieder

  1. Die Räume sind den Mitgliedern der HAW Hamburg zur Durchführung von Lehr- und Forschungsaufgaben und Weiterbildung sowie den akademischen Selbst-verwaltungsorganen und deren Ausschüssen vorrangig zur Verfügung zu stellen.

     

  2. Soweit Räume nach Anwendung von Absatz 1 zur Verfügung stehen, können diese dem Studierendenparlament, dem Allgemeinen Studierendenausschuss sowie den Fachschaften zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 102 Abs. 2 HmbHG und zur Durchführung ihrer satzungsgemäßen Zwecke (§ 103 HmbHG) auf Antrag zugewiesen werden. Satz 1 gilt entsprechend für die Zuweisung von Räumen an die Gruppenvertreter in den akademischen und studentischen Selbstverwaltungs-gremien.

     

    Darüber hinaus werden Anträge von Hochschulgruppen wie alle anderen Anfragen behandelt und es gelten die Versagungsgründe nach § 5 der Vergabebestimmungen der HAW Hamburg:

     

    § 5

    Versagungsgründe

  3. Eine Vergabe nach § 3 Abs. 2 kann aus wichtigen Gründen abgelehnt werden, insbesondere wenn die in § 3 Abs.2 genannten Vereinigungen beabsichtigen, für den Zutritt zu der Veranstaltung ein über die Selbstkosten der Veranstaltung hin-ausgehendes Entgelt zu erheben, oder wenn neben den Organen der Studenten-schaft, den Gruppenvertretern der akademischen Selbstverwaltungsorgane oder den Gremien selbst andere Personen oder Personengruppen als Nutzer auftreten. Das gilt nicht für gemeinsame Veranstaltungen mit anderen Hamburger Studierenden-schaften.
  4. Eine Vermietung nach § 4 ist abzulehnen, wenn grobe Verstöße gegen die allgemeinen Mietvertragsbedingungen oder die behördlichen Auflagen zu erwarten sind oder Sicherheiten und Auflagen nicht erfüllt werden.
  5. Eine Vermietung nach § 4 kann insbesondere abgelehnt oder widerrufen werden, wenn bei einer früheren Veranstaltung des Mieters Sach- oder Personen-schäden aufgetreten sind, der Mieter mit der Zahlung des Entgelts für
 

eine frühere Vermietung oder der Erfüllung von Schadensersatzansprüchen, die sich aus einer früheren Benutzung ergeben haben, im Rückstand ist oder die Kaution nicht vor Vermietungsbeginn gezahlt hat.

(4) Eine Vermietung nach § 4 an politische Parteien und Organisationen sowie an Religionsgemeinschaften und Sekten ist ausgeschlossen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Veranstaltungen, die in Zusammenarbeit mit politischen Parteien und Organisa-tionen, Religionsgemeinschaften oder Sekten durchgeführt werden sollen.

 

HCU

Die Auslastung der Lehrräume ist an der HCU sehr hoch und die Verfügbarkeit für Räume für andere Zwecke als Lehrveranstaltungen dementsprechend begrenzt. Soweit die Seminarräume nicht für Lehrveranstaltungen genutzt werden, stehen sie Studierenden als Arbeitsräume zur Verfügung.

In begründeten Ausnahmefällen stellt die HCU die Räumlichkeiten Dritten gegen eine angemessene Miete für Veranstaltungen zur Verfügung. Voraussetzung hierfür ist, dass der Lehr- und Forschungsbetrieb nicht beeinträchtigt wird und dass ein fachliches Interesse der Hochschule an der Veranstaltung besteht.

HfMT

In der Auffassung, dass mit “Hochschulgruppen” weder verfasste Organe der Hochschule noch akademische Gremien gemeint sind, meldet die HfMT zu Frage 2 “Fehlanzeige”.

HFBK

Vergabe auf Grundlage der “Bestimmungen über die Vergabe und Nutzung von Grundstücksflächen und Räumen der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK) an Dritte (Raumvergabebestimmungen – RVB)” vom 01.

März 2013:

§ 3

Vergabe von Räumen für hochschulische Zwecke und an Organe der

Studierendenschaft

 

  1. Die Räume sind den Mitgliedern der HFBK zur Durchführung von Lehrveranstaltungen und sonstigen Dienstaufgaben sowie den akademischen Selbstverwaltungsorgangen und deren Ausschüsse auf Antrag vorrangig zur Verfügung zu stellen.

     

  2. Soweit Räume nach Anwendung von Absatz 1 noch zur Verfügung stehen, sind sie dem Studierendenparlament sowie dem AStA zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 102 Abs. 2 HmbHG und zur Durchführung ihrer satzungsgemäßen Zwecke (§ 103 HmbHG) auf Antrag zuzuweisen. Satz 1 gilt

     

  3. entsprechend für die Zuweisung von Räumen an die Gruppenvertreter in den akademischen und studentischen Selbstverwaltungsgremien.

     

  4. Eine Zuweisung für Hochschul-Zwecke geht einer Zuweisung an Organe der Studierendenschaft und einer Zuweisung an Gruppenvertreter in den akademischen und studentischen Selbstverwaltungsgremien vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2


 

2017

2016

2015

UHH

80 mal

 

 

TUHH

An der TUHH wird darüber keine Statistik geführt. Die Anträge auf Raumvergabe werden nur bis zur Durchführung der Veranstaltung aufbewahrt, danach werden sie vernichtet.

HAW

23 mal

51 mal

41 mal

HCU

Diese Angaben waren der HCU in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

HfMT

In der Auffassung, dass mit “Hochschulgruppen” weder verfasste Organe der

Hochschule noch akademische Gremien gemeint sind, meldet die HfMT zu Frage 3 “Fehlanzeige”.

HFBK

AStA 1 Mal/Jahr für

Versammlung, 1 Mal/Woche im Semester für Seminarveranstaltung; HFBK-Chor 1 Mal/Woche; Yoga 2

Mal/Woche

AStA 11 Mal/Jahr für

Versammlungen + 2,5

Monate durchgängig in

Semesterferien (für

Büro wegen Umbau), 1 Mal/Woche im Semester für Seminarveranstaltung; HFBK-Chor 1 Mal/Woche; Yoga von

Januar-September 1 Mal/Woche, seit September 2 Mal/Woche

AStA 3 Mal/Jahr für

Versammlungen, 1 Mal/Woche im Semester für Seminarveranstaltung; HFBK-Chor 1

Mal/Woche

 

UHH

AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation, AIESEC Hamburg,

Amnesty-Hochschulgruppe der Universität Hamburg

CampusGrün, Debattierclub Hamburg

ELSA-Hamburg e.V. – The European Law Students’ Association Hamburg Enactus Uni Hamburg,

Studentengruppe von Frauenperspektiven in Hamburg e.V. (SFPH)
Hanseatic Consulting, Studentische Unternehmensberatung e.V.

HanseMUN e.V., Hanseatic Model United Nations

Harvestehuder Sinfonieorchester,

IGLUHH (Initiative gemeinsames Lernen UHH)     

Kalliope Universitätstheater

Hochschulgruppe zur Förderung der Kleinkunst

Liberale Hochschulgruppe

Linke Alternative

Liste Links

MASCH Hochschulgruppe

MTP – Marketing zwischen Theorie und Praxis e.V.

Oikos Hamburg

Plurale Ökonomik Hamburg

RCDS – Ring Christlich Demokratischer Studenten

Studentische Vereinigung für kritische Theorie und Bildung Weitblick – Studenteninitiative Universität Hamburg

Wi.Ing Aktiv – Die Hamburger Wirtschaftsingenieure e.V.

YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan

 

TUHH

An der TUHH wird über die einzelnen Nutzungen keine Statistik geführt. Alle

Hochschulgruppen des AStA dürfen die Räume nutzen: Amateurfunk AG,

Android DevLab AG, Arabian AG, AStO AG, African Student Organisation,

Blue Engineering AG, Bonding AG, (Studenteninitiative e.V.), Café Latte AG, Campus Black Pearl AG, Chaos AG, Cradle to Cradle AG, DrT AG – Das russische Theater, e-gnition Hamburg AG, ESN Hamburg-Harburg AG, Fileserv AG, GO AG, IAESTE AG, Praktikantenbörse, IEEE AG, Imker AG,

Ingenieure ohne Grenzen, (IngoG) AG, Interkulturelle Hochschul- AG, ISA TUHH AG, Indian Student Association,

 

Jugger AG, Kino AG, Korb AG, Light Kultur AG, Photo AG, PnP AG, Power

FarmING, PPI AG, Indonesian Student Association, PSA AG, Pakistan

Student Association, Queer AG, Roboting AG, RuderING AG, Sailing AG, SingING AG, Sofa AG, StartHH AG, Swing-Tanz AG, TECH AG, Technik ohne Grenzen AG, TSAT AG, Thai Student Association, Theater AG, Topf AG, Tretboot AG, TürkING AG, Ultimate Frisbee AG, VDI AG, Verband deutscher Ingenieure, Wassersport AG

HAW

Afrikanische Hochschulgruppe, AStA-Vorstand, Blutspendetag – Asta, Campus Open Air – Asta, Fachschaftsrat Elektrotechnik und Information E/I), Fachschaftsrat Fahrzeugtechnik und Flugzeugbau (F+F), Fachschaftsrat

Naturwissenschaftliche Technik (NT), Fachschaftsrat Verfahrenstechnik (VT), Fachschaftsrat Wirtschaft (W), HAWKS – Racing, Asta – AIM, Hochschulsport, Hochschulchor, Forschungsgruppe VT, Fachschaftsrat Ökotrophologie (ÖT), Fachschaftsrat Technik (T), Uni-Sprachkurse, Fachschaftsrat Mechatronik, Asta-IDEAS UNITAGE, Asta -Liste Studium Zukunft, HAWKS Campuspräsenz, Estec – Asta, Asta – Abfallkommission, Fachschaftsrat Maschinenbau und Produktion (M+P), Asta Lebensmittel, Adta-Stupa, Refugees – Asta, Orientierungseinheit E/I – Asta, Liste Studium Zukunft – Asta

HCU

Den Gremien der Statusgruppen der Hochschulen stehen die Besprechungsräume und ggf. Seminarräume für ihre Aufgaben zur Verfügung.

HfMT

In der Auffassung, dass mit “Hochschulgruppen” weder verfasste Organe der Hochschule noch akademische Gremien gemeint sind, meldet die HfMT zu Frage 4 “Fehlanzeige”.

HFBK

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA), Chor der HFBK, Yogagruppe

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 3


 

2017

2016

2015

UHH

33 mal

 

 

TUHH

Darüber wird keine spezielle Statistik geführt. Da für externe Veranstaltungen regelhaft Mieten in Rechnung gestellt werden, könnte hilfsweise die Debitorenbuchhaltung ausgewertet werden. Hierfür steht innerhalb der vorgegebenen Frist die personelle Kapazität nicht zur Verfügung (Jahresabschluss).

HAW

23 mal

69 mal

35 mal

HCU

2 nicht universitäre Veranstaltungen stattgefunden, 3 nicht universitäre Veranstaltungen geplant

13 nicht universitäre

Veranstaltungen

20 nicht universitäre

Veranstaltungen

HfMT

14 mal

30 mal

24 mal

HFBK

(bis Juli aktuell geplant):

2 mal

8 mal

6 mal

 


 

2017

2016

2015

UHH

Siehe Anlage 2.

  

HAW

Agentur für Arbeit

Dr. Bannas GmbH

Familienkasse Nord

Institut für Notfallmedizin

Budnikowsky

Euracustik

SECURVITA

Siemens Wind Power

Stellenwerk-Uni Jobmesse

Wasserschutzpolizeischule

Schülerpaten Hamburg

DAA-Technikum

PFFH-Technikum

AOK

B.Behrs-Verlag

Barmer GEK

Gymnasium Bornbrook

Siemens AG

Bezirksamt Mitte Bezirksamt Nord Boot e.V.

BSB Marktplatz Bergedorf

PFFH-Technikum

Bürgerschaftskanzlei

DAA-Technikum

PFFH-Technikum

Diakonisches Werk

Deutsche Gesellschaft f.

Ernährung

EWE UNION e.V.

Freiwilligen Zentrum

Hamburg

Gewerkschaft der

Sozialversicherung Institut für Notfallmedizin Tri Michels e.V.

MDK Nord Euracustik

MIKO Kinder u. Jugendhilfe Psychotherapeutenkammer

Hamburg

Detectomat GmbH

SECURVITA

Siemens AG

Dr. Bannas GmbH

VDMA Forum

Gebäudetechnik

Verdi

Verband für Turn- und

Freizeit

Wasserschutzpolizei

Wohnungsverein 1924 e.V.

ZPD

Adina Utes Consulting Akademie f. Politik, Wirtschaft u. Kultur

Bezirksamt Nord – Bürgerschaftswahlen

BSB Marktplatz Bergedorf

CWA GmbH EXIST

Deutsche AIDS-Hilfe

e.Kundenservice Netz

EXERGENE Technologie

GmbH

Jobcenter

Marienlund

Mdk Nord

NBS Northern Business

School

Euracustik

Universalis

Detectomat GmbH

SchlauFox

SkepKon

Steuerlehrgänge Dr. Bannas

GmbH

ZEBAU

Zentrum für Personaldienste

(ZPD)

PFFH-Technikum

DAA-Technikum

 

 


 

2017

2016

2015

HCU

Ramboll Holding GmbH, Senatskanzlei Hamburg

Reservierungen: Icopal GmbH,

Betonerhaltung Nord e.V.,

Ziegel Zentrum Süd e.V.,

Universität Hamburg,

Hochschulsport Hamburg

Senatskanzlei Hamburg – Internationale Zusammenarbeit

Hamburger Volksbank (wa-

terfront e.V. Mitglied)

GEOMAR HelmholtzZentrum für Ozeanforschung Kiel

ZEBAU GmbH

S+H Systemtechnik GmbH | Trimble Kompetenzzentrum

Hansa Industrie Service

GmbH & Co.KG

Zebau GmbH

Bundesinstitut für Bau-,

Stadt- und Raumforschung

(BBSR)

FBBC – FehmarnBelt Business Council

Esri Deutschland Group

GmbH

Markenfilm Crossing GmbH

Institut für Wetter- und Kli-

makommunikation GmbH

Icopal GmbH

 

Lux 100 lux100 Lichtdesign zum Wohlfühlen

S+H Systemtechnik GmbH

Esri Deutschland GmbH Helmholtz-Zentrum Geesthacht

Provincie Fryslân, Niederlande

The North Sea Region Programme Secretariat, Den-

mark

ZEBAU

ROYAL DANISH EMBASSY,

BERLIN

Richard Ditting GmbH & Co.

KG

BSU

GIBet

HCH

SWM Hamburg GmbH AIV

Frauen in der Immobilienwirtschaft e.V.

Deutsche Meteorologische Gesellschaft e.V.

Deutscher Dachgärtner Verband

Landesverband Hamburger

Schulgeographen

ZEIT-Stiftung Ebelin und

Gerd Bucerius

Icopal GmbH

HfMT

Chopin-Gesellschaft

Chorakademie Lübeck

Deutsch-Italienischen

Gesellschaft e. V

Fjodor M. DostojewskijGesellschaft Hamburg-St.

Petersburg e.V.

Gustav Mahler Vereinigung e.V.

Hamburger Gitarrenforum

Jugend musiziert priv. Schauspieler

StudyHelp

Clara Haskil Gesellschaft

Rumänien

Daniela und Jürgen Westphal-Stiftung e. V.

Deutsch-Französisches

Kulturfestival

Deutsch-Italienischen

Gesellschaft e. V

Deutsch-Russische

Gesellschaft e. V

Donner & Reuschel

Aktiengesellschaft Fjodor M. DostojewskijGesellschaft Hamburg-St.

Petersburg e.V.

Gustav Mahler Vereinigung e.V.

ICOM

Initiative

Jugendkammermusik Hamburg e.V.

Jugend musiziert

Landesbetrieb Straßen,

Brücken und Gewässer

Eloise Jaffer (priv.

Balletschule)

Michael Theede (priv.

Musiklehrer)

TONALI -gemeinnützige

Deutsch-Italienischen

Gesellschaft e. V

Deutsch-Russische Gesellschaft e. V elbcanto Chor

Geigenbauer

Gustav Mahler Vereinigung e.V.

Hamburger Gitarrenforum Hamburger Hospiz e.V. Mieterverein

Eloise Jaffer (priv.

Balletschule)

Michael Theede (priv.

Musiklehrer)

Valentina Holz (priv.

Tanzschule)

Studienstiftung d. dt. Volkes Weltmusik e.V.

  

GmbH

Weltmusik e.V.

Full Service

Fotoproduktions Agentur

GmbH

 

HFBK

Filmproduktionsfirmen für Dreharbeiten; Chor, Theater und Kirche für Konzerte/Aufführungen und Proben; private Einrichtungen der Erwachsenenbildung; Behörden, Vereine, Stiftungen und Städtische Initiativen für Vortragsveranstaltungen; Architekturbüro für Präsentation