Betreuungsverhältnis von Studierenden im Bundesvergleich

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/9009

21. Wahlperiode     12.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Betreuungsverhältnis von Studierenden im Bundesvergleich

Ich frage den Senat:

  1. Welche Mittel stehen in den einzelnen Bundesländern pro Student und Jahr zur Verfügung? Bitte für die Jahre seit 2014 angeben.

Siehe Anlage 1. Es liegen bislang nur Zahlen bis zum Jahr 2014 vor.

  1. Welche Anzahl von Studierenden muss ein Professor durchschnittlich betreuen? Bitte getrennt für alle Bundesländer angeben und nach Universitäten und Fachhochschulen differenzieren.

Siehe Anlage 2. Angaben zur Relation der Studierenden je Professorin und Professor sind in der amtlichen Statistik nicht verfügbar. Behelfsweise wird die Relation der Studierenden zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal für das Jahr 2015 ausgewiesen.

  1. Wie hat sich die Anzahl Studierenden und Professoren seit 2014 in den einzelnen Bundesländern verändert? Bitte nach Universitäten und Fachhochschulen aufschlüsseln.

Siehe Anlage 3.

  1. Welche dieser Studierenden und Professoren sind durch Hochschulpaktmittel, welche durch Landesmittel und welche durch Drittmittel und weitere Mittel finanziert worden? Bitte für alle Bundesländer getrennt angeben und für die Jahre seit 2014 angeben.

In der amtlichen Statistik werden Studierende nicht nach Finanzierungsart ausgewiesen. Zudem werden Hochschulpaktmittel nicht auf Basis der Studierendenzahlen berechnet. Eine statistische Veröffentlichung, mit welchen Mitteln die Professorinnen und Professoren in den einzelnen Bundesländern finanziert werden, liegt dem Senat nicht vor.

  1. Welche Anzahl an Professorenstellen sind in Hamburg seit Einführung des Hochschulpakts durch Hochschulpaktmittel finanziert beziehungsweise besetzt worden? Bitte nach Hochschulen aufschlüsseln und in VZÄ sowie Besoldungsgruppen angeben.

Siehe Anlage 4.

    Drucksache 21/9009      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 1

Laufende Ausgaben (Grundmittel) pro Studierenden im Jahr 2014 in Euro Hochschulen1 in Trägerschaft der Länder

    Baden-Württemberg     7.479

Bayern     6.847 Berlin     6.620

    Brandenburg     6.580

Bremen     6.182 Hamburg     7.209 Hessen     6.335

    Mecklenburg-Vorpommern     6.553

    Niedersachsen     7.910

Nordrhein-Westfalen 5.277 Rheinland-Pfalz     5.448

Saarland     7.172 Sachsen     7.348

Sachsen-Anhalt     7.242 Schleswig-Holstein 6.181

    Thüringen     8.185

    Deutschland     6.514

1 Hochschulen insgesamt ohne Medizinische Einrichtungen/Gesundheitswissen-schaften an Universitäten, ohne Verwaltungsfachhochschulen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.3.2, Monetäre hochschulstatistische Kennzahlen, 2014

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9009

Anlage 2

Betreuungsrelation Studierende auf wissenschaftliches Hochschulpersonal im Jahr 2015

Hochschulen in öffentlicher und privater Trägerschaft

    Universitäten     Fachhochschulen

Baden-Württemberg

11,42

16,92

Bayern

12,06

25,64

Berlin

15,33

26,03

Brandenburg

17,43

24,04

Bremen

19,39

34,88

Hamburg

13,31

30,24

Hessen

16,20

34,23

Mecklenburg-Vorpommern

8,72

29,63

Niedersachsen

13,95

23,61

Nordrhein-Westfalen

18,68

30,66

Rheinland-Pfalz

15,76

25,62

Saarland

9,95

34,12

Sachsen

12,03

27,13

Sachsen-Anhalt

9,99

29,09

Schleswig-Holstein

10,45

33,75

Thüringen

10,32

25,88

Deutschland

14,10

25,78

    3 Drucksache 21/9009      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 3

Studierende an öffentlichen und privaten Hochschulen nach Bundesländern

 

Universitäten1

 

Fachhochschulen2

2014

2015

2016

2014

2015

2016

   

vorl.

  

vorl.

Baden-Württemb.

207.333

207.783

209.628

149.206

151.342

152.566

Bayern

242.193

246.813

247.315

126.065

129.675

130.888

Berlin

118.998

122.892

125.168

52.265

53.025

54.928

Brandenburg

36.486

36.053

35.581

13.276

13.342

13.436

Bremen

21.072

21.022

21.052

14.555

15.302

15.176

Hamburg

56.295

56.829

58.086

39.991

41.052

42.047

Hessen

154.866

156.775

158.303

83.355

87.547

91.507

Mecklenb.-Vorp.

25.643

25.138

24.701

13.292

13.403

13.307

Niedersachsen

131.721

138.542

142.986

59.494

61.417

62.511

Nordrhein-Westf.

485.979

493.913

502.686

239.906

257.827

273.428

Rheinland-Pfalz

80.631

78.671

78.630

42.045

42.788

43.489

Saarland

18.586

18.172

17.740

10.958

12.666

13.442

Sachsen

83.623

83.946

81.207

28.951

29.335

29.642

Sachsen-Anhalt

34.725

35.059

34.757

20.264

19.895

19.435

Schleswig-Holst.

34.690

35.385

36.332

21.531

22.027

23.426

Thüringen

35.533

34.995

34.082

15.382

15.168

16.434

Deutschland

1.768.374 1.791.988 1.808.254

930.536

965.811

995.662

Ausgewiesen werden hier jeweils die Studierenden zum jeweiligen Wintersemester (2016 = Wintersemester 2016/17)

  1. inkl. Kunsthochschulen, pädagogische Hochschulen und theologische Hochschulen
  1. inkl. Verwaltungsfachhochschulen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.1, Studierende an Hochschulen, Wintersemester 2015/2016 sowie Vorbericht, Wintersemester 2016/2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/9009

Professorinnen und Professoren an öffentlichen und privaten Hochschulen


 

Universitäten1

Fachhochschulen2

2014

2015

2014

2015

Baden-Württemberg

3.485

3.503

3.671

3.781

Bayern

3.784

3.807

2.882

2.913

Berlin

2.082

2.116

1.168

1.201

Brandenburg

583

605

312

325

Bremen

455

444

224

239

Hamburg

1.011

1.040

551

579

Hessen

2.176

2.202

1.380

1.444

Mecklenburg-Vorpommern

490

501

303

303

Niedersachsen

2.233

2.220

1.394

1.418

Nordrhein-Westfalen

5.472

5.510

3.951

4.077

Rheinland-Pfalz

1.106

1.122

925

918

Saarland

348

348

151

148

Sachsen

1.525

1.519

814

818

Sachsen-Anhalt

640

627

440

436

Schleswig-Holstein

617

622

414

417

Thüringen

766

741

396

400

Deutschland

26.773

26.927

18.976

19.417

  1. inkl. Kunsthochschulen, pädagogische Hochschulen und theologische Hochschulen
  2. inkl. Verwaltungsfachhochschulen

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.4, Personal an Hochschulen, 2015

 

         5

 

Drucksache 21/9009      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 4

 

6

Nutzung der Anleger an den Landungsbrücken

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8987

21. Wahlperiode     12.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 04.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Nutzung der Anleger an den Landungsbrücken

Die Landungsbrücken gehören in Hamburg zu den bedeutenden touristischen Highlights. Millionen Touristen besuchen jährlich die Landungsbrücken und nutzen sie als Ausgangspunkt für Hafen- und andere touristische Rundfahrten. Die Anleger und Liegeplätze sind bei den Reedern entsprechend begehrt.

Ein transparentes und faires Vergabeverfahren für die Nutzung der Anleger an den Landungsbrücken ist deshalb für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den Unternehmen essenziell.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Die St. Pauli Landungsbrücken werden vom Linienverkehr der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG), von Fahrgastschiffen im Rahmen eines sogenannten Abrollplans, von Fahrzeugen des Gelegenheitsverkehrs sowie von verschiedenen Gastschiffen angelaufen und belegt.

Die HADAG nutzt den östlichen Bereich der St. Pauli-Landungsbrücken täglich durchgehend von Dienstbeginn bis Dienstschluss auf einer Länge von 240 Metern. Die Nutzerinnen und Nutzer des Abrollplans nutzen die nach Westen angrenzende Liegeplatzlänge von 210 Metern täglich und durchgehend zwischen 9 Uhr und 19 Uhr. Der Abrollplan beinhaltet ein rollierendes Belegungssystem von Fahrgastschiffen, da die Zahl der teilnehmenden Fahrzeuge größer ist als die zur Verfügung stehende Liegeplatzlänge. Die im Westen an den Bereich des Abrollplans angrenzende Länge von 210 m wird im Rahmen des Gelegenheitsverkehrs oder durch Gastschiffe belegt. An der Innenseite der St. Pauli-Landungsbrücken befinden sich drei Barkassenstationen sowie eine Anlegeposition, die allesamt voll ausgelastet sind. Das Liegen von Fahrzeugen an der Außenseite der St. Pauli-Landungsbrücken über Nacht ist aus Sicherheitsgründen grundsätzlich verboten. Ausnahmen werden lediglich für maritime Großveranstaltungen und Gastschiffe der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) erteilt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt:

  1. Wie hoch war die Auslastung der Anleger und Liegeplätze an den Landungsbrücken in den letzten drei Jahren?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Unternehmen haben in den letzten drei Jahren die Anleger und Liegeplätze an den Landungsbrücken genutzt?

    Drucksache 21/8987      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Angesichts der großen Zahl verschiedener, teilweise nur sporadischer oder einmaliger Nutzerinnen und Nutzer lässt sich keine vollständige Übersicht über die letzten drei Jahre geben. Als sogenannte Dauernutzerinnen und -nutzer sind folgende Unternehmen zu nennen: HADAG, Förde Reederei Seetouristik GmbH & Co. KG, GREGORS GmbH, Rainer Abicht – Elbreederei GmbH & Co. KG, Schiffsvermietung BARKASSEN-MEYER Touristik GmbH & Co. KG, Bergedorfer Schifffahrtslinie Buhr GmbH, Elbe Erlebnistörns GmbH, Kapitän Prüsse, Hafenrundfahrt Käpt’n Schwarz, Erlebnis-Reederei Zollenspieker-Hoopte GmbH & Co. KG.

  1. An welchen Anlegern und Liegeplätzen gibt es derzeit noch freie Kapazitäten? Wann sind diese Kapazitäten verfügbar?
  2. Wie und in welchem Turnus werden die Nutzungsrechte für die Anleger und Liegeplätze an den Landungsbrücken vergeben? Auf welchen rechtlichen Grundlagen werden diese vergeben?
  3. Welche Kriterien werden bei der Vergabe der Nutzungsrechte der Anleger und Liegeplätze an den Landungsbrücken geprüft? Durch welche zuständige Stelle und wie oft erfolgt die Prüfung?
  4. Auf welcher Grundlage wird entschieden, welchen Anleger und welche Liegeplätze ein Unternehmen nutzen kann?

Die Prüfung aller Liegeplatzgenehmigungen erfolgt über die zuständige Schifffahrtspolizeibehörde (Oberhafenamt/HPA). Als Kriterien gelten nautische Prüfungen, die Verfügbarkeit von angefragten Liegeplätzen und das Vorhandensein der notwendigen Betriebsunternehmererlaubnis für die Teilnahme am Abrollplan sowie zum Liegen in einer Barkassenstation.

Die HADAG hat für die von ihr genutzte Liegeplatzlänge das alleinige Nutzungsrecht (Liegeplatzgenehmigung der Wirtschaftsbehörde/Oberhafenamt vom 24. Oktober 1997).

Jedes Unternehmen, das im Besitz einer Betriebsunternehmererlaubnis gemäß § 3 der Verordnung über entgeltliche Personenbeförderung ist, darf am Abrollplan teilnehmen, der die Gleichbehandlung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellt. Die Liegeplätze für den Gelegenheitsverkehr werden durch das Oberhafenamt mit einer maximalen Anmeldefrist von acht Wochen im Voraus und nach Verfügbarkeit vergeben. Rechtsgrundlage für die Vergabe von Liegeplätzen ist § 28 der Hafenverkehrsordnung in Verbindung mit § 7 der Verordnung über entgeltliche Personenbeförderung.

Die Belegungen der Barkassenstation erfolgen aufgrund der gleichen Rechtsgrundlagen. Die Stationen selbst sind im Rahmen einer Allgemeinverfügung im “Amtlichen Anzeiger” veröffentlicht. Frei werdende Liegeplätze werden anhand einer Warteliste neu belegt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Wie wird sichergestellt, das Unternehmen durch eine schlechtere Erreichbarkeit der Anleger keine Wettbewerbsnachteile haben? Existieren beispielsweise abgestufte Nutzungsentgelte?

Aufgrund abschnittsweiser Bündelung gleichartiger beziehungsweise ähnlicher Nutzungen ist nicht von relevanten, lagebedingten Wettbewerbsnachteilen auszugehen.

Die “Allgemeine Geschäftsbedingungen für privatrechtliche Vereinbarungen über die Allgemeine Nutzung des Hamburger Hafens” sehen für die mittelbare oder unmittelbare Nutzung von Kai- und Landungsanlagen für Binnenwasserfahrzeuge, die in der Hafenrundfahrt, der Hafenbesichtigungsfahrt und im Elbeverkehr Passagiere gegen Entgelt befördern, unterschiedliche Tarifmodelle. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 3. bis 6.

2

Transplantationen UKE (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8968

21. Wahlperiode     09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE (3)

Die Antwort des Senates auf die Frage 7. in meiner Anfrage Drs. 21/8836 gibt Anlass zu Nachfragen.

Ich frage den Senat:

  1. Wurden alle bisher nicht auffindbaren Unterlagen bei der LCGH sichergestellt?

Wenn nein: Welche fehlen nach wie vor?

Es liegen die Krankenunterlagen zu allen Patienten vor. Ob diese sichergestellten Unterlagen jeweils inhaltlich vollständig sind, kann jedenfalls derzeit nicht beurteilt werden, da sie noch nicht ausgewertet sind.

  1. Wo wurden die Unterlagen gefunden?
  2. Wann wurden die Unterlagen gefunden?
  3. Von wem wurden die Unterlagen gefunden?

Die Originalunterlagen wurden von der LungenClinic Großhansdorf (LCGH) nach Vorlage des Durchsuchungsbeschlusses durch die Staatsanwaltschaft am 24. November 2016 beziehungsweise nach einer Nachschau durch die Klinik am 23. Januar 2017 herausgegeben.

  1. Wieso wurden die Unterlagen erst jetzt gefunden und nicht schon bei der Anforderung durch die PÜK?

Hierzu liegen den zuständigen Behörden keine Erkenntnisse vor.

  1. Wurden die jetzt aufgefundenen Unterlagen – gegebenenfalls in Kopie – nachträglich der PÜK vorgelegt?

    Wenn ja: Wird die PÜK eine überarbeitete Fassung ihres Berichtes vorlegen?

    Wenn nein: warum nicht?

Es liegt weder eine Anforderung durch die PÜK vor noch existiert eine gesetzliche Grundlage für eine Übermittlung ohne entsprechende Anforderung.

  1. Waren diese Unterlagen die ganze Zeit beim LCGH oder waren sie zwischendurch auch im UKE?

Die Frage kann jedenfalls derzeit nicht beantwortet werden, da die einzelnen Krankenunterlagen noch nicht ausgewertet worden sind.


 

Verhütungsmittel für Leistungsbezieher

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8945

21. Wahlperiode     09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 02.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verhütungsmittel für Leistungsbezieher

Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP die Drs. 21/6995. Darin wurden für 2017 100.000 Euro und für 2018 200.000 Euro für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher ab 20. Jahren bereitgestellt.

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es bereits ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher ab 20 Jahren?

Wenn ja, was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein, warum nicht und wann kommt es?

  1. Wie viele Personen wurden mit wie viel Geld im Jahre 2017 unterstützt?
  2. Wie wird sichergestellt, dass die ausgezahlten Gelder bei den Frauen ankommen und nicht vom Ehemann für andere Zwecke verwendet wird?
  3. Ist es rechtlich und sachlich möglich, diese Gelder direkt an die Frau auszuzahlen oder zum Beispiel einen Gutschein auszugeben?

Die Überlegungen und Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.


 

Nachrüstung von Dieselfahrzeugen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8944

21. Wahlperiode     09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 02.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Nachrüstung von Dieselfahrzeugen

Nach Medienberichten gibt es nach übereinstimmender Auffassung von Umweltschützern, Industrie und Wissenschaftlern die Möglichkeit, durch recht einfache Nachrüstung bei vorhandenen Dieselfahrzeugen den Schadstoffausstoß deutlich zu reduzieren. So äußerte sich unter anderem Ministerialdirektor Uwe Lahl von den GRÜNEN.

Wir fragen den Senat:

  1. Welche Möglichkeiten zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Schadstoffreduzierung gibt es?
  2. Wie funktionieren die jeweiligen Verfahren?
  3. Welche Schadstoffreduzierungen lassen sich damit jeweils erreichen?
  4. Welche Kosten entstehen dadurch jeweils?
  5. Inwieweit stehen Zuschüsse von EU, Bund und Land bereit?
  6. Welche Nachteile entstehen – abgesehen von den Kosten – durch die Nachrüstung?

Seit mehreren Jahren werden Rußpartikelfilter zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen am Markt angeboten. Quantitative Aussagen zum Umsatz und zu den Kosten können nicht generell gemacht werden. Beides ist vom Filtertyp und vom jeweils auszurüstenden Fahrzeug abhängig. Zuschüsse werden vonseiten des Senats nicht bereitgestellt. Weitergehende Erkenntnisse liegen dem Senat nicht vor. Ebenso sind dem Senat keine weiteren Nachrüstmöglichkeiten zur Schadstoffreduzierung, die eine Allgemeine Betriebserlaubnis besitzen, bekannt.

  1. Wie viele Dieselfahrzeuge wurden in Hamburg zum Zwecke der Schadstoffreduzierung nachgerüstet?

Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst.


 

Regionalisierungsgesetz (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8907

21. Wahlperiode     05.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Regionalisierungsgesetz (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/8759 geben Anlass zu Nachfragen. Insbesondere erstaunt, dass die Ausgaben zwischen 37 Millionen Euro und 69 Millionen Euro über den Einnahmen liegen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie erfolgt die Finanzierung der Projekte, wenn im jeden Jahr die Ausgaben deutlich höher sind als die Einnahmen?

Die Regionalisierungsmittel sind in der Vergangenheit nicht vollständig verausgabt, sondern teilweise angespart worden, um zum Beispiel Planungsleistungen für große Infrastrukturvorhaben wie die S4 finanzieren zu können. Aus den angesparten Mitteln wird die Differenz der Einnahmen aus dem Regionalisierungsgesetz und den geplanten Ausgaben in den Jahren 2017 bis 2019 finanziert. Als Folge reduziert sich der angesparte Betrag zur Finanzierung von Maßnahmen aus Regionalisierungsmitteln entsprechend.

  1. In welcher Höhe lagen am Jahresende 2016 angesparte Reste vor?

Am 1. Januar 2017 lagen für das Jahr 2016 Reste in Höhe von 126.833.000 Euro vor.

  1. In welcher Höhe erfolgten im Jahre 2017 bereits Rückflüsse und welche Rückflüsse sind in diesem Jahre noch zu erwarten?

Derzeit sind noch keine Rückflüsse für das laufende Haushaltsjahr 2017 zu verzeichnen. Die Prognose der Rückflüsse des Jahres 2017 sieht wie folgt aus:


 

Betrag (in T€)

aus der Maßnahme S-Bahn-Station Ottensen

2.896

aus der Maßnahme S-Bahn-Station Elbbrücken

6.969

aus der Maßnahme S4

4.000

  1. Welche Ausgaben verursachen die in der Antwort auf Frage 2. genannten Projekte und Maßnahmen? Bitte für jedes Projekt getrennt angeben.

Die jahresbezogene Disposition von Finanzmitteln für die in der Drs. 21/8759 genannten Maßnahmen und Projekte stellt eine voraussichtliche Abschätzung aus heutiger Sicht dar und unterliegt entwicklungsbedingten Schwankungen (siehe beispielsweise Antwort zu 16.). Vergleichsweise verlässlich ist die saldierte Kalkulation größerer Gruppen. Daher werden nachfolgend die Ausgabepositionen (hierzu siehe Drs. 21/8579) in die Gruppen saldiert, die der Bund für die Transparenznachweise für die Verwendung der Regionalisierungsmittel vorgibt gemäß Anlage 3 (zu § 6 Absatz 2) des Regionalisierungsgesetzes.

 

 

    Drucksache 21/8907      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Maßnahme/Projekt

Geplanter

Betrag 2017 (in T€)

Geplanter

Betrag 2018 (in T€)

Geplanter

Betrag 2019 (in T€)

Leistungsbestellungen

 

103.945

118.146

120.623

a) SPNV

101.785

115.986

118463

b) ÖPNV

2.160

2.160

2.160

Managementaufwand

10.415

10.748

10.805

Investitionen in Verkehrsanlagen


 

80.158

98.870

71.897

a) SPNV

60.908

68,620

41.597

b) ÖPNV

 

Investitionen in Fahrzeuge

19.250

 

520

30.250

 

520

30.300

 

540


 

Tarifausgleiche


 

0

0

0

Sonstiges


 

10.203

10.359

8.680

  1. Wieso erfolgt ein “Beitrag an Niedersachsen für Verkehre des öffentlichen Nahverkehrs”?

Sowohl bei der Maßnahme “Beitrag an Niedersachsen für Verkehre des öffentlichen Nahverkehrs” als auch bei der Maßnahme “Verkehrsleistungen im ÖPNV” handelt es sich um Zahlungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) an Verkehrsunternehmen für die Erbringung von Busverkehrsleistungen auf dem Gebiet der FHH. Soweit von einem “Beitrag an Niedersachsen” die Rede ist, handelt es sich tatsächlich um Zahlungen, die an die Kraftverkehrsgesellschaft Stade mbH (KVG), aufgrund von Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der FHH im Bereich Süderelbe, erfolgen.

  1. An wen werden die “Betriebskostenzuschüsse” in welcher Höhe wofür gezahlt?

Sie werden für die AKN Eisenbahn AG (AKN) in Bezug auf Leistungen des Personenverkehrs und die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) in Höhe von insgesamt circa 10 Millionen Euro eingeplant.

  1. An wen werden die “Zahlungen Schienenpersonennahverkehr (SPNV)” geleistet?

Diese Zahlungen sind Bestellerentgelte, die Hamburg als Aufgabenträger für die von den einzelnen Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erbringenden verkehrsvertraglichen Leistungen leistet, und zwar

  • im laufenden S-Bahn-Vertrag an die S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn),
  • in den laufenden Verkehrsverträgen mit Schleswig-Holstein und MecklenburgVorpommern an die für diese Verträge federführenden Aufgabenträgergesellschaften Nahverkehrsverbundgesellschaft Schleswig-Holstein mbH (Nah.SH) und Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV),
  • in den laufenden Verkehrsverträgen mit Niedersachsen an die metronom Eisenbahngesellschaft mbH (Metronom).
    • Wieso erhält die S-Bahn Zahlungen für den “Nachtverkehr”, die HOCHBAHN aber nicht?

Die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) erhält zwar im Rahmen der üblichen Betriebskostenerstattung Zahlungen für den Nachtverkehr, jedoch nicht aus Regionalisierungsmitteln. Zum Nachtverkehr der S-Bahn siehe Antwort zu 12.

  • Wofür werden Zahlungen für “Erhöhte Sicherheit” an S-Bahn und U-Bahn geleistet?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8907

Der S-Bahn und der Hamburger Hochbahn-Wache GmbH (Hochbahn-Wache) werden Finanzmittel für Maßnahmen zur Steigerung der Fahrgast- und Mitarbeitersicherheit gewährt. Ein Teil dieser Maßnahmen wird dabei aus Regionalisierungsmitteln gezahlt. Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

Grundlage für die letzte Erhöhung der Sicherheitsleistungen an die Unternehmen ist die Vereinbarung über die Partnerschaft zur Erhöhung der Sicherheit im ÖPNV auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg “Sicherheitsvereinbarung ÖPNVHamburg” vom 5. Juli 2011. Im Übrigen siehe Drs. 20/2007.

  • Aus welchem Grunde werden für das “Erneuerungsprogramm S-Bahnhöfe” Zahlungen geleistet?

Im Rahmen des Programmes zur Erhöhung der Stationsattraktivität (PSH) beteiligen sich die FHH und die DB jährlich mit je 3.000.000 Euro, also insgesamt 6.000.000 Euro, an investiven baulichen Maßnahmen. Der Anteil der FHH kommt dabei aus Regionalisierungsmitteln.

  • Wer erhält die “Kostenbeteiligung P+R-Anlagen” und warum wird diese gezahlt, obwohl P+R-Gebühren erhoben werden?

Die auslaufenden Zahlungen dienen zum Ausgleich von Restforderungen der S-BahnHamburg GmbH aus der Zeit vor der Entgelteinführung.

  • Aus welchem Grund werden “Betriebskosten und Mehrkostenanteil Flughafen S-Bahn” gezahlt? Schließlich erhält die S-Bahn sowieso einen Betriebskostenzuschuss.

Der Betriebskostenzuschuss der S-Bahn ist Teil der “Zahlungen Schienenpersonennahverkehr (SPNV)”. Da die Maßnahmen “Flughafen S-Bahn” wie auch “Nachtverkehr” und “erhöhte Sicherheit (S-Bahn)” erst nach dem Abschluss des Verkehrsvertrages mit der S-Bahn Hamburg aus dem Jahr 2009 geschlossen wurden, werden sie zwar hierüber abgerechnet und abgewickelt, aber gesondert ausgewiesen.

  • Wieso werden an wen Zahlungen wegen “Verkehrsleistungen im ÖPNV” geleistet?

Siehe Antwort zu 5.

  • Wer erhält weshalb Zahlungen wegen des “Haltestellenumfeldkoordinators”? Welche Aufgaben hat dieser? Handelt es sich nur um eine Person oder hat er weitere Mitarbeiter?

Im Rahmen der Drucksache “Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbild” (Drs. 20/7048) wurde eine Zentrale Koordinationsstelle beim HVV im Umfang von zwei Stellen eingerichtet. Der HVV erhält für die Koordinationsstelle Zahlungen aus Regionalisierungsmitteln.

Die Koordinationsstelle trägt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Umfeld der Haltestellen auf dem Gebiet der FHH bei, indem sie im Dialog mit den beteiligten Stellen Maßnahmen erarbeitet und umsetzt. Der Koordinationsstelle steht für diesen Zweck eine Projektkostenpauschale für Kleinstmaßnahmen von maximal 10.000 Euro pro Jahr zur Verfügung.

  • Wer erhält Zahlungen wegen “ÖPNV-Schulungen mobilitätseingeschränkter Menschen”? Was wird damit finanziert?

Die Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. erhält eine jährliche Zuwendung aus Regionalisierungsmitteln für die Durchführung von Schulungen für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bezug auf die Nutzung des ÖPNV.

  • Wieso ergab sich eine “Kostensteigerung bei bestellten Verkehrsleistungen des SPNV aus dem Trassenpreissystem 2017”?

Die in dem Jahr 2015 beziehungsweise 2016 angekündigte Umstellung des Trassenpreissystems ab dem Jahr 2017 barg das Risiko von Mehrausgaben, dem die zuständige Behörde nach dem Vorsichtsprinzip durch die Bildung dieser Position Rechnung trug.

    3 Drucksache 21/8907      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Wieso entstanden Kosten für “Mehrzweckbereiche S-Bahnfahrzeuge Baureihe 474”?

Die zusätzliche Ausstattung der Baureihe 474 mit Mehrzweckbereichen, auch in den Mittelwagen, war bis Sommer des Jahres 2013 nicht Bestandteil des Redesignprogramms.

  • Wieso gibt es eine “Vereinbarung FHH/DB AG zur Wartung der Fernhinweise an S-Bahnstationen”? Wer macht dafür was?

Die zum 1. Januar 2017 zwischen FHH und DB Station&Service AG (DB S&S) abgeschlossene Vereinbarung klärt die Zuständigkeiten mit dem Ziel, defekte Fernhinweise instand zu setzen und ihre anschließende Instandhaltung abzusichern. Im Eigentum der Stadt befindliche Fernhinweise werden ebenfalls von DB S&S gewartet, hierfür stellt die Stadt entsprechende Mittel bereit. DB S&S wird nunmehr mit der umfassenden Sanierung der im städtischen Raum befindlichen Fernhinweise beginnen.

  • Wieso erfolgen Zahlungen für “Mehrleistungen S 1 Wedel-Blankenese”? Schließlich erhält die S-Bahn laufende Zuschüsse.

Die Maßnahme “Mehrleistungen S 1 Wedel-Blankenese” wurde im Jahr 2016 unterjährig beschlossen und zur Dokumentation einmalig gesondert dargestellt.

  • Wie kann es sein, dass für das Ende des Jahres 2019 ein noch nicht fest verplanter Finanzmittelbestand von über 30 Millionen Euro erwartet wird, obwohl jedes Jahr viel mehr Ausgaben geplant sind als Mittel vorhanden sind?

Siehe Antwort zu 1. Da die Ausgaben für die geplanten und aus Regionalisierungsmitteln finanzierten Maßnahmen und Projekte in dem Zeitraum von 2017 bis 2019 die Einnahmen aus dem Regionalisierungsmitteln übersteigen, reduziert sich der (geplante) verfügbare Betrag an Regionalisierungsmitteln. Nach aktuellem Planungsstand verbleibt Ende des Jahres 2019 ein Finanzmittelbestand von über 30.000.000 Euro.

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Fahrkartenkontrollen bei Bussen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8906

21. Wahlperiode     05.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrkartenkontrollen bei Bussen

Regelhaft müssen die Fahrgäste bei Bussen vorne einsteigen und ihre Fahrkarten vorzeigen. Dennoch kommt es regelmäßig zu Fahrkartenkontrollen beim Aussteigen aus dem Bus.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB) beziehungsweise S-Bahn Hamburg GmbH (S-Bahn), der AKN Eisenbahn AG (AKN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt:

  1. Warum werden die Fahrkarten beim Aussteigen aus dem Bus kontrolliert, obwohl diese schon beim Einsteigen kontrolliert wurden?

Die Busfahrerinnen und Busfahrer führen eine sogenannte Sichtkontrolle durch, die die exakte Fahrkartenprüfung nicht ersetzt. Deshalb ist es Bestandteil des Prüfkonzeptes, dass weiterhin in den Fahrzeugen und an zentralen Stellen durch Schwerpunktkontrollen Fahrkarten durch Kontrolleurinnen und Kontrolleure geprüft werden. Dies ist notwendig, um Fahrgäste mit abgelaufenen beziehungsweise manipulierten Fahrkarten aufzuspüren. Die Abgangskontrollen im Busbereich, werden im Hinblick auf den Umstieg zum Schnellbahnbereich sehr kurz zu halten.

  1. Gibt es Erkenntnisse, dass die Fahrer die Fahrkarten nicht ausreichend kontrollieren?

Wenn ja: Was wird dagegen unternommen?

Die Aufgabe der Busfahrerinnen und Busfahrer ist die Sichtkontrolle und nicht die Vollkontrolle. Die Umsetzung der Sichtkontrolle beim “Einstieg vorn” durch das Fahrpersonal wird jährlich anhand von Beobachtungen und Marktforschungen der Verkehrsunternehmen sowie des HVV untersucht. Zudem wurde mit Einführung des Einstiegs vorn vereinbart, dass die Umsetzung laufend überwacht und das Fahrpersonal durch Promotion-Aktionen unterstützt werden soll. Aufgrund der bisher vorliegenden Erkenntnisse verläuft die Umsetzung des Einstiegs vorn nach wie vor zufriedenstellend.

  1. Bei wie viel Prozent der Fahrgäste, die beim Aussteigen aus dem Bus kontrolliert werden, ist keine ausreichende beziehungsweise gar keine Fahrkarte vorhanden?

Eine Zuordnung nach Kontrollart erfolgt nicht. Die Schwarzfahrerquote im HVV im Bereich Bus lag im Jahr 2016 bei 3,3 Prozent.

    Drucksache 21/8906      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Bei wie viel Prozent der Fahrgäste, die bei der Benutzung von Schnellbahnen kontrolliert werden, ist keine beziehungsweise keine ausreichende Fahrkarte vorhanden?

Die Schwarzfahrerquote im HVV im Schnellbahnbereich lag im Jahr 2016 bei 4,8 Prozent.

  1. Wie viel Personal steht für Fahrkartenkontrollen bei Bussen und wie viel für Fahrkartenkontrollen bei Schnellbahnen zur Verfügung? Bitte in VZÄ angeben. Welche Kosten entstehen dadurch jeweils?

Die Fahrkartenprüfdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden entsprechend dem Prüfkonzept des HVV eingesetzt. Eine Aufteilung nach VZÄ in Schnellbahnen und Bussen ist im Prüfkonzept nicht vorgesehen. Eine Kostenaufteilung nach Betriebszweigen oder Kontrollarten erfolgt nicht.

HOCHBAHN:

Im Jahr 2016 waren 91 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fahrkartenprüfdienst eingesetzt. Die Gesamtkosten des Fahrkartenprüfdienstes (Personalkosten einschließlich Gemeinkosten) betrugen für das Jahr 2016 etwa 3.980.000 Euro.

VHH:

17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in diesem Bereich eingesetzt. Die Personalkosten hierfür betrugen im Jahr 2016 710.000 Euro.

S-Bahn:

Die S-Bahn setzt für den Sicherheits- und Ordnungsdienst in ihrem Einsatzgebiet 270 Wachdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ein. Alle eingesetzten Wachdienstkräfte sind auch prüfberechtigt, das heißt sie kontrollieren neben ihrer Wachdiensttätigkeit auch Fahrkarten. Eine Aufteilung der Kosten für die einzelnen Tätigkeitsbereiche erfolgt daher nicht.

  1. Welche Einnahmen werden durch die Kontrollen erzielt?

HOCHBAHN:

Die Gesamteinnahmen für das Jahr 2016 betragen etwa 1.200.000 Euro.

VHH:

Durch die Kontrollen wurden im Jahr 2016 etwa 130.000 Euro eingenommen.

S-Bahn:

Durch die Kontrollen wurden im Jahr 2016 etwa 2.400.000 Euro eingenommen.

  1. Erhalten die Kontrolleure eine Provision oder sonstige Vorteile für das Aufgreifen von Schwarzfahrern?

Nein.

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Fahrbahnschäden im Bereich des Elbtunnels

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8857

21. Wahlperiode     02.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrbahnschäden im Bereich des Elbtunnels

Es kam wiederholt zu Fahrbahnschäden (Wellen, Markierungsabplatzungen et cetera) im Bereich des neuen Elbtunnels mit kilometerlangen Staus als Folge.

Ich frage den Senat:

Im Norden des Elbtunnels schließt die Autobahn mit einem Asphaltoberbau an, der aus drei wesentlichen Schichten besteht: der Tragschicht, der Binderschicht und der Deckschicht. Die Deckschicht ist mit 3,5 cm eine schmale Schicht im Paket des 30 cm starken Asphaltoberbaus. Sie hat allerdings große Bedeutung für die Sicherheit und Dauerhaftigkeit. Einerseits ist sie die Kontaktfläche zwischen Fahrzeugreifen und Straße, anderseits Schutzhaut gegen Regen und Sonne für den tragenden Teil des Asphalts. Straßendecken sind begrenzt haltbar und müssen daher je nach örtlichem Verschleiß instandgesetzt und erneuert werden.

Beim Elbtunnel und dem südlich anschließendem Brückenbauwerk handelt es sich um konstruktive Bauwerke. Auch diese Konstruktionen bestehen aus Verschleißteilen, unter anderem der oberen Deckschicht und den Fahrbahnübergängen.

Auch bei den Markierungen handelt es sich nicht um dauerhafte Bauteile, sondern um Verschleißteile, dieses gilt noch stärker für temporäre Baustellenmarkierungen.

Sämtliche oben genannte Verschleißteile im Straßengrund werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf instandgesetzt oder erneuert. Kleinere Schäden, die im Rahmen der Gewährleistungsfrist auftreten, werden regelhaft spätestens am Ende der Gewährleistungszeit durch die ausführenden Firmen behoben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann wurden die Fahrbahndecken im Elbtunnel und im Bereich 5 Kilometer nördlich und südlich davon zuletzt aufgebracht? Bitte gegebenenfalls abschnittsweise angeben.

Die Abschnitte wurden wie folgt hergestellt:

Richtungsfahrbahn Süd: AS Stellingen bis AS Volkspark derzeit im Bau, AS Volkspark bis zum Elbtunnel 2011, im Elbtunnel Bereich 4. Röhre 2014, im Elbtunnel Bereich 3. Röhre 1992, Elbtunnel bis AS Moorburg 2007.

Richtungsfahrbahn Nord: AS Moorburg bis Elbtunnel 2007, im Elbtunnel 1. und 2. Röhre 1992, Elbtunnel bis AS Volkspark 2016, AS Volkspark bis AS Stellingen derzeit im Bau.

Kleinere Asphaltierungsarbeiten werden regelmäßig durch den Betriebsdienst durchgeführt, jedoch nicht statistisch erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/8857      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wann kam es in diesem Bereich wo zu welchen Schäden auf den Fahrbahnen?

Festgestellte Fahrbahnschäden werden nicht einzeln statistisch erfasst. Die Schadensbeseitigung erfolgt anlassbezogen durch den Betriebsdienst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Was waren die Ursachen dieser Schäden? Bitte einzeln angeben.

Im Wesentlichen resultieren Fahrbahnschäden aus der dauerhaft hohen Verkehrsbelastung in Zusammenhang mit einem hohen Lkw-Anteil. Ein weiterer Verschleißfaktor sind Umwelteinflüsse wie beispielsweise Frost/-Tauwechsel. Zudem können Unfälle die Ursache für Schäden sein.

  1. In welchen dieser Fälle war eine mangelhafte Herstellung der Fahrbahnen (mit-)ursächlich?
  2. Warum wurden diese Herstellungsmängel nicht bei der Abnahme bemerkt?
  3. Wer ist für diese Abnahme zuständig?
  4. In welchen Fällen wurden die verantwortlichen Baufirmen für Herstellungsmängel zu Schadensersatzzahlungen herangezogen?
  5. Warum wurden die verantwortlichen Baufirmen in den anderen Fällen nicht zum Schadensersatz herangezogen? Bitte pro Fall erläutern.
  6. Wann wurden die Schäden beseitigt? Bitte für jeden Schaden getrennt angeben.
  7. Sofern dies nicht nachts erfolgte: Warum erfolgte dies nicht nachts?

Es ist kein Fall bekannt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

 

2

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8837

21. Wahlperiode     02.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 24.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Unterstützung der Partnerstadt León

Wir fragen den Senat:

1. Inwieweit hat Hamburg in den letzten zehn Jahren die Partnerstadt León in Nicaragua unterstützt?

Zu den Unterstützungsmaßnahmen in den Jahren 2007 – 2013 siehe Drs. 19/4021; Drs. 19/5119; Drs. 19/5521 und Drs. 20/8784.

Seit 2013 hat der Senat die folgenden Projekte gefördert:

  • Verbesserung der Infrastruktur einer Touristenunterkunft mit Umweltinformation im ländlichen Bereich (Cerro Negro)
  • Abfall- und Abwassermanagement am städtischen Schlachthof von León. Bau einer dezentralen Kleinkläranlage zum Schutz des Río Chiquito
  • Müllfahrzeuge der Stadtreinigung Hamburg für León
  • Modell- und Lehrfinca für Landwirte in erneuerbaren Technologien und nachhalti-ger Landwirtschaft (Ausbildung und Kurse)
  • Ausbildungsprojekt für Studierende der Technischen Universität La Salle in erneu-erbaren Energien (Herstellung von Biogas und Biodiesel)
  • “Niños del Fortín”: Schulbesuch und Betreuung der Kinder, die Müll sammeln
  • Umzäunung einer kleinen Fischproduktefabrik in Poneloya (Forderung der Gesundheitsbehörde)
  • Recycling auf Rädern: Umgestaltung eines Areals am Ufer des Río Chiquito in einen Park
  • Müllfahrzeuge der Hamburger Stadtreinigung für León
  • Installation einer Solaranlage und eines “Solar Medicus” auf der Gesundheitsstati-on der Modell-Finca “El Tololar”
  • Bau einer Feuerwache in dem indigenen Stadtteil Sutiaba
  • “Chavaladas” Straßenkinderprojekt
  • Ausbildung von Kindern/Jugendlichen zu Umweltbotschaftern/-führern in Tangara durch eine Umwelt-NGO (SONATI)
  • Ertüchtigung der Lkw-Werkstatt der Stadtreinigung León
  • Ausbildungsprojekt: Urbane Landwirtschaft (Hydrokultur)

    Drucksache 21/8837      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Schulpaket: Schulrucksäcke und -uniformen für benachteiligte Kinder, die aufgrund des Fehlens der Grundausstattung nicht zur Schule gehen könnten
  • Solarenergie für das Umweltzentrum CIMAC in León
  • Austauschmaßnahme Jugendrotkreuz
  • Jungendaustausch der AGfJ (Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Ham-burg e.V.) und ASIJUL (Asociación Intercambio Júvenil León) jedes Jahr
  • Austausch der Jugendheuerwehr, jedes Jahr
  • Solarwerkstatt/Agua es Vida der StS Blankenese
  • “Hilfe für Las Tías” und “Demokratie für alle?” der Schulen StS Stellingen, Gymna-sien Dörpsweg und Bondenwald

Darüber hinaus gibt es viele Unterstützungsmaßnahmen und Projekte der Zivilgesellschaft. Einen Überblick bietet sowohl die Internetseite www.hamburg.de/ international/austausch-leon als auch die Internet-Auftritte des Nicaragua-Vereins (www.nicaragua-verein.de) und des Freundeskreises León-Hamburg

(www.freundeskreis-leon-hamburg.de)

  1. Welche konkreten Verbesserungen wurden in León durch Hamburger Hilfe in den letzten zehn Jahren erzielt?

Die Verbesserungen betreffen die Bereiche Umwelt, erneuerbare Energien und Wasser/Abwasser; die vielfältigen sozialen Projekte haben darüber hinaus die Lebensbedingungen der Bevölkerung in León verbessert und die Daseinsvorsorge gestärkt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Seit wann sind Mitarbeiter Hamburger Behörden gebeten worden, die Hinterkomma-Beträge ihres Monatsgehaltes für León zu spenden?

Seit 1996.

  1. Wie viele Mitarbeiter haben sich an dieser Aktion beteiligt?

Im Jahr 2016 haben sich durchschnittlich 23.329 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie Ruheständler der Freien und Hansestadt Hamburg an der Restcent-Aktion beteiligt. Zu den Spendern aus externen Unternehmen liegen dem Senat keine Daten vor.

  1. Welche Summen sind in den letzten Jahren auf diese Weise zusammen gekommen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2012: 135.867,93 Euro

2013: 134.317,24 Euro

2014: 139.182,33 Euro

2015: 136.740,25 Euro

2016: 138.390,63 Euro

  1. Wofür wurde dieses Geld ausgegeben?

Das Geld wurde für Wasser- und Abwasseranschlüsse für Haushalte in den Stadtteilen von León ausgegeben (Bauphasen I –XV) sowie für die Versorgung von Straßenkindern (Projekt “Las Tías” und “Niños del Fortín”). Die Mittel der Restcent-Aktion werden vom Freundeskreis León – Hamburg e.V. verwaltet.

  1. Welche konkreten Erfolge wurden damit erzielt?

Die Spenden der Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (Aktive und Ruheständler/-innen) und einmalige Spenden kommen ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern in der Partnerstadt León/Nicaragua zugute. Erfolge wurden im Bereich Wasser und Abwasser sowie in der Arbeit mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen erzielt.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8837

Ein Großteil der Bevölkerung León kann sich den Hausanschluss an die Kanalisation nicht leisten. Die Bewohner erhalten von der Restcent-Aktion das Material für den Wasser- und Abwasseranschluss, sodass sie unter fachkundiger Anleitung in kleinen Arbeitsteams die erforderlichen Arbeiten selbst ausführen können. Die technisch aufwändigeren Arbeiten werden am Schluss durch nicaraguanische Fachleute vollendet. Auf diese Weise wurden über die Jahre Bauphasen von I bis XV kofinanziert.

Das Projekt “Las Tías” leitet Kinder aus prekären Familienverhältnissen im Alter von sechs bis 13 Jahren zum regelmäßigen Schulbesuch an, bietet ihnen an fünf Wochentagen ein warmes Mittagessen und betreut Kinder und Eltern pädagogisch und bei Bedarf auch psychologisch. 60 – 70 Kinder nehmen teil.

Der Verein “Niños del Fortín” kümmert sich um die Betreuung und Versorgung von Kindern, die mit ihren Eltern verwertbaren Müll auf einer stadtnahen Mülldeponie (Fortín) und in der Stadt sammeln und damit den Lebensunterhalt der Familie zu sichern versuchen. Es gibt Mittagstisch, Nachhilfe in zwei Schichten, vormittags und nachmittags, Freizeitangebote wie zum Beispiel Spiele, Tanz, Sport, Handarbeit, Fortbildung für die Eltern. Den Küchendienst übernehmen auch die Eltern. Konkret sind 95 – 121 Kinder und Jugendliche dort eingeschrieben.

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Transplantationen UKE (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8836

21. Wahlperiode     02.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.04.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Transplantationen UKE (2)

Seit der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 24. November 2016 und meiner letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/6874 sind vier Monate vergangen, ohne dass es vom Senat neue Informationen gab.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) wie folgt:

  1. Was haben der Senat und die zuständigen Behörden seit Ende November 2016 in dieser Angelegenheit unternommen?
  2. Welchen Stand haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft?
  3. Liegt das von der Staatsanwaltschaft angeforderte medizinische Gutachten mittlerweile vor?

Wenn ja: Was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein: Wann wird es vorliegen?

Nachdem die Beschlagnahme der am 24. November 2016 und 23. Januar 2017 sichergestellten Krankenunterlagen von Lungentransplantationspatienten des UKE/Universitären Herzzentrums Hamburg (UHZ) und der LungenClinic Großhansdorf (LCGH) für den Zeitraum von 2010 bis 2016 vom Landgericht Hamburg am 16. März 2017 angeordnet wurde, sollen die Unterlagen von Rechtsmedizinern in Kürze ausgewertet werden. Derzeit liegen noch keine Ergebnisse der Auswertung der beschlagnahmten Krankenunterlagen vor.

  1. Wegen welcher Delikte ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB), der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) und des Verstoßes gegen § 19 Absatz 2 a des Gesetzes über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben (TPG) in der seit dem 15. Juli 2013 geltenden Fassung.

  1. Wann ist mit einem Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu rechnen?

Da nicht absehbar ist, ob und gegebenenfalls welche Ermittlungen nach Abschluss der Auswertung durchzuführen sind, kann eine Aussage über den Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

  1. Was hat das UKE seit November 2016 unternommen, um einen Verlust von Daten bei der Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern zu vermeiden?

    Drucksache 21/8836      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das UKE/UHZ hat Anfang Februar 2017 eine Standard Operating Procedure (SOP) “Elektronische Dateneingabe bei Listung zur Lungentransplantation” in Kraft gesetzt, die der Vermeidung von versehentlichen Berechnungs- und/oder Eingabefehlern im elektronischen Formular von Eurotransplant dient. Zudem bestehen Verfahrensregelungen im UKE/UHZ, die den Umgang mit Dokumenten/Daten aus anderen Krankenhäusern und sonstigen externen Dokumenten/Dateien zu deren Integration in die elektronische Patientenakte des UKE/UHZ zum Gegenstand haben. Im Übrigen siehe Drs. 21/6715, 21/6739 und 21/6739.

  1. Wurden inzwischen weitere Akten wieder aufgefunden?

    Wenn ja: Um welche Akten handelt es sich?

    Wenn nein: Wurde erneut danach gesucht?

Eine Überprüfung der sowohl im UKE als auch in der LCGH sichergestellten Unterlagen hat ergeben, dass sämtliche Krankenunterlagen, die 2015 nicht aufgefunden und der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) vorgelegt werden konnten, sich unter den bei der LCGH sichergestellten Akten befinden.

  1. Inwieweit wurden Abgeordnete seit Ende November 2016 über diese Angelegenheit durch den Senat, einzelne Senatoren oder Mitarbeiter von Behörden informiert?

Da noch keine Ergebnisse der Auswertung der beschlagnahmten Krankenunterlagen vorliegen, sind bisher keine Informationen erfolgt.

  1. Gibt es neue Erkenntnisse zu dem Verdacht der Unterdrückung und Veränderung allokationsrelevanter Unterlagen (vergleiche Seite 6 des Protokolls Nummer 21/13 der Sitzung des Gesundheitsausschusses)?
  2. Gibt es neue Erkenntnisse zu den auffällig niedrigen Sauerstoffsättigungen und den divergierenden Sauerstoffflussraten (vergleiche Seite 44 des Protokolls Nummer 21/13 der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 24. November 2016)?

Nein. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Wie hat sich der Gesundheitszustand der Transplantationspatienten seit November 2016verändert? Sofern er sich verschlechtert hat: Ist die Behandlung im Rahmen der Transplantation dafür ursächlich?

Dem UKE/UHZ ist seit November 2016 keine Verschlechterung des Gesundheitszustands von betroffenen Transplantationspatienten bekannt geworden. Im Übrigen hatte der Bericht der Prüfungs- und Überwachungskommission (PÜK) Patientenbehandlungen aus den Jahren 2010 bis 2012 zum Gegenstand, also Behandlungsgeschehen von vor fünf bis sieben Jahren, deren Ursächlichkeit für den heutigen Gesundheitszustand der Patienten ohnehin spekulativ wäre.

Die an den einzelnen deutschen Transplantationszentren erzielten Ergebnisse nach Lungentransplantation unterliegen der Dokumentationspflicht im Rahmen der nationalen Qualitätssicherung. Die Qualitätsberichte über die am UKE/UHZ erzielten Ergebnisse sind über die Internetseiten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und über die Internetseiten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) auf dem letzten verfügbaren Stand abrufbar (https://www.g-ba.de/institution/ themenschwerpunkte/qualitaetssicherung/qualitaetsdaten/qualitaetsbericht; https://www.dso.de/dso-news-home/taetigkeits-und-qualitaetsberichte.html).

  1. Wurden an die Patienten oder deren Angehörige Entschädigungszahlungen geleistet?

Nein.

 

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