Flüchtlinge als Busfahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8173

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Flüchtlinge als Busfahrer

Den Medien war zu entnehmen, dass Flüchtlinge als Busfahrer ausgebildet werden. Dies ist begrüßenswert, löst jedoch einige Fragen aus.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH

(VHH) wie folgt:

  1. Wie viele Busfahrer haben die Hamburger Hochbahn AG und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH in den Jahren 2012 – 2016 ausgebildet? Bitte nach Unternehmen und Jahren aufschlüsseln.

Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

Ausgebildete Busfahrer HOCHBAHN

185

193

130

243

139

Ausgebildete Busfahrer VHH

63

25

32

43

45

  1. Was kostet die Ausbildung eines Busfahrers? Wer trägt diese Kosten? Inwiefern übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) diese Kosten?

Die Kosten betragen zwischen rund 7.500 Euro und 15.000 Euro in Abhängigkeit von den Voraussetzungen des Auszubildenden (Führerschein B oder CE), der Anzahl der notwendigen Fahrstunden und der gewählten Art der Kostenabgrenzung (zum Beispiel mit/ohne Berücksichtigung der begleiteten Streckenkunde nach dem Erwerb des Busführerscheins). Die Kosten der Ausbildung werden grundsätzlich von den Verkehrsunternehmen getragen. Sofern die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber nach den Vorgaben der Arbeitsagentur förderfähig ist, können die Kosten durch die Arbeitsagentur im Rahmen einer sogenannten bedarfsreaktiven Maßnahme übernommen werden.

  1. Wie lange dauert die Ausbildung?

Die Ausbildungsdauer beträgt in Abhängigkeit von den Zugangsvoraussetzungen zwischen 3 und 4,5 Monaten. Für Flüchtlinge gibt es, da diese üblicherweise noch über keinen Führerschein verfügen, ein Sonderprogramm der HOCHBAHN zur Ausbildung von Asylberechtigten/anerkannten Flüchtlingen, das zwölf Monate dauert und den Erwerb des Führerscheins der Klasse B einschließt.

  1. Welche Anforderungen muss ein Bewerber erfüllen, damit er eine Ausbildung zum Busfahrer absolvieren kann?

    Drucksache 21/8173      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Neben den altersmäßigen Anforderungen zum Erwerb der Fahrerlaubnis muss die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber mindestens zwei Jahre im Besitz des Führerscheins der Klasse B sein. Darüber hinaus sind ausreichende Deutschkenntnisse und ein hohes Maß an Kundenorientierung notwendig.

  1. Wie ist die Erfolgsquote bei diesen Ausbildungen, das heißt wie viel Prozent derjenigen, die eine Ausbildung beginnen, schließen diese erfolgreich ab?

Über 90 Prozent.

  1. Wie wurde unter den Flüchtlingen für eine Ausbildung als Busfahrer geworben?

Die Zielgruppe wurde auf folgenden Wegen auf das Sonderprogramm der HOCHBAHN zur Ausbildung von Asylberechtigten/anerkannten Flüchtlingen aufmerksam gemacht: auf Job- und Ausbildungsmessen, auf der Homepage der HOCHBAHN, in sozialen Netzwerken, über Flüchtlingsbetreuer und über das Projekt W.I.R.

  1. Wie viele Flüchtlinge haben sich beworben? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht.

HOCHBAHN: Es haben sich insgesamt 125 Flüchtlinge für das Sonderprogramm der HOCHBAHN beworben, davon:

122 männliche Bewerber, davon:

64 Bewerber zwischen 20 – 30 Jahren,

42 Bewerber zwischen 31 – 40 Jahren, 14 Bewerber zwischen 41 – 50 Jahren, zwei Bewerber zwischen 51 – 60 Jahren und drei weibliche Bewerberinnen, davon:

eine zwischen 20 – 30 Jahren, eine zwischen 31 – 40 Jahren, eine zwischen 51 – 60 Jahren.

VHH: Von der VHH wird das Kriterium “Flüchtling” bei Stellenbewerbungen nicht erhoben, sodass zu dieser Frage keine Aussage möglich ist. Unter den Bewerberinnen und Bewerbern (mit Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis) befinden sich jedoch viele Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund. Der Grund für die Einwanderung nach Deutschland, wie zum Beispiel Flucht, wird nicht näher hinterfragt.

  1. Wie viele davon wurden in die Ausbildung aufgenommen? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht.

HOCHBAHN: Es wurden 16 männliche Bewerber in die Ausbildung aufgenommen, davon neun zwischen 21 – 30 Jahren und sieben zwischen 31 – 40 Jahren.

Im Übrigen siehe Antwort zu 7.

  1. Gibt es eine besondere Sicherheitsüberprüfung für Flüchtlinge, die sich für eine Ausbildung als Busfahrer bewerben?

HOCHBAHN: Nein. Wie bei allen anderen Auszubildenden wird das Polizeiliche Führungszeugnis eingeholt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 7.

  1. Wann werden die ersten Flüchtlinge ihre Ausbildung beendet haben?

HOCHBAHN: Voraussichtlich am 31. Januar 2018.

Im Übrigen siehe Antwort zu 7.

 

2

Busbeschleunigung (95)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8172

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (95)

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Bäume wurden in den Jahren 2012 – 2017 für das Busbeschleunigungsprogramm gefällt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

In den Jahren 2012 bis 2017 (Stand 28. Februar 2017) wurden insgesamt 212 Bäume gefällt, die sich auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilen:

Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Anzahl Bäume

9

38

142

12

9

2

  1. Um was für Baumarten handelte es sich dabei?

Die Baumarten wurden nicht statistisch erfasst.

  1. Wie viele Bäume wurden im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms nachgepflanzt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

In den Jahren 2012 bis 2017 (Stand 28. Februar 2017) wurden insgesamt 265 Bäume nachgepflanzt, die sich auf die einzelnen Jahre wie folgt verteilen:

Jahr

2012

2013

2014

2015

2016

2017

Anzahl Bäume

0

5

32

46

179

0

  1. Wann werden diese Bäume ihre volle Größe erreicht haben?

Hierzu können keine Jahresangaben gemacht werden.

  1. Welche Baumarten wurden nachgepflanzt?

In größerer Zahl wurden Ulmen, Ahorn und Linden nachgepflanzt, gefolgt von Eschen, Birken und Amerikanischen Gleditschien sowie diversen anderen Baumarten, wie zum Beispiel Trauerweiden, Eichen, Robinien, Walnuss, Rotbuche, Sandbirke, Wildbirne, Wildapfel und Lärchen in geringerer Zahl.


 

Veloroute 11

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8140

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 27.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Veloroute 11

Die Harburger “Alltags-Route” von der Hannoverschen Straße bis zur TUHH wird zurzeit überplant. Der Fahrradweg ist teilweise weit in den Fußgängerraum hineingebaut.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Bei der Veloroute 11 handelt es sich fast ausschließlich um Radwegealtbestand aus den 1960er bis 1980er Jahren, der den heutigen Anforderungen an Breite, Linienführung und Ausbaustandard nicht mehr genügt. Die zuständigen Behörden und Bezirksämter arbeiten den Handlungsbedarf schrittweise im Zuge verschiedener Bauprogramme ab, beispielsweise im Rahmen des Erhaltungsmanagements Hamburger Straßen (EMS-HH), der Verbesserung am Bussystem und der Förderung des Radverkehrs.

Darüber hinaus ist für die Veloroute 11 geplant, zusätzlich zu den Radverkehrsanlagen den übrigen Straßenraum zu sanieren.

Die vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Fahrradfahrer nutzen die Veloroute 11 in Harburg täglich?

Im Verlauf der Veloroute 11 liegen zwei jährliche Zählstellen sowie mehrere Stellen, an denen Bedarfszählungen durchgeführt wurden. Die dazugehörigen Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Bezeichnung der Standorte

Datum

Zählzeit

Radfahrende im Querschnitt

Bennigsenstraße/Eißendorfer Str.

Donnerstag, 15. Oktober 2015

6-19

409

Schwarzenbergstraße/Harburger Ring

Donnerstag, 15. Oktober 2015

6-19

391

Wilstorfer Straße NW Moorstraße (jährliche Zählstelle)

Dienstag, 7. Juni 2016

6-19

854

Moorstraße O Wilstorfer Straße (jährliche Zählstelle)

Dienstag, 7. Juni 2016

6-19

1.071

Hannoversche Straße N Seevestraße

Dienstag, 6. April 2004

6-19

81

Alte Harburger Elbbrücke S Brücke des 17.Juni

Dienstag, 20. August 2013

6-19

787

König-Georg-Deich NO Brücke des

17. Juni

Dienstag, 20. August 2013

6-19

352

    Drucksache 21/8140      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie ist der jetzige bauliche Zustand der Veloroute 11 in Harburg?

Der Zustand der Veloroute 11 in Harburg ist gekennzeichnet durch schmale, teilweise unübersichtliche Radwege und in der Harburger Innenstadt durch Konfliktpotenzial mit dem Fußverkehr und mit wartenden Busfahrgästen. An den Knotenpunkten bestehen teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen genügende Radverkehrsführungen. Sowohl Nebenflächen als auch Fahrbahnen weisen bauliche Mängel auf. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Ist die Verkehrssicherheit im jetzigen Zustand für alle Verkehrsteilnehmer gewährleistet? Wenn nein, warum nicht?

Der Bereich Harburger Ring ist seit dem Jahr 2012 als Unfallhäufungsstrecke mit Fußgängerbeteiligung auffällig. Unfallbegünstigend wurden hierbei vom örtlich zuständigen Polizeikommissariat (PK) 46 unachtsames Überqueren der Fahrbahn und Hervortreten von Fußgängerinnen und Fußgängern hinter Bussen festgestellt. Die Örtlichkeit weist mehrere Bushaltestellen und eine Vielzahl an Geschäften auf. Es finden zahlreiche Fußgängerquerungen statt. Darüber hinaus sind dem PK 46 mehrere Beschwerden über Konflikte zwischen Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern bekannt.

Durch die Planung sollen Defizite behoben und Konflikte künftig vermieden werden. Im übrigen Bereich ist die Unfallsituation eher unauffällig.

  1. Plant der Senat die Verlegung aller Fahrradwege auf die Straße?

    Wenn ja, wie wurde geprüft, ob dadurch nicht eine zusätzliche Gefährdung von Radfahrern entsteht?

Für den im Zuge der Planung betrachteten Maßnahmenbereich der Veloroute 11 ist es vorgesehen, auf gesamter Strecke Radfahrstreifen auf der Fahrbahn anzulegen und den Radverkehr somit zukünftig auf der Fahrbahn zu führen.

Grundsätzlich zeigen die Unfallzahlen und Untersuchungen der letzten Jahre, dass die Nutzung eines Radfahrstreifens auf der Straße die sicherste Möglichkeit für die Radfahrerinnen und Radfahrer darstellt. Diese Erkenntnisse finden sich umgesetzt in den einschlägigen aktuellen Regelwerken und in der Straßenverkehrsordnung (StVO).

Im Rahmen des behördlichen Verschickungsverfahrens wird die Planung mit den Trägern öffentlicher Belange ebenfalls im Hinblick auf die einzelnen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und deren Sicherheit abgestimmt.

  1. Auf der Strecke befinden sich viele Bushaltestellen, wie ist die Radverkehrsführung an den Haltestellen geplant?

Bei nahezu allen Bushaltestellen wird der Radverkehr auf den neu geplanten, mindestens 2 m breiten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn an den Bushaltestellen vorbeigeführt.

An der Bushaltestelle “S Harburg Rathaus (Hölertwiete)” Fahrtrichtung Norden wird der auf dem Radfahrstreifen geführte Radverkehr durch die Bushaltestelle geführt, da hier der Platz für einen Vorbeifahrstreifen nicht gegeben ist. Die geringere Taktung der anfahrenden Buslinien lässt dies hier zu.

  1. Welche Maßnahmen sind für die Neuordnung des Straßenraumes in der Moorstraße vorgesehen?

In der Moorstraße ist es vorgesehen, den Radverkehr auf 2,25 m breiten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu führen. Für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ist in jede Richtung ein 3,50 m breiter Fahrstreifen geplant. Der Fußgängerverkehr wird auf den Nebenflächen geführt, diese erhalten Breiten von 2,25 bis 3 m.

Um den vorhandenen Baumbestand zu schonen, werden die kostenpflichtigen Längsparkstände aufgehoben, da kein ausreichender Seitenraum zur Verfügung steht. Der Behindertenparkstand und die Taxenstände bleiben erhalten und werden an den neuen Straßenraum angepasst.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8140

Insgesamt werden 46 neue Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich der Moorstraße geschaffen.

  1. Welche Maßnahmen sind für den sogenannten Finanzamtsknoten vorgesehen?

Im Bereich des Finanzamtsknotens wird der Radverkehr auf circa 2 bis 2,25 m breiten Radfahrstreifen auf der Fahrbahn geführt. Für die Linksabbiegevorgänge des Radverkehrs werden rechtsliegende, separate und ausreichend groß dimensionierte Aufstelltaschen mit eigener Signalisierung hergestellt.

Der Radverkehr aus der Schwarzenbergstraße mit Fahrtrichtung Harburger Ring wird im Mischverkehr mit dem MIV geführt. Aus der Knoopstraße mit Fahrtrichtung Eißendorfer Straße beziehungsweise Bennigsenstraße wird der Radverkehr auf einem Vorbeifahrstreifen Richtung Knotenpunkt geführt.

Die Fahrstreifenanzahl und -aufteilung des MIV bleibt unverändert. Die vorhandenen Parkstände in der Schwarzenbergstraße werden der räumlichen Situation angepasst.

  1. Welche Auswirkungen wird die Neuordnung des Straßenraumes auf den Verkehrsfluss des motorisierten Individualverkehrs haben?

Die Anzahl und die Aufteilung der Fahrstreifen für den MIV bleiben weitestgehend erhalten. Auch heute dürfen die Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße fahren. Die Signalsteuerungen der einzelnen Knotenpunkte werden überarbeitet, die Planung der Veloroute 11 ist jedoch hierfür nicht ursächlich. Der Ersatz der veralteten Lichtsignalanlage (LSA) wird im Rahmen der Bauarbeiten der Veloroute mit vollzogen.

  1. Wie viele Bäume sollen im Zuge der Maßnahmen gefällt werden?

Insgesamt ist es vorgesehen, 55 Bäume im Planungsbereich zu fällen. Einige der Bäume leiden bereits unter starken Schädigungen. In der Planung wurden in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt Harburg Lösungen gefunden, die so verträglich wie möglich mit dem Schutzgut Baum umgehen. Zusätzlich sind Ersatzmaßnahmen beziehungsweise Ersatzpflanzungen geplant und derzeit 62 Neupflanzungen vorgesehen.

  1. Wie viele Parkplätze gibt es auf der Strecke und wie viele sollen wegfallen?

Im gesamten überplanten Bereich befinden sich am Fahrbahnrand 70 Parkstände und im näheren Umfeld diverse Parkhäuser, in denen eine Vielzahl von zusätzlichen Parkplätzen zur Verfügung steht.

In der Planung ist die Anlage von 46 Parkständen vorgesehen.

  1. Wie ist die Verkehrsführung hin zur TUHH geplant? Über die Eißendorfer Straße oder über die Straße Am Irrgarten/Denickestraße?

Die Veloroute 11 verläuft ab dem “Finanzamtsknoten” über Eißendorfer Straße – Am Irrgarten – Denickestraße.

  1. Welche und wie viele neue Fahrradabstellmöglichkeiten sollen installiert werden?

Derzeit befinden sich im Planungsbereich circa 404 Fahrradabstellmöglichkeiten. Im Zuge der Veloroutenplanung sollen diese auf über 581 ausgebaut werden. Zudem befinden sich drei Stadtradstationen im Maßnahmenbereich.

Derzeit werden Standorte für eine Fahrradstation im näheren Umfeld zu den vorhandenen S-Bahn-Stationen geprüft.

  1. Wie ist die Auslastung der StadtRAD-Stationen auf der Strecke?

An der Veloroute 11 in Harburg liegen vier StadtRAD-Stationen, die im Jahr 2016 wie folgt ausgelastet waren:

Standort

Entleihvorgänge

Rückgabevorgänge

Moorstraße/Bahnhof Harburg

12.731

12.898

    3 Drucksache 21/8140      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Standort

Entleihvorgänge

Rückgabevorgänge

Herbert-Wehner-Platz/Großer Schippsee

5.580

5.800

Harburger Ring/Neue Straße

7.465

7.400

Denickestraße/TUHH

10.829

10.698

  1. Wie viel sollen die Maßnahmen kosten und sind die Mittel bereits in den Haushalt eingestellt?

Die Maßnahme wurde bereits mit circa 16 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.

  1. Für wann sind Baubeginn und Fertigstellung vorgesehen?

Im Jahr 2018 sollen die im Vorwege erforderlichen Leitungsarbeiten der einzelnen Leitungsträger durchgeführt werden.

Es ist beabsichtigt, im Jahr 2019 mit den Straßenbauarbeiten zu beginnen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2020 vorgesehen.

 

4

Aufputschmittel und Beruhigungsmittel an den Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8139

21. Wahlperiode     07.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aufputschmittel und Beruhigungsmittel an den Hochschulen

Es häufen sich Berichte, dass Studenten Aufputschmittel oder Beruhigungsmittel nehmen, weil sie glauben, dass sie sonst den Anforderungen nicht gewachsen sind.

Ich frage den Senat:

Die Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung beantwortet die Fragen im Wesentlichen auf der Grundlage von Auskünften der Universität Hamburg (UHH), Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), HafenCity Universität Hamburg (HCU), Hochschule für bildende Künste (HFBK), Hochschule für Musik und Theater (HfMT), Technischen Universität Hamburg (TUHH) und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) sowie aufgrund von Auskünften der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wie folgt:

  1. Welche Studien gibt es bundesweit über den Gebrauch von Aufputsch- und Beruhigungsmittel durch Studenten?
  2. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass dieser Gebrauch zunimmt?

    Wenn ja: Was sind die Ursachen dafür?

  3. Was sagen diese Studien über die Ursachen dieses Gebrauchs?
  4. Welche Studien gibt es bezogen auf Hamburg über den Gebrauch von Aufputsch- und Beruhigungsmittel durch Studenten?
  5. Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass dieser Gebrauch in Hamburg zunimmt?
  6. Was sagen diese Studien über die Ursachen dieses Gebrauchs in Hamburg?
  7. Welche Mittel werden vor allem an Hamburger Hochschulen gebraucht?
  8. Welche dieser Mittel sind verschreibungspflichtig?
  9. Gibt es einen “schwarzen Markt” für verschreibungspflichtige Mittel an den Hamburger Hochschulen?

Wenn ja: Was unternehmen der Senat und die Hochschulen dagegen?

  1. Gibt es Hinweise, dass viele heutige Abiturienten eigentlich nicht studierfähig sind und deshalb im Studium überfordert sind und darum solche Mittel nehmen?

    Wenn ja: Welche Studien gibt es dazu?

Wenn nein: Welche Studien haben diese Zusammenhänge untersucht?

    Drucksache 21/8139      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Zum Phänomen des Missbrauchs verschreibungspflichtiger Medikamente zur Leistungssteigerung unter Studierenden sind der UHH unter anderem folgende Beiträge bekannt:

  • Elke Middendorff, Jonas Poskowsky, Wolfgang Isserstedt: Formen der Stresskom-pensation und Leistungssteigerung bei Studierenden, HIS: Forum Hochschule 01/2012. Eine Studie des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) 2010 im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit.
  • Elke Middendorff, Jonas Poskowsky und Karsten Becker berichten in einem Artikel der “Zeitschrift für Beratung und Studium 1/2006” über diese und Folgestudien (2014). Eine weite Verbreitung des Hirndopings unter Studierenden konnte nicht bestätigt werden. In der oben genannten Nachbefragung sei kein nennenswerter Anstieg beobachtet worden.
  • AOK-Fehlzeiten-Report 2013: 5 Prozent aller Erwerbstätigen gaben an, in den letzten zwölf Monaten leistungssteigernde Medikamente ohne medizinische Indikation eingenommen zu haben (aus: DocCheck, 12.6.2014).
  • Zu ähnlichen Ergebnissen bei Studierenden kam der Soziologe Sebastian Sattler von der Universität Bielefeld. Die Studierenden gaben an, die Medikamente von Freunden und Bekannten bekommen zu haben, die diese von Ärzten verschrieben bekommen hatten. Auch Bestellungen im Internet oder der Handel auf dem Schwarzmarkt waren Bezugsquellen (aus DocCheck, 12.6.2014).
  • Buchveröffentlichung: Prof. Dr. Klaus Lieb, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Universitätsmedizin Mainz, “Hirndoping. Warum wir nicht alles schlucken sollten”, Artemis&Winkler 2010.

Darüber hinaus liegen den Hochschulen keine Hinweise vor.

 

2

Print-Sendung des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8108

21. Wahlperiode     03.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Print-Sendung des HVV

Es ist sinnvoll, dass der HVV für seine Angebote wirbt. Jedoch kommt es dabei auf Professionalität und Effizienz an. Dies scheint bei einer jüngst durchgeführten Werbesendung nicht der Fall gewesen zu sein.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Wann fand die letzte Print-Werbesendung des HVV statt?

Die letzte Print-Werbesendung wurde in der 8. Kalenderwoche 2017 (20. bis 24. Februar 2017) über den Dienstleister Deutsche Post AG verteilt.

  1. Wofür wurde dabei geworben?

Mit der Werbesendung wird für das Abonnement geworben. Neben der Beschreibung der Produktvorteile der Abo-Sorten Voll- und Teilzeit-Karte sowie der Nennung der jeweiligen Preise, befindet sich in der Werbesendung auch ein verkürzter AboBestellantrag. Das Angebot, das Abo postalisch abzuschließen, ist eine neue Form des Vertriebswegs und wird testweise erprobt.

  1. Wie wurde geworben (Wurfsendung an alle Haushalte, Infopost et cetera)?

Die Werbesendung ist Teil einer regionalen Werbekampagne, die aus mehreren Maßnahmen besteht:

Die hier genannte Print-Werbesendung wurde an Haltestellen und in Zügen sowie durch die Deutsche Post AG als unadressierte Postwurfsendung an die Haushalte innerhalb ausgewählter Postleitzahlen verteilt.

Weitere Medien und Maßnahmen, die in den ausgewählten Postleitzahlengebieten eingesetzt werden, sind Großflächenplakate, Plakate auf den Haltestellen entlang der U-Bahn-Linie U1 sowie Fahrgast-Fernsehen im entsprechenden Streckenabschnitt. Zudem gibt es Informationsstände im Werbegebiet, wie Wandsbek Quarree, in ausgewählten Filialen von Budnikowsky, bei Rewe und der Hamburger Sparkasse.

  1. Welche Stadtteile wurden damit erreicht?

Mit der Kampagne sollen Anwohnerinnen und Anwohner entlang des Teilstücks der U-Bahn-Linie U1 zwischen Wandsbek Markt und Ohlstedt sowie Fahrgäste der U1, die zwar regelmäßig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, sich jedoch eventuell noch nicht weiter mit dem Abo beschäftigt haben, angesprochen werden. Die U-Bahn-Linie U1 führt durch mehrere Stadtteile, die kommunikativ nur in

    Drucksache 21/8108      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Teilen angesprochen werden. Ausgewählt wurde dieses Gebiet aufgrund eines guten Verkehrsangebotes und einer ausbaufähigen Abonnementsquote.

Die Werbesendung wurde in den folgenden Postleitzahlengebieten durch die Deutsche Post AG in der Versandform “Postaktuell” verteilt:

  • 22041 Hamburg Wandsbek
  • 22047 Hamburg Wandsbek
  • 22047 Hamburg Bramfeld 22047 Hamburg Tonndorf
  • 22049 Hamburg Dulsberg
  • 22049 Hamburg Wandsbek
  • 22081 Hamburg Barmbek-Süd
  • 22089 Hamburg Wandsbek
  • 22159 Hamburg Bramfeld
  • 22159 Hamburg Farmsen-Berne
  • 22179 Hamburg Bramfeld
  • 22305 Hamburg Barmbek-Süd
  • 22305 Hamburg Barmbek-Nord
  • 22359 Hamburg Bergstedt
  • 22359 Hamburg Rahlstedt
  • 22359 Hamburg Volksdorf
  • 22395 Hamburg Wohldorf-Ohlstedt
  • 22395 Hamburg Bergstedt
  • 22397 Hamburg Wohldorf-Ohlstedt
    • Wie wurde verhindert, dass auch langjährige Abo-Nutzer die Sendung erhalten?

Bei der Werbesendung Postaktuell handelt sich um eine unadressierte Werbesendung. Neben den Abonnenten, die namentlich bei der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) registriert sind, gibt es weitere Stammkunden im HVV, die nicht namentlich bekannt sind. Hierzu zählen die Nutzerinnen und Nutzer der ProfiCard und des Semester-Tickets. Aufgrund des Umstandes, dass nicht alle HVV-Stammkunden postalisch bekannt sind, wurde auf einen Adress-Abgleich verzichtet.

Zudem hat die Nennung der Abo-Vorteile in der Werbesendung einen informativen und entscheidungsbestätigenden Charakter für bestehende Abo-Nutzerinnen und

-nutzer.

  • Trifft es zu, dass zum Beispiel in Barmbek-Nord für HVV-Filialen in Wandsbek geworben wird?

Wenn ja: warum?

Die für die Werbesendung ausgewählten HVV-Servicestellen befinden sich an der U-Bahn-Linie U1 am Streckenabschnitt Wandsbek Markt – Ohlstedt und gehören somit zum ausgewählten Werbegebiet: U Farmsen, Kiss GmbH

  • U Ohlstedt, Der Kiosk Ohlstedt
  • U Wandsbek Markt, Schalterhalle
  • U Wandsbek-Gartenstadt, Task-Force-Convenience GmbH

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8108

Zusätzlich wurden das HVV-Kundenzentrum am Johanneswall als zentrale Anlaufstelle und der Hinweis, weitere Servicestellen über das Internet einsehen zu können, genannt. Darüber hinaus wurden in keinem weiteren Werbemittel Servicestellen aufgeführt.

Das Gebiet Barmbek-Nord mit der Postleitzahl 22305 liegt in der Nähe der U-BahnStation Alter Teichweg (U1). Aus diesem Grund wurden dort 5.186 Haushalte mit den Werbesendungen versorgt.

  • Welche Kosten hat diese Sendung verursacht?

Die Kosten für die Verteilung durch die Deutsche Post AG im ausgewählten Kommunikationsgebiet belaufen sich auf 8.114,40 Euro (netto).

  • Wie viel hat der HVV in den Jahren 2011 – 2016 für Werbung ausgegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Werbeaufwendungen für die HVV-Basis- und Produktkampagne sind der Anlage zu entnehmen.

  • Wie hat sich die Zahl der Abonnenten seit 2011 entwickelt? Bitte die Zahl der Abonnenten der einzelnen Abos am Jahresende angeben.

Siehe Anlage. Die Tabelle gibt die Entwicklung der Abonnenten im Jahresdurchschnitt wieder. Eine Darstellung der Abonnentenzahlen zum Jahresende würde zu Verzerrungen führen, da es viele Bewegungen innerhalb eines Jahres (An- und Ab- beziehungsweise Ummeldungen) gibt.

  • Welche anderen Werbemittel außer Print-Sendungen werden vom HVV genutzt? Bitte für jedes Werbemittel die Ausgaben in jedem Jahr seit 2011 angeben.

Eine Differenzierung der Werbeaufwendungen nach Werbemitteln liegt dem HVV nicht vor. Für die Jahre 2011 bis 2016 müssten für alle Themenfelder (Basis-, Produkt- und Absatzkampagne) insgesamt 1.416 Rechnungen händisch geprüft werden. Dies ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit für eine Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nicht möglich. Im Übrigen siehe Antwort zu 8.

 

    3 Drucksache 21/8108      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Anlage

 

  

     

      
    

     

      

 

4

Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8107

21. Wahlperiode     03.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)

Ich frage den Senat:

Der Umgang mit Widersprüchen und Beschwerden im Zusammenhang mit Leistungsentscheidungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, an denen der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK Nord) beteiligt war, wurde im Rahmen der Drs. 21/6713 dargestellt.

Der MDK Nord ist seit der Fusion im Jahr 2006 in den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein tätig. Die folgenden Zahlen betreffen deshalb die Begutachtungen in beiden Ländern.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen und internen, anlassbezogenen Auswertungen des MDK Nord wie folgt:

  1. Wie viele Gutachten hat der MDK für Versicherte aus Hamburg in den Jahren 2015 und 2016 erstellt?

Der MDK Nord erstellt seine Gutachten nicht für Versicherte, sondern nach § 275 SGB V im Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen und nach § 18 SGB XI im Auftrag der sozialen Pflegekassen.

Der MDK Nord hat in 2015 309.722 und in 2016 318.644 versichertenbezogene, fallabschließende Gutachten erstellt.

Nicht eingerechnet sind Begutachtungen im Bereich der stationären Versorgung, weil diese die Versicherten nicht direkt betreffen und daher auch keine Widerspruchbegutachtungen von Versicherten auslösen können.

  1. Wie viele Versicherte legten in 2015 und 2016 gegen eine Beurteilung durch den MDK Widerspruch ein?

In 2015 gab es 17.372 und in 2016 19.588 Widerspruchsgutachten.

Die Zahl der Widersprüche lässt keinen unmittelbaren Rückschluss auf die Zahl der aus fachlich medizinischer Sicht fehlerhaften Empfehlungen zu. Ein Widerspruch ist in der Begutachtungspraxis des MDK in der Regel ein Vorgang, um aktuellere oder weitere Unterlagen wie zum Beispiel Arztberichte und Befunde zu einem Begutachtungsfall zu berücksichtigen. Werden aktuellere oder weitere Befunde vorgelegt, führt dies häufig zu einer Neubewertung.

  1. In wie viel Prozent der Fälle waren die Widersprüche erfolgreich?
  2. Wie viele Versicherte legen nach dem ersten Widerspruch einen weiteren Widerspruch ein?

Daten hierzu werden beim MDK Nord nicht erhoben.

    Drucksache 21/8107      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Klagen gegen Beurteilungen des MDK wurden in den Jahren 2015 und 2106 vor dem Sozialgericht erhoben?
  2. Wie viel Prozent der Klagen waren erfolgreich?

Hierzu liegen keine Daten vor. Die Klagen richten sich nicht gegen die Gutachten des MDK, sondern gegen Leistungsentscheidungen der Kranken- oder Pflegekassen. Siehe hierzu Drs. 21/6713.

  1. Wird im Falle eines Widerspruchs gegen eine Beurteilung vom MDK immer ein anderer Gutachter beauftragt?

    Wenn nein: warum nicht?

Zweitgutachter werden grundsätzlich eingesetzt, wenn der Erstgutachter auch nach erneuter Sichtung des Falles zu einer ablehnenden Empfehlung kommt. Bekommt der Erstgutachter jedoch neue, aktuellere oder zusätzliche Befunde vorgelegt, kann er von sich aus eine anderslautende Empfehlung im Sinne der beantragten Leistung an die Kranken- oder Pflegekasse abgeben.

  1. Inwieweit werden Gutachten vom MDK vor Weitergabe an die Krankenkassen auf Richtigkeit überprüft?

Der MDK Nord sichert die Qualität der Gutachten durch ein Stichprobenverfahren. In diesem Prozess werden Gutachter regelmäßig einem Peer-Review unterzogen. Das Qualitätsmanagement sucht zudem in der statistischen Auswertung nach Auffälligkeiten. So können Fehlerquellen identifiziert und beseitigt werden.

  1. Welche Aufgaben und Rechte hat der Qualitätsbeauftragte des MDK?

Der Qualitätsbeauftragte ist als eigene Stabsstelle direkt dem Geschäftsführer des MDK Nord unterstellt. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 8.

  1. Inwieweit berücksichtigt der MDK bei seinen Beurteilungen die Befunde oder Gutachten der behandelnden Ärzte?

Berichte und Befunde behandelnder Ärzte sind die Grundlage der Begutachtung durch den MDK Nord. Nur wenn die vorgelegten Berichte und Befunde nicht ausreichen oder diese nicht schlüssig erscheinen, werden offene Punkte dargelegt und gegebenenfalls ein direkter Kontakt mit dem behandelnden Arzt gesucht.

  1. Wie ist die Unabhängigkeit des MDK von den Krankenkassen sichergestellt?

Die ärztlichen Gutachter sind nach § 275 Absatz 5 SGB V bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. Gleiches gilt für die pflegefachlichen Gutachter. Zudem sind alle Gutachter verpflichtet, sich an die gültigen Begutachtungs-Richtlinien zu halten, die auf der Bundesebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und den medizinischen Fachgesellschaften abgestimmt werden.

Zur Finanzierung ist in § 281 Absatz 1 SGB V bestimmt, dass der MDK durch eine Umlage finanziert wird und nicht nach Einzelaufträgen. Damit soll sichergestellt werden, dass der MDK nicht ergebnisabhängig oder erfolgsabhängig im Sinne der Auftraggeber beauftragt werden kann. Die Umlage bemisst sich nach der Zahl der Krankenkassen-Mitglieder mit Wohnort im Einzugsbereich des jeweiligen MDK.

  1. Wie viele Beschwerden gegen Beurteilungen des MDK wurden 2015 und 2016 bei der aufsichtführenden Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) erhoben?

Im Jahr 2015 sind sechs Beschwerden eingegangen, im Jahr 2016 sieben.

  1. Wie prüft die BGV diese Beschwerden?

Die BGV prüft im Rahmen der Rechtsaufsicht nach § 87 SGB IV die bei ihr eingehenden Beschwerden dahin gehend, ob Verstöße gegen geltendes Recht geschildert werden, zum Beispiel Nicht-Einhalten von Begutachtungsfristen, offenkundige Fehler und Einhalten der Bestimmungen des Datenschutzes. Der MDK Nord wird regelhaft zur Überprüfung des Sachverhaltes und zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8107

Soweit die bei der BGV eingegangene Beschwerde als Dienstaufsichtsbeschwerde oder Fachaufsichtsbeschwerde vom MDK Nord in eigener Zuständigkeit zu bearbeiten ist, wird der abschließende Bescheid an den Beschwerdeführer auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft.

  1. Wie viel Prozent der bei der BGV erhobenen Beschwerden gegen den MDK waren in den Jahren 2015 und 2016 ganz oder teilweise erfolgreich?

In keinem Fall wurde ein Verstoß gegen geltendes Recht festgestellt.

  1. Inwieweit gibt es eine Qualitätszertifizierung beim MDK?

Zur Ergebnisqualität im medizinisch-fachlichen Sinne siehe Antwort zu 8.

Qualitätszertifizierungen wie zum Beispiel nach DIN ISO 9001 oder nach dem EFQMModell fokussieren schwerpunktmäßig Struktur- und Prozessqualität oder ein Marktverhalten. Sie sind wenig geeignet, die Ergebnisqualität von medizinischen oder pflegerischen Begutachtungen zu sichern.

 

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BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8041

21. Wahlperiode     28.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Erneute Sperrung des City-Tunnels

Im März 2017 soll der sogenannte City-Tunnel erneut gesperrt werden. Dabei war er in den letzten Jahren immer wieder gesperrt. Außerdem ziehen sich die Arbeiten lange in.

Ich frage den Senat:

Im Rahmen des Programms “Zukunft Bahn” beabsichtigt die Deutsche Bahn AG (DB) die Qualität ihrer Leistungen in Zügen, im Netz und an Bahnhöfen zu verbessern. Auch die Bahnhöfe in Hamburg werden davon profitieren, in dem bis zum Jahr 2020 insgesamt 48 Millionen Euro in die Attraktivitätssteigerung der zehn Tunnelstationen der Hamburger S-Bahn fließen werden. Die Sperrung des City-Tunnels ist in diesem Zusammenhang durch aufwändige und umfangreiche Umbaumaßnahmen an den Stationen Jungfernstieg und Stadthausbrücke begründet. Wände, Bahnsteige und

Zwischenebenen werden neu gestaltet und erhalten ein modernes und helles Erscheinungsbild. Diese Investitionsmaßnahmen werden allein durch die DB finanziert. Die zuständige Behörde begrüßt die zeitgemäße und moderne Umgestaltung der S-Bahn Tunnelstationen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der DB wie folgt:

  1. Von wann bis wann wird der City-Tunnel gesperrt?

Die Sperrung findet statt zwischen Montag, 6. März 2017, 1.00 Uhr bis Montag, 20. März 2017, 3.30 Uhr im Abschnitt Hauptbahnhof (ausschließlich der Station) bis Landungsbrücken (ausschließlich der Station).

  1. Welche Linien werden davon betroffen sein?

Es wird zu Anpassungen auf nahezu allen Linien kommen:

  • Die Linie S1 fährt in zwei Teilen: Zwischen Flughafen und Altona als S11, das heißt über Dammtor und

    zwischen Landungsbrücken und Wedel als S1; dabei wird der Abschnitt Wedel – Blankenese ganztägig im 20-Minuten-Takt bedient. Ergänzend finden in Ohlsdorf Gleis- und Weichenerneuerungen statt, sodass zwischen Ohlsdorf und Poppenbüttel ein Ersatzverkehr mit Bussen eingerichtet wird.

  • Die fahrplanmäßigen Fahrten der Linie S11 entfallen.
  • Die Linie S2 fährt als zusätzliche Linie S21 zwischen Bergedorf und Sternschanze.
  • Die Linie S21 verkehrt unverändert.
  • Die Linie S3 fährt als zusätzliche Linie S31 zwischen Stade und Pinneberg, das heißt über Dammtor (und mit Halt in Altona).

    Drucksache 21/8041      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Die Stationen Jungfernstieg und Stadthausbrücke werden zeitweise nicht bedient.

Über weitere Fahrplandetails werden die S-Bahn-Fahrgäste bereits gezielt durch Internet und Aushänge an den Stationen informiert.

  1. Welche Ausweichstrecken sollen die Fahrgäste nutzen? Welche Fahrtzeitverlängerungen ergeben sich dadurch?
  2. Mit welchen Maßnahmen wird sichergestellt, dass sämtliche Schnellbahnstationen während der Sperrung oberirdisch erreicht werden?

Zwischen Hauptbahnhof und Landungsbrücken wird auf die U-Bahn-Linie U3 verwiesen (zwischen Rathaus (für Jungfernstieg), Rödingsmarkt (für Stadthausbrücke) und Landungsbrücken). Die Stationen Landungsbrücken, Reeperbahn und Königstraße bleiben mit Umsteigen über Altona oder Landungsbrücken erreichbar.

  1. Warum war im November 2016 noch versprochen worden, dass nur an den Wochenenden Sperrungen nötig sind?

Im Rahmen der Drs. 21/6654 ist von der DB mitgeteilt worden, dass “Baustellen mit Betriebsunterbrechungen nach Möglichkeit in den Ferien sowie an Wochenenden stattfinden (sollen), um den Berufs- und Schülerverkehr möglichst unbeeinflusst zu lassen.”

  1. Welche Arbeiten werden durchgeführt?

In der Station Jungfernstieg startet die Neugestaltung der Bahnsteigbereiche; es kommt zum Abbruch und Neubau der Bodenbeläge des Bahnsteiges, von Teilen der Verteilerebene und der Treppen.

In der Station Stadthausbrücke wird mit der Erneuerung der Gleishinterwände und Bahnsteigbodenbeläge sowie der Treppen begonnen.

  1. Wird im City-Tunnel rund um die Uhr gearbeitet?

    Wenn nein: Warum nicht und wie lange wird an den einzelnen Tagen gearbeitet? Bitte für jeden Tag getrennt angeben.

Ja.

  1. Wann wurde der City-Tunnel seit 2011 gesperrt? Bitte jeweils die genaue Zeitspanne angeben.
  2. Welche Arbeiten wurden bei den früheren Sperrungen ausgeführt? Bitte für jede Sperrung genau angeben.

Die Sperrungen des City-Tunnel umfassten folgende Zeiträume:

Samstag, 15. Februar 2014, 1.30 Uhr, bis Montag, 17. Februar 2014, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Arbeiten zum Brandschutz.

Montag, 12. Mai 2014, 21 Uhr, bis Dienstag, 13. Mai 2014, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Stopfarbeiten und Schienenschleifen.

Dienstag, 13. Mai 2014, 21 Uhr, bis Mittwoch 14. Mai 2014, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Stopfarbeiten und Schienenschleifen.

Dienstag, 16. Februar 2016, 21 Uhr, bis Mittwoch 17. Februar 2016, 3.30 Uhr Hauptbahnhof – Altona: Schienenschleifen.

  1. Warum wurden die jetzt auszuführenden Arbeiten nicht bei früheren Sperrungen mit erledigt?

Das Programm “Zukunft Bahn” und die darin enthaltene Modernisierung der Hamburger Tunnelstationen wurden im Sommer des Jahres 2016 festgelegt.

  1. Ist in den nächsten Jahren mit weiteren Sperrungen des City-Tunnels zu rechnen? Wann werden diese erfolgen, welche Arbeiten werden dann durchgeführt und wieso können diese nicht schon jetzt erledigt werden?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8041

Die Hamburger Tunnelstationen der S-Bahnen werden bis zum Jahr 2020 modernisiert. Dazu sind voraussichtlich fünf weitere, mehrtägige Sperrungen notwendig. Die genauen Daten werden zeitnah bekanntgegeben.

Da die Arbeiten im direkten Gleisbereich und an den Bahnsteigen und Verteilerebenen stattfinden, sind Sperrungen unvermeidlich. Durch die Bündelung von Maßnahmen und dem zeitgleichen Arbeiten an mehreren Stationen werden die Einschränkungen für die Fahrgäste auf ein im Verhältnis zum erheblichen Bauumfang vertretbares Maß reduziert.

         3

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8040

21. Wahlperiode     28.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Drogenberatung für Flüchtlinge

Es besteht die Gefahr, dass Flüchtlinge in Gefahr geraten, von Alkohol oder anderen Drogen abhängig zu werden. Dies einmal infolge ihrer Erlebnisse im Heimatland und auf der Flucht und zum anderen, weil Sie sich in Deutschland alleine fühlen und keine Aufgabe haben. Hinzu kommt, dass sie sich in Deutschland in einem anderen Kulturkreis mit andern Drogen aufhalten.

Ich frage den Senat:

  1. Für wie groß schätzt der Senat die in der Einführung beschriebene Gefahr ein?
  2. Gibt es Untersuchungen, wie viele Flüchtlinge in Hamburg von Drogen abhängig sind oder ein problematisches Konsumverhalten aufweisen?

         Wenn ja: welches sind die Ergebnisse?

Wenn nein: warum nicht?

Die Anzahl der Menschen mit Fluchterfahrungen, die Drogen in problematischer oder abhängiger Weise konsumieren, wird statistisch nicht gesondert erhoben.

  1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde, um Drogensucht unter Flüchtlingen zu verhindern?

Der Senat stellt für die Jahre 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 145.000 Euro für den Einsatz von Sprachmittlern im Drogenhilfesystem der Freien und Hansestadt Hamburg bereit, um Geflüchteten die Möglichkeiten des bestehenden Hilfesystems zugänglich zu machen. Ziel des Senates ist es, im Rahmen eines Diversity-Ansatzes, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Suchtprävention, der Suchtkrankenhilfe und bei Mitarbeitenden der Flüchtlingshilfe ein breites und vertieftes Wissen über die Zusammenhänge und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung zu vermitteln. Den Schwerpunkt bildet die Schulung von Mitarbeitenden zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.

Zur Information hat die Fachstelle SUCHT.HAMBURG für Mitarbeitende der Suchthilfe und Andere Informationen zu Beratungs- und Behandlungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen mit Suchtproblemen in Hamburg zusammengestellt, siehe unter http://www.sucht-hamburg.de/hilfe/suchthilfesystem/suchthilfe-migration-asyl.

Darüber hinaus hat sie, in Zusammenarbeit mit der Suchtberatung Kö*Schanze, seit Oktober 2016 fünf Fortbildungen für Mitarbeitende der Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Hamburg mit jeweils 20 Teilnehmenden durchgeführt.

    Drucksache 21/8040      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Im Rahmen von Fachgesprächen und systematischem Austausch nehmen die Mitarbeitenden der Fachstelle SUCHT.HAMBURG mit dem Ziel der Sensibilisierung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zum Beispiel an Arbeitskreisen teil.

Um gezielt die Gruppe der minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten zu erreichen, wurde die Beratungsstelle Kö*Schanze seit Januar 2016 personell um zwei zusätzliche Stellen Sozialarbeit aufgestockt. Ein Arbeitsschwerpunkt dieser Beratungsstelle liegt seitdem in der Beratung von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, den Aufnahmeeinrichtungen und der stationären Jugendhilfe.

Das SuchtPräventionsZentrum (SPZ) des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) informiert in Beratungen und Fortbildungen zu suchtpräventivem Unterricht und Projekten regelhaft über aktuelle mehrsprachige Informationsmaterialien, siehe http://li.hamburg.de/aktuelles/8217524/artikel-aktuelles/.

Eine neue Unterrichtseinheit zur Suchtprävention für Lehrkräfte, die schwerpunktmäßig in Schulklassen mit geflüchteten Schülerinnen und Schülern arbeiten, wurde vom SPZ in Kooperation mit der Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung des LI entwickelt. Die Erprobung erfolgt im 2. Quartal 2017. Im Rahmen der Unterrichtseinheit werden Jugendliche zu Suchtmitteln und ihren Risiken informiert, zu gesellschaftlichen und rechtlichen Fragen aufgeklärt und darüber hinaus zu alternativen Verhaltensweisen angeregt. Lehrkräfte erhalten Informationen zu Suchtmittelkonsum in unterschiedlichen Herkunftsländern und werden für die angemessene Ansprache von Jugendlichen im interkulturellen Kontext sensibilisiert.

Im Rahmen der Suchttherapietage vom 6. bis 9. Juni 2017 in Hamburg mit dem

Tagungsschwerpunkt “Migrationsspezifische Aspekte süchtigen Verhaltens” wird das SPZ einen Fachnachmittag für schulisches Personal zum Thema “Migration und Suchtprävention” durchführen.

4. Welches Aufklärungsmaterial (Broschüren, Flyer, Videos) gibt es? In welchen Sprachen werden diese vorgehalten?

Zur Information und Aufklärung stehen unterschiedliche Materialien zur Verfügung:

Broschüren:

DHS: Alkohol ist gefährlich. Leichte Sprache

DHS: Ein Angebot an alle, die einem nahestehenden Menschen helfen wollen – Alkohol, Tabak, illegale Drogen, Medikamente, süchtiges Verhalten (Englisch, Türkisch, Russisch)

DHS: Drogen? Alkohol? Tabletten? Irgendwann ist Schluss mit lustig (Polnisch, Russisch, Bulgarisch, Rumänisch, Arabisch ist in der Entwicklung)

DHS: Wenn das Glücksspiel zum Problem wird – Informationen für pathologische Glücksspieler(innen) mit Migrationshintergrund (Arabisch, Englisch, Französisch, Türkisch) Flyer:

SUCHT.HAMBURG: Mehrsprachiger (zehn Sprachen) Infoflyer zu Informationsveranstaltungen für Menschen mit Migrationshintergrund

SUCHT.HAMBURG: Flyer und Plakat für Informationsveranstaltungen im Rahmen des Projekts Herkunft-Ankunft-Zukunft zu Suchtfragen, Vorbeugung und Erziehung von und für Menschen mit Migrationshintergrund. (Russisch, Englisch, Türkisch, Französisch, Polnisch, Farsi), siehe: http://www.sucht-hamburg.de/shop-kategorie/ projektflyer

Das Jugendschutzgesetz in zehn Sprachen (Drei-W-Verlag/BMFSFJ)

SUCHT.HAMBURG und jhj Hamburg: Muttersprachliche Beratungsangebote in Hamburg und Muttersprachliche Selbsthilfegruppen in Hamburg, siehe: http://www.suchthamburg.de/information/publikationen

 

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8040

Videos:

Erklärvideo für Flüchtlinge: “Warum kann Alkohol für mich gefährlich werden?” (Englisch, Arabisch, Dari und Tigrinya ) und

Erklärvideo zum Thema Sportwetten: Sportexperte = Wettexperte? (Türkisch, Arabisch), siehe http://www.sucht-hamburg.de/hilfe/suchthilfesystem/suchthilfe-migrationasyl

5. An wen können sich Flüchtlinge wenden, wenn sie die Sorge haben, dass sie süchtig nach einer Droge werden? Welche Sprachen werden dort angeboten?

Grundsätzlich können sich Betroffene an jede ambulante Einrichtung der Suchthilfe wenden. Übersetzungsdienste werden gegebenenfalls von den Beratungsstellen organisiert.

Einige Einrichtungen halten als permanentes Angebot Beratungen in Fremdsprachen vor. Eine Übersicht wird von SUCHT.HAMBURG und jhj Hamburg gemeinsam zur Verfügung gestellt. Siehe Antwort zu 4.

Über die Suchtberatungsstellen hinaus gibt es weitere Anlaufstellen, die Geflüchtete

auch in Muttersprachen beraten und unterstützen. Siehe http://www.suchthamburg.de/hilfe/suchthilfesystem/suchthilfe-migration-asyl

         3

Absage des gewählten TUHH-Präsidenten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8026

21. Wahlperiode     24.02.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.02.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Absage des gewählten TUHH-Präsidenten

Laut einer Pressemitteilung des Senats sowie Medienberichten hat der gewählte TUHH-Präsident Dieter Jahn angekündigt, sein Amt nicht anzutreten. Grund hierfür wären weder das Gehalt noch der Wille, sondern vielmehr die Rahmenbedingungen.

Ich frage den Senat:

Nach der Auswahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten für die Präsidentschaft durch die zuständigen Gremien der Hochschulen folgen Verhandlungen zwischen der zuständigen Behörde und der ausgewählten Kandidatin beziehungsweise dem ausgewählten Kandidaten. In diesen Verhandlungen werden die konkreten Bedingungen verhandelt, unter denen eine Übernahme des Amtes erfolgt. Zu den Details dieser Verhandlungen erteilt der Senat keine Auskünfte.

  1. Seit wann ist der Behörde bekannt, dass Herr Jahn das Amt nicht antreten möchte?

Seit Montag, 13. Februar 2017.

  1. Seit wann stand die BWFG mit Herrn Jahn in Verhandlungen?

Seit Donnerstag, 12. Januar 2017.

  1. Hat die Senatorin persönlich Verhandlungen mit Herrn Jahn geführt?

         Wenn ja, wann und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?

Die Verhandlungsführung lag bei der Staatsrätin der zuständigen Behörde.

  1. Warum veröffentlicht die Behörde, dass Herr Jahn aus persönlichen Gründen abgesagt habe, während Medien diesbezüglich die Verhandlungen um die Rahmenbedingungen mit der BWFG nennen? a. War dies mit Herrn Jahn abgesprochen?
  2. Welche “Rahmenbedingungen” führten zum Scheitern der Verhandlungen?
    1. Spielte hier die finanzielle Situation der TUHH eine Rolle?

      Wenn ja, welche?

    2. Spielten strategische Überlegungen über die Ausrichtung der TUHH eine Rolle?

      Wenn ja, welche?

    3. Welche weiteren oder anderen Faktoren spielten eine Rolle?

    Drucksache 21/8026      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/7999.

  1. Gibt es einen Nachrückkandidaten oder muss die Suche eines Präsidenten von vorne beginnen?
  2. Wie lange wird es dauern, bis die TUHH einen neuen Präsidenten hat?

Die Findungskommission wird ihre Arbeit wieder aufnehmen und eine Kandidatin beziehungsweise einen Kandidaten suchen. Sie legt dem Akademischen Senat dann einen neuen Personalvorschlag vor.

  1. Wer wird die TUHH leiten, solange kein neuer Präsident gefunden ist?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

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