BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5614

21. Wahlperiode     23.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Reduzierung von Verkehrslärm

Medienberichten zufolge fordern der BUND und die GRÜNEN, dass es mehr Tempo-30-Zonen geben soll, um Verkehrslärm und Luftverschmutzung zu senken, insbesondere auch nachts.

Ich frage den Senat:

1. Werden durch die Absenkung des Tempolimits von etwa 50 auf 30 km/h der Verkehrslärm und Schadstoffe reduziert?

Wenn ja, um welchen Betrag?

Ob und in welchem Umfang eine Lärmreduzierung durch Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf einer Bestandsstraße erzielt werden kann, ist von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall, zum Beispiel von dem Fahrbahnbelag, der Verkehrsstärke, der umgebenden Bebauung, der tatsächlichen Geschwindigkeit, der Fahrbahnsteigung, der Verkehrszusammensetzung und weiteren Faktoren abhängig. Ein allgemeingültiger Rechenwert lässt sich nicht angeben.

Bezüglich der Luftschadstoffe sind in Abhängigkeit von spezifischen lokalen Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Straßenneigung, Verkehrsbelastung und -zusammensetzung, Verflüssigungsgrad und tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten sowohl Minderungen als auch Erhöhungen der Stickoxid- und Feinstaubbelastung möglich.

Bezüglich NOx Feinstaub und CO₂ liegt eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg für das Jahr 2012 vor, die zu folgenden Ergebnissen kommt (https://www.thueringen.de/mam/th8/tlug/content/abt_1/ v_material/2015/04/04_scholz_lubw_03-2015_senkung_der_no2-belastung_durch_ verkehrsverstetigende_massnahmen.pdf):

• Auf ebenen Hauptverkehrsstraßen mit hohem Konstantfahrtanteil verursachen Tempo 30 und Tempo 40 höhere NOx-, PM- und CO₂-Emissionen als Tempo 50

  (Beispiel Stuttgart).

• An Steigungsstrecken und auf ebenen Strecken mit niedrigem Konstantfahrtanteil kann Tempo 30 beziehungsweise Tempo 40 zu geringeren NOx-Emissionen führen (–10 Prozent im optimalen Fall).
• Für CO₂ und motorbedingte Feinstaubimmissionen ist Tempo 30 in allen Fällen negativ.
  • Gibt es motorisierte Fahrzeuge, die besonders viel Verkehrslärm verursachen?

    Wenn ja, welche?

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• Welche Lärmbelastung entsteht bei jeweils 50 und 30 km/h durchschnittlich durch folgende Fahrzeugtypen (bitte in Dezibel angeben): a. Pkw (Verbrennungsmotor),

1. Pkw (Elektromotor),
2. Lkw,
3. Motorräder,
4. Motorroller und Mopeds,
5. Busse?

Grundsätzlich gilt, dass Kraftfahrzeuge gemäß § 49 Absatz 1 StraßenverkehrsZulassungsordnung (StVZO) so beschaffen sein müssen, dass die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Eine Vielzahl von Richtlinien der Europäischen Union und die Regelungen Nummer 41 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) – “Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Krafträder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung” und Nummer 51 UN/ECE – “Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer Geräuschemissionen” legen die Anforderungen an die Schalldämpferanlage und den zulässigen Geräuschpegel fest, denen alle Kraftfahrzeuge in Deutschland entsprechen müssen.

Verkehrsbedingte Geräuschemissionen lassen sich nicht allein unter Berücksichtigung der Fahrzeugart und der gefahrenen Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs bestimmen. Weitere Faktoren wie beispielsweise der Fahrstil, das Fabrikat des Kraftfahrzeugs, Motordrehzahl, befahrener Untergrund, Reifentyp und -marke haben Einfluss auf die vom Fahrzeug ausgehende Geräuschemission. Die Grenzwerte für Geräuschpegel für Fahrzeuge der Klasse M und N (Pkw, Lkw, Busse) liegen gemäß der genannten UN/ECE-Regelung Nummer 51 bei höchstens 80 dB(A) und für Fahrzeuge der Klasse L3 (Motorräder) gemäß der genannten UN/ECE Regelung Nummer 41 bei höchstens 78 dB(A). Diese Grenzwerte werden jedoch in festgelegten Testverfahren ermittelt. Die tatsächlichen Geräuschpegel können abhängig von den genannten weiteren Faktoren auch darüber liegen.

1. Welche Regelungen zur Reduzierung von Fahrzeuglärm an einzelnen Fahrzeugen gibt es und wie werden diese von wem durchgesetzt?

Die Durchsetzung der in der Antwort zu 2. und 3. genannten Vorschriften erfolgt durch das Kraftfahrtbundesamt im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens. Dabei wird nachgewiesen, dass die vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte eingehalten werden. Kraftfahrzeuge, die diese Grenzwerte überschreiten, werden nicht genehmigt. Bei Änderungen an einem Kraftfahrzeug, durch die sich das Geräuschverhalten verschlechtert, erlischt die Betriebserlaubnis. Zusätzlich beinhalten allgemeine polizeiliche Verkehrskontrollen von Kraftfahrzeugen auch Sicht- und Hörkontrollen, die sich auf Veränderungen/Manipulationen und Defekte an vorgeschriebenen Fahrzeugteilen sowie die Verwendung nicht zugelassener Bauteile erstrecken. Hierzu zählen auch für die Geräuschemission relevante Fahrzeugteile. Neben den polizeilichen Kontrollen wird im Rahmen der regelmäßigen technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen bei der Hauptuntersuchung auch das Geräuschverhalten geprüft. Bei Auffälligkeiten werden entsprechende Geräuschmessungen durchgeführt. Dadurch können Manipulationen an Schalldämpferanlagen von Kraftfahrzeugen regelmäßig erkannt und sanktioniert werden.

1. Wie viele Bußgelder in welcher Gesamthöhe wurden seit 2012 für Fahrzeuge verhängt, die zu laut waren? Bitte nach Fahrzeugtyp (Pkw, Lkw, Motorrad et cetera) aufschlüsseln.

Bei den nachfolgend aufgeführten Tatbeständen ist zu berücksichtigen, dass übermäßige Lärmentwicklungen aufgrund unzulässiger technischer Änderungen nach der StVZO geahndet werden, im Sinne der Fragestellung jedoch nicht direkt auswertbar sind. 2

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1. Welche weiteren Maßnahmen zur Reduzierung von Verkehrslärm gibt es und welche Lärmreduzierung ist hier möglich?

Verkehrsrechtlich ist stets diejenige Maßnahme vorzuziehen, die den geringsten Eingriff in den Straßenverkehr darstellt. Berechnungen und Entscheidungen erfolgen nach Maßgabe der RLS 90 sowie der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV). Sie bilden die Grundlage für rechtmäßige verkehrsbeschränkende Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 i.V.m. § 45 Absatz 9 Satz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm. Die Lärmschutz-Richtlinien-StV fordern im Regelfall eine Pegelminderung von mindestens 3 d (A).

Im Lärmaktionsplan Hamburg 2013 (Stufe 2) werden vielfältige Möglichkeiten von Maßnahmen gegen Lärm durch Straßenverkehr aufgeführt und erläutert.

Genannt sind insbesondere:

• Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes
• Erstellen einer Radverkehrsstrategie
• Erarbeitung eines Lkw-Führungskonzepts
• Förderung der Elektromobilität

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• Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung und -entlastung
• Gewährleistung eines guten (ebenen) Fahrbahnzustandes
• Einsatz lärmmindernder Fahrbahnbeläge
• Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeiten
• Kontrollen der Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeiten
• Verstetigung des Verkehrsflusses durch adaptive Netzsteuerungen/Koordinie-rungen
• Aktiver Schallschutz in Form von Schallschutzwänden (innerstädtisch als Ausnah-me zu betrachten)
• Nutzung passiver Schallschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster, Fassadendäm-mung, Vorhängefassaden)

Die tatsächlich erreichte Lärmreduzierung ist stets abhängig von unterschiedlichen Faktoren und kann nicht im Einzelnen aufgelistet werden.

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BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5612

21. Wahlperiode     23.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 17.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fährlinie 73

Die HADAG-Fährlinie 73 fährt in der Woche alle 20 beziehungsweise 40 Minuten, an Wochenenden und feiertags verkehrt die Fährlinie gar nicht.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

1. Von wie vielen Fahrgästen wurde die Fährlinie 73 in den Jahren 2015 und 2016 genutzt?

Für die Jahre 2015 und 2016 liegen für die Linie 73 folgende Fahrgastzahlen vor:

2015: rund 358.000 Fahrgäste

2016: rund 186.000 Fahrgäste (im ersten Halbjahr)

1. Wie viele Fahrten werden auf der Linie 73 im Jahr angeboten?

Es werden jährlich 8.400 Fahrten angeboten.

1. Sind in den Jahren 2015 und 2016 Fahrten ausgefallen?

   Wenn ja, warum?

Der Fährbetrieb auf der Linie 73 ist aufgrund der geringen Durchfahrthöhe der Argentinienbrücke sowie des flachen Fahrwassers im besonderen Maße tideabhängig. Dies betrifft jedoch nur den Anleger Ernst-August-Schleuse, welcher im Jahr 2015 an 117 Tagen und im ersten Halbjahr 2016 an 58 Tagen bei vereinzelten Fahrten nicht angefahren werden konnte. Der Verlauf der Fährlinie 73 endet in diesen Fällen am Anleger Argentinienbrücke.

1. Warum wird die Fährlinie 73 an Wochenenden und Feiertags nicht betrieben?
2. Gibt es Pläne, seitens des Senats, den Fährbetrieb auch auf Wochenenden und Feiertage auszuweiten?

   Wenn nein, warum nicht?

Die Auswertung der Fahrgastzahlen in 2015 hat ergeben, dass die Fahrten der Linie 73 außerhalb der Hauptverkehrszeiten (6 – 9 Uhr und 16 – 18 Uhr) von circa 250 Fahrgästen je Werktag und Richtung an der Haltstelle Ernst-August-Schleuse genutzt werden. Es ist davon auszugehen, dass bei einer Ausweitung des Fährbetriebes der Linie 73 auf die Wochenenden mit einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen wäre.

Gemessen an dem Potenzial von circa acht Fahrgästen je Fahrt an der Ernst-August-

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Schleuse wäre der zusätzliche betriebliche Aufwand für die Einrichtung des Wochenendbetriebes der Fährlinie 73 unverhältnismäßig hoch.

1. Wie viele Fahrgäste nutzen die Fährlinie durchschnittlich an Wochentagen in den Früh- und Späthauptverkehrszeiten sowie in den Nebenverkehrszeiten?

Zwischen den einzelnen Haltestellen Landungsbrücken, Theater im Hafen, Norderelbestraße, Argentinienbrücke und Ernst-August-Schleuse wurde die Linie 73 im Jahr 2015 von insgesamt durchschnittlich 1.477 Fahrgästen pro Werktag genutzt.

Frühhauptverkehrszeit (6 – 9 Uhr): 223 Fahrgäste

Späthauptverkehrszeit (16 – 18 Uhr): 340 Fahrgäste

Nebenverkehrszeit: 914 Fahrgäste

1. Nutzen Touristen die Fährlinie 73?

Es handelt sich um ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs. Eine Erfassung der Passagiere nach bestimmten Nutzergruppen findet nicht statt.

1. Wann fand die letzte Fahrgasterhebung statt und wie lautete das Ergebnis?

Die letzte Erhebung fand im Jahr 2015 statt. Im Übrigen siehe Antwort zu 6.

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