Beleuchtung von Straßen und Wegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5732

21. Wahlperiode     02.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beleuchtung von Straßen und Wegen

Es fällt immer wieder auf, dass die Straßen in Hamburg sehr unterschiedlich beleuchtet sind. Viele Wege sind gar nicht beleuchtet. Und nach Baumaßnahmen funktioniert die Straßenbeleuchtung öfter nicht.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Angaben der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH (HHVA) wie folgt:

  1. Welche Vorschriften bestehen für die Beleuchtung von Straßen?

Siehe Drs. 21/4379.

  1. Welche Beleuchtung nach Helligkeit und Dauer ist für Hamburger Straßen vorgeschrieben? Bitte gegebenenfalls nach Art der Straßen differenzieren.

Dauer der Beleuchtung

Der überwiegende Teil der öffentlichen Straßenbeleuchtung wird am Abend bei einer gemittelten Tageshelligkeit von unter 40 Lux ein- und am Morgen bei einer Helligkeit von über 25 Lux wieder ausgeschaltet. Die Helligkeit wird dabei an sieben festen Standorten im Stadtgebiet gemessen.

Da das Ein- und Ausschalten auf Basis der Umgebungshelligkeit erfolgt, schwankt die Brenndauer der Beleuchtung jahreszeiten- und wetterabhängig, von circa sechs Stunden bei Sommeranfang (um den 21. Juni) bis circa 14 Stunden bei Winteranfang (um den 21. Dezember). Helligkeit der Beleuchtung Siehe Drs. 21/4379.

  1. Welche Vorschriften bestehen für die Beleuchtung von Fuß- und Radwegen?
  2. Welche Beleuchtung nach Helligkeit und Dauer ist für Hamburger Fuß und Radwege vorgeschrieben? Bitte gegebenenfalls nach Art der Wege differenzieren.

Siehe Drs. 21/4379.

  1. Wie viel Prozent der Beleuchtungskörper an Hamburger Straßen und Wegen sind durchschnittlich defekt?

Es sind durchschnittlich 0,15 Prozent der Leuchten defekt.

    Drucksache 21/5732      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein defekter Beleuchtungskörper repariert ist?

Im Vertrag mit dem Betriebsführer HHVA ist geregelt, dass eine Beleuchtungsanlage im Mittel innerhalb von 15 Tagen zu entstören ist. Derzeit beträgt die durchschnittliche Entstörzeit acht Tage.

  1. Welche Behörde ist für diese Beleuchtung zuständig und wie erfährt sie von einem Defekt? Gibt es ein automatisches Warnsystem?

Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wurde mit allen Aufgaben zur öffentlichen Beleuchtung seitens der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) betraut.

Eine defekte Beleuchtung wird durch die von der HHVA durchgeführten zyklischen Wartungen oder durch Hinweise Dritter (zum Beispiel Polizei, Bürgerinnen und Bürger et cetera) festgestellt.

Ein automatisiertes Warnsystem ist nicht im Einsatz. Die HHVA stellt eine ständig besetzte Störungswarte bereit, die telefonisch oder per E-Mail kontaktiert werden kann. Weitere Informationen sind unter https://www.hhva.de/stoerungsmeldung abrufbar.

  1. Wird bei der Abnahme von Straßenbauarbeiten immer auch überprüft, ob die Straßenbeleuchtung noch funktioniert?

Wenn ja: Wieso funktionierte sie dann am Lämmersieht nach Abschluss der Bauarbeiten nicht? Wenn nein: warum nicht?

Sofern bei Straßenbauarbeiten die öffentliche Beleuchtung betroffen ist, erfolgt eine Kontrolle der Funktionstüchtigkeit.

In der Straße Lämmersieth wurden unter der Durchführung der S-Bahn-Brücke im Auftrag des LSBG Mitte 2015 zwei neue Beleuchtungsanlagen (bestehend jeweils aus Mast und Leuchte) zur Verbesserung der Beleuchtungssituation errichtet. Der Stromanschluss konnte aufgrund von parallelen Arbeiten anderer Gewerke noch nicht realisiert werden. Nach aktueller Planlage wird dies voraussichtlich Mitte September 2016 erfolgen.

2

Mitgliedschaften der ASten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5728

21. Wahlperiode     02.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 25.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mitgliedschaften der ASten

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Angaben der Universität Hamburg (UHH), der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW), der HafenCity Universität Hamburg (HCU), der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HFBK), der Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) wie folgt:

  1. Bei welchen Organisationen und Verbänden sind die ASten der Hamburger Hochschulen Mitglied oder Fördermitglied?
  2. Seit wann sind sie jeweils Mitglied?
  3. Welche Mitgliedsbeiträge fallen jährlich an? Bitte für jede Mitgliedschaft gesondert angeben.

Siehe Anlage.

  1. Sind weitere Mitgliedschaften geplant?

    Wenn ja, welche und wann?

An der HAW gibt es Überlegungen dazu, dass der AStA dem “freien zusammenschluss studentInnenschaften” (fzs) beitreten soll. Eine Entscheidung diesbezüglich wurde noch nicht getroffen. An der HCU wird die Mitgliedschaft bei Flüchtlingshilfe HafenCity e.V. mit voraussichtlichem Beitritt im September 2016 erwogen. An der HFBK, HfMT und an der TUHH sind derzeit keine Mitgliedschaften in Planung.

  1. Wurden Mitgliedschaften in den Jahren 2015 und 2016 gekündigt?

         Wenn ja, welche?

Nein.

  1. Welche Organisationen, Vereine, Verbände, Zusammenschlüsse und sozialen Bewegungen haben die ASten in den Jahren 2015 und 2016 finanziell und organisatorisch unterstützt? Bitte jeweils gesondert begründen und die Art der Förderung angeben.

Der AStA der HAW hat nach eigenen Angaben ihm nahestehende Organisationen, Vereine, Verbände, Zusammenschlüsse und soziale Bewegungen durch Verleih von Equipment und Gründung von Arbeitsgruppen unterstützt. Der AStA der HCU hat nach eigenen Angaben sowohl Hochschulgruppen wie zum Beispiel “Amnesty International Hochschulgruppe Hamburg”, Studentisch organisierte Flüchtlingssolidarität in Hamburg, die Organisation “DKMS” und den Verein “FreiRaum HafenCity e.V.” als auch verschiedene Veranstaltungen (zum Beispiel Demonstration “Gleiche Rechte für

    Drucksache 21/5728      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Alle”, PlanerInnenTreffen (PIT) und Podiumsdiskussion zum Thema “Raum der Stille”) finanziell und organisatorisch unterstützt. Nach eigenen Angaben hat der AStA der TUHH diverse Arbeitsgruppen finanziell aber auch bürokratisch unterstützt. Gelegentlich wurden Organisationen wie zum Beispiel Greenpeace (Filmvorführung) oder Rock your Life! (Infostand) unterstützt. Der AStA der UHH verweist auf seine Website unter http://www.asta-uhh.de/euer-asta/finanzreferat/haushalt-201415.html und http:// www.asta-uhh.de/fileadmin/user_upload/Finanzreferat/Haushalt_2015_16/SollIst_1516KommentiertStandJuli.pdf

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5728

Anlage 1

Die Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) der Hamburger Hochschulen sind aktuell in folgen-den Organisationen und Verbänden Mitglied oder Fördermitglied:

Hochschule

Organisation / Verband

Mitgliedschaft seit

Mitgliedsbeitrag p.a.

UHH

Deutscher akademischer Austauschdienst e.V. (DAAD)

2006

50,- €

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. (BdWi)

2014

552,- €

freier zusammenschluss studentInnenschaften e.V. (fzs)

2014

500,- €

HAW

Stadtkultur Hamburg e.V.

2003

40,- €

Deutscher akademischer Austauschdienst e.V. (DAAD)

2010

50,- €

Verein der Förderer Ausländischer Studierender e.V.

(VDFas)

2010

2.400,- €

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V. (BdWi)

2013

552,- €

BAG Behinderung und Studium

e.V.

2010

75,- €

HCU

Hamburger Bündnis gegen Rechts

2012

0,- €

HfMT

Studienkonferenz der Musikhochschulen in Deutschland

2016

100,- €

HFBK

Der AStA der HFBK ist in keiner Organisation und keinem Verband Mitglied oder Fördermitglied.

TUHH

Deutscher akademischer Austauschdienst e.V. (DAAD

2006

50,- €

 

         3

Zwangsbehandlung stationär behandelter Betreuter

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5727

21. Wahlperiode     02.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zwangsbehandlung stationär behandelter Betreuter

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Juli 2016 entschieden (Az. 1 BvL 8/15), dass ab sofort § 1906 (3) BGB auch auf stationär behandelte Betreute anzuwenden ist, die zwar nicht untergebracht sind, sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung aber räumlich nicht entziehen können.

Ich frage den Senat:

Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Juli 2016 betrifft die stationäre Krankenbehandlung von Patientinnen und Patienten, für die eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist und für die die Betreuerin oder der Betreuer nach § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beim Betreuungsgericht die Genehmigung zur Einwilligung in eine Zwangsbehandlung beantragen. Sofern diese Patientinnen und Patienten nach § 1906 BGB geschlossen untergebracht sind, ändert sich für sie durch das Urteil nichts. Seit der zitierten Entscheidung kann das Betreuungsgericht die Maßnahme auch dann genehmigen, wenn eine geschlossene Unterbringung deshalb nicht genehmigt wurde, weil sie (insbesondere wegen Immobilität der Patientin oder des Patientin) im Einzelfall nicht erforderlich ist. Insoweit hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich eine Regelung für diese Fallgruppe zu treffen und bis zu einer solchen Reglung ausgesprochen, dass § 1906 Absatz 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute anzuwenden ist, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Betreute sind in Hamburg stationär untergebracht?

Dem Senat liegen keine statistischen Angaben zu dieser Frage vor. Insbesondere ergibt sich diese Zahl nicht aus der Justizstatistik. Die stationäre Unterbringung einer Person, für die gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt ist, bedarf keiner richterlichen Genehmigung nach § 1906 Absatz 1, Absatz 2 BGB. Die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1906 BGB bezieht sich auf die mit einer Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung (im Sinne einer geschlossenen Unterbringung).

Auch im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung wird statistisch nicht erfasst, ob für die Patientinnen und Patienten eine rechtliche Betreuung besteht. In aller Regel erfahren die Krankenhäuser nur dann von einer Betreuung, wenn es notwendig ist, mit der Betreuerin oder dem Betreuer zu kommunizieren und diese/r für den erforderlichen Aufgabenkreis (insbesondere Gesundheitssorge) eingesetzt ist. Eine Abfrage in allen Hamburger Krankenhäusern ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich und würde aus den genannten Gründen zudem kein aussagefähiges Ergebnis erbringen.

 

    Drucksache 21/5727      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele davon sind geschlossen untergebracht?

Eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB ist nur in einzelnen psychiatrischen Krankenhäusern und Pflegeheimen möglich. In Krankenhäusern in Hamburg sind derzeit (Stand: 30. August 2016, 12 Uhr) 131 Patientinnen und Patienten nach § 1906 BGB geschlossen untergebracht. In den nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) zugelassenen Hamburger Pflegeeinrichtungen werden aktuell mit Beschluss nach § 1906 BGB 166 pflegebedürftige Menschen in geschlossenen Stationen versorgt.

  1. Wie viele der geschlossen untergebrachten Betreuten erhalten eine ärztliche Zwangsmaßnahme?

Acht der in den psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser untergebrachten Patientinnen und Patienten werden mit gerichtlicher Genehmigung zwangsbehandelt. In den Pflegeeinrichtungen wird kein Patient zwangsbehandelt.

  1. Bei wie vielen der stationär behandelten, aber nicht untergebrachten Betreuten ist eine ärztliche Zwangsbehandlung nötig?

Da die Zahl der stationär behandelten, nicht nach § 1906 BGB untergebrachten Betreuten nicht bekannt ist (vergleiche Antwort zu 1.), liegen dem Senat keine Erkenntnisse hierzu vor.

  1. Wird bei allen unter 4. abgefragten Personen seit dem 27. Juli 2016 die erforderliche Zwangsbehandlung durchgeführt?

    Wenn nein: wieso nicht?

Zur Beantwortung dieser Frage müssten über 26.000 Betreuungsakten ausgewertet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Was haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde unternommen, damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unverzüglich umgesetzt wird?

Die als überörtliche Betreuungsbehörde im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG) zuständige Behörde hat die Hamburger Betreuungsvereine und die örtliche Betreuungsbehörde von der Entscheidung des BVerfG in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, diese in der Beratung von Berufsbetreuern, ehrenamtliche Betreuern, Bevollmächtigten und interessierten Bürgern zu vermitteln.

Das Amtsgericht Hamburg hat in Bezug auf die Hamburger Betreuungsgerichte die

Entscheidung des BVerfG nach Zuleitung der Pressemitteilung des BVerfG zum Beschluss vom 26. Juli 2016 unverzüglich an die Direktoren der Stadtteilgerichte sowie den zuständigen Segmentsdirektor weitergeleitet.

2

Healthcare Industry Service Centre

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5714

21. Wahlperiode     30.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 24.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Healthcare Industry Service Centre

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Life Science Nord Management GmbH und der Hamburg Repräsentanz Dubai wie folgt:

  1. Seit wann existiert das Healthcare Industry Service Centre (Dubai)?
  2. Unterhält die Freie und Hansestadt Hamburg ähnliche Einrichtungen auch in anderen Ländern?

Wenn nein, warum nur in Dubai, wenn ja, wo und aus welchem Grund?

Die Clusteragentur Norddeutsche Life Science Agentur GmbH (heute: Life Science Nord Management GmbH, LSN), die zu dem Zeitpunkt bereits seit einigen Jahren den Messeauftritt von Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Arab Health, einer der größten Gesundheitsmessen der Welt, organisiert hatte, hat das Healthcare Industry Service Centre (HIS) in Dubai im Januar 2012 im Rahmen eines ESF-Projektes eingerichtet. Unterstützer des Projekts der LSN waren unter anderem die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg Marketing GmbH sowie die Hamburg Repräsentanz, die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und die Handelskammer seit 2006 gemeinsam bei der Außenhandelskammer (AHK) in Dubai unterhalten und bei der das HIS angebunden wurde. Ziel der Einrichtung dieses Servicezentrums für die Gesundheitswirtschaft war, die Markteintrittschancen kleiner und mittelständischer Unternehmen der Gesundheitswirtschaft aus der Metropolregion Hamburg in der arabischen Golfregion zu erhöhen. Seit Jahren investieren die Golfstaaten erheblich in die Modernisierung ihrer Gesundheitswesen. Es entstehen neue Krankenhäuser, Forschungsstätten und Labore. Damit einher geht der Bedarf an hochwertiger Medizintechnik, Pharmaprodukten, IT-Systemen sowie medizinischen Dienstleistungen und Beratungsleistungen. Unternehmen der Gesundheitswirtschaft aus Hamburg und der Metropolregion bieten entsprechende Produkte und Dienstleistungen in einer Qualität an, die für den Aufbau und Ausbau der Gesundheitssysteme in den Golfstaaten von Nutzen sein können. Die Erfahrungen vor Ort hatten jedoch gezeigt, dass insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen gezielte Unterstützung benötigen, um in der Erschließung der arabischen Gesundheitsmärkte erfolgreich zu sein. Zentrale Herausforderung ist es, Kontakte herzustellen und sich als international anerkannte und konkurrenzfähige Bewerber darzustellen. Oft fehlt es hiesigen Unternehmen an Erfahrung, Kommunikations- und Verhandlungskompetenz, um im arabischen Raum erfolgreich zu sein. Die gezielte Kontaktpflege im Gesundheitsbereich ist mit den vorhandenen Strukturen in kleineren Unternehmen nur eingeschränkt möglich.

Seit dem Ende des ESF-Projektes im Juli 2014 werden unter der gut eingeführten Marke “Healthcare Industry Servicecentre” die gesundheitswirtschaftsbezogenen Aktivitäten der Hamburg Repräsentanz Dubai gebündelt. Gründe hierfür sind die positive

    Drucksache 21/5714      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Resonanz der arabischen und norddeutschen Zielgruppe auf das Servicezentrum, die anhaltend guten Geschäftsaussichten aufgrund der weiterhin in den arabischen Golfstaaten geplanten Investitionen in das Gesundheitswesen, erste Erfolge in der Region sowie die Erkenntnis, dass für einen nachhaltigen Erfolg in den arabischen Golfstaaten ein anhaltendes Engagement erforderlich ist.

  1. Welche Anzahl an Personen ist dort beschäftigt? Bitte in VZÄ angeben für die Jahre 2013 – 2016.

Während der Projektlaufzeit wurden in Hamburg 0,4 VZÄ in 2013 und 0,31 VZÄ in 2014 sowie in Dubai (0,78 VZÄ im Jahr 2013 und 2014) beschäftigt. Seit dem Ende des ESF-Projekts werden die Aufgaben von der Hamburg Repräsentanz Dubai im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten mitbetreut.

  1. Wie hoch sind die Personalkosten? Bitte für die Jahre 2013 – 2016 angeben.

Die HIS-Personalkosten betrugen während der ESF-Projektlaufzeit (Angaben in Euro):


 

01.01. bis 31.12.2013

01.01. bis 14.07.2014

in Hamburg

26.009,36

11.443,79

in Dubai

53.597,89

30.888,25

Seit Projektende werden keine dem HIS konkret zurechenbaren Personalkosten erhoben.

  1. Wie hoch sind die Gesamtkosten des Healthcare Industry Service Centre? Bitte für die Jahre 2013 – 2016 angeben.

Die förderfähigen Gesamtausgaben des ESF-Projekts betrugen inklusive der Eigenmittel in der Projektlaufzeit (1. Januar 2013 bis 14. Juli 2014):

– 2013: 151.400,60 Euro – 2014: 79.989,28 Euro

Seit Projektende werden keine dem HIS konkret zurechenbaren Personalkosten erhoben.

6.     Welche messbaren Erfolge hat das Centre seit seiner Gründung erzielen können?

Während der Projektlaufzeit des HIS wurden in Hamburg Informationsveranstaltungen zum Marktumfeld und den wirtschaftlichen Chancen in der Golfregion mit über 100 Teilnehmern und hochrangigen Referenten aus den Golfstaaten durchgeführt. Zur besseren Vernetzung der Hamburger Kliniken und Unternehmen mit Entscheidungsträgern und Geschäftspartnern in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden Netzwerkveranstaltungen in Dubai mit insgesamt etwa 400 Teilnehmern veranstaltet sowie ein Emiratisch-Deutscher Gesundheitskongress in Dubai unterstützt. Zur Erkundung des Marktes in Saudi-Arabien und zur Vernetzung der Hamburger Kliniken und Unternehmen mit dortigen Entscheidungsträgern und Geschäftspartnern wurden zwei Delegationsreisen (siehe auch Drs. 20/11941, 20/13324, 21/263, 21/2145) unternommen, dabei wurde an zwei Fachmessen teilgenommen und es wurden Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Regierung und der staatlichen Gesundheitsorganisationen geführt. Zur Erkundung des Marktes im Oman sowie zur Vernetzung der Hamburger Kliniken und Unternehmen mit dortigen Entscheidungsträgern und Geschäftspartnern wurde eine Delegationsreise durchgeführt, dabei wurden unter anderem Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Regierung und der staatlichen Gesundheitsorganisationen geführt. Bei regionalen Gesundheitsmessen (beispielsweise Arab Health, Oman Health, Saudi Health und Iran Health) war und ist das HIS präsent und hat Hamburger Aussteller unterstützt, Marktinformationen gesammelt und Kontakte zu potenziellen Handelsvertretern und Geschäftspartnern hergestellt. Das HIS hat in der Projektphase intensive Beratungen von Kliniken und Unternehmen zum Markteintritt in der Golfregion durchgeführt, dabei kamen rund 300 Termine und Beratungen auf Anfrage zustande. Darüber hinaus hat das HIS die Kompetenzen Hamburgs als Gesundheitsmetropole durch Öffentlichkeits- und Pressearbeit in der Golfregion beworben. Bis zum Projektende hatten zwei Hamburger Unternehmen eine Niederlas-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5714

sung in Dubai gegründet, um von dort aus die Geschäftsaktivitäten in der Golfregion zu führen und auszubauen. Weitere acht Unternehmen hatten Offerten für Aufträge abgegeben oder Aufträge erhalten.

Seit Projektende unterstützt das HIS Besuchsprogramme für politische und Wirtschaftsvertreter der Hamburger Gesundheitswirtschaft mit örtlichen Behörden, Ministerien und Unternehmen. Es berät Krankenhäuser zu Marketing-Strategien und zu interkulturellen Besonderheiten im Umgang mit arabischen Patienten. Darüber hinaus wird Hamburg Tourismus bei dem aus Mitteln der Kultur- und Tourismustaxe finanzierten Projekt zum Gesundheitstourismus, unter anderem bei der Vorbereitung und Durchführung der Hamburg Medical Inspection Tour mit Vertretern aus der arabischen Golfregion (siehe auch Drs. 21/3989 und 21/4193) und LSN bei der Durchführung der Messepräsenz bei der Arab Health unterstützt. Zur Erkundung des Marktes im Iran und der Einschätzung von Geschäftsaussichten für Unternehmen der Hamburger Gesundheitswirtschaft reiste die Leiterin der Hamburg Repräsentanz für die HIS 2016 zweimal als Teilnehmerin von Delegationen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Schwerpunkt Gesundheitswirtschaft in den Iran und nahm zudem an der Gesundheitsmesse Iran Health teil.

         3

Gerhart-Hauptmann-Platz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5691

21. Wahlperiode     30.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Kurt Duwe und Jens Meyer (FDP) vom 23.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gerhart-Hauptmann-Platz

Auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz kommt es zu Bodenabsenkungen.

Wir fragen den Senat:

  1. Wann wurde der Boden des Gerhart-Hauptmann-Platzes zuletzt saniert?
  2. Welche Maßnahmen wurden dabei getroffen?

2001 wurde im Rahmen einer Grundinstandsetzung der Gerhart-Hauptmann-Platz neu gepflastert.

  1. An welchen Stellen kommt es zu Bodenabsenkungen?
  2. Wie sind diese zu erklären? Wieso wurden bei der letzten Sanierung nicht ausreichende Maßnahmen gegen Bodenabsenkungen getroffen?

Der Platz ist in drei Zonen aufgeteilt, die unterschiedlichen Belastungsbeschränkungen unterliegen (3,5 t, 7,5 t und 12 t), um eine Befahrbarkeit mittels Rettungswagen im Einsatzfall und mittels Lastkraftwagen bis 7,5 t für Anlieferung bei Veranstaltungen zu gewährleisten. Diese Zonen haben entsprechend der Belastungsgrenzen unterschiedliche Aufbaustärken. Die aktuellen Unebenheiten an drei Stellen befinden sich in den Bereichen der 3,5-t-Beschränkung, das heißt in dem Bereich, der lediglich für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie “kleine” Stände bei Veranstaltungen vorgesehen ist. Trotz der Belastungsbeschränkungen kann es aufgrund eines hohen Nutzungsdrucks in diesem Bereich wiederholt zu Schäden kommen.

  1. Wie viele Personen sind in den letzten zwölf Monaten auf dem GerhartHauptmann-Platz infolge von Bodenabsenkungen gestürzt?

Im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis 31. Juli 2016 erfolgten sechs Alarmierungen zum Gerhart-Hauptmann-Platz, bei denen es sich laut Alarmmeldung um Verletzungen nach einem Sturz handelte. Die Ursache von Stürzen wird bei der Feuerwehr Hamburg nicht erfasst.

  1. Wann werden die Bodenabsenkungen beseitigt?

Die Verkehrssicherheit ist derzeit gegeben. Das zuständige Bezirksamt wird eine entsprechende Sanierung zeitnah vornehmen.

  1. Welche Kosten wird die Beseitigung der Bodenabsenkungen voraussichtlich verursachen? Können diese bei dem Unternehmen regressiert werden, das die letzte Sanierung ausgeführt hat?

Die Kosten zur Beseitigung der Unebenheiten betragen circa 1.000 Euro. Diese Kosten können dem Unternehmen nicht angelastet werden, da sich diese Unebenheiten in anderen Bereichen befinden.

Barrierefreier Umbau von Schnellbahnhaltestellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5690

21. Wahlperiode     30.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 23.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Barrierefreier Umbau von Schnellbahnhaltestellen

Nach § 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) muss der Aufgabenträger eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen sicherstellen. Dazu hat er einen Nahverkehrsplan zu erstellen und dabei unter anderem Behindertenbeauftragte, Verbände der in ihrer Mobilität eingeschränkten Fahrgäste sowie Fahrgastverbände anzuhören. Außerdem soll bis 1. Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit erreicht werden.

Ich frage den Senat:

§ 8 Personenbeförderungsgesetz begründet grundsätzlich keine Pflicht zur Erstellung eines Nahverkehrsplans. Der Nahverkehrsplan ist als Regelinstrument dann sinnvoll, wenn der Aufgabenträger des ÖPNV für mehrere Gebietskörperschaften zuständig ist. Dies ist in den meisten Flächenländern der Fall. In Hamburg ist ein Nahverkehrsplan entbehrlich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Wer ist in Hamburg Aufgabenträger im Sinne des § 8 PBefG?

Aufgabenträger auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Freie und Hansestadt Hamburg. Gemäß Abschnitt I der Anordnung des Senats über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Personenbeförderungsrechts vom 16. Dezember 1993 in der derzeit gültigen Fassung ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) für die Durchführung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) als Aufgabenträger zuständig. Innerhalb der BWVI wird diese Aufgabe vom Amt Verkehr und Straßenwesen wahrgenommen.

  1. Wann wurde vom Aufgabenträger der Nahverkehrsplan aufgestellt?
  2. Welche der in der Vorbemerkung genannten Institutionen wurden wann an der Aufstellung des Nahverkehrsplans beteiligt?

Es ist nicht beabsichtigt, einen Nahverkehrsplan (NVP) für Hamburg zu erstellen. Grundlage für eine kontinuierliche Verkehrsentwicklungsplanung in Hamburg ist das Mobilitätsprogramm 2013 (Drs. 20/9376). Im Übrigen siehe Drs. 21/4908.

  1. Hat Hamburg von der Ermächtigung Gebrauch gemacht, weitere Einzelheiten als die in § 8 PBefG genannten Punkte, zu regeln?

    Wenn ja: welche?

Nein, da hierfür kein Bedarf besteht.

  1. Ist die Vorschrift betreffend die vollständige Barrierefreiheit bis zum 1. Januar 2022 eine unverbindliche Zielvorgabe oder Pflicht?

    Drucksache 21/5690      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Nach § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat ein Nahverkehrsplan die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die Länder können jedoch nach § 62 Absatz 2 PBefG, soweit dies nachweislich aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unumgänglich ist, den Zeitpunkt abweichend festlegen sowie Ausnahmetatbestände bestimmen, die eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen. Der Senat verfolgt das Ziel, das System des öffentlichen Nahverkehrs schnellstmöglich vollständig barrierefrei auszubauen.

  1. Wird Hamburg von der Möglichkeit Gebrauch machen, Ausnahmen von der Barrierefreiheit zu benennen?

Falls ja: Welche Ausnahmen sind das und wie werden diese begründet?

Ob und in welchem Umfang aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen Ausnahmetatbestände bestimmt werden müssen, die für einzelne Fälle eine Einschränkung der Barrierefreiheit rechtfertigen oder ob Abweichungen von dem vorgeschriebenen Zeitpunkt festgelegt werden müssen, steht derzeit noch nicht fest.

  1. Wird Hamburg bis zum 1. Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr herstellen? Gilt dies sowohl für Schnellbahnen wie für Busse?

Hamburg ist an einem umfangreichen Abstimmungsprozess im HVV beteiligt, in dem alle Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Vertreter der Behinderten- und Seniorenverbände kontinuierlich an der Weiterentwicklung von Standards der Barrierefreiheit mitarbeiten. Dies betrifft alle Bereiche des ÖPNV wie zum Beispiel Haltestellen, Fahrgastinformationen und Fahrzeuge. Derzeit sind in Hamburg circa 80 Prozent der S-Bahn-Stationen und circa 60 Prozent der U-Bahn-Stationen barrierefrei ausgebaut. Das bedeutet, dass die Bahnsteige stufenfrei erreichbar, teil- oder voll erhöht sind und über ein Leitsystem für sehbehinderte Menschen verfügen. Ziel ist ein barrierefreier Ausbau aller Schnellbahnhaltestellen in Hamburg bis Mitte der 2020er-Jahre.

Der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen erfolgt kontinuierlich im Rahmen der Maßnahmen zur Busoptimierung oder im Rahmen erforderlicher Instandsetzungsmaßnahmen.

Für Bushaltestellen wird der Aufbau eines Haltestellenkatasters vorangetrieben. Dieses soll die Grundlage für den Soll-/Ist-Abgleich im Hinblick auf die erarbeiteten Standards bilden sowie der Festlegung und Priorisierung von erforderlichen Ausbaumaßnahmen mit dem Ziel ihrer schnellstmöglichen Umsetzung dienen.

  1. Bis wann werden welche Schnellbahn- und Busstationen barrierefrei ausgebaut sein?

U-Bahn

Mit Fertigstellung der Haltestelle Stephansplatz im Mai 2016 ist die erste von zwei

Ausbaustufen des Beschleunigungsprogramms zum barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestellen der HOCHBAHN erfolgreich abgeschlossen worden. Zusätzlich wird die HOCHBAHN im Jahr 2016 die Maßnahmen zur Barrierefreiheit an der U1Haltestelle Klosterstern abschließen. Damit werden 58 von insgesamt 91 U-BahnHaltestellen barrierefrei ausgebaut sein. Danach beginnt die zweite Ausbauphase, in der die verbleibenden 33 U-Bahn-Haltestellen barrierefrei ausgebaut werden sollen. Im Laufe des Jahres 2016 soll der barrierefreie Ausbau von neun U-Bahn-Haltestellen auf den nordöstlichen Ästen der U1 ab Volksdorf (Ohlstedt, Buckhorn, Buchenkamp, Ahrensburg West, Ahrensburg Ost, Schmalenbeck) sowie auf der U2-Strecke (Merkenstraße, Hagendeel, Joachim-Mähl-Straße) beginnen. Weitere sechs U-BahnHaltestellen an der U1/U3 sind für das Jahr 2017 projektiert (Habichtstraße, Hoheluftbrücke, Langenhorn Nord, Lübecker Straße U3, Meiendorfer Weg, Uhlandstraße). Weitere Maßnahmen ab dem Jahr 2018 sind derzeit in der Planung.

 

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5690

S-Bahn

Der Aufzug an der S-Bahn-Station Hasselbrook ist seit März 2016 in Betrieb. Die S-Bahn-Station Landungsbrücken ist seit Mai 2016 barrierefrei erreichbar. Weitere Projekte befinden sich in der Entwurfs- beziehungsweise Genehmigungsplanung. Bis zum Jahr 2019 soll der Ausbau an den S-Bahn-Stationen Jungfernstieg, Kornweg, Reeperbahn, Wellingsbüttel und Königstraße voraussichtlich fertiggestellt sein. Weitere S-Bahn-Stationen sollen voraussichtlich ab dem Jahr 2020, im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen, barrierefrei ausgebaut werden. Der barrierefreie Ausbau der S-Bahn-Station Berliner Tor ist ab dem Jahr 2021 vorgesehen und kann erst erfolgen, wenn die DB Netz die Sanierung der Brückenbauwerke abgeschlossen hat (Bauphase bis Ende 2020).

Busse

Siehe Antwort zu 7.

9. Welche Kosten verursachen die einzelnen in Frage 8. abgefragten Baumaßnahmen? Wie viel davon trägt die Stadt Hamburg und wie viel der Bund? Bitte für jede Maßnahme getrennt angeben.

Die Kosten für die einzelnen Baumaßnahmen können derzeit noch nicht beziffert werden. Das Beschleunigungsprogramm zum barrierefreien Ausbau von U-Bahn-Haltestellen wird seit dem Jahr 2011 aus den Kompensationszahlungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz finanziert. Die Finanzierung des stufenfreien Ausbaus von S-Bahn-Stationen erfolgt grundsätzlich aus Eigenmitteln der DB AG über eingenommene Stationsentgelte sowie aus Bundesmitteln im Rahmen des sogenannten Programms zur Steigerung der Haltestellenattraktivität. Im Übrigen siehe Drs. 21/1177.

 

         3

Schwarzfahrer

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5660

21. Wahlperiode     30.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 22.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schwarzfahrer

Nach Medieninformationen nimmt die Zahl der Schwarzfahrer trotz erhöhtem Beförderungsentgelt (60 Euro) nicht ab. Damit werden ehrliche Kunden weiter zu sehr belastet.

Ich frage den Senat:

Eine exakte Schwarzfahrerquote kann nicht angegeben werden. Hierzu wäre eine gleichzeitige Kontrolle im gesamten Netz des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) notwendig, die nicht durchführbar ist. Die Ergebnisse werden außerdem stark durch Kontrollart, Kontrollort und Kontrollzeit beeinflusst. Dies führt zu unterschiedlichen Quoten, die nicht immer vergleichbar sind. So hat beispielsweise die S-Bahn Hamburg im Jahre 2015 wiederholende Schwerpunktkontrollen an Haltestellen mit relativ hohen Schwarzfahrerquoten und Fahrgastaufkommen durchgeführt, um die Wirkung solcher Mehrfachprüfungen zu untersuchen. Vom HVV werden zudem zentrale Schwerpunktkontrollen in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen organisiert, bei denen das Personal verschiedenster Unternehmen zusammen eingesetzt wird.

Um einen Überblick über Höhe und Entwicklung von Schwarzfahrerquoten zu erhalten wertet der HVV die durchgeführten Abgangskontrollen der Verkehrsunternehmen und die zentralen Schwerpunktaktionen aus und errechnet hieraus eine Quote über alle Verkehrsunternehmen im HVV. Zusätzlich werden festgelegte Gebiete und Haltestellen jährlich wiederkehrend überprüft. Aussagekräftig ist daher nur die über alle Unternehmen ermittelte Durchschnittszahl.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), Deutschen Bahn AG (DB), HADAG Seetouristik und Fährdienst AG (HADAG), Verkehrsbetriebe HamburgHolstein GmbH (VHH) und Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Wie viele Schwarzfahrer wurden in den Jahren 2011 – 2015 im Hamburger ÖPNV erwischt? Bitte nach Jahren und Verkehrsunternehmen aufschlüsseln.

In den Jahren 2011 bis 2015 hat sich die Zahl der Fälle mit erhöhtem Beförderungsentgelt wie folgt entwickelt:


 

HOCHBAHN

HADAG

VHH

S-Bahn

AKN (A1, A3)

2011

93.385

770

17.014

73.536

k.A.

2012

67.485

655

10.543

93.704

k.A.

2013

65.283

771

9.764

78.718

5.896

2014

57.889

835

10.417

82.970

6.202

2015

56.729

610

10.813

124.805

6.422

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/5660      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Fahrgäste transportierten diese Unternehmen in den genannten Jahren? Bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln.

In den Jahren 2011 bis 2015 hat sich die Zahl der Fahrgäste wie folgt entwickelt:

 

HOCHBAHN

HADAG

VHH

S-Bahn

AKN (A1, A3)

2011

418.500.000

7.429.000

105.100.000

251.700.000

6.220.000

2012

426.600.000

7.880.000

106.000.000

259.000.000

6.823.000

2013

427.500.000

8.651.000

107.700.000

263.100.000

6.955.000

2014

427.400.000

8.535.000

105.900.000

266.600.000

7.065.000

2015

433.800.000

8.703.000

100.700.000

271.100.000

7.539.000

  1. Wie viel Prozent der Fahrgäste wurden in den genannten Jahren bei diesen Unternehmen erwischt? Bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln.

Siehe Antworten zu 1. und 2. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie viele Mitarbeiter in VZÄ waren bei diesen Unternehmen in den genannten Jahren mit der Verfolgung von Schwarzfahrern beschäftigt? Falls einige Mitarbeiter auch noch andere Aufgaben erfüllen, bitte das VZÄ entsprechend verringern. Bitte nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln.
  2. Wie viele Fahrgäste kamen bei diesen Unternehmen in den genannten Jahren auf einen Kontrolleur? Bitte gegebenenfalls wie in Frage 4. gewichtete VZÄ verwenden und nach Jahren und Unternehmen aufschlüsseln.

Die Anzahl der eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergibt sich aus der Vorgabe des HVV für zu leistende Prüfstunden. Der HVV gibt jährliche Mindestprüfstunden vor, die nach Fahrgastentwicklung fortgeschrieben werden. Eine genaue Zahl der Prüfdienstmitarbeiterinnen und Prüfdienstmitarbeiter kann nicht angegeben werden. Dies resultiert aus Mischarbeitsplätzen der Sicherheitsdienste und der VHH-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, welche die Aufgaben des Fahrens, des Sicherheitsdienstes und des Prüfens gleichermaßen beinhalten.

In den Jahren 2011 bis 2015 hat sich die Zahl der Prüfstunden wie folgt entwickelt:


 

HOCHBAHN

HADAG

VHH

S-Bahn

AKN

2011

111.500

1.800

24.600

71.400

2.200

2012

119.900

1.800

25.000

71.400

2.200

2013

122.100

2.000

26.000

71.400

2.500

2014

126.700

2.080

27.300

71.400

2.490

2015

128.600

2.090

27.700

71.400

2.520

Die Hamburger Hochbahn-Wache führte in den Jahren 2011 bis 2015 die Fahrkartenüberprüfung bei der HOCHBAHN durch. Insgesamt waren rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Verfolgung von Schwarzfahrern beschäftigt. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in Vollzeit tätig. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Was unternehmen die Unternehmen außer regelmäßigen Kontrollen, um die Zahl der Schwarzfahrer zu verringern?

Der im Jahr 2012 eingeführte “Einstieg vorn” in Bussen hat zur Reduzierung der Schwarzfahrerquote beigetragen. Darüber hinaus wird das Prüfkonzept unter Federführung des HVV regelmäßig evaluiert und fortentwickelt.

Zusätzlich zum normalen Kontrolldienst gibt es circa 50 Schwerpunktkontrollen, die gemeinsam von den Verkehrsunternehmen und dem HVV organisiert und durchgeführt werden. Weiter werden die Möglichkeiten einer elektronischen Fahrkartenkontrolle kontinuierlich ausgebaut. Besondere Ziele der derzeitigen Prüfvorgaben sind neben der Verhinderung des Schwarzfahrens die Entdeckung von Fahrkartenfälschungen und Manipulationen.

2

Überflutung von Straßen (3)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5644

21. Wahlperiode     26.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 19.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Überflutung von Straßen (3)

Die Antworten des Senates auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/5533 geben Anlass für weitere Nachfragen.

Wir fragen den Senat:

Unter dem Begriff “Sielnetz” werden die Anlagen von HAMBURG WASSER beziehungsweise der Hamburger Stadtentwässerung verstanden, die das Schmutz- und das Niederschlagswasser sammeln und ableiten. Im Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser zusammen zum Kläranlagenverbund Köhlbrandhöft/ Dradenau abgeleitet. Im Trennsystem wird das Schmutzwasser in eigenen Leitungen zur Kläranlage geführt, das Regenwasser in davon getrennten Leitungen in die Gewässer.

Neben dem Sielnetz betreibt der Wegebaulastträger (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und Bezirksämter) Straßenentwässerungsanlagen, wenn diese ausschließlich für die Entwässerung der Straße gebaut werden. Der Wegebaulastträger finanziert diese Anlagen und repariert sie, wenn Anlagen defekt oder beschädigt sind. Rückstellungen hierfür werden nicht gebildet.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER wie folgt:

  1. Wie lang ist das Sielnetz in der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt?

Das Sielnetz von HAMBURG WASSER hat eine Gesamtlänge von 5.907 km.

  1. Wie viel davon wurde in den Jahren 2011 – 2015 erfasst und wie viel davon saniert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Untersuchte Sielstrecke (km)

Sanierte/erneuerte Länge (km)

2011

415

23

2012

410

26

2013

403

19

2014

356

18

2015

346

26

Der Rückgang bei der Länge der jährlich untersuchten Sielstrecke ist darauf zurückzuführen, dass in den vergangenen Jahren eine Konzentration auf Großprofile erfolgte.

  1. Wurden bei HAMBURG WASSER und/oder den Bezirken Rückstellungen für die Sanierung von Sielen gebildet?

    Wenn ja: in welcher Höhe?

    Drucksache 21/5644      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn nein: warum nicht?

Laut Handelsgesetzbuch (HGB) dürfen Rückstellungen nur für Sachverhalte gebildet werden, die hinsichtlich ihres Bestehens oder ihrer Höhe nach ungewiss sind, aber mit hinreichend großer Wahrscheinlichkeit erwartet werden. Für die Sanierung von Sielen trifft dies nicht zu. Es handelt sich hierbei um laufende Tätigkeiten, die entsprechend aus dem laufenden Aufwand zu bestreiten sind. Die Möglichkeit einer Bildung von Rückstellungen ist nicht gegeben. Rückstellungen für in der Zukunft liegende Investitionsmaßnahmen sind ebenfalls nicht zulässig.

  1. Wie erklärt der Senat die Verdoppelung der Netzüberlastungen im Jahre 2016 gegenüber 2014 und 2015 (vergleiche Drs. 21/5441, Frage 1.)?

Im ersten Halbjahr 2016 sind ähnlich viele Überlastungen registriert worden wie jeweils im gesamten Jahr 2014 und 2015. Von eine Verdopplung der Netzüberlastungen im Jahre 2016 kann derzeit nicht ausgegangen werden, da die sehr hohe Zahl an Überlastungen im ersten Halbjahr 2016 aus einer hohen Zahl an netzrelevanten Starkregen resultierte, die wiederum eine Folge außergewöhnlich seltener Wetterlagen waren.

  1. Welche Abschnitte beziehungsweise wie viel Prozent der Gesamtlänge des Sielnetzes sind noch nicht systematisch erfasst (vergleiche Drs. 21/5441, Fragen 2. – 4.)?

Das von HAMBURG WASSER betriebene Sielnetz weist keine systematischen Erfassungslücken auf.

2

Fahrplanauskunft des HVV im Internet

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5637

21. Wahlperiode     26.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrplanauskunft des HVV im Internet

Ich frage den Senat:

Unter dem Internetauftritt des HVV ist die stationäre Webseite www.hvv.de zu verstehen. Darüber hinaus stehen weitere digitale Informationsmöglichkeiten im HVV zur Verfügung. Über den mobilen Internetauftritt (m.hvv.de) wurden im ersten Halbjahr 2016 rund 15,5 Millionen und über die HVV-App 70 Millionen Fahrplanauskünfte erteilt. Im Sinne der Fragestellung wird im Folgenden auf den Informationsaufruf über die stationäre Website www.hvv.de Bezug genommen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wie folgt:

  1. Wie oft wurde der Internetauftritt des HVV im ersten Halbjahr 2016 für Fahrplanauskünfte aufgerufen?
  2. In wie vielen Fällen führte der Aufruf auch zu einer konkreten Abfrage?
  3. Wie erklärt sich die erhebliche Differenz zwischen Aufrufen und Nutzungen?

Der Internetauftritt (Startseite www.hvv.de) wurde rund 6 Millionen Mal aufgerufen. Ob dies passiert ist, um eine Fahrplanauskunft zu erhalten, kann nicht ermittelt werden.

Im gleichen Zeitraum wurden über den Zugriff von hvv.de 38 Millionen Fahrplanauskünfte erteilt.

Die Differenz zwischen Aufrufen des HVV-Internetauftritts und die Nutzung der Fahrplanauskunft resultiert aus verschiedenen Nutzungsszenarien. Zum Beispiel:

  • Nutzung über Schnellauskunft von der Startseite hvv.de oder direkter Link (Lesezeichen) auf der Fahrplan-Auskunftsseite.
  • Nutzung des HVV-Verlinkungsservices (Service für Webseiten Dritter zur Nutzung der Fahrplanauskunft)
  • Mehrfachabfragen von Nutzern

    4. Werden bei der Fahrplanauskunft nur die Soll-Zeiten verwendet oder die tatsächlichen Abfahrtszeiten, die ja oft später liegen?

    Falls ja: Wird dem Kunden im Falle von Verspätungen auch eine Alternativroute empfohlen? Falls nein: warum nicht?

Neben den Soll-Zeiten wird bei der Auskunft im stationären Internet des HVV auch bereits die Anzeige von Verspätungen ermöglicht, zum Beispiel bei U-Bahn und S-

    Drucksache 21/5637      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bahn in Form einer Echtzeitmeldung. Der Fahrgast kann sich auch eine alternative Verbindung unter Berücksichtigung der Echtzeitauskunft anzeigen lassen.

Die Zulieferung der Echtzeitdaten zum Hintergrundsystem erfolgt jedoch noch nicht für alle Beförderungsmittel und Verkehrsunternehmen. Bei der HOCHBAHN befindet sich diese Datenlieferung zurzeit im Testbetrieb. Eine Produktivsetzung ist für das Jahr 2017 avisiert. Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH sollen zu einem späteren Zeitpunkt angeschlossen werden.

  1. Inwieweit werden die Abfragen ausgewertet?

Es wird eine anonymisierte Statistik über die Anzahl der Aufrufe von Verbindungen, Haltestellenaushängen, Linienfahrplänen, Abfahrtsmonitor und Kartografie erstellt. Zudem wird eine Statistik darüber erstellt, welche besonderen Orte am häufigsten aufgerufen werden.

  1. Wird aus den Abfragen auf möglichen Bedarf einer anderen Streckenführung oder eines anderen Fahrplanes geschlossen?

Wenn ja: In welchen Fällen hat das zu Änderungen geführt?

Wenn nein: warum nicht?

Verbindungsauskünfte werden nicht für den Zweck von Streckenführungen beziehungsweise Fahrplanänderungen ausgewertet, da nicht jede Abfrage zu einer Fahrt führt und nicht für den Abfragenden selbst sein muss.

2

Zukunftspläne des HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5629

21. Wahlperiode     26.08.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 18.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Zukunftspläne des HVV

Nach Medienberichten hat der HVV weit in die Zukunft reichende Zeitpläne betreffend einzuführende Neuerungen. Es ist zu klären, wie zuverlässig diese Ankündigungen sind.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB) und der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. Wann nimmt der ET 490 den Testbetrieb auf welcher Strecke auf?

Der Beginn der Testfahrten ist im gesamten Hamburger S-Bahn-Netz noch im Jahr 2016 vorgesehen.

  1. Wann wird der ET 490 auf welcher Strecke in den regulären Betrieb gehen?

Es ist vorgesehen, dass die Fahrzeuge der Baureihe 490 zum Ende des Jahres 2018 im gesamten S-Bahn-Netz zum Einsatz kommen, insbesondere auf der Linie S21.

  1. Wann werden alle 800 Fahrkartenautomaten für die elektronische Kundenkarte umgerüstet sein?

Ein Großteil der Fahrkartenautomaten wurde bereits umgestellt. Es ist geplant, die Umstellung der Fahrkartenautomaten im Jahr 2017 abzuschließen.

  1. Wann werden alle 2.000 Busse mit Lesegeräten für die elektronische Kundenkarte ausgestattet sein?

Es ist geplant, bis zum Jahresende 2017 alle Busse mit Lesegeräten für die elektronische Kundenkarte auszurüsten.

  1. Wann erhalten alle Inhaber von Monatskarten eine elektronische Kundenkarte? Wann fallen dann die bisherigen Monatskarten weg?

Die Einführung der HVV-Card ist zunächst im Rahmen von Monatskarten, die an den Schaltern verkauft werden, für das 4. Quartal 2016 geplant. Die Monatskarteninhaber, die bei der DB geführt werden, können ab diesem Zeitpunkt selbst entscheiden, ob die bisherige Monatskarte noch attraktiv ist oder ob ein Wechsel zur elektronischen Karte sinnvoller wäre.

  1. Wann können über die App des HVV die Abfahrtszeiten einschließlich eventueller Verspätungen sämtlicher Buslinien der HOCHBAHN und der VHH in Echtzeit verfolgt werden?

    Drucksache 21/5629      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die derzeitige App des HVV ermöglicht bereits die Anzeige von Verspätungen in Form einer Echtzeitmeldung. Die Zulieferung der Echtzeitdaten zum Hintergrundsystem erfolgt jedoch noch nicht für alle Beförderungsmittel und Verkehrsunternehmen.

Bei der HOCHBAHN befindet sich diese Datenlieferung zurzeit im Testbetrieb. Eine Produktivsetzung ist für das Jahr 2017 avisiert.

Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH sollen zu einem späteren Zeitpunkt angeschlossen werden.

  1. Wann wird auf welchen Pilotstrecken das Check-in/Be-out-System getestet werden?

Nach derzeitigem Stand soll der Piloteinsatz für Check-in/Be-out in der zweiten Jahreshälfte 2017 stattfinden. Die hierbei beteiligten Verkehrsunternehmen im HVV entwickeln derzeit ein Konzept, auf welchen Strecken im Bus- und Bahnbereich das System zielgerichtet getestet werden kann.

  1. Wann wird die Strecke HafenCity Universität – Elbbrücken eröffnet werden?

Die Eröffnung der U4-Neubaustrecke zu den Elbbrücken wird voraussichtlich Ende des Jahres 2018 erfolgen.

  1. Wann ist Startschuss für die Bauarbeiten zur Verlängerung der U4 in Richtung Horner Geest?

Unter der Voraussetzung optimaler Planungs- und Genehmigungsprozesse strebt die HOCHBAHN einen Baubeginn für den Abschnitt U4/Horner Geest zum Ende des Jahres 2019 an.

  1. Wann ist Baubeginn für die S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe?

Siehe Drs. 21/4451.

  1. Wann beginnen die Bauarbeiten für den sieben Kilometer langen Abschnitt der U5 zwischen Bramfelder Dorfplatz und New-York-Ring in der City Nord?

Unter der Voraussetzung optimaler Planungs- und Genehmigungsprozesse soll der Baubeginn für den Abschnitt U5/Bramfeld Dorfplatz – New-York-Ring Ende des Jahres 2021 erfolgen.

  1. Falls einige dieser Fragen nicht präzise beantwortet werden können: Wie erklärt der Senat, dass hierzu konkrete Angaben in den Medien gemacht wurden? Wer hat entsprechende Informationen wann wem gegeben?

Entfällt.

2