Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5829

21. Wahlperiode     06.09.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Michael Kruse, Jens Meyer (FDP) und Fraktion zu Drs. 21/5513

Betr.:     Potenziale des Buslinienfernverkehrs nutzen, neue Fernbushaltestellen entwickeln

Der Fernbusverkehr in Hamburg ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und komfortable Verkehrsanbindung und bedient damit das steigende Mobilitätsbedürfnis. Das Fernbusnetz bietet eine hervorragende Ergänzung zu Bahn, Flugzeug oder dem motorisierten Individualverkehr. Für Hamburg ist das Fernbussegment ein wachsender Wirtschaftsfaktor, da er neben den branchenspezifischen Beschäftigungsverhältnissen auch zusätzlich Touristen in die Stadt bringt. Dadurch profitieren sowohl der lokale Handel, das Hotelgewerbe und Gaststättenbetriebe sowie zahlreiche Kultureinrichtungen.

Für den Fernbusverkehr ist die Haltestelle ZOB am Hauptbahnhof am wichtigsten, da sie an zentraler Stelle liegt und diverse Umsteigemöglichkeiten sowie den fußläufigen Anschluss zur Innenstadt bietet. Auch in Bergedorf gibt es bereits eine modere Fernbushaltestelle. Doch Hamburg sollte weiterhin für das Fernbusnetz attraktiv bleiben, auch wenn die Kapazitäten am ZOB eines Tages vollständig erschöpft sein sollten. Zusätzliche Haltestellen im Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg (beispielsweise am Flughafen oder am Bahnhof von Hamburg-Harburg) könnten die Potenziale des Fernbusverkehrs verbessern und einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. weitere Standorte für Fernbushaltestellen in Hamburg (beispielsweise Bahnhof Hamburg-Harburg oder Flughafen Fuhlsbüttel) zu suchen.
  2. zu prüfen, inwieweit private Investoren die Erstellung und den Betrieb von Fern- bushaltstellen in Hamburg übernehmen können.
  3. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2016 über die Ergebnisse der Untersuchungen zu berichten.

 

Stellenentwicklung im Bereich der BGV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5821

21. Wahlperiode     13.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stellenentwicklung im Bereich der BGV

Bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2. September 2016 teilten die Senatsvertreter zunächst mit, dass es in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich ihrer Behörde keine Erhöhung oder Senkung der Stellenzahl geben werde. Im weiteren Verlauf der Sitzung ergab sich aus dem Stellenplan, dass es doch zu einer Erhöhung der Stellenzahl kommen wird. Dies erklärten die Senatsvertreter damit, dass es sich dabei um Stellen handele, die nicht bei der Bürgerschaft beantragt werden müssten. Abgesehen davon, dass die entsprechenden Fragen der Abgeordneten also offenbar zunächst unzutreffend beantwortet wurden, besteht insofern weiterer Aufklärungsbedarf.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Stellen bestanden im Bereich der BGV am 30. Juni und am

    31. Dezember der Jahre 2011 – 2015 sowie am 30. Juni 2016?

  2. Bei wie vielen dieser Stellen handelte es sich um Beamtenstellen und bei wie vielen um Angestelltenstellen?

Siehe Anlage.

  1. Wie viele Stellen wird es nach den derzeitigen Planungen im Bereich der BGV am 31. Dezember 2016 sowie am 30. Juni und am 31. Dezember der Jahre 2017 und 2018 geben?
  2. Bei wie vielen dieser Stellen handelte es sich um Beamtenstellen und bei wie vielen um Angestelltenstellen?

Der geplante Abbau von Vollkräften wird auch im Stellenplan nachvollzogen. Insofern ist es beabsichtigt, den Stellenbestand der BGV nach derzeitigen Planungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 begleitend zum entsprechenden Abbau von Vollkräften um jeweils elf ganze Stellen (acht BGV-Kern, drei Institut für Hygiene und Umwelt) zu reduzieren. Welche Stellenbestände sich im Ergebnis zu den genannten Stichtagen ergeben und wie sich der geplante Abbau auf Beamten- beziehungsweise Angestelltenstellen auswirkt, steht derzeit noch nicht fest, da die zu streichenden Stellen noch nicht im Detail festgelegt sind und sich auch noch andere Entwicklungen – wie im aktuellen Plan der Aufbau des Klinischen Krebsregisters – ergeben können.

  1. Welche Arten von Stellen müssen bei der Bürgerschaft beantragt werden?

Grundsätzlich müssen alle Veränderungen des Stellenplans im Bereich der Planstellen durch die Bürgerschaft beschlossen werden (§ 25 Absatz 1 S. 1 LHO). Andere Stellen als Planstellen sind im Stellenplan nachrichtlich auszuweisen (§ 25 Absatz 1 S. 3 LHO).

    Drucksache 21/5821      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wieso müssen nicht alle Stellen von der Bürgerschaft genehmigt werden?

Die in der Antwort zu 5. genannten nach Haushaltsbeschluss delegierten Regelungen sind im Einklang mit dem Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (vergleiche dort § 12 Absatz 6) und der zuvor geltenden Fassung der LHO (vergleiche Drs. 20/8400, S. 86) von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen worden.

  1. Wieso haben die Senatsvertreter in der Sitzung am 2. September 2016 zunächst mitgeteilt, dass es keine weiteren Stellen geben werde, obwohl der Stellenplan eine andere Aussage trifft? Wieso wurde nicht wenigstens ein Hinweis gegeben, dass sich die Auskunft nicht auf alle Arten von Stellen bezieht?

Bei der ersten Fragestellung in der Diskussion des Einzelplans 5 im Gesundheitsausschuss ging es zunächst (vergleiche S. 6 des Haushaltsplans, Fußnote **) “wie vom Senat beantragt” ausschließlich um Stellenanträge an die Bürgerschaft. Diese sind – vergleiche Antwort zu 5. – nur für Planstellen erforderlich und für den Einzelplan 5 für den Doppelhaushalt 2017/2018 nicht gestellt worden. Erst beim zweiten Aufruf des Themas ging es (vergleiche S. 58/59 des Haushaltsplans) zusätzlich auch um die nachrichtlich ausgewiesenen Veränderungen bei anderen als Planstellen.

  1. Welchen Beitrag leistet die BGV zum Ziel des Senates, jedes Jahr 250 Stellen abzubauen?

Siehe Antwort zu 3. und 4.

 

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5821

Anlage

 

  

3

Methadonbehandlung in Haftanstalten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5820

21. Wahlperiode     13.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Methadonbehandlung in Haftanstalten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat entschieden, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn einem drogenabhängigen Gefangenen kein Methadon angeboten wird.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Gefangene in Hamburger Gefängnissen sind drogenabhängig?

Die Anzahl der Gefangenen mit einer Drogenabhängigkeit wird statistisch nicht erfasst. Eine Erhebung der Angaben würde die Auswertung von rund 1.700 Gefangenenpersonal- und Gesundheitsakten erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Die jüngsten Angaben dazu stammen aus dem Jahr 2011. Nach einer im Jahr 2011 vorgelegten Studie des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) zur “Prävalenz problematischen Glücksspiels unter den Inhaftierten im Hamburger Justizvollzug” haben rund 30 Prozent der Gefangenen vor der Inhaftierung sogenannte harte Drogen konsumiert, circa 20 Prozent weisen Erfahrungen mit Heroin auf.

  1. Wie viele davon könnten von einer Methadongabe profitieren?
  2. Wird allen Gefangenen, die dies wünschen, Methadon oder ein ähnliches Mittel angeboten?

Grundsätzlich könnten alle Gefangenen, bei denen eine langjährige Opiatabhängigkeit vorliegt, von der Substitutionsbehandlung profitieren. Dies setzt jedoch einen entsprechenden Wunsch des Gefangenen und seine Mitwirkungsbereitschaft an der Behandlung voraus.

Aktuell befinden sich 150
Gefangene in einer Substitutionsbehandlung, von denen 148 mit Methadon und zwei im Rahmen des Freigangs durch externe Ärzte mit Buprenorphin behandelt werden. Erkenntnisse über einen darüber hinausgehenden Bedarf liegen der zuständigen Behörde nicht vor.

Bei der Durchführung von Substitutionsbehandlungen wird grundsätzlich das Präparat Methadon verwendet. Über die Aufnahme einer Substitutionsbehandlung entscheiden in jedem Einzelfall die substituierenden Ärzte.

  1. Welche Art von Therapie wird den drogenabhängigen Gefangenen angeboten?

Zu den Beratungs- und Behandlungsangeboten für drogenabhängige Gefangene gehören:

    Drucksache 21/5820      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Medikamentengestützte Entzugsbehandlung mit dem Schwerpunkt in der Untersu-chungshaftanstalt,
  • Substitutionsbehandlung in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten,
  • Rückfallprophylaxe durch externe Suchtberater in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel,
  • Gruppenprogramm “Can Stopp” der JVA Hahnöfersand mit dem Schwerpunkt auf Cannabis,
  • Suchtberatung und Therapievermittlung durch externe Suchthilfeeinrichtungen (Aktive Suchthilfe e.V., jugend hilft jugend e.V., Jugendhilfe e.V., therapiehilfe e.V.) in der JVA Billwerder, der JVA Fuhlsbüttel, der JVA Hahnöfersand, der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg, der Teilanstalt für Frauen der JVA Billwerder und der Untersuchungshaftanstalt,
  • Therapievorbereitungsstationen der JVA Billwerder und der Teilanstalt für Frauen der JVA Billwerder.
    • Haben Gefangene in Hamburger Gefängnissen wegen des Nichtangebots von Methadon Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja: Wie oft und was waren die Ergebnisse?

Gesichtet wurde der Zeitraum seit 1. Januar 2013. In dieser Zeit gab es keinen Fall, in dem Gefangene wegen des Nichtangebots von Methadon Rechtsmittel eingelegt haben.

  • Wird die Justizverwaltung ihren Umgang mit Methadon aufgrund des Urteils des EuGHMR ändern? Gab es schon entsprechende Verwaltungsanweisungen?

Die Auswertung des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1. September 2016 (Az. 62303/13) ist noch nicht abgeschlossen. Nach einer vorläufigen Einschätzung der zuständigen Behörde besteht für eine Änderung der laufenden Praxis der Methadonvergabe im Hamburger Justizvollzug keine Veranlassung. Dahin gehende Verwaltungsanweisungen wurden nicht erlassen.

 

2

Busbeschleunigung (89)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5819

21. Wahlperiode     13.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.09.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (89)

Im Bereich Mühlenkamp gibt es immer wieder Meldungen über Radfahrer und Fußgänger, die infolge der Maßnahmen im Rahmen der Busbeschleunigung verletzt wurden. Es ist auch eine Reihe von juristischen Verfahren anhängig.

Ich frage den Senat:

1.     Wie viele Radfahrer und Fußgänger wurden im Bereich Mühlenkamp seit September 2015 verletzt? Bitte die einzelnen Fälle erläutern.

Durch die Polizei werden nur Verkehrsunfälle statistisch erfasst und ausgewertet. Statistische Daten zu Straßenunfällen werden nicht erhoben. Die Verkehrsunfallzahlen sind am 5. September 2016 aus der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt worden. Auswertefähige Verkehrsunfallzahlen für das Jahr 2016 liegen bis zum 30. Juni 2016 vor. Die Angaben für das Jahr 2016 sind vorläufig. Ausgewertet wurde der Mühlenkamp zwischen Semperstraße (ohne den Knoten) und Hofweg.

In diesem Bereich verletzten sich im angefragten Zeitraum bei sieben Verkehrsunfällen zwei Fußgänger und fünf Radfahrer leicht:

  1. Am 1. November 2015 kollidierte der alkoholisierte Führer eines Pkws mit einem am Fahrbahnrand stehenden Fußgänger. Der Fußgänger wurde dabei verletzt.
  2. Am 7. März 2016 überquerte eine Fußgängerin, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, die Fahrbahn und kollidierte mit einem Pkw. Die Fußgängerin wurde verletzt.
  3. Am 23. März 2016 kam es zwischen einem auf dem Schutzstreifen fahrenden Radfahrer und dem Führer eines Pkws zu einer Auseinandersetzung über die Fahrweise des Pkw-Führers. In deren Folge lenkte der Führer des Pkws sein Fahrzeug in Richtung des Radfahrers, kollidierte mit diesem und flüchtete anschließend. Der Radfahrer wurde verletzt.
  4. Am 12. April 2016 öffnete der Führer eines im Parkstreifen abgestellten Pkws unachtsam die Fahrertür. Ein auf dem Schutzstreifen fahrender Radfahrer stieß beim Vorbeifahren in der Folge gegen diese Tür und verletzte sich.
  5. Am 6. Mai 2016 überholte eine Radfahrerin einen anfahrenden Pkw unachtsam. Es kam zu einer leichten Kollision zwischen beiden Fahrzeugen, bei der die Radfahrerin verletzt wurde.
  6. Am 7. Juni 2016 streifte ein Radfahrer eine Radfahrerin beim Vorbeifahren. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich dabei.

    Drucksache 21/5819      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Am 26. Juni 2016 streifte der Führer eines Pkws eine Radfahrerin, die sich zum Linksabbiegen in einen dafür vorgesehenen Abbiegefahrstreifen für Radfahrer eingeordnet hatte. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich. Der Pkw-Führer entfernte sich dann ohne Angabe seiner Personalien vom Unfallort.
  1. Wie viele dieser Unfälle wurden durch Verkehrseinrichtungen alleine oder mit verursacht, die im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms eingerichtet wurden?

Keiner dieser Unfälle steht in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Verkehrseinrichtung im Sinne der Fragestellung.

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden infolge von Unfällen in diesem Bereich von Bürgern gegen die Stadt Hamburg beziehungsweise ihre Organe gestellt? Bitte zu jedem Fall angeben: Wer hat die Anzeige erstattet? Was war der Grund der Anzeige? Gegen wen richteten sich die Strafanzeigen? Wie ist das Verfahren ausgegangen?

Im Vorgangsverwaltungs- und Vorgangsbearbeitungssystem der Staatsanwaltschaft MESTA wird nicht erfasst, ob die einem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Straftat im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallgeschehen im Bereich Mühlenkamp steht. Allein im Aktenzeichenjahrgang 2015 wurden ausweislich MESTA monatlich durchschnittlich deutlich mehr als 500 Verfahren erfasst, in welchen eine Anzeige verzeichnet ist, die den vorliegend insbesondere in Betracht kommenden Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) betreffen. Angesichts der Anzahl der damit infrage kommenden Verfahren ist in der der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit weder eine Einzelabfrage in MESTA noch eine Beiziehung und Auswertung dieser Verfahren möglich.

In einem Ermittlungsverfahren wurde eine Strafanzeige von einem nicht geschädigten Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg erstattet. Ausgangspunkt der Strafanzeige ist, dass mehrere Personen beim Überqueren eines Straßenbahnteilers im Mühlenkamp gestolpert sein und sich infolgedessen verletzt haben sollen. Die Anzeige richtet sich gegen den Präses der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, den operativ zuständigen Staatsrat der genannten Behörde sowie Verantwortliche des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG).

Das Verfahren ist mit Bescheid vom 25. Februar 2016 gemäß §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 StPO eingestellt worden. Die gegen die Einstellung eingelegte Beschwerde des Anzeigenden wurde vom Generalstaatsanwalt mit Bescheid vom 21. April 2016 als unbegründet zurückgewiesen.

  1. In wie vielen Fällen wurden von Bürgern Schadensersatzansprüche wegen Verletzungen in diesem Bereich geltend gemacht? Bitte zu jedem Fall angeben: Wer hat die Ansprüche geltend gemacht? Weswegen werden die Ansprüche geltend gemacht? Gegen wen richten sich die Ansprüche? Wie ist das Verfahren ausgegangen?

Der zuständigen Behörde sind fünf Fälle bekannt, in denen Schadensersatzansprüche von Personen erhoben wurden, die als Fußgänger den Mühlenkamp zwischen PeterMarquard-Straße und Gertigstraße außerhalb der Fußgängerüberwege überquert haben und hierbei gestürzt sind.

In einem dieser Fälle fand der Unfall nach Schilderung der betroffenen Person außerhalb des Bereichs statt, in dem Fahrbahnteiler am Mühlenkamp angebracht sind. Diese Forderung wurde von der zuständigen Behörde zurückgewiesen, da keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit dem Wegebau ersichtlich waren.

In drei dieser Fälle waren die Betroffenen nach ihrer Darstellung über Fahrbahnteiler gestolpert. In diesen Fällen wurde die Leistung von Schadensersatz durch die zuständige Behörde mit der Begründung verneint, dass die Fahrbahnteiler den Anforderungen an den Straßenbau entsprechen. Sie sind gekennzeichnet und gut sichtbar. Die Überquerung einer Fahrbahn außerhalb der dafür vorgesehenen Fußgängerüberwege erfordert besondere Sorgfalt seitens der Fußgänger.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/5819

Bei einem weiteren Fall, in dem der Unfall nach Darstellung der betroffenen Person auf Stolpern über einen Fahrbahnteiler zurückzuführen ist, ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

5. Inwiefern werden der Senat oder die zuständigen Behörden Konsequenzen aus den Unfällen ziehen?

Siehe Drs. 21/73. Die Maßnahme befindet sich in der Evaluationsphase. Im Übrigen sieht die Polizei in Bezug auf die Verkehrsunfalllage hierfür keinen Anlass.

         3

Änderung von Ampelschaltungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5772

21. Wahlperiode     06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Änderung von Ampelschaltungen

Seit Jahren leiden die Hamburger unter schlecht koordinierten Ampelschaltungen. Es entsteht der Eindruck, dass in der letzten Zeit Ampelschaltungen verändert wurden –allerdings nicht im Sinne eines besseren Verkehrsflusses, sondern gerade umgekehrt.

Ich frage den Senat:

Hamburg hat derzeit 1.759 Lichtsignalanlagen (LSA). Seit 1954 überprüft, koordiniert und verstetigt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) kontinuierlich die Lichtsignalanlagen zur Optimierung des Verkehrsflusses. Dabei werden stets die Belange aller Verkehrsteilnehmer (Fuß- und Radverkehr, motorisierter Individualverkehr, ÖPNV sowie Wirtschaftsverkehr) betrachtet und abgewogen.

Ziel der Maßnahmen der FHH ist es, die Summe aller personenbezogenen Reisezeiten im Verkehrsnetz zu verringern, den Kraftstoffverbrauch zu senken, die Beeinträchtigung durch Lärm und Schadstoffe zu verringern sowie die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Dies vorrausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA), wie folgt:

  1. An welchen Kreuzungen und Einmündungen wurden seit April 2015 die Ampelschaltungen geändert? Bitte jeweils den Grund der Änderung und die Art der Änderung angeben.

Bei einer Änderung der Schaltung werden grundsätzlich die verschiedenen Signalprogramme einer Lichtsignalanlage überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Art der Änderung wird statistisch nicht erfasst. Für die Ermittlung dieser müssten mindestens 3.000 Signalprogramme manuell ausgewertet werden. Dies ist in der zur Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

An den nachfolgend genannten Kreuzungen und Einmündungen wurden seit April 2015 die Schaltungen der Lichtsignalanlagen geändert:

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Holstenkamp/Ruhrstraße Grundinstandsetzung

Deichtorplatz Verkehrsoptimierung für Dritte

Kollaustraße/Nedderfeld Feinanpassung ÖPNV

Luruper Hauptstraße/Vor Haus Nr. 176 Umbau für ÖPNV

Berner Straße/Bargkoppelweg Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Hoheluftchaussee/vor Hs.- Nr. 153 Verkehrsoptimierung

Zeppelinstraße/Umg. Fuhlsbüttel/AS Ost Umbau LSA

Billhorner Deich/vor Hs.- Nr. 76 Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Lokstedter Steindamm/Siemersplatz Verkehrsoptimierung

 

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Jüthornstraße/Bovestraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Kornweide/Otto-Brenner-Straße Verkehrsoptimierung

Tarpenbekstraße/Siemssenstraße Verkehrsoptimierung

Daimlerstraße/Gasstraße Verkehrsoptimierung

Bornheide/Kroonhorst Umbau für ÖPNV

Eppendorfer Baum/Hochallee Grundinstandsetzung

Alsterkrugchaussee/Ratsmühlendamm Umbau LSA/Baumaßnahme Bezirk

Simon-Von-Utrecht-Straße/Hein-Hoyer-Straße Grundinstandsetzung

Holstenhofweg/Vor Nr. 86/Gymnasium

Marienthal     Grundinstandsetzung

Feldstraße/Glashüttenstraße/Turnerstraße Umbau für ÖPNV

Feldstraße/U-Bahnhof Umbau für ÖPNV

Mühlenkamp/Körnerstraße Umbau für ÖPNV

Mühlenkamp/Gertigstraße Umbau für ÖPNV

Mühlenkamp/Poelchaukamp Umbau für ÖPNV

Königstraße/Elmenhorststraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Blomkamp/Rugenbarg Verkehrsoptimierung

Hohe Straße/Maretstraße Grundinstandsetzung

Herderstraße/Schumannstraße Verkehrsoptimierung

Sülldorfer Landstraße/Sülldorfer Kirchenweg Grundinstandsetzung

Davidstraße/Kastanienallee Grundinstandsetzung

Lange Reihe/Baumeisterstraße Umbau für ÖPNV

Fuhlsbüttler Straße/Hellbrookstraße Umbau für ÖPNV

Luruper Hauptstraße/Swattenweg Umbau für ÖPNV

Öjendorfer Damm/Charlottenburger

Str./Jenfeld     Verkehrsoptimierung

Sülldorfer Landstraße/Sülldorfer Brooksweg Verkehrsoptimierung

Elbchaussee/Sieberlingstraße Grundinstandsetzung

Max-Brauer-Allee/Vor Nr127/Von-Nyegaard-

Stift     Verkehrsoptimierung

Berner Heerweg/August-Krogmann-Straße Umbau LSA

Ratsmühlendamm/Maienweg Umbau LSA

Lange Reihe/Vor Haus Nr. 39 Umbau für ÖPNV

Lange Reihe/Danziger Straße Umbau für ÖPNV

Kollaustraße/Papenreye Baumaßnahme Hamburg Wasser (HSE)

Sülldorfer Landstraße/Sieversstücken Verkehrsoptimierung

Troplowitzstraße/Wiesinger Weg Grundinstandsetzung

Sengelmannstraße/Maienweg Baumaßnahme HSE

Stader Straße/vor Hs.- Nr. 101 Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Baumaßnahme Landesbetrieb Brücken, Reventlowstraße/Walderseestraße Straßen und Gewässer (LSBG)

Fuhlsbüttler Straße/Meister-Bertram-Straße Umbau für ÖPNV

Sechslingspforte/Barcastraße Verkehrsoptimierung

Halenreie/Buckhorn Verkehrsoptimierung

Buchtstraße/Ackermannstraße Verkehrsoptimierung f

Bundesstraße/Schlankreye Verkehrsoptimierung

Holsteiner Chaussee/BAB 23/Südrampe Verkehrsoptimierung

Heidlohstraße/Röthmoorweg 6-8 streifiger Ausbau A7

Billhorner Brückenstr./Amsinckstraße Verkehrsoptimierung

Holsteiner Chaussee/Hörgensweg Baumaßnahme LSBG

Amsinckstraße/Lippeltstraße Grundinstandsetzung

Lombardsbrücke/Ferdinandstor Baumaßnahme LSBG

Lombardsbrücke/Ballindamm Umbau LSA

Tarpenbekstraße/Breitenfelder Straße Verkehrsoptimierung

Schulterblatt/Schanzenstraße Umbau für ÖPNV

Lobuschstraße/Klausstraße/Am Felde Grundinstandsetzung

Bornheide/EKZ Osdorfer Born Umbau für ÖPNV

 

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Umbau LSA/ Grundinstandsetzung

Martinistraße/Curschmannstraße Straße

Curslacker Neuer Deich/Neuer Weg Baumaßnahme LSBG

Hammer Steindamm/Caspar-Voght-Straße Verkehrsoptimierung

Hofweg/Zimmerstraße Umbau für ÖPNV

Jenfelder Allee/Jenfelder Straße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Hofweg/Heinrich-Hertz-Straße Umbau für ÖPNV

Cuxhavener Straße/Bauernweide Verkehrsoptimierung

Hofweg/Averhoffstraße Umbau für ÖPNV

Oldesloer Straße/Wunderbrunnen 6-8 streifiger Ausbau A7

Bahrenfelder Straße/Arnoldstraße Grundinstandsetzung

Fuhlsbüttler Straße/Drosselstraße Umbau für ÖPNV

Curslacker Neuer Deich/Zufahrt VHH-Betrieb Umbau LSA

Barnerstraße/Bahrenfelder Straße Grundinstandsetzung

Schnackenburgallee/BAB Ostrampe 6-8 streifiger Ausbau A7

Deichtorplatz Baumaßnahme LSBG

Ausschläger Allee/Rothenburgstraße -LKW     Neubau LSA/Baumaßnahme Sperre-     Bezirk/ÖPNV

Borgfelder Straße/Burgstraße Verkehrsoptimierung

Hammer Landstraße/Sievekingdamm Verkehrsoptimierung

Steilshooper Allee/Nordheimstr/Meister-

Franke-Straße     Umbau für ÖPNV

Steilshooper Allee/Eichenlohweg Umbau für ÖPNV

Ehestorfer Weg/Vahrenwinkelweg Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Fuhlsbüttler Straße/Drögestraße Umbau für ÖPNV

Fuhlsbüttler Straße/Mildestieg/Wasmannstraße Umbau für ÖPNV

Fuhlsbüttler Straße/Drögestraße Verkehrsoptimierung

Glockengießerwall Ost/Wallringtunnel Oströhre Baumaßnahme LSBG

Neuenfelder Straße/Dratelnstraße Verkehrsoptimierung

Steindamm/Lohmühlenstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Behringstraße/Grünebergstraße Grundinstandsetzung

Feldstraße/Glacischaussee Umbau für ÖPNV

Reichsbahnstraße/Furtweg Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Behringstraße/Griegstraße Grundinstandsetzung

Frohmestraße/Wählingsallee 6-8 streifiger Ausbau A7

Fuhlsbüttler Straße/Hartzloh Umbau für ÖPNV

Hufnerstraße/Drosselstraße Umbau für ÖPNV

Osdorfer Weg/Ebertallee Verkehrsoptimierung

Stresemannstraße/Kieler Straße Umbau für ÖPNV

Fuhlsbüttler Straße/Ruthsweg/Peiffersweg Umbau für ÖPNV

Fuhlsbüttler Straße/Elligersweg Umbau für ÖPNV

Neuer Pferdemarkt/Neuer Kamp Umbau für ÖPNV

Stresemannstraße/Kaltenkircher Platz Umbau für ÖPNV

Stresemannstraße/Kaltenkircher Platz Baumaßnahme LSBG

Gehlengraben/Tangstedter Landstraße Baumaßnahme LSBG

Meiendorfer Straße/Grönländer Damm Umbau LSA

Hammerbrookstraße/Spaldingstr./Nordkanalstr. Baumaßnahme HSE

Meiendorfer Straße/Saseler Straße Baumaßnahme LSBG

Meiendorfer Straße/Hellmesbergerweg Baumaßnahme LSBG

Stephansplatz Verkehrsoptimierung

Spitzbergenweg/Nordlandweg Verkehrsoptimierung

Ludwig-Erhard-Straße/Neanderstraße Grundinstandsetzung

Schiffbeker Weg/Reclamstraße Grundinstandsetzung

Rodigallee/Schiffbeker Weg Baumaßnahme LSBG

Binsbarg/Schnackenburgallee Verkehrsoptimierung

Fuhlsbüttler Straße/Lauensteinstr./Alte Wöhr Umbau für ÖPNV

Grasweg/vor Haus- Nr. 72-76 Verkehrsoptimierung

 

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Keplerstraße/Arnoldstraße Verkehrsoptimierung

Zeppelinstraße/Umg. Fuhlsbüttel/AS West Umbau LSA

Neßdeich/Rüschweg Verkehrsoptimierung

Rödingsmarkt/Alter Wall/Großer Burstah Verkehrsoptimierung

Bremer Straße/Friedhofstraße Umbau LSA

Rahlstedter Straße/Schweriner Straße Verkehrsoptimierung

Mönckebergstraße/Steintorwall Baumaßnahme LSBG

Edmund-Siemers-Allee/Grindelallee Verkehrsoptimierung

Gärtnerstraße/Quickbornstraße Umbau für ÖPNV

Berner Heerweg/Bahnhof Berne Baumaßnahme LSBG

Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee Verkehrsoptimierung

Bremer Straße/BAB 261 Grundinstandsetzung

Winsener Straße/Trelder Weg Verkehrsoptimierung

Eppendorfer Weg/Mansteinstraße Umbau für ÖPNV

Stresemannstraße/Lerchenstraße Umbau für ÖPNV

Stresemannstraße/Bernstorffstraße Umbau für ÖPNV

Hammer Landstraße/Sievekingdamm Umbau für ÖPNV

Borgfelder Straße/Burgstraße Umbau für ÖPNV

Harvestehuder Weg/Krugkoppel Verkehrsoptimierung

Niendorfer Marktplatz Verkehrsoptimierung

Neuer Pferdemarkt/Stresemannstraße Umbau für ÖPNV

Wendenstraße/vor Hs.- Nr. 408 Neubau-Provi

Fuhlsbüttler Straße/Feuerbergstraße Verkehrsoptimierung

Vorsetzen/Rambachstraße Umbau LSA

Hannoversche Straße/Moorstraße Verkehrsoptimierung

Heidlohstraße/Wählingsweg Verkehrsoptimierung

Schleidenstraße/Lohkoppelstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Ehrenbergstraße/Altonaer Poststraße Grundinstandsetzung

Ehrenbergstraße/Altonaer Poststraße Umbau LSA

Richardstraße/Hagenau Grundinstandsetzung

Bremer Straße/Ernst-Bergeest-Weg Umbau LSA

Eidelstedter Platz/Eidelstedter Dorfstraße Umbau für ÖPNV

Winsener Straße/Am Frankenberg Verkehrsoptimierung

Winsener Straße/Reeseberg/Vinzenzweg Verkehrsoptimierung

Lohbrügger Landstraße/Ladenbeker Furtweg Verkehrsoptimierung

Eidelstedter Platz Umbau für ÖPNV

Holsteiner Chaussee/Rungwisch Umbau für ÖPNV

Pinneberger Chaussee/Lohkampstraße Umbau für ÖPNV

Fuhlsbüttler Straße/Hellbrookstraße Umbau LSA

Ludwig-Erhard-Straße/Zeughausmarkt Verkehrsoptimierung

Fürstenmoordamm/BAB A7-Ostrampe Verkehrsoptimierung

Garstedter Weg/Alwin-Lippert-Weg Verkehrsoptimierung

Kornhausbrücke/Dovenfleet Verkehrsoptimierung

Hammer Landstraße/Diagonalstraße Verkehrsoptimierung

Saseler Straße/Bargkoppelweg Baumaßnahme LSBG

Heukoppel/Mützendorpsteed Grundinstandsetzung

Ferdinandstor Verkehrsoptimierung

Sievekingplatz-Südfahrbahn/Ziviljustizgebäude Umbau für ÖPNV

Behringstraße/Jürgen-Töpfer-Straße Verkehrsoptimierung

Schiffbeker Weg/Kirchlinden Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Oldesloer Straße/Schleswiger Damm Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Bebelallee/Meenkwiese Baumaßnahme LSBG

Bergedorfer Straße/Lohbrügger Landstraße Umbau LSA/Baumaßnahme Bezirk

Shanghaiallee/Hongkongstraße Umbau LSA

Holstenkamp/Große Bahnstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Alte Landstraße/Hinsbleek Baumaßnahme LSBG

Kollaustraße/Papenreye Verkehrsoptimierung

 

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Kollaustraße/Niendorfer Straße Verkehrsoptimierung

Fuhlsbüttler Straße/Schmuckshöhe/Haus Nr.

604     Verkehrsoptimierung

Leunastraße/Ruhrstraße Grundinstandsetzung

Eulenkrugstraße/Holthusenstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Lutterothstraße/Steenwisch Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Steilshooper Straße/Wittenkamp Grundinstandsetzung

Veddeler Straße/BAB-AS Georgswerder Verkehrsoptimierung

Willy-Brandt-Straße/Rödingsmarkt Verkehrsoptimierung

Umleitung im Rahmen einer Baumaßnahme des Erhaltungsmanagements für

Osdorfer Weg/Ebertallee Hamburger Straßen (EMS-HH)

Lokstedter Steindamm/Siemersplatz Feinanpassung ÖPNV

Grusonstraße/Borsigstraße Baumaßnahme HSE

Krohnstieg/Tangstedter Landstraße Baumaßnahme HSE

Sülldorfer Brooksweg/Iserbarg Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Kollaustraße/Auf Dem Kollauer Hof Feinanpassung ÖPNV

Umleitung im Rahmen einer BaumaßStresemannstraße/Plöner Straße nahme von EMS-HH

Kuhmühle/Güntherstraße Verkehrsoptimierung

Budapester Straße/Simon-Von-Utrecht-Straße Baumaßnahme HSE

Mühlendamm/Schröderstraße Verkehrsoptimierung

Fruchtallee/Eimsbüttler Marktplatz Verkehrsoptimierung

Sierichstraße/Poelchaukamp Umbau für ÖPNV

Georg-Wilhelm-Straße/Pollhornweg Umbau LSA

Flurstraße/Grandkuhlenweg Umbau für ÖPNV

Rugenbarg/Flurstraße Umbau für ÖPNV

Hoheluftchaussee/Bismarckstraße Verkehrsoptimierung

Von-Sauer-Straße/Bahrenfelder Kirchenweg Umbau für ÖPNV

Friedrich-Ebert-Damm/Am Stadtrand Verkehrsoptimierung

Osdorfer Weg/Theodorstraße Feinanpassung ÖPNV

Steintorplatz Baumaßnahme LSBG

Eißendorfer Straße/Knoopstraße Grundinstandsetzung

Schwarzenbergstraße/Zur Seehafenbrücke Grundinstandsetzung

Umleitung im Rahmen einer BaumaßBornkampsweg/Holstenkamp nahme von EMS-HH

Hoheluftchaussee/Gärtnerstraße Verkehrsoptimierung

Theodor-Heuß-Platz/Mittelweg Verkehrsoptimierung

Pezolddamm/Swartenhorst Grundinstandsetzung

Neuenfelder Hauptdeich/Am Rosengarten Neubau für EADS

Kuhmühle/Armgartstraße Baumaßnahme HSE

Poppenbütteler Weg/Goldröschenweg Grundinstandsetzung

Bornkampsweg/Boschstraße Grundinstandsetzung

Umleitung im Rahmen einer Baumaß-

Plöner Straße/Leunastraße nahme von EMS-HH

Alte Holstenstraße/Ludwig-Rosenberg-Ring Umbau LSA / Baumaßnahme Bezirk

Ludwig-Rosenberg-Ring/Wilhelm-Bergner-

Straße     Umbau LSA / Baumaßnahme Bezirk

Oldesloer Straße/Swebenweg/Herulerweg Verkehrsoptimierung für Dritte

Bornkampsweg/Boschstraße Umbau für ÖPNV

Eppendorfer Weg/Falkenried Verkehrsoptimierung

Friedrichsberger Straße/vor Hs.-Nr. 53 (AKE) Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Gärtnerstraße/Wrangelstraße Umbau für ÖPNV

Saseler Damm/Stadtbahnstraße Baumaßnahme LSBG

Louise-Schröder-Straße/Unzerstraße Grundinstandsetzung

Rissener Landstraße/Sülldorfer Brooksweg Umbau LSA

Neuhöfer Straße/Reiherstieg-Hauptdeich Verkehrsoptimierung

 

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Kieler Straße/Elbgaustraße Umbau für ÖPNV

Breite Straße/Kirchenstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Max-Brauer-Allee/Ehrenbergstraße Verkehrsoptimierung

Tegelweg/Vor Haus Nr. 97 Grundinstandsetzung

Hoheluftchaussee/Gärtnerstraße Veloroute

Am Sandtorkai/Am Sandtorpark Baumaßnahme HSE

Speersort/Bergstraße Feinanpassung ÖPNV

Millerntorplatz/Reeperbahn Grundinstandsetzung

Elbgaustraße/Marktplatz Umbau für ÖPNV

Sportallee/Obenhauptstraße Umbau LSA

Friedrich-Ebert-Damm/Charlie-Mills-Straße Grundinstandsetzung

Eißendorfer Straße/vor Hs.-Nr. 63 Baumaßnahme LSBG

Sportallee/Obenhauptstraße Verkehrsoptimierung

Glockengießerwall/Georgsplatz Verkehrsoptimierung

Vorsetzen/Neustädter Neuer Weg Umbau LSA

Georg-Wilhelm-Straße/Vogelhüttendeich Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Berner Heerweg/Saseler Straße Grundinstandsetzung

Jungfernstieg/Neuer Jungfernstieg Feinanpassung ÖPNV

Jungfernstieg/Große Bleichen Feinanpassung ÖPNV

Kieler Straße/Sportplatzring 6-8 streifiger Ausbau A7

Gänsemarkt Feinanpassung ÖPNV

Neuhöfer Straße/Reiherstieg-Hauptdeich Baumaßnahme LSBG

Ellernreihe/Heukoppel Grundinstandsetzung

Rahlstedter Straße/Buchwaldstraße Baumaßnahme LSBG

Ferdinandstor Baumaßnahme LSBG

Stephansplatz Verkehrsoptimierung

Rahlstedter Straße/Rahlstedter Bahnhofstraße Baumaßnahme LSBG

Rentzelstraße/Grindelallee Verkehrsoptimierung für Dritte

Bornheide/vor Haus-Nr. 43 Umbau für ÖPNV

Kollaustraße/Vogt-Cordes-Damm Feinanpassung ÖPNV

Bornheide/Glückstädter Weg Umbau für ÖPNV

Jenfelder Allee/Kuehnstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Alsterdorfer Straße/Wilhelm-Metzger-Straße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Öjendorfer Weg/Reclamstraße Grundinstandsetzung

Lange Reihe/Zufahrt Georgskirche Feinanpassung ÖPNV

Gustav-Adolf-Straße/Luetkensallee Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Millerntorplatz/Budapester Straße Umbau für ÖPNV

Rübenkamp/Genslerstr. Neubau

Straßburger Straße/Dithmarscher Straße Umbau LSA

Jungfernstieg/Neuer Wall/Alsterarkaden Verkehrsoptimierung

Dehnhaide/Langenrehm Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Öjendorfer Weg/Reclamstraße Baumaßnahme LSBG

Rennbahnstraße/Tribünenweg Verkehrsoptimierung

Veringstraße/Fährstraße Verkehrsoptimierung

Fabriciusstraße/Leeschenblick Grundinstandsetzung

Luruper Chaussee/Stadionstraße Umbau für ÖPNV

Saseler Damm/Langenstücken Grundinstandsetzung

Verkehrsoptimierung/Baumaßnahme

Ostfrieslandstraße/Steendiek Bezirk

Kennedybrücke/Alsterglacis Verkehrsoptimierung

Saarlandstraße/Wiesendamm Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Budapester Straße/Simon-Von-Utrecht-Straße Verkehrsoptimierung

Verkehrsoptimierung/Baumaßnahme Alte Holstenstraße/Weidenbaumsweg Bezirk

Beim Schlump/Bogenstraße Baumaßnahme LSBG

Luruper Chaussee/Albert-Einstein-Ring Umbau für ÖPNV

Theodor-Heuß-Platz/Edmund-Siemers-Allee Verkehrsoptimierung

 

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Baumaßnahme Hamburger Hochbahn

Stephansplatz AG (HOCHBAHN)

Lokstedter Steindamm/Sottorfallee Feinanpassung ÖPNV

Lokstedter Steindamm/Brunsberg Feinanpassung ÖPNV

Eppendorfer Baum/Hochallee Umbau LSA

Millerntorplatz/Millerntordamm Umbau LSA

Lokstedter Steindamm/Siemersplatz Umbau für ÖPNV

Osterstraße/Schwenckestraße Umbau LSA / Baumaßnahme Bezirk

Hoheluftchaussee/vor Hs.- Nr. 153 Verkehrsoptimierung

Jessenstraße/Virchowstraße Grundinstandsetzung

Edmund-Siemers-Allee/Grindelallee Verkehrsoptimierung

Kieler Straße/Eimsbütteler Marktpl./Holstenk. 6-8 streifiger Ausbau A7

Neßdeich/Kreetslag Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Hannoversche Straße/Seevestraße Verkehrsoptimierung

Eilbeker Weg/Maxstraße Grundinstandsetzung

Königstraße/Holstenstraße Baumaßnahme LSBG

Harvestehuder Weg/Krugkoppel Umbau LSA

Jüthornstraße/Ernst-Albers-Straße Baumaßnahme HSE

Jüthornstraße/Ernst-Albers-Straße Grundinstandsetzung

Süderstraße/Grevenweg Baumaßnahme HSE

Fabriciusstraße/vor Hs.-Nr. 51 Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Stresemannstraße/Tasköprüstraße Umbau für ÖPNV

Kirchenallee/Ernst-Merck-Straße Umbau für ÖPNV

Am Sandtorkai/Am Kaiserkai Verkehrsoptimierung

Neuländer Straße/Harburger Umge-

hung/Westrampe     Verkehrsoptimierung

Lange Reihe/Schmilinskystraße Umbau für ÖPNV

Osterstraße/Heußweg Umbau LSA / Baumaßnahme Bezirk

Wilstorfer Straße/Moorstraße Grundinstandsetzung

Grusonstraße/Halskestraße Verkehrsoptimierung

Bahrenfelder Chaussee/Von-Sauer-Straße Umbau für ÖPNV

Bahrenfelder Chaussee/Regerstraße Umbau für ÖPNV

Stephansplatz Baumaßnahme HSE

Bahrenfelder Chaussee/Bahrenfelder

Steindamm     Umbau für ÖPNV

Bahrenfelder Chaussee/Lutherhöhe Umbau für ÖPNV

Bahrenfelder Chaussee/August-Kirch-Straße Umbau für ÖPNV

Stresemannstraße/Schützenstraße Umbau für ÖPNV

Stresemannstraße/Ruhrstraße Umbau für ÖPNV

Umleitung im Rahmen einer BaumaßLuruper Chaussee/Ebertallee nahme von EMS-HH

Andreas-Meyer-Straße/Ausschläger

Allee/HEW     Umbau für ÖPNV

Straßburger Straße/Elsässer Straße Umbau LSA

Palmaille/Max-Brauer-Allee Baumaßnahme Lessingtunnel

Lange Reihe/Lohmühlenstraße Umbau für ÖPNV

Max-Brauer-Allee/Julius-Leber-Straße Baumaßnahme Lessingtunnel

Mittelweg/Böttgerstraße Verkehrsoptimierung

Mittelweg/Sophienterrasse Verkehrsoptimierung

Willy-Brandt-Straße/Brandstwiete Verkehrsoptimierung

Frohmestraße/Wendlohstraße 6-8 streifiger Ausbau A7

Jessenstraße/Lawaetzweg Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Elbchaussee/Hohenzollernring Baumaßnahme Lessingtunnel

Schierenberg/Polarweg Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Schierenberg/Alaskaweg Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Elbchaussee/Hohenzollernring Grundinstandsetzung

Barnerstraße/Lessingtunnel Baumaßnahme Lessingtunnel

Name der Lichtsignalanlage (LSA)     Grund der Änderung

Eißendorfer Straße/Dempwolffstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Saseler Chaussee/Eckerkamp Verkehrsoptimierung

Bergedorfer Straße/Lohbrügger Landstraße Baumaßnahme LSBG

Grindelberg/Schlankreye Baumaßnahme LSBG

Grindelberg/Isestraße Baumaßnahme LSBG

Sechslingspforte/Schwanenwik Verkehrsoptimierung

Hamburger Straße/Humboldtstraße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Jahnring/Überseering Ost Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Bergedorfer Straße/Heidhorst Baumaßnahme LSBG

Sengelmannstraße/Suhrenkamp Umbau LSA

Stresemannallee/Troplowitzstraße Grundinstandsetzung

Langenfort/Otto-Speckter-Straße Grundinstandsetzung

Langenfort/Otto-Speckter-Straße Umbau LSA

Maria-Louisen-Straße/Willistraße Umbau LSA/Baumaßnahme Bezirk

Wördemanns Weg/Vogt-Kölln-Straße Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Neuenfelder Straße/Am Inselpark Umbau LSA/Grundinstandsetzung Straße

Straßburger Straße/Krausestraße Verkehrsoptimierung

Hohe-Schaar-Straße/Eversween     Optimierungsbedarf BÜSTRA Adapter

Moorburger Hauptdeich/Moorburger Elbdeich     Aufhebung Radwegebenutzungspflicht

Neuhöfer Damm/Nippoldstraße     Baumaßnahme Köhlbrandbrücke

Baumaßnahme Rethe- und KöhlbrandNeuhöfer Damm/Neuhöfer Straße brücke

Finkenwerder Straße/Am Genter Ufer Ost     Veränderung der Flächennutzung

Reiherdamm/Buchheisterstraße     Abweichende Fahrtrajektorien in Zufahrt

Altenwerder Hauptdeich/Altenwerder Kirchweg Rückstauproblematik (Steigung)

  1. Bei welchen dieser Änderungen wurde eine Abstimmung mit den Ampeln an der vorhergehenden oder nachfolgenden Kreuzung oder Einmündung eingerichtet?

In Hamburg sind 1.446 Lichtsignalanlagen (circa 82 Prozent des Bestandes) koordiniert geschaltet. Das bedeutet, sie sind in sogenannte grüne Wellen eingebunden. Werden diese Lichtsignalanlagen geändert, wird gleichzeitig mindestens ihre Einbindung in die vorhergehende oder nachfolgende Lichtsignalanlage überprüft und gegebenenfalls optimiert. Bei der Planung von “grünen Wellen” wird das vorhandene Verkehrsaufkommen zugrunde gelegt und entsprechend der höher belasteten Richtung priorisiert.

  1. Welche Ampeln werden in Hamburg nach dem aktuellen Bedarf gesteuert?

Grundsätzlich werden in Hamburg alle Lichtsignalanlagen nach dem aktuellen Bedarf der einzelnen Verkehrsteilnehmergruppen gesteuert.

Um stärker belastete Straßenzüge und Kreuzungsbereiche durch Mobilisierung von Netzreserven zu entlasten, werden derzeit 1.599 LSA verkehrsabhängig gesteuert. Zusätzlich kann die Verkehrsleitzentrale mithilfe unterschiedlicher Steuerungs- und Informationssysteme die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss in Abhängigkeit von der aktuellen Verkehrssituation auf Hamburgs Straßen optimieren.

  1. Wie erfolgt die Erfassung des aktuellen Bedarfes?

Der aktuelle Bedarf der Verkehrsteilnehmer wird über Detektoren an den LSA sowie Dauerzählstellen mit zum Beispiel Induktivschleifen, Wärmebildkameras, Videokameras, Magnetfeldsensoren, Radar, Funk oder Tastern ermittelt.

  1. Inwieweit erhält die Stadt Hamburg Informationen von Navigationsgerätebetreibern über Verkehrsströme und Stausituationen?

Hamburg bezieht Verkehrslagedaten der Firma HERE Europe B.V. zur Darstellung in Online-Diensten (zum Beispiel www.hamburg.de/verkehrslage).

  1. Wie viele Personen in VZÄ sind in Hamburg mit der Steuerung von Ampelschaltungen beschäftigt? Falls einige Personen auch noch andere Aufgaben haben, bitte anteilig angeben.

Im LSBG und bei der HPA sind derzeit circa 32 VZÄ mit der Erstellung und Pflege von Steuerungen für Lichtsignalanlagen beschäftigt.

Die Steuerung von Lichtzeichenanlagen erfolgt grundsätzlich automatisch durch Verkehrsrechner. Um im Rahmen eines operativen Verkehrsmanagements für einen störungsfreien Verkehrsfluss sorgen zu können, sind in der Verkehrsleitzentrale (VLZ) 16 Polizeivollzugsbeamte (VZÄ) im Schichtdienst eingesetzt, zu deren maßgeblichen Aufgaben die Verkehrsbeobachtung zählt. Durch die Mitarbeiter können anlassbezogene Schaltungen von Ampelanlagen zur Verkehrsbeeinflussung manuell durchgeführt werden. Zeitangaben für die Aufgabenbewältigung können nicht gemacht werden, da nicht vorhergesehen werden kann, wie häufig Schaltungen erforderlich sind.

Hinzukommen projektbezogen externe Personen in beauftragten Ingenieurbüros und bei der Hamburg Verkehrsanlagen GmbH.

Ahndung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5771

21. Wahlperiode     06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 30.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ahndung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote

Es entsteht der Eindruck, dass derzeit mit besonderem Engagement Verstöße gegen Halte- und Parkverbote verfolgt werden.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils am 30. Juni und am 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 mit der Verfolgung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote beschäftigt? Bitte Angaben in VZÄ und nach Landesbehörden und solchen der Bezirke aufschlüsseln.
  2. Sofern die Zahl dieser Mitarbeiter zugenommen hat: Gab es insofern Neueinstellungen, gegebenenfalls wie viele? Von welchen Tätigkeiten wurden die Mitarbeiter abgezogen?

Es handelt sich bei den genannten VZÄ um Mischarbeitsplätze des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD). Die Überwachung des ruhenden Verkehrs wurde im Rahmen der Gesamtaufgabe wahrgenommen und ist nicht konkret bezifferbar. Gründe für die VZÄ-Veränderungen sind beispielsweise Fluktuation, persönliche Arbeitszeitveränderungen, Beurlaubungen et cetera. Der BOD wurde zum 31. Dezember 2013 aufgelöst.

Bezirk

VZÄ

30.06.11

VZÄ

31.12.11

VZÄ

30.06.12

VZÄ

31.12.12

VZÄ

30.06.13

VZÄ

31.12.13

Hamburg-

Mitte

24,00

24,00

23,00

24,00

23,00

23,00

Bergedorf

7,00

 

 

8,00

Davon 1,00 reine Verkehrs-

überwachung

7,00

 

7,00

 

7,00

 

7,00

 

Altona

12,00

12,00

12,00

12,00

12,00

12,00

Harburg

7,41

8,68

8,68

8,68

7,68

8,63

Wandsbek

16,00

14,00

17,00

18,00

17,00

14,00

Eimsbüttel

6,20

6,20

5,20

6,20

6,20

6,20

HamburgNord

7,78

8,78

8,78

8,78

8,00

8,00

Die heutige Abteilung Parkraum-Management (PRM) des Landesbetriebs Verkehr (LBV) ist aus dem gleichnamigen Projekt des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) hervorgegangen, welches im März 2013 mit den Kontrollen im bewirtschafteten Parkraum begonnen hat. Zum 1. Mai 2014 erfolgte die Übernahme in den LBV.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Polizei ist der LBV zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrs-Gesetz (StVG) für den Bereich des ruhenden Verkehrs, insbesondere im Hinblick auf Verstöße gegen § 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Vom 1. Mai 2014 bis heute gab es 93 externe Neueinstellungen inklusive der Mitarbeiter aus der Projektübernahme (=21) zum 1. Mai 2015. Hierbei handelt es sich um die Zahl der Personen und nicht um VZÄ. Durch den LBV wurden keine Mitarbeiter von anderen Tätigkeiten abgezogen.

 

 

VZÄ zum Stichtag:

30.06.

31.12.

2013 (LSBG)

16

16

2014

20,20

37,20

2015

56,02

49,02

2016

81,03

Die Verfolgung von Verstößen gegen Halte- und Parkverbote ist grundsätzlich Aufgabe aller im Außendienst tätigen Vollzugsbediensteten der Schutz- und Wasserschutzpolizei. Eine statistische Erfassung der Anzahl von Bediensteten mit den in der Frage benannten Aufgaben wird bei der Polizei nicht vorgenommen.

Der Polizei liegen die Zahlen der Angestellten im Polizeidienst (AiP) vor, die mit der Aufgabe “Verkehrsordnungsdienst” an den Polizeikommissariaten beauftragt sind. Diese Aufgabe wird von den in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten AiP überwiegend, aber nicht ausschließlich wahrgenommen. Im Bedarfsfall werden diese Kräfte auch mit anderen Aufgaben, wie zum Beispiel Verkehrsregelungsmaßnahmen, betraut. Die mit der Aufgabe “Objektschutz” beauftragten AiP sind in der Tabelle nicht aufgeführt. Die Schwankungen erklären sich durch Änderung des Teilzeitanteils oder Umstrukturierungen innerhalb der Direktion Einsatz 14 (DE14), es gab keine Neueinstellungen.

Jahr

AiP zum 01.06. *) in VZÄ

AiP zum 01.12. *) in VZÄ

2011

67,19

66,50

2012

62,64

57,31

2013

63,42

67,91

2014

68,14

63,76

2015

65,71

65,91

2016

64,47

 

*) Es liegen nur statistische Daten zum jeweils 1. des Monats vor.

  1. Wie viele Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder wurden in den Jahren 2011 – 2016 wegen Verstößen gegen Halte- und Parkverbote verhängt? Bitte nach Halbjahren aufschlüsseln.

Die Anzahl der eingeleiteten Verwarnungs- und Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen Halt- und Parkverbote nach § 12 und § 41 der StVO wurden der Statistik der zuständigen Abteilung für Verwarnungs- und Bußgeldangelegenheiten des Einwohner-Zentralamtes der Behörde für Inneres und Sport entnommen und sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Die gesamten Daten können erst ab dem Jahr 2012 dargestellt werden. Grund hierfür ist die im Mai 2011 vollzogene Umstellung der Datenverarbeitung auf das Verfahren Owi21, in das nicht alle Daten für 2011 migriert wurden.

Jahr

1. Halbjahr

2. Halbjahr

2012

240.139

217.402

2013

225.588

219.061

2014

234.963

202.965

2015

233.683

203.003

2016

247.859

 
  1. Wie hoch war beziehungsweise ist der Gebührenrahmen für Verstöße gegen Halte- und Parkverbote in den Jahren 2011 – 2016? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog (BKat) der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Für Verstöße gegen Halte- und Parkverbote nach § 12 und § 41 StVO liegt der Rahmen der Geldbuße zwischen 10 Euro und 65 Euro (laufende Nummern 51 fortfolgende und 136 fortfolgende BKat).

  1. In welchen Fällen wird bei Verstößen gegen Halte- beziehungsweise Parkverbote eine Umsetzung und in welchen Fällen ein Abschleppen in die Verwahrstelle angeordnet?

Ist der Fahrer oder Halter eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges nicht sofort erreichbar oder kann oder will er sein Fahrzeug nicht in einer angemessenen Frist selbst entfernen, wird nach einer Beobachtungszeit von grundsätzlich nicht weniger als fünf Minuten und abhängig von der Intensität der Gefahr beziehungsweise Verkehrsbehinderung die Entfernung des Fahrzeugs veranlasst. Steht für ein Umsetzen kein in unmittelbarer Nähe gelegener freier und geeigneter Platz im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung, hat der einschreitende Bedienstete im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung die Sicherstellung, das heißt das Abschleppen des betreffenden Fahrzeugs zur Verwahrstelle, nach § 14 Absatz 1 Satz 2 Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) anzuordnen.

  1. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2011 – 2016 eine Umsetzung und in wie vielen ein Abschleppen in die Verwahrstelle angeordnet? Bitte nach Halbjahren aufschlüsseln.

Die Polizei erfasst die Anzahl der vollendeten Umsetzungen und Sicherstellungen. Diese ist regelhaft geringer als die Zahl der angeordneten Abschleppvorgänge, da diese zum Teil abgebrochen werden. In der nachfolgenden Tabelle werden die vollendeten Umsetzungen und Sicherstellungen dargestellt:

 

Sicherstellungen

Umsetzungen

Jahr

1.Halbjahr

2.Halbjahr

1. Halbjahr

2. Halbjahr

2011

9.119

9.848

744

2.791

2012

9.752

10.470

3.566

2.444

2013

9.474

8.498

2.074

3.400

2014

7.768

7.532

3.841

4.357

2015

8.481

8.460

3.620

3.550

2016

9.168

 

3.788

 

Statistiken zu nicht vollendeten Abschleppvorgängen werden von der Polizei nicht geführt. Für eine Beantwortung wäre eine Auswertung der entsprechenden Vorgänge an allen Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten erforderlich. Die Auswertung von mehreren Zehntausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Inwiefern erhalten Mitarbeiter Vorteile, wenn sie überdurchschnittlich viele Maßnahmen wegen Verstößen gegen Halte- und Parkverbote anordnen (Verwarnungs- beziehungsweise Bußgelder, Umsetzungen, Abschleppen, sonstige Maßnahmen)?

Keine.

  1. Welche Toleranzzeiten gelten für die Mitarbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg im Hinblick auf die Erteilung von Buß- und Verwarngeldern? Welcher zeitliche Rahmen wird gestattet, damit ein Fahrzeugführer beispielsweise für den Parkautomaten passendes Kleingeld einwechseln kann?

Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen gemäß § 13 Absatz 4 StVO nicht betätigt zu werden beim Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen. Hierunter ist auch die erforderliche Zeit zum Ziehen beziehungsweise Kauf eines Parkscheines zu subsumieren. Im Zuge dessen wird dem Fahrzeugführer auch die Zeit für einen erkennbaren Geldwechselvorgang gewährt.

Die Aufnahme von Verkehrsverstößen beziehungsweise die Einleitung von entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren unterliegt generell dem Opportunitätsprinzip nach § 47 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Es wird im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens nach den Umständen des Einzelfalles über die zu treffenden Maßnahmen entschieden.

  1. Ist eine weitere Aufstockung der Mitarbeiterzahl geplant?

Falls ja: Wann sollen wie viele zusätzliche Mitarbeiter hiermit beschäftigt werden?

Nein.

  1. Bitte für die folgenden Fragen nach Stadtteilen aufschlüsseln, in denen Parken durch Parkscheinautomaten, Parkuhren oder das Auslegen einer Parkscheibe im öffentlichen Raum zeitlich begrenzt ist:
    1. Bis zu welcher Höchstparkdauer ist Parken grundsätzlich möglich?
    2. Handelt es sich um kostenpflichtiges oder kostenfreies Parken?
    3. Wie hoch waren beziehungsweise sind die Parkgebühren für eine Stunde in den Jahren 2011 – 2016?
    4. Innerhalb welcher Uhrzeiten ist das Parken an diesen Stellen zeitlich und preislich nicht reguliert?
    5. An welchen Stellen ist der Zeitraum für kostenpflichtiges Parken seit 2010 jeweils verkürzt oder verlängert worden und aus jeweils welchen Gründen?
    6. Anhand welcher Kriterien wurde die Höchstparkdauer festgelegt?
    7. Wer ist für die Gebührenhöhe und für die Festlegung der Höchstparkdauer sowie für die Festlegung des Zeitraums, innerhalb dessen Parkkosten erhoben werden, zuständig?
    8. Ist die Ausweitung oder Reduktion der Höchstparkdauer zurzeit in Prüfung?

Wenn ja, wo und in welchem Umfang?

Wenn nein, welche Gründe sprechen dafür, an der jetzigen Praxis festzuhalten?

Statistiken über straßenverkehrsbehördliche Anordnungen mit einer Parkscheibenregelung werden von der Polizei nicht geführt. Für eine Beantwortung wäre eine Auswertung der zum Teil mehrbändigen Akten zu 8.596 Straßen der Freien und Hansestadt Hamburg an allen Hamburger Polizei- und Wasserschutzpolizeikommissariaten erforderlich. Die Auswertung von mehreren Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Zur Bewirtschaftung mittels Parkscheinautomaten (PSA) und Parkuhren und den zugrunde liegenden Kriterien wird auf die Drs. 21/2853 und 20/7125 verwiesen.

Die
Höhe der Parkgebühren an PSA wird im Rahmen der Parkgebührenordnung durch den Senat festgesetzt.

P

 

arkgebühren je Stunde Zone I

Zone II

Zone III

Gebühr von 2011 – 2015

2,00 €

1,00 €

0,50 €

Gebühr seit 2016

2,50 €

1,20 €

0,60 €

In der als Anlage beigefügten Übersicht werden die aktuellen Abweichungen von den regelhaften Bewirtschaftungszeiten an PSA dargestellt. Darüber hinausgehende Statistiken über vorhergehende Jahre werden von der zuständigen Behörde nicht geführt.

Die Festlegung von Bewirtschaftungszeiten und Höchstparkdauern erfolgt unter Beteiligung der Straßenverkehrsbehörde. Der LBV nimmt die originären Aufgaben der Parkraumbewirtschaftung wahr, zu denen neben der Erhebung der Gebühren, die Verantwortung für die dazugehörige Infrastruktur (PSA/Beschilderung) und konzeptionelle Fragen zählen.

Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung durch den LBV unterliegt die Wirkung der Höchstparkdauer an PSA einer kontinuierlichen Beobachtung. Dabei finden unter anderem die geltenden Regelungen, die Erfahrungen aus der Parkraumüberwachung und Vergleiche mit Regelungen in anderen Städten Berücksichtigung.

  1. Wie viele Parkscheinautomaten wurden durch die Freie und Hansestadt Hamburg aufgestellt und befinden sich zu den jeweiligen Stichtagen in Betrieb? (Bitte jeweils für den 30. Juni und 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 beziehungsweise den 30.6. und

31.08.2016 angeben.) Anzahl der angeordneten PSA:

Datum

Anzahl PSA

Datum

Anzahl PSA

30.06.2011

616

31.12.2011

614

30.06.2012

612

31.12.2012

620

30.06.2013

620

31.12.2013

620

30.06.2014

640

31.12.2014

625

30.06.2015

659

31.12.2015

659

30.06.2016

662

31.08.2016

663

  1. Warum ist an vielen innenstädtischen Parkscheinautomaten das Bezahlen der Parkscheine mit Münzen unterhalb von 50-Euro-Cent-Münzen nicht möglich? Was würde eine entsprechende Nachrüstung pro Parkscheinautomat kosten?

Die Mindestsumme der Bezahlung ist in der Parkgebührenordnung festgelegt. Ein Zulassen kleinerer Münzen würde die Geldkassetten zu schnell füllen, die Automaten wären bis zur nächsten Leerung nicht nutzbar. Eine Nachrüstung würde pro PSA – je nach Hersteller – 235 Euro beziehungsweise 186 Euro Kosten nach sich ziehen.

  1. Warum ist das Ziehen von Parkscheinen im Voraus (beispielsweise am Abend für die frühe Morgenstunde) nicht möglich? Was würde eine entsprechende Nachrüstung pro Parkscheinautomat kosten?

Aus Sicht der zuständigen Behörde widerspricht ein Gebührenübertrag von einem Tag zum Nächsten dem Sinn eines bewirtschafteten Parkraumes. PSA sollen den Parkraumwechsel unterstützen, eine entsprechende Funktion würde das längerfristige Parken jedoch fördern. Soweit bekannt, wäre eine Nachrüstung technisch möglich, die voraussichtlichen Kosten gleichen denen in der Antwort zu 12. genannten.

  1. Warum ist es nicht möglich, dass der Parkscheinautomat zu viel bezahltes Bargeld zurückgibt beziehungsweise Wechselgeld zurückgibt? Was würde eine entsprechende Nachrüstung pro Parkscheinautomat kosten?

Bei den zurzeit in Hamburg betriebenen PSA ist eine Geldwechselfunktion nicht vorhanden. Zur Realisierung müssten unabhängig von deren Alter alle in Hamburg vorhandenen PSA durch Geräte anderer Hersteller ausgetauscht werden, dies ist aus Kostengründen nicht sinnvoll und wirtschaftlich.

Eine Geldwechselfunktion wurde überdies nicht angestrebt, da hierfür durchgängig ein ausreichendes Münzspektrum im PSA zur Verfügung stehen muss. Das Befüllen der Wechselgeldtuben würde einen unverhältnismäßig großen, zusätzlich betrieblichen Aufwand nach sich ziehen.

  1. Warum wurde das kostenfreie Parken für Kurzzeitparker von fünfzehn Minuten im innenstädtischen Bereich abgeschafft?

In Hamburg wurde im April 2005 versuchsweise das kostenlose Kurzzeitparken (“Brötchentaste”) im Zentrum Bergedorf, der Fuhlsbüttler Straße, im Kontorhausviertel, am Langenhorner Markt und in der Osterstraße eingeführt. Eine Attraktivitätssteigerung für den Einzelhandel durch die Einführung der Brötchentaste konnte ebenso wenig nachgewiesen werden wie eine Erhöhung der Zahlungsmoral der Autofahrer beim Entrichten der Parkgebühren (siehe Drs. 20/7125).

  1. Sind Boten-, Kurierdienste sowie Paketzusteller zum Beispiel von der Deutschen Post davon ausgenommen, als Kurzzeitparker einen Parkschein lösen zu müssen?

Wenn ja: Warum und um wie viele ausgegebene Lizenzen handelt es sich dabei? Wer genau erhält diese Freistellung und wie ist sie kenntlich zu machen?

Wenn nein: warum nicht?

Die Fahrzeuge erhalten keine Freistellung beziehungsweise Ausnahmegenehmigung durch den LBV. Sofern sie nicht den Regelungen des § 35 Absatz 7 StVO unterliegen (Messfahrzeuge der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr hoheitlicher Einsatz dies erfordert), ist auf die in der Antwort zu 8. dargelegten Regelungen des § 13 Absatz 4 StVO zu verweisen.

  1. Welche Regelungen hinsichtlich des Parkens im öffentlichen Raum an kostenpflichtigen Orten gelten für Carsharing-Betreiber?

Unabhängig vom Betreiber unterliegen alle Carsharing-Fahrzeuge den allgemeingültigen Regelungen der StVO beziehungsweise der Parkgebührenordnung der Freien und Hansestadt Hamburg.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sichtbarkeit von Halte- und Parkverbotsschildern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5755

21. Wahlperiode     06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sichtbarkeit von Halte- und Parkverbotsschildern

Halte- und Parkverbotsschilder stellen Allgemeinverfügungen dar. Diese sind nur wirksam, wenn sie bekannt gemacht werden. Immer wieder ist zu beobachten, dass solche Schilder kaum zu sehen sind, weil sie zum Beispiel von größeren Fahrzeugen oder Bäumen verdeckt werden. In solchen Fällen dürften sowohl Verwarnungs- als auch Bußgelder als auch Abschleppkosten nicht verhängt werden dürfen.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Anforderungen stellt die Rechtsordnung an die Erkennbarkeit von Halte- und Parkverbotsschilder? Bitte einschlägige Vorschriften und höchstrichterliche Urteile nennen.

Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt, oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht. Siehe zuletzt Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. April 2016–BVerwG 3 C 10.15.

Siehe weiter zur Sichtbarkeit von Verkehrszeichen unter anderem Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 – 3 Bf 408/08 – Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2009, 524 <525>; OVG Münster, Beschluss vom 11. Juni 1997 – 5 A 4278/95 – juris Randnummern 6 folgende; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim, Urteil vom 20. Januar 2010 – 1 S 484/09 – Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2010, 1898 <1899>, Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 13. November 1978 – 6 Ss OWi 2744/78 – Verkehrsrechtssammlung (VRS) 57, 137 <138 f.>. Die Urteile werden in der Kommentarliteratur geteilt (siehe König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 39 StVO Randnummer 33; Janker/Hühnermann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 39 StVO Randnummer 15, jeweils mit weiteren Nennungen).

  1. Inwieweit ist der Fahrer eines Fahrzeuges verpflichtet zu prüfen, ob für den von ihm gewählten Standplatz eine Halte- oder Parkverbot besteht?

Siehe unter anderem OVG Hamburg, Urteil vom 30. Juni 2009 – 3 Bf 408/08 – NZV 2009, OVG Hamburg, 5 Bf 181/12.Z, Beschluss vom 31. Oktober 2012. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

    Drucksache 21/5755      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer trägt die Beweislast, dass das betreffende Schild ausreichend erkennbar war?

Siehe hierzu Leitsatz 2. zu VG Leipzig, Urteil vom 14. November 2007, Az. 1 K 483/06.

  1. Wie wird die Erkennbarkeit des betreffenden Schildes dokumentiert, wenn aufgrund des entsprechenden Verbotes ein Verwarnungs- oder Bußgeld verhängt oder ein Abschleppen angeordnet wird?

Im Fall von Daueranordnungen erfolgt keine gesonderte Dokumentation. Für temporär angeordnete Bedarfshaltverbote im Rahmen von Arbeitsstellen oder Veranstaltungen werden bei Abschleppvorgängen regelhaft Lichtbilder oder Skizzen gefertigt, die den konkreten Abstellort des betroffenen Fahrzeugs und die konkret geltende Beschilderung innerhalb der Verbotsstrecke nachvollziehbar erkennen lassen. Darüber hinaus siehe Antwort zu 3.

  1. Wie viele Tage nach Abstellen des Fahrzeuges müssen Halter beziehungsweise Fahrer überprüfen, ob für diese Stelle inzwischen ein Halte- oder Parkverbot angeordnet wurde?

Fahrzeughalter sind gehalten, mindestens alle drei Tage zu überprüfen, ob das Fahrzeug an der ursprünglich gewählten Stelle abgestellt sein darf (siehe dazu Hamburgisches OVG, Urteil vom 14. Juli 1994, Aktenzeichen OVG Bf VII und OVG Hamburg, Urteil vom 07. Oktober 2008 – 3 Bf 116/08-, juris; Anschluss an das Urteil des BVerwG vom 11. Dezember 1996, (11 C 15/95) Entscheidungen (BVerwG 102, 316)).

 

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Gravierende Fehler beim elektronischen BAföG-Verfahren „BAföG 21“

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5754

21. Wahlperiode     06.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gravierende Fehler beim elektronischen BAföG-Verfahren “BAföG 21”

Nach Pressemeldungen gibt es gravierende Fehler beim elektronischen BAföG-Verfahren “BAFöG21”. Infolgedessen sollen viele BAföG-Empfänger zu wenig oder gar keine Zahlungen erhalten haben.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde das elektronische BAföG eingeführt?
  2. Wer hat diese Einführung wann beschlossen?
  3. Wer wurde mit der Umsetzung dieser Einführung beauftragt?
  4. Wurde die Umstellung vollständig abgeschlossen und haben alle Empfänger ihre Leistungen vollständig erhalten?

    Wenn nein: inwiefern nicht?

  5. Wie viele Hamburger Studenten sind von eventuellen Minderauszahlungen betreffend BAföG betroffen? Um welche Beträge geht es dabei?
  6. Was unternimmt Senatorin Fegebank gegebenenfalls, um den betroffenen Studenten zu helfen?

Es gab keinerlei Probleme bei den BAföG-Auszahlungen aus “BAFSYS”.

Gemäß § 39 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen die Länder das Gesetz im Auftrag des Bundes durch. Zur Unterstützung der Ämter für Ausbildungsförderung setzen die Länder unterschiedliche Software ein. Die Software “BAföG 21” wenden die Länder Sachsen, Bremen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen an. Die Länder Hamburg, Hessen, Brandenburg, Bayern und Schleswig-Holstein nutzen die Software “BAFSYS” der Firma DATAGROUP. In Hamburg wird diese Software seit 2008 eingesetzt. Berlin und Nordrhein-Westfalen haben sich für eigene Systemlösungen entschieden.

Hitzeschäden auf Hamburger Straßen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5743

21. Wahlperiode     02.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Hitzeschäden auf Hamburger Straßen

Auf der Autobahn 1 kam es in der Nähe von Bad Oldesloe zu einer Sperrung von Fahrspuren, da infolge von Hitze die Fahrbahn beschädigt wurde.

Ich frage den Senat:

  1. Wie erfolgt eine Schädigung der Fahrbahn durch Hitze? Bitte gegebenenfalls nach Belagtypen unterscheiden.

Grundsätzlich können bei Fahrbahnen in Betonbauweise, insbesondere älterer Ausführungsart, Schäden infolge von Hitze auftreten.

Hamburger Straßen werden aber fast ausschließlich in Asphaltbauweisen hergestellt, weshalb das beschriebene Phänomen im Bereich sowohl der Autobahnen als auch der Stadtstraßen in Hamburg nicht relevant ist. Durch eine geeignete Wahl der Asphaltbestandteile (Bindemittel, Bitumen und Gesteine) können Asphaltdecken Oberflächentemperaturen von über 50 Grad schadlos überstehen. Steigen die Temperaturen im Asphalt im Sommer jedoch deutlich darüber hinaus, können bleibende Verformungen (Spurrinnenbildung) durch hohe Verkehrsbelastungen (Lkw, Schwerverkehr) entstehen.

  1. Ab welcher Temperatur beziehungsweise welchen sonstigen klimatischen Bedingungen ist mit Schäden an Straßen zu rechnen?

Seit Sommer 2014 lässt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Entstehen von Hitzeschäden an Fahrbahndecken aus Beton auf Bundesfernstraßen wissenschaftlich untersuchen und begleiten. Ihr Auftreten wird zentral bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) erfasst und ausgewertet. Erkenntnisse, ob ab einer bestimmten Temperatur beziehungsweise sonstigen klimatischen Bedingungen mit Schäden an Betonfahrbahnen zu rechnen ist, liegen der zuständigen Behörde derzeit nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. An welchen Straßen im Hamburger Stadtgebiet traten in den Jahren 2011 – 2016 infolge von Hitze Schäden auf? Bitte jeweils das Datum angeben.
  2. In welchem Umfang und wie lange kam es infolge dieser hitzebedingten Straßenschäden zu Sperrungen von Fahrbahnen oder ganzen Straßen? Bitte für jeden Fall getrennt angeben.

In besagtem Zeitraum sind im Hamburger Stadtgebiet Verwerfungen in der Scharbeutzer Straße (Sommer 2013) und im Friedrich-Ebert-Damm (Sommer 2016) aufgetreten. Fahrbahnsperrungen waren zur Behebung nicht erforderlich.

Am 26. August 2016 trat auf der Cuxhavener Straße, Höhe Hausnummer 200, eine Faltung auf. Die betroffene Fahrspur wurde abgesperrt. Die Reparatur der Schadstelle

    Drucksache 21/5743      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

wurde am 30. August 2016 abgeschlossen, sodass die Absperrung aufgehoben und die Fahrspur wieder für den Verkehr freigegeben werden konnte.

  1. Welche Maßnahmen ergreifen die zuständigen Behörden, um Hitzeschäden auf den Straßen zu vermeiden?

Durch die Anwendung der einschlägigen Normen und Vorschriften für Planung und Bau von Fahrbahnen soll das Auftreten von Hitzeschäden an Straßen vermieden werden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

 

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Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5742

21. Wahlperiode     02.09.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 26.08.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen (2)

Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5047 durch den Senat ist unbefriedigend. Es wurde berichtet, dass vielen Kieferorthopäden sowohl die hohe Nachfrage nach Zahnstellungskorrekturen als auch der Umstand aufgefallen ist, dass alle diese Patienten angeblich 17 Jahre alt sind, diese Angabe jedoch nicht mit der Zahn- und Wurzelentwicklung zusammenpasst. Der Senat kann sich auch nicht auf den hohen Aufwand der Nachfrage bei vielen Krankenkassen berufen. Die abgefragten Zahlen müssten bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vorliegen und einfach bereitgestellt werden können.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie wird von Zahnärzten und Kieferorthopäden auf den Abrechnungsunterlagen dokumentiert, dass der jeweilige Patient Flüchtling ist?
  2. Falls dies nicht dokumentiert wird: Wie wird überprüft, ob Leistungsbeschränkungen betreffend Flüchtlinge oder Asylbewerber beachtet werden?

Bei den Betreuten nach § 264 Absatz 1 SGB V ergibt sich die Flüchtlingseigenschaft bereits aus der Betreuung bei der AOK Bremen/Bremerhaven, da lediglich Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts dort betreut werden. Alle anderen Flüchtlinge (Analogleistungsempfänger nach § 2 AsylbLG, SGB II-, SGB VIII- und SGB XIIEmpfänger sowie Flüchtlinge, die keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen) sind als solche nicht erkennbar, unterliegen jedoch auch keinen Leistungsbeschränkungen im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten, die keine Flüchtlinge sind.

  1. Wie viele Flüchtlinge erhalten derzeit kieferorthopädische Behandlungen?

Zu Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG siehe Drs. 21/5047. Auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung kann die Daten nicht liefern, da aus dem Personengruppenschlüssel, der auf der elektronischen Gesundheitskarte hinterlegt ist, die Flüchtlingseigenschaft nicht erkennbar ist.

  1. Welche Kosten sind seit dem Sommer 2015 dadurch entstanden?

Siehe Drs. 21/5047. Weitere Abrechnungen haben seither nicht stattgefunden.

  1. Was kostet eine kieferorthopädische Behandlung eines gesetzlich versicherten durchschnittlich?

Laut Aussage der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg belaufen sich die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung von Kindern und Jugendlichen für eine

    Drucksache 21/5742      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Frühbehandlung in Abhängigkeit von dem Grad der Schwere des festgestellten klinischen Befundes in der Regel in einer Größenordnung von 800 bis 1.300 Euro und für eine Regelbehandlung von 3.000 bis 3.600 Euro. Es handelt sich um allgemeine Angaben auf Basis von Planzahlen. Unregelmäßigkeiten wie zum Beispiel die Erneuerung von verlorengegangenen Behandlungsgeräten oder die Erneuerung wegen unsachgemäßem Umgang mit dem Behandlungsgerät sowie Reparaturmaßnahmen sind hierin nicht enthalten.

6. Wie wird verfahren, wenn Zahnärzte, Kieferorthopäden, Krankenkassen oder Kassenzahnärztliche Vereinigung Zweifel haben, ob der Flüchtling, für den eine kieferorthopädische Behandlung beantragt wird, jünger als 18 Jahre ist? Wieso wird nicht eine Begutachtung veranlasst?

Siehe Drs. 21/5047.

 

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