Reisebusse am Jungfernstieg/Ballindamm

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4756

21. Wahlperiode     14.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 06.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Reisebusse am Jungfernstieg/Ballindamm

Am Jungfernstieg/Ballindamm parken häufig Touristenbusse und lassen Fahrgäste ein- und aussteigen. Dies bedeutet eine Verkehrsbehinderung und die Gefahr von Kollisionen mit Autofahrern und Radfahrern. Andererseits werden solche Haltemöglichkeiten in der Innenstadt gebraucht, wenn Hamburg für Touristen attraktiv sein soll.

Wir fragen den Senat:

  1. Wo gibt es am Ballindamm Park- und Haltemöglichkeiten für Touristenbusse?

Am Ballindamm sind in Fahrtrichtung Jungfernstieg unmittelbar vor der Reesendammbrücke im Seitenstreifen drei Stellplätze für Reisebusse angeordnet.

  1. Wie lange dürfen die Busse dort halten?

Die maximale Parkdauer beträgt drei Stunden mit Parkscheibe.

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2014 und 2015 in diesem Bereich zu Unfällen unter Beteiligung der Busse und/oder deren Fahrgästen?

Eine Auswertung der Datenbank der Elektronischen Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 7. Juni 2016 hat ergeben, dass die Polizei in den Jahren 2014 und 2015 zwei Verkehrsunfälle im Sinne der Fragestellung registriert hat. In einem Fall hat der Führer eines Reisebusses den Unfall verursacht, im anderen Fall war der Unfallgegner des Reisebusses der Verursacher.

  1. Was unternehmen der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden, um solche Unfälle zu vermeiden?

Aufgrund der unauffälligen Unfalllage und der übersichtlichen Gestaltung des Straßenraums sind präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Reisebussen am Ballindamm nicht erforderlich.

  1. Welche anderweitigen Abstell- beziehungsweise Anhaltmöglichkeiten gibt es in der Innenstadt für Reisebusse? Bitte jeweils angeben, wie viele Busse dort abgestellt beziehungsweise kurzfristig angehalten werden können.

Siehe http://www.hamburg-tourism.de/fileadmin/files/B2C/Hamburg_Info/Anreise/PDF/ Busparkplaetze.pdf.

Die Straßenverkehrsbehörde hat ergänzend in 2016 zwei weitere Stellplätze für Reisebusse in der Ludwig-Erhard-Straße am Deichtorplatz einrichten lassen. Die maximale Parkdauer beträgt hier zwei Stunden mit Parkscheibe.

    Drucksache 21/4756      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Plant der Senat weitere Abstell- beziehungsweise Anhaltmöglichkeiten für Reisebusse in der Innenstadt?

Wenn ja: wo und mit wie vielen Plätzen?

Wenn nein: warum nicht?

Ja. Die Straßenverkehrsbehörde prüft derzeit die Einrichtung von fünf weiteren Stellplätzen für Reisebusse in einer vom Linienbusverkehr nicht mehr genutzten Busbucht am Meßberg. Im Rahmen der Planung von Baumaßnahmen zur Grundinstandsetzung von Spaldingstraße und Nordkanalstraße wird die zuständige Behörde die Möglichkeiten zur Einrichtung weiterer Stellplätze für Reisebusse auch in diesem Bereich prüfen.

 

2

Bauarbeiten in der Straße Blumenau

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4755

21. Wahlperiode     14.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bauarbeiten in der Straße Blumenau

Seit Wochen ist in der Straße Blumenau in Höhe der Hausnummern 53 – 61 das Halten verboten. Anlass ist offenbar eine kleine Baustelle, auf der aber schon seit Längerem nicht mehr gearbeitet wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH), wie folgt:

  1. Von wann bis wann wurde dort ein Halteverbot angeordnet?
  2. Warum wurde dieses angeordnet?

Die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde am Polizeikommissariat 31 (PK 31) hat im Bereich der Hausnummern Blumenau 51 bis 61 für den Zeitraum vom 23. Mai 2016, 7 Uhr bis zum 24. Juni 2016, 18 Uhr ein Halteverbot angeordnet, um notwendige Aufgrabungen im Straßenraum zur Behebung einer Stromnetzstörung zu ermöglichen. Für erforderliche Instandsetzungsarbeiten im Kabelnetz mussten in diesem Gebiet Tiefbauarbeiten durchgeführt werden.

  1. Wie viele Parkplätze fallen dadurch weg?

Sieben Parkplätze.

  1. Von wann bis wann wurden in diesem Bereich welche Bauarbeiten durchgeführt?

Am 7. Mai 2016 trat eine Störung im Kabelnetz auf. In einem Soforteinsatz wurde die Versorgung der Kunden in der Straße Blumenau 53 – 61 wiederhergestellt. Für die endgültige Instandsetzung des beschädigten Kabels war eine Aufgrabung erforderlich. Hierfür wurde das Halteverbot beantragt. Erst mit Gültigkeit des Halteverbotes ab dem 23. Mai 2016 konnten die notwendigen Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Nach Beendigung dieser Arbeiten, die die Vorbereitung für die Reparaturarbeiten des Stromkabels darstellten, konnte SNH die betroffenen Anwohner über eine erforderliche Abschaltung der Stromversorgung benachrichtigen.

Nach der vorgeschriebenen Vorlaufzeit (§17 Niederspannungsanschlussverordnung), die SNH zwischen drei bis fünf Tagen ansetzt, wurden am 1. Juni 2016 die Abschaltung der Haushalte vorgenommen und die Montagearbeiten durchgeführt und abgeschlossen. Die Montagegrube war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch offen, sodass die Parkverbotsschilder weiterhin notwendig waren.

  1. Welche Arbeiten sind jetzt noch auszuführen?
  2. Wenn keine Arbeiten mehr ausgeführt werden müssen: Warum besteht das Halteverbot noch?

    Drucksache 21/4755      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Verfüllen der Aufgrabung am 8.Juni 2016 stellte den Abschluss der Arbeiten dar. Danach war das Halteverbot nicht mehr erforderlich. Es wurde aufgehoben und die Schilder wurden abgebaut.

 

2

Stickoxidausstoß bei Bussen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4721

21. Wahlperiode     10.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 03.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stickoxidausstoß bei Bussen

Wie aus dem Luftreinhalteplan der Stadt Hamburg zu entnehmen ist, verursachen Linienbusse in Hamburg einen besonders hohen Anteil der anfallenden Stickoxidemissionen. Zwar ist ein Großteil der Busflotte der Hamburger Hochbahn mit CRT-, SCR- oder SCRT-Systemen ausgestattet, die das Potenzial hätten, den Stickoxidausstoß zu verringern. Jedoch wirken diese Systeme nur stickoxidreduzierend, wenn ein Mindestmaß an Wärme durch den Fahrbetrieb erreicht wird. Beim häufigen Anfahren und Halten, wie im innerstädtischen Busbetrieb üblich, springen die Stickoxid-Reinigungsanlage hingegen nicht an. Daher wird das Harnstoffmittel AdBlue dann nicht in die Abgase eingespritzt, die hohen Stickoxid-Konzentrationen bleiben und die realen Emissionen entsprechen in der Folge nicht den gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel Euro VI).

Theoretisch kann diesem Problem dadurch abgeholfen werden, dass eine sogenannte Nachheizung eingebaut wird.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein AG (VHH) und der Kraftverkehr GmbH – KVG – (KVG) wie folgt:

1. Verfügen die dieselbetriebenen Busse der Hamburger Hochbahn AG über eine sogenannte Nachheizung, die sicherstellt, dass die eingesetzten Stickoxidminderungssysteme auch bei geringen Betriebstemperaturen funktionieren?

Wenn ja, wie viele?

Wenn nein, warum nicht?

Die Busse der HOCHBAHN sind nicht mit einer sogenannten Nachheizung ausgerüstet.

An Bussen aus dem Baujahr 2013 wurden die Abgastemperaturen im Rahmen des betrieblichen Einsatzes auf repräsentativen Innenstadtlinien ausgelesen. Die Datenauslesungen haben gezeigt, dass im Betrieb die vom Hersteller angegebenen Temperaturen im Abgasstrang für die Funktion des SCR-Systems erreicht werden. Des Weiteren liegt der AdBlue-Verbrauch der HOCHBAHN-Flotte in der üblichen Verbrauchsspanne für Nutzfahrzeuge.

    Drucksache 21/4721      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viel AdBlue wurde durch die dieselbetriebenen Busse der Hamburger Hochbahn in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils insgesamt verbraucht?

2013

2014

2015

463.990 l

460.271 l

494.451 l

  1. Welche Kosten verursacht die Anschaffung von AdBlue?

Der Planpreis für das Jahr 2016 beträgt 0,16 Euro/Liter.

  1. Wie viele Kilometer hat die dieselbetriebene Busflotte der Hamburger Hochbahn in den Jahren 2013, 2014 und 2015 jeweils insgesamt zurückgelegt?

2013

2014

2015

45.085.680 km

45.733.786 km

46.366.460 km

  1. Ist sichergestellt, dass alle Busse der HVV-Mitgliedsunternehmen jederzeit den gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel Euro VI) entsprechen?

         Wenn nein, bei wie vielen Bussen ist das nicht der Fall?

Für den Einsatz im Hamburger Gebiet: ja.

Gemäß HVV-Standards müssen die im HVV-Großbereich eingesetzten Fahrzeuge mindestens die Abgasnorm Euro4 erfüllen oder andernfalls mit Rußfiltern nachgerüstet werden.

2

Mittel für Hamburger Projekte aus dem Innovationsfonds

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4667

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Mittel für Hamburger Projekte aus dem Innovationsfonds

Auf Bundesebene besteht ein Innovationsfonds, aus dem Gesundheitsprojekte gefördert werden.

Ich frage den Senat:

  1. Unter welchen Voraussetzungen können Mittel aus dem Innovationsfonds erhalten werden?

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Mitteln aus dem Innovationsfonds werden durch den beim Gemeinsamen Bundesausschuss eingerichteten Innovationsausschuss nach § 92b SGB V festgelegt. Der Innovationsausschuss hat in seinen Förderbekanntmachungen am 8. April 2016 die Themenfelder, Förderkriterien sowie Details zum Antragsverfahren veröffentlicht (https://innovationsfonds.g-ba.de).

  1. Wie viele Mittel stehen im Innovationsfonds insgesamt bereit?

Insgesamt stehen für die Jahre 2016 bis 2019 Fördermittel in Höhe von jährlich 300 Millionen Euro zur Verfügung, davon für neue Versorgungsformen 225 Millionen Euro und für die Versorgungsforschung 75 Millionen Euro (§ 92a Absatz 3 SGB V).

  1. Wie viele Projekte wurden bundesweit bisher insgesamt angemeldet?

Wie viele Projekte insgesamt bundesweit angemeldet wurden, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt. Zu berücksichtigen ist, dass Projekte mit einer Kurzbeschreibung bis zum 6. Juni 2016 einzureichen waren und vollständige Projektanträge bis 5. Juli 2016, 15.00 Uhr, beim Innovationsausschuss einzureichen sind.

  1. Wie viele Projekte wurden aus Hamburg angemeldet?

Der bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz angebundenen Landeskonferenz Versorgung wurden vier Projekte mit der Bitte um Unterstützung bei der Antragsstellung vorgelegt. Ob weitere Hamburger Projekte angemeldet werden, ist der zuständigen Behörde nicht bekannt.

  1. Wer entscheidet darüber, welche Hamburger Projekte angemeldet werden?

Grundsätzlich sind gemäß der Förderbekanntmachung des Innovationsausschusses alle rechtsfähigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen und Personengesellschaften antragsberechtigt.

  1. Wer entscheidet über die Förderung eines Projektes?

Über die Förderung eines Projektes entscheidet der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss. Er wird dabei von einem Expertenbeirat beraten (§ 92b Absätze 2 und 5 SGB V).

    Drucksache 21/4667      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gibt es dabei Länder- oder sonstige Quoten?

Nein.

  1. Für wie viele Projekte wurde bereits eine Förderung zugesagt?
  2. Für wie viele Hamburger Projekte wurde bereits eine Förderung zugesagt? Bitte jeweils die Fördersumme angeben.

Siehe Antwort zu 3.

2

Exzellenzinitiative von Bund und Ländern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4666

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Exzellenzinitiative von Bund und Ländern

Nach Medienberichten droht die neue Exzellenzinitiative von Bund und Ländern am Widerstand durch Senatorin Fegebank zu scheitern.

Ich frage den Senat:

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder haben in ihrem Grundsatzbeschluss zur Nachfolge der Exzellenzinitiative am 11. Dezember 2014 die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) gebeten, eine neue BundLänder-Vereinbarung zu erarbeiten. Auch die Ergebnisse der Evaluation der Exzellenzinitiative sollten berücksichtigt werden, welche die im September 2014 von Bund und Ländern eingesetzte internationale und unabhängige Expertenkommission der GWK im Januar 2016 vorgelegt hat. Die GWK hat am 22. April 2016 die neue BundLänder-Initiative zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten beschlossen. Hamburg hat sich bei diesem Beschluss enthalten und folgendes zu Protokoll erklärt: “Hamburg tritt für eine dynamische und somit veränderbare Wissenschaftslandschaft ein, die Universitäten einen Anreiz bietet, sich stetig in Richtung Exzellenz zu entwickeln. Es gibt zu bedenken, dass die beabsichtigte Förderung nach Art. 91b GG in der 2. Förderlinie (Exzellenz-Universitäten) zu einer dauerhaften Festlegung von Strukturen führen könnte. Dies würde für die Wissenschaft in Deutschland wichtige Entwicklungsperspektiven abschneiden”. Hamburg hat mit dieser Protokollnotiz deutlich gemacht, dass der Senat die Exzellenzstrategie als das zentrale wissenschaftspolitische Vorhaben der kommenden Jahre unterstützt, allerdings nicht als ein starres Konstrukt, das die Wissenschaftslandschaft für die Zukunft zementieren würde. Hamburg möchte mit seinem Stimmverhalten verdeutlichen, dass ein fairer, offener Wettbewerb um Ressourcen die Grundlage dieser neuen Runde und der folgenden Runden der Exzellenzstrategie sein muss. Das Signal an alle Hochschulen in ganz Deutschland, auch wenn sie in der kommenden Runde nicht dabei sind, muss sein: Spitzenleistung wird sich auch in Zukunft wieder durchsetzen. Der jetzige Vorschlag der GWK wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Die Hamburger Position ist: Jede Hochschule soll sich nach sieben Jahren in einem offenen, streng wissenschaftlich basiertem Wettbewerb neu für die Förderung qualifizieren. Die dauerhafte Konzentration von Renommee und finanziellen Mitteln auf wenige Hochschulen lässt kaum Entwicklungschancen für potenzielle Aufsteiger. Die von der GWK beschlossene Vereinbarung wird den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin zur abschließenden Entscheidung am 16. Juni 2016 vorgelegt. Im Übrigen berichtet der Senat nicht aus laufenden Verhandlungen auf Ebene von Bund und Ländern.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welches sind die wesentlichen Eckpunkte an der ausgehandelten aber noch nicht beschlossenen neuen Exzellenzinitiative?

    Drucksache 21/4666      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wesentliche Kernpunkte des Programms sind unter http://www.gwk-bonn.de/ fileadmin/Pressemitteilungen/pm2016-04.pdf abrufbar.

Das Programm zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Gesamtprogramm ist mit jährlich insgesamt 533 Millionen Euro dotiert. Die Mittel für die Förderung tragen der Bund und das jeweilige Sitzland der einzelnen Universitäten im Verhältnis 75:25.

Die gemeinsame Förderung umfasst die wissenschaftsbezogenen Aktivitäten der erfolgreichen Universitäten und ihrer Kooperationspartner in Fällen überregionaler Bedeutung in den Förderlinien: a. Exzellenzcluster:

Mit diesem Instrument werden international wettbewerbsfähige Forschungsfelder an Universitäten beziehungsweise Universitätsverbünden projektbezogen gefördert. Für Exzellenzcluster werden rund 385 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr zur Verfügung gestellt. Es werden für 45 bis 50 Förderfälle Mittel zwischen jeweils 3 bis 10 Millionen Euro pro Exzellenzcluster jährlich veranschlagt. Die Förderlaufzeit beträgt grundsätzlich zweimal sieben Jahre; Neuanträge sind auch im selben thematischen Forschungsfeld möglich. Universitätspauschale: Universitäten mit Exzellenzcluster können eine Universitätspauschale als Strategiezuschlag zur Stärkung ihrer Governance und strategischen Ausrichtung beantragen. Sie beträgt pro Exzellenzcluster jährlich 1 Million Euro. Erreicht eine Universität mehrere Exzellenzcluster, beträgt die Universitätspauschale beim zweiten Exzellenzcluster 750.000 Euro und für jedes weitere Cluster 500.000 Euro. Im Falle einer Förderung als Exzellenzuniversität gilt die Universitätspauschale als abgegolten und entfällt. b. Exzellenzuniversitäten:

Diese Förderlinie dient der dauerhaften Stärkung der Universitäten beziehungsweise einem Verbund von Universitäten als Institution und dem Ausbau ihrer internationalen Spitzenstellung in der Forschung auf Basis erfolgreicher Exzellenzcluster. Für die Förderung von acht bis elf Exzellenzuniversitäten werden jährliche Mittel von rund 148 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dabei werden antragsabhängige Förderhöhen zwischen jährlich 10 bis 15 Millionen Euro für Anträge einzelner Universitäten und 15 bis 28 Millionen Euro für Universitätsverbünde veranschlagt. Die Förderung als Exzellenzuniversität setzt die Bewilligung von mindestens zwei Exzellenzclustern an derselben Universität voraus; bei Verbünden von Universitäten erhöht sich diese Anforderung auf mindestens drei Exzellenzcluster, wobei jede der an dem Verbund beteiligten Universitäten über mindestens ein Exzellenzcluster verfügen oder an einem gemeinsamen Exzellenzcluster beteiligt sein muss. Exzellenzcluster, die im Rahmen eines Universitätsverbundes gefördert werden, werden jeder der am Verbund beteiligten Universitäten als Fördervoraussetzung für eine Exzellenzuniversität angerechnet. Exzellenzuniversitäten werden alle sieben Jahre einer unabhängigen und externen Evaluation unterzogen.

In beiden Förderlinien können auch Maßnahmen im Bereich der forschungsorientierten Lehre, der Forschungsinfrastrukturen oder des Ideen- und Wissenstransfers gefördert werden, wenn damit das Ziel der Spitzenforschung unterstützt wird. Die Entscheidung über die Förderung von Exzellenzclustern und Exzellenzuniversitäten wird in einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren getroffen. Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte, die auf Basis der Exzellenzvereinbarung II gefördert werden, erhalten ab dem 1. November 2017 eine auf höchstens 24 Monate begrenzte Überbrückungsfinanzierung, die zugleich ihre mögliche Auslauffinanzierung ist.

  1. An welchen dieser Eckpunkte nimmt Senatorin Fegebank Anstoß?
  2. Trifft es zu, dass es keine Bundesmittel für exzellente Hochschulen oder Fakultäten geben wird, wenn Hamburg der Exzellenzinitiative nicht zustimmen wird?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Zahlungen erhalten Hamburger Wissenschaftseinrichtungen derzeit durch die Exzellenzinitiative?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4666

In der aktuellen Förderperiode 1. November 2012 – 31. Oktober 2017 werden zwei Exzellenzcluster der Universität Hamburg wie folgt gefördert: Climate System Analysis and Prediction – CliSAP 29,45 Millionen Euro und Hamburg Centre for Ultrafast Imaging – CUI mit insgesamt 29,52 Millionen Euro.

  1. Ab wann fallen die unter 4. abgefragten Zahlungen weg, wenn Senatorin Fegebank der neuen Exzellenzinitiative nicht zustimmt?

Die Zahlungen der derzeit laufenden Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder sind bis zum 31. Oktober 2017 befristet.

  1. Hält es Senatorin Fegebank nicht für sinnvoll, dass exzellente wissenschaftliche Einrichtungen eine gewisse Planungssicherheit haben und deshalb für einige Zeit auf die entsprechenden Zahlungen vertrauen können?
  2. Befürchtet Senatorin Fegebank nicht eine weitere Verschlechterung des Rufes der Hamburger Wissenschaftspolitik, wenn sie dem von allen anderen Partnern akzeptierten Beschluss nicht zustimmt?

Siehe Vorbemerkung.

         3

Blockade von Rettungswagen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4654

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Blockade von Rettungswagen

Immer wieder gibt es Meldungen, dass Rettungswagen zugeparkt oder auf andere Weise blockiert werden.

Ich frage den Senat:

  1. Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 zu Blockaden von Rettungswagen? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. In wie vielen dieser Fälle kamen Menschen zu Schaden, weil der Rettungswagen blockiert wurde?
  3. In wie vielen dieser Fälle wurden Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die Blockierer eingeleitet? Mit welchem Ergebnis?
  4. Welche Sanktionen drohen solchen Blockierern?

Eine statistische Erfassung von Sachverhalten im Sinne der Fragestellung im Einsatzdokumentationssystem der Feuerwehr Hamburg erfolgt nicht. Entsprechende Hinweise können nur in Freitextfeldern eingetragen und daher nicht automatisiert ausgewertet werden. Eine manuelle Auswertung von jährlich über 200.000 Einsatzberichten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Ein Blockieren von Rettungswagen stellt grundsätzlich eine Verkehrsordnungswidrigkeit dar, die mit einem Buß- oder Verwarnungsgeld sanktioniert wird. In Abhängigkeit der Umstände des jeweiligen Einzelfalls können auch Straftatbestände verwirklicht werden, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe bedroht sind.

Die Polizei führt zu diesen Straftaten keine Statistik. Für die Beantwortung der Frage wäre die Durchsicht von mehreren Zehntausend Strafanzeigen erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr im Sinne der Fragestellung, die vorgesehenen Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog (BKat) der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sowie die Fallzahlen der eingeleiteten Verwarnungs- und Bußgeldverfahren dargestellt. Die Statistik der zuständigen Behörde lässt keine Aussagen über das Ergebnis der Verfahren zu. Die Daten können erst ab dem Jahr 2012 dargestellt werden. Grund hierfür ist die im Mai 2011 vollzogene Umstellung der Datenverarbeitung auf das Verfahren owi21, in das nicht alle Daten aus 2011 migriert wurden.

 

 

 

    Drucksache 21/4654      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

TBNR*

Tatbestand

Regelbetrag

Punkte

Fallzahlen

  

2012

2013

2014

2015

112600

Sie parkten an einer engen/ unübersichtlichen Straßenstelle. Bei der vorhandenen Restfahrbreite war eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz nicht mehr gewährleistet.

60 €

1

38

31

18

28

112606

Sie parkten im Bereich einer scharfen Kurve. Die Verkehrsfläche im Kurvenbereich war dadurch so stark eingeengt, dass eine Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge im Einsatz nicht mehr gewährleistet war.

§ 12 Abs. 1 StVO; 51b.3 BKat

60 €

1

3

0

2

5

112612

Sie parkten vor oder in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt und behinderten dadurch ein Rettungsfahrzeug im Einsatz.

§ 12 Abs. 1 StVO; 53.1 BKat

65 €

1

4

4

2

2

    *     TBNR = Tatbestandsnummer Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog

Der zur Beantwortung der Fragen erforderliche Umstand, ob einem Ermittlungsverfahren eine Blockade eines Rettungswagen zugrunde liegt, wird im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft nicht erfasst. Es müssten daher zur Beantwortung dieser Fragen jedenfalls sämtliche wegen des Vorwurfs einer Straftat nach §§ 113, 114, 223, 229 und 240 StGB geführte Verfahren aus den Aktenzeichenjahrgängen 2011 bis 2015 händisch ausgewertet werden. Insoweit handelt es sich für die vorgenannten Delikte um die folgende Anzahl von Verfahren:

Anzahl Verfahren

 

Delikt, StGB


 

 

§113

§114

§223

§ 229

§240

Akten- zeichen- jahrgang

2011

1342

0

18732

6950

2422

2012

1309

9

19506

7532

2470

2013

1182

5

18094

6555

2510

2014

1156

2

18521

7377

2388

2015

1131

7

17689

7110

2382

Angesichts der vorgenannten Aktenanzahl ist eine Einzelauswertung in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

5. Können die Blockierer auch wegen einer Gesundheitsgefährdung der zu transportierenden Patienten belangt werden? Wie oft kam es in den Jahren 2011 – 2015 insofern zu Verurteilungen?

Eine strafrechtliche Verfolgung wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung (§ 223 beziehungsweise 229 StGB) setzt den Eintritt einer durch die Blockade verursachten (weiteren) Gesundheitsschädigung voraus. Eine strafrechtliche Verfolgung eines Blockierers wegen einer Gesundheitsgefährdung der transportierten Person kommt wegen versuchter Körperverletzung (§§ 223, 22 StGB) in Betracht, wenn der Blockierer in Kauf nimmt, dass durch sein Handeln eine Gesundheitsschädigung eintritt. Weiterhin kann die Gesundheitsgefährdung im Rahmen einer Verurteilung wegen Nötigung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte strafschärfend berücksichtigt werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 4.

2

40-Millionen-Versprechen für die Hamburger Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4653

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     40-Millionen-Versprechen für die Hamburger Hochschulen

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass den Hamburger Hochschulen in dieser Legislaturperiode 40 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Mehr als ein Jahr später ist dieses Versprechen nicht konkretisiert geschweige denn erfüllt worden. Gleichzeitig stöhnen die Hochschulen unter der realen Mittelkürzung infolge der 0,88-ProzentRegelung.

Ich frage den Senat:

Auf Basis des von der Bürgerschaft am 17. Dezember 2014 beschlossenen Doppelhaushalts 2015/2016 wendet der Senat allein für Wissenschaft und Forschung rund 1 Milliarde Euro jährlich auf. Der Senat wird in dieser Legislaturperiode seine Schwerpunktsetzung im Bereich, Wissenschaft, Forschung und Innovation weiter ausbauen.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wofür werden die versprochenen 40 Millionen Euro ausgegeben werden?
  2. Falls die Frage 1. derzeit nicht konkret beantwortet werden kann: Wann kann sie beantwortet werden?
  3. Welche konkreten Vorschläge haben die Hamburger Hochschulen zur Verwendung der 40 Millionen Euro gemacht?

Die zuständige Behörde wird der Bürgerschaft zur Verwendung der Mittel, einschließlich eines Antrages zur Nachbewilligung der Mittel gemäß § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016, eine Drucksache vorlegen, in der ausführlich über die geplante Mittelverwendung berichtet wird. Im Übrigen siehe Drs. 21/3545, 21/3316 und 21/2509.

  1. Trifft es zu, dass die Präsidien der Hochschulen in Gesprächen mit Senatorin Fegebank wiederholt ihren Unmut geäußert haben, dass immer noch keine Entscheidung zur Verteilung dieser Mittel getroffen wurde?

Die zuständige Behörde hat die Verwendung der 40 Millionen Euro mit den staatlichen Hochschulen, der Staats- und Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf eingehend erörtert und sie laufend informiert. Im Übrigen siehe Drs. 21/3545, 21/3316 und 21/2509.

  1. Liegen seitens der Finanzbehörde oder Senatskanzlei konkrete Zusagen vor, dass in den verbleibenden vier Jahren der Wahlperiode jedes Jahr für die Hamburger Hochschulen 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, sofern Senatorin Fegebank konkrete Vorschläge für die Verwendung dieser Mittel macht?

    Drucksache 21/4653      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Siehe Vorbemerkung.

  1. Wird ein Teil dieser 40 Millionen Euro für die Rettung des Studienganges Holzwirtschaft verwendet werden?

Es ist ein gemeinsames Anliegen der betroffenen Einrichtungen, des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (Thünen-Institut), der Universität Hamburg und der zuständigen Behörde, einen Weg zu finden, die gute Arbeit der Lehre und Forschung im Bereich Holzwirtschaft am Standort fortzusetzen. Die hierzu stattfindenden Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Drs. 21/4076, 21/3718 und 21/3257.

2

Störung auf A7-Baustelle

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4646

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Störung auf A7-Baustelle

Am Wochenende 28./29. Mai 2016 fand auf der Autobahn 7 eine größere Baumaßnahme statt, für die die A 7 gesperrt wurde. Offenbar konnten die Arbeiten nicht wie geplant vorgenommen werden, sodass eine erneute Sperrung droht.

Ich frage den Senat:

    1.     Welche Arbeiten sollten wo ausgeführt werden?

Folgende Arbeiten sollten im Zuge der Vollsperrung ausgeführt werden:

Bereich A 7 und A 23:

  • Nachmarkierungsarbeiten und Servicearbeiten im gesamten Baubereich
  • Umbau der Verkehrsführung A 23 zur A 7 Richtung Süd (Vorverlegung der Spurre-duzierung)
  • Auflegen der Betonfertigteile für die Brücke Niendorfer Gehege
  • Rückbau zweier Anzeigequerschnitte der Verkehrsbeeinflussungsanlage (VBA) im Bereich des zukünftigen Tunnels Stellingen
  • Rückbau von Beleuchtungseinrichtungen im Bereich des zukünftigen Tunnels Stel-lingen
  • Rückbau und Neubau diverser Einrichtungen der elektrotechnischen Ausstattung der Autobahn
  • Instandhaltung der VBA
  • Bauwerksprüfungen an den Brücken Kieler Straße und Duvenacker (Querungen über die A 7)
  • Herstellung eines Hinweisschildes bei km 150,8
  • Anpassung von Beschilderung und Baustellenabsicherung in den Abschnitten Stel-lingen und Schnelsen
  • Servicearbeiten der Autobahnmeisterei Othmarschen im Tunnelbereich A 7 zur A 23

Bereich nachgeordnetes Straßennetz:

  • Teil- und Vollsperrungen Kieler Straße und Wördemanns Weg zur Stromkabelkap-pung
  • Aufbau der Verkehrsführung Wördemanns Weg für Blocksignalisierung

    Drucksache 21/4646      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wer organisierte und leitete die Bauarbeiten?

Die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) realisiert und koordiniert im Auftrag des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) den sechs- beziehungsweise achtstreifigen Ausbau der BAB A 7. Mit den einzelnen Bauabschnitten wurden Bauunternehmen als Generalunternehmen beauftragt, die die einzelnen Arbeiten planen, durchführen und überwachen. Jeweilige Nachunternehmen setzen eine eigenverantwortliche Leitung für die entsprechenden Teilaufträge ein.

  1. Inwieweit und warum konnten die Bauarbeiten nicht planmäßig zu Ende geführt werden?

Bei einem für das Auflegen der Betonfertigteile am Bauwerk Niendorfer Gehege vorgesehenen Kran fiel die Hydraulik komplett aus, sodass dieser für die geplanten Arbeiten nicht genutzt werden konnte. Eine Reparatur des Krans war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, sodass nur fünf von insgesamt zwölf Fertigteilen eingehoben werden konnten. Alle anderen vorgesehenen Maßnahmen wurden planmäßig durchgeführt.

  1. Werden bei solchen den Verkehr stark beeinträchtigenden Baustellen Vorkehrungen für den Ausfall der wichtigsten Baumaschinen getroffen?

    Wenn ja: Welche und warum konnte ein Abbruch der Arbeiten in diesem Falle nicht verhindert werden?

    Wenn nein: warum nicht?

Vorkehrungen wurden und werden im Rahmen des Machbaren getroffen. In diesem Fall ist es aufgrund der erforderlichen Zeiten für Ausrüsten und Ballastieren des Krans nicht möglich gewesen, innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitfensters ein Ersatzgerät aufzustellen.

  1. Wann werden die nicht ausgeführten Arbeiten nachgeholt?
  2. Ist für die Nachholung eine erneute Sperrung der A 7 nötig? Wann wird diese gegebenenfalls erfolgen?

Die Arbeiten wurden im Rahmen einer Sperrung vom 4. Juni 2016, 22 Uhr bis 5. Juni 2016, 9 Uhr nachgeholt.

  1. Welche Mehrkosten entstehen durch diesen Abbruch der Bauarbeiten? Wer trägt diese?

Für die FHH und den Bund entstehen keine Mehrkosten. Die Brücke Niendorfer Gehege gehört zu dem Öffentlich-Private-Partnerschaften-(ÖPP)-Abschnitt der A 7. Die entstandenen Mehrkosten haben der ÖPP-Auftragnehmer Via Solutions Nord GmbH & Co. KG beziehungsweise im Rahmen der vertraglichen Regelungen die dafür verantwortlichen Nachunternehmer zu tragen.

  1. Wann und inwiefern kam es beim Ausbau der A 7 bereits zu einem Abbruch einzelner Bauarbeiten?

Einen Abbruch einzelner Bauarbeiten hat es bisher nicht gegeben.

 

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Prüfsoftware für Ersatz-ProfiCards

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4645

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Prüfsoftware für Ersatz-ProfiCards

Der HVV führt eine neue Prüfsoftware ein, um den Missbrauch im Zusammenhang mit Ersatzkarten einzudämmen. Dies ist ein richtiges Ziel, jedoch stellen sich einige Fragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) wie folgt:

  1. In welcher Größenordnung fand bisher ein Missbrauch von Zeitkarten durch Nutzung der als verloren gemeldeten Originalkarten statt?

In durchgeführten Testprüfungen wurden Missbrauchsfälle in einer Größenordnung von bis zu 30 Prozent der ausgegebenen Ersatzkarten festgestellt.

  1. Was haben der HVV beziehungsweise seine Mitgliedsunternehmen bisher gegen diesen Missbrauch unternommen?

Die Bekämpfung des Missbrauchs erfolgt primär durch eine entsprechende Verbotsregelung im HVV-Gemeinschaftstarif und den Anfall eines erhöhten Beförderungsentgelts im Falle der Feststellung eines Missbrauchs. Durch die Anschaffung mobiler Prüfgeräte für das HVV-eTicketing sind mittlerweile verbesserte technische Mittel für eine Prüfung im Rahmen der Fahrkartenkontrollen vorhanden.

  1. Für welche Zeitkarten wird jetzt die Prüfsoftware eingeführt?

Überprüft werden Fahrkarten beziehungsweise die zugehörigen Kundennummern, für die Ersatzfahrkarten ausgestellt wurden. Dies betrifft derzeit Abonnementsfahrkarten, ProfiCards (Großkundenabonnement) und die HVV-Mobilitätskarten.

  1. Wie funktioniert die Prüfsoftware, das heißt wie wird festgestellt, ob eine vorgezeigte Karte missbräuchlich verwendet wird?

Nach dem HVV-Gemeinschaftstarif verliert eine Fahrkarte, für die eine Ersatzkarte ausgegeben wurde, ihre Gültigkeit und darf nicht mehr verwendet werden. Zur Feststellung, ob eine Fahrkarte entgegen diesen Bestimmungen genutzt wird, erfolgt ein Abgleich zwischen einer Liste mit Kundennummern, für die eine Ersatzkarte ausgegeben wurde und der Kundennummer auf der zu kontrollierenden Fahrkarte. Hierzu wird die Kundennummer auf der zu kontrollierenden Fahrkarte vom Prüfpersonal in das mobile Prüfgerät eingegeben. Die auf dem Prüfgerät installierte Abfragefunktion führt den Abgleich durch.

  1. Was kostet die Prüfsoftware? Bitte aufschlüsseln nach Entwicklung, Anschaffung und Betrieb.

    Drucksache 21/4645      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Software wurde innerhalb der HVV GmbH erstellt. Der Programmieraufwand betrug ca. zwei Arbeitstage. Bei den Prüfgeräten wird für diese Prüfung eine bereits vorhandene Abfragefunktion für das HVV-eTicketing genutzt. Hierfür ist lediglich eine Anpassung der Schnittstellen notwendig. Die Kosten dieser Anpassung können noch nicht abschließend genannt werden.

  1. Werden die Daten der geprüften Karte gespeichert?

    Wenn ja: wo und wie lange?

  2. Wie wird sicher verhindert, dass durch Anwendung der Prüfsoftware Bewegungsbilder erstellt werden?

Bleibt der Datenabgleich ohne Ergebnis, erfolgt keinerlei Erfassung oder Speicherung von Daten der geprüften Fahrkarte beziehungsweise des überprüften Fahrgastes. Lediglich in Fällen einer festgestellten missbräuchlichen Nutzung wird ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben und die Fahrkarte eingezogen. Die hierfür erforderlichen Daten werden, wie in jedem anderen Fall eines erhöhten Beförderungsentgelts, vor Ort erhoben und entsprechend weiterverarbeitet. Dieser Vorgang ist dann nicht mehr Bestandteil der relevanten Prüfsoftware.

Darüber hinaus werden auch im Fall der Feststellung einer missbräuchlichen Fahrkartennutzung weder Prüfort noch Prüfzeit in der Software erfasst oder gespeichert. Es wird dem Prüfpersonal lediglich angezeigt, ob zur vorgelegten Fahrkarte eine Ersatzkarte ausgegeben wurde.

  1. Wurde der Hamburgische Datenschutzbeauftragte vor der Einführung beteiligt?

    Wenn ja: Welche Änderungen gegenüber den ursprünglichen Plänen hat er durchgesetzt? Ist der Datenschutzbeauftragte mit dem jetzt festgelegten Verfahren vollständig einverstanden?

    Wenn nein: warum nicht?

Da mit der Software keine persönlichen Daten erfasst oder gespeichert werden, ist eine Beteiligung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten nicht erforderlich. Die Regularien des erhöhten Beförderungsentgelts bleiben unberührt.

  1. Werden nach Einführung der neuen Prüfsoftware mehr Fahrkartenkontrollen durchgeführt werden?

    Wenn ja: Welche Kosten entstehen dadurch und wer trägt diese?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Der Einsatz der Prüfsoftware erfolgt im Rahmen der üblichen Fahrkartenkontrollen. Vor weiteren Überlegungen werden zunächst erste Ergebnisse dieser Kontrollen bewertet.

  1. Werden eventuelle Mehrerlöse durch den Einsatz der neuen Prüfsoftware zur Senkung der Fahrpreise verwendet?

Beim Einsatz der neuen Software geht es um eine Minderung von Einnahmeverlusten. Dies wirkt sich insgesamt positiv auf den Kostendeckungsgrad der Verkehrsunternehmen aus.

 

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Personalbestand der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4644

21. Wahlperiode     07.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.05.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Personalbestand der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz

Der Senat hat wiederholt erklärt, dass er in jedem Jahr 250 Stellen abbauen will. Bitte die folgenden Fragen in VZÄ beantworten.

Ich frage den Senat:

Der angefragte Personalbestand ergibt sich aus dem Saldo einer Vielzahl personalwirtschaftlicher Maßnahmen und stellt eine Stichtagsbetrachtung dar. Wegen notwendiger unterjähriger Rückrechnungen und Veränderungen ist nur der jeweilige Jahresabschlusswert zum Stichtag 31.12. aussagekräftig.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welchen Stellenbestand hatte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz jeweils zum 30. Juni und zum 31. Dezember der Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014? Bitte aufschlüsseln nach der Leitungsebene und sonstige Abteilungen.
  2. Welchen Stellenbestand hatte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz am 30. Juni 2015, am 31. Dezember 2015 und derzeit? Bitte aufschlüsseln nach der Leitungsebene und sonstige Abteilungen.

Die nachstehenden Daten beziehen sich auf den 31.12. des jeweiligen Jahres, nur der Wert für 2016 bezieht sich auf den Stichtag 31.03.

Für das Berichtsjahr 2011 stehen keine monatlichen Daten zur Verfügung, da die statistische Trennung der neu gegründeten Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) von der Vorgängerbehörde Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz noch nicht abgeschlossen war.

Die Leitungsebene entspricht in der BGV den Amts- und (Fach-)Abteilungsleitungen sowie der Geschäftsführung und den Bereichsleitungen des Instituts für Hygiene und Umwelt (HU).

Das Ergebnis wird durch besondere Sachverhalte beeinflusst, die zu einem gegenüber Status-quo-Bedingungen um insgesamt 32 Vollkräften (VK) höheren – aber durch externe Entgelte finanzierten – Personalbestand beigetragen haben. Wesentlich dabei sind der zu 90 Prozent einnahmefinanzierte Aufbau des Klinischen Krebsregisters sowie einnahmefinanzierte externe Aufträge des HU (Untersuchungen für Schleswig-Holstein sowie Hygienemanagement für Krankenhäuser). BGV gesamt

Jahr

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Vollkräfte 868,0 841,9 860,7 847,7 855,3 847,3 davon Leitung 21,0 21,0 21,0 21,0 21,0 21,0

 

    Drucksache 21/4644      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Kernbereich

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Vollkräfte 612,6 592,2 599,0 601,0 585,4 583,1 davon Leitung 17,0 17,0 17,0 17,0 17,0 17,0

HU

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Vollkräfte     255,4 249,7 261,7 246,7 269,9 264,2
davon Leitung 4,0     4,0     4,0     4,0     4,0     4,0

3.     Welche dieser Stellen beabsichtigt Senatorin Prüfer-Storcks wann zu streichen?

Diese Entscheidung erfolgt nicht vorab, sondern im Dialog und als Ergebnis konkreter personeller Entwicklungen und darauf aufsetzender Planungen.

 

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