Landesforschungsförderung

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4842

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Landesforschungsförderung

Der SPD-geführte Senat hatte die Wissenschaftsstiftung entgegen der Auffassung der GRÜNEN abgeschafft und die frei gewordenen Mittel teilweise zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung der Exzellenzcluster verwendet. Offenbar hat sich die grüne Senatorin Fegebank damit abgefunden und verzichtet auch auf die Wiedereinführung der Wissenschaftsstiftung, also eine behördenunabhängige Entscheidung über die Mittelverwendung.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Mittel standen der Wissenschaftsstiftung in den Jahren 2009 – 2014 zur Verfügung? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

2009: 2 Millionen Euro

2010: 10 Millionen Euro

2011: 11 Millionen Euro

2012: 11 Millionen Euro

Zudem standen der Stiftung in den Jahren 2011 und 2012 zusätzlich je 1 Million Euro Fördermittel der Joachim Herz Stiftung zur Verfügung.

Siehe auch Drs. 19/1959, 20/1543 und 20/7657.

Die Stiftung wurde zum 1. April 2009 gegründet und zum 31. Dezember 2012 aufgelöst.

  1. Welche Projekte wurden damit gefördert? Bitte das Projekt und die jeweilige Fördersumme nennen.

Siehe Drs. 20/549, 20/4533, 20/4618, 20/7657.

  1. Welches Gremium hat über die Verwendung entschieden? Wer gehörte diesem Gremium an?

Der Vergabeausschuss der Stiftung hat auf Grundlage von schriftlichen Expertengutachten eine Förderentscheidung getroffen. Der Vergabeausschuss war wie folgt zusammengesetzt:

Dr. Carsten Klein, Vorstand der Stiftung

Dr. Enno Aufderheide, Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung

Prof. Dr. Karin Jacobs, Universität des Saarlandes

Prof. Dr.-Ing. Wolfgang Peukert, Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg

    Drucksache 21/4842      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Prof. Dr. Martin Paul, University of Maastricht

Prof. Dr. Ursula Lehmkuhl, Freie Universität Berlin

Prof. Dr. Fritz Vahrenholt, RWE Innogy GmbH Essen

  1. Welche Projekte wurden nach Auslaufen der Wissenschaftsstiftung mit welchen Summen gefördert? Bitte das Projekt und die jeweilige Summe nennen.

Alle Maßnahmen, die eine längere Laufzeit als 31. Dezember 2012 hatten, wurden gemäß Bewilligungsbescheid der Stiftung weiter durch die damalige Behörde für Wissenschaft und Forschung aus den Restmitteln der Stiftung gefördert. Den Vorhaben sind durch die Auflösung der Stiftung keine finanziellen Einbußen entstanden. Siehe auch Drs. 20/7657.

  1. Welches Gremium entschied nach Auslaufen der Wissenschaftsstiftung über die Verwendung der Mittel? Wer gehörte diesem Gremium an?

Die bis zum 31. Dezember 2012 nicht abgeflossenen Mittel der Stiftung wurden zur Finanzierung der noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen der Stiftung gemäß deren Bewilligungsbescheiden verwendet (siehe auch Antwort zu 4.). Darüber hinausgehende Restmittel der Stiftung wurden für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung eingesetzt (gemäß § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Wissenschaftsstiftung Hamburg) und wurden der Landesforschungsförderung zugeführt.

Siehe auch Drs. 20/5591.

Über das Konzept zur Landesforschungsförderung und die verankerten Fördermaßnahmen hat ein externer Beirat am 29. Juli 2013 beraten. Zu den Mitgliedern des Gremiums siehe Drs. 20/8949.

  1. Welche Mittelausstattung ist für die Landesforschungsförderung für die nächsten Jahre geplant?

2016 bis 2020: jährlich 15,75 Millionen Euro.

Davon zusätzlich jährlich 6,25 Millionen Euro. Zu den zusätzlichen Mitteln hat der Senat am 14. Juni 2016 eine Drucksache beschlossen, die der Bürgerschaft zugeht.

7. Plant Senatorin Fegebank die Wiedereinführung der Wissenschaftsstiftung oder einer ähnlichen Institution, die behördenunabhängig über die Vergabe der Mittel der Landesforschungsförderung entscheidet?

Wenn ja: Was ist für wann geplant?

Wenn nein: warum nicht?

Nein. Für den Senat stellt die Landesforschungsförderung Hamburg ein geeignetes Förderformat für die staatlichen Hamburger Hochschulen und deren Kooperationspartner dar.

Die Fördermaßnahmen der Landesforschungsförderung werden mit den staatlichen Hamburger Hochschulen abgestimmt. Die Maßnahmen im Förderformat “wissenschaftsgeleitete Projektförderung von neuen Forschungsthemen” werden auf der Grundlage von schriftlichen Expertengutachten entschieden.

Bei eine grundsätzlichen Umgestaltung der Landesforschungsförderung kann sich die Behörde zudem durch einen externen Beirat (siehe Antwort zu 5.) beraten lassen.

2

Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4841

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen mit der Drs. 21/4680 den Senat ersuchen, über die Entwicklung betreffend den Code of Conduct (CoC) zu berichten. Im Einführungstext beschreiben Sie die Wichtigkeit des Themas, setzen dann aber eine Frist von mehr als einem halben Jahr für die Übermittlung des Berichtes. Angesichts der schlechten Lage der Hamburger Hochschulen kann auf einen solchen Bericht nicht so lange gewartet werden. Ich frage den Senat:

Der “Code of Conduct” ist in einem vertrauensvollen Prozess zwischen BWFG, Vertreterinnen und Vertretern von Hochschulleitungen, des akademischen und nicht akademischen Hochschulpersonals und der Personalvertretungen unter Moderation der zuständigen Behörde erarbeitet worden und wird fortlaufend weiter entwickelt. Sofern sich hieraus Dienstvereinbarungen oder Rechtsänderungen ergeben (siehe zum Beispiel die Änderung von § 28 HmbHG, Drs. 20/10491), werden diese auf die jeweils vorgesehene Art und Weise bekannt gemacht und können mit den üblichen dienstrechtlichen beziehungsweise justiziellen Schritten eingefordert werden. Im Übrigen ist jede Hochschule für eine präzisierende Umsetzung und Kommunikation der Vereinbarung unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Gegebenheiten selbst verantwortlich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen – teilweise auf der Grundlage von Auskünften der staatlichen Hamburger Hochschulen – wie folgt:

  1. Wann und in welcher Art und Weise wurden und werden die Beschäftigten der Hochschulen über den CoC informiert?

Siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Möglichkeiten bestehen für die Beschäftigten der beteiligten Hochschulen, im Falle einer Verletzung des CoC durch die jeweilige Hochschule dessen Erfüllung einzufordern?

Der Code of Conduct hat Vereinbarungscharakter (siehe Drs. 20/10837), die Maßnahmen sind insofern nicht einklagbar.

  1. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluation der Entwicklung sachgrundloser Befristungen (Anzahl, Anteil) an den beteiligten Hochschulen?

Diese Ergebnisse liegen noch nicht vor.

  1. Wie viele und welche bisher befristeten Stellen an den beteiligten Hochschulen wurden als Daueraufgaben identifiziert und somit im Sinne des CoC entfristet?

Die Hochschulen haben hierzu das Folgende mitgeteilt:

    Drucksache 21/4841      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

UHH

An der Universität werden bei jedem Einstellungsantrag die angegebenen

Befristungsgründe betrachtet. Dabei wird unterschieden, ob es sich um Stellen zur Qualifizierung nach §28 Absatz 1 oder Absatz 2 HmbHG handelt, um Drittmittelbefristungen oder um Daueraufgaben zur unbefristeten Beschäftigung.

Es gibt daher keine regelhaften Entfristungen von Stellen, sondern jedes Besetzungsverfahren wird gemäß Code of Conduct individuell geprüft.

Im Jahr 2015 wurden 29 Neueinstellungen von wissenschaftlichen Beschäftigten vorgenommen, die Daueraufgaben innehaben, davon wurden 16 unbefristet beschäftigt. 13 wurden nach Teilzeit- und Befristungsgesetz befristet, das heißt dort konnte aus strukturellen Gründen eine unbefristete Beschäftigung, obwohl es sich um Daueraufgaben handelte, noch nicht ermöglicht werden; daher wurde ohne Sachgrund befristet.

TUHH

An der TUHH wurden keine Stellen für wissenschaftliche Beschäftigte auf Grundlage des CoC entfristet. Ende 2014/Anfang 2015 wurde eine Evaluation zum Thema “Abweichung von unbefristeter Beschäftigung bei Daueraufgaben” auf Grundlage eines Verfahrensvorschlages (der zuvor mit dem Präsidium abgestimmt wurde und dem PR zur Kenntnis gegeben wurde) durchgeführt. Die Evaluation hat sich an der TUHH auf Organisationseinheiten beschränkt, die über keine entsprechende Stellenkapazität für die Wahrnehmung von Daueraufgaben verfügen, das heißt Institute und Arbeitsgruppen ohne Oberingenieur(OI)-Stelle oder sonstige Dauerstelle für wiss. Mitarbeiter sowie Institute, deren OI-Stelle seit Längerem vakant ist. Alle befragten Instituts- beziehungsweise Arbeitsgruppenleiter erklärten unmissverständlich, dass in ihrem Bereich die wiss. Mitarbeiter ausschließlich beziehungsweise weit überwiegend (das heißt mindestens 50 Prozent der Gesamtarbeitszeit) keine Daueraufgaben wahrnehmen.

HCU

An der HCU werden Daueraufgaben grundsätzlich von Beschäftigten in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen wahrgenommen. Dies war auch schon bereits vor Einführung des Code of Conducts der Fall.

HFBK

Keine Angaben

HfMT

Unbefristete Stellen:

 

VZÄ

Stellenwertigkeit

Lozierung/Aufgabenbereich

 

0,25

E 5

Tonstudio-Assistenz

0,40

E 13

Korrepetitoren im Gesangsunterricht

3,00

E 8

Administration im Institut für Kultur- und Medienmanagement

1,00

E 13

Stabsstelle Qualitätsmanagement

 

  1. Wie lauten die Ergebnisse der Evaluierung der beteiligten Hochschulen zum Umfang der erteilten Lehraufträge?

Diese Ergebnisse liegen noch nicht vor.

  1. Haben die beteiligten Hochschulen bezüglich des Themenfeldes Personalentwicklung (Berufsorientierung und -perspektiven für den Nachwuchs) die eingeforderten Handlungskonzepte vorgelegt und wenn ja, wo sind diese aufzufinden und wie werden diese kommuniziert?

Der Code of Conduct ist ein von der zuständigen Behörde und den Hochschulen gemeinsam entwickeltes Konzept. Es fußt auf der Freiwilligkeit und Eigeninitiative der Hochschulen, die strukturellen Voraussetzungen für bessere Beschäftigungsbedingungen zu schaffen. Die Entwicklung solcher Konzepte entsteht aus den Hochschulen selbst heraus und bedarf einer längerfristigen zeitlichen Komponente. So findet auch die Kommunikation hochschulintern statt. Die Personalentwicklung der einzelnen Hochschule ist ein komplexer und stetig wachsender Prozess, der sich an den hochschulinternen Bedingungen und Möglichkeiten orientiert und von der Hochschule in eigener Verantwortung wahrgenommen wird.

 

 

2

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4841
Folgende Hochschulen haben überdies ausgeführt:

UHH

Die Personalentwicklung der Universität Hamburg hat im April 2015 ein Konzept zur

Personalentwicklung des wissenschaftlichen Nachwuchses vorgelegt und bei der Hochschulrektorenkonferenz eingereicht. Dieses Handlungskonzept ist auf der Website der Personalentwicklung im Bereich “Q*WIN – Qualifizierungsprogramm für den wissenschaftlichen Nachwuchs” öffentlich einsehbar (https://www.uni-

hamburg.de/onteam/grafik/1410964088/kurzkonzept-pe-wn.pdf) sowie auf der Website der Hochschulrektorenkonferenz im Themenbereich “Orientierungsrahmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs” verlinkt

(https://www.hrk.de/themen/hochschulsystem/wissenschaftliches-

personal/orientierungsrahmen). Zudem wurde ein Kurzkonzept innerhalb einer Selbstvorstellung des 2015 neu gegründeten Arbeitsbereichs “Talentförderung, Karriereentwicklung und Mobilität” (Team der Personalentwicklung) in einer Universitätspublikation der Hochschulöffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Sonderdruck findet sich auch digital auf der Website der Personalentwicklung (https://www.uni-

hamburg.de/beschaeftigtenportal/services/personal/personalentwicklung/sonderheft61druckboegen-05.pdf).

 

Laufende Evaluation der Umsetzungen und Entwicklung neuer Konzepte:

Im Rahmen des Handlungskonzepts werden einzelne Umsetzungs- und Programmkonzepte regelmäßig an neu entstehende Bedarfe der Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie an aktuelle hochschulpolitische Rahmenbedingungen angepasst und um relevante Themenfelder erweitert. So wird zum Beispiel zum Wintersemester 2016/2017 das bestehende Beratungsangebot zur Karriereorientierung für den wissenschaftlichen Nachwuchs um Angebote für Kleingruppen erweitert. Im Jahr 2016 finden 34 ein- bis zweitägige Workshops für Promovierende und Postdocs statt, die auf wissenschaftliche und außeruniversitäre Karrierewege vorbereiten.

 

Interne Kommunikation über Information und Beratung sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren:

Das Handlungskonzept für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die daraus resultierenden Angebote werden innerhalb der Universität Hamburg im Rahmen von eigenen Veranstaltungen (z.B. Karrieretag für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Kooperation mit dem Deutschen Hochschulverband) oder in Kooperationsveranstaltungen mit anderen Einrichtungen der Universität (z.B. der Abteilung Forschung und Wissenschaftsförderung) vorgestellt und in das ganzheitliche Personalentwicklungsangebot eingebettet. Die Personalentwicklung spricht bei zahlreichen Gelegenheiten den wissenschaftlichen Nachwuchs direkt an und steht in Kontakt mit Multiplikatoren/-innen in den Fakultäten und Exzellenzclustern.

 

Austausch und Professionalisierung in Netzwerken:

Außerhalb der Universität wurde das Handlungskonzept bereits in einer Arbeitsgruppe zum Code of Conduct in der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung der FHH diskutiert und auf einer Tagung des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) zur Postdoc-Förderung als Best-Practice-Beispiel vorgestellt.

Die Personalentwicklung beteiligt sich an der hochschulübergreifenden Weiterentwicklung des Themas “Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs” beispielsweise durch die Mitarbeit in mehreren professionellen Arbeitsgruppen, wie z.B. in den Netzwerken UniWiND und UniNetzPE.

TUHH

An der TUHH wurden insbesondere zwei Handlungskonzepte zur nachhaltigen Personalentwicklung im wissenschaftlichen Bereich implementiert: Das Exzellenzkolleg zur Förderung von Juniorprofessuren sowie die Graduiertenakademie zur strukturierten

Doktorandenausbildung. Im Exzellenzkolleg richtet die TUHH in Kooperation mit der Wirtschaft Juniorprofessuren ein, die zum Teil mit tenure track versehen sind und so eine planbare akademische Laufbahn ermöglichen. Zusätzlich besteht über die Kooperationspartner jeweils die Möglichkeit, von der akademischen Laufbahn in einen Karriereweg in der Industrie zu wechseln. In der Graduiertenakademie werden die teilnehmenden Doktoranden über die fachliche Dimension hinaus in berufsrelevanten Kompetenzen so qualifiziert, dass der Einstieg ins Berufsleben noch weiter verbessert wird.

    3 Drucksache 21/4841      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

HCU

Siehe Antwort zu 4. Bereits vor der Einführung des Code of Conduct hat das Präsidium der HCU entsprechende Überprüfungen und notwendige Anpassungen vorgenommen.

HfMT

In Relation zu den künstlerischen und künstlerisch-pädagogischen Lehrbereichen nehmen die eher wissenschaftlich geprägten Bereiche an der HfMT nur einen sehr geringen Raum ein. Dementsprechend gibt es hier auch nur sehr begrenzte Beschäftigungsmöglichkeiten, sodass der HfMT die Entwicklung eines Handlungskonzeptes im Sinne des Code of Conduct bislang nicht zielführend schien. In Bezug auf die künstlerischen und künstlerisch-pädagogischen Lehr- und Ausbildungsbereiche ist sie dagegen seit einiger Zeit bestrebt, in geeigneten Unterrichtsfächern qualifizierten Nachwuchskräften durch die Übertragung von kleinen Lehraufträgen den Erwerb erster Lehrerfahrungen zu ermöglichen. Darüber hinaus prüft das Präsidium der HfMT im Zusammenhang mit Stellenbesetzungsnotwendigkeiten im Lehrbetrieb inzwischen regelhaft, inwieweit sich einzelne Positionen ganz oder teilweise für die Schaffung von unbefristeten Mittelbaustellen für künstlerische Mitarbeiter anbieten, die ausschließlich mit Lehraufgaben betraut werden, um damit gezielt insbesondere Nachwuchskräften weitergehende und verlässliche Berufsperspektiven zu eröffnen.

HFBK

Die HFBK verfügt nur über sehr wenige sogenannte Qualifizierungsstellen. Die Unterstützung des künstlerisch-wissenschaftlichen Nachwuchses kann daher direkt durch Professorinnen und Professoren des jeweiligen Studienschwerpunktes erfolgen. Die Beschäftigten werden in der Phase ihrer beruflichen/künstlerischen Orientierung individuell begleitet, beispielsweise durch einen regelmäßigen Gedankenaustausch zu ihren eigenen Projekten. Darüber hinaus wird ihnen der im künstlerischen Bereich sehr wichtige Zugang zu unterschiedlichen Netzwerken, unter anderem durch die Teilnahme an Ausstellungen und Tagungen (als Akteur oder Besucher) eröffnet.

  1. Inwieweit ist die in Drs. 21/3629 angekündigte Einbindung des UKE erfolgt?

Das UKE wurde zu der Arbeitsgruppe zum “Code of Conduct” eingeladen.

  1. Welche Fortschritte wurden bei der Verstetigung und Implementation der im CoC getroffenen Vereinbarungen erzielt?

Der Bericht hierzu befindet sich in Vorbereitung und wird vom Senat noch in diesem Jahr vorgelegt.

4

Busbeschleunigung (86)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4840

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (86)

Nach Medienberichten verlängern sich die Arbeiten an der Baustelle Lange Reihe/Kirchenallee.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Arbeiten werden an dieser Baustelle ausgeführt?

Im Bereich der Langen Reihe werden derzeit im Rahmen des Programms zur Busoptimierung die Maßnahmen Kirchenallee und Lohmühlenstraße baulich umgesetzt. In dem Zusammenhang werden Straßenbauarbeiten und Arbeiten an den Lichtsignalanlagen (LSA) ausgeführt.

  1. Von wann bis wann sollten diese ursprünglich ausgeführt werden?

Die Bauarbeiten waren im Abschnitt Kirchenallee vom 18. April 2016 bis zum 5. Juni 2016 und im Bereich Lohmühlenstraße vom 18. April 2016 bis zum 26. Juni 2016 vorgesehen.

  1. Wie viele Parkplätze fallen durch die Bauarbeiten temporär und wie viele dauerhaft weg?

Im westlichen Parkstreifen der Mittelinsel zwischen Schmilinsky- und Lohmühlenstraße stehen während der Bauzeit circa 25 Parkstände nicht zur Verfügung. Weitere Parkstände stehen zeitweise je nach Baufortschritt nicht zur Verfügung. Infolge der Umsetzung der Maßnahmen entsteht ein zusätzlicher Parkplatz.

  1. Von wann bis wann werden die Bauarbeiten nun ausgeführt?

Die Arbeiten begannen wie geplant am 18. April 2016 und sollen im Abschnitt Kirchenallee Ende Juni des Jahres 2016 abgeschlossen sein. Die Arbeiten im Abschnitt Lohmühlenstraße dauern voraussichtlich bis Juli des Jahres 2016 an.

  1. Wie kam es zu der Verlängerung der Bauarbeiten?

Unerwartete Probleme im Untergrund der Kirchenallee haben zusätzliche Baumaßnahmen erforderlich gemacht und führten zu einer Änderung des vorgesehenen Bauablaufs. Dabei handelte es sich um einen lokalen Hohlraum am Rande einer Fläche mit Bombenblindgängerverdacht.

  1. Sofern es am Baugrund lag: Wieso wurde der Baugrund nicht vor Beginn der Bauarbeiten untersucht?

Es fanden Voruntersuchungen mit Bohrkernentnahme statt. Eine Feststellung dieser Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit den Voruntersuchungen ist aufgrund des kleinräumigen Auftretens nicht regelhaft erfass- und planbar.

 

    Drucksache 21/4840      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Mehrkosten entstehen durch die Verlängerung der Bauarbeiten?

Zu etwaigen Mehrkosten kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da sich die Baumaßnahme noch in der Umsetzung befindet.

  1. An welchen Tagen wird montags – samstags nicht von 7 – 22 Uhr gearbeitet? Warum nicht?

In Abhängigkeit von den Wetterbedingungen, vom Baufortschritt sowie von bautechnischen Gründen wird regelhaft an sechs Tagen in der Woche gearbeitet. Die detaillierte Steuerung der Bauabläufe innerhalb der Baustelle obliegt gemäß der Verdingungsordnung dem jeweils beauftragten Unternehmen. Zusätzlich sind teilweise Arbeiten an Sonn- und Feiertagen erforderlich (zum Beispiel Verkehrsumstellungen, Asphaltierungs- und Markierungsarbeiten).

  1. Wurden mit den beauftragten Unternehmen Bonus- und Malus-Regelungen vereinbart?

Wenn nein: warum nicht?

Bonus-/Malus-Regelungen wurden nicht vereinbart. Zu den Gründen siehe Drs. 20/12800.

2

Bauarbeiten auf der A 24

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4839

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bauarbeiten auf der A 24

Seit Monaten wird auf dem Hamburger Abschnitt der BAB 24 gebaut. Oft sind tagsüber keine Bauarbeiter zu sehen, sodass die Arbeiten nicht vorankommen.

Ich frage den Senat:

Die Baumaßnahme auf der Bundesautobahn 24 (BAB 24) umfasst die Neuordnung der Entwässerung im Abschnitt zwischen der Brücke Haferblöcken beziehungsweise Öjendorfer Damm und der hamburgischen Landesgrenze. Im Zuge dieser Maßnahme sind unter anderem eine Regenwasserreinigungsanlage mit Rückhaltebecken, Regenklärbecken, Pumpwerk und Retentionsbodenfilter herzustellen. Diese Arbeiten finden auf einer circa 15.000 m² Fläche südlich der Bundesautobahn (BAB) statt und sind von dieser aus nicht einsehbar. Weiterhin werden parallel zum gesperrten Standstreifen die Entwässerungsleitungen erneuert.

Über den gesperrten Standstreifen müssen die umfangreichen Materialtransporte der Baustelle erfolgen. Zur termingerechten Fertigstellung der Arbeiten wird auf der Baustelle kontinuierlich gearbeitet. Durch die Aufrechterhaltung aller Fahrspuren ergeben sich keine weitergehenden Verkehrsbehinderungen.

Dies vorrausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Von wann bis wann waren die Bauarbeiten ursprünglich geplant?
  2. Für wann ist der Abschluss der Bauarbeiten nun geplant?
  3. Wie ist eine eventuelle Verzögerung zu erklären?

Die geplante Bauzeit der Baumaßnahme ist von November 2015 bis Dezember 2016. Es wird derzeit nicht mit einer Verzögerung gerechnet.

  1. An welchen Tagen montags – samstags wurde bisher nicht von 7 – 22 Uhr gearbeitet?
  2. Warum wurde nicht an allen Tagen wie unter 4. gefragt gearbeitet?

Der Bauvertrag ermöglicht den beauftragten Unternehmen, in der Zeit von 7 Uhr bis 22 Uhr zu arbeiten. Der Baufortschritt macht derzeit ein regelmäßiges Arbeiten bis 22 Uhr nicht erforderlich.

  1. Wurden mit dem beauftragten Unternehmen Bonus- und MalusRegelungen vereinbart? Gegebenenfalls warum nicht?

Eine Bonus-/Malus-Regelung betreffend der Bauzeitverkürzung oder -verlängerung wurde im Bauvertrag nicht vereinbart. Die Voruntersuchungen haben ergeben, dass der Baugrund ungleichmäßig ist. Zudem sind die umfangreichen Erdbauarbeiten witterungsabhängig (Regen). Baumaßnahmen mit derart risikobehafteten Arbeiten schlie-

    Drucksache 21/4839      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ßen eine Bonus-/Malus-Regelung regelmäßig aus, da die Feststellung, ob eine Bauzeitverlängerung durch Unvorhergesehenes im Bauablauf eintritt oder der Auftragnehmer die Bauzeitverlängerung allein zu vertreten hat, nicht eindeutig möglich ist.

2

Situation von schwangeren Flüchtlingen (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4819

21. Wahlperiode     17.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 10.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Situation von schwangeren Flüchtlingen (2)

In der Drs. 21/3133 hat der Senat bereits auf einige Fragen zu diesem Thema geantwortet, diese Anfrage gilt der Aktualisierung dieser Daten. Bitte immer zum aktuellen Stand berichten.

Wir fragen den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Angaben der Betreiber f & w fördern und wohnen AöR (f & w), Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg) und Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH(ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (MHD) und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH) wie folgt:

1.     Hat der Senat inzwischen eine Übersicht über die Anzahl von schwangeren Frauen unter den Flüchtlingen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie hoch ist die Anzahl?

Eine aktuelle Abfrage der Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtungen nach der Anzahl der Schwangerschaften ab dem 5. Monat hat ergeben, dass sich insgesamt in allen Einrichtungen der Erstaufnahme 155 Schwangere befinden.

Der Fokus liegt auf dem letzten Schwangerschaftsdrittel, da dann im Rahmen des Belegungsmanagement ein Angebot zur verbesserten Unterbringung in kleineren Containereinheiten oder in Unterkünften, die für besonders Schutzbedürftige vorgesehen sind, erfolgen kann.

Eine Statistik über die Schwangerschaften in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (örU) wird nicht geführt. Aus der Unterbringung in der örU ergeben sich jedoch auch keine zur Belegung erforderlichen Merkmale, die statistisch erfasst werden müssen.

  1. Welche Anzahl von Flüchtlingskindern unter zwei Jahren gibt es aktuell in Hamburg? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln.

Siehe Anlage 1 für die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen, in der Kinder unter zwei Jahren untergebracht sind.

Zur Anzahl der Kinder unter drei Jahren nach Einrichtungen der örU siehe Anlage 2. Hierbei handelt es sich um eine Standardauswertung. Im Übrigen werden Daten zur Angabe der Anzahl der Kinder unter zwei Jahren statistisch nicht erhoben. Eine Einzelauswertung der Daten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

    Drucksache 21/4819      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. In welchen Flüchtlingseinrichtungen gibt es in welchem Umfang Rückzugräume für schwangere Frauen? Wenn Einschränkungen wie in Drs. 21/3133 berichtet bestehen, bitte erläutern.

Siehe Anlage 1 für die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Schwangere und Kinder untergebracht werden.

In den örU werden keine zusätzlichen gemeinschaftlichen Rückzugsräume geschaffen, da die Unterbringung dort in Familien- oder Zweibettzimmern erfolgt und damit regelhaft Raum für Privatsphäre und Ruhe vorhanden ist.

  1. In welchen Flüchtlingseinrichtungen gibt es in welchem Umfang Wickelräume?

Siehe Anlage 1 für die Standorte der Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen Schwangere und Kinder untergebracht werden.

In den örU stehen Wickelplätze in den Zweibett- oder Familienzimmern zur Verfügung.

  1. Wie wird dafür gesorgt, dass Flüchtlinge vor und nach der Geburt von Hebammen betreut werden?

Die Inanspruchnahme einer Hebammenleistung ist freiwillig und wird auf Wunsch der werdenden Mutter durchgeführt. Schwangere werden unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus im Rahmen der Frühen Hilfen bereits von den Babylotsinnen in den Geburtskliniken auf Betreuungsangebote wie Hebammen hingewiesen. Flüchtlinge, die nach der Geburt Kontakt zu den Babylotsinnen oder dem wohnortnahen Familienteam haben, werden ebenfalls auf die Möglichkeit einer Hebammenbetreuung sowie gegebenenfalls auf weitere Unterstützungsangebote der Frühen Hilfen hingewiesen. Im Übrigen gehört es zur Aufgabe der die Schwangerschaft betreuenden Ärztinnen und Ärzte, auf die Möglichkeit einer Betreuung durch eine Hebamme hinzuweisen.

Die Sozialteams in allen Einrichtungen unterstützen die Schwangeren durch Beratung im Rahmen von persönlichen Gesprächen, gegebenenfalls auch unter Zuhilfenahme von Dolmetschern, Vermittlung in die Regelversorgung und gelegentlich auch Begleitung zu Ärzten und Hebammen. Zusätzlich wird Begleitmaterial in unterschiedlichen Sprachen ausgelegt. Teilweise helfen Hebammen direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen im Rahmen der hausärztlichen Sprechstunden aus, sodass Untersuchungen vor Ort in der Einrichtung möglich sind.

  1. Welche Anzahl an Geburten bei Flüchtlingen wurde bisher von Hebammen betreut?

Es werden keine Statistiken über die Inanspruchnahme von Hebammen geführt, sodass eine Auswertung im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist.

Es ist aber davon auszugehen, dass jede in einem Hamburger Krankenhaus stattfindende Geburt von einer Hebamme betreut wird.

  1. Wie werden schwangere Flüchtlinge auf Betreuungsangebote wie etwa Hebammen hingewiesen? Nehmen sie an Geburtsvorbereitungskursen teil?

Das Sozialmanagement der Betreiber informiert und berät die Schwangeren zu Angeboten wie Geburtsvorbereitungskursen oder die Begleitung der Schwangerschaft durch Hebammen. Regelhaft informieren auch niedergelassene Ärzte über die Vorsorgeangebote und die Betreuung durch Hebammen.

Inwiefern die Angebote zur Vorsorge und Betreuung angenommen werden, wird zahlenmäßig nicht erfasst. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

  1. Werden schwangere Flüchtlinge bei Arzt- und Krankenhausbesuchern von Dolmetschern begleitet, werden sie bei der Zuteilung priorisiert?

Grundsätzlich werden die Schwangeren bei Bedarf von Dolmetschern begleitet, sofern die Frauen aus einer Erstaufnahmeeinrichtung an einen niedergelassenen Arzt weitergeleitet werden. Teilweise können Einrichtungen dies nur bei Untersuchungen innerhalb der Einrichtung oder bei besonderen Einzelfällen ermöglichen.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4819

Sofern eine Priorisierung erforderlich ist, werden Schwangere bei der Zuteilung von Dolmetschern bevorzugt. Im Übrigen siehe Drs. 21/4817.

         3

 

Drucksache 21/4819      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Anlage 1

  

 

  

      

  

 

 

 

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4819

Anlage 2

Standort

Babys/Kleinkinder zwischen 0 und 3 Jahren

  

Altona

 

Notkestraße

0

Luruper Hauptstraße

0

Kroonhorst

18

August-Kirch-Straße

26

Holmbrook

25

Pavillondorf Sieversstücken

24

Holstenkamp

16

Alsenstraße

3

Sibeliusstraße

25

Blomkamp

7

Bahrenfelder Straße

0

Eimsbüttler Straße

16

Grünewaldstraße

0

Waidmannstraße

23

Max-Brauer-Allee

0

Borselstraße

1

Summe

184

Harburg

 

Neuenfelder Fährdeich

8

Wetternstraße

3

Am Radeland

19

Pavillondorf Lewenwerder

30

Am Aschenland

32

Winsener Straße

20

Cuxhavener Str. 566

10

Moorburger Elbdeich

0

Osterbaum

0

Stader Str. 106a

1

Sinstorfer Weg

3

WS Transit

0

Summe

126

Wandsbek

 

Bargteheider Straße

0

Großlohe

19

Moosrosenweg

1

Volksdorfer Grenzweg

12

Pavillondorf Waldweg

17

Pavillondorf Steilshooper Allee

28

Pavillondorf Poppenbüttler Weg

14

Litzowstraße

12

Lademannbogen

5

Bahngärten

15

Rahlstedter Straße

12

Farmsen

26

Waldreiterring

1

Flughafenstraße

2

Wandsbek Farmsen

2

Wandsbek Schreyersring

0

Grunewaldstraße

20

Duvenstedter Damm

19

August-Krogmann-Straße

32

Rodenbeker Straße

31

Walddörferstraße

0

Borstels Ende

7

Kirchhofstwiete

5

5

Drucksache 21/4819      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Standort

Babys/Kleinkinder zwischen 0 und 3 Jahren

  

Summe

280

Bergedorf

 

Achterdwars

0

Ladenbeker Furtweg

14

Brookkehre

43

Pavillondorf Curslack I

52

Curslack II

41

Sandwisch

6

Rahel-Varnhagen-Weg

17

Weidenbaumsweg

10

Mittlerer Landweg

18

Nettelnburg

8

Summe

209

Mitte

 

Helmuth-Hübener-Haus

0

Billbrook

62

Horner Geest

7

Eiffestraße 48

26

Georg-Wilhelm-Straße

12

Pavillondorf Mattkamp

42

An der Hafenbahn

10

Billbrookdeich

0

Wendenstraße

25

Mitte Mattkamp

1

Friesenstraße

13

Hinrichsenstraße

12

Am Veringhof

13

Grüner Deich

0

Weddestraße

26

Eiffestraße 398

28

Schlenzigstraße

35

Billstieg

59

Summe

371

Nord_I

 

Hornkamp

0

Langenhorner Chaussee

10

Eschenweg

27

Alsterberg

32

Jugendpark Langenhorn

36

Erdkampsweg

8

Fibigerstraße

21

Kiwittsmoor

38

Summe

172

Nord_II

 

Freiligrathstraße

18

Holsteinischer Kamp

6

Borsteler Chaussee

7

Hufnerstraße

23

Pavillondorf Tessenowweg

0

Pavillondorf Dakarweg

2

Nord Dakarweg

0

Nord Tessenowweg

 

Heinrich-Hertz-Straße

9

Opitzstraße

13

Summe

78

Eimsbüttel

 

6

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4819

Standort

Babys/Kleinkinder zwischen 0 und 3 Jahren

  

Langeloh-Hof

1

Bornmoor

0

Wegenkamp

5

Sophienterrasse

15

Lokstedter Höhe

6

Pinneberger Straße

26

Pavillondorf Holsteiner Chaussee

0

Grandweg

27

Eimsbüttel Holsteiner Chaussee

0

Lohkoppelweg

5

Niendorf Markt

9

Hornackredder

2

Summe

96

Summe öffentlich-rechtliche Unterkünfte (örU)

1516

Perspektive Wohnen (UPW)

 

Elfsaal

22

Gesamtsumme örU

1538

Datenauszug vom 03.06.2016

Stichtag: 31.05.2016

7

Psychische Erkrankungen bei Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4818

21. Wahlperiode     17.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 10.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Psychische Erkrankungen bei Flüchtlingen

Viele Flüchtlinge sind durch ihre Erlebnisse in ihrem Herkunftsland und auf der Flucht traumatisiert. Nicht immer sind solche Traumatisierungen ohne gezielten Test erkennbar. Bleiben sie unbehandelt, führen sie nicht nur zu Leiden der Flüchtlinge, sondern können auch somatische Erkrankungen auslösen, die weitere Kosten auslösen.

Wir fragen den Senat:

Nicht jedes traumatische Erlebnis löst eine behandlungsbedürftige Erkrankung aus. Auch nach Auffassung der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde) benötigt nicht jeder von einem belastenden Erlebnis Betroffener eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Viele Flüchtlinge und Asylbewerber können durch eine gute Tagesstruktur, die niederschwellige Aktivierung ihrer Ressourcen, Coping-Strategien und soziale Unterstützung sowie Integrationsmaßnahmen die Stressoren gut bewältigen. Deshalb ist es zunächst wichtig, die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge und Asylbewerber wie passende Unterkunft, Sicherung der Ernährung, sicherer Aufenthaltsstatus und eine sinngebende Beschäftigung zu sichern, um somit dazu beizutragen, dass die Betroffenen nach Möglichkeit keine Behandlungsbedürftigkeit entwickeln. Auch kommt es darauf an, die Betroffenen in die Sozial- und Arbeitswelt zu integrieren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. In welcher Form werden Flüchtlinge aktuell bei Ankunft auf psychische Erkrankungen und Traumata untersucht?

Siehe Drs. 21/4586 und 21/1701.

  1. Welche entsprechenden Screening-Tests sind wissenschaftlich anerkannt? Welchen Aufwand erfordern diese jeweils?

Es gibt verschiedene Checklisten, Fragebogen und Interviews zur Erfassung traumatischer Lebensereignisse, die ins Deutsche übersetzt wurden. Eine gute Übersicht bietet die Veröffentlichung von Maercker und Bromberg im Trierer Psychologischen Bericht, 32, Heft 2. Die dort genannten Erfassungsinstrumente beziehen sich auf die Definitionen traumatischer Ereignisse nach ICD-10 und der amerikanischen DSM IV. Welcher Aufwand erforderlich ist, liegt am jeweils eingesetzten Instrument.

  1. Werden solche Screening-Tests in Hamburg bei jedem Flüchtling angewendet?

    Wenn nein: warum nicht? Unter welchen Voraussetzungen werden sie angewendet? Wer entscheidet über die Anwendung solcher Tests?

    Drucksache 21/4818      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Nein, ein flächendeckendes Screening wird aus fachlichen Erwägungen für nicht erforderlich gehalten; über die Anwendung von Screening Tests entscheiden die behandelnden Ärztinnen beziehungsweise Ärzte nach den Umständen des Einzelfalls.

  1. Welche Anzahl an Flüchtlingen leidet an psychischen Erkrankungen und Traumata?

Siehe Drs. 21/2247 und 21/3203.

  1. In welchen Flüchtlingseinrichtungen stehen in welchem Umfang Psychologen oder psychologische Angebote zur Verfügung?

Siehe Antwort zu 1. In einzelnen Einrichtungen gibt es darüber hinaus vom Träger organisierte Beratungen durch psychologische Fachkräfte.

  1. Welche Anzahl an Flüchtlingen befindet sich aktuell in psychologischer Behandlung?

In Bezug auf die bei der AOK Bremen/Bremerhaven nach § 264 Absatz 1 SGB V betreuten Flüchtlinge kann mitgeteilt werden, dass im Jahr 2016 67 psychotherapeutische Behandlungen bei der AOK Bremen/Bremerhaven beantragt wurden. Es bestehen keine Kenntnisse darüber, wie viele Behandlungen aktuell erfolgen.

Daten zu den konkret in Anspruch genommenen gesundheitlichen Leistungen liegen nur hinsichtlich der Betreuten nach § 264 Absatz 1 SGB V vor. Bei den anderen Flüchtlingen (Analogieleistungsempfänger nach § 2 AsylbLG, SGB II und SGB XII Empfänger sowie Flüchtlinge, die keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen), ist eine Ermittlung nicht möglich. Diesen Personen steht ein Kassenwahlrecht zu. Sie können somit von jeder in Hamburg tätigen Krankenkasse versorgt werden. Eine Abfrage aller Krankenkassen ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Selbst wenn eine derartige krankenkassenübergreifende Abfrage möglich wäre, könnten die Krankenkassen keine umfassende Antwort liefern. Bei Eintritt in die Regelversorgungssysteme sind Flüchtlinge nicht mehr als Flüchtlinge erkennbar, sondern werden über das jeweils zuständige Leistungssystem identifiziert und sind somit nicht von anderen Leistungsempfängern zu unterscheiden.

  1. Welche Kosten entstehen aktuell durch die Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Flüchtlinge?

Nach Auskunft der AOK Bremen/Bremerhaven wäre zur Beantwortung eine umfangreiche Datenauswertung über deren Rechenzentrum erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe die Antwort zu 6.

Die Kosten für psychologische Beratungen unmittelbar in den Erstaufnahmeeinrichtungen beliefen sich im Jahr 2015 auf 115.883 Euro. Im Jahr 2016 sind bislang (Stand: 13.06.2016) 65.785 Euro angefallen. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 8.

  1. Wie werden Flüchtlinge auf psychologische Behandlungsmöglichkeiten hingewiesen?

Bei einer festgestellten Auffälligkeit in den hausärztlichen Sprechstunden erfolgt ein Verweis auf die Institutsambulanz des wohnortspezifisch zuständigen Sektorkrankenhauses zur Diagnostik und gegebenenfalls Behandlung oder eine Übermittlung in andere Angebote des Regelsystems. Sollte allerdings eine akute Behandlungsbedürftigkeit mit möglicher Eigen- und Fremdgefährdung vorliegen, wird der zuständige sozialpsychiatrische Dienst eingeschaltet. Des Weiteren werden Informationen durch die verschiedenen Betreiber auf unterschiedlichen Wegen bereitgestellt, so zum Beispiel

  • durch Auslegen und Aushängen von Flyern in unterschiedlichen Sprachen zur Aufklärung über Krankheiten, Bedürfnisse und mit Verweis auf Beratungsstellen,
  • präventive und fallorientierte, persönliche Beratungsgespräche zu Behandlungsmöglichkeiten unter Mithilfe des Dolmetschers,
  • Verweis an örtliche Beratungsstellen durch das Sozialmanagement des Betreibers.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4818

Einige Betreiber bieten Beratungsstunden in den eigenen Räumen mit Unterstützung durch Psychologen und Therapeuten an. Im Übrigen siehe Drs. 21/4373 und 21/3953.

9. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um psychisch erkrankten und traumatisierten Flüchtlingen zu helfen?

Siehe Drs. 21/4586, 21/3816, 21/1511 und 21/947.

         3

Dolmetscher bei der Behandlung von Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4817

21. Wahlperiode     17.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 10.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Dolmetscher bei der Behandlung von Flüchtlingen

Wir fragen den Senat:

Das aus Zuwendungsmitteln der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit jährlich 103.000 Euro geförderte Projekt “Mit Migranten für Migranten” (MiMi) sieht in der Leistungsvereinbarung unter anderem auch eine Begleitung und mündliche Übersetzungen im Rahmen der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Migrationshintergrund vor. MiMi ist jedoch kein Dolmetscherprojekt und die Einsätze sind anderweitigen Leistungsansprüchen, zum Beispiel nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), nachgeordnet. Ziel des Projektes ist die Gesundheitsförderung für und mit

Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg. Mit dem Projekt MiMi soll der Zugang von in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten zum deutschen Gesundheitssystem verbessert werden.

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise basierend auf Angaben der Betreiber f & w fördern und wohnen AöR (f & w), Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg) und Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (MHD) und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Welche Anzahl an Dolmetschern steht in den Flüchtlingseinrichtungen bereit? Bitte Personenanzahl und Stundenanzahl pro Einrichtung angeben.

Zur Rückmeldung der Betreiber zur Anzahl der Dolmetscher und deren Beschäftigungsumfang siehe Anlage.

Die von den Betreibern genutzten Dolmetscherdienste werden vorrangig in der hausärztlichen Versorgung in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA) genutzt, die außerhalb der Regelversorgung bei niedergelassenen Ärzten oder Krankenhäusern erfolgt.

In den Folgeunterkünften stehen keine Dolmetscher regelhaft zur Verfügung.

  1. Welche Anzahl an Dolmetschern steht für Flüchtlinge zur Verfügung, die das medizinische Regelsystem nutzen? Bitte Personenanzahl und Stundenanzahl und gegebenenfalls VZÄ angeben. Alternativ oder ergänzend bitte angeben, welche Verträge mit welchen Anbietern geschlossen wurden, welchen zeitlichen Umfang diese haben und welche Kosten entstehen.

    Drucksache 21/4817      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen über die Anzahl von Dolmetschern oder Verträge im medizinischen Regelsystem vor, da diese Leistung im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschlossen ist. Ein Anspruch auf die Übernahme von Dolmetscherleistungen besteht allerdings nach §§ 4 und 6 AsylbLG, sofern die Heranziehung eines Sprachmittelnden für die Behandlung erforderlich ist. Dies gilt für die ersten 15 Monate des Aufenthalts, ist im Einzelfall zu beantragen und vom Kostenträger des AsylbLG zu finanzieren. Im Rahmen der GKV (nach 15 Monaten des Aufenthalts) ist die Übernahme von Dolmetscherleistungen als GKVLeistung weiterhin ausgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der Ende 2015 aktuellen Flüchtlingszahlen wurden für das Jahr 2016 mit dem Träger des Projektes MiMi, dessen Ziel die Verbesserung der Gesundheitsförderung für und mit Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg ist, in der Leistungsvereinbarung des Projektes 400 Einsätze zur Begleitung und mündlichen Übersetzung in Gesprächen vereinbart. Diese sollen unter anderem im Bereich der Frühen Hilfen erfolgen. Darüber hinaus wurden 200 Einsätze in begründeten Sonderfällen (zum Beispiel dringenden Notfälle) vereinbart. Diese Leistung geschieht in erster Linie mit dem Ziel der Kompetenzstärkung der Zielgruppe. Die Kennzahlen sind für das Jahr 2017 neu zu verhandeln.

  1. Wo und wie können Ärzte, die einen Flüchtling behandeln, einen Dolmetscher anfordern?

In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) besitzt das vom ärztlichen Dienstleister für die Erstuntersuchung eingesetzte Personal vielfach einen Migrationshintergrund und verfügt daher bereits über Fremdsprachenkenntnisse. In der Ankunftshalle sowie im Sachgebiet für Leistungsrecht des Ankunftszentrums sind zudem Dolmetscher vorhanden, die bei Bedarf auch im Rahmen der hausärztlichen Versorgung hinzugezogen werden können.

Bei der hausärztlichen Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) werden die Dolmetscher vom Betreiber organisiert und bereitgestellt. Teilweise organisieren die Betreiber auch Dolmetscher für die Besuche bei niedergelassenen Ärzten.

  1. Nach welchen Kriterien und von wem werden Dolmetscher für zu behandelnde Flüchtlinge genehmigt?

In der ZEA stehen Dolmetscher der gängigen Sprachen zur Verfügung, um Wartezeiten zu vermeiden. Einer Genehmigung im Rahmen der Erstuntersuchung oder der hausärztlichen Versorgung bedarf es nicht. Bei Sprachen, für die ein Dolmetscher vor Ort nicht zur Verfügung steht, muss auf die Ankunft eines entsprechenden Dolmetschers gewartet werden.

Die Betreiber beauftragen die Dolmetscher selbstständig, die bei ärztlichen Untersuchungen innerhalb der Einrichtungen übersetzen.

  1. Wer ist für die Zuteilung von Dolmetschern zuständig?

Die für die Erstaufnahme zuständige Behörde hat Rahmenverträge mit Dolmetscherbüros abgeschlossen, aus denen Dolmetscher abgerufen werden können. Im Übrigen siehe Antworten zu 3. und 4.

Im Rahmen der Betreuung durch die AOK Bremen/Bremerhaven nach § 264 Absatz 1 SGB V findet eine Zuteilung von Dolmetschern nicht statt; im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wer bezahlt die Dolmetscher (bitte Behörde angeben), aus welchen Haushaltstitel werden diese bezahlt und abgerechnet? Gibt es Unterschiede bei Dolmetschern in den Flüchtlingseinrichtungen und Dolmetschern, die Flüchtlinge bei medizinischen Anliegen im Regelsystem begleiten?

Die Aufwendungen für Dolmetscher für Flüchtlinge in den EA werden von der Behörde für Inneres und Sport bezahlt. Haushaltstitel gibt es in der aktuellen Haushaltsstruktur nicht mehr. Die Aufwendungen werden zum Produkt “Angelegenheiten der Erstaufnahmeeinrichtungen” (ehemals “Angelegenheiten der ZEA”) gebucht. Eine Unter-

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4817

scheidung, in welchem Zusammenhang die Dolmetscherleistung erbracht wurde, erfolgt nicht. Die Bezahlung erfolgt entweder über die jeweiligen Betreiber der EA oder direkt an die Dolmetscherbüros bei Abrufen aus den bestehenden Rahmenverträgen.

Die Übernahme von Dolmetscherkosten für die nach § 264 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V betreuten Asylbewerber erfolgt aus der Produktgruppe 253.02.

Im Rahmen des Regelsystems werden von der GKV keine Kosten für Dolmetscher übernommen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

7. Welche Mittel stehen insgesamt für Dolmetscher im Flüchtlingsbereich zur Verfügung, wie haben sich diese Mittel seit 01/2015 verändert? Bitte monatlich angeben und dazu die jeweilige Gesamtanzahl an Flüchtlingen in Hamburg.

Die hierfür im Rahmen der Erstaufnahme benötigten Mittel werden gemäß der Drs. 21/1395 abgefordert. Die im Zeitraum ab Januar 2015 tatsächlich angefallenen Aufwendungen für Dolmetscherleistungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Nicht alle Aufwendungen können den Monaten zugeordnet werden, in denen die Leistung erbracht wurde. Die monatlichen Schwankungen basieren auf unterschiedlichen Zeitpunkten der Rechnungseinreichungen und Verzug in der Rechnungsbearbeitung.

Monat

Kosten in Tsd. Euro

Januar 2015

0

Februar 2015

35

März 2015

47

April 2015

21

Mai 2015

68

Juni 2015

97

Juli 2015

49

August 2015

258

September 2015

1

Oktober 2015

1

November 2015

16

Dezember 2015

262

13. Periode 2015*

79

periodenfremde Aufwendungen 2015**

753

Januar 2016

0

Februar 2016

1

März 2016

70

April 2016

332

Mai 2016

577

Juni 2016 (Stand:

13.06.2016)

123

* Bei der “13. Periode 2015” handelt es sich um Aufwendungen für 2015, die im Jahr 2016 noch in das Haushaltsjahr 2015 gebucht wurden.

** Die “periodenfremden Aufwendungen 2015” sind Leistungen für 2015, die im Jahr 2016 in das Haushaltsjahr 2016 gebucht wurden.

Bei den nach § 264 Absatz 1 SGB V betreuten Flüchtlingen ist eine Bestimmung der für Dolmetscherleistungen verwandten Mittel nicht möglich. Diese Kosten sind Bestandteil der Gesundheitsleistungen insgesamt und werden im Rahmen der Kosten für die jeweilige Behandlung über die zuständige Krankenkasse mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) abgerechnet. Dabei werden die Dolmetscherkosten nicht gesondert ausgewiesen.

Im Rahmen einer Zuwendung unterstützt die BASFI die ambulante Psychotherapie für Flüchtlingskinder und -jugendliche in der Flüchtlingsambulanz des Ambulanzzentrums des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, indem Dolmetscherkosten in Höhe von bis zu 100.000 Euro jährlich übernommen werden. Die Zuwendung wurde erstmalig im Jahr 2015 gewährt. Es wurden für den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31.

  1. Drucksache 21/4817      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Dezember 2015 insgesamt 25.000 Euro ausgezahlt. Für das Jahr 2016 sind bislang noch keine Zahlungen geflossen.

Zu den monatlichen Flüchtlingszahlen siehe Drs. 21/131, 21/681, 21/1002, 21/1271, 21/1495, 21/1568, 21/1705, 21/1906, 21/2232, 21/2722, 21/2976, 21/3227, 21/3646 und 21/4401. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge zum Stand 30. April 2016 betrug 44.409 Personen. Die Zahlen für Mai 2016 wurden vom Ausländerzentralregister noch nicht veröffentlicht.

  1. Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Dolmetscher für eine Behandlung eines Flüchtlings im Regelsystem zur Verfügung steht?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor, im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Plant der Senat, die Anzahl der Dolmetscher zu erhöhen, wenn mehr Flüchtlinge auch bei allgemeinärztlichen Anliegen in das Regelsystem überführt werden?

    Wenn ja, wie?

    Wenn nein, warum nicht?

Derzeit besteht für derartige Planungen kein Anlass, im Übrigen siehe Antwort zu 2.

4

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4817

Anlage

Drucksache 21/4817      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

    

    

  

 

6

Neue S-Bahn-Baureihe 490

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4776

21. Wahlperiode     14.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue S-Bahn-Baureihe 490

Ich frage den Senat:

  1. Welche Fahrzeugtypen werden derzeit von der Hamburger S-Bahn eingesetzt? Bitte angeben, wie viele Fahrzeuge von jedem Typ vorhanden sind.
  2. Wie viele Plätze bieten die derzeitigen Fahrzeugtypen jeweils pro Fahrzeug? Bitte nach Steh- und Sitzplätzen aufschlüsseln.
  3. Mit welcher Stromart und -spannung können diese Fahrzeugtypen betrieben werden?

Fahrzeugtyp Baureihe 472:

52 Fahrzeuge, 196 Sitzplätze, 318 Stehplätze, Gleichstrom 1200 V

Fahrzeugtyp Baureihe 474.1/2:

70 Fahrzeuge, 208 Sitzplätze, 310 Stehplätze, Gleichstrom 1200 V

Fahrzeugtyp Baureihe 474.3:

42 Fahrzeuge, 208 Sitzplätze, 310 Stehplätze, Gleichstrom 1200 V sowie Wechselstrom 15 kV16 ⅔ Hz

  1. Wie viele Fahrzeuge des neuen Typs 490 werden wann im Hamburger S-Bahn-Netz eingesetzt werden?

Es sollen ab der zweiten Jahreshälfte 2017 sukzessive bis Dezember des Jahres 2018 insgesamt 60 Fahrzeuge der neuen Baureihe 490 zum Einsatz kommen.

  1. Wie viele Fahrzeuge welchen Typs werden dafür aus dem Betrieb genommen?

Die 52 Fahrzeuge der Baureihe 472 werden aus dem Betrieb genommen.

  1. Wie viele Plätze haben die aus dem Betrieb zu nehmenden Fahrzeuge?

Bitte nach Sitzplätzen und Stehplätzen aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

  1. Sofern die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze der neuen Fahrzeuge geringer ist als die der ersetzten: Wie verträgt sich das mit der Erwartung, dass die Zahl der Fahrgäste steigen wird?

Entfällt.

  1. Trifft es zu, dass die neue Baureihe 490 derzeit im Raum Berlin getestet wird?

    Wenn ja: Warum wird sie nicht in Hamburg getestet? Kann man dort den Gleichstromantrieb testen, der in Hamburg eine andere Spannung hat?

    Drucksache 21/4776      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Ja, die Fahrzeuge werden vor Übergabe an die S-Bahn Hamburg GmbH auf werkseigenen Gleisen der Firma Bombardier getestet. Die Fahrzeuge sind hierfür mit einem Adapter an den seitlichen Stromabnehmern ausgerüstet. Die weiteren Tests (auch des hamburgspezifischen Stromschienensystems) erfolgt mit Übergabe der Fahrzeuge an die S-Bahn Hamburg in Hamburg.

  1. Auf welchen Linien soll die neue Baureihe eingesetzt werden?

Das Einsatzkonzept der 60 Neufahrzeuge sieht einen schwerpunktmäßigen Ersatz auf der Linie S2/S21 vor, da dort derzeit die Fahrzeuge der Baureihe 472 zum Einsatz kommen, die durch die Fahrzeuge der Baureihe 490 ersetzt werden sollen. Ein Einsatz der Baureihe 490 soll künftig auf allen anderen Linien im Hamburger S-BahnNetz erfolgen.

  1. Trifft es zu, dass die neue Baureihe eine Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h hat?

    Wenn ja: Wo kann diese auf dem Hamburger Netz genutzt werden?

Nur die Zweisystemfahrzeuge der Baureihe 490 können eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 140 km/h erreichen, die im Hinblick auf die künftige S4 umgesetzt wurde. Ein Einsatz dieser Zweisystemfahrzeuge ist auch auf der Verlängerung der S21 nach Kaltenkirchen möglich.

2

Stolperfallen auf Gehwegen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4775

21. Wahlperiode     14.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stolperfallen auf Gehwegen

Zahlreiche Gehwege in Hamburg sind in schlechtem Zustand. Zunehmend stolpern Bürger darüber.

Ich frage den Senat:

  1. Welche Hamburger Gehwege müssen saniert werden? Bitte die jeweilige Straße, Straßenseite und Abschnitt (zum Beispiel Hausnummern) angeben.
  2. Wie viele dieser Abschnitte sind in so schlechtem Zustand, dass Bürger bereits über Kanten oder Ähnliches gestolpert sind?
  3. Sofern der Senat die ersten beiden Fragen mangels Kenntnis nicht beantworten kann: Wann wird er es können?
  4. Wie viele Klagen wurden in den Jahren 2013 – 2016 von Bürgern gegen die Stadt Hamburg oder eine ihrer Behörden erhoben, weil sie sich beim Stolpern auf einem Gehweg verletzt haben? In wie vielen dieser Fälle wurde den Bürgern ein Schadensersatzanspruch wenigstens dem Grunde nach zuerkannt?

Siehe Drs. 21/4500.

  1. Besteht die Pflicht der Anwohner zur Beseitigung von Eis und Schnee auch dann, wenn dies wegen der unebenen Gehwege nicht richtig möglich ist?

Es sind keine Fälle bekannt, in denen der Winterdienst der Anlieger aufgrund von Unebenheiten des Gehwegs nicht möglich ist. Unabhängig von der Befestigung und Ebenheit des Gehweges besteht gemäß § 31 Hamburgisches Wegegesetz die Verpflichtung zur Erfüllung der Anliegerpflichten zum Winterdienst.

Suchtgefahren durch neue elektronische Medien

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4757

21. Wahlperiode     14.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 06.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Suchtgefahren durch neue elektronische Medien

Es gibt immer häufiger Meldungen, dass die neuen elektronischen Medien Süchte auslösen.

Wir fragen den Senat:

Seit mehreren Jahren werden zunehmend Formen exzessiver bis suchtartiger Computer- und Internetnutzung beobachtet. In wissenschaftlichen und medialen Diskursen wird das Phänomen mit unterschiedlichen Begriffen wie “Computerspieleabhängigkeit” oder “Internetsucht” bezeichnet. Störungen im Umgang mit “neuen” elektronischen Medien werden in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen selbst als Sucht beziehungsweise Abhängigkeit wahrgenommen. Tatsächlich ist dies jedoch im internationalen Klassifikationssystem medizinischer Krankheiten nicht anerkannt. Inzwischen liegen zwar einige Instrumente zur Diagnostik vor, es besteht jedoch kein Einvernehmen hinsichtlich valider und einheitlicher Diagnosekriterien. Als gesichert gilt, dass eine hohe Komorbidität zu anderen psychischen Störungen vorhanden ist.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Fälle von süchtigem oder suchtähnlichem Verhalten in Bezug auf neue elektronische Medien gab es in Hamburg in den Jahren 2010 – 2015? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Für den genannten Zeitraum liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor.

Aufgrund einer Befragung der Hamburgischen Landestelle für Suchtfragen e.V. (HLS) aus den Jahren 2012 und 2013 kommen durchschnittlich 5 Prozent aller Beratungssuchenden auch aufgrund einer problematischen Mediennutzung in die Hamburger Suchtberatungsstellen. Bezogen auf die in Hamburg erreichten Klientinnen und Klienten sind dies schätzungsweise 800 Personen.

  1. Wie viele stationäre Therapieplätze gibt es für solche Klienten?

Da die Verhaltensauffälligkeiten in Bezug auf neue elektronische Medien häufig in Kombination mit anderen psychischen Störungen stehen (Depression, Angsterkrankungen, Störungen des Sozialverhaltens et cetera), ist grundsätzlich jede psychiatrische Klinik und Abteilung in der Lage, hier ein therapeutisches Angebot zu machen.

Speziell für die Behandlung für Suchterkrankungen stehen in Hamburger Krankenhäusern 152 stationäre und 36 teilstationäre Plätze, in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe 328 stationäre und 151 teilstationäre Plätze sowie im Bereich der medizinischen Rehabilitation 379 stationäre und 61 teilstationäre Plätze zur Verfügung.

 

 

    Drucksache 21/4757      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele ambulante Angebote gibt es für solche Klienten?

In Hamburg werden ambulante Angebote in 27 Suchtberatungsstellen vorgehalten.

Von diesen haben drei einen speziellen Beratungsschwerpunkt “problematischer Umgang mit elektronischen Medien”. Darüber hinaus bietet die Drogenambulanz des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) Unterstützung an.

  1. Wie lang sind die Wartezeiten auf eine Therapie im stationären und ambulanten Bereich?

Bei akuter stationärer Behandlungsnotwendigkeit gibt es in den Hamburger Krankenhäusern mit Abteilungen für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie keine Wartezeiten.

Für den ambulanten Bereich sind der zuständigen Behörde keine Wartezeiten bekannt.

  1. Was unternehmen der Senat und die zuständigen Behörden gegen solche Suchtgefahren?

Die zuständige Behörde verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Nutzung elektronischer Medien unter dem Aspekt der dysfunktionalen Nutzung. Um Fehlverhalten vorzubeugen, liegt ein Fokus auf der Umsetzung präventiver Maßnahmen.

Vor dem Hintergrund einer frühen Intervention hält das SuchtPräventionsZentrum (SPZ) des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) zum Thema Digitale Medien und Suchtgefahren folgende Angebote bereit:

In Kooperation mit anderen Präventionsfachstellen wurde das Lernarrangement “Mediennutzung von Jugendlichen: Chancen und Risiken” mit Unterrichtswerkstatt für die Klassen 7 bis 10 entwickelt und wird Hamburger Schulen zur Verfügung gestellt. Das SPZ berät und bildet schulische Pädagoginnen und Pädagogen zur Umsetzung dieses Unterrichtsangebotes fort.

In Kooperation mit dem Arbeitsbereich Gender des LI werden spezifische Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zum Thema “Ich zock´ doch nur! – Mediennutzung von Jungen: Chancen und Risiken”; mit dem Referat Medienpädagogik des LI “Jugendliche Spielwelten: Faszination oder Risiko?” und gemeinsam mit der Beratungsstelle Gewaltprävention “Digitale Medien und Cybermobbing: Chancen und Risiken, Prävention und Intervention” angeboten. Im “Hamburger Medienpass”, einem Unterrichtsangebot des Referates Medienpädagogik, wird das Thema exzessive Mediennutzung im Modul “Computerspiele” ebenfalls aufgegriffen (siehe http://li.hamburg.de/ medienpass-computerspiele/).

Des Weiteren bietet das SPZ schulische Elterninformationsabende zum Themenbereich Digitale Medien und Suchtgefahren an, dies zum Teil gemeinsam mit der Beratungsstelle Gewaltprävention der Behörde für Schule und Berufsbildung (siehe http:// li.hamburg.de/angebote-fuer-eltern-jugendliche/4348132/angebote-fuer-elternelternabend/).

Sucht.Hamburg gGmbH als landesweite Fachstelle für Suchtfragen koordiniert den interdisziplinären Arbeitskreis “Enter, Escape, Control, Return”, der sich mit der Entwicklung und den Folgen des Medienkonsums auseinandersetzt. Darüber hinaus bietet die Fachstelle mit Unterstützung der Techniker Krankenkasse das Projekt “Netz mit Web-Fehlern?” an (siehe http://www.webfehler-hamburg.de/). Fortbildungen für Fachkräfte und Informationsabende für Eltern sowie Workshops zur Medienkompetenzförderung bei Kindern und Jugendlichen sind Bestandteil des Projekts.

 

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