Verkehrsgefährdungen an Baustellen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4958

21. Wahlperiode     28.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsgefährdungen an Baustellen

Immer wieder kommt es an Baustellen zu Unfällen. Insbesondere alte Menschen, Behinderte und Rollstuhlfahrer sind oft von der Baustellengestaltung überfordert.

Ich frage den Senat:

Eine hamburgweite Statistik bezüglich der Baustellen aller Realisierungsträger und sonstiger Dritter im Straßenraum (zum Beispiel Leitungsträger) wird nicht geführt. Die Daten zu den Fragen 1. und 2. werden nicht regelhaft erfasst und beruhen auf den Angaben der abgefragten Realisierungsträger.

In den Antworten zu 1. und 2. wurden Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen sowie

Instandsetzungs- und Grundinstandsetzungsmaßnahmen betrachtet, an denen im Rahmen der Planungs- und Verschickungsverfahren regelhaft auch Behinderten- und Seniorenverbände beteiligt werden. Angaben zu den um ein vielfaches vorkommenden kleinen Unterhaltungsmaßnahmen und Arbeiten Dritter im Straßenraum sind im Rahmen der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie viele Straßenbaustellen auf Hamburgs Straßen gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016?

In den ersten fünf Monaten wurden 175 Straßenbaumaßnahmen durchgeführt.

  1. Bei wie vielen davon wurde der Rad- und/oder Fußgängerverkehr beeinflusst oder geändert?

Bei 141 Straßenbaustellen war der Rad- und Fußgängerverkehr betroffen.

  1. Wie viele Unfälle gab es an Baustellen in dem genannten Zeitraum? Wie viele Personen wurden dabei verletzt? Bitte nach Radfahrern, Fußgängern und Rollstuhlfahrern aufschlüsseln.

Eine hamburgweite Statistik, im Sinne der Fragestellung, wird nicht geführt. In der Verkehrsunfalldatenbank “Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka)” werden ausschließlich Verkehrsunfälle erfasst. Sonstige Unfälle (zum Beispiel Personenunfälle oder Arbeitsunfälle) werden nicht erfasst. Die Auswertung von Verkehrsunfällen an und in Baustellen kann ausschließlich mittels einer Einzelauswertung und der Erstellung von Auswertegebieten erstellt werden. Eine Auswertung von 21.401 Unfällen an Straßenbaustellen in dem genannten Zeitraum ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Welche Vorschriften gibt es, um Unfälle an Baustellen zu verhindern?

Zu beachten sind die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) sowie die

    Drucksache 21/4958      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

DIN-18024-1-Baustellensicherung jeweils in Verbindung mit den Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften der StVO.

  1. Gibt es Anweisungen an die Polizei, im Bereich von Baustellen besonders häufig Streife zu laufen?

    Wenn nein: warum nicht?

Nein. Die Polizei setzt das zur Verfügung stehende Personal aufgrund jeweils aktueller Lagebeurteilungen ein.

  1. Wann wurde zuletzt mit Behinderten- und Seniorenverbänden gesprochen, um die Gestaltung von Baustellen zu verbessern?

Zuletzt führte die Straßenbaubehörde im November 2015 Gespräche mit den Behinderten- und Seniorenverbänden zur barrierefreien Gestaltung von öffentlichen Wegen und dazu gehörenden Anlagen. Das Thema wurde dabei von den Verbänden nicht angesprochen.

Durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer wurde zuletzt im Dezember 2015 mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg e.V. ein Gespräch aufgrund der geänderten DIN 32981 geführt, in dem es unter anderem auch um die Blinden- und Sehbehindertensignalisierung an Baustellen ging.

2

Vernichtung von Parkplätzen an der Stadtbahnstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4957

21. Wahlperiode     28.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vernichtung von Parkplätzen an der Stadtbahnstraße

Ich frage den Senat:

  1. Welche Arbeiten werden an der Stadtbahnstraße wo von wann bis wann durchgeführt? Wie lang ist dieser Abschnitt?

Das Bauprojekt beinhaltet den Umbau der Kreuzung Saseler Chaussee/Stadtbahnstraße, die Sanierung der Saseler Chaussee bis zum Saseler Mühlenweg, den Umbau der Stadtbahnstraße zwischen Saseler Chaussee und Saseler Damm und den Umbau der Kreuzung Saseler Damm/Stadtbahnstraße. Es werden alle Oberflächenbefestigungen der gesamten Straßenflächen (Fahrbahnen, Gehwege, Radfahrstreifen) neu hergestellt. Insgesamt finden auf einer Länge von circa 600 m Sanierungsmaßnahmen statt. Der Abschnitt in der Stadtbahnstraße ist circa 250 Meter lang. Mit dem Umbau sollen mehrere Ziele erreicht werden. Die Kreuzung Saseler Chaussee/Stadtbahnstraße ist ein Unfallschwerpunkt im Hamburger Straßennetz. An den meisten Unfällen sind Kfz-Fahrer beteiligt, die jeweils nach links von der Stadtbahnstraße in die Saseler Chaussee Richtung Ammersbek oder Richtung Bramfeld abbiegen wollen. Diese gefährliche Situation soll durch die geplante Maßnahme vorrangig beseitigt werden.

Darüber hinaus sind weitere Verbesserungen, insbesondere für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie für Busfahrgäste, geplant. Die Radfahrstreifen sollen die Kreuzungen und die sich daran anschließenden Strecken, insbesondere an den Bushaltestellen, übersichtlicher, sicherer und komfortabler machen. Weiterhin werden damit sämtliche Oberflächen saniert, Schäden beseitigt und der Straßenraum zum Beispiel durch den Bau von taktilen Leitelementen auch für mobilitätseingeschränkte Personen den aktuellen Richtlinien angepasst. Die Bauarbeiten haben am 9. Juni 2016 mit dem Bau von Provisorien für die temporäre Verkehrsführung begonnen. Seit dem 20. Juni 2016 bis Mitte August 2016 wird die Nordseite der Stadtbahnstraße und die Saseler Chaussee nördlich und südlich der Kreuzung umgebaut. Ab Mitte August 2016 soll die Südseite der Stadtbahnstraße umgebaut werden. Ende Oktober 2016 sollen die abschließenden Asphaltierungsarbeiten auf den gesamten Fahrbahnflächen erfolgen.

  1. Wie viele Radfahrer fuhren bisher im Jahresdurchschnitt auf diesem Abschnitt?

Für Radverkehrsmengen liegen der für Verkehrszählungen zuständigen Dienststelle keine Durchschnittswerte vor. Radverkehrszählungen werden üblicherweise jeweils nur an einem einzelnen Werktag im Jahr in der Zählzeit von 6 bis 19 Uhr durchgeführt. Die erfassten Radfahrermengen können witterungsabhängig stark schwanken und sind daher nur auf den jeweiligen Zähltag zu beziehen. Sie werden nicht (wie bei Kraftfahrzeugen (Kfz)) auf Tagesverkehre (0 bis 24 Uhr) hochgerechnet. Somit ist auch die Ermittlung von Jahresdurchschnittswerten nicht möglich. Bei einer Einzelzäh-

    Drucksache 21/4957      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

lung auf der Stadtbahnstraße, westlich der Saseler Chaussee, wurden am Donnerstag, den 28. April 2016, in der Zeit von 6 bis 19 Uhr 666 Radfahrer erfasst.

  1. Wie viele Autos fuhren bisher im Jahresdurchschnitt auf diesem Abschnitt?

Für diesen Abschnitt betrug die durchschnittliche tägliche Kfz-Verkehrsstärke im Jahr 2014 (DTV 2014 (= Durchschnittswert Montag bis Sonntag)) circa 42.000 Kfz/24 Stunden (Std). Der Durchschnittswert für das Jahr 2015 liegt noch nicht vor.

  1. Wie viele Radfahrer verunglückten auf diesem Abschnitte im Jahre 2015?

Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage in der Datenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) am 22. Juni 2016 ermittelt worden. Ausgewertet wurden alle Verkehrsunfälle mit Radfahrerbeteiligung des Jahres 2015.

In dem in der Antwort zu 1. bezeichneten Streckenabschnitt verunglückte im Jahr 2015 ein Radfahrer.

  1. Wie viele Radfahrer verunglückten im Jahre 2015 durchschnittlich pro Kilometer Straße?

Auf Hamburger Straßen (ohne Autobahnen) verunglückten bei zunehmendem Radverkehr im Jahr 2015 pro Kilometer durchschnittlich 0,61 Radfahrer. Dies entspricht einem Rückgang um 2,4 Prozent zum Vorjahr.

  1. Wie viele Parkplätze gab es auf diesem Abschnitt vor Beginn der Bauarbeiten?

Vor Baubeginn gab es in der Stadtbahnstraße zwischen Saseler Damm und Saseler Chaussee 16 Pkw-Parkplätze im öffentlichen Raum. Weitere öffentliche Parkplätze gab es in dem gesamten rund 600 m langen Umbauabschnitt nicht.

  1. Wie viele dieser Parkplätze fallen wegen der Bauarbeiten temporär weg?

Während der Bauarbeiten werden temporär sämtliche Pkw-Parkplätze zugunsten der provisorischen Verkehrsführung aufgehoben. Die Flächen werden entweder umgebaut oder als Fahrstreifen benötigt. Sobald die Nordseite der Stadtbahnstraße fertiggestellt ist, werden dort acht neu hergerichtete Parkplätze nutzbar sein.

  1. Wie viele dieser Parkplätze fallen wegen der Bauarbeiten dauerhaft weg?

Nach dem Umbau wird es in dem rund 600 m langen Abschnitt acht Pkw-Parkplätze weniger im öffentlichen Raum geben.

  1. Wo sollen die Autofahrer stattdessen parken?

Autofahrer können auf Stellplätze auf Privatgrund ausweichen oder in Nebenstraßen parken.

2

Exzellenzinitiative von Bund und Ländern (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4941

21. Wahlperiode     28.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 20.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Exzellenzinitiative von Bund und Ländern (2)

Senatorin Fegebank hatte mit einem Scheitern der Exzellenzstrategie gedroht, falls der ausgehandelte Kompromiss nicht noch verändert wird.

Ich frage den Senat:

1. Warum hat sich Hamburg bei der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 22. April 2016 betreffend den ausgehandelten Kompromiss enthalten, dann aber vor der Entscheidung der Ministerpräsidenten am 16. Juni 2016 mit einer Ablehnung gedroht?

Dem Land Hamburg ist wichtig, dass die Dynamik im Wissenschaftssystem auch mit der jetzt beschlossenen Exzellenzstrategie weiter gefördert wird. Daher hat das Land Hamburg seine fachpolitische Position während des gesamten Prozesses auf Staatssekretärs-, Minister- und Ministerpräsidentenebene vertreten und mit seinem Stimmverhalten sowie einer Protokollerklärung in der Gemeinsamem Wissenschaftskonferenz Ende April deutlich gemacht. In der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Land in diesem Sinne eine Veränderung der Verwaltungsvereinbarung herbeigeführt.

Der Charakter der für alle sieben Jahre vorgesehenen Evaluierung der Exzellenzuniversitäten war zu statisch. Das Ausscheiden von Exzellenzuniversitäten nach sieben Jahren Förderung war nur für den Fall vorgesehen, dass entweder als Ergebnis einer unabhängigen und externen Evaluation die Voraussetzungen einer gemeinsamen Förderung nicht weiterhin erfüllt gewesen wären oder eine Exzellenzuniversität nicht mehr über zwei beziehungsweise bei Verbünden drei Exzellenzcluster verfügt hätte. Der Geist der Vereinbarung sah dabei den selektiven Charakter nicht explizit vor. Zudem war die Förderzahl auf maximal elf beschränkt, sodass eine Dynamik in dieser Förderlinie kaum möglich gewesen wäre. Dies hätte zur dauerhaften Festlegung von Strukturen geführt und wichtige Entwicklungsperspektiven abgeschnitten. Wichtig sind eine Durchlässigkeit und ein Anreiz für alle Hochschulen in Deutschland, sich mit herausragenden Leistungen auch in Zukunft im Spitzenfeld wiederzufinden.

Vor diesem Hintergrund wird die, in der Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2016 erzielte Einigung als sehr positiv angesehen. Damit sollen eine dauerhafte Festlegung von Strukturen im Wissenschaftssystem vermieden werden, Entwicklungsperspektiven erhalten bleiben sowie Dynamik und Durchlässigkeit in der Exzellenzstrategie gewährleistet werden. Die neuen Möglichkeiten sollen einen Anreiz für alle Hochschulen in Deutschland bieten, sich mit herausragenden Leistungen auch in Zukunft im Spitzenfeld wiederzufinden.

 

 

    Drucksache 21/4941      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Inwiefern wurde die Bund-Länder-Initiative nach dem 22. April 2016 noch geändert?

Die Umsetzung der Beschlüsse der Sitzung der Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 16. Juni 2016 wird derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Hatte Senatorin Fegebank ihre Enthaltung am 22. April 2016 mit dem Ersten Bürgermeister abgestimmt?

    Wenn ja: Wieso hat der Erste Bürgermeister dann anschließend mit einer Ablehnung gedroht?

Siehe Antwort zu 1.

  1. Was wurde betreffend die Exzellenzstrategie am 16. Juni 2016 beschlossen?
  2. Inwieweit unterscheidet sich der Beschluss vom 16. Juni 2016 inhaltlich von demjenigen vom 22. April 2016?
  • Der Charakter der für alle sieben Jahre vorgesehenen Evaluation der Exzellenzu-niversitäten und Universitätsverbünde ist stärker selektiv und eröffnet damit mehr Chancen für eine Förderung neuer Exzellenzuniversitäten.
  • Neuausschreibungen für Exzellenzuniversitäten werden regelhaft vorgesehen und schriftlich festgehalten.
  • In der ersten Ausschreibungsrunde sollen elf statt acht bis elf Exzellenzuniversitä-ten und Universitätsverbünde gefördert werden.
  • Neu aufgenommen wurde, dass nach der Evaluierung 2025 vier neue Exzellenzu-niversitäten beziehungsweise Universitätsverbünde gefördert werden können, unabhängig davon, wie viele der vorherigen Förderfälle durch die Evaluierung ausscheiden. Damit können insgesamt bis zu 15 Exzellenzuniversitäten beziehungsweise Universitätsverbünde gefördert werden.
  • Als Voraussetzung für eine Exzellenzuniversität oder einen Universitätsverbund müssen weiterhin zwei beziehungsweise drei Exzellenzcluster eingeworben werden. Diese müssen regelmäßig alle sieben Jahre im Wettbewerb mit Neuanträgen eingeworben werden.
    • Trifft es zu, dass am 22. April 2016 beschlossen wurde, dass Universitäten, die in die Exzellenzstrategie aufgenommen wurden, in Folge der Evaluation aus der Förderung ausscheiden können?

Ja.

  • Wieso reichte das Senatorin Fegebank und dem Ersten Bürgermeister nicht, um einer “dauerhaften Festlegung von Strukturen” (Drs. 21/4666, Einführungstext des Senates) zu begegnen?

Siehe Antwort zu 1.

  • Trifft es zu, dass ursprünglich acht – elf Universitäten beziehungsweise Verbünde in die Förderung aufgenommen werden sollten, nun aber in jedem Falle elf?

    Wenn ja: Wird für die größere Zahl von Leistungsempfängern mehr Geld bereitgestellt oder sinkt auf diese Weise die Förderung pro Universität beziehungsweise Verbund?

Ja. Da aber bereits vorher eine Spannbreite in der Förderung von bis zu elf Exzellenzuniversitäten beziehungsweise Universitätsverbunden möglich war, gibt es keine neue Situation für die möglichen Fördersummen pro Förderfall.

 

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4941

  • Trifft es zu, dass eventuell ab 2025 insgesamt 15 Universitäten beziehungsweise Verbünde gefördert werden?

    Wenn ja: Werden entsprechend mehr Mittel bereitgestellt oder sinkt die Förderung pro Universität oder Verbund weiter?

Ja. Gegebenenfalls sollen dafür dann zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

 

         3

Neue S-Bahn-Baureihe 490 (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4911

21. Wahlperiode     24.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Neue S-Bahn-Baureihe 490 (2)

Aus den Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/4776 ergeben sich Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Anfrage auf Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und Deutschen Bahn AG (DB) wie folgt:

  1. Wie viele Plätze bietet die neue Baureihe 490? Bitte nach Steh- und Sitzplätzen aufschlüsseln.

Sitzplätze: 190 (davon 18 Klappsitze)

Stehplätze: 330 bei unbesetzten Klappsitzen beziehungsweise 309 bei besetzten Klappsitzen

  1. Mit welcher Stromart und -spannung wird die Baureihe 490 betrieben?

Baureihe 490.1: Gleichstrom 1200 V

Baureihe 490.2: Gleichstrom 1200 V sowie Wechselstrom 15 kV 16 2/3 Hz

  1. Wann werden die anderen Baureihen 474.1/2 und 474.3 ersetzt werden?

Die 474er-Baureihen werden zum Ende des neuen Verkehrsvertrages (2033) ersetzt. Weitere Details hierzu können dem veröffentlichten Verkehrsvertrag im Transparenzportal entnommen werden:

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/s-bahn-verkehrsleistungverkehrsvertrag-s-bahn-2018-2033-inkl-anlagen-a-und-b-anlagen-stand-13.

  1. Wird es zur Ersetzung der Baureihen 474.1/2 und 474.3 eine weitere neue Baureihe geben?

Ja, unter dem Arbeitstitel Baureihe 491.

  1. Was kostet ein Fahrzeug der Baureihe 490? Zum Vergleich: Was kostet ein Fahrzeug der Baureihe DT5?

Die Angabe des Kaufpreises der Baureihe 490 unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der S-Bahn Hamburg GmbH. Die Kosten für ein Fahrzeug der Baureihe DT5 sind der Drs. 21/150 zu entnehmen.


 

Busbeschleunigung (88)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4910

21. Wahlperiode     24.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (88)

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14. Juni 2016 berichtete der Senat, dass die Ampelschaltung am Eidelstedter Platz sich noch immer in der Erprobung und Feinjustierung befinde.

Ich frage den Senat:

  1. Wann wurde die verkehrsabhängige Steuerung der Ampeln rund um den Eidelstedter Platz aufgeschaltet und wann wurde hier zum Regelbetrieb übergegangen?

Die verkehrsabhängigen Steuerungen der nachfolgend genannten Lichtsignalanlagen (LSA) wurden im November 2015 aufgeschaltet und im März 2016 in den Regelbetrieb übernommen: LSA Eidelstedter Platz

LSA Pinneberger Chaussee/Lohkampstraße

LSA Holsteiner Chaussee/Rungwisch

LSA Eidelstedter Platz/Eidelstedter Dorfstraße

LSA Kieler Straße/Elbgaustraße LSA Elbgaustraße/Marktplatz

  1. Wann wurde die netzabhängige Steuerung aufgeschaltet und seit wann wird diese erprobt? Wann ist diese Erprobungsphase abgeschlossen und wann soll hier der Regelbetrieb aufgenommen werden?

Die übergeordnete netzabhängige Steuerung ist noch nicht in Betrieb. Nach derzeitigem Planungsstand wird diese voraussichtlich Ende des Jahres 2016 aufgeschaltet.

  1. Worin genau liegt der Unterschied zwischen einer verkehrsabhängigen und netzabhängigen Steuerung und welche Ampeln an anderen Orten sind mit diesen Systemen verbunden?

Bei einer verkehrsabhängigen Steuerung werden die Grünzeiten der einzelnen Verkehrsströme an einer Kreuzung durch den Einsatz von Verkehrsdetektoren je nach Bedarf geschaltet. Rund 90 Prozent aller LSA in Hamburg sind derzeit mit verkehrsabhängigen Steuerungen versehen.

Eine Weiterentwicklung der verkehrsabhängigen Steuerung ist die verkehrsadaptive Steuerung, die aufgrund ihrer modellbasierten Verfahren in der Lage ist, Verkehrsbelastungen in einem festgelegten Verkehrsnetz zu prognostizieren und Signalprogramme, vorausschauend auf die unterschiedlichen Verkehrsverhältnisse, einzustellen. Dadurch kann eine netzweite Optimierung des Verkehrsflusses erreicht werden.

    Drucksache 21/4910      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Unterschiedliche Netzsteuerungsverfahren sind in Hamburg seit dem Jahr 2005 im Test- und Pilotbetrieb. Die Bereiche Habichtstraße, Wandsbek Markt, Amsinckstraße/ Heidenkampsweg und Sievekingsallee sind mit einer adaptiven Netzsteuerung verbunden.

  1. Sind auch die Ampeln in Höhe Johann-Schmidt-Straße und Rungwisch in die verkehrs- und netzabhängige Schaltung aufgenommen worden?

    Wenn ja, wann, wenn nein, warum nicht und wird dies in Zukunft erfolgen, wenn ja, wann?

Aus verkehrstechnischer Sicht ist es ausreichend, nur den Straßenzug Pinneberger Chaussee ohne die LSA Pinneberger Chaussee/Johann-Schmidt-Straße in die Netzsteuerung einzubinden. Die LSA liegt weiter entfernt zum Eidelstedter Platz und hat keinen direkten Bezug zu der BAB A7. Die LSA Holsteiner Chaussee/Rungwisch ist in die Netzsteuerung eingebunden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Warum ist in der Regel kein Verkehrsdurchfluss über den Eidelstedter Platz auf der B4 in beiden Richtungen möglich, warum muss der Verkehr fast immer an mindestens einer Ampel halten?

Um auch einen leistungsgerechten Verkehrsablauf der einbiegenden und abbiegenden Verkehre zu ermöglichen, kann für keinen Verkehrsstrom der B4 (stadtauswärts beziehungsweise stadteinwärts) eine durchgängige Grüne Welle geschaltet werden. Dies begründet sich in den kurzen Knotenpunktabständen und den damit nur begrenzt zur Verfügung stehenden Aufstellplätzen zwischen den LSA. Diese sind für einbiegende Verkehre zum Beispiel aus der Elbgaustraße und der Pinneberger Chaussee frei zu halten.

  1. Gibt es besondere Ampelschaltungen rund um den Eidelstedter Platz für den Fall einer Überlastung und/oder Umleitung des Autobahnverkehrs über den Platz? Welche Maßnahmen wurden bei der A7-Vollsperrung im Zuge des Motorradgottesdienstes ergriffen? Mit welchem Erfolg?

Ja. In der Woche vor dem Motorradgottesdienst hat die Polizei eine Verkehrsmeldung veröffentlicht, die durch die Medien verbreitet wurde. Während der Veranstaltung wurden die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer mit Rundfunkmeldungen über die temporären Streckensperrungen im Stadtstraßennetz und im Zuge der A 7 sowie die jeweilige Verkehrslage fortlaufend informiert. Für individuelle Fragen wurde von der Polizei am Veranstaltungstag ergänzend ein Verkehrsinfotelefon geschaltet.

Aufgrund von Baumaßnahmen auf der A 7 mit provisorischen Verkehrsführungen durch die Baufelder hat die Polizei Schleswig-Holstein während der Veranstaltung vorübergehend die Richtungsfahrbahn Süden ab der Anschlussstelle (AS) Bad Bramstedt mit einer Umleitungsempfehlung zur AS Schnelsen-Nord gesperrt. Der Eidelstedter Platz war von dieser Sperrung der A 7 als mögliche Ausweichroute nicht betroffen. In Fahrtrichtung Norden wurde die A 7 an der AS Stellingen nur für die Zeit gesperrt, die der Motorradkonvoi zum Auffahren auf die Autobahn benötigte. Am Eidelstedter Platz kam es im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu keinen Verkehrsstörungen, die flankierende verkehrliche Maßnahmen erfordert hätten.

2

Busbeschleunigung (87)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4885

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Busbeschleunigung (87)

Aufgrund des halbjährlichen Berichtes des Senats im Verkehrsausschuss über die Fortschritte bei der Optimierung des Bussystems (gemäß Drs. 20/11880, 21/73) am 14. Juni 2016 herrscht Unklarheit bezüglich des Kostenrahmens.

Ich frage den Senat:

  1. Inwiefern hat sich die in der Drs. 20/2508 auf Seite 6 dargestellte Kostenplanung verändert?
  2. Wann, durch wen und in welchem Umfang wurden Abweichungen vom ursprünglich vorgesehenen Kostenrahmen festgestellt?

Wie bereits in der Drs. 21/2938 berichtet, hat sich der Kostenrahmen nicht verändert. Es hat aus verschiedenen Gründen lediglich zeitliche Verschiebungen gegeben.

  1. Welche Maßnahmen haben sich im Laufe des Busbeschleunigungspro- gramms verzögert?
    1. Wann haben welche Maßnahmen begonnen?

Siehe Anlage 1 zu den Teilmaßnahmen.

  1. Welche der unter a. genannten Maßnahmen verzögerten sich, sind aber inzwischen abgeschlossen?
  2. Welche der unter a. genannten Maßnahmen verzögern sich und sind noch nicht abgeschlossen?
  3. Wann sollen die unter c. genannten Maßnahmen abgeschlossen werden?

Siehe Anlage 2. Grundsätzlich wurden alle Teilmaßnahmen im zeitlichen Rahmen des Ausbauziels “A” abgeschlossen, mit Ausnahme der Teilmaßnahmen in der Anlage 2.

  1. Wann sollten die unter c. genannten Maßnahmen ursprünglich abgeschlossen werden?

Die Teilmaßnahmen sollten ursprünglich bis Ende des Jahres 2017 abgeschlossen sein.

  1. Auf welche Maßnahmen wurde aus welchen Gründen ganz verzichtet?

Es wurde bislang auf keine Teilmaßnahme ganz verzichtet.

  1. Binnen welcher abgeschlossenen Maßnahmen konnten Kosten eingespart werden?
    1. Wann haben welche Maßnahmen begonnen?

    Drucksache 21/4885      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie hoch war jeweils der Kostenrahmen angesetzt?
  2. Welche Kostenabweichungen gab es?

Der Beginn der Maßnahmen sowie deren ursprünglicher Kostenrahmen und die bisherigen Kostenabweichungen bei den abgeschlossenen Maßnahmen stellen sich wie folgt dar:

MetroBusLinien

Beginn der

Maßnahmen

Ursprünglicher Kostenrahmen

 

(Mio. €)

Kostenabweichung

 

 

(Mio. €)

4/21

März 2012

3

+ 2

2/3

Mai 2012

55

noch nicht abgeschlossen

5

Januar 2012

40

− 10

6

November 2012

13

noch nicht abgeschlossen

7

September 2012

11

± 0

20/25

März 2013

35

noch nicht abgeschlossen

 

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4885

Anlage 1

Teilmaßnahmen Ausbauziel A

Projektbeginn

Linie 4+21

 

Eidelstedter Platz

März 12

Linie 2+3

 

Bornheide

Juni 12

Haltestellen Stadionstraße, Luruper Chaussee (Desy), Silcherstraße

Februar 14

Knotenpunkt Stresemannstraße/Bornkampsweg

Februar 14

Knotenpunkt Luruper Chaussee/ Ebertallee

März 14

LSA Luruper Chausse und Bahrenfelder Chaussee

Juni 14

Knotenpunkt Bahrenfelder Chausse und Von-Sauer-Straße

November 13

Luruper Hauptstraße

November 13

LSA Rugenbarg/ Bornheide

Juli 12

Haltestellen Tannenberg bis Engelbrechtweg

Mai 12

Haltestelle Kressenweg

August 12

Regenwasserbehandlung Vorhorngraben

Februar 13

LSA Barnerstraße bis Celsiusweg

Juni 16

Haltestellen Große Rainstraße, Friedensallee, Celsiusweg

Mai 12

Haltestellen Gaußstraße und Schützenstraße (Süd)

September 15

Haltestellen Sternbrücke und Bernstorffstraße

April 14

Knotenpunkt Stresemannstraße/ Kieler Straße

Oktober 12

Knotenpunkt Stresemannstraße/ Alsenstraße/ Holstenplatz

März 14

Kaltenkircher Platz

Dezember 13

Knotenpunkt Stresemannstraße/ Ruhrstraße

April 14

LSA Stresemannstraße

Dezember 14

Knotenpunkt Stresemannstraße / Kieler Straße – Stufe II

November 13

Rödingsmarkt

Juni 13

Feldstraße bis Neuer Pferdemarkt

Dezember 12

Amsinckstraße West

September 14

Amsinckstraße Ost

April 14

Haltestellen Billhorner Mühlenweg bis Zollvereinsstraße

Januar 14

Haltestelle Kraftwerk Tiefstack

Oktober 13

Knotenpunkt Sievekingplatz/ Johannes-Brahms-Platz

Februar 14

Linie 5

 

Haltestelle Vogt-Cordes-Damm

April 13

LSA Niendorf bis Burgwedel

Juli 13

Knotenpunkt Kollaustraße/ Niendorfer Straße inkl. Papenreye

November 11

Knotenpunkt Kollaustraße/ Nedderfeld inkl. Sonderfahrstreifen Groß Borsteler bis Stapelstraße

Mai 12

Radweg Kollaustraße stadteinwärts

Oktober 12

Haltestelle Niendorfer Straße stadtauswärts

Oktober 12

Knotenpunkt Siemersplatz

Februar 12

Haltestelle U Niendorf Markt

Oktober 12

LSA Helene-Lange-Straße bis Sottorfallee

Mai 12

LSA Geräteaustausch und Hardwareanpassung

Oktober 12

Haltestelle Brunsberg

Oktober 12

Knotenpunkt und Haltestelle Eppendorfer Weg

Januar 12

LSA Hoheluftchaussee – vor Haus Nr 53

Januar 12

Knotenpunkt Grindelallee/ Sedanstraße

Januar 12

Knotenpunkt Hoheluftchaussee/ Gärtnerstraße

November 11

Knotenpunkt Grindelberg/ Hallerstraße

Oktober 11

LSA Grindelberg/ Hallerstraße

Oktober 13

LSA Stephansplatz bis Edmund-Siemers-Allee

November 12

3

Drucksache 21/4885      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Knotenpunkt und Haltestelle Grindelhof

Januar 12

Knotenpunkt Edmund-Siemers-Allee/ Grindelallee

Dezember 11

LSA Große Bleichen bis Reesendamm

Januar 13

Jungfernstieg bis Gänsemarkt

Februar 13

LSA Steintorplatz inkl. ZOB

Oktober 12

Edmund-Siemers-Allee stadteinwärts (Grundinstandsetzung)

Januar 12

Hoheluftchaussee

September 13

Grindelallee – Rentzelstraße bis Edmund-Siemers-Allee (Grundinstandsetzung)

August 13

Grindelallee – Martin-Luther-King-Platz bis Rutschbahn (Grundinstandsetzung)

November 12

Grindelberg (Grundinstandsetzung)

November 12

Lokstedter Steindamm – Troplowitzstraße bis Haus Nr 92 (Grundinstandsetzung)

April 12

Linie 6

 

Lange Reihe

Januar 13

Knotenpunkt Kirchenallee

Januar 13

Haltestellen Lohmühlenstraße/ AK St. Georg

Juli 14

Papenhuder Straße

Juli 13

LSA Hofweg

März 13

Mühlenkamp

November 12

Borgweg

Januar 13

LSA Am Sandtorkai bis Speersort

März 15

Haltestelle Auf dem Sande

Juni 15

Bergstraße

November 13

Haltestellen Michaeliskirche bis Paulinenstraße

April 14

LSA Kleiner Burstah bis Paulinenstraße

Dezember 15

Linie 7

 

LSA Fuhlsbüttler Straße

September 12

Knotenpunkt Fuhlsbüttler Straße/ Alte Wöhr

Dezember 12

Haltestellen Fuhlsbüttler Straße

Februar 13

Knotenpunkt Fuhlsbüttler Straße/ Nordheimstraße

Februar 13

Knotenpunkt Nordheimstraße/ Eichenlohweg

Dezember 12

Gründgensstraße

November 12

Linie 20+25

 

Knotenpunkt Hebebrandstraße/ Rübenkamp

September 13

Tessenowweg bis Überseering

März 14

LSA Überseering bis Ohlsdorfer Straße

April 14

Überseering West

September 13

Knotenpunkt und LSA Winterhuder Markt bis Leinpfad

Oktober 15

Knotenpunkt und LSA Eppendorfer Marktplatz

März 13

Haltestelle Kellinghusenstraße bis Löwenstraße

Juli 13

U Kellinghusenstraße

Juli 13

Julius-Reincke-Stieg

Juli 13

LSA Gärtnerstraße bis Doormannsweg

Februar 15

Haltestellen Kottwitzstraße bis Schulweg

September 13

Doormannsweg und Alsenstraße

März 14

Max-Brauer-Allee/ Holstenstraße

Mai 13

LSA Burgstraße bis Winterhuder Weg

September 14

Haltestelle U Burgstraße

Juni 13

Haltestellen Carl-Petersen-Straße bis Hebbelstraße

August 13

Dorotheenstraße und Poßmoorweg und Moorfurthweg

September 15

LSA Borgfelder Straße bis Hammerbrookstraße

September 14

4

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4885

Anlage 3

Teilmaßnahmen Ausbauziel A

Projektbeginn

Bauende

Linie 2+3

  

Knotenpunkt Luruper Chaussee/ Ebertallee

März 14

Juni 19

LSA Barnerstraße bis Celsiusweg

Juni 16

September 18

Haltestellen Gaußstraße und Schützenstraße (Süd)

September 15

April 19

Knotenpunkt Stresemannstraße/ Alsenstraße/ Holstenplatz

März 14

Juli 18

LSA Stresemannstraße

Dezember 14

März 18

Knotenpunkt Stresemannstraße – Kieler Straße — Stufe II

November 13

Juli 18

Rödingsmarkt

Juni 13

Juli 18

Amsinckstraße West

September 14

August 18

LSA Steinstraße bis Tiefstack

Oktober 16

Juni 19

Amsinckstraße Ost

April 14

April 18

Haltestellen Billhorner Mühlenweg bis Zollvereinsstraße

Januar 14

Juni 19

Knotenpunkt Sievekingplatz/ Johannes-Brahms-Platz

Februar 14

Juni 19

Linie 6

  

Borgweg

Januar 13

April 18

Linie 20+25

  

Überseering West

September 13

August 18

Knotenpunkt und LSA Eppendorfer Marktplatz

März 13

Mai 19

Doormannsweg und Alsenstraße

März 14

Februar 18

Max-Brauer-Allee / Holstenstraße

Mai 13

Oktober 18

5

Auswärtige Patienten in Hamburger Krankenhäusern

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4884

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 15.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Auswärtige Patienten in Hamburger Krankenhäusern

In Hamburger Krankenhäusern werden viele Patienten aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein behandelt. Angesichts der Budgetierung kann dies für die Hamburger Krankenhäuser zu finanziellen Problemen führen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele Patienten wurden insgesamt in den Jahren 2011 – 2015 in den Hamburger Krankenhäusern behandelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Wie viele dieser Patienten hatten ihren Hauptwohnsitz in SchleswigHolstein? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln und den Anteil an allen Patienten in Prozent angeben.
  3. Wie viele dieser Patienten hatten ihren Hauptwohnsitz in Niedersachsen? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln und den Anteil an allen Patienten in Prozent angeben.
  4. Wie viele dieser Patienten hatten ihren Hauptwohnsitz in anderen deutschen Bundesländern? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln und den Anteil an allen Patienten in Prozent angeben.

Die gefragten Zahlen sind in der nachfolgenden Tabelle zusammengestellt. Die Daten der Krankenhausdiagnosestatistik für das Jahr 2015 liegen noch nicht vollständig vor.

Vollstationäre Krankenhausfälle* in den Hamburger Krankenhäusern nach Wohnort, absolute und prozentuale Angaben 2011 bis 2014

Wohnort

2011

2012

2013

2014

Hamburg

319.422

324.821

327.238

335.619

Schleswig-Holstein

82.262

86.199

88.235

93.724

Niedersachsen

40.406

41.954

41.988

44.840

andere Länder

13.078

13.769

13.726

14.653

Ausland

2.460

2.317

2.385

2.528

unbekannt

27

75

19

19

 

457.655

469.135

473.591

491.383

Wohnort

2011

2012

2013

2014

Hamburg

69,8

69,2

69,1

68,3

Schleswig-Holstein

18,0

18,4

18,6

19,1

Niedersachsen

8,8

8,9

8,9

9,1

andere Länder

2,9

2,9

2,9

3,0

Ausland

0,5

0,5

0,5

0,5

unbekannt

0,0

0,0

0,0

0,0

 

100,0

100,0

100,0

100,0

    Drucksache 21/4884      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Quelle: Krankenhausdiagnosestatistik der BGV

* aus der vollstationären Krankenhausbehandlung entlassene Fälle im Berichtsjahr, ohne gesunde Neugeborene und ohne Begleitpersonen

  1. Inwieweit wird die Behandlung auswärtiger Patienten bei der Bemessung des Budgets und/oder des Mehrleistungsabschlags bei Hamburger Krankenhäusern berücksichtigt?

Bei der Budgetbemessung ist zwischen der somatischen Versorgung auf Grundlage des Krankenhausentgeltgesetzes und der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung auf Grundlage der Bundespflegesatzverordnung zu unterscheiden. In beiden Vergütungssystemen wird das Budget vor allem durch die im Budgetjahr geplante Menge und Art der Leistungen bestimmt. Dabei ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, wo die Patientin oder der Patient ihren Hauptwohnsitz hat.

Mehrleistungsabschläge sind nur im DRG-Vergütungssystem der somatischen Krankenhäuser vorgesehen. Eine steigende Anzahl auswärtiger Patientinnen und Patienten kann ebenso wie eine steigende Anzahl Hamburger Patientinnen und Patienten zu einem Mehrleistungsabschlag führen.

  1. Inwieweit unterscheidet sich der Behandlungsbedarf (Schwere der Erkrankung, Multimorbidität, Belastung mit resistenten Keimen) der auswärtigen Patienten von denen mit Hamburger Wohnsitz?

Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine differenzierten Erkenntnisse vor.

  1. Wird ein eventuell unterschiedlicher Behandlungsbedarf bei der Bemessung des Budgets und/oder des Mehrmengenabschlags berücksichtigt?

         Wenn ja: inwiefern?

Wenn nein: warum nicht?

Ein sich von Hamburger Patientinnen und Patienten unterscheidender Behandlungsbedarf auswärtiger Patientinnen und Patienten wird die Menge und/oder Art der Leistungen und damit auch die Höhe des Budgets beeinflussen. Zum Mehrleistungsabschlag siehe Antwort zu 5.

2

Beachvolleyball in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4873

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Daniel Oetzel (FDP) vom 14.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beachvolleyball in Hamburg

Zehn Tage lang fanden in Hamburg zwei sehr gelungene Beachvolleyballturniere statt. Offenbar ist aber unklar, ob diese im nächsten Jahr wieder in Hamburg stattfinden.

Wir fragen den Senat:

Die beiden Turniere sind erfolgreich und mit großem Publikumsinteresse veranstaltet worden. Die Turnierverantwortlichen haben sich nach Ende der Wettbewerbe ausgesprochen positiv über den Veranstaltungsort und die Organisation der Turniere geäußert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Besucher kamen zu dem Supercup der smart beach tour in Hamburg? Entspricht dies den Erwartungen?

Zu den Spielen des Turniers kamen rund 21.000 Besucherinnen und Besucher. Die Erwartungen wurden erfüllt.

  1. Inwieweit hatte die Freie und Hansestadt Hamburg dieses Turnier gefördert durch direkte Zahlungen, Bürgschaften oder Sachzuwendungen?

Es erfolgte eine Zuwendung für beide Turniere (Supercup smart beach tour und smart Major Hamburg), mit der im Rahmen einer Fehlbedarfsfinanzierung eine Gesamtsumme von maximal 1.150.000 Euro bereitgestellt wurde. Ob diese Summe tatsächlich in Anspruch genommen wird, ergibt sich erst nach der Abrechnung und Verwendungsnachweisprüfung.

  1. Wird die smart beach tour auch 2017 in Hamburg Station machen? Welche Förderung bietet die Freie und Hansestadt Hamburg hierfür an?

Eine Entscheidung über die Fortsetzung steht aus.

  1. Wie viele Besucher kamen zu smart Major Hamburg? Entspricht dies den Erwartungen?

Zu den Spielen des Turniers kamen rund 45.000 Besucherinnen und Besucher. Die Erwartungen wurden erfüllt.

  1. Inwieweit hatte die Freie und Hansestadt Hamburg dieses Turnier gefördert durch direkte Zahlungen, Bürgschaften oder Sachzuwendungen?

Siehe Antwort zu 2.

  1. Wird die Major tour auch 2017 in Hamburg Station machen? Welche Förderung bietet die Freie und Hansestadt Hamburg hierfür an? Siehe Antwort zu 3.

Terminservicestellen für GKV-Patienten

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4872

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Terminservicestellen für GKV-Patienten

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) wie folgt:

  1. Seit wann arbeiten die Terminservicestellen in Hamburg?

Die Terminservicestelle (TSS) bei der KVH hat ihre Tätigkeit am 25. Januar 2016 aufgenommen.

  1. Wie viele Anfragen haben diese bisher erhalten?

Nach Auskunft der KVH hat die TSS bisher (Stand 15. Juni 2016) 1.745 Anfragen/

Anrufe insgesamt erhalten, davon 1.038 Anfragen mit Legitimation zur Nutzung der TSS (mit Überweisungscode beziehungsweise für Fachgruppe Augenärzte/Gynäkologen).

  1. Unter welchen Voraussetzungen vermitteln die Terminservicestellen Termine bei welchen Ärzten?

Die TSS vermittelt Termine gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Danach ist gesetzlich Krankenversicherten bei dringlicher Überweisung ein Facharzttermin innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des Vermittlungswunsches zu vermitteln, wenn dies mithilfe der/des überweisenden Ärztin/Arztes oder per Eigeninitiative im Vorfeld nicht gelungen ist. Für die hausärztliche, psychotherapeutische, zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung finden die Regelungen keine Anwendung. Nach § 75 Absatz 1a SGB V hat die TSS bei Vorliegen einer Überweisung zum Facharzt innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin zu vermitteln; einer Überweisung bedarf es nicht, wenn ein Behandlungstermin bei einem Augenarzt oder einem Frauenarzt zu vermitteln ist. Die Pflicht zur Vermittlung eines Behandlungstermins innerhalb von vier Wochen gilt nicht bei Routineuntersuchungen und Behandlung von Bagatellerkrankungen (verschiebbare Untersuchungen).

  1. Wie viele Terminvermittlungen erfolgten durch die Terminservicestellen bisher?

Nach Auskunft der KVH wurden von der TSS bisher 916 Termine vermittelt (Stand 15. Juni 2016).

  1. Aus welchen Gründen wurden nicht allen Anfragern Termine vermittelt?

Nach Auskunft der KVH wurden aus folgenden Gründen nicht allen Anfragern Termine vermittelt:

  • Kein Überweisungscode (außer Gynäkologie und Augenheilkunde),

    Drucksache 21/4872      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Fachgruppe nicht in TSS Service eingestellt (psychologische Psychotherapie, hausärztliche Kinderärzte),
  • Patient besteht auf Termin bei bestimmtem Arzt (genannter Termin wird daher nicht gewünscht),
  • Patient storniert gebuchten Termin, weil er über seinen Arzt oder in Eigenregie selbst bereits einen Termin beim Wunscharzt erhalten hat.
    • Gibt es belastbare Erkenntnisse, dass durch die Terminservicestellen Patienten schneller Arzttermine bekommen haben?

      Wenn ja: In wie vielen Fällen war das der Fall?

Eine Terminvermittlung erfolgt insbesondere dann, wenn dies mithilfe des überweisenden Arztes oder per Eigeninitiative im Vorfeld nicht gelungen ist. Von den für eine Terminvermittlung infrage kommenden Fachärztinnen und Fachärzten sind regelmäßig freie Termine an die TSS zu melden, um eine schnellere Terminvergabe zu ermöglichen. Basis der terminlichen Organisation ist ein bundesweit entwickelter digitaler Kalender, der von den Facharztpraxen einsehbar ist. Laut KVH lassen sich belastbare Erkenntnisse, ob durch die Terminservicestellen Patientinnen/Patienten schneller Arzttermine bekommen, nicht ermitteln.

  • Welche Kosten haben die Terminservicestellen verursacht?

Nach Auskunft der KVH betragen die Kosten für die TSS bisher (23. Januar bis 31. Mai 2016) insgesamt 22.836,25 Euro, davon für das Call-Center: 10.210,25 Euro und für die Nachbereitung der KVH 12.626,00 Euro.

  • Wer trägt diese Kosten?

Die Kosten werden aus dem Verwaltungskostenhaushalt der KVH für Vertragsärzte und Psychotherapeuten finanziert.

2

Fahrradmitnahme in Schnellbahnen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4871

21. Wahlperiode     21.06.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 14.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradmitnahme in Schnellbahnen

Zur Förderung des Radverkehrs ist es sinnvoll, dass Radfahrer größere Strecken mit der Schnellbahn überbrücken können. Leider gibt es nur wenig Platz in den Schnellbahnen und während der Hauptverkehrszeit ist die Fahrradmitnahme verständlicherweise untersagt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) und Deutschen Bahn AG (DB) wie folgt:

1.     Planen HOCHBAHN und S-Bahn die Anschaffung von Wagen mit größeren Abteilen für Fahrräder und Kinderwagen und Rollstühle?

Wenn ja: Wann werden diese angeschafft werden?

Wenn nein: warum nicht?

HOCHBAHN:

Derzeit läuft die Auslieferung neuer Fahrzeuge der Baureihe (BR) DT5. Die Fahrzeuge haben in den beiden Endwagen jeweils an der zweiten Einstiegstür einen Mehrzweckbereich, der eine komfortable Mitnahme von Rollstühlen, Kinderwagen, sperrigem Gepäck und Fahrrädern ermöglicht.

Auch bei zukünftigen U-Bahn-Fahrzeuggenerationen wird die HOCHBAHN besonderen Wert auf großzügig gestaltete Mehrzweckbereiche legen.

S-Bahn:

Derzeit werden die für die Aufnahme des Betriebs im Zuge der Vergabe der Verkehrsleistung der S-Bahn Hamburg ab Dezember des Jahres 2018 benötigten 60 Fahrzeuge der BR 490 beschafft. Die Fahrzeuge verfügen in den beiden Endwagen jeweils über ein großes Mehrzweckabteil. Diese Bereiche des Fahrzeuges werden für Rollstühle und Kinderwagen frei gehalten. Für die Abstellung von Fahrrädern sind die Türbereiche (außer erster Türbereich hinter dem Triebfahrzeugführer) mit maximal zwei Fahrrädern pro Tür vorgesehen.

Darüber hinaus werden die in Betrieb stehenden Fahrzeuge der BR 474 sukzessive umgebaut (sogenanntes Redesign) und erhalten ein Multifunktionsabteil mit Klappsitzen im Mittelwagen. Diese Multifunktionsabteile sollen über eine größere Stehfläche verfügen und zusätzlich Platz für Fahrräder, Kinderwagen oder Reisende mit Koffern bieten.

Im Übrigen siehe Drs. 21/4634.

2.     Wäre es nicht möglich, außerhalb der Hauptverkehrszeit zum Beispiel an Kurzzüge spezielle Fahrradwaggons anzuhängen?

    Drucksache 21/4871      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

HOCHBAHN:

Nein. Das derzeitige Fahrgastaufkommen erfordert auch außerhalb der Hauptverkehrszeit (HVZ) vielfach den Einsatz von Langzügen auf den U-Bahn-Linien U1 und U2. Auf der U1 fahren beispielsweise außerhalb der HVZ Kurzzüge nur zwischen Ohlsdorf und Farmsen, wohingegen die Züge der Gesamtstrecke Norderstedt Mitte – Ohlstedt/Großhansdorf als Langzüge verkehren. Auf der Linie U3 wird stets mit Sechs-Wagen-Zügen gefahren, die die gesamte Bahnsteiglänge ausnutzen. Bei besonderen Ereignissen, zum Beispiel Großveranstaltungen, werden auch außerhalb der HVZ alle Züge als Langzüge gefahren.

Das Abstellen eines Fahrrads im Fahrradwaggon und anschließendes Umsteigen des Fahrgastes in den davorliegenden Wagen würde zudem eine erhebliche Verlängerung der Haltezeiten erfordern. Gleiches gilt für das Herausholen des Fahrrades an der Zielhaltestelle.

An den Endstellen der U-Bahn gibt es keine Wendeschleifen. Der Zug wendet, indem die Fahrerin oder der Fahrer zum Fahrerstand am entgegengesetzten Zugende geht. Ein angehängter Fahrradwaggon befände sich dadurch an der Zugspitze und müsste entweder über einen eigenen Fahrerstand verfügen oder aufwändig an das andere Zugende rangiert werden.

S-Bahn:

Nein. Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Fahrzeugen ist dies nicht möglich und nicht vorgesehen. Es stellen sich dieselben technischen und betrieblichen Probleme dar, wie im Bereich der U-Bahn.

  1. Was kostet ein reiner Fahrradwaggon?

HOCHBAHN:

Es müsste sich um ein Triebfahrzeug mit entsprechend aufwendiger Ausrüstung (Antrieb, Bremssystem, Fahrerstand et cetera) handeln. Die Kosten für ein solches Triebfahrzeug sind der HOCHBAHN nicht bekannt.

S-Bahn:

Die DB hat hierzu keine Angaben gemacht.

Im Übrigen siehe Antwort zu 2. sowie Drs. 21/4634.

  1. Was kostet die Schaffung größerer Fahrradabteile in vorhandenen Waggons und deren Ausrüstung mit Klappsitzen, sodass der Raum auch von anderen Fahrgästen genutzt werden kann, wenn nur wenige Radfahrer mitfahren wollen?

HOCHBAHN:

Die Schaffung von Mehrzweckflächen beim Fahrzeugtyp DT4 ist nicht möglich. Da die Mehrzweckflächen auch als Stehplatzflächen genutzt werden können, würde sich die Zuladung unter Umständen in dem Maße erhöhen, dass die Achslastbegrenzung auf 100 kN im Streckennetz der U-Bahn nicht eingehalten werden könnte.

S-Bahn:

Derzeit können die Kosten für die Schaffung größerer Fahrradabteile nicht beziffert werden. Zusätzliche Fahrradabteile in den Fahrzeugen bedeuten stets einen Verlust an Sitzplätzen für andere Fahrgäste. Dies würde sich insbesondere in den Hauptverkehrszeiten nachteilig auf die Beförderungsqualität auswirken. Darüber hinaus sind die technischen Rahmenbedingungen (Achslastbegrenzung, Zulassung) zu beachten.

5. In welchen anderen größeren Städten in Deutschland und Europa gibt es in Schnellbahnen spezielle Waggons für Radfahrer, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer? Wieso kann Hamburg deren Konzepte nicht übernehmen?

Der zuständigen Behörde sind keine Städte bekannt, die über Schnellbahnen mit diesen speziellen Waggons verfügen. Lediglich im Regional- und für den Ausflugsverkehr

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/4871

gibt es einen saisonalen Umbau von Sitzplatzabteilen zu Fahrradabteilen, wie zum Beispiel die metronom-RE-/-RB-Linien zwischen Hamburg und Cuxhaven/Bremen/ Uelzen oder die DB-Linien RE 1/8/9 im Bereich Hannover/Bremen/Norddeich.

         3