25 Millionen Euro pro Jahr mehr für Hamburgs Krankenhäuser?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5136

21. Wahlperiode     12.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.07.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     25 Millionen Euro pro Jahr mehr für Hamburgs Krankenhäuser?

Per Pressemitteilung vom 23. Juni 2016 teilte Senatorin Prüfer-Storcks mit, dass Hamburgs Krankenhäuser “zusätzlich zu den jährlichen Investitionsmitteln der Gesundheitsbehörde in Höhe von 90 Millionen Euro – insgesamt weitere 25 Millionen Euro erhalten”. Diese Mitteilung rief Widerspruch von Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft hervor. Hierbei handele es sich um eine Mogelpackung, Hamburg werde “von den 25 Millionen keinen Cent sehen, denn die Intention des Strukturfonds geht an Hamburg vorbei”. In der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 30. Juni 2016 stellte sich Senatorin Prüfer-Storcks der einhelligen Bewertung von Krankenkassen und Krankenhäusern entgegen.

Ich frage den Senat:

  1. In welchen Jahren kann Hamburg wie viel Geld aus dem Strukturfonds in Anspruch nehmen?

Nach § 4 Absatz 1 der Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung – KHSFV) können die Länder bis zum 31. Juli 2017 Anträge an das Bundesversicherungsamt auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Strukturfonds stellen, die in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt werden.

Der Anteil Hamburgs am Strukturfonds beträgt 12,5 Millionen Euro (Verteilung nach Königsteiner Schlüssel).

  1. Unter welchen Voraussetzungen können Gelder aus dem Strukturfonds in Anspruch genommen werden? Bitte die konkrete Rechtsvorschrift angeben.

Nach § 12 Absatz 2 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) sind Voraussetzungen für die Zuteilung von Strukturfondsmitteln, “dass

  1. die Umsetzung des zu fördernden Vorhabens am 1. Januar 2016 noch nicht begonnen hat,
  2. das antragstellende Land, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Träger der zu fördernden Einrichtung, mindestens 50 Prozent der förderungsfähigen Kosten des Vorhabens trägt,
  3. das antragstellende Land sich verpflichtet,

    a) in den Jahren 2016 bis 2018 jährlich Haushaltsmittel für die Investitionsförderung der Krankenhäuser mindestens in der Höhe bereitzustellen, die dem Durchschnitt der in den Haushaltsplänen der Jahre 2012 bis 2014 hierfür

    Drucksache 21/5136      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

ausgewiesenen Haushaltsmittel abzüglich der auf diesen Zeitraum entfallenden durchschnittlichen Zuweisungen nach Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes oder den im Haushaltsplan des Jahres 2015 für die Investitionsförderung der Krankenhäuser ausgewiesenen Haushaltsmitteln entspricht, und

b) die in Buchstabe a genannten Mittel um die vom Land getragenen Mittel nach Nummer 2 zu erhöhen”.

  1. Ist der Strukturfonds nicht dazu gedacht, Betten abzubauen? Plant Senatorin Prüfer-Storcks, in Hamburg Betten abzubauen?

Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 KHG zielt der Strukturfonds insbesondere darauf ab, dass Überkapazitäten abgebaut, stationäre Versorgungsangebote und Standorte konzentriert sowie Krankenhäuser in nicht akutstationäre örtliche Versorgungseinrichtungen umgewandelt werden.

Der Krankenhausplan 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg sieht keinen Abbau, sondern den Aufbau von Planbetten vor.

  1. Ist eine Finanzierung von Maßnahmen zur Zusammenlegung von Angeboten durch Mittel des Strukturfonds zulässig?

Ja, siehe Antwort zu 3.

  1. Setzt die Inanspruchnahme von Zahlungen des Strukturfonds eine Zahlung des jeweiligen Bundeslandes in gleicher Höhe voraus? Muss es sich dabei um Projekte handeln, die ansonsten nicht gefördert werden?

Nein, es muss sich nicht um Projekte handeln, die ansonsten nicht gefördert werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

  1. Wird Hamburg die für die Kofinanzierung nötigen Landesmittel zusätzlich zu den bisherigen rund 90 Millionen Euro p.a. bereitstellen oder werden einfach sowieso geplante Projekte mithilfe des Strukturfonds teilweise finanziert?

    Wenn ja, ist das rechtlich zulässig?

Hamburg wird die erforderlichen Landesmittel zusätzlich bereitstellen.

  1. Trifft es zu, dass in jedem Fall nicht 25 Millionen Euro, sondern nur 12,5 Millionen Euro, nämlich die Mittel aus dem Strukturfonds, zusätzlich zur Verfügung stehen?

Nein. Es werden 12,5 Millionen Euro zusätzliche Landesmittel und 12,5 Millionen Euro zweckgebundene Bundesmittel zur Verfügung stehen, die in der Summe 25 Millionen Euro ergeben.

 

2

HAW-Klausuren in der Mensa

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5098

21. Wahlperiode     08.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     HAW-Klausuren in der Mensa

Vonseiten der HAW-Studierenden ist zu vernehmen, dass nun einige Klausuren in der Mensa geschrieben werden sollen.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) wie folgt:

  1. Welche Klausuren in welchen Studiengängen sind hiervon betroffen und zu welchen Terminen und welchen Zeiten werden sie geschrieben?

Studiengang

Klausur

Datum und Uhrzeit

Maschinenbau/Energie- und Anlagensysteme

(Bachelor of Science) Maschinenbau/Entwicklung

und Konstruktion

(Bachelor of Science) Produktionstechnik und management

(Bachelor of Science)

  • Mathematik
  • MZ CAD
  • Experimentalphysik
  • Werkstoffkunde
  • Konstruktion A
  • Angewandte Informatik
  • Konstruktion B
  • Technische

    Thermodynamik1

  • Strömungslehre 1 – Fertigungstechnik
  • Technische Mechanik 3
  • Elektrotechnik/Elektrische

    Antriebssysteme

  • Mess-, Steuerungs- und

    Regelungstechnik

01.07.2016, 08:30 Uhr

30.06.2016, 08:30 Uhr

29.06.2016, 08:30 Uhr

07.07.2016, 08:30 Uhr

28.06.2016, 08:30 Uhr

06.07.2016, 15:00 Uhr

01.07.2016, 15:00 Uhr

04.07.2016, 15:00 Uhr

27.06.2016, 15:00 Uhr

08.07.2016, 08:30 Uhr

  1. 06.2016, 15:30 Uhr
  2. 06.2016, 15:30 Uhr

27.06.2016, 08:30 Uhr

Maschinenbau/Energie- und Anlagensysteme (Bachelor of Science)

Strömungslehre 2 und CFD

05.07.2016, 15:00 Uhr

Produktionstechnik und

-management

(Bachelor of Science)

Qualitätsmanagement und Qualitätsprüfung

05.07.2016, 08:30 Uhr

Elektrotechnik und Informationstechnik

(Bachelor of Science) Regenerative Energiesysteme und Energiemanagement – Elektro- und

Informationstechnik

(Bachelor of Science)

Signale und Systeme 1 und Wiederholungsprüfung Signale und Systeme

04.07.2016, 08:00 Uhr

    Drucksache 21/5098      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Aus welchen Gründen werden die Klausuren in der Mensa geschrieben?

Aufgrund der Sanierungsarbeiten im Gebäude Berliner Tor 21 konnte die dortige Aula nicht wie üblich für die großen Klausuren (Kapazität für bis zu 220 Studierende) genutzt werden. Es gibt wenige große Räume am Campus Berliner Tor, sodass die großen Klausuren auf die zur Verfügung stehenden Räume aufgeteilt werden mussten. Die Klausur “Signale und Systeme 1 und die Wiederholungsprüfung “Signale und Systeme” finden regelmäßig in der Mensa im Gebäude Berliner Tor 7 statt, weil diese mit einer Kapazität von 120 Plätzen generell geeignet ist für große Klausuren.

  1. Wann wurden die Studierenden über diesen Klausurort informiert und wurden hierdurch Klausurtermine verschoben?

    Wenn ja, welche Termine wurden verschoben?

Die Studierenden wurden am 14. Juni 2016 über die Verlegung der in der Tabelle zu Frage 1. aufgeführten Klausuren in die Mensa informiert. Verschoben werden mussten die Termine für die Klausuren “MZ CAD” vom 4. Juli auf den 30. Juni 2016 “Technische Thermodynamik 1” von 12.30 auf 15 Uhr und “Elektrotechnik/Elektrische Antriebssysteme” von 12.30 auf 15.30 Uhr. Hierüber wurden die betroffenen Studierenden am 9. Juni und 13. Juni 2016 informiert.

  1. Warum nutzt die HAW nicht andere Räume, etwa von anderen Hochschulen oder staatlichen oder privaten Anbietern?

Andere geeignete große Räume standen wegen der Vielzahl der zu schreibenden Klausuren am Campus Berliner Tor nicht zur Verfügung. Nach Auffassung der HAW ist es für die Studierenden angenehmer in einem räumlich bekannten Umfeld Klausuren zu schreiben als in anderen Fakultäten, anderen Hochschulen oder weiteren externen Umgebungen.

  1. Werden auch in den nächsten Semestern Klausuren in der Mensa geschrieben werden? Wenn ja, welche und warum?

Auch in den kommenden Semestern wird es zu weiteren Sanierungsmaßnahmen im Gebäude Berliner Tor 21 kommen. Ob die Klausurphasen in dem Ausmaß wie in diesem Semester betroffen sein werden, ist noch nicht absehbar.

  1. Wird der Betrieb der Mensa während der Klausuren dort eingestellt oder geht er weiter?

Die Mensa führt ihren üblichen Betrieb von 11 Uhr bis 14.30 Uhr durch. Die Klausuren finden davor und danach statt.

  1. Wie werden in der Mensa eine ruhige Klausuratomsphäre und eine angemessene Prüfungsaufsicht gewährleistet?

Die Mensa ist ein abgeschlossener Raum, damit ist eine ruhige Klausuratmosphäre gewährleistet. Für die Aufsichten sind die jeweiligen Prüferinnen und Prüfer verantwortlich.

  1. Werden für die Mensa Umsatzeinbußen erwartet, wenn ja, wie werden diese kompensiert?

Nein, durch die Gewährleistung des normalen Mensabetriebes sind keine Umsatzeinbußen zu erwarten.

 

2

Entscheidung Fraunhofer-Gesellschaft zum CML

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5097

21. Wahlperiode     08.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Entscheidung Fraunhofer-Gesellschaft zum CML

Am 19. Juni sollte die Fraunhofer-Gesellschaft über das CML entscheiden.

Ich frage den Senat:

  1. Welchen Entschluss hat die Fraunhofer-Gesellschaft zum CML gefasst?

Der Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft, der sich aus Bund und den 16 Ländern zusammensetzt, hat in seiner auf den 24. Juni 2016 verlegten Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

“1. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Freie und Hansestadt Hamburg – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel – den Zuwendungsbedarf für den Neubau in Höhe von 20,0 Mio. EUR (Bau 15,6 Mio. EUR einschließlich tatsächlich anfallender Grunderwerbsnebenkosten, Erstausstattung 4,14 Mio. EUR) zu 25% übernimmt. Weitere 50% werden aus EFRE-Mitteln, die restlichen 25% aus der Grundfinanzierung des Bundes gedeckt.

  1. Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des FraunhoferSenats zum Grunderwerb.
  2. Der Ausschuss stimmt der Sonderfinanzierung der Freie und Hansestadt Hamburg zu. Der Beschluss stellt einen Vorratsbeschluss dar. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird gebeten, vor Umsetzung des Beschlusses hinsichtlich der Thematik der zu verlegenden Stromtrasse sowie der Zuständigkeiten der baufachlichen Prüfung in Abstimmung mit der FhG eine Klärung herbeizuführen und das BMBF entsprechend zu informieren.”
    1. Gab es Kritik, Einwände oder Korrekturen an bisherigen Plänen oder Vorlagen?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat darum gebeten, die Finanzierungsbeteiligungen an der vorgesehenen unterirdischen Verlegung der Stromleitung zu überprüfen. Die baufachliche Begleitung und Prüfung aller Bauvorhaben der Fraunhofer-Gesellschaft liegt beim Bund. Somit wird auch die baufachliche Betreuung des Vorhabens CML auf den Bund übertragen.

  1. Welche Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die Planungen und den Bau des CML?

Keine. Die zuständigen Behörden werden die offenen Fragen gemeinsam mit dem BMBF und der Fraunhofer-Gesellschaft zeitnah fristgerecht klären.

  1. Wann kann nun mit einem Baubeginn gerechnet werden?

Mit dem Baubeginn wird unverändert für März 2019 gerechnet.

 

CIBO-Ticketsystem im HVV

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5096

21. Wahlperiode     08.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     CIBO-Ticketsystem im HVV

Presseberichten zufolge plant die S-Bahn, ein CIBO(Check-In/Be-Out)Ticketsystem einzuführen.

Ich frage den Senat:

Die Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV) prüft derzeit die Einführung eines Check-In/Be-Out-Systems (CIBO). Im Vorwege dessen soll zunächst ein technischer Test durchgeführt werden, der in mehreren HVV-Verkehrsunternehmen stattfinden soll.

Zu diesem Zweck führt die Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) stellvertretend für alle HVV-Verkehrsunternehmen eine europaweite Ausschreibung durch. Im Rahmen der Feststellung der Bietereignung haben die Bieter ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachgewiesen. Derzeit erfolgt die Auswertung der technischen Konzepte. Aufgrund dieser Auswertung sollen mehrere Anbieterinnen und Anbieter ausgesucht werden, die pilothaft ihre CIBO-Technologie aufbauen. Nach erfolgreichem Verlauf der Testpiloten, soll ein Anbieter ausgewählt werden, dessen Technologie im gesamten HVV-Gebiet ausgerollt werden soll.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage auf Grundlage von Auskünften der HOCHBAHN, der Deutschen Bahn AG (DB) und des HVV wie folgt:

  1. Von welchen HVV-Mitgliedsunternehmen soll dieses Ticketsystem unterstützt werden?

Das Ticketsystem soll unter der Voraussetzung einer erfolgten Realisierung von allen HVV-Verkehrsunternehmen unterstützt werden. Zudem haben auch die Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH) sowie die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) Interesse an einer Kooperation geäußert.

  1. Wie genau soll der Check-In-/Be-Out-Vorgang funktionieren?
  2. Auf welcher Technik soll das System kundenseitig beruhen (zum Beispiel NFC et cetera)?

Die genaue technische Funktionalität hängt von den noch auszuwertenden technischen Konzepten der Anbieter ab.

  1. Wurde der Datenschutzbeauftragte in die Planungen eingebunden beziehungsweise wann soll er in welcher Weise eingebunden werden?

Es ist geplant, den Datenschutzbeauftragten einzubinden, sobald im Rahmen des Projektes Klarheit über die Realisierung und deren Inhalte besteht.

 

    Drucksache 21/5096      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wird es möglich sein, mit dem neuen System Bewegungsprofile zu erstellen?

Dies wird nur möglich, wenn die betroffenen Fahrgäste ausdrücklich einwilligen.

  1. Welche Art von Daten wird über den Kunden und seine Ein- und Auscheckvorgänge gespeichert und wie sollen diese geschützt werden?

Hierüber ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. und 3.

 

2

Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5047

21. Wahlperiode     05.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen

Nach § 28 Absatz 2 SGB V gehören kieferorthopädische Behandlungen grundsätzlich nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, sofern der jeweilige Patient bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es häufen sich Anzeichen, dass Flüchtlinge fälschlich für jünger gehalten werden und deshalb solche Leistungen erhalten. Darüber hinaus soll es so sein, dass eine laufende kieferorthopädische Behandlung dazu führt, dass Flüchtlinge nicht abgeschoben werden.

Ich frage den Senat:

  1. Haben Flüchtlinge unter 18 Jahren Anspruch auf kieferorthopädische Behandlungen, obwohl diese im Regelfall nicht dringlich sind?

Für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG während der ersten 15 Monate ihres Aufenthalts gilt – unabhängig vom Alter – der Betreuungsvertrag mit der AOK Bremen/Bremerhaven nach § 264 Absatz 1 SGB V. Danach sind kieferorthopädische Behandlungen nur dann zulässig, wenn sie im Sinne des § 27 Absatz 2 Nummer 2 SGB V aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar sind.

Im Übrigen erhalten Flüchtlinge kieferorthopädische Behandlungen nur nach Maßgabe der Vorschriften über die gesetzliche Krankenversicherung.

  1. Hängt dies vom Status des Flüchtlings und davon ab, ob er sich in einer Erstaufnahme oder einer Folgeeinrichtung befindet?

Der Anspruch ist von der Form der Unterbringung unabhängig. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Wie viele Flüchtlinge erhalten derzeit kieferorthopädische Behandlungen?

Zur Beantwortung wäre eine umfangreiche Datenauswertung für alle in Hamburg befindlichen Flüchtlinge über die Rechenzentren der verschiedenen die Flüchtlinge betreuenden und versichernden Krankenkassen, erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Welche Kosten sind seit Sommer 2015 dadurch entstanden?

Daten zu den konkret in Anspruch genommenen gesundheitlichen Leistungen liegen nur hinsichtlich der Betreuten nach § 264 Absatz 1 SGB V vor. Bei den anderen Flüchtlingen (Analogleistungsempfänger nach § 2 AsylbLG, SGB II- und SGB XIIEmpfänger sowie Flüchtlinge, die keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen) ist eine Ermittlung nicht möglich. Diesen Personen steht ein Kassenwahlrecht zu. Sie können somit von jeder in Hamburg tätigen Krankenkasse versorgt werden. Eine Abfrage aller

    Drucksache 21/5047      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Krankenkassen ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Selbst wenn eine derartige krankenkassenübergreifende Abfrage möglich wäre, könnten die Krankenkassen keine umfassende Antwort liefern. Bei Eintritt in die Regelversorgungssysteme sind Flüchtlinge nicht mehr zwingend als Flüchtlinge erkennbar, sondern werden über das jeweils zuständige Leistungssystem identifiziert und sind somit nicht von anderen Leistungsempfängern zu unterscheiden.

Für die nach § 264 Absatz 1 SGB V bei der AOK Bremen/Bremerhaven betreuten Flüchtlinge sind der Freien und Hansestadt Hamburg seit Sommer 2015 Kosten in Höhe von 487,23 Euro für kieferorthopädische Behandlungen entstanden.

  1. Wann, wie und von wem wird geprüft, ob ein Flüchtling, für den eine kieferorthopädische Behandlung beantragt wird, das 18. Lebensjahr vollendet hat?

Es wird auf die bereits vorliegenden, behördlich ermittelten beziehungsweise festgelegten Personaldaten, also auch das Geburtsdatum, zurückgegriffen. Für weitergehende Maßnahmen zur Altersfeststellung (insbesondere medizinische Untersuchungen) gibt es keine gesetzliche Grundlage.

  1. Was können behandelnde Zahnärzte beziehungsweise Kieferorthopäden sowie Krankenkassen unternehmen, wenn sie den Verdacht haben, dass der betreffende Patient bereits das 18. Lebensjahr vollendet hat?

Für derartige Fälle ist kein formelles Verfahren vorgesehen.

  1. In wie vielen Fällen wurde aufgrund von Verdachtsmeldungen überprüft, ob Flüchtlinge tatsächlich das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben?

Es sind keine Fälle bekannt.

  1. Gibt es einen Ausweisungsschutz oder andere ausländerrechtliche Vorteile für einen Flüchtling, wenn er eine kieferorthopädische Behandlung erhält?

    Wenn ja: Welche Rechtfertigung gibt es hierfür?

Nein. Die Durchführung einer kieferorthopädischen Behandlung vermittelt insbesondere auch kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 AufenthG, welches einen erhöhten Schutz vor einer Ausweisung nach § 53 Absatz 1 AufenthG vermitteln könnte. Im Übrigen kann die Krankenkasse vor der Gewährung langfristiger Maßnahmen Auskünfte zur Bleibeperspektive der Betroffenen bei der zuständigen Behörde einholen.

  1. Was hat der Senat bisher unternommen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme kieferorthopädischer Leistungen zu verhindern?

Es findet bei jeder Gewährung die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen innerhalb des jeweiligen Leistungssystems statt, die regelhaft vorgesehen ist. Im Übrigen hat sich der Senat mit dieser Frage nicht befasst.

 

2

Gebühren für Führerscheinprüfungen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5046

21. Wahlperiode     05.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Gebühren für Führerscheinprüfungen

Ich frage den Senat:

  1. Welche Gebühren werden nach welcher Vorschrift für die theoretische und die praktische Führerscheinprüfung berechnet?
  2. Wie haben sich die Gebührenhöhen in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Die Gebühren für die theoretische und praktische Prüfung um eine Fahrerlaubnis ergeben sich aus dem 3. Abschnitt (Gebührennummern 401 bis 402.9) der Anlage zu § 1 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) vom 25. Januar 2011 in der Fassung vom 15. September 2015.

Zur Entwicklung der entsprechenden Gebührenhöhen in den letzten zehn Jahren, insbesondere zu den Änderungen zum 13. Februar 2008 und zum 19. Januar 2013, wird auf den 3. Abschnitt (Gebührennummern 401 bis 402.9) der Anlage zu § 1 der GebOSt vom 26. Juni 1970 und vom 25. Januar 2011 in der jeweils gültigen Fassung unter http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgebo_2011/gesamt.pdf verwiesen.

  1. Sind die Gebührenhöhen in allen deutschen Bundesländern gleich?

        Wenn nein: Warum nicht und wie hoch sind diese in den einzelnen Bundesländern?

Ja.

  1. Wie hoch sind die Gebühren für Wiederholungsprüfungen und wie haben sich diese in den letzten zehn Jahren entwickelt? Bitte nach theoretischen und praktischen Prüfungen aufschlüsseln.

Es gibt keine gesonderten Gebühren für Wiederholungsprüfungen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1 und 2.

  1. Welche Kosten entstehen durch die Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfung? Bitte aufschlüsseln nach Personalkosten und sonstigen Kosten?

Durch die Abnahme der theoretischen und praktischen Fahrerlaubnisprüfung entstanden bei der Technischen Prüfstelle (TP) für den Kraftfahrzeugverkehr der TÜV HANSE GmbH im Jahr 2015 Kosten in Höhe von 3.124.000 Euro. Dieser Betrag schlüsselte sich in 79,8 Prozent Personalkosten und 20,2 Prozent Sachkosten auf.

 

 

    Drucksache 21/5046      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welcher Zeitaufwand entsteht für die Abnahme der theoretischen und praktischen Prüfung pro Prüfling?

Die TP führt die theoretische Prüfung in Gruppen von 15 bis 20 Bewerbern um eine Fahrerlaubnis durch. Je Gruppe stehen 60 Minuten zur Verfügung. Zur Prüfungsdauer der praktischen Prüfung eines Bewerbers siehe Nummer 2.3 der Anlage 7 Fahrerlaubnis-Verordnung.

 

2

Sanierung der Straße Schlangenkoppel

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5014

21. Wahlperiode     05.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Sanierung der Straße Schlangenkoppel

Seit Jahren ist die Straße Schlangenkoppel in einem sehr schlechten Zustand. Trotz wiederholter Aufforderungen durch Bezirkspolitiker ist nichts passiert.

Ich frage den Senat:

  1. In welchem Zustand befindet sich die Straße Schlangenkoppel?

Die Straße ist verkehrssicher, es besteht jedoch Sanierungsbedarf.

  1. Wann haben sich Gremien der Bezirksversammlung Mitte mit dem Zustand dieser Straße beschäftigt? Was haben sie jeweils beschlossen?

Der Regionalausschuss Billstedt hat in seiner Sitzung am 26. April 2016 den Antrag zur Bezirksdrs. 21-2152 einstimmig beschlossen.

  1. Wann wird eine Sanierung der Straße erfolgen?

Die Planung und die Bauausführung sollen voraussichtlich ab dem Jahr 2017/2018 erfolgen.

  1. Gab es bereits Unfälle wegen des Zustandes der Straße?

    Wenn ja: Wann war das und welche Folgen hatten die Unfälle?

Die Verkehrsunfallzahlen sind durch eine Abfrage in der Datenbank EUSka (Elektronische Unfalltypensteckkarte) am 28. Juni 2016 ermittelt worden. Im Zeitraum 1. Januar 2011 bis einschließlich 31. Dezember 2015 ereigneten sich elf Unfälle. Die Einzelauswertung der Sachverhalte ergab keine Hinweise, dass die Unfälle auf den baulichen Zustand der Straße zurückzuführen waren.

  1. In welchem Zustand ist der Radweg an der Manshardtstraße?

Der Radweg ist verkehrssicher, es besteht jedoch Sanierungsbedarf.

  1. Wann wird dieser Radweg saniert?

Die Planungen haben begonnen, der Bau wird voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2016 erfolgen.


 

Stellenstreichungen bei Krankenkassen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5013

21. Wahlperiode     05.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Stellenstreichungen bei Krankenkassen

Nach Medieninformationen will die DAK bundesweit 1.600 Stellen streichen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele dieser Stellen sollen in Hamburg gestrichen werden?

Die DAK Gesundheit unterliegt als bundesweite gesetzliche Krankenkasse der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes. Entsprechend liegen der für Gesundheit zuständigen Behörde hierzu keine Informationen vor. Unabhängig davon unterliegt dies im Übrigen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Krankenkasse.

  1. Bei welchen anderen Krankenkassen sollen in Hamburg wie viele Stellen gestrichen werden?

Zur Entwicklung der Stellen bei in Hamburg ansässigen gesetzlichen Krankenkassen liegen keine Informationen vor. Unabhängig davon unterliegt dies im Übrigen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Krankenkassen.

  1. Was sind die Ursachen dieser Stellenstreichungen?

Siehe Antworten zu 1. und 2.

  1. Wie haben sich die Mitgliedszahlen der einzelnen Krankenkassen in Bezug auf Bürger mit Wohnsitz in Hamburg seit 2010 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Statistiken über die Entwicklung der Mitgliedszahlen der einzelnen Krankenkassen in Bezug auf Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Hamburg werden nicht gesondert erhoben. Vom Bundesministerium für Gesundheit werden lediglich Statistiken über Versicherte gegliedert nach Status, Alter, Wohnort (Bundesland) und Kassenarten (AOK, BKK, IKK, KBS, LKK und vdek) für die Jahre 2004 bis 2015 veröffentlicht (siehe: http://www.bmg.bund.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zurkrankenversicherung/mitglieder-und-versicherte.html).

  1. Wie hat sich die Zahl der Geschäftsstellen der Krankenkassen in Hamburg seit 2010 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 2.

  1. Wie sind die Beschäftigungschancen der bei der DAK oder anderen Krankenkassen entlassenen Mitarbeiter?

Hiermit hat sich die zuständige Behörde bisher nicht befasst. Es ist aber davon auszugehen, dass durch die Zahl der in Hamburg ansässigen gesetzlichen Krankenkassen und anderen Versicherungsunternehmen ein Arbeitsmarkt mit Beschäftigungschancen besteht.

Buchführung der Wissenschaftsbehörde

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/5012

21. Wahlperiode     05.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Buchführung der Wissenschaftsbehörde

Wiederholt musste Senatorin Fegebank einräumen, dass es im Bereich ihrer Behörde zu Fehlbuchungen kam. Dies wurde regelmäßig mit dem neuen Haushaltswesen und der Beauftragung eines externen Dienstleisters begründet.

Ich frage den Senat:

Der Senat hat die Bürgerschaft über die Modernisierung und Optimierung der Buchhaltung und Buchhaltungsorganisation mit der Drs. 19/5094 informiert. Auf dieser Grundlage hat das Projekt HERAKLES eine zentrale Buchhaltung und Buchhaltungsorganisation implementiert (siehe Drs. 19/5094). Der Dienstleister für die Zentralbuchhaltung ist der Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) als Teil des Landesbetriebes Kasse.Hamburg. In der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) wurde als sogenannter Auswahlbereich bereits bis 2014 auf Grundlage des damaligen § 15a der Landeshaushaltsordnung von der kameralen auf die doppische Buchführung umgestellt. Seit dem Haushaltsjahr 2015 werden sämtliche Geschäftsvorfälle der BWFG zentral vom HDB gebucht. Die Buchungsvorgänge werden in einem regelmäßigen Termin zwischen dem HDB und der BWFG qualitätsgesichert.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. In welchen Fällen kam es seit dem Amtsantritt von Senatorin Fegebank zu Fehlbuchungen im Zuständigkeitsbereich ihrer Behörde? Bitte alle Einzelfälle nennen und die Summe, den Gegenstand, die Ursache der Fehlbuchung und die Art der Beseitigung nennen.

Entgegen der einleitenden Bemerkung des Fragestellers kam es im Jahr 2016 beim Hamburger Dienstleister Buchhaltung (HDB) zu einer einmaligen Fehlbuchung im

Zuständigkeitsbereich der BWFG. Eine Fehlbuchung ist eine Buchung, die einen Geschäftsvorfall nicht korrekt nach den geltenden Rechnungslegungsvorschriften im Sinne des Jahresabschlusses darstellt.

Der HDB hatte bei der jährlichen Einrichtung eines Dauerauftrages die Überweisungstermine fehlerhaft übernommen. Der Dauerauftrag über eine Gesamthöhe von 8.200.000 Euro betraf Unternehmen des Konzerns Freie und Hansestadt Hamburg. Nach Bekanntwerden wurden die Termine umgehend korrigiert. Ein finanzieller Schaden ist nicht entstanden.

  1. Wer war jeweils für die Fehlbuchung verantwortlich?
  2. Wann wurde welcher externe Dienstleister mit der Durchführung der Buchführung beauftragt?
  3. Wurden die Buchführungsarbeiten ausgeschrieben?

    Drucksache 21/5012      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: wann und wie?

Wenn nein: warum nicht?

  1. Wer hat die Buchführungsarbeiten vor der Beauftragung des externen Dienstleisters durchgeführt? Falls dies Behördenmitarbeiter waren: Wurden die entsprechenden Stellen inzwischen abgebaut?
  2. Welche Kosten verursacht die Beauftragung des externen Dienstleisters?
  3. Welche Konsequenzen haben die aufgetretenen Fehler für den externen Dienstleister?
  4. Beabsichtigt Senatorin Fegebank, die Buchführungsarbeiten neu zu vergeben?

Falls ja: Wann und wird dies ausgeschrieben?

Falls nein: warum nicht?

Siehe Vorbemerkung.

 

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Ferienreiseverordnung für Juli und August

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/4987

21. Wahlperiode     01.07.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 23.06.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ferienreiseverordnung für Juli und August

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat für die Monate Juli und August eine Ferienreiseverordnung erlassen, nach der das bestehende Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkws für diese Monate auch auf die Samstage ausgeweitet wird. Laut der Presserklärung des BMVI vom 23.06.2016 wurden die Länder aufgefordert Strecken auszuwählen, auf denen Transporte zwischen 07.00 und 20.00 Uhr nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden dürfen. Zudem wurden die Länder angehalten, mit weiteren gezielten Maßnahmen einen Beitrag zur Stauvermeidung zu leisten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Welche Strecken hat Hamburg gegenüber dem BMVI benannt?
  2. Inwiefern erfolgte die Streckenbenennung unter vorheriger Beteiligung von Verbänden (beispielsweise VHSp, UVHH, ADAC et cetera)? Welche Verbände wurden vorab beteiligt und welche Streckenvorschläge wurden unterstützt beziehungsweise abgelehnt?
  3. Inwiefern erfolgte die Streckenbenennung in Abstimmung mit den angrenzenden Ländern?
  4. Auf Grundlage welcher Kriterien wurden die zu benennenden Strecken ausgewählt?
  5. Wurde vor der Benennung der Streckenabschnitte gegenüber dem BWVI eine Folgenabschätzung durchgeführt?

Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Folgenabschätzung gekommen?

Wenn nein, warum nicht?

  1. Welche weiteren gezielten Maßnahmen zur Stauvermeidung plant die Freie und Hansestadt Hamburg auf den unter 1. genannten Strecken?

Die Ferienreiseverordnung des Bundesverkehrsministeriums gilt für ausgewählte Autobahnstrecken. Die auf Hamburger Landesgebiet verlaufenden Autobahnen sind lediglich im Bereich der A 7 zwischen Landesgrenze und Anschlussstelle SchnelsenNord betroffen. Darüber hinaus: entfällt.