Bilanz des HVV für 2015

/in /von

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3902

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bilanz des HVV für 2015

Der HVV hat öffentlich eine aus seiner Sicht positive Bilanz des Jahres 2015 gezogen. Unter anderem soll die Fahrgastzahl “deutlich über dem Bundesschnitt” gestiegen sein.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV)
wie folgt:

  1. Wie hoch waren die Fahrgastzahlen und die Einnahmen aus Fahrkartenverkäufen in den Jahren 2011 – 2015? Bitte jeweils die absoluten Zahlen und die jeweilige Steigerung gegenüber dem Vorjahr angeben.

Jahr

HVV-Fahrgäste in Mio.

zum

Vorjahr

HVV-Einnahmen

in Mio. €

zum

Vorjahr

2011

696,7

+3,0%

652,2

+5,7%

2012

717,2

+2,9%

692,4

+6,2%

2013

728,6

+1,6%

726,2

+4,9%

2014

738,3

+1,3%

755,7

+4,1%

2015 (Prognose)

748,6

+1,4%

785,2

+3,9%

  1. Wie haben sich bundesweit die Fahrgastzahlen in diesen Jahren entwickelt? Bitte die jeweilige Steigerung gegenüber dem Vorjahr angeben.

Jahr

ÖPNV-Fahrgäste Deutschland in Mio.

zum

Vorjahr

2011

9.691

+1,3%

2012

9.747

+0,6%

2013

9.825

+0,8%

2014

9.954

+1,3%

2015

10.004

+0,5%

Quelle: Statistik Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (www.vdv.de)

  1. Wie groß war die Einwohnerzahl in Hamburg jeweils am 30. Juni der Jahre 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Bitte jeweils die absolute Zahl und die Steigerung gegenüber dem Vorjahr angeben.

Diese Angaben werden auf Basis der Fortschreibungen des Zensus 2011 unter www.statistik-nord.de aufgeführt.

 

 

    Drucksache 21/3902      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Arbeitstage (also Montag – Freitag abzüglich Feiertagen) gab es in den Jahren 2011 – 2015? Bitte für jedes Jahr getrennt angeben.

Diese Auskünfte sind unter verschiedenen Adressen im Internet nach Ländern sortiert verfügbar,     wie     beispielsweise     unter     www.schulferien.org/Arbeitstage/ Arbeitstage_2015_Hamburg.

  1. Wie viele Mobilitätskarten wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen im Jahre 2015 ausgegeben?
  2. Welchen Anteil an der gesamten Fahrgastzahl hatten die Inhaber von Mobilitätskarten im Jahre 2015?
  3. Welche Einnahmen hatte der HVV durch die Mobilitätskarten im Jahre 2015?

Die HVV-Mobilitätskarte ist zum 1. Februar 2016 eingeführt worden. Eine Beantwortung für das Jahr 2015 kann daher nicht erfolgen.

 

2

Ausbau der U-Bahn (2)

/in /von

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3901

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Ausbau der U-Bahn (2)

Der Senat hat meine Fragen 6. und 7. in der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/3785 – möglicherweise aufgrund eines Missverständnisses – unvollständig beantwortet. Die Fragen zielten darauf, wie viele Mittel in den nächsten zehn Jahren in den “Töpfen” zur Verfügung stehen. Deshalb sollen die Fragen präzisiert noch einmal gestellt werden.

Ich frage den Senat:

1.     Wie viele Mittel stehen für Hamburg aus dem Entflechtungsgesetz in den Jahren 2016 – 2025 zur Verfügung?

Bis einschließlich 2019 stehen Hamburg aus dem Gesetz zur Entflechtung von

Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) jährlich

29.650.000 Euro zur Verfügung. Nach derzeitiger Rechtslage tritt das EntflechtG am

31. Dezember 2019 außer Kraft.

  1. Welche Art von Projekten kann damit finanziert werden?

Die Mittel unterliegen einer investiven Zweckbindung und werden für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse eingesetzt.

  1. Bezüglich welcher Hamburger Projekte ist eine Finanzierung bereits jetzt aus den Mitteln dieses Gesetzes geplant? Bitte das jeweilige Projekt und die dafür eingeplante Summe angeben.

Von den Mitteln des Entflechtungsgesetzes ist pro Jahr ein Anteil von 21.400.000 Euro für den barrierefreien Ausbau von U-Bahnhaltestellen vorgesehen.

Für die U-Bahn-Haltestellen ist die Erstellung der Barrierefreiheit in der Regel ein Nachrüstungsprozess. Von den 91 U-Bahn-Haltestellen im Netz der Hamburger Hochbahn AG werden in den kommenden Jahren die letzten 35 (Stand Dezember 2015) barrierefrei umgestaltet. Die Zuordnung der Mittel zu Einzelprojekten erfolgt nach Baufortschritt; eine verbindliche Planung der Mittelzuscheidung auf einzelne Projekte liegt dementsprechend nicht vor. Der verbleibende Anteil von 8.250.000 Euro pro Jahr wird ohne Projektbezug investiv für den kommunalen Straßenbau verwendet.

  1. Wie viele Mittel stehen für Hamburg aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in den Jahren 2016 – 2025 zur Verfügung?

Die Höhe der Mittel ist abhängig von der Anmeldung von Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten ab 50 Millionen Euro zum Bundesprogramm 2015 – 2019, die verschiedenen Förderungskriterien entsprechen müssen. Die Mittelzuteilung erfolgt nach Fortschritt der Vorhaben. Zu den angemeldeten Vorhaben siehe Drs. 21/3785.

 

    Drucksache 21/3901      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Art von Projekten kann damit finanziert werden?

Unter Berücksichtigung weiterer Förderungskriterien werden Projekte zur Förderung angemeldet, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sind, deren zuwendungsfähige Kosten 50 Millionen Euro überschreiten, deren grundsätzliche Finanzierung im Hamburger Haushalt gesichert ist und die den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen.

  1. Bezüglich welcher Hamburger Projekte ist eine Finanzierung bereits jetzt aus den Mitteln dieses Gesetzes geplant? Bitte das jeweilige Projekt und die dafür eingeplante Summe angeben.

Siehe Drs. 21/3785.

  1. Wie viele Mittel stehen für Hamburg aus dem Regionalisierungsgesetz in den Jahren 2016 – 2025 zur Verfügung?

Die folgenden Jahreswerte basieren auf Prognosen über Zahlungen des Bundes, die aufgrund einer noch fehlenden Rechtsverordnung des Bundes zum horizontalen Verteilungsschlüssel der Gesamtmittel auf die Länder unter einem Vorbehalt stehen:

    2016: 154.400          2021: 166.333

    2017: 156.716          2022: 168.828

    2018: 159.067          2023: 171.360

2019: 161.453          2024: 173.930 2020: 163.875          2025: 176.539

(Angaben in tausend Euro)

  1. Welche Art von Projekten kann damit finanziert werden?

Es können Projekte und Verkehrsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), insbesondere des Schienenpersonennahverkehrs finanziert werden.

  1. Bezüglich welcher Hamburger Projekte ist eine Finanzierung bereits jetzt aus den Mitteln dieses Gesetzes geplant? Bitte das jeweilige Projekt und die dafür eingeplante Summe angeben.

Siehe Anlage.

 

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3901

Anlage

 

 

 

 

 

3

Angriffe auf Personal im öffentlichen Nahverkehr

/in /von

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3900

21. Wahlperiode     12.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 04.04.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Angriffe auf Personal im öffentlichen Nahverkehr

Es häufen sich Meldungen über verbale und körperliche Angriffe auf Personal des öffentlichen Nahverkehrs.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Anfrage auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH), der Deutsche Bahn AG (DB AG), der AKN Eisenbahn AG (AKN), der HADAG Seetouristik (HADAG) und der Fährdienst AG wie folgt:

  1. Wie viele körperliche Angriffe auf Personal des öffentlichen Nahverkehrs gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Welches waren die typischen Anlässe für diese Angriffe?
  3. Wie viele verbale Angriffe wie Beschimpfungen und Beleidigungen gab es in den Jahren 2011 – 2015 in Hamburg? Bitte nach Jahre aufschlüsseln.
  4. Welches waren die typischen Anlässe für diese Angriffe?

Siehe Drs. 21/3449, 21/2970, 21/2783, 20/14553, 20/10376, 20/7745 und 20/3731. Es findet hinsichtlich der Art eines Übergriffs (körperlich und/oder verbal) keine systematische statistische Erfassung und Auswertung statt.

  1. Wie viele Personen wurden wegen körperlicher oder verbaler Angriffe auf Personal des öffentlichen Nahverkehrs in den Jahren 2011 – 2015 angezeigt, mit Buß- oder Verwarnungsgeldern belegt oder bestraft? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die erforderlichen Daten werden bei den Verkehrsunternehmen nicht statistisch erfasst und sind daher keiner Auswertung zugänglich. Eine Anzeigenerstattung erfolgt durch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst. Angaben zu Festnahmen und Verurteilungen liegen außerhalb der Zuständigkeit der Verkehrsunternehmen. Eine Ahndung von körperlichen oder verbalen Angriffen auf das Personal des öffentlichen Nahverkehrs mit Buß- oder Verwarnungsgeldern kommt nicht in Betracht, da es sich dabei um Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, die in die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden fallen.

Die Polizei Hamburg erfasst Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die statistische Erfassung eines Falles erfolgt nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Die räumliche Erfassung in der PKS erfolgt in ihrer kleinsten Einheit nach Ortsteilen. Nach Art der Tatörtlichkeit wird nicht differenziert. Daher sind die im Bereich des ÖPNV begangenen Straftaten mit der PKS nicht auswertbar. Für die Beantwortung

    Drucksache 21/3900      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

der Frage nach angezeigten Tätern wäre eine Durchsicht aller Hand- und Ermittlungsakten des erfragten Zeitraums bei der Polizei erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Im Übrigen siehe Antwort zu 1. bis 4.

2

Bologna-Reform

/in /von

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3875

21. Wahlperiode     08.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Bologna-Reform

In der Antwort auf meine Frage 5. in der Drs. 21/3740 weicht der Senat einer Antwort in der Sache aus. Deshalb ist nachzufragen.

Ich frage den Senat:

  1. Hat sich die Bologna-Reform nach Ansicht des Senates und von Senatorin Fegebank bewährt?
  2. Planen der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank eine Reform der Bologna-Reform?
  3. Hat sich Senatorin Fegebank auf Bundesebene für eine Reform der Bologna-Reform eingesetzt?

    Wenn ja: in welcher Form?

Die Bologna-Reform hat sich grundsätzlich bewährt. Probleme des alten Graduierungssystems konnten durch die Bachelor-/Master-Reform gelöst werden. Das alte Graduierungssystem führte zudem dazu, dass Diplom-/Magister-Abschlüsse im Ausland oft als erster akademischer Abschluss (also als Bachelor) ge- beziehungsweise abgewertet wurden. Deutsche Hochschulabsolventen gehörten mit ihrer Fachstudiendauer (1998: 14,4 Semester im Diplom) zu den ältesten auf dem europäischen Arbeitsmarkt. Derzeit entspricht die Fachstudiendauer in etwa der Regelstudienzeit (Bachelor: sieben Semester; Master 10,8 Semester). Die Studienabbruchquote hat sich in den einzelnen Bereichen unterschiedlich, insgesamt jedoch positiv entwickelt. Studien zur Akzeptanz des Bachelor auf dem Arbeitsmarkt kommen zu positiven Ergebnissen: So liegt die Arbeitslosenquote von FH-Absolventen mit BA-Abschlüssen bei lediglich 3 Prozent, bei Universitätsabsolventen bei 2 Prozent. Auch die internationale Mobilität hat sich durch das neue Graduierungssystem verbessert (Anteil der ausländischen Studierenden circa 11,5 Prozent). Die Anerkennung von im Ausland erbrachten Studien- und Prüfungsleistungen hat sich durch das European Credit Transfer System und andere Transparenzinstrumente wie das Diploma Supplement nach Studien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes positiv entwickelt.

Problemen, die aus der Implementierungsphase des Bachelor-/Master-Systems resultierten (zum Beispiel Überfrachtung der Curricula, Erhöhung der Prüfungsdichte), sind die Hamburger Hochschulen seit 2009 durch einen mit großem Engagement betriebenen Reformprozess begegnet.

Diese insgesamt positiven Entwicklungen schließen nicht aus, dass es in einzelnen Bereichen weiterhin Reformbedarfe gibt. Diese werden im Rahmen der Besprechungen des Hochschulamtes mit den für den Bereich Lehre zuständigen Vizepräsidenten der staatlichen Hamburger Hochschulen erörtert.

    Drucksache 21/3875      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Hat Senatorin Fegebank mit Prof. Lenzen oder anderen Mitgliedern der Leitungsebene der Universität Hamburg über die Kritik von Prof. Lenzen an der Bologna-Reform und eine mögliche Änderung der Reform gesprochen?

Wenn ja: Wann und was war das Ergebnis der Gespräche?

Wenn nein: warum nicht?

Nachsteuerungen im Bachelor-/Master-System sind seit 2009 ein kontinuierliches Thema der Gespräche der zuständigen Behörde mit den staatlichen Hochschulen.

  1. Gibt es außer Prof. Lenzen noch andere leitende Mitglieder der Hamburger staatlichen Hochschulen, die der Ansicht sind, die BolognaReform habe sich nicht bewährt? Welche sind das gegebenenfalls?
  2. Hat Senatorin Fegebank mit diesen anderen Kritikern der BolognaReform über deren Kritik gesprochen?

Wenn ja: Wann und was war das Ergebnis der Gespräche?

Wenn nein: warum nicht?

Derartige Äußerungen sind der zuständigen Behörde nicht bekannt. Im Übrigen: entfällt.

 

2

Aggressionen gegen Verkehrskontrolleure (2)

/in /von

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3874

21. Wahlperiode     08.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Aggressionen gegen Verkehrskontrolleure (2)

Der Senat in der Drs. 21/3640 mitgeteilt, in welchem Umfang Aggressionen gegen Verkehrskontrolleure im Jahre 2015 stattfanden. Um beurteilen zu können, ob insofern eine steigende Tendenz besteht, bedarf es der Vergleichszahlen aus den Jahren 2011 – 2014. Ich bitte, bei der Beantwortung der folgenden Fragen die gleiche Berechnungsmethode zu verwenden wie bei der Drs. 21/3640.

Ich frage den Senat:

1. Wie viele Autofahrer wurden in den Jahren 2011 – 2014 bei Verkehrsverstößen erwischt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Der Polizei liegen im Sinne der Fragestellung lediglich statistische Daten zu Verkehrsstraftaten durch Fahrzeugführer im Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen und/oder Alkohol vor. Diese sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Jahr

2011

2012

2013

2014

Verkehrsstraftaten

Drogen und/oder Alkohol

1.150

1.177

1.075

965

Darüber hinaus werden Verkehrsstraftaten bei der Polizei im Hinblick auf die Verkehrsbeteiligung des Beschuldigten statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung der Frage wäre eine Durchsicht sämtlicher einschlägiger Hand- und Ermittlungsakten der erfragten Jahre erforderlich. Die Auswertung von circa 25.000 Strafanzeigen ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Nach Angabe der für Verwarnungs- und Bußgeldangelegenheiten zuständigen Abteilung wurden die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten im ruhenden und fließenden Verkehr bearbeitet:

 

2012

2013

2014

Pkw-Beteiligung

1.249.945

1.334.500

1.306.164

Radfahrer

5.674

5.477

4.824

Fußgänger

744

643

574

Die Daten können erst ab dem Jahr 2012 dargestellt werden. Grund hierfür ist die im Mai 2011 vollzogene Umstellung der Datenverarbeitung auf das Verfahren Owi21, in das nicht alle Daten für 2011 migriert wurden.

2. Wie viele dieser Autofahrer wurden gegen die ihn erwischenden Amtspersonen aggressiv? Bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln.

Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

    Drucksache 21/3874      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Gegen wie viele Autofahrer wurden in den Jahren 2011 – 2014 Verfahren wegen Aggressionen gegen sie erwischende Amtspersonen eingeleitet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die zur Beantwortung der Frage erforderliche Angabe, ob Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens das Fehlverhalten eines Autofahrers gegenüber einem diesen kontrollierenden Amtsträger ist, wird in dem von der Staatsanwaltschaft in Hamburg verwendeten Geschäftsstellen- und Aktenverwaltungsprogramm MESTA statistisch nicht erfasst.

Es müssten daher jedenfalls alle Verfahrensakten, die für die Jahre 2011 – 2014 unter dem Tatvorwurf der “Beleidigung” (§185 StGB) oder “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” (§113 StGB) in MESTA notiert sind, dahin gehend händisch ausgewertet werden, ob einschlägige Sachverhalte zugrunde liegen. Für jeden Aktenzeichenjahrgang sind das mehr als 7.000 Verfahren. Eine händische Auswertung ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Wie viele Radfahrer wurden in den Jahren 2011 – 2014 bei Verkehrsverstößen erwischt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die Polizei hat im erfragten Zeitraum gegen Radfahrer die in der nachfolgenden Tabelle dargestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Einnahme von Drogen und/oder Alkohol registriert.

Jahr

2011

2012

2013

2014

Verkehrsstraftaten

Drogen und/oder Alkohol

105

73

122

93

Darüber hinaus siehe Antwort zu 1.

  1. Wie viele Fußgänger wurden in den Jahren 2011 – 2014 bei Verkehrsverstößen erwischt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Siehe Antwort zu 1.

 

2

Schaffung von Parkplätzen

/in /von

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3799

21. Wahlperiode     05.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Schaffung von Parkplätzen

Bekanntlich beseitigt der Senat aus verschiedenen Gründen laufend viele Parkplätze. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Autos in Hamburg laufend zu.

Ich frage den Senat:

Eine hamburgweite Statistik über die für den ruhenden Verkehr zur Verfügung stehenden Park- und Stellplätze – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich – wird nicht geführt. Die zur Beantwortung verwendeten Daten werden nicht regelhaft erfasst. Die Darstellung erfolgt daher in dem Umfang, der im Rahmen der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Siehe hierzu auch Drs. 21/2603.

Bei Erschließungsmaßnahmen, Grundinstandsetzungen und endgültiger Herstellung von Straßen werden öffentliche Parkstreifen oder Parkmöglichkeiten an Straßenrändern geschaffen beziehungsweise geplant, über die ebenfalls keine Statistik geführt wird.

Darüber hinaus gehören seit dem Jahr 2009 Stellplätze im vereinfachten Verfahren nach § 61 Hamburgische Bauordnung (HBauO) nicht mehr zum Prüfumfang und sind somit nicht mehr genehmigt worden. Seit dem Jahr 2014 ist im Wohnungsbau die Herstellung von Stellplätzen nicht mehr erforderlich. Ob private Bauherren darüber hinaus Stellplätze schaffen, wird nicht erfasst beziehungsweise ist nicht bekannt. Auch bei den Vorhaben, die im konzentrierten Verfahren nach § 62 HBauO genehmigt wurden, erfolgt keine Erfassung der hergerichteten Stellplätze im Zusammenhang mit Baumaßnahmen.

Für die Beantwortung der Fragen müssten demnach mehrere Tausend Straßenakten, Bauakten und Ausschreibungs- und Projektunterlagen durchgesehen beziehungsweise Erhebungen vor Ort vorgenommen werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen
teilweise auf Grundlage von Auskünften der öffentlichen Unternehmen wie folgt:

  1. Wo wurden in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg Parkplätze geschaffen? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geschaffenen Parkplätze angeben und mitteilen, ob diese Plätze von der Stadt oder von Privaten geschaffen wurden.
  2. Welche dieser Parkplätze sind frei und ohne Gebühren benutzbar?

Folgende Informationen liegen zur Beantwortung vor:

 

 

    Drucksache 21/3799      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Lage (Straße bzw. Grundstück)

Anzahl der

Stellplätze:

“Bauherr” Stadt/Privat

Gebührenpflicht

ja (j)/nein (n)

Kollenhof

7

Stadt

n

Rugenbergener Weg

11

Stadt

n

Pinguinweg

23

Stadt

n

Emil-Andresen-Straße

9

Stadt

n

Deelwisch

3

Stadt

n

Birkhahnweg

9

Stadt

n

Rungwisch 1 – 3

10

Stadt

n

Fangdieckstraße

9

Stadt

n

Veilchenweg

41

Stadt

n

Hubert-Fichte Weg

32

Privat

n

Emil-Andresen-Str./Lohkoppelweg

36

Stadt

n

Diesterwegstraße 18

6

Privat

n

Fuhlsbüttler Straße 32 – 36

20

Privat

n

Gärtnerstr.,Hoheluftch. – Qickbornstr.

2

Stadt

n

Erdkampsweg, Hummelsb. L-strRatsmühlend

5

Stadt

n

Tilsiter Straße/Am Stadtrand, GE

18

Stadt

n

Alte Landstr., Poppenb. Weg –

Emekesweg

50

Stadt

n

Lokstedter Steindamm, Haltestelle Brunsberg

5

Stadt

n

Hoheluftchussee, Haltestelle Eppendorfer Weg

1

Stadt

k.A.

Büschstraße, Haltestelle Gänsemarkt

2

Stadt

n

Nordheimstraße/Eichenlohweg

4

Stadt

k.A.

Gründgensstraße

5

Stadt

n

Diagonalstraße 40

1

Stadt

n

Diagonalstraße 46-50

8

Stadt

n

Luisenweg zw. Dimpfelsweg und Pröbenweg

10

Stadt

n

Wendenstraße geg. 489

2

Stadt

n

Wendenstraße 505 geg. KGV

17

Stadt

n

Jenfeld 23 (äußere u. Innerer erschl. Tlw.)

k.A.

Stadt

k.A.

Bramfelder Marktplatz

k.A.

Stadt

k.A.

Steinhagenweg (Rahlstedt 120)

k.A.

Stadt

k.A.

Lohstücken II. BA

k.A.

Stadt

k.A.

Tangstedter Weg/Lohe (Duv. 11)

k.A.

Stadt

k.A.

Immenhorstweg (inner u. äußere Erschließung)

k.A.

Privat

k.A.

Küperstieg

k.A.

Privat

k.A.

Hagebökenholt/Wegelstück

k.A.

Stadt

k.A.

Rügelsbarg

k.A.

Stadt

k.A.

Weddinger Weg

k.A.

Stadt

k.A.

Saseler Straße/Lofotenstraße

k.A.

Privat

k.A.

Auf der Strenge

k.A.

Privat

k.A.

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Parkhäuser wurden in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg neu geschaffen oder erweitert? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geschaffenen Stellplätze angeben.

Im Bezirk Hamburg-Nord wurde das Parkhaus am Flughafen (Weg beim Jäger 206) im Jahr 2012 mit insgesamt 1.189 gebührenpflichtigen Stellplätzen fertiggestellt. Darüber hinaus wurde das nur in Teilen genutzte Bestandsparkhaus für Dauerparker

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3799

Drosselstraße 15 saniert. Anfang des Jahres 2016 wurde es als “Kurzzeitparkhaus + Dauerparker + Anwohner” eröffnet. Insgesamt gibt es dort circa 214 öffentliche Stellplätze und 45 private Parkplätze.

Im Bezirk Harburg wurde in den Jahren 2012 – 2015 ein Parkhaus zweimal erweitert: Erweiterung des Parkhauses Veritaskai 4a, mit 312 Stellplätzen (Genehmigung vom 14. September 2012) und Erweiterung mit fünf Behindertenstellplätzen (Genehmigung vom 10. Mai 2013).

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Welche Quartiersgaragen wurden in den Jahren 2012 – 2015 in Hamburg neu geschaffen oder erweitert? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geschaffenen Stellplätze angeben.

Im Bezirk Hamburg-Nord wurde eine Quartiersgarage am Eulenkamp 39 – 41/Straßburger Straße 86 – 88 mit insgesamt 26 zusätzlichen Stellplätzen mit Ausgleichsbeträgen gefördert.

Im Bezirk Harburg wurde eine Tiefgarage (Harburger Schloßstraße 27) mit 55 Stellplätzen (Genehmigung vom 1.11.2013) hergestellt.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3. (Parkhaus Drosselstraße) sowie Vorbemerkung.

  1. Wo stellt die Stadt Parkplätze ihrer Behörden oder von städtisch beherrschten Unternehmen außerhalb der Arbeitszeiten der Allgemeinheit zur Verfügung? Wie viele Plätze sind das jeweils?

Auf dem zum Dienstgebäude der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation gehörigen Parkplatz am Alten Steinweg 4/Wexstraße 7 werden 55 Parkplätze außerhalb der Arbeitszeiten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord bietet in der Lenhartzstraße 28 55 Stellplätze außerhalb der Arbeitszeiten an.

Das Bezirksamt Wandsbek stellt folgende Stellplätze außerhalb der Arbeitszeit zur Verfügung:

Stadtteil

Belegenheit

Zeitraum

Anzahl Stellplätze

Wandsbek Kern

Rantzaustr. (Nähe BA)

Mo – Fr ab 16 Uhr;

Wochenende und

Feiertage ganztägig

55

Bramfeld

Herthastr. 20 (KUZ)

Täglich

56

Alstertal

Wentzelstr. (vor KUZ)

Täglich

44

Rahlstedt

Rahlstedter Str. 157-159 (KUZ)

Täglich

40

Die Parkplätze im Verwaltungsvermögen des Bezirks Harburg stehen jederzeit der Öffentlichkeit zur Verfügung, dies gilt auch für die Friedhöfe. Das Bezirksamt stellt keine Mitarbeiter-Stellplätze der Öffentlichkeit zur Verfügung. Zur Anzahl der gesamten Stellplätze siehe Vorbemerkung.

Die Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH hat mitgeteilt, dass in den Fällen, in denen Parkplätze der Kindertageseinrichtungen (Kitas) nicht eingezäunt sind, diese außerhalb der Öffnungszeiten der Kitas grundsätzlich auch von anderen Personen mit genutzt werden können. Zur Anzahl der gesamten Stellplätze siehe Vorbemerkung.

Die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) verfügt über rund 2.600 Parkplätze, die sich als gebührenpflichtige Stellplätze auf drei Parkhäuser (Tiefgarage CCH, Tiefgarage Ost, Parkhaus Mitte/Lagerstraße) verteilen und neben deren Kunden (Besuchern, Ausstellern, Dienstleistern et cetera) auch der Allgemeinheit zur Verfügung (ebenfalls außerhalb der Arbeitszeiten) stehen.

    3 Drucksache 21/3799      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) verfügt über circa 950 Stellplätze auf seinem Außengelände, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über eine Zufahrtskarte gegen eine pauschale Gebühr genutzt werden können. Diese sind auch Besuchern gegen eine nach Minuten beziehungsweise Stunden berechnete individuelle Gebühr über ein Schrankensystem zugänglich. Ein Anspruch auf einen Stellplatz auf dem Außengelände besteht weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKE, noch für Dritte (Besucher, Patienten, Studierende, Dienstleister/Handwerker et cetera) zur Verfügung. Die Zufahrtsberechtigung gibt lediglich die Gelegenheit, einen freien Parkplatz im Rahmen der verkehrsrechtlichen Regelungen und hausrechtlichen Bestimmungen des UKE zu nutzen.

Darüber hinaus besteht auf dem UKE-Gelände eine von der Firma APCOA als Pächterin vollständig eigenverantwortlich betriebene, gebührenpflichtige Parkgarage unter dem Gebäude des “Neuen Klinikums” (O 10) mit circa 900 Stellplätzen. Diese können – mit einem Vertragsverhältnis ausschließlich zur APCOA – gegen Gebühr, deren Höhe von der Parkdauer abhängt, im Rahmen der Verfügbarkeit sowohl von Dritten (siehe oben), als auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des UKE gemietet werden. Das Nutzungsverhältnis regelt sich nach den vertraglichen Vereinbarungen der Mieter mit der Betreiber-Firma APCOA.

Die Deichtorhallen betreiben einen frei zugänglichen, gebührenpflichtigen Parkplatz ohne zeitliche Beschränkung auf dem Gelände der Deichtorhallen Hamburg GmbH (der Parkplatz wird den Deichtorhallen per Überlassungsvertrag von der Freien und Hansestadt Hamburg zur Verfügung gestellt.). Anzahl der Plätze: 69 (133 Stellplätze, davon derzeit 64 Dauermieter).

Die von der Bäderland Hamburg GmbH außerhalb der Betriebszeiten der Schwimmbäder zur Verfügung gestellten Parkplätze ergeben sich aus der anliegenden Tabelle:

 

Anzahl Parkplätze/Stellplätze

oberirdisch

unterirdisch

Elbgaustraße

59

Unterirdische

Parkplätze/Stellplätze stehen nicht zur Verfügung.

Bondenwald

112

FB Marienhöhe

46

Blankenese

53

St. Pauli

26

Billstedt

58

Ohlsdorf

19

SLZ Dulsberg

103

Wandsbek

60

HB Rahlstedt

48

Eisland Farmsen

200

6.     Welche zusätzlichen Parkplätze sind derzeit in Hamburg in Planung? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geplanten Plätze angeben.

Folgende Informationen liegen zur Beantwortung vor:

Lage (Straße bzw. Grundstück)

Anzahl der

Stellplätze:

“Bauherr” Stadt/Privat

Riekbornweg

13

Privat

Lüttwisch

34

Privat

Kapitelbuschweg

4

Privat

Grandweg 118

8

Privat

Straßb. Str., Krausestr. – Nordschlesw Str.

163

Stadt

Lange Reihe/Lohmühlenstraße

2

Stadt

Im Bezirk Wandsbek werden Parkplätze im Zuge der Maßnahmen Grundinstandsetzung (GI) Küperstieg, GI Jacobshagener Weg, Erschließung Petunienweg, Erschließung Jenfelder Au, Erschließung Spechtort, diverse Maßnahmen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung (Ohlendiek, Rehagen, Wildesmoor, Meilerstraße, Elfsaal) sowie diverse EEH-Maßnahmen (erstmalige endgültige Herstellung Feldkamp, Kuckucksweg, Sauerampfer Weg, Krögerkoppel, Stofferkamp, Nelkenweg, Grunewaldstraße, Auf der Strenge, Mellenbergweg) hergestellt.

4

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3799

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

7. Welche Parkhäuser und Quartiersgaragen sind derzeit in Hamburg in Planung? Bitte jeweils die Lage und die Zahl der geplanten Stellplätze angeben und mitteilen, ob diese frei und ohne Gebühren benutzbar sind. Im Bezirk Hamburg-Nord sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Bau einer Tiefgarage unter den Einzelhandelsimmobilien Fuhlsbüttler Straße 100 (ehemals Hertie) und dem Neubau der Hauptverwaltung für die VerwaltungsBerufsgenossenschaft
    (VBG) mit insgesamt circa 300 neuen Stellplätzen,
  • Bau eines Parkhauses an der Fuhlsbüttler Straße 32 – 36 (Bahnhofslinse) für einen Hotelneubau und Einzelhandelsnutzung mit circa 35 Stellplätzen,
  • Bau eines Parkhauses an der Drosselstraße 18 – 20 für Anwohnerinnen und Anwohner und Einzelhandelsnutzung mit circa 16 Stellplätzen,
  • Bau eines Parkhauses an der Ecke Fuhlsbüttler Straße/Hellbrookstraße für Anwohnerinnen und Anwohner und Einzelhandelsnutzung mit circa 70 Stellplätzen. Alle vorgenannten Parkhäuser sind kostenpflichtig.

Seitens der P+R Betriebsgesellschaft mbH ist im Jahre 2015 mit dem Neubau der P+R-Anlage in Poppenbüttel (Am Stormarnplatz) begonnen worden. Die Inbetriebnahme erfolgt noch im Jahr 2016. Es werden dort 220 zusätzliche Stellplätze in einer Parkpalette geschaffen werden. Die neue P+R-Anlage wird entgeltpflichtig sein.

In der HafenCity sind in zwei privaten Tiefgaragen öffentlich zugängliche Stellplätze geplant. Die Stellplätze sind bewirtschaftet: Südliches Überseequartier – circa 2.800 Stellplätze (Inbetriebnahme 2021), Südlicher Baakenhafen – circa 170 Stellplätze (Inbetriebnahme 2018).

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  • Wo wollen die Stadt beziehungsweise die von ihr beherrschten Unternehmen demnächst ihre Parkplätze außerhalb der Arbeitszeiten zur Verfügung stellen? Wie viele Plätze sind das jeweils?

Derzeit ist nicht geplant, weitere Parkplätze außerhalb der Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen.

  • Sofern weder Parkplätze geschaffen (Frage 6.) noch Parkhäuser oder Quartiersgaragen konkret geplant sind (Frage 7.) noch die Überlassung von Parkplätzen (Frage 8.) geplant ist: warum nicht?

Die Gründe warum eine Überlassung der Parkplätze weder umgesetzt wurde noch geplant ist, sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Standort beziehungsweise Nutzung.

Einige Parkplätze werden aufgrund des durchgängigen Betriebes rund um die Uhr benötigt beziehungsweise für kurzfristig zusätzlich alarmiertes Personal oder unregelmäßige Nutzung vorgehalten. Ein weiterer Grund ist, dass die Parkmöglichkeiten außerhalb der Öffnungszeiten zum Teil nicht mehr erreichbar sind. Zum Beispiel, weil sich diese in nicht öffentlich zugänglichen Tiefgaragen befinden, durch Schrankenanlagen gesichert oder durch private Vermieter abgesichert sind. Bei einigen Stellplätzen ist eine öffentliche Nutzung aufgrund der Hausordnung ausgeschlossen. Bei vielen Parkplätzen ist eine Überlassung aus Sicherheitsgründen nicht möglich (zum Beispiel bei der Justizbehörde) oder es wäre nur mit einem erheblichen sicherheitstechnischen Aufwand möglich, diese Stellplätze der Öffentlichkeit zu überlassen. Zum Teil liegen die Parkplätze auf betrieblich genutzten Flächen, die von Betriebsfremden nicht betreten werden dürfen oder zur Prävention gegen missbräuchliche Benutzung und um Schäden durch Vandalismus vorzubeugen nicht für die Öffentlichkeit geöffnet werden.

 

         5

Beteiligung der Hamburger Hochschulen am neuen Kapazitätsrecht

/in /von

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3798

21. Wahlperiode     05.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Beteiligung der Hamburger Hochschulen am neuen Kapazitätsrecht

Ich frage den Senat:

Es ist gute hamburgische Praxis, bei größeren Gesetzgebungsvorhaben im Hochschulbereich die Hochschulen zu beteiligen. Das Verfahren dient dazu, besondere Sachkunde in den Einrichtungen für das Gesetzgebungsvorhaben nutzbar und fruchtbar zu machen. Gleichwohl liegt die gesetzgebende Gewalt bei der Hamburgischen Bürgerschaft (Artikel 48 Absatz 2 HV). Der Senat ist befugt, hierzu Vorschläge zu unterbreiten (Artikel 48 Absatz 1 HV).

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wann und wie haben der Senat oder die zuständige Behörde die staatlichen Hamburger Hochschulen zu einer Mitarbeit an einem neuen Kapazitätsrecht eingeladen?

Die für Lehre zuständigen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Hochschulen wurden im Rahmen einer turnusgemäßen Sitzung am 13. Juli 2015 über die Absicht der zuständigen Behörde informiert, das Ausbildungskapazitätsgesetz zu ändern. Dabei wurden ein Zielkorridor und denkbare inhaltliche Punkte eines Gesetzes skizziert und die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Dem wurde von allen für Lehre zuständigen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten zugestimmt.

  1. An wen richteten sich die jeweiligen Schreiben genau?
  2. Wie lautete der Text der Schreiben?
  3. Wann haben welche Hochschulen wie auf diese Schreiben geantwortet? Siehe Antwort zu 1.
  4. Wie und von wem wurden die Teilnehmer an der gebildeten Arbeitsgruppe von den jeweiligen Hochschulen benannt?

Die für Lehre zuständigen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten wurden in der oben genannten Sitzung am 13. Juli 2015 gebeten, geeignete Personen in die Sitzungen der Arbeitsgruppe zu entsenden. Die zuständige Behörde hat zum Auftakttermin für die Arbeitsgruppe für den 22. Juli 2015 eingeladen. Die zuständige Behörde hat von den Hochschulen nicht verlangt, die dort erscheinenden Personen vorher namentlich zu benennen.

  1. Wurde jeweils ausdrücklich darauf verwiesen, dass es sich bei den benannten Personen um offizielle Vertreter der jeweiligen Hochschule handelt?

Es bestand ein Auftrag der für Lehre zuständigen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, sachkundige Personen in die Sitzungen zu entsenden. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

    Drucksache 21/3798      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welches waren diese Teilnehmer?

Es handelt sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen der Justiziariate und der Kapazitätsplanungsabteilungen der Hochschulen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Behörde.

  1. Wann fanden die Treffen der Arbeitsgruppe statt?

1. Sitzung

22. Juli 2015

2. Sitzung

19. August 2015

3. Sitzung

16. September 2015

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurden im Rahmen einer Sondersitzung unter dem Vorsitz der Staatsrätin der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung am 29. September 2015 den für Lehre zuständigen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten der Universität Hamburg, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, der HafenCity Universität Hamburg und der Technischen Universität Hamburg-Harburg vorgestellt.

  1. Wer hat jeweils an den Treffen teilgenommen?

Siehe Antworten zu 5., 7. und 8.

  1. Was war jeweils Inhalt der Treffen?

Die zentralen Themen der Sitzungen waren:

 

Wichtige Themen

1. Sitzung am

22. Juli 2015

  • Analyse der Rechtsprechung
  • Identifikation der Problemfelder
  • erste Diskussion denkbarer Lösungsmöglichkeiten
  • Termin- und Ablaufplanung

2. Sitzung am

19. August 2015

  • Termin- und Ablaufplanung
  • Funktion und Inhalte der Kapazitätsvereinbarungen
  • Konkrete Lösungsmöglichkeiten einzelner Problem-

    felder

3. Sitzung am

16. September 2015

  • Sachstand
  • Weiter: Konkrete Lösungsmöglichkeiten einzelner, hochschulübergreifender Problemfelder
  • Weitere Analyse der Rechtsprechung
  • Juristische Absicherung/Sicherstellung der Verfassungsmäßigkeit
  1. Wurden bei den Treffen konkrete Gesetzestexte erörtert?

Ein geschlossener Gesetzestext wurde in keiner Sitzung erörtert. Die Arbeitsgruppe hat sich jedoch in der zweiten und dritten Sitzung mit Formulierungsvorschlägen für einzelne Regelungen befasst.

  1. Wurde den Hochschulen der von der Behörde erstellte Gesetzestext vor Befassung von Senat und Bürgerschaft zur Stellungnahme zugeleitet?

Wenn ja: Wann erfolgte dies und wie waren die Reaktionen der Hochschulen?

Wenn nein: warum nicht?

Nein, siehe Vorbemerkung.

  1. Wann wurde der Senat mit dem Gesetzentwurf befasst?

Die Befassung des Senats erfolgte am 8. Dezember 2015.

  1. Trifft es zu, dass dabei Senatorin Fegebank ihren Senatskollegen mitteilte, dass die Hochschulen mit dem Gesetzentwurf einverstanden sind?

Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zu seiner internen Willensbildung.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3798

  1. Gab es zwischen dem 18. März 2016 (Schreiben von Prof. Lenzen an mich) und dem 23. März 2016 (“Richtigstellung zur Berichterstattung”) Kontakte zwischen Senatorin Fegebank, Staatsrätin Dr. Gümbel oder anderen Mitgliedern der Leitungsebene der zuständigen Behörde einerseits und Prof. Lenzen oder anderen Mitgliedern der Leitungsebene der Universität Hamburg?

    Wenn ja: Wie erfolgte dieser Kontakt und was wurde besprochen beziehungsweise beschrieben?

Es gibt einen ständigen Austausch zwischen der Behördenleitung und der Leitung der UHH. Auch in dem zur Rede stehenden Zeitraum gab es Gespräche.

  1. Wie erklären sich der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank, dass Prof. Lenzen in seinem Schreiben vom 18. März 2016 unter anderem rügt, “dass die Universität vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Gesetzesnovellierung nicht beteiligt wurde” und dieselbe Person nur fünf Tage später mitteilt, dass “gegenüber der Senatorin keinerlei Vorwurf erhoben werden sollte”?

Hierzu wird auf die Richtigstellung der Pressestelle der Universität Hamburg vom 23. März 2016 verwiesen. Im Übrigen nimmt der Senat zu Äußerungen einzelner Personen in den Medien keine Stellung.

  1. Liegen dem Senat oder der zuständigen Behörde von anderen Hamburger Hochschulen ebenfalls Rügen wegen mangelnder Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren vor?

    Wenn ja: Wann hat die Behörde diese erhalten? Was war der genaue Inhalt der Rügen?

Nein.

  1. Hält Senatorin Fegebank eine ausreichende Beteiligung des Akademischen Senats durch eine öffentliche Anhörung am 8. April 2016 für möglich, obwohl dieser laut Schreiben vom 18. März 2016 erst nach dem 21. April 2016 für eine Stellungnahme zur Verfügung steht?

Die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung der Hamburgischen Bürgerschaft haben beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen. Dabei steht es auch den Mitgliedern des Akademischen Senats der Universität Hamburg und der anderen staatlichen Hochschulen sowie den Mitgliedern der Fakultätsräte frei, sich zu dem Gesetzentwurf zu äußern. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 16.

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