BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3690

21. Wahlperiode     22.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 16.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fahrradhäuschen in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (II)

Der Senat hatte mit Drs. 21/3543 erste Fragen zum oben genannten Thema beantwortet. Darauf aufbauend ergeben sich Nachfragen insbesondere mit Blick auf die erteilten Sondernutzungsgenehmigungen.

Ferner ist erfreulicherweise unmittelbar nach Beantwortung der Drs. 21/3543 die entsprechende Website der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) aktualisiert beziehungsweise ergänzt worden. Hierbei ergibt sich jedoch eine gewisse Widersprüchlichkeit zwischen den Aussagen auf der Website und der Senatsantwort in der genannten Drucksache: In letzterer heißt es noch, dass nur die Bezirksämter Eimsbüttel und Nord die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit den Verwaltern der Fahrradhäuschen anböten, während die anderen Bezirksämter (Altona und Mitte) keine Veranlassung zur Gewährung der Möglichkeit der Kontaktaufnahme und/oder – mit Blick auf die Fragestellung – die laufende Aktualisierung der Verwalterlisten sähen.² Auf der nunmehr aktualisierten Website der FHH finden sich dennoch E-Mail-Adressen der beiden Bezirke, an die sich an einem Stellplatz interessierte Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

In den Bezirken Wandsbek und Harburg sind derzeit keine Fahrradhäuschen vorhanden. Im Bezirk Bergedorf sind keine Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund vorhanden. Zu Fahrradhäuschen auf privatem Grund liegen dort keine Erkenntnisse vor. Daher beschränken sich die Antworten im Folgenden auf die Angaben zu den Bezirken Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Wie viele Mitteilungen über einen Wechsel der für die Verwaltung eines Fahrradhäuschens zuständigen Kontaktperson haben die Bezirksämter seit 2011 etwa erhalten?

         (Bitte jahresweise nach Bezirken differenziert auflisten.)     

In den Bezirksämtern Hamburg-Mitte, Altona und Eimsbüttel werden Wechsel der zuständigen Kontaktpersonen für die Verwaltung von Fahrradhäuschen nicht dokumentiert. Im Bezirk Hamburg-Nord gab es seit 2011 keinen Wechsel.

    Drucksache 21/3690      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

1. Für wie viele der 225 im Bezirk Eimsbüttel aufgestellten Fahrradhäuschen wurden Sondernutzungsgenehmigungen hinsichtlich der Nutzung öffentlichen Grundes abgeschlossen, sodass hierdurch auf die Anzahl der auf öffentlichen Grund errichteten Fahrradhäuschen rückgeschlossen werden kann? Falls keine entsprechende Übersicht über die Sondernutzungsgenehmigungen beziehungsweise die auf öffentlichem Grund errichteten Fahrradhäuschen existiert: warum nicht?

Alle 225 Fahrradhäuschen im Bezirk Eimsbüttel befinden sich auf öffentlichem Grund.

1. Wie viele auf jeweils welchen Zeitraum befristete Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen gibt es in den Bezirken jeweils?

Siehe Drs. 21/3543.

1. Wie hoch liegen jeweils der kürzeste sowie der längste Genehmigungszeitraum?

Der Genehmigungszeitraum für die Bezirke Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord beträgt durchschnittlich fünf Jahre.

1. Gibt es unbefristete Sondernutzungsgenehmigungen?

   Wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bezirken?

2. Wie kann eine gegebenenfalls unbefristete Sondernutzungsgenehmigung mit § 19 Absatz 2 HWG in Einklang gebracht werden?

(Bitte für alle Fragen nach Bezirken differenziert auflisten.) Nein.

1. Wie viele Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund gibt es in jeweils welchen Bezirken, die keine Widerrufsklausel bei Verstößen gegen Pflichten und Vereinbarungen beinhalten? Etwa wie oft wurden in den Jahren seit 2011 aus welchen “typischen” Gründen Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen widerrufen?

   (Bitte jahresweise nach Bezirken differenziert auflisten.)

Alle Sondernutzungsgenehmigungen für Fahrradhäuschen in den Bezirken HamburgMitte, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord beinhalten Widerrufsklauseln. Ein Widerruf ist jedoch seit 2011 in keinem der Bezirke erfolgt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

1. Gibt es noch existierende Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund, deren entsprechende Sondernutzungsgenehmigungen abgelaufen sind, für die jedoch (noch) kein Verlängerungsantrag gestellt wurde? a. Wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bezirken?

Ja. Im Bezirk Hamburg-Nord ist eine Sondernutzungsgenehmigung abgelaufen ohne dass bislang ein Verlängerungstrag gestellt worden ist. Im Bezirksamt Altona werden derzeit vier Verlängerungsanträge bearbeitet.

    b.     Wie ist in einem solchen Falle weiter zu verfahren?

Dem Antragsteller beziehungsweise Erlaubnisinhaber wird durch das Bezirksamt anheimgestellt, einen Verlängerungsantrag zu stellen beziehungsweise den öffentlichen Grund zu räumen.

1. Gibt es Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund, deren Sondernutzungsgenehmigungen (ohne Vorliegen eines Verlängerungsantrags) abgelaufen oder widerrufen worden sind, jedoch noch nicht zurückgebaut wurden?
   1. Wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bezirken?
   2. Warum wurden sie (noch) nicht zurückgebaut?

Siehe Antworten zu 5.

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3690

1. Wie viele Fahrradhäuschen, deren Sondernutzungsgenehmigungen abgelaufen oder widerrufen worden sind, mussten in den Jahren seit 2011 (zunächst) auf Kosten der öffentlichen Hand zurückgebaut werden?
   1. In welchem Umfang wurden diese Kosten bislang von den eigentlich zuständigen Privatpersonen erstattet?
   2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Rückbaukosten pro Fahrradhäuschen etwa?

(Bitte jahresweise auflisten.) Keine.

1. Wie erklärt sich die eingangs dargestellte Widersprüchlichkeit zwischen der Senatsantwort in Drs. 21/3543 und der vier Tage danach aktualisierten Website der FHH?

Die Angaben auf der angesprochenen Internetseite beruhen auf einer Fehlinterpretation der Praxis zur Vermittlung von Stellplätzen in den Bezirksämtern Hamburg-Mitte und Altona und werden in Kürze aktualisiert.

1. Führen alle Bezirke eine ständig aktualisierte Übersicht über die jeweiligen Verwalter der Fahrradhäuschen?
   1. Wenn nein, welche Bezirke warum nicht?
   2. Wie sollen diese Bezirke dann die gemäß eingangs erwähnter Website der FHH vorgesehene Dienstleistung der Weiterleitung von Stellplatzgesuchen an die jeweiligen Verwalter reibungslos erbringen?

Die Bezirksämter Eimsbüttel und Hamburg-Nord führen eine aktualisierte Übersicht. Die Bezirksämter Hamburg-Mitte und Altona führen keine Liste und sehen keine Veranlassung zum Führen einer entsprechenden Übersicht. Die beiden Bezirksämter weisen darauf hin, dass für die Veröffentlichung von Angeboten von FahrradStellplätzen allein die Betreiber verantwortlich sind. Im Übrigen siehe Antwort zu 8. sowie Drs. 21/3543.

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BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3633

21. Wahlperiode     18.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     A7-Ausbau

Den Medien war zu entnehmen, dass der Ausbau der A 7 in einigen

Abschnitten nicht im Zeitplan sei. Dabei hatte Senator Horch sich in einer Pressemitteilung des Senates vom 14. Dezember 2015 noch “sehr zufrieden” mit den Arbeiten gezeigt. Den Medien sagte er, dass der A7-Ausbau “im Zeitplan” sei.

Ich frage den Senat:

Auf einer Länge von 65 Kilometern wird zwischen dem Autobahndreieck HamburgNordwest und dem Autobahndreieck Bordesholm im Auftrag von Schleswig-Holstein und Hamburg die A 7 erweitert und saniert. Dabei sind 72 Brückenbauwerke zu erneuern, anzupassen beziehungsweise instand zu setzen. Zudem wird im Hamburger Stadtteil Schnelsen ein Lärmschutztunnel von mehr als einem halben Kilometer Länge gebaut.

Im Rahmen des ÖPP-Projekts wurde mit Via Solutions Nord GmbH & Co. KG (VSN) ein leistungsfähiger Auftragnehmer beauftragt, um die Arbeiten innerhalb des zeitlichen und finanziellen Rahmens erfolgreich umzusetzen. Zudem bestehen vertragliche Bonus-/Malus-Regelungen für den Fall, dass vom vereinbarten Fertigstellungstermin oder anderen Bedingungen abgewichen werden sollte. Zum unternehmerischen Handeln gehört allerdings auch, dass der Auftragnehmer innerhalb des vertraglichen Rahmens und der Festsetzungen der Planfeststellung seine Abläufe planen und verändern kann. Es ist eine übliche Vorgehensweise bei derartigen Großprojekten, dass Optimierungen und Veränderungen des Bauablaufs in einem stetigen Prozess stattfinden. Die bisherigen Änderungen bei Planungsprozessen und im Bauablauf erfordern keine Veränderung des Fertigstellungszeitpunkts. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben zusammen mit der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) und VSN eine breite und transparente Öffentlichkeitsarbeit, nicht zuletzt durch den A7-Verkehrskoordinator. Einzelne Termine und Sperrungen werden auf vielfältigen Wegen kommuniziert und von der Öffentlichkeit positiv entgegengenommen.

Einhergehend mit den Vorgaben im Verkehrsleit- und Informationskonzept wird erreicht, dass die nachteiligen Auswirkungen der Baumaßnahme während der Bauzeit auf den Verkehrsfluss minimiert werden. Als ein wichtiges Element dieses Konzepts wird in Baustellenbereichen die Anzahl der durchgehenden Fahrstreifen grundsätzlich aufrechterhalten. Die Einhaltung von Erholungsstrecken zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer gewährleistet, dass einzelne Umstellungen im Bauablauf ohne Auswirkungen auf einzelne Autofahrer bleiben.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

    Drucksache 21/3633      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

1. Auf welchen Abschnitten des A7-Ausbaus sind die Arbeiten derzeit nicht im Zeitplan?

Ein konkreter Zeitpunkt für einzelne Arbeiten ist nicht Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung.

1. Welche Ursachen haben diese Verzögerungen? Bitte für jeden Abschnitt getrennt angeben.

Entfällt.

1. Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Verzögerungen? Wer trägt diese Kosten? Bitte nach Abschnitten aufschlüsseln.

Dem Auftraggeber entstehen keine zusätzlichen Kosten. Die Kosten des Auftragnehmers sind nicht bekannt.

1. Werden für diese Verzögerungen Vertragsstrafen fällig?

   Wenn ja: in welcher Höhe?

2. Wann sollen alle Arbeiten für den Ausbau abgeschlossen sein? Wie hoch ist die Vertragsstrafe, wenn dieser Termin nicht eingehalten werden kann? Wer erhält diese Vertragsstrafe?

Der vertraglich vereinbarte Fertigstellungstermin für das ÖPP-Projekt zwischen dem Autobahndreieck HH-Nordwest und dem Bordesholmer Dreieck ist der 28. Dezember 2018. Die Vertragsstrafe bei einer eventuell verspäteten Fertigstellung beliefe sich auf 55.000 Euro je Kalendertag mit einer Deckelung in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Vertragsstrafe würde von der letzten Auszahlungsrate für die Baufertigstellung einbehalten. Da es sich um eine Bundesmaßnahme handelt, verbliebe dieser Betrag im Bundeshaushalt.

1. Wird wegen der Verzögerungen auf die bisher geplanten sogenannten Erholungsstrecken, also Abschnitte ohne Baumaßnahmen, verzichtet?

         Wenn ja: in welchen Fällen?

Wenn nein: Wie sollen die Verzögerungen sonst aufgeholt werden?

Siehe Vorbemerkung.

1. Wann sollten die einzelnen Bauabschnitte ursprünglich fertig sein? Wie ist die jetzige Planung?

Für die Fertigstellung der einzelnen Bauabschnitte sind keine vertraglich vorgegebenen Termine vereinbart worden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

1. Wie oft und wie detailliert wird die BWVI über den laufenden Fortgang der Arbeiten informiert?

Neben einem täglichen anlassbezogenen Austausch finden regelmäßige monatliche Bau- und Verkehrsbesprechungen auf Fachebene zwischen dem Auftragnehmer, der Projektleitung DEGES und Vertretern der zuständigen Behörden statt.

1. Wusste Senator Horch am 14. Dezember 2015 schon davon, dass es bei einzelnen Bauabschnitten zu Verzögerungen kommt?

   Wenn ja: Warum hat er dies nicht den Medien mitgeteilt, sondern behauptet, dass der A7-Ausbau im Zeitplan sei?

   Wenn nein: warum nicht? Und ab wann wusste der Senator davon?

2. Seit wann wusste der Verkehrskoordinator Fuchs von den Verzögerungen? Warum hat er die Bürgerschaft und die Öffentlichkeit nicht informiert?

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 7.

1. Inwieweit sind die BWVI oder andere Hamburger Behörden in die Planung und Umsetzung des A7-Ausbaus und der Autobahndeckel eingebunden?

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3633

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes Veranlasserin des Ausbaus der A 7 in Hamburg. Gemeinsam mit dem entsprechenden Ministerium in Schleswig-Holstein hat Hamburg die DEGES mit der Umsetzung beauftragt, die in allen nicht hoheitlichen Aufgaben als Bauherr fungiert. Im betreffenden Abschnitt der A 7 erfolgt der Ausbau als ein gemeinsames ÖPPProjekt über die Landesgrenze hinweg. Die Steuerung der DEGES erfolgt in einer Struktur, bei der die beteiligten Länder ihre Interessen einbringen. Im Vertragsverhältnis mit der DEGES haben die Auftraggeberländer ein Letztentscheidungsrecht. Darüber hinaus sind die Länder an Weisungen des Bundes als Eigentümer der Bundesfernstraßen gebunden.

         3

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3589

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 08.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Alsterradweg

In einem Zeitungsinterview vom 8. März 2016 verspricht Staatsrat Rieckhof “Premium-Radwege”. Gleichzeitig lässt er auf dem westlichen Alsterufer gute Radwege ersatzlos beseitigen und zwingt Radfahrer auf die Straße. Außerdem plant er die massenhafte Beseitigung von Parkplätzen.

Ich frage den Senat:

Die Fahrradstrecken beiderseits der Außenalster sind wichtige Zulaufstrecken in die Hamburger Innenstadt und die am stärksten frequentierten Fahrradstrecken in Hamburg. Diese waren beziehungsweise sind zeitweise vom Radverkehr überlastet. Hier kommt beziehungsweise kam es aus unterschiedlichen Anlässen zu Konflikten zwischen den Verkehrsteilnehmern. Dies liegt insbesondere daran, dass die bislang vorhandene Infrastruktur für den Radverkehr und teilweise auch für den Fußverkehr nicht ausreichend ist. Dies gilt auch für die Achse Harvestehuder Weg – Alsterufer. Die bisherigen dortigen Radwege sind beziehungsweise waren unzureichend, da in den Spitzenbelastungszeiten im Berufsverkehr sowie bei hohem Freizeitverkehrsaufkommen gegenseitiges Überholen nicht möglich war.

Ziel des Projektes “Alster Fahrradachsen” ist nicht nur eine Verbesserung der Situation für den Radverkehr, sondern auch für den Fußverkehr. Darüber hinaus ist eine Aufwertung des Stadtraums entlang der Außenalster Bestandteil des Projekts. Unter diesen Prämissen wird außerdem angestrebt, möglichst viele Parkplätze zu erhalten, um Anliegern und Besuchern einen angemessenen Umfang an Parkmöglichkeiten anzubieten.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Staatsrat Rieckhof lobt eine Verbreiterung des Fußwegs. War der Fußweg bisher zu schmal? Wie viele Zusammenstöße von Fußgängern gab es dort in den letzten Jahren?

Der Fußweg westlich der Alster ist von Fußgängern, häufig mit Kindern und Hunden, und von Freizeitsportlern hoch frequentiert. Oft kommt es zu Konfliktsituationen. Der Schutz von Fußgängern ist ein wichtiges Ziel des Senats.

Südlich der Alten Rabenstraße verjüngt sich der uferbegleitende Gehweg, bis er auf Höhe der Ruderclubs eine befestigte Breite von lediglich 1,50 m aufweist. Der Zustand reicht weder für eine funktional konfliktfreie Abwicklung des Fußverkehrs noch wird er dem Anspruch an den Stadtraum Außenalster gerecht, der aufgrund der hohen Nutzung und der prominenten Lage zu stellen ist. Durch die Verbreiterung des Gehwegs entsteht somit eine großzügige Situation, die der Aufenthaltsqualität entlang der Alster insgesamt zugutekommt.

    Drucksache 21/3589      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Zusammenstöße zwischen Fußgängern sind keine Verkehrsunfälle. Es handelt sich bei diesen Fällen um Straßenunfälle, die statistisch bei der Polizei nicht erfasst werden.

1. Staatsrat Rieckhof teilt mit, dass der Bau einer Fahrradstraße “noch in 2017” beginnen soll. Heißt das, dass die Radfahrer bis in das Jahr 2018 ohne Radweg und ohne Fahrradstraße auskommen müssen?

Nein. Die Einrichtung der Fahrradstraße Alsterufer soll im Jahr 2017 unmittelbar nach dem geplanten Auszug des Generalkonsulates der Vereinigten Staaten von Amerika beginnen und möglichst auch im Jahr 2017 abgeschlossen werden.

Zurzeit ist die Straße Alsterufer eine Anliegerstraße, die in eine Sackgasse übergeht, sodass kein Durchgangsverkehr möglich ist. Die Verkehrsbelastung ist gering, sodass der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werden kann.

1. Staatsrat Rieckhof meint, dass die Radfahrer nun “komfortabel auf der Straße fahren” können. Wie komfortabel ist eine Fahrt auf einer engen Straße, auf der ständig große Busse fahren?

Busse fahren in der Straße Alsterufer nur auf einem kurzen Abschnitt von Fontenay bis Alte Rabenstraße, im übrigen Abschnitt fahren keine Busse. Zudem hat die Straße eine ausreichende Fahrbahnbreite. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

1. Staatsrat Rieckhof will auf der Straße Alsterufer “auf Teilabschnitten” nur noch Anlieger zulassen. Auf welchen Teilabschnitten soll das so sein?

Die Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

1. Staatsrat Rieckhof will im Juli vier verschiedene Varianten für die Umgestaltung der Straße Alsterufer vorstellen. Heißt dass, dass der Radweg beseitigt wurde, obwohl noch nicht einmal ein endgültiges Konzept für die weitere Gestaltung der Straße vorliegt?

Das Konzept für die Straße Alsterufer steht fest. Der Senat beabsichtigt, hier eine Fahrradstraße einzurichten. Die Varianten sollen verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten der Fahrradstraße zeigen.

1. Staatsrat Rieckhof erklärt, dass der Wegfall von Parkplätzen “nicht unser Ziel” ist. Wie viele Parkplätze gibt es derzeit an der Straße Alsterufer? Bitte nach Straßenseiten aufschlüsseln. Wie viele wird es nach den derzeitigen Plänen und wie viele nach Abschluss der Maßnahmen geben?

Derzeit befinden sich in der Straße Alsterufer rund 250 Parkplätze. Eine Aufschlüsselung nach Straßenseiten liegt nicht vor. Im Zuge der Einrichtung der Fahrradstraße sollen die Parkplätze neu geordnet und hierbei möglichst viele Parkmöglichkeiten erhalten bleiben. Zahlen können erst nach weiterem Fortgang der Planung genannt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

1. Staatsrat Rieckhof will die Parkplätze “an der Seite zur Alster hin” beseitigen, um den Blick für Fußgänger nicht zu verstellen. Ist geplant, den Fußweg zwischen der Straße und der Alster zu beseitigen (bei diesem stehen keine Autos zwischen Fußgängern und Autos)?

Nein, eine Beseitigung von Gehwegen ist nicht vorgesehen. Ziel ist es, den alsterseitigen Gehweg zugunsten des Fußverkehrs zu verbreitern und zusätzliche Grünflächen anzulegen. Qualität und Erlebbarkeit des Stadtraums sollen für alle Nutzer deutlich verbessert werden.

1. Staatsrat Rieckhof verspricht auf beiden Alsterseiten “gut ausgebaute Fahrradachsen”. Welche konkreten Pläne hat er für das östliche Alsterufer?

Die Planungen der zuständigen Bezirksämter sowie des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3589

1. Staatsrat Rieckhof kündigt an, dass im Jahre 2016 48 Kilometer “Radverkehrsanlagen gebaut, grundinstandgesetzt und gewidmet werden sollen”. Welche Strecken sind das? Bitte genau die Lage, die Art der Arbeit und die jeweilige Streckenlänge angeben.

Siehe Drs. 21/2850.

1. Staatsrat Rieckhof versichert, dass “die Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig bleiben”. Heißt das, dass alle anderen Straßen in ihrer Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt werden?

Nein.

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