Radfahrer auf die Holsteiner Chaussee?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1447

21. Wahlperiode     08.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 01.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radfahrer auf die Holsteiner Chaussee?

Nach Medienberichten sollen künftig die Radfahrer auf der Holsteiner Chaussee fahren. Dabei handelt es sich um eine viel befahrene Bundesstraße, an der ein Radweg vorhanden ist.

Ich frage den Senat:

Nach § 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) müssen Fahrzeuge, dazu gehören auch Fahrräder, die Fahrbahn benutzen. Eine Pflicht, Radwege in der jeweiligen Fahrtrichtung zu benutzen, besteht nur, wenn dies durch Zeichen 237 (Radweg), Zeichen 240 (Gemeinsamer Geh- und Radweg) oder Zeichen 241 (Getrennter Rad- und Gehweg) angeordnet ist. Rechte Radwege ohne die Zeichen 237, Zeichen 240 oder Zeichen 241 dürfen benutzt werden. Linke Radwege ohne die Zeichen 237, Zeichen 240 oder Zeichen 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen “Radfahrer frei” angezeigt ist.

Nach Maßgabe des § 45 Absatz 9 StVO prüfen die Straßenverkehrsbehörden regelmäßig, ob die Beschränkungen des Radverkehrs durch die Radwegebenutzungspflicht erhalten bleiben dürfen oder ob es die Gesamtumstände in einem Straßenzug zulassen, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit, der Verkehrsbelastung, der Verkehrsbedeutung, der Verkehrsstruktur, des Verkehrsablaufs, der Flächenverfügbarkeit und der Art und Intensität der Umfeldnutzung.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Auf welchem Abschnitt der Holsteiner Chaussee sollen Radfahrer künftig auf der Straße fahren?

Die Straßenverkehrsbehörde beabsichtigt, auf der gesamten Holsteiner Chaussee die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben. Nach Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht dürfen die vorhandenen Radverkehrsanlagen weiterhin benutzt werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Fahrbahn zu benutzen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Gibt es in diesem Bereich auf einer oder auf beiden Seiten einen Radweg?

    Falls ja: Ist dieser beziehungsweise sind diese in einem ausreichenden Zustand? Können sie gegebenenfalls in einen ausreichenden Zustand gebracht werden?

    Falls nein: Wäre die Anlegung eines Radweges technisch möglich?

Überwiegend sind auf der Holsteiner Chaussee beidseitig Radwege vorhanden. Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben als Wegebaulastträger sorgt das zuständige

    Drucksache 21/1447      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Bezirksamt für eine verkehrssichere Benutzbarkeit der Radwege; an Stellen wo dies erforderlich ist, auch durch Maßnahmen der baulichen Unterhaltung.

  1. Wie viele Fahrzeuge fahren durchschnittlich werktags auf diesem Abschnitt? Bitte nach Pkw und Lkw aufschlüsseln.

Die durchschnittlichen werktäglichen Kfz-Verkehrsstärken (DTVw, einschließlich des Schwerverkehrsanteils (Kfz größer 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht)) auf der Holsteiner Chaussee sind für die Jahre 2004 bis 2013 unter http://www.hamburg.de/ bwvi/start-verkehrsbelastung/ bereitgestellt. Die Durchschnittswerte für 2014 und 2015 liegen noch nicht vor.

  1. Trifft es zu, dass dieser Abschnitt eine Ausweichstrecke für die Autobahn 7 ist?

Eine Ausweisung der Holsteiner Chaussee als Ausweichstrecke für die A 7 durch Beschilderung als Bedarfsumleitung für die BAB ist weder erfolgt noch im Zuge der Erweiterung der A 7 beabsichtigt.

  1. Wie viele Radfahrer fahren durchschnittlich werktags auf diesem Abschnitt?

Bei einer Einzelzählung an der Holsteiner Chaussee (nördlich der Straße Deepenbrook) wurden am Dienstag, den 2. September 2014, in der Zeit von 6 – 19 Uhr insgesamt 920 Radfahrer gezählt. Aus den Zähldaten werden keine Tagesverkehre oder durchschnittlichen werktäglichen Verkehre ermittelt.

  1. Wurde ein wissenschaftliches Gutachten erstellt, in dem die Folgen einer Verlagerung des Radverkehrs auf die Straße untersucht werden?

    Wenn ja: mit welchem Ergebnis?

    Wenn nein: Wieso wird eine so weitreichende Entscheidung ohne ein solches Gutachten getroffen?

Nein. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1.

  1. Wann wurde dieser Abschnitt zuletzt saniert, umgebaut oder grundsaniert? Bitte den Zeitpunkt und die Art der Arbeiten angeben.

In den letzten fünf Jahren gab es keine vollständige Sanierung oder Umbau der Holsteiner Chaussee insgesamt. In folgenden Teilbereichen fanden Arbeiten statt:

  • Knoten Marek-James-Straße: Umbau in Zusammenhang mit dem Ausbau der

    AKN-Strecke. September bis Oktober 2013

  • Erschließung Porschezentrum, Herstellung Gehwegüberfahrt. Mai bis Juni 2015
  • Abschnitt A 23 bis Hörgensweg, Fahrbahnsanierung. März bis Mai 2015
  • Abschnitt Hausnummer 30 bis Wullenweberstieg, Fahrbahnsanierung, Mai 2014
  • Teilbereich nördlich Eidelstedter Platz, Fahrbahnsanierung, April bis Oktober 2014

2

Umstieg auf das Fahrrad

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1436

21. Wahlperiode     08.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umstieg auf das Fahrrad

Es besteht der Eindruck, dass die Nutzung des Fahrrades in Hamburg in der letzten Zeit zugenommen hat. Allerdings ist zweifelhaft, ob dahinter ein Umstieg bisheriger Autofahrer steckt oder nicht vielmehr bisherige Nutzer des ÖPNV und bisherige Fußgänger nunmehr das Fahrrad nutzen.

Ich frage den Senat:

  1. Wie hat sich der Anteil der einzelnen Verkehrsträger (Auto, Schnellbahn, Bus, Fahrrad, Fuß) am Modal Split seit 2010 verändert? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Gibt es Erkenntnisse, wie viele Autofahrer seit 2010 ganz oder teilweise auf das Fahrrad umgestiegen sind? Bitte gegebenenfalls entsprechende Studien angeben.
  3. Gibt es Erkenntnisse, wie viele Bürger seit 2010 für einen Teil ihrer Mobilität auf das Fahrrad umgestiegen sind? Bitte gegebenenfalls entsprechende Studien angeben.
  4. Gibt es Erkenntnisse, wie eine eventuelle Zunahme des Radverkehrs zustande gekommen ist, insbesondere welche Verkehrsträger die heutigen Radfahrer zuvor benutzten? Bitte gegebenenfalls entsprechende Studien angeben.
  5. Gibt es Erkenntnisse, dass es im Berufsverkehr zu einem nennenswerten Umstieg vom Auto auf das Fahrrad gekommen ist? Bitte gegebenenfalls entsprechende Studien angeben. Wenn ein solcher Umstieg erfolgte: Wie erklärt der Senat, dass es dennoch zu zahlreichen Staus im Berufsverkehr kommt?

Es liegen derzeit keine verlässlichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zur Ermittlung zentraler Mobilitätskennwerte beteiligt sich Hamburg regelmäßig an der bundesweiten Befragung, die im Rahmen des Projekts “Mobilität in Deutschland (MiD)” durchgeführt wird.

Die Ermittlung des Modal Splits und die Analyse von Verhaltensänderungen sind integraler Bestandteil dieser Untersuchung. Die letzte Befragung hat im Jahr 2008 stattgefunden, die MiD 2016 befindet sich derzeit in Vorbereitung. Da sich Verhaltensänderungen im Mobilitätsbereich, sofern sie auftreten, in der Regel strittweise einstellen, sind mehrjährige Intervalle für eine Zeitreihenentwicklung üblich. Gleichzeitig ist eine häufiger stattfindende Befragung nicht wirtschaftlich, weil eine Stichprobe von mehreren Tausend Haushalten notwendig ist, um belastbare und repräsentative Ergebnisse für das gesamte Stadtgebiet Hamburgs zu erzielen.

    Drucksache 21/1436      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Mobilitätsuntersuchungen und -analysen zum Radverkehr in Hamburg, die durch Dritte durchgeführt werden, nutzen häufig die Ergebnisse der jeweils aktuellen MiDUntersuchung.

2

Kosten der Behandlung von Flüchtlingen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1434

21. Wahlperiode     08.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 31.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Kosten der Behandlung von Flüchtlingen

Die nach Hamburg kommenden Flüchtlinge haben erheblichen Bedarf an gesundheitlicher Versorgung. Sofern diese im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt, müssen Krankenhäuser und Arztpraxen damit rechnen wegen der Budgetierung diese zusätzlichen Behandlungen nicht oder nur teilweise bezahlt zu bekommen.

Ich frage den Senat:

1. Wie wird die Bezahlung der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge organisiert? Werden sie gesetzlich versichert, gegebenenfalls bei welcher Krankenkasse?

Von der Behörde für Inneres und Sport (BIS) werden die Kosten einer medizinischen Behandlung übernommen, die durch die hausärztliche Versorgung an den einzelnen Standorten der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) entstehen. Die Eingangsuntersuchung nach § 62 Asylverfahrensgesetz ist für den betroffenen Personenkreis, der in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen hat, gesetzlich vorgeschrieben und stellt keine medizinische Versorgung im engeren Sinne dar.

Flüchtlinge, die Ansprüche nach dem SGB II, dem SGB XII oder nach § 2 AsylbLG haben, werden über eine Krankenkasse im Leistungsrahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versorgt, entweder im Rahmen einer Mitgliedschaft bei einer Krankenversicherung oder im Rahmen eines Betreuungsverhältnisses gemäß § 264 Absatz 2 SGB V. In beiden Fällen können die Flüchtlinge die gewünschte Krankenversicherung grundsätzlich frei wählen. Bei einer Mitgliedschaft in einer Krankenversicherung werden die Beiträge zur Krankenversicherung durch den zuständigen Leistungsträger grundsätzlich übernommen. Im Rahmen der Betreuung gemäß § 264 Absatz 2 SGB V werden die Kosten für Krankenbehandlungen von der gewählten Krankenkasse mit der Abrechnungsstelle der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) abgerechnet.

Flüchtlinge, die leistungsberechtigt nach § 3 AsylbLG sind, werden grundsätzlich durch die AOK Bremen/Bremerhaven gemäß § 264 Absatz 1 SGB V betreut. Für diesen Personenkreis werden die Kosten für Krankenbehandlungen von der AOK Bremen/Bremerhaven mit der Abrechnungsstelle der BASFI abgerechnet.

Im Übrigen siehe Drs. 20/11112, 21/548 und 21/947.

2. Welche Kosten verursacht die medizinische Versorgung eines Flüchtlings durchschnittlich pro Jahr? Welche Gesamtkosten ergeben sich danach voraussichtlich für deren Versorgung in Hamburg?

Im Jahr 2014 sind für die hausärztliche Versorgung auf Basis der durchschnittlichen Belegung der ZEA rechnerisch durchschnittlich 248,09 Euro pro Person entstanden.

    Drucksache 21/1434      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Kosten der Durchführung einer Eingangsuntersuchung belaufen sich auf 110 Euro pro Person. Für erforderliche Impfungen fallen weitere 10 Euro pro Person an.

Ausgaben für Gesundheitsleistungen an Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG im Jahr 2014 (gerundete Werte):

Personenkreis

Durchschnittliche

Pro-KopfAusgaben 2014

(Jahreswert)

Jahresdurchschnittliche Fallzahl 2014 (Personen)

Gesamtausgaben 2014

§ 2 AsylbLG

2076,36 €

2.495

5.180 Tsd. €

§ 3 AsylbLG

2304,72 €

8.044

18.539 Tsd. €

AsylbLG gesamt

2250,60 €

10.538

23.718 Tsd. €

Quelle: BASFI, Controlling-Bericht 2014

Die Ausgaben für Gesundheitsleistungen beziehungsweise Versicherungsbeiträge für Flüchtlinge mit einer Leistungsberechtigung nach dem SGB XII werden statistisch nicht separat erfasst. Auch für Flüchtlinge mit einer Leistungsberechtigung nach dem SGB II erfolgt nach Auskunft von Jobcenter team.arbeit.hamburg beziehungsweise der Bundesagentur für Arbeit keine statistische Erfassung. Eine nachträgliche Erhebung wäre nur durch eine manuelle Auswertung mehrerer Tausend Einzelfälle möglich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Welche Gesamtkosten im Jahr 2015 anfallen werden, ist von der weiteren Entwicklung der Zugangszahlen abhängig und kann daher gegenwärtig nicht belastbar vorhergesagt werden.

  1. Werden aufgrund des zusätzlichen Behandlungsbedarfes im Rahmen des Budgets der GKV zusätzliche Mittel bereitgestellt?
  2. Wird die öffentliche Hand zusätzliche Mittel im Gesundheitsfonds bereitstellen, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen?

    Wenn nein: Wird sich der Senat auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies geschieht?

Entfällt. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

  1. Übernimmt die Freie und Hansestadt Hamburg in irgendeiner Weise die zusätzlichen Kosten?
  2. Wenn weder zusätzliches Budget bereitgestellt wird noch die Mittel des Gesundheitsfonds aufgestockt werden noch die Freie und Hansestadt Hamburg Kosten übernimmt: Wie will der Senat die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge sicherstellen?

Siehe Antwort zu 1.

2

Qualität der Straßenschilder in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1424

21. Wahlperiode     04.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Qualität der Straßenschilder in Hamburg

Bei der “Schilder-Check-Tour 2014” des Schilder-Überwachungsvereins belegte Hamburg den viertschlechtesten Platz. Bewertet wurden die Lesbarkeit der Schilder am Tag und die Reflexion der Verkehrszeichen bei Nacht durch Licht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung deuten darauf hin, dass es in Hamburg viele schlecht lesbare Verkehrsschilder gibt, was zu Verkehrsgefährdungen führt.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA) wie folgt:

  1. Wie viele Verkehrsschilder gibt es derzeit in Hamburg?

Siehe Drs. 20/14509.

  1. Werden diese systematisch auf ihren Zustand, insbesondere auf ihre Lesbarkeit, überprüft?

    Wenn ja: In welchen zeitlichen Abständen erfolgt die Prüfung?

    Wenn nein: warum nicht?

Siehe Drs. 20/14509.

Die Prüfung der Verkehrsschilder erfolgt in folgenden zeitlichen Abständen:

In Hamburgs Stadtstraßen erfolgt die Überprüfung bei Hauptverkehrsstraßen und Verkehrsstraßen (lokal verkehrswichtige Straßen) zweimal im Monat, bei Sammel- und Anliegerstraßen einmal im Monat, in Fußgängerzonen wöchentlich und auf Wegen ohne Fahrbahn vierteljährlich.

Im Hafengebiet findet eine Überprüfung im Hauptverkehrsstraßennetz alle vier Wochen statt und auf den restlichen Straßen alle drei Monate.

Im Bereich von Bundesfernstraßen findet die Überprüfung täglich bei der Streckenwartung durch die Autobahnmeistereien statt.

3. Wie viele Verkehrsschilder in Hamburg reflektieren Licht? Wenn nicht alle reflektieren: warum nicht?

Auf Bundesfernstraßen und auf dem Hafengebiet werden ausschließlich reflektierende Verkehrsschilder verwendet. Die Eigenschaften der übrigen verwendeten Verkehrsschilder werden statistisch nicht erfasst und können in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden.

    Drucksache 21/1424      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Verkehrsschilder wurden in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 ausgetauscht, weil sie nicht mehr ausreichend lesbar waren oder nicht reflektieren? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
  2. Bei wie vielen derzeit vorhandenen Verkehrsschildern ist wegen schlechter Lesbarkeit oder fehlender Reflexion ein Austausch erforderlich?

Die Anzahl der ausgetauschten Schilder sowie der Grund für den Austausch werden statistisch nicht erfasst und können in der zur Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden.

  1. Welche Behörde ist für die Überwachung und gegebenenfalls den Austausch der Verkehrsschilder zuständig?

Im Bundesfernstraßennetz ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), im Hafengebiet die HPA und im restlichen Straßennetz das jeweilige Bezirksamt für die Überwachung und den Austausch der Verkehrsschilder zuständig.

2


 

Fehlnutzung der Notaufnahme am UKE

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1423

21. Wahlperiode     04.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 28.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Fehlnutzung der Notaufnahme am UKE

Es häufen sich Berichte, dass Patienten die Notaufnahme am UKE aufsuchen, obwohl gar kein Notfall vorliegt.

Ich frage den Senat:

  1. Wie hat sich die Zahl der Patienten in der Notaufnahme des UKE seit 2009 bis heute entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Im Zeitraum 1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015 betrug die Anzahl der Patientenkontakte in der Zentralen Notaufnahme 36.246. Im Übrigen siehe Drs. 21/1092.

  1. Bei wie vielen dieser Patienten lag in Wirklichkeit kein Notfall vor?
  2. Welche medizinischen Fachrichtungen sind durchgängig beim Notdienst im UKE verfügbar?
  3. Wie erfolgt die Versorgung derjenigen Patienten im Notdienst des UKE, die eigentlich einen Facharzt benötigen, welcher aber nicht vorhanden ist?

Siehe Drs. 21/1092.

  1. Welche Notdienstangebote werden von der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert? Hält der Senat diese für ausreichend?

Der von der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) durchgeführte Ärztliche Notfalldienst Hamburg (ÄNH) umfasst:

  1. die Beratung (Notfallzentrale) und Besuchsbehandlung außerhalb der üblichen Sprechstundenzeiten (montags/dienstags/donnerstags 18 – 8 Uhr, mittwochs 13 – 8 Uhr, freitags 17 – 8 Uhr, samstags/sonntags/feiertags 8 – 8 Uhr),
  2. den Kinderärztlichen Notfalldienst durch niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte an Hamburger Kinderkliniken (samstags/sonntags/feiertags 10 – 18 Uhr),
  3. die Notfallpraxen Altona und Farmsen (Montag – Freitag 19 – 24 Uhr, mittwochs ab 13 Uhr, Samstag/Sonntag/feiertags ab 7 Uhr).

Mit der Frage, ob diese ambulanten Notdienstangebote insgesamt ausreichend sind, hat sich der Senat bisher nicht befasst.

6. Was unternimmt der Senat, um eine Fehlnutzung des Notdienstes des UKE zu verhindern?

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) hat zur Entlastung an der Zentralen Notaufnahme (ZNA) eine allgemeinmedizinische Sprechstunde zur Versorgung niedrigdringlicher Erkrankungsbilder eingerichtet, die an sieben Tagen an der Woche in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr besetzt ist und durch Allgemeinmediziner des

    Drucksache 21/1423      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Instituts für Allgemeinmedizin des UKE und der Ambulanzzentrum der UKE GmbH geführt wird. Zudem besteht in der ZNA eine “Wartezimmerpräsentation”, mittels derer auf die von der der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg betriebenen Notfallpraxen hingewiesen wird.

Ferner beteiligt sich das UKE an der von der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg und von der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein beim Institut für Allgemeinmedizin des UKE in Auftrag gegebenen Studie “Patientenströme in Notaufnahmen (PINO”), die in insgesamt fünf teilnehmenden Krankenhäusern aus Hamburg und Schleswig-Holstein eine Erhebung unter den die jeweiligen Notaufnahmen aufsuchenden Patientinnen und Patienten durchführen wird. Der Beginn der Erhebung wird für Oktober 2015 angestrebt, als Laufzeit ist ein Jahr vorgesehen.

Hinsichtlich der grundsätzlichen Frage der Entlastung der ZNA an Hamburger Kliniken siehe Drucksache 21/1092.

Im Übrigen hat sich der Senat hiermit bisher nicht befasst.

2

Datenschutz beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1419

21. Wahlperiode     04.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Datenschutz beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Informationen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) Nord und der BKK Beiersdorf AG wie folgt:

  1. Welche Krankenkassen haben ihren Sitz in Hamburg und unterliegen daher der Aufsicht der Hamburgischen Verwaltung?

Der Aufsicht der Hamburgischen Verwaltung (Aufsichtsbehörde) unterliegt die BKK Beiersdorf AG, da sie als landesunmittelbare Krankenkasse ihren Sitz in Hamburg hat und ihr Zuständigkeitsbereich sich nicht über mehr als drei Länder erstreckt. Alle anderen Krankenkassen mit Sitz in Hamburg sind bundesunmittelbare Krankenkassen und unterliegen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (§ 90 SGB IV).

  1. Welche Behörde übt diese Aufsicht aus?

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz.

  1. Unter welchen Umständen kann der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) Behandlungsunterlagen anfordern?

Der MDK kann Behandlungsunterlagen anfordern, wenn ihm ein Auftrag einer Krankenkasse für eine Beratung, Begutachtung oder Prüfung zu den in § 275 SGB V geführten Fragestellungen vorliegt. Die Gutachter des MDK können nach § 276 Absatz 2 SGB V ergänzend Behandlungsunterlagen zur Begutachtung anfordern, wenn die bislang vorgelegten Unterlagen keine adäquate Begutachtung erlauben.

Im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit soll nach § 18 Absatz 4 SGB XI der MDK oder der von der Pflegekasse beauftragte Gutachter, soweit der Versicherte einwilligt, die behandelnden Ärzte des Versicherten, insbesondere die Hausärzte, in die Begutachtung einbeziehen und ärztliche Auskünfte und Unterlagen über die für die Begutachtung der Pflegebedürftigkeit wichtigen Vorerkrankungen sowie Art, Umfang und Dauer der Hilfebedürftigkeit einholen.

  1. Wem darf der MDK diese Behandlungsunterlagen zugänglich machen? Insbesondere: Darf er sie der zuständigen Krankenkasse zugänglich machen?

Einsicht in die Behandlungsunterlagen können die Gutachter beim MDK sowie deren vorgesetzte Fachbereichsleiter nehmen. Beauftragt der MDK externe Gutachter, ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen MDK und dem Gutachter zulässig, soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

Ein Akteneinsichtsrecht nach § 25 SGB X hat auch der oder die betroffene Versicherte sowie deren Bevollmächtigte.

    Drucksache 21/1419      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Der Krankenkasse darf keine Einsicht in die Behandlungsunterlagen gewährt werden.

  1. Wird bei einer der Krankenkassen mit Sitz in Hamburg noch das sogenannte Umschlagverfahren angewendet, das heißt die Behandlungsunterlagen werden über die Krankenkasse an den MDK geleitet?

Wenn ja: Gab es nicht einen Hinweis des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass ein solches Vorgehen unzulässig ist?

Nach Auskunft des MDK Nord wird das Umschlagverfahren sowohl von der BKK Beiersdorf AG als auch von den bundesunmittelbaren Krankenkassen angewandt. Der Hinweis der Bundesdatenschutzbeauftragten richtete sich an die bundesunmittelbaren Krankenkassen.

  1. Wo hat der MDK in Hamburg seine Räume? Falls er diese im Hause einer Krankenkasse hat: Wie wird sichergestellt, dass nur Befugte die Behandlungsunterlagen ansehen können?

Die Räume des MDK Nord befinden sich in der Hammerbrookstraße 5, 20097 Hamburg. Durch betriebsinterne Abläufe wird sichergestellt, dass nur Befugte die Behandlungsunterlagen einsehen können.

Im Übrigen siehe Antwort zu 4.

  1. Wo werden die Behandlungsunterlagen aufbewahrt, nachdem die Prüfung durch den MDK abgeschlossen ist? Wer hat dann zu den Behandlungsunterlagen Zugang?

Die Behandlungsunterlagen werden eingescannt und im digitalen Archiv des MDK fünf Jahre lang gespeichert. In Papierform zugesandte Kopien werden nach dem Einscannen vier Wochen zur möglichen Kontrolle aufbewahrt und anschließend fachgerecht mit Nachweis vernichtet. In Papierform zugesandte Originale werden sofort nach dem Einscannen an den Absender zurückgesandt, sofern dieser die Rücksendung wünscht. Nach Ablauf des fünften Jahres werden die beim MDK digital gespeicherten Behandlungsunterlagen gelöscht.

Zum Zugang zu den Behandlungsunterlagen siehe Antwort zu 4.

  1. Wann hat die zuständige Hamburger Behörde zuletzt die Krankenkassen mit Sitz in Hamburg auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften geprüft? Was war jeweils das Ergebnis der Prüfung?

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ist aufsichtsbehördlich nur für die BKK Beiersdorf zuständig. Laut Auskunft des HmbBfDI erfolgte die letzte anlassunabhängige Prüfung im Jahr 1999, dessen Ergebnis jedoch aus dem Aktenbestand nicht mehr nachvollzogen werden kann, da die Prüfakte bereits vernichtet ist. Aus Gründen der fehlenden personellen Ressourcen erfolgen im Übrigen durch den HmbBfDI seit Jahren keine rein anlassunabhängigen Prüfungen mehr. Mangels Beschwerden bestand in den letzten Jahren darüber hinaus keine Veranlassung zu einer anlassbezogenen Prüfung.

Auch der Aufsichtsbehörde sind in den letzten Jahren keine Beschwerden zu dem Verfahren bei der BKK Beiersdorf AG bekannt.

In Anbetracht der geplanten Änderung des § 276 Absatz 2 Satz 2 SGB V mit dem Krankenhaus-Strukturgesetz (unmittelbare Übermittlung an den MDK) wird auch keine Notwendigkeit gesehen, das bisher bei der BKK Beiersdorf beanstandungslos verlaufene Umschlags-Verfahren erneut zu prüfen.

2

Straßensperrungen infolge Leitungsbrüchen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1408

21. Wahlperiode     01.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Straßensperrungen infolge Leitungsbrüchen

Immer wieder führen Leitungsbrüche zu längeren Straßensperrungen, zuletzt in der Spaldingstraße.

Ich frage den Senat:

Im abgefragten Zeitraum kam es nur im Hamburger Trinkwassernetz zu Leitungsbrüchen, sodass sich der Senat bei der Beantwortung der Fragen auf dieses Netz bezieht.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG WASSER wie folgt:

1. Wann kam es in den Jahren 2013 – 2015 zu Straßensperrungen von mehr als zwei Tagen infolge Leitungsbrüchen? Bitte jeweils die Art des Leitungsbruches, den Umfang der Straßensperrung und deren Dauer angeben.

Im Hamburger Trinkwassernetz ereignen sich jährlich etwa 500 Rohrbrüche. Die ganz überwiegende Anzahl der Rohrbrüche erfolgt im Anschlussbereich sowie im Gehweg- oder Seitenbereich der Straßen.

Etwa 2 – 3 Prozent der Rohrbrüche ereignen sich im Fahrbahnbereich und erfordern eine mehr als eintägige Straßensperrung. In den meisten Fällen war nur eine Teilsperrung der Straße erforderlich, die nach wenigen Tagen wieder aufgehoben werden konnte.

Bei Hauptverkehrsstraßen (zum Beispiel Gärtnerstraße, Spaldingstraße) dauert die Sperrung länger, da hier ein umfangreicher Straßenaufbau, Markierungsarbeiten, Beseitigung von Ampelschäden et cetera erforderlich werden.

Die nachgefragten Daten werden nicht im Sinne der Fragestellung erfasst. Eine Auswertung der Akten zu den jährlich etwa 500 Baustellen infolge von Rohrbrüchen ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

Aus diesem Grund werden nachfolgend neun relevante Straßensperrungen infolge von Rohrbrüchen aufgeführt:

  • Beim Schlump (Mai 2013, defektes Formteil)
  • Hannoversche Straße (Juni 2013, Schalenbruch)
  • Waidmannstraße (Dezember 2013, Schalenbruch)
  • Holtenklinker Straße (Januar 2014, Querbruch)
  • Gärtnerstraße (August 2014, Schalenbruch)

    Drucksache 21/1408      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  • Classenweg (September 2014, Querbruch)
  • Kollaustraße (Dezemeber 2014, Schalenbruch)
  • Hohe Lieth (Juli 2015, defektes Formteil)
  • Spaldingstraße (August 2015, Längsriss)
  1. Bei welchen dieser Sperrungen wurde zur Beschleunigung der Arbeiten Abend- und/oder Wochenendarbeit angeordnet? Bitte für jeden Fall begründen, warum das im Einzelfall nicht erfolgte.

Bei Rohrbrüchen, die zu deutlichen Verkehrsbeeinträchtigungen vor allem an Hauptverkehrsstraßen führen, wird Abend- und/oder Wochenendarbeit angeordnet, wenn dies gemäß Lärmschutzverordnung zulässig ist. So geschah dies bei folgenden der unter Antwort zu 1. genannten Rohrbrüche: Gärtnerstraße, Spaldingstraße und Beim Schlump.

Eine Durchsicht und Auswertung der Akten, um zu rekonstruieren, warum in Einzelfällen keine Abend- und/oder Wochenendarbeit angeordnet wurde, ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.

  1. Bei welchen dieser Sperrungen wurden Ausweichstrecken angeboten?

Bei allen Sperrungen bestehen Umleitungen über Ausweichstrecken im Stadtgebiet. Wenn möglich, werden in Abstimmung mit der Verkehrsdirektion weiträumige Umleitungen empfohlen (bei der Spaldingstraße erfolgten zum Beispiel bereits Hinweise auf der A 1 zur Ausweichstrecke über die Elbbrücken). Die Kommunikation erfolgt über Hinweisschilder sowie über Radio (Verkehrsfunk), Zeitung, Internet.

  1. Wie wird sichergestellt, dass solche überraschenden Leitungsbrüche nicht erfolgen? Insbesondere: Wie werden die Leitungssysteme auf drohende Brüche überprüft?

Die großen Trinkwasserleitungen stehen aufgrund ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit und des erheblichen Schadenausmaßes beim Rohrbruch im Fokus von Überwachung und Rehabilitationsplanung bei HAMBURG WASSER. Von den insgesamt rund 5.500 km Leitungen in Hamburg gehören 915 km mit einem Durchmesser ab 300 mm (DN 300) in diese Gruppe.

Eine exakte Vorhersage, wann eine solche Leitung akut bruchgefährdet ist oder gar des exakten Versagenszeitpunktes ist bislang nicht möglich. Anhand verschiedener Untersuchungen von Materialinstituten ist es in den vergangenen Jahren aber bereits gelungen, vielfältige Informationen zu den Leitungen zusammenzutragen. Statische Berechnungen, metallographische Untersuchungen sowie statistische Modelle führen zwar nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, geben aber wichtige Hinweise, die Schwachstellen zu lokalisieren und zielgerichtet zu investieren. Bei Vorliegen solcher Erkenntnisse werden die Leitungen kurzfristig ersetzt oder saniert. So wurden in den vergangenen fünf Jahren 18,85 km großer Leitungen (ab DN 300) ersetzt (zum Beispiel die Versorgungsleitung im Heidenkampsweg).

  1. Welche Leitungen wurden in den letzten fünf Jahren nicht auf drohende Brüche untersucht? Gegebenenfalls warum nicht?

Leitungen, für die keine konkreten Hinweise auf Bruchgefahr vorlagen, werden nicht weitergehend untersucht.

  1. Welche Leitungsabschnitte sind derzeit so marode, dass sie in Kürze saniert werden müssen? Bitte die jeweilige Lage angeben und um welche Art von Leitungen es sich handelt.

Akuter Handlungsbedarf liegt nach Erkenntnissen von Hamburg Wasser nicht vor. Folgende sanierungsbedürftige Trinkwasserleitungen mit größerem Durchmesser werden in folgenden Straßen planmäßig in den nächsten Jahren saniert:

  • Amsinckstraße
  • Hammerbrookstraße

2

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1408

  • Ruhrstraße
  • Billhorner Röhrendamm
  • Weg beim Jäger
  • Reiherdamm
  • Gärtnerstraße
  • Waidmannstraße Kirchstieg
    • Welche Kosten entstehen jeweils für die Sanierung der in Frage 6. abgefragten Leitungsabschnitte und wer hat diese zu tragen?

Die aufgeführten Leitungsabschnitte sind zurzeit in der ingenieurtechnischen Planung. Verlässliche Kostenangaben können deshalb für die einzelnen Projekte noch nicht seriös angegeben werden. Für die Erneuerung der oben genannten großen Leitungen sind in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von etwa 7.000.000 Euro p.a. geplant. Die Kosten trägt HAMBURG WASSER.

  • Wer ist für die Instandhaltung der Leitungen zuständig und wer überwacht das?

Für das operative Geschäft der Instandhaltung und die Überwachung der Maßnahmen ist HAMBURG WASSER verantwortlich.

  • Wer haftet für Schäden, die durch gebrochene Leitungen entstehen?

HAMBURG WASSER.

  • Sind auch Umsatzeinbußen von Unternehmern erstattungsfähig?

Nein.

 

         3

Rugenfeld

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1387

21. Wahlperiode     01.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Rugenfeld

Die Verkehrsbehörde plant, die Straße Rugenfeld zwischen Osdorfer Landstraße und Rugenbarg von vier auf zwei Fahrstreifen zu verkleinern und stattdessen Radfahrstreifen auf der Straße einzurichten. Die Bezirksversammlung Altona hat sich dagegen ausgesprochen. Bisher ist nicht bekannt, ob die Verkehrsbehörde von ihrem Vorhaben ablässt.

Ich frage den Senat:

Der Zustand der Fahrbahn der Straße Rugenfeld erfordert eine Instandsetzung, um den gegenwärtigen und künftigen Verkehrsbelastungen eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Hierbei wird ausgehend von zeitgemäßen Verkehrskonzepten auch der Straßenausbau insgesamt betrachtet, um unter Wahrung der Bedarfe des motorisierten Individual- und Wirtschaftsverkehrs auch die aktuellen Interessen zur Förderung des Radverkehrs berücksichtigen zu können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie viele Autos fahren derzeit durchschnittlich tagsüber an Werktagen auf der Straße Rugenfeld? Bitte nach Pkws und Lkws aufschlüsseln.

Die Verkehrsdaten des Kfz-Verkehrs an der Kreuzung Rugenfeld/Osdorfer Landstraße/Isfeldstraße werden jährlich erhoben. Die ermittelten Verkehrsstärken werden in der DTVw-Karte ausgewiesen. In der Straße Rugenfeld, nördlich der Osdorfer Landstraße sind die Verkehrsstärken seit über 20 Jahren konstant und liegen bei circa 20.000 Kfz pro Tag werktäglich mit einem Schwerverkehrsanteil von rund 3 bis 4 Prozent, das heißt circa 700 Fahrzeuge mit über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht (Lkw, Busse) pro Tag. Der Kfz-Verkehr auf den Stadtstraßen in Hamburg stagniert. Dies gilt auch für den Ring 3 in diesem Abschnitt.

  1. Wie viele Radfahrer fahren derzeit durchschnittlich auf dem Radweg an der Straße Rugenfeld?

Daten zur Anzahl der Radfahrenden auf der Straße Rugenfeld liegen nicht vor.

Der Senat geht mittelfristig von einer Steigerung des Radverkehrs aus. Dieser Entwicklung soll verstärkt mit der Bereitstellung von regelkonformen Radverkehrsanlagen Rechnung getragen werden.

  1. Wann hat die Bezirksversammlung Altona zu dieser Frage welche Beschlüsse gefasst? Bitte sowohl Entscheidungen des Plenums als auch der Ausschüsse angeben.

Die Bezirksversammlung Altona hat am 28. Mai 2015 die Drs. 20/1228 beschlossen. Der Verkehrsausschuss hat zu diesem Thema keine Beschlüsse gefasst.

    Drucksache 21/1387      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Was hat die Bezirksamtsleiterin bisher in dieser Angelegenheit übernommen? Bitte gegebenenfalls Daten und Gesprächspartner angeben.

Die Straße Rugenfeld ist eine Hauptverkehrsstraße in Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Die Bezirksamtsleiterin hat am 13. Juli 2015 an einem Gespräch mit dem Staatsrat der zuständigen Behörde und Vertretern der den Senat tragenden Bürgerschaftsfraktionen teilgenommen. Ihr Stellvertreter hat am 24. August 2015 an einem Folgetermin, ebenfalls mit dem Staatsrat der zuständigen Behörde und Vertretern der den Senat tragenden Bürgerschaftsfraktionen, teilgenommen.

  1. Bleiben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde trotz der Proteste bei ihrer Planung? Wenn noch keine Entscheidung getroffen wurde: Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Die Planung wird derzeit überarbeitet und die Hinweise aus der Bezirksversammlung werden geprüft. Am 7. September 2015 soll das Ergebnis im bezirklichen Verkehrsausschuss vorgestellt werden und anschließend soll darüber entschieden werden.

2

Deutsches Maritimes Forschungszentrum

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1381

21. Wahlperiode     28.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Michael Kruse (FDP) vom 21.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Deutsches Maritimes Forschungszentrum

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen ein Deutsches Maritimes Forschungszentrum am Standort Hamburg einrichten. Aus der einschlägigen Drs. 21/1210 geht hervor, dass dadurch nicht zusätzliche Mittel für maritime Forschung generiert werden sollen, es gehe nur um eine Koordinierung.

Wir fragen den Senat:

Der Senat ist sich seiner Verantwortung hinsichtlich der Unterstützung der maritimen Wirtschaft bewusst und begrüßt den Vorstoß der Industrie für die Neustrukturierung der Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Schiffbau und Meerestechnik. Teil des Vorschlags ist der Ausbau des bestehenden Center of Maritime Technologies e.V. (CMT), welches zukünftig die Forschungsanstrengungen der maritimen Industrie noch besser bündeln und fördern soll.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

1. Welche Fördermittel stehen bislang für maritime Forschung zur Verfügung? Bitte die einzelnen Quellen und deren Finanzausstattung angeben.

Fördermittel für die maritime Forschung werden von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) seit 2011 über die Förderung für das maritime Clustermanagement Norddeutschland zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.

Das Förderprogramm des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) “Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze” (seit 2005) ermöglicht eine Förderung in Höhe bis zu 15 Millionen Euro je Antrag. Es besteht eine hälftige Kofinanzierungspflicht für die Länder seit 2008.

Darüber hinaus stehen Fördermittel für maritime Forschung auch im Programm für Innovation (PROFI) bei der Hamburgischen Investitions- und Förderbank AöR (IFB) zur Verfügung. Antragsberechtigt sind Hamburger Unternehmen aller Größen und aller Branchen und Technologien. Das Finanzvolumen des Programms umfasst insgesamt 3,5 Millionen Euro jährlich.

An den Staatlichen Hamburger Hochschulen stehen für die die maritime Forschung Mittel zur Verfügung, die im Rahmen von Forschungsanträgen bei öffentlichen und privaten Drittmittelgebern oder für Forschungs- und Entwicklungsprojekte eingeworben werden.

Im Übrigen siehe Antwort zu 3.

  1. Wie viel Geld hat Hamburg in den Jahren 2011 – 2015 für die maritime Forschung bereitgestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

 

  

Ansatz

  


 

2011

Tsd. EUR

2012

Tsd. EUR

2013

Tsd. EUR

2014

Tsd. EUR

2015

Tsd. EUR

Maritimes Cluster Norddeutschland

129

100

300

300

300

BAFA – Kofinanzierung

4.016

1.557

400

51,3


 

PROFI

200

208,3

250

94,9

130,4

Darüber hinaus wurde in den Jahren von 2012 bis 2014 das Forschungsverbundvorhaben “Forschungsverbund Maritime Safety Aspects Regarding Installation and Maintenance of Offshore Wind Turbines” aus Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg gefördert:

2012: 398.000 Euro

2013: 648.000 Euro

2014: 718.000 Euro

Weiterhin fördert der Senat die HSVA Hamburgische Schiffsbau-Versuchsanstalt GmbH mit jährlich 383.000 Euro.

  1. In welchem Umfang betreiben die privaten und staatlichen Hamburger Hochschulen bisher maritime Forschung? Bitte die wichtigsten Forschungsprojekte der einzelnen Hochschulen angeben.

Staatliche Hamburger Hochschulen:

An der Universität Hamburg (UHH) betreibt die Fakultät für Betriebswirtschaft im Rahmen ihres fakultären Forschungsclusters “Logistik und digitale Dienste” einen Forschungsschwerpunkt “Logistics and Digital Services in Seaports”. Forschungsthemen sind:

  • Informationelle Vernetzung aller Dienstleistungen, die für den Umschlag von

    Gütern benötigt werden und deren Nutzung für die Entscheidungsunterstützung (“Maritime Plattform 4.0”).

  • Strategische und operative Planung von Container- und Kreuzfahrtterminals (zum Beispiel Terminierung der Güterflüsse, Leercontainermanagement, Hinterlandverkehr, Dienstpläne, shared Logistics, Revenue Management).
  • Neue Finanzierungsformen für die Seeschifffahrt sowie von Hafenanlagen und die damit verbundene Infrastruktur (Teil des Forschungszentrums “Maritime Management”)

Forschungsaktivitäten im maritimen Bereich sind in der Fakultät für Betriebswirtschaft im sogenannten Forschungszentrum Maritimes Management gebündelt.

An der Fakultät für Rechtswissenschaft der UHH wird am Institut für Seerecht und Seehandelsrecht zu gleichnamigem Themen geforscht, im Rahmen einer Juniorprofessur für Seerecht insbesondere zu öffentlichem Seerecht und Seevölkerrecht.

Die maritime Forschung an der HafenCity Universität Hamburg lässt sich in zwei Schwerpunkten zusammenfassen:

  • Stadtplanerische Untersuchungen zum Wandel der Stadt-Hafen-Beziehungen im internationalen Vergleich (Waterfront Resilience Strategies; Socio-economic Transformations of Seaport Cities; Maritime Port (Sub-)Cultures; Globale Schifffahrtsnetzwerke und urbane Strukturen von Seehafenstädten; European Seaport Heritage).
  • Hydrographische und geomatische Untersuchungen, Studien und Vermessungen zu Häfen, Schifffahrtswegen und Küstenzonen (Harbour Surveys, Geoinformationen für Küstenzonen, GIS für Küstenmanagement).

    Zu beiden Schwerpunkten werden regelmäßig Drittmittelprojekte beantragt und durchgeführt, finden internationale Tagungen statt, erscheinen Publikationen und werden Promotionsprojekte bearbeitet.

    An der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) werden vor allem technologieorientierte maritime Forschungsthemen bearbeitet, während an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg der Schwerpunkt auf maritimen Forschungsthemen mit Bezug zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz liegt.

    Im Übrigen siehe Anlage.

    Helmut-Schmidt-Universität Hamburg (HSU):

    An der HSU wurden im Zeitraum 2010 – 2015 nachfolgende Projekte mit direktem maritimen Bezug und einer Gesamtfördersumme von 3,3 Millionen Euro durchgeführt:

    • Evaluierung von Superresolution Techniques bei Bildsignalen
    • Adaption und Erprobung eines dreidimensionalen elektrorheologischen Aktors zur aktiven Schwingungsentkopplung von Schiffsantrieben
    • RIAQ: Responsive Indoor Air Quality; ABC-Schutz: B-/C-Schutz: Kollektivschutz;
    • Schiffserkennung von U-Booten
    • Aktive Lärmreduktion im Boot
    • Verfahren zur Berechnung mikrophysikalischer Kenngrößen aus Mehrwellenlängen Lidar-Messungen
    • Flank Array
    • Systemstudie zu verteiltem selbstkonfigurierenden HF-Überhorizontradar auf Schif-fen
    • 3D-Modellierung aus Schiffsbildern
    • Aufbau eines Verfahrens zur Dateninversion für eine Mehrwellenlängen Lidar
    • Vergleich von Strukturen und Algorithmen zur Navigation von Großschiffen
    • Studie zur Identifizierung von Seefahrzeugen
    • Schutz von Marinesystemen gegen elektromagnetische Waffenwirkungen (drei

      Teilprojekte)

    • Funktionsprüfung der Phasenschieber in der Phased-Array-Antenne des Präzisi-ons-Anflugradars
    • Untersuchung der MIMO-Technologie für SEMs
    • Drahtlose Datenübertragung in Automationssystemen Integration von Bildklassifikatoren in KEOD

    Private Hamburger Hochschulen:

    • Kühne Logistics University (KLU):

    An der KLU wurden folgende Forschungsprojekte zu maritimen Themen durchgeführt:

Projekt

Mittelgeber

Förderzeitraum

Management and

policy perspectives

for a greener shipment (Part 1)

Deutscher Akademischer

Auslandsdienst

2013

Enlarging seaport’s catchment areas: a survival challenge

University of Genoa

2014-2015

 

 

Projekt

Mittelgeber

Förderzeitraum

Management and

policy perspectives for a greener transport (Part 2)

Deutscher Akademischer

Auslandsdienst

2016

Greening the maritime supply chain: a

governance investi-

gation

Social Sciences and

Humanities Research Council

(SSHRC), Canada

2015-2016

  • Bucerius LAW School (BLS):

Die Bucerius Law School hat in den vergangenen Jahren intensive maritime Forschung betrieben und zwar sowohl im Bereich der maritimen Sicherheit als auch in Bezug auf den Schutz der maritimen Umwelt und allgemeine seevölkerrechtliche Probleme.

2015 wurde das Zentrum für Sicherheit und Recht (ZfSR) an der Bucerius Law School gegründet, um den seit 2010 bestehenden Forschungsschwerpunkt “maritime Sicherheitsforschung” fortzuführen. Das Zentrum befasst sich allgemein mit sicherheitsrechtlichen Fragen von internationaler und europäischer Dimension; ein Schwerpunkt liegt jedoch weiterhin auf maritimen Themen.

Zu den vergangenen und gegenwärtigen Projekten gehören “PiratT” und “KORSE/ BMS21”:

  • PiraT (www.maritimesicherheit.eu): BMBF-Projekt zur Seehandelssicherheit insbe-sondere mit Bezug zu Terrorismus und Piraterie, 2010 – 2013.

    Bei PiraT handelte es sich um ein Kooperationsprojekt mit dem Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg und dem DIW in Berlin. Die rechtlichen Schwerpunkte lagen in folgenden Bereichen: Rechtsfragen im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsdiensten auf Handelsschiffen; Rechtsprobleme bei der Strafverfolgung von Piraterieverdächtigen; rechtliche Aspekte von Abwehrmaßnahmen; seearbeitsrechtliche Dimensionen maritimer Sicherheit.

  • KORSE/BMS21: BMS21 (Beiträge zur Maritimen Sicherheitsarchitektur im 21. Jahrhundert) ist das Unterprojekt der BLS im BMBF-Projekt KORSE (Kompetenznetzwerk für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa), 2013 – fortlaufend (https://www.korse.uni-freiburg.de/netzwerk/bucerius/). Kooperationspartner im Rahmen des KORSE-Projekts sind die Universität Freiburg, die Deutsche Hochschule der Polizei und die Humboldt-Universität Berlin. Der Schwerpunkt konzentrierte sich auf die rechtlichen Aspekte der folgenden Themenbereiche: Migration auf See, Private als Normsetzer auf internationaler Ebene am Beispiel der maritimen Wirtschaft, Sicherheitszonen um Plattformen auf See, Grenzziehungen und Ländergrenzen auf See.

Der außerordentliche Erfolg der Forschungsprojekte und wissenschaftlichen Arbeit zu maritimen Fragen an der Bucerius Law School äußert sich auch darin, dass Mitarbeiter der Projekte bereits deutsche Delegationen zur Internationalen Schifffahrtsorganisation (Leitung: damaliges Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) und zur Anti-Piraterieoperation ATALANTA (Leitung: Bundesministerium der Verteidigung) als Delegationsberater begleitet und das Auswärtige Amt in seevölkerrechtlichen Fragen beraten haben.

Daneben bestehen enge Verbindungen zu der am Seegerichtshof angegliederten Internationalen Stiftung für Seerecht (International Foundation for the Law of the Sea – IFLOS). Hervorzuheben sind die jährlich stattfindenden “maritime talks”, die sich mit der gesamten Bandbreite seevölkerrechtlicher Probleme auseinandersetzen und in den Räumen des Internationalen Seegerichtshofs stattfinden.

Darüber hinaus sind an der Bucerius Law School im Bereich des allgemeinen Seevölkerrechts und der maritimem Sicherheit zahlreiche Publikationen entstanden.

Hamburg School of Business Administration (HSBA):

An der HSBA wird auch maritime Forschung (circa 500 Stunden p.a.) betrieben. Die wichtigsten Projekte behandeln die folgenden Themen:

  • Green Shipping
  • Maritime Policy
  • Ship Finance

Seit 2011 hat die HSBA fünf Journal Papers (top class), fünf Konferenzbeiträge (Papers), ein Buch (Herausgeber), fünf Buchkapitel und einen Report gegenüber dem EU-Parlament publiziert. Hierbei handelt es sich nicht um drittmittelfinanzierte Forschung, sondern um aus eigenen Mitteln finanzierte Forschung (sogeannte unfunded research).

Darüber hinaus wurde auch ein mit EU-Mitteln gefördertes Projekt namens “X-Posse” über mehrere Jahre durchgeführt.

  • Was hat der Senat seit 2011 zur Stärkung der maritimen Forschung unternommen?

Der Senat fördert das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN). Das MCN ist eine länderübergreifende Initiative unter weiterer Beteiligung von Niedersachen, SchleswigHolstein sowie den assoziierten Partnern Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Ziel der Initiative ist es, die Küstenländer zu einer innovativen und leistungsstarken Region der maritimen Wirtschaft in Europa zu entwickeln. Weiterhin fördert der Senat als Kofinanzierer das Förderprogramm des BAFA. Die Höhe der Kofinanzierung ist abhängig von den eingereichten Förderanträgen.

Weiterhin wurde ab dem Jahr 2013 schrittweise eine neue Form der Landesforschungsförderung in Hamburg aufgebaut, die aus Landesmitteln finanziert wird. Die Neuordnung der Landesforschungsförderung wird von der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung umgesetzt. Ziel ist es, die Forschung an den staatlichen Hamburger Hochschulen und ihren Kooperationspartnern (andere Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Museen, Stiftungen und andere), zusätzlich zu ihrer Grundfinanzierung mit weiteren Landesmitteln gezielt zu unterstützen.

  • Welche Personalausstattung haben solche Zentren zur Koordinierung vorhandener Forschungsmittel üblicherweise? Welche Kosten entstehen dadurch üblicherweise? Werden diese Kosten üblicherweise von Bund oder Land zusätzlich getragen oder müssen diese aus den Forschungsmitteln selbst erbracht werden?

Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über vergleichbare Zentren zur Koordinierung vorhandener Forschungsmittel vor. Personalausstattung, Kosten und Finanzierung solcher Koordinierungsstellen können in Abhängigkeit von bundes-und/oder länderspezifischen Regularien variieren. Erfahrungsgemäß werben Koordinierungsstellen dieser Art jedoch ein Großteil ihres Budgets selbst durch Drittmittel ein.

  • Hat sich der Senat bereits auf Bundes- und Landesebene für die Errichtung eines Deutschen Maritimen Forschungszentrums in Hamburg eingesetzt?

    Wenn ja: Wird er seine Anstrengungen in dieser Richtung nennenswert verstärken, wenn die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

    Wenn nein: Welche Anstrengungen wird der Senat in dieser Richtung unternehmen, wenn die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

  • Hat der Senat bereits gegenüber dem Bund angeregt, durch den Bund eine Machbarkeitsstudie für ein solches Forschungszentrum anfertigen zu lassen?

Wenn ja: Was wird er zusätzlich unternehmen, sofern die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

Wenn nein: In welcher Form und welchem Umfang wird der Senat eine solche Anregung geben, wenn die Drs. 21/1210 von der Bürgerschaft beschlossen wird?

Ja. Der Senat befindet sich im Austausch mit den norddeutschen Küstenländern hinsichtlich einer gemeinsamen Haltung gegenüber dem Bundesministerium. Der Senat steht einer bundesweiten und aus Bundesmitteln finanzierten Koordinierungsstelle positiv gegenüber. Im Zusammenspiel mit den Aktivitäten des bestehenden Maritimen Clusters Norddeutschland werden positive Impulse erwartet. Im Übrigen sieht der Senat davon ab, der Beschlussfassung der Hamburgischen Bürgerschaft vorzugreifen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage

Nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die aktuellen Forschungsprojekte der vorgenannten Hamburger Staatlichen Hochschulen im Maritimen Bereich.

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

Universität Hamburg

 

“Research Center for Maritime Management”

Stiftung Maritiime Forschung

1.200.000

“Schiffsfinanzierung und Asset Management”

 

Nordcapital GmbH

57.000

“TeacMem – Nordkapp maritime fagskole”

EU

12.822

“Funktionale Beschaffenheit v. ital. Hafenstädten”

Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

122.100

“Mikrobiologische Analysen von Hafensedimente”

Hamburg Port Authority (HPA)

50.000

“Druckwerksverstärkung auf den Halligen” (Auswirkung von Deckwerken des Küstenschutzes)

Landesbetrieb für Küstenschutz

16.884

“Qualität frischer Sedimente”

HPA

18.431

“Baggergut im Deichbau”

HPA

214.563

Hafencity Universität Hamburg

 

Die Interdependenzen zwischen globalen Netzwerken, urbanen Strukturen und Transformationsprozessen in Seehafenstädten: Vergleich von Philadelphia und Hamburg”

DFG

25.000

“Path dependency in seaport cities: Socio-economic transformations and future policy implications” im Rahmen des

ORA-Förderprogramms *

DFG u. a.

260.000

“Seaport Cities” im Rahmen des EU-Förderprogramms HERA

(Humanities in the Europearn Research Area) *

EU

290.000

Teilprojekt “Automatisiertes geodätisches Monitoring von Strombauwerken an der Tideelbe” im Projekt “Schiffserzeugte langperiodische Belastung zur Bemessung der Deckschichten von Strombauwerken an Seeschifffahrtsstraßen” der Bundesanstalt für Wasserbau

 

80.000

Technische Universität Hamburg-Harburg

 

Numerische Simulation von Erosion in kavitierenden Strömungen mit gekoppelten Euler-Lagrange Modellen

DFG

231.500

LiquefAction – Modellierung der Bewegung verflüssigter granularer Ladung

Bundesministerium für

Wirtschaft und Energie

(BMWi)/EU-Verbund;

Hamburgische Schiffbau-

Versuchsanstalt, Ecole

Centrale Nantes (FR),

ARKEMA (FR), Class NK

(JP)

219.300

No-Welle – Numerische Optimierung von Schiffen mit hohem Wellenwiderstand

BMWi-Verbund; Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt, Voith Turbo Schneider (Heidenheim), Friendship Systems (Potsdam)

342.200

Flipper – Transitionsberechnungen auf Grafikkarten

BMWi/EU-Verbund; Hamburgische Schiffbau-

Versuchsanstalt, ARKEMA (FR), Fraunhofer Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (Bremen)

169.400

 

 

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

HyMOTT – Modellierung von Offshore Transport- und Transfersystemen im Kontext von Overset Netzen

BMWi-Verbund; Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt, Voith Turbo Schneider (Heidenheim)

583.300

ProEis – Modellierung der Umströmung von Schiffen in eisbedeckten Gewässern

BMWi-Verbund; Hamburgische SchiffbauVersuchsanstalt, Voith Turbo Schneider (Heidenheim), Nordic Yards

Wismar, DEVELOGIC (Hamburg), Mecklenburger Metallguss (Waren) DNV-GL (Hamburg)

 

 

 

551.600

IBESS Rissfortschrittsuntersuchungen an Längsstreifen zur Validierung der IBESS-Prozedur

BMWi/AiF

200.100

T-Stöße

Laserstrahlgeschweißte T-Stoß-Verbindungen – Entwicklung der Grundlagen und Optimierung der Herstellung und Bemessung lasergeschweißter T-Stoß-Verbindungen. Entwicklung von Anschlüssen lasergeschweißter Halbzeuge für die

Anwendung im Schiff- und Stahlbrückenbau

BMWi/AiF

230.000

Eigenspannungen

Entwicklung von Methodiken zur Bewertung von Eigenspannungen an Montagestößen bei Stahl-Großstrukturen

BMWi/AiF

242.000

Fensterband

Einbeziehung geklebter Fensterbänder und Glasfronten in die

Festigkeit von Schiffen

BMWi/AiF

178.000

LRF Scenario

LFR Scenario – Ship-ice-structure interaction simulation and experiments with a focus on structural ice mechanics

Lloyds Reg. Found. U.K.

ca. 300.000

Messung des Schiffssquat auf der Elbe als Grundlage für die Optimierung des Tidefahrplans

Wasser- und Schifffahrtsamt Hamburg (WSA)

670.874

KLEE – Klimawandel und Hochwasserschutz für die Este

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU)

217.800

Deckverstärkungen auf den Halligen

Land Schleswig-Holstein

148.000

PEARL – Risikoanalyse und -management im Küstenraum

EU

438.370

Küstenschutz Mauretanien

Gesellschaft für internati-

onale     Zusammenarbeit

(GIZ)

150.000

Simulationsberechnungen in einem Ausschnittmodell im Zusammenhang mit den Planungen für das Offshore Terminal Bremerhaven – OTB

bremenports

45.000

Sedimentmanagement Ostsee MV

Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern, Staatliches Amt für Umwelt und Natur, Rostock

67.620

Untersuchungen zur Dynamik kohäsiver Sedimente und Anwendungen in der Weser

 

Bundesanstalt für Wasserbau

318.933

EarlyDike – Frühwarnsystem Deichbelastungen TP Hydrodynamik und Seegang

 

Bundesministerium für Bildung und Forschung

(BMBF)

350.000

StucK – Hinterlandentwässerung urban geprägter Räume

 

BMBF

357.388

 

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

AMSEL Ostsee – Wasserstandsentwicklungen Ostsee als

Grundlage für die Bemessung

 

BMBF

290.070

HOok: Hochseeoperation mit Kranen

BMWi

180.000

Dypos: Methodenentwicklung zum dynamischen Positionieren

BMWi

400.000

LESSEO: Dynamische Behandlung von Leckwasser in Schiffen

BMWi

400.000

Lokale Statistische Linearisierung zur Untersuchung der Dynamik schwimmender Strukturen im natürlichen Seegang

DFG

205.000

Zustandsschätzung von Strömungsfeldern und Quellfindung mittels dynamisch positionierter Unterwasser-Sensorknoten

 

DFG

290.400

Berechnung von Offshore-Rammschall (BORA) – Teilprojekt Experimentelle und numerische Untersuchungen zur Schallquelle und zur Übertragung des Körperschalls

BMU

4.000.000

Grundsatzuntersuchungen zur Drift von Pfählen unter zyklischer Horizontallast bei veränderlicher Lastrichtung und zur

Reduzierung der Pfahldrift

DFG

326.000

Untersuchungen zum herstellungsbedingten Schlossversagen bei kombinierten Stahlspundwänden

DFG

258.000

Stabilität von künstlichen Unterwasserböschungen in sandigen Böden

DFG

254.181

Wissenschaftliche Begleitung der Küstenschutz Nordstrand Alter Koog

Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-

Holstein (LKNM-SH)

100.000

Propellerbetrieb mit Viertakt-Zweistoffmotoren

Finanzierung aus Eigenmitteln der Forschungsvereinigung Verbrennungskraftmaschinen, die Anschlussfinanzierung soll über AiF erfolgen

200.000

HAW

“E-Harbours” –Entwicklung von nachhaltigeren Energieanwendungen in Hafenregionen, die auf innovativen, intelligenten Netzwerken basieren (sog. Smart Grids).

EU (Interreg)

500.000

“e-Harbour movement” – Entwicklung smarter Energieversorgungskonzepte für Häfen

EU (Interreg)

50.000

Waterpraxis “From theory and plans to eco-efficient and sustainable practices to improve the status of the Baltic Sea” Ziel des Projektes ist die Verbesserung des Zustands der

Ostsee durch die Unterstützung in der Umsetzung regionaler Flussgebietspläne

EU (Baltic Sea Region Programme)

542.242

North Sea Skills Integration and New Technologies (SKINT)

Das Projekt will die Implementierung umweltverträglicher Flächen- und Wasserwirtschaftsplanung durch Integration des nachhaltigen Wassermanagements in die Raumplanung unterstützen.

EU-Interreg IVB Nordsee

750.000

Entwicklung eines Modells zur Simulation des Transports partikelgebundener Schadstoffe in der Elbe (SedTrans) Für das Projekt wurde ein 1D/2D-gekoppeltes Modell für den Sedimenttransport des ca. 200 km langen Elbeabschnitts zwischen Dresden und Magdeburg entwickelt.

Bundesanstalt für Gewässerkunde

147.201

 

 

 

Projekttitel

Mittelgeber

Finanzvolumen in €

Impact of Climate Change on the Quality of Urban and

Coastal Waters – Diffuse Pollution (diPol)

Das Projekt untersucht, inwieweit Hochwasserereignisse und Abschwemmungen von Oberflächen in der Tideelbe die Qualität der Sedimente im Elbeästuar beeinträchtigen.

EU-Interreg

500.000

Architecture and roadmap to manage multiple pressures on lagoons (ARCH)

ARCH ist ein EU-Projekt, in dem an 10 Lagunen und Ästuaren in Europa die Folgen vielfältiger und teilweise gegensätzlicher Interessen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Gebiete untersucht werden.

EU

7.     Forschungsrahmenprogramm

276.976

* beantragt

 

Studiermöglichkeiten für Flüchtlinge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1378

21. Wahlperiode     28.08.15

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Daniel Oetzel und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 21.08.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Studiermöglichkeiten für Flüchtlinge

Senatorin Fegebank will sich für Studiermöglichkeiten von Flüchtlingen einsetzen. Dieser an sich gute Ansatz stellt die Hochschulen angesichts der mittlerweile auch von ihr zu verantwortenden Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen vor neue Herausforderungen.

Wir fragen den Senat:

  1. Was haben der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank bisher dafür getan, dass Flüchtlinge an Hamburger Hochschulen studieren können?

Für minderjährige Flüchtlinge, die noch der Schulpflicht unterliegen, findet systematisch eine Abfrage und Klärung der mitgebrachten Schulbildung zur Aufnahme in das Regelschulsystem grundsätzlich binnen drei Monaten in der jeweiligen Zentralen Erstaufnahme statt (siehe. Drs. 21/691). Für Flüchtlinge, die ihre im Herkunftsland erworbene Hochschulzugangsberechtigung nicht nachweisen können, besteht ein Ausnahmeverfahren der Zulassung zum Studienkolleg, über dessen Ausbildungsprogramm sie auf die erfolgreiche Absolvierung der Feststellungsprüfung vorbereitet werden. Flüchtlingen mit Hochschulreife und rechtmäßigem Aufenthalt in Hamburg steht unter den gleichen Bedingungen wie anderen ausländischen Bewerbern die Möglichkeit zu, sich am Bewerbungsverfahren für einen Studienplatz an einer Hamburger Hochschule zu beteiligen. Für die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen hat der Gesetzgeber für ausländische Staatsangehörige und Staatenlose im Hochschulzulassungsgesetz eine Vorabquote geschaffen, deren Anteil die Hochschulen bei Vorliegen besonderer Gründe erhöhen können (§ 3 Absatz 1 Satz 1 HZG). Bewerberberatung bieten die Allgemeine Studienberatung und die International Offices der Hamburger Hochschulen an; Studienfinanzierungsberatung erhalten Interessenten beim Studierendenwerk Hamburg. Im Falle der Zulassung gibt es keine Unterscheidung im Hochschulbereich zwischen Flüchtlingen und anderen Studierenden.

  1. Wie viele Flüchtlinge studieren derzeit an Hamburger Hochschulen?
  2. Mit wie vielen an Hamburger Hochschulen studierenden Flüchtlingen rechnet der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank für das kommende Wintersemester 2015/2016?

Siehe Drs. 21/1128.

  1. Wie viele zusätzliche Mittel werden den Hamburger Hochschulen für das Studium von Flüchtlingen von der Stadt Hamburg ab wann zur Verfügung gestellt? Aus welchem Einzelplan wird das finanziert?

    Drucksache 21/1378      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Falls die zusätzlichen Mittel aus dem Einzelplan 3.2 finanziert werden: Wird in diesem Einzelplan entsprechend zusätzliches Geld bereitgestellt oder müssen diese Mittel aus dem vorhandenen Budget finanziert werden?
  2. Falls die Hochschulen für das Studium von Flüchtlingen keine zusätzlichen Mittel erhalten: Welche anderen Leistungen werden die Hochschulen dafür streichen? Wird es einen Personal- oder Studienplatzabbau geben?

Die staatlichen Hamburger Hochschulen sehen sich in der Verantwortung, einen Beitrag zur Unterstützung und Integration von Flüchtlingen in Hamburg zu leisten. Es gibt bereits einzelne Initiativen und Ideen der Hochschulen, die untereinander koordiniert und weiter konkretisiert werden sollen. Hierzu fand am 27. August 2015 ein Gespräch mit Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertretern auf Einladung der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) statt.

  1. Unter welchen Umständen sollen Flüchtlinge direkt an den Hochschulen studieren oder müssen sie immer erst das Studienkolleg besuchen?

Auftrag des Studienkollegs ist es, Studierwillige, deren ausländische Qualifizierungsnachweise nicht mit der deutschen Hochschulzugangsberechtigung gleichwertig sind, auf die Ablegung der Feststellungsprüfung vorzubereiten. Das Zeugnis über die erfolgreich absolvierte Feststellungsprüfung in Verbindung mit dem ausländischen Qualifizierungsnachweis ermöglicht in diesen Fällen erst die Aufnahme eines Studiums an einer deutschen Hochschule. Unabhängig vom eventuellen Status als Flüchtling können Personen, die bereits über eine anerkannte Hochschulzugangsberechtigung verfügen, ohne Studienkolleg und Feststellungsprüfung sich unmittelbar um einen Studienplatz an einer Hochschule bewerben. Informationen über die Gleichwertigkeit internationaler Zeugnisse für die Studienaufnahme sind unter www.anabin.de zu finden.

  1. Werden die Mittel für das Studienkolleg aufgestockt?

Dies ist derzeit nicht vorgesehen.

  1. Wie viele zusätzliche Plätze werden am Studienkolleg geschaffen?

Keine. Junge Zuwanderer können unter denselben Voraussetzungen zum Studienkolleg zugelassen werden wie nicht deutsche Bewerberinnen und Bewerber, die sich aus ihren Heimatländern bewerben. Die Kultusministerkonferenz prüft gegenwärtig, ob und welche weiteren Bildungsangebote für die gegenwärtig zuwandernden jungen Erwachsenen erforderlich und sinnvoll sind. Die BWFG ist in der entsprechenden Arbeitsgruppe vertreten.

  1. Was hat der Senat beziehungsweise Senatorin Fegebank bisher dafür getan, dass das Anerkennungsverfahren für ausländische Studienbewerber beschleunigt wird?

Der Zeitraum für die Beurteilung der Bewerbungen sämtlicher (unter anderem ausländischer) Studienbewerber durch die Hochschulen ist bereits sehr kurz bemessen und beträgt – hochschul- und zum Teil fachspezifisch unterschiedlich – nur wenige Monate zwischen dem Bewerbungsschluss im Frühjahr/Sommer und der Erteilung des Zulassungsbescheids im Sommer für eine Studienaufnahme im Wintersemester. Eine weitere Beschleunigung ist insoweit aus Sicht der zuständigen Behörde nicht möglich.

  1. Planen der Senat oder Senatorin Fegebank für Flüchtlinge Studienplatzkontingente zu reservieren?

Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.

2