BÜRGERSCHAFT

    DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1604

    21. Wahlperiode     22.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 16.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Umsetzung des B+R-Konzepts

Mit Drs. 20/14485 hat der Senat ein Bike-and-Ride-Konzept vorgelegt. Nach einem Dreivierteljahr ist zu prüfen, inwieweit dieses umgesetzt wurde.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der P+RBetriebsgesellschaft mbH (P+R).

1. 2015 sollen 3,1 Millionen Euro investive Mittel ausgegeben werden. Wie viel wurde bisher tatsächlich wofür ausgegeben? Bitte die einzelnen Maßnahmen mit Kostenangabe auflisten.

Mit Stand zum 17. September 2015 wurden rund 84.000 Euro für den Zweck Bike+Ride (B+R) ausgegeben. Bei dem Betrag handelt es sich um eine Schlussforderung für Mittel aus dem Programm “Errichtung von Fahrradabstellanlagen an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs 2008-2012”.

Für das Jahr 2015 ist weiterhin ein Mittelabfluss in Höhe von 300.000 Euro für Planung und Herstellung der B+R-Anlage Saarlandstraße sowie in Höhe von 450.000 Euro für die Planung und Herstellung der B+R-Anlage Poppenbüttel vorgesehen. Darüber hinaus ist ein Mittelabfluss für 2015 folgende Planungsleistungen geplant:

• B+R Schlump, 350.000 Euro
• B+R Kellinghusenstraße 350.000 Euro
• B+R Berne, 50.000 Euro
• B+R Ohlstedt, 10.000 Euro
• B+R Buckhorn, 5.000 Euro
• B+R Rauhes Haus, 5.000 Euro
• B+R Hoheluftbrücke, 25.000 Euro
• B+R Hagendeel, 15.000 Euro
• B+R J.-Mähl-Straße, 5.000 Euro
• B+R Alte Wöhr, 15.000 Euro
• B+R Wandsbek Gartenstadt, 20.000 Euro
• B+R Rübenkamp, 5.000 Euro
• B+R Wellingsbüttel, 5.000 Euro

Insgesamt werden im Jahr 2015 rund 1,6 Millionen Euro an investiven Mitteln benötigt. Die verbleibenden Mittel sind durch geschlossene Ingenieurverträge gebunden.

Darüber hinaus hat die P+R-Betriebsgesellschaft Zuwendungsanträge in Höhe von knapp 2,4 Millionen Euro gestellt, von denen Mittel in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro bereits bewilligt wurden. Der Zuwendungsbescheid beinhaltet die Planungsleistungen in den Leistungsphasen 1 – 4 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für 54 Haltestellen. Deren Bearbeitung wird sich über die Jahre 2015 und 2016 ziehen.

1. Wie viele B+R-Anlagen wurden seit Ende Januar 2015 errichtet? (Bitte aufgeschlüsselt nach Monat und Bezirk.)
   1. Über wie viele frei zugängliche Stellflächen verfügen diese jeweils?
   2. Über wie viele Mietplätze verfügen diese jeweils?

Die B+R-Anlagen Saarlandstraße (Hamburg-Nord) und Poppenbüttel (Wandsbek) sollen als erste Anlagen entsprechend dem B+R-Entwicklungskonzept errichtet werden. Die Fertigstellung beider Anlagen ist für Oktober beziehungsweise November 2015 vorgesehen. Die Anlagen werden über 150 (davon 80 überdacht) beziehungsweise 354 (davon 176 überdacht) frei zugängliche Abstellflächen verfügen.

Die Zahlen der Mietstellplätze werden sich auf zwölf (Saarlandstraße) beziehungsweise auf 68 (Poppenbüttel) belaufen.

1. Über welche B+R-Anlagen verfügt die Stadt Hamburg derzeit? Wie viele frei zugängliche Stellflächen und Mietplätze haben diese jeweils?

Siehe Drs. 20/14485.

1. Wie ist der bauliche Zustand der Anlagen und wie hat sich dieser seit Januar 2015 verändert?

Der Zustand der Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel war – wie der vieler anderer Anlagen im Umfeld von Schnellbahnhaltestellen – unbefriedigend und soll sich mit der Neuherstellung deutlich in Richtung auf moderne und geordnete Anlagen verbessern. Die gesamte Möblierung wird verändert werden und es werden zusätzliche Abstellflächen und Überdachungen geschaffen. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485.

1. Wie ist der Reinigungszustand der Anlagen und welche Veränderungen haben Stadtreinigung und P+R-Gesellschaft seit Januar 2015 feststellen können?

Im Rahmen der Bestandsanalyse zum B+R-Entwicklungskonzept konnte ein unterschiedlicher, häufig zu verbessernder, Reinigungszustand der B+R-Anlagen an Schnellbahnhaltestellen festgestellt werden. Das im Zuge des B+R-Entwicklungskonzepts aufgezeigte Betriebskonzept soll zu einer Optimierung des Erscheinungsbilds aller Anlagenbestandteile führen. Hierzu gehören neben Bodenflächen auch Überdachungen oder Anlehnbügel. Das Betriebskonzept kann jedoch erst umfänglich wirken, wenn die P+R GmbH neben den bereits in ihrer Obhut stehenden Mietplätzen per Sondernutzungsgenehmigung auch die frei zugänglichen bislang bezirklichen Abstellplätze übernimmt. Dieser Prozess ist mit Vorlauf verbunden und erfolgt schrittweise. In den Jahren 2015 und 2016 sollen insgesamt 6.400 Abstellplätze per Sondernutzungsgenehmigung übernommen werden. Eine spürbare Veränderung des Reinigungszustands beziehungsweise Erscheinungsbilds wird sich daher schrittweise einstellen, wenn bei diesen Plätzen das im B+R-Entwicklungskonzept dargelegte Betriebskonzept von der P+R GmbH angewendet werden kann. Im Übrigen siehe Drs. 20/14485.

1. Sind die circa 0,05 Millionen Euro für den zusätzlichen Reinigungs-aufwand auskömmlich?

Ja.

1. Welche B+R-Elemente wurden seit Januar 2015 verbaut? Ergibt sich inzwischen ein einheitlicheres Bild?

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1604

Die B+R-Anlagen Saarlandstraße und Poppenbüttel befinden sich derzeit in der Erstellung und berücksichtigen die Vorgaben aus dem B+R-Entwicklungskonzept. Dadurch wird schrittweise ein einheitliches Erscheinungsbild erreicht. Zu den dort genannten zu verwendenden B+R Elementen gehören beispielsweise Anlehnbügel, Überdachungen und für Mietplätze Fahrradsammelschließanlagen. An der Anlage Saarlandstraße werden im Übrigen erstmals in Hamburg neue innovative Elemente wie zum Beispiel Lademöglichkeiten für Pedelecs/E-Bikes, Schließfächer und ein digitales Schließsystem für die Fahrradsammelschließanlage getestet. Aus den daraus gewonnenen Erfahrungen sollen übertragbare Lösungen für weitere Anlagen entwickelt werden.

1. Wie viel Prozent der B+R-Anlagen sind Stand heute überdacht? Bitte die Gesamtzahl und für jede einzelne Anlage angeben.

Bei einer Gesamtzahl von 15.941 Stellplätzen sind 5.573 überdachte Stellplätze ausgewiesen. Das entspricht rund 35 Prozent. Im Übrigen siehe Anlage.

1. Welche neuen Flächen wurden seit Januar 2015 ermittelt und welcher Abstelltyp ist jeweils vorgesehen?

Da die Detailplanungen an den einzelnen Haltestellen erst angelaufen sind, können noch keine belastbaren Aussagen zu neuen Flächen und den jeweiligen Typen von Abstellanlagen getroffen werden. Die Abstelltypen und deren Gestaltung orientieren sich an den Vorgaben des B+R-Entwicklungskonzepts. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. Sowie Drs. 20/14485.

1. Welche Standorte mit wie vielen Plätzen sind seit Januar 2015 weggefallen?

Keine.

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Anlage

    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1604

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Anmerkung: Belastbare Werte aus der zwischenzeitlich durchgeführten Bestandsdatenerhebung 2014 können in Kürze vorgelegt werden.

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1544

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 09.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Radverkehrskoordinatorin

Ich frage den Senat:

1. Welche Aufgaben hat die Radverkehrskoordinatorin und wann tritt sie ihr Amt an?

Die Radverkehrskoordinatorin soll behördenübergreifend darauf hinwirken, dass alle zuständigen Stellen der Stadt den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Senats leisten.

Zu diesem Zweck wird sie mit den relevanten Behörden und den Bezirksämtern ein Bündnis für den Radverkehr abstimmen, das vom Senat beschlossen werden soll. Gegenstand dieses Bündnisses ist die Umsetzung der Ziele, die sich der Senat für diese Legislaturperiode im Bereich Radverkehr gesetzt hat. Es soll mit den relevanten Akteuren, den Bezirksämtern und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Inneres und Sport und der Finanzbehörde vereinbart werden. Darüber hinaus sollen die Mobilitätsverbände eingebunden werden.

Im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr soll im Jahr 2016 eine Überarbeitung der Radverkehrsstrategie (Drs. 18/7662) vorgelegt werden, die die Ziele des Senats im Bereich Radverkehr umsetzt.

Die Radverkehrskoordinatorin leitet die überbehördliche Fahrradwerkstatt-Arbeitsgruppe. In dieser werden die für die Zielerreichung notwendigen Schritte konkretisiert und koordiniert.

Die Radverkehrskoordinatorin betreibt weiterhin aktiv Öffentlichkeitsarbeit zum Radverkehr.

Die Kompetenzen der Radverkehrskoordinatorin konzentrieren sich im Wesentlichen auf umfangreiche Informations- und Beteiligungsrechte und vor allem darauf, erforderlichenfalls Entscheidungen auf hoher Ebene herbeiführen zu können. Die Radverkehrskoordinatorin tritt ihr Amt am 1. Oktober 2015 an. Im Übrigen siehe Drs. 21/1502.

1. Wurden diese Aufgaben vom für den Verkehr zuständigen Senator und dem für Verkehr zuständigen Staatsrat bisher unzureichend wahrgenommen?

Die Aufgaben sind zu einem ganz überwiegenden Teil neu. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.

1. Hat die Radverkehrskoordinatorin Entscheidungsbefugnisse?
2. Wem gegenüber hat die Radverkehrskoordinatorin Weisungsbefugnisse?

    Drucksache 21/1544      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Die Radverkehrskoordinatorin ist im Rahmen ihrer Vorgesetztenfunktion gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weisungsbefugt. Sie erhält im Übrigen ein unmittelbares Vortragsrecht bei den Behördenleitungen der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der Behörde für Inneres und Sport sowie den Bezirksamtsleitungen. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung hat die Radverkehrskoordinatorin ein direktes Vortragsrecht beim Ersten Bürgermeister. Sie hat außerdem Vortragsrecht in den Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen. Behörden und Bezirksämter sind ihr gegenüber in Bezug auf die Aufgabenstellung informationspflichtig.

1. Wessen Weisungsbefugnis ist sie unterworfen?

Weisungsbefugt sind der Leiter des Amtes Verkehr und Straßenwesen sowie der Staatsrat für Verkehr und der Senator der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.

1. Wer entscheidet, wenn Interessen des Radverkehrs denen des Auto- oder Fußgängerverkehrs entgegenstehen?

Ziel ist es, einen Ausgleich zwischen den Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer zu erzielen. Oberste Priorität hat stets die Verkehrssicherheit. Im Übrigen siehe Antwort zu 5.

1. Hat sich die Radverkehrskoordinatorin in ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn schon mit Verkehrsfragen befasst?

   Wenn ja: Bitte die bisherige Befassung beschreiben.

   Wenn nein: Warum wurde sie dann auf diese Position berufen?

Die zukünftige Radverkehrskoordinatorin war sowohl in der Leitstelle Klimaschutz wie auch in der Bürgerschaftskanzlei und als Leiterin des Rechtsamtes Wandsbek mit Fragen des Verkehrs- und Infrastrukturverwaltung befasst. Sie hat drüber hinaus durch die verantwortliche Mitarbeit und den langjährigen Vorsitz im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e.V. (ADFC), Landesverband Hamburg, fundierte fachliche Erfahrungen gesammelt.

1. Wie viele Mitarbeiter werden ihr zur Verfügung stehen?

Es ist vorgesehen, der Radverkehrskoordinatorin insgesamt vier Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, davon zwei, die bereits derzeit für den Radverkehr zuständig sind, sowie zwei zusätzliche Mitarbeiter. Darüber hinaus arbeitet die Radverkehrskoordinatorin eng mit den sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer und anderer Behörden zusammen, insbesondere der Bezirksämter und der Polizei.

1. Warum können diese Aufgaben nicht von den bisher für den Radverkehr zuständigen Mitarbeitern erledigt werden, insbesondere: Welche zusätzlichen Aufgaben haben die zusätzlichen Mitarbeiter zu erfüllen?

Die Art und insbesondere der Umfang der Aufgaben, die sich durch die erweiterte

Zielsetzung im Bereich Radverkehr ergeben, können im Rahmen der bisherigen Kapazitäten der für die Radverkehrsförderung zuständigen Mitarbeiter nicht bewältigt werden. Darüber hinaus ist es vielfach nicht möglich, neben der Verwaltungs- und Projektarbeit die umfangreichen Koordinationsaufgaben angemessen zu erfüllen. Im Übrigen siehe Antworten zu 1. und 2.

1. Welche Kosten entstehen durch die Radverkehrskoordinatorin? Bitte aufschlüsseln nach Personal- und Sachkosten.

Siehe Drs. 21/1502.

Für die Einrichtung der drei neuen Stellen ergeben sich Personalkosten und Kosten aus Verwaltungstätigkeit für die Jahre 2015 (anteilig) und 2016 in Höhe von:

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/1544

1. Wie werden diese Kosten finanziert? Insbesondere: Welche anderen Aufgaben werden dadurch nicht mehr oder nur noch in eingeschränktem Maße erledigt?

Die Deckung erfolgt aus der Produktgruppe 26902 Infrastruktur. Es ist nicht vorgesehen, andere Aufgaben nicht mehr oder nur in eingeschränktem Maße zu erledigen.

1. Beabsichtigt der Senat auch einen Autoverkehrskoordinator zu bestellen?

   Wenn nein: Wieso besteht Bedarf für eine Radverkehrskoordinatorin, nicht aber für einen Autoverkehrskoordinator?

Es besteht bereits seit vielen Jahren eine Koordinierungstselle für den Autoverkehr in Gestalt der KOST. Es ist Ziel der zuständigen Behörde diese Koordinierung weiter zu optimieren. Daneben hat der Senat für die Koordinierung auf der A 7 einen eigenen Verkehrskoordinator eingesetzt.

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BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1497

21. Wahlperiode     15.09.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.09.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     switchh (2)

Nach Medienberichten liegt die Zahl der Nutzer von switchh unter den Erwartungen. Der zuständige Bereichsleiter der Hamburger Hochbahn soll erklärt haben, dass man sich von Zielzahlen für Nutzer beziehungsweise Inanspruchnahmen “inzwischen befreit” habe.

Ich frage den Senat:

Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) wie folgt:

1. Wer kann das Angebot von switchh nutzen?

Aktuell können alle Kunden mit einem HVV-Abonnement switchh-Kunden werden.

1. Welche Kosten entstehen für diese Nutzung?

Seitens switchh wird eine monatliche Nutzungsgebühr in Höhe von 10,00 Euro erhoben. Darin enthalten sind 60 Freiminuten pro Monat bei car2go (im Wert von bis zu 17,40 Euro), eine Freistunde pro Monat bei car2go black (Wert 14,90 Euro), ein Preisnachlass bei Europcar im Wert von 20,00 Euro je Fahrt sowie ein einmaliges Guthaben bei StadtRAD in Höhe von 5,00 Euro. Darüber hinaus sind für die Nutzung die jeweiligen Entgelte der Partner zu entrichten.

1. Wie viele tägliche Nutzer waren ursprünglich geplant gewesen?

Ursprünglich hat sich die HOCHBAHN zum Ziel gesetzt, in der zweijährigen Pilotphase 9.000 Kunden zu gewinnen.

1. Wie hat sich die Zahl der täglichen Nutzer tatsächlich entwickelt? Bitte die durchschnittliche Zahl nach Quartalen aufgeschlüsselt angeben.

Die durchschnittliche Zahl der aktiven switchh-Kunden hat sich wie folgt entwickelt:

    Drucksache 21/1497      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

1. Wie ist es zu erklären, dass die geplante Nutzerzahl bisher weit verfehlt wurde?

Das Vorhaben switchh bewegt sich in einem jungen, relativ unerforschten Markt mit überwiegend noch unklaren Kundenpräferenzen. Das Kundenziel wurde bereits Anfang 2012 gesetzt. Aus der Marktforschung sind inzwischen Barrieren für die Nutzung von switchh bekannt. So wendet sich das Produkt an Nutzer, die die Angebote komplementärer Mobilität, insbesondere Carsharing, regelmäßig mit vergleichsweise hoher Intensität nutzen. Dies ist eine verhältnismäßig kleine Kundengruppe, die darüber hinaus noch über ein Abonnement verfügen muss. Zudem möchten sich viele Menschen grundsätzlich nicht längerfristig an ein Produkt mit regelmäßiger Zahlungspflicht binden.

1. Trifft es zu, dass sich switchh von Zielzahlen für Nutzer beziehungsweise Inanspruchnahmen “inzwischen befreit” hat?

Wenn ja: Gibt es anderweitige Vorgaben für zu erreichende Ziele oder wird switchh nunmehr ohne jeden Anspruch auf stärkere Inanspruchnahme geführt?

switchh wird derzeit unter Berücksichtigung der Rückmeldungen seitens Kunden und Nicht-Kunden weiterentwickelt. Insbesondere durch die Erweiterung der einbezogenen komplementären Mobilitätsangebote und der Öffnung für alle HVV-Kunden wird mit einer deutlich stärkeren Inanspruchnahme seitens der Kunden gerechnet.

1. Welche Kosten hat switchh bisher für die HOCHBAHN und/oder den Hamburger Steuerzahler bisher verursacht?

Die Hochbahn entwickelt und betreibt switchh im Rahmen ihrer gewöhnlichen Geschäftstätigkeit. Im Übrigen erhält sie dafür weder Zuwendungen der Stadt noch verursacht switchh sonstige Kosten für die Stadt, die über die gewöhnliche Verwaltungstätigkeit zum Beispiel im Rahmen von Genehmigungsverfahren hinausgehen.

1. Wie viele Parkplätze werden derzeit wo für die switchh-Fahrzeuge reserviert?

switchh verfügt über keine eigenen Fahrzeuge. Die Kunden von switchh können jedoch mit Preisvorteilen die Fahrzeuge von car2go, car2go black und Europcar sowie die Fahrräder von StadtRAD nutzen.

Es gibt aktuell sieben switchh-Punkte mit einer gesamten Kapazität von 74 Stellplätzen. Die switchh-Punkte sind zur Verknüpfung an den ÖPNV an folgenden Schnellbahnhaltestellen angesiedelt:

• Altona
• Bergedorf
• Berliner Tor
• Harburg
• Kellinghusenstraße
• Saarlandstraße
• Wandsbek Markt.
  • Wie viele switchh-Fahrzeuge gibt es derzeit? Sofern das weniger sind als die Zahl der reservierten Parkplätze: Wieso werden so viele Parkplätze reserviert?

Auskunftsgemäß umfasst die Flotte von car2go circa 700 Fahrzeuge; hinzu kommen die Fahrzeuge von car2go black und Europcar. Die Zahl der Fahrzeuge der Partner übersteigt die Anzahl der Parkplätze also deutlich.

• Wie oft wird jedes switchh-Fahrzeug derzeit täglich durchschnittlich ausgeliehen?

Die Nutzungsdaten unterliegen dem Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Partner.

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