Wohnpflegeaufsicht in Hamburger Einrichtungen – wie ist der aktuelle Stand?

19. Mai 2015

21-497_Anlage1

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Jennyfer Dutschke und Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 13.05.2015

und Antwort des Senats

– Drucksache 21/497 –

 

 

Betr.:    Wohnpflegeaufsicht in Hamburger Einrichtungen – wie ist der aktuelle Stand?

Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) regelt Anforderungen an verschiedene Wohn- und Betreuungseinrichtungen sowie deren Überprüfung. Nach aktuellen Presseberichten hat sich der Bezirksseniorenbeirat Harburg in einem offenen Brief an die Gesundheitssenatorin gewandt. Problematisiert wird die Zentralisierung von regionalen WohnPflegeAufsichten, die dem demografischen Wandel und dem Prinzip der Bürgernähe widersprechen würde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Welche Einrichtungen unterliegen derzeit den Regelungen des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes? Bitte eine Gesamtzahl angeben, nach Bezirken aufschlüsseln, nach ambulanten und stationären Einrichtungen unterscheiden und den jeweiligen Träger angeben.

Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) kennt als „Einrichtungen“ Wohneinrichtungen und Gasteinrichtungen. Die Fragestellung legt nahe, dass insgesamt die Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des HmbWBG betrachtet werden sollen. Somit sind in der Anlage 1 die Wohn- und Betreuungsformen im Sinne des HmbWBG, d.h. Servicewohnanlagen, Wohngemeinschaften, Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und ambulante Dienste aufgeführt. Die Einordnung in die Kategorien „ambulant“ und „stationär“ ist nicht für alle Angebote definiert, von ihrer Verwendung wird daher abgesehen. Die Gesamtzahl der aufgeführten Wohn- und Betreuungsangebote beträgt 1.036. Die Aufschlüsselung nach Bezirken ist in der folgenden Tabelle wiedergegeben:

Anzahl Wohn- und BetreuungsangeboteHamburg-Mitte167Altona171Eimsbüttel115Hamburg-Nord173Wandsbek280Bergedorf65Harburg65

Gibt es bisher Abweichungen zu denen in der Drs. 20/14261 aufgeführten Stellenbesetzungen bei der Wohn-Pflege-Aufsicht? Wenn ja, bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

Lediglich im Bezirksamt Eimsbüttel ist eine Stelle zurzeit nicht besetzt, sonst gibt es keine Änderungen gegenüber der Drs. 20/14261

  1. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2013 und 2014 und ist in diesem Jahr der Krankenstand bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?

Siehe Drs. 20/8281.

  1. In welchem Umfang sind personelle Veränderungen (Personalaufwuchs beziehungsweise Personalabbau) jeweils in den Bezirken geplant?

geplante personelle VeränderungenHamburg-MitteKeineAltonaKeineEimsbüttelKeineHamburg-NordKeineWandsbekKeineBergedorfzusätzlich 0,26 Vollzeitäquivalente befristet vom 1.6. – 30.11.2015HarburgKeine

Wie viele Einrichtungen wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014 und bisher in diesem Jahr überprüft? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und angeben, wie viele Einrichtungen zweifach beziehungsweise mehrfach sowie unangemeldet beziehungsweise angemeldet überprüft wurden. Welche Mängel wurden dabei festgestellt?

Geprüfte Einrichtungen 2013
 

Geprüfte

Einrichtungen

mehrfach geprüft

angemeldet

unangemeldet

Hamburg-Mitte

32

7

9

23

Altona

60

15

15

60

Eimsbüttel

13

k.A.

2

11

Hamburg-Nord

91

k.A.

12

79

Wandsbek

59

17

2

57

Bergedorf

40

4

37

3

Harburg

5

0

0

5

Geprüfte Einrichtungen 2014
 

Geprüfte Einrichtungen

mehrfach geprüft

angemeldet

unangemeldet

Hamburg-Mitte

51

8

12

39

Altona

54

15

15

54

Eimsbüttel

15

0

4

11

Hamburg-Nord

97

k.A.

0

97

Wandsbek

67

15

1

66

Bergedorf

42

7

1

41

Harburg

14

0

0

14

Geprüfte Einrichtungen 2015
 

Geprüfte Einrichtungen

mehrfach geprüft

angemeldet

Unangemeldet

Hamburg-Mitte

33

4

2

31

Altona

16

0

5

11

Eimsbüttel

4

0

0

4

Hamburg-Nord

23

k.A.

0

23

Wandsbek

20

4

0

20

Bergedorf

9

2

0

9

Harburg

6

0

0

6

„k.A.“ = keine Angabe; als Begründung wurde insbesondere angegeben, dass Daten statistisch nicht erfasst werden und für eine Auswertung der Akten die für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende Zeit nicht ausreichte.

Angaben der Bezirksämter Mai 2015

Bei den Prüfungen zeigten sich Mängel in weitgehend den gleichen Bereichen wie sie in Drs. 20/8281 dargestellt wurden.

  1. Wie vielen Einrichtungen wurde die Betreuungserlaubnis nach Prüfungen jeweils in den Jahren 2013, 2014 und in diesem Jahr entzogen? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln.

    Untersagung des Betriebs

    Hamburg-Mitte

    0

    Altona

    0

    Eimsbüttel

    0

    Hamburg-Nord

    1 (2013), 2 (2014)

    Wandsbek

    0

    Bergedorf

    0

    Harburg

    1 (2014)0

     

  2. Wie viele externe Hinweise auf Verstöße gegen das HmbWBG gab es jeweils in den Jahren 2013, 2014 und in diesem Jahr? Bitte nach Bezirken aufschlüsseln. Wie häufig wurden Verstöße nach den Prüfungen festgestellt?

Anzahl Beschwerden bei der Wohn-Pflege-Aufsicht

2013

2014

2015

Hamburg-Mitte

46

35

24

Altona

31

27

4

Eimsbüttel

9

k.A.

6

Hamburg-Nord

65

64

21

Wandsbek

39

103

32

Bergedorf

31

70

14

Harburg

6

20

3

Anzahl der Verstöße nach Prüfung

2013

2014

2015

Hamburg-Mitte

5

9

7

Altona

k.A.

k.A.

k.A.

Eimsbüttel

k.A.

0

0

Hamburg-Nord

12

97

3

Wandsbek

126

136

46

Bergedorf

3

10

3

Harburg

0

1

0

Angaben der Bezirksämter Mai 2015

Eine Differenzierung danach, wie viele Mängel aufgrund von Beschwerden festgestellt wurden, konnte nicht geleistet werden, weil dies Aktenauswertungen erforderlich gemacht hätte, die in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich waren. Deshalb haben Bezirksämter keine Angaben gemacht oder alle bei Prüfungen festgestellten Mängel aufgeführt.

  1. Wie bewertet der Senat die folgenden Zielsetzungen unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse zur Zentralisierung
  1. Stärkung der Nutzerrechte
  2. Sicherstellung einer Wohn- und Betreuungsqualität
  1. Entwicklung, Weiterentwicklung und Sicherung neuer Wohn- und Pflegeformen und neuer Angebotstypen
    1. Ausgangspunkt sollen die Nutzerinnen und Nutzer und ihre Interessen und Bedürfnisse sein
    2. Besserer Schutz der Nutzerinnen und Nutzer und ihre Rechte
    3. Förderung der Leistungsqualität
    4. Informationspflichten der Leistungserbringer
    5. Veröffentlichungspflichten der zuständigen Betreiber?

Die Ziele sind nach Auffassung der zuständigen Behörde erreichbar.

  1. Welche Ziele sind aus Sicht des Senats unter Berücksichtigung der Drs. 20/14261 nicht erreicht worden? Gibt es Abweichungen zu den Zielsetzungen? Wenn ja, welche und warum? Wenn nein, warum nicht? Welche weiteren Umsetzungsschritte werden wann unternommen?

Der Senat hat die Bürgerschaft mit der Drs. 20/14261 vom 13. Januar 2015 umfassend über seinen Erkenntnisstand und die geplanten Schritte informiert; diese Darstellung ist weiterhin aktuell.

  1. Welche Veränderungen plant der Senat für die Jahre 2015 und 2016 durch die Probleme bei der Zentralisierung von regionalen WohnPflegeAufsichten in den einzelnen Bezirken? Werden Bürgernähe und demographischer Wandel künftig mehr berücksichtigt? Wenn ja, wie und wann wird die Bürgerschaft darüber informiert? Wenn nein, warum nicht?
  2. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Zentralisierung von regionalen WohnPflegeAufsichten (bitte genau begründen und die Auswirkungen der Zentralisierung darstellen)?

Der Senat hat sich mit der Umsetzung der angesprochen Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag vom 15. April 2015 noch nicht befasst.