Wissenschaft und Forschung liegen mir sehr am Herzen. Hamburg muss sich einem immer schärfer werdenden internationalen Wettbewerb stellen. Angesichts der Lohnkosten in Deutschland kann Hamburg einem Preiswettbewerb mit Ländern in Afrika oder Asien nicht bestehen. Hamburg hat nur eine Chance mit hochwertigen und innovativen Produkten und Dienstleistungen. Dafür braucht man die hellsten Köpfe. Deshalb muss Hamburg für solche Leute attraktiv sein. Dazu gehören maßgeblich gute Hochschulen in Hamburg. Diese ziehen engagierte Studenten an, die nach ihrem Studium in Hamburg bleiben. An solche Hochschulen kommen Spitzen-Wissenschaftler gerne. Hamburg braucht ein intellektuelles Klima und eine Lust auf Wissenschaft. Wir brauchen eine systematische Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre. Dazu gehören eine ordentliche Finanzausstattung aber auch moderne Strukturen. Deshalb setzt sich die FDP für mehr Geld für die Hamburger Hochschulen ein und macht konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Hamburger Hochschullandschaft:

  • Wir schlagen eine Fusion der Hafencity-Universität (HCU) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg vor (Drs. 20/ 746). Auf diese Weise könnten Verwaltungskosten gespart und wissenschaftliche Synergieeffekte erzielt werden. Im Wettbewerb mit Spitzenhochschulen um Forschungsgelder und Drittmittel ist eine gewisse Größe sehr hilfreich. Diese wird derzeit weder von der HCU noch von der TUHH erreicht. Leider haben die anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt.
  • Wir setzen uns sehr für eine stärkere Internationalisierung der Hamburger  Hochschulen ein. Hierzu haben wir eine Große Anfrage an den Senat gerichtet (Drs. 20/3006). Dabei zeigte sich, dass es noch einigen Nachholbedarf gibt: Wir wollen mehr Teilnahmen Hamburger Hochschulen an internationalen Hochschulmessen, mehr internationale und auch fremdsprachige Studiengänge, eine bessere Anrechnung im Ausland erbrachter Studienleistungen, eine bessere Alumni-Arbeit und eine abgestimmte Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen
  • Wir setzen uns für mehr Autonomie und Deregulierung im Hamburger Hochschulwesen ein und haben einen entsprechenden Antrag gestellt (Drs. 20/3551). Wir fordern u.a., dass die Hamburger Hochschulen ihre Organisations-, Leitungs- und Entscheidungsstrukturen selbst festlegen können, dass die zuständige Behörde auf eine Rechtsaufsicht beschränkt wird, dass die Hochschulen eine weitgehende Personalhoheit erhalten und dass sie ihre Gebäude selbst verwalten dürfen.
  • Wir wollen, dass die privaten Hochschulen in Hamburg fair behandelt werden. Diese leisten einen wichtigen Beitrag wie z.B. ein großes Angebot berufsbegleitender Studiengänge. Außerdem haben sie durch ihr Studienplatzangebot 42 % der Hamburg zufließenden Hochschulpaktmittel des Bundes ausgelöst, erhalten jedoch von diesen Hamburg zufließenden Mitteln nichts. Ebenso sind sie von der Landesforschungsförderung ausgeschlossen.

Leider hat die letzte Wissenschaftssenatorin Dr. Stapelfeldt dem Wissenschaftsstandort Hamburg in wenigen Monaten schweren Schaden zugefügt:

  • Kürzung der Zuweisungen für die Hochschulen: Als Oppositionsabgeordnete hatte Dr. Stapelfeldt die Kürzungen des CDU/GAL-Senates bei den Hochschulen zu Recht kritisiert. Jetzt nimmt sie dieselben Kürzungen vor. Hinzu kommt, dass den Hochschulen zusätzliche Kosten aufgebürdet werden, ohne dass sie dafür einen Ausgleich erhalten. Auch die Vereinbarung, die mit der Universität Hamburg geschlossen wurde, führt zu einer realen Kürzung der Zuweisungen. Diese steigen nämlich nur um 0,88 %/Jahr, ohne  dass es einen Inflationsausgleich gibt. Die Inflationsrate dürfte in den nächsten Jahren deutlich höher sein.
  • Vertreibung von Spitzenleuten: Kurz nach Amtsantritt der neuen Senatorin kündigte der erfolgreiche UKE-Chef Prof. Debatin an, sein Amt abzugeben. Es spricht alles dafür, dass Prof: Debatin keine Chance sah, mit dieser Senatorin den Erfolgskurs des UKE fortzusetzen. Damit verlässt ein Mann die Hamburger Wissenschaftsszene, der es geschafft hat, den Neubau des UKE zeitgerecht und zu den geplanten Kosten fertig zu stellen. Welch ein Unterschied zur Elbphilharmonie…Das nächste Opfer war die fähige Kanzlerin der Universität Hamburg, Dr. Katrin Vernau. Mal sehen, wer der nächste ist.
  • Fehlentwicklung bei der Forschungsförderung: Senatorin Dr. Stapelfeldt schafft die unabhängige Wissenschaftsstiftung ab. Stattdessen wird die Behörde über die Vergabe der Mittel selbst entscheiden. Dabei kommt es gerade bei der Forschungsförderung darauf an, dass Entscheidungen von unabhängigen Wissenschaftlern und nicht von der Politik getroffen werden. Hinzu kommt eine Kürzung der Mittel auf 11 Millionen € pro Jahr und der Ausschluss der anerkannten privaten Hamburger Hochschulen wie die Bucerius Law School und Hamburg School of Business Administration von der Forschungsförderung. Hinter diesen Entscheidungen stecken offenbar ein unerschütterlicher (und unberechtigter) Glaube an die Weisheit der Staates und eine Geringschätzung von zukunftweisender unabhängiger Wissenschaft.
  • Abschaffung der Studiengebühren: Zum Wintersemester 2012/13 wurden in Hamburg die Studiengebühren abgeschafft. Dies mag bei einem Teil der Studenten gut ankommen, ist aber falsch. Auf diese Weise wird eine ausreichende Finanzausstattung der Hochschulen verhindert. Es findet nämlich schon jetzt – entgegen der Behauptung der Senatorin – keine vollständige Kompensation dieser Einnahmeausfälle durch die Behörde statt. Denn statt der dafür benötigten 39 Millionen €/Jahr gibt es für die Hochschulen nur 37,8 Millionen €/Jahr. Außerdem fehlt es an einer Dynamisierung, d.h. bei steigenden Studentenzahlen gibt es keinen höheren Zuschuss, während die Hochschulen mehr Studiengebühren erhalten würden. Deshalb ist die FDP für eine Beibehaltung der Studiengebühren, so dass die 37,8 Millionen €/Jahr den Hamburger Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stünden. Damit würde dem Hochschulstandort Hamburg viel mehr geholfen als mit einer ideologisch begründeten Abschaffung der Studiengebühren.
  • Wasser predigen, Wein trinken: Während sie die Zahlungen an die Hamburger Hochschulen real kürzt, ist ihre eigene Behörde personell weit über besetzt. Berlin hat fast doppelt so viele Hochschulen und Studenten, die zuständigen Behörden kommen dennoch mit etwa der Hälfte des Personals der Behörde von Frau Stapelfeldt aus.

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