Vom Studierendenwerk genutzte Flächen für die Gastronomie

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8246

21. Wahlperiode     14.03.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 06.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Vom Studierendenwerk genutzte Flächen für die Gastronomie

In der Drs. 21/4416 wollte der Senat keine Details zu Mieten und Nebenkosten der einzelnen gastronomischen Einrichtungen des Studierendenwerks nennen. Als Grund wurde das Geschäftsgeheimnis aufgeführt. In seinem aktuellen Bericht kritisiert der Rechnungshof, dass die Bürgerschaft einer unentgeltlichen Überlassung von Flächen hätte zustimmen müssen. Es fehle somit eine „notwendige haushaltsrechtliche Legitimation“ (Drs. 21/8000 Absatz 256).

Ob und inwieweit diese Subvention des Studierendenwerks der Höhe nach notwendig und angemessen ist, kann ohne konkrete Daten vonseiten des Senats und Studierendenwerks nicht beurteilt werden. Es sollte demnach eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass eine AöR wie das Studierendenwerk hier Transparenz gegenüber der Bürgerschaft herstellt, die für den Haushalt verantwortlich ist.

Ich frage den Senat:

  1. An welchen Standorten betreibt das Studierendenwerk gastronomische Einrichtungen?
  2. Welche Flächen in Quadratmetern haben diese gastronomischen Einrichtungen? Bitte nach Einrichtungen aufschlüsseln.
  3. Wie lange laufen die jeweiligen Miet-, Pacht- und Überlassungsverträge der jeweiligen Flächen, welche Kündigungsfristen gibt es? Gibt es eine Option auf Verlängerung, wenn ja, wer kann diese ausüben und zu welchen Konditionen?
  4. Wer ist der jeweilige Eigentümer dieser Flächen?
  5. Wer überlässt dem Studierendenwerk die Flächen? Wenn dies nicht durch den Eigentümer direkt geschieht, welche Mietzahlungen et cetera werden durch wen an wen geleistet?

Siehe Anlage. Zu Frage 5. siehe Drs. 21/4416.

  1. Welche Zahlungen leistet das Studierendenwerk für diese Flächen? Bitte für jede Einrichtung getrennt angeben und nach Miete/Pacht, Nebenkosten und gegebenenfalls weiteren Kosten aufschlüsseln.

Die Konditionen, zu denen dem Studierendenwerk die gastronomischen Einrichtungen überlassen werden, unterliegen dem Geschäftsgeheimnis (siehe Drs. 21/4416).

    Drucksache 21/8246      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Welche Mieten ließen sich für die kostenfrei an das Studierendenwerk überlassenen Flächen auf dem freien Markt realisieren? Bitte nach den einzelnen Einrichtungen aufschlüsseln.

Die zuständige Behörde wird die Bürgerschaft über die Größenordnung des jährlichen Nutzungswertes gesondert unterrichten. Vergleichsmieten zu den einzelnen vom Studierendenwerk genutzten Flächen liegen dem Senat nicht vor.

  1. Sofern sich der Senat auf Geschäftsgeheimnisse beruft. Um wessen Geschäftsgeheimnisse geht es? Wieso sind die schützenswert angesichts der Nutzung von öffentlichen Mitteln?

Gewahrt werden die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Studierendenwerks Hamburg. Im Übrigen siehe Drs. 21/4416 und 21/5567. Das Studierendenwerk Hamburg erhält Zuwendungen gemäß § 46 LHO. Die Mittel werden zweckgebunden bewilligt (siehe auch Drs. 21/4416).

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/82463

Anlage

 

                 

                 

   

                 

                 

     

 

   

     

   

 

 

 

   

 

   

 

 

 

   

 

 

 

   

 

 

 

 

 

   

 

 

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