Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/117

21. Wahlperiode     24.03.15

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Jens Meyer(FDP) und Fraktion

zur Drs. 21/27

    Betr.:     Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“

  1. Das 259 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm wird sofort gestoppt. Senat und Bürgerschaft unternehmen dafür alle notwendigen und zulässigen

    Schritte.

  2. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid fest, dass der Beschluss zu 1. dem Anliegen der Volksinitiative entspricht.