Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/627

21. Wahlperiode     28.05.15

 

Antrag

der Abgeordneten Daniel Oetzel, Michael Kruse, Katja Suding,

Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Betr.:     Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe an den gemeinnützigen Sport in Hamburg

Hamburg ist die deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024. Grundlage allen sportlichen Betriebes – und damit auch des während der Spiele im Fokus stehenden Spitzensports – ist eine lebendige breitensportliche Basis. Im Rahmen des laufenden Bewerbungsprozesses muss also der gemeinnützige Sport strukturell gestärkt werden, um den gesamten Sportstandort Hamburg nach vorne zu bringen. Die Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe, die ausschließlich durch den Sport generiert werden, ist angesichts der herausragenden Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und der Ansprüche, die sich aus der Dekadenstrategie an die Zukunft des Sports in Hamburg ergeben, ein hervorragendes Mittel, die Förderstrukturen an die gestiegenen Herausforderungen anzupassen.

Durch die Ratifizierung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland werden zukünftig Angebote privater Sportwettenanbieter in der Bundesrepublik möglich. Auf diese Wettangebote wird eine Abgabe in Hohe von 5 Prozent des Spieleinsatzes erhoben, die den Bundesländern zusteht. In diesem Zusammenhang hat sich die Ministerpräsidentenkonferenz bereits am 14. Juni 2012 dafür ausgesprochen, auch in Zukunft einen angemessenen Teil der staatlichen Einnahmen aus Glücksspielen für Zwecke der Förderung insbesondere des Breitensports und der Integrität des Sports zu verwenden. In Hamburg wurde der Glücksspielstaatsvertrag am 14.06.2012 durch Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft ratifiziert, ohne dass jedoch eine

Beteiligung des gemeinnützigen Sports vorgesehen wurde. Derzeit werden durch die Abgabe noch keine Einnahmen erzielt, da die Vergabe der Konzessionen aufgrund eines Rechtsstreits bislang nicht abschließend geklärt werden konnte.

Der Senat sollte diese Verzögerung nutzen und bereits jetzt die zukünftige Verteilung der Einnahmen aus der Sportwettenabgabe planen, anstatt erst aktiv zu werden, wenn die Mittel fließen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben sich die Fraktionen von FDP, GRÜNEN, CDU und LINKEN dafür ausgesprochen, frühzeitig über die Beteiligung des gemeinnützigen Sports an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe zu beraten und zu entscheiden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. den gemeinnützigen Sport an den Einnahmen aus der Sportwettenabgabe, sobald diese vorliegen, zu mindestens einem Drittel zu beteiligen.

    Drucksache 21/627     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. zu prüfen, nach welchem System eine solche Beteiligung vorgenommen werden kann und der Bürgerschaft vom Ergebnis dieser Prüfung bis zum 30.09.2015 berichten.

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