Verlust beim Parkraum-Management (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/10345

21. Wahlperiode     19.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 11.09.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verlust beim Parkraum-Management (2)

Die Antworten des Senates auf meine Anfrage Drs. 21/10249 geben Anlass für Nachfragen.

Ich frage den Senat:

Das Parkraum-Management dient der Durchsetzung der Regeln im fließenden und ruhenden Verkehr und damit der Verkehrssicherheit und darüber hinaus auch dem Ziel, Parkraum für die verschiedenen Nutzer tatsächlich zur Verfügung zu stellen, zum Beispiel für Ladeverkehre oder Kurzzeitparkbedürfnisse.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Um welche „Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum“ ging es in der Antwort in Frage 2.?

Es handelt sich um Verstöße gegen die Parkscheinpflicht nach § 49 Absatz 1 Ziffer 13 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

  1. Um welche „Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte Ordnungswidrigkeiten“ ging es in der Antwort zu Frage 2.? Wurden diese von den 90 Mitarbeitern des Parkraum-Managements ermittelt und bearbeitet?

         Wenn nein: Von wem wurden diese ermittelt und bearbeitet?

Es handelt sich um Halt- und Parkverstöße nach § 49 Absatz 3 Ziffer 4 und 5 StVO, die durch die Mitarbeiter des Parkraummanagements des Landesbetriebs Verkehr angezeigt wurden. Eine Ahndung der Verstöße erfolgt durch die Bußgeldstelle beim Einwohner-Zentralamt.

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten wurden vom Parkraummanagement und seinen Vorgängern in den Jahren 2014 – 2016 ermittelt und bearbeitet? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Jahr

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten

Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte

Ordnungswidrigkeiten

Gesamt

2014

185.061

98.105

283.166

2015

329.427

157.293

486.720

2016

482.520

210.044

692.564

  1. Welche Einnahmen wurden in den Jahren 2014 – 2015 durch das Parkraummanagement und seinen Vorgängern ermittelt?

 

 

    Drucksache 21/10345      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Ordnungswidrigkeiten im bewirtschafteten Parkraum

Sonstige im ruhenden Verkehr angezeigte

Ordnungswidrigkeiten

Gesamt

2014

2.796.565,73 €

1.985.403,65 €

4.781.969,38 €

2015

5.123.905,23 €

3.159.091,35 €

8.282.996,58 €

Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger im Jahre 2014? Bitte Angabe in VZÄ.
  2. Wie war die Personalausstattung des Parkraummanagements und seiner Vorgänger in den Jahren 2015 – 2017 in VZÄ? (Der Senat gibt in seiner Antwort auf meine Frage 4. in der Drs. 21/10249 nicht an, ob es sich um VZÄ handelt.)

Jahr

VZÄ zum Stichtag 30.06.:

2014

20,2

2015

56,0

2016

81,0

2017

90,6

 

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