Verkehrsverstöße durch Polizeifahrzeuge

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2029

21. Wahlperiode     03.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 26.10.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsverstöße durch Polizeifahrzeuge

Es gibt immer wieder Meldungen, dass Führer von Polizeifahrzeugen gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.

Ich frage den Senat:

Die Polizei ist gemäß § 35 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (Sonderrechte) von deren Vorschriften befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und Rotlichtüberwachungsanlagen werden bei Sonderrechtsfahrten mit Blaulicht und Martinshorn von Polizeifahrzeugen regelmäßig passiert und ausgelöst. Zudem werden auch zivile Polizeifahrzeuge oftmals einsatzbedingt an Einsatzorten abgestellt, ohne Einrichtungen zur Parkzeitüberwachung bedienen oder Haltverbote beachten zu können.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2012 – 2014 Verkehrsverstöße von Führern von Polizeifahrzeugen angezeigt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, um welche Arten von Verstößen es vor allem ging.

In der nachfolgenden Tabelle sind die angezeigten Verkehrsverstöße von Polizeifahrzeugen aufgeführt.

Jahr

Anzahl

2012

565

2013

641

2014

578

Hierbei handelt es sich vor allem um Geschwindigkeits-, Rotlicht- und Parkverstöße. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. In wie vielen dieser Fälle kam es zu Rechtsfolgen für die Täter? Bitte genauso aufschlüsseln wie bei Frage 1.

Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2012 – 2014 falsch geparkte Polizeifahrzeuge abgeschleppt? Wer trägt in diesen Fällen die Abschleppkosten?

Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst. Die Kosten trägt grundsätzlich der Verursacher, soweit eine Amtspflichtverletzung vorliegt.

  1. Wie oft wurden in den Jahren 2012 – 2014 Rotlichtverstöße von Führern von Polizeifahrzeugen festgestellt?

In der nachfolgenden Tabelle sind die angezeigten Rotlichtverstöße von Führern von Polizeifahrzeugen aufgeführt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

    Drucksache 21/2029      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Jahr

Anzahl

2012

14

2013

13

2014

8

  1. Wie oft wurde in den Jahren 2012 – 2014 Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit durch Polizeifahrzeuge festgestellt?

In der nachfolgenden Tabelle sind die angezeigten Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit durch Polizeifahrzeuge aufgeführt. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

Jahr

Anzahl

2012

448

2013

498

2014

405

  1. Tragen die polizeilichen Fahrzeugführer die verhängten Verwarnungs- oder Bußgelder selber oder werden diese vom Dienstherrn übernommen?

Verhängte Verwarnungs- oder Bußgelder werden von den Fahrzeugführern selbst getragen.

  1. Wie viele Disziplinarverfahren gab es in den Jahren 2012 – 2014 gegen Polizeibeamte, die beim Führen eines Dienstfahrzeuges gegen Verkehrsvorschriften verstoßen haben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

In der nachfolgenden Tabelle sind die eingeleiteten Disziplinarverfahren aufgeführt.

Jahr

Anzahl

2012

1

2013

1

2014

1

  1. Gibt es in den Polizeifahrzeugen Geräte, die Fahrbewegungen und/oder Geschwindigkeit aufzeichnen?

Wenn ja: Werden diese regelmäßig ausgewertet und führen diese zu Verfahren gegen die Fahrzeugführer?

Wenn nein: warum nicht?

Gemäß § 57 a Absatz 1 Satz 1 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung sind nur Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber mit Fahrtschreiber und Kontrollgerät auszurüsten. Insofern sind Polizeifahrzeuge, die auf Pkws basieren, nicht mit solchen Geräten ausgestattet. Darüber hinaus sind gemäß § 18 Absatz 1 Nummer 1 Fahrpersonalverordnung auch Fahrzeuge von 7,5 t und mehr von einer Ausrüstungspflicht ausgenommen, wenn sie im Eigentum von Behörden stehen. Die Polizei nutzt insofern auch die in einigen Fahrzeugen (Lastkraftwagen und Kraftomnibussen) werksseitig eingebauten Geräte grundsätzlich nicht. Nur im Rahmen der polizeilichen Fahrausbildung werden Fahrtschreiber und Kontrollgeräte in diesen Fahrzeugen zu Ausbildungszwecken verwendet.

2