Verkehrsverstöße durch Polizeifahrzeuge (2)

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/2136

21. Wahlperiode     13.11.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.11.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsverstöße durch Polizeifahrzeuge (2)

In der Einführung der Drs. 21/2029 verweist der Senat darauf, dass Polizeifahrzeuge aufgrund von Sonderrechten oder einsatzbedingt gegen Verkehrsvorschriften verstoßen. Bei den nachfolgenden Antworten gibt er jedoch nicht an, wie viele der mitgeteilten Verstöße aus diesem Grunde gerechtfertigt sind.

Ich frage den Senat:

  1. Wie viele der in der Antwort auf Frage 1. der Drs. 21/2029 mitgeteilten Verkehrsverstöße waren aufgrund von Sonderrechten oder einsatzbedingt gerechtfertigt? Wie viele nicht?
  2. Wie viele der in der Antwort auf Frage 4. der Drs. 21/2029 mitgeteilten Rotlichtverstöße waren aufgrund von Sonderrechten oder einsatzbedingt gerechtfertigt? Wie viele nicht?
  3. Wie viele der in der Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/2029 mitgeteilten Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit waren aufgrund von Sonderrechten oder einsatzbedingt gerechtfertigt? Wie viele nicht?
  4. Wie oft wurden in den Jahren 2012 – 2014 ungerechtfertigte Inanspruchnahmen von Sonderrechten durch Polizeifahrzeuge festgestellt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.

Die erfragten Daten werden bei der Polizei statistisch nicht erfasst. Für die Beantwortung wäre es erforderlich, alle Dienststellen der Polizei Hamburg zu befragen. Dies ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.