Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3572

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 07.03.16

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrssituation an der Grundschule Wielandstraße

Der Elternrat der Grundschule Wielandstraße berichtet von gefährlichen Verkehrssituationen an der Schule insbesondere morgens vor Schulbeginn.

Ich frage den Senat:

1. Welche Unfälle haben sich im Umfeld der Grundschule Wielandstraße in den Jahren 2013 – 2015 ereignet? Bitte jeweils das Datum, die Art des Unfalls, die Folgen und den Hauptverursacher angeben.

Die Verkehrsunfalllage wurde am 8. März 2016 aus der Verkehrsunfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) ermittelt.

Die Polizei hat die Daten für die Kantstraße von der Wandsbeker Chaussee (ohne Knoten) bis zu der Hausnummer 28 (Tempo-30-Strecke) einschließlich des Knotens Kantstraße/Schellingstraße, die Schellingstraße von der Kantstraße bis einschließlich des Knotens Wielandstraße sowie die Wielandstraße zwischen Schellingstraße und Wandsbeker Chaussee jeweils für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31.

Dezember 2015 ausgewertet. Die Daten für 2015 sind vorläufig.

Kantstraße:

In der Kantstraße wurden insgesamt 19 Verkehrsunfälle (VU) registriert. Davon entstand bei einem VU am Personenkraftwagen (Pkw) schwerer Sachschaden und bei den weiteren 18 VU leichter Sachschaden. Personenschäden sind nicht registriert.

Datum

Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das

Hauptverursacher

12.05.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

31.05.2013

vorausfährt oder wartet

Bus

24.09.2013

abbiegt oder kreuzt

Pkw

29.01.2014

vorausfährt oder wartet

Pkw

03.03.2014

entgegenkommt

Lkw

31.05.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

03.07.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Kraftfahrzeug

17.07.2014

keine Angabe

Pkw

09.09.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

17.09.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

15.12.2014

keine Angabe

Pkw

01.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

28.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

29.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Bus

    Drucksache 21/3572      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Datum

Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das

Hauptverursacher

09.05.2015

abbiegt oder kreuzt

Pkw

11.06.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

17.08.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

05.09.2015

keine Angabe

Pkw

07.10.2015

vorausfährt oder wartet

Pkw

Wielandstraße:

In der Wielandstraße sind neun VU registriert. Personenschäden sind nicht entstanden. Bei allen VU entstand leichter Sachschaden.

Datum

Unfallart/Verkehrsunfall (VU) mit einem Fahrzeug, das

Hauptverursacher

09.04.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

08.08.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Lkw

05.12.2013

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Lkw

10.10.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

27.10.2014

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

20.04.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

04.05.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

07.10.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Sonstiges Fahrzeug

25.12.2015

anhält, anfährt oder VU im ruhenden Verkehr

Pkw

In der angrenzenden Schellingstraße wurde am 23. Oktober 2013 ein haltendes Fahrzeug von einem vorbeifahrenden Pkw beschädigt. Es entstand leichter Sachschaden.

Zum morgendlichen Schulbeginn im Zeitraum von 6 bis 9 Uhr hat sich nur in der Kantstraße ein VU mit einem Fahrzeug ereignet, das anhält, anfährt oder im ruhenden Verkehr steht. Schulwegunfälle haben sich im ausgewerteten Bereich nicht ereignet.

  1. Wann in den Jahren 2013 – 2015 wurde den Behörden, insbesondere der Polizei, der Schulbehörde und dem Bezirksamt von gefährlichen Verkehrssituationen berichtet? Was haben die jeweilige Behörde oder der Senat daraufhin unternommen?

Der Polizei liegen zwei Hinweise auf eine mangelnde Parkdisziplin zum morgendlichen Schulbeginn vor. Diese sind im September 2013 und im November 2015 eingegangen und betreffen den Knoten Kantstraße/Schellingstraße und den Radfahrstreifen in der Kantstraße. Lageabhängig und unter Berücksichtigung der personellen Ressourcen hat die Polizei daraufhin Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Darüber hinaus besteht ein regelmäßiger Kontakt zwischen der Polizei und der Schulleitung sowie dem Elternrat, um unter anderem auf ein regelkonformes Parkverhalten der Eltern hinzuwirken.

Für den Knoten Wielandstraße/Schellingstraße wurde am 7. Januar 2015 eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung zur Realisierung von Sperrflächen erlassen. Die Maßnahme konnte aufgrund umfangreicher Leitungsarbeiten und Bautätigkeiten am nahe gelegenen Bunker durch das Bezirksamt bisher nicht umgesetzt werden.

Der Behörde für Schule und Berufsbildung und dem Bezirksamt Wandsbek wurden in den Jahren 2013 bis 2015 keine gefährlichen Verkehrssituationen an der Grundschule Wielandstraße bekannt.

  1. Kommt es dort regelmäßig zu einem Zuparken von Feuerwehreinfahrten, Radwegen, Bushaltestellen oder von Fahrstreifen?

Wenn ja: Was haben der Senat oder die zuständige Behörde dagegen getan?

Nein. Der Polizei liegen keine Erkenntnisse über eine Regelmäßigkeit von Verstößen im Sinne der Fragestellung vor.

 

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    Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3572

  1. Welche legalen und für ihre Kinder sicheren Haltemöglichkeiten haben Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen?

Die Schellingstraße und die Wielandstraße sind Bestandteil einer Tempo-30-Zone, sodass das Parken am rechten Fahrbahnrand oder auf dem Seitenstreifen unter Berücksichtigung der Restfahrbahnbreiten möglich ist.

In der Kantstraße ist auf beiden Straßenseiten das Parken auf Gehwegen mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2,8 t erlaubt.

  1. Was will der Senat unternehmen, um Gefährdungen in diesem Bereich entgegenzutreten?

Nach Erkenntnissen der Polizei kommt es im Umfeld der Grundschule Wielandstraße vereinzelt zu Behinderungen des Verkehrs während des morgendlichen Schulbeginns durch Eltern, die ihre Kinder mit einem Kraftfahrzeug zur Schule bringen. Gefährdungen hat die Polizei nicht festgestellt. Nach Abschluss der Bauarbeiten und Umsetzung der Sperrflächenmarkierung gilt es zunächst, diese Maßnahme hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Parkverhalten zu bewerten.

Im Rahmen der Einschulung der Schulanfänger im Sommer 2016 wird Lehrern und Eltern die Aktion „Laufbus“, die das gemeinsame Erreichen der Schule zu Fuß zum Inhalt hat, durch die Polizei vorgestellt.

Am 6. März 2016 wurde der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Wandsbek eine Eingabe des Elternrates der Grundschule Wielandstraße zur Verkehrssituation im Umfeld der Grundschule zugeleitet, die am 23. März 2016 im Regionalausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek erörtert wird.

 

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