Verkehrsmodell für Hamburg

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/1143

21. Wahlperiode     31.07.15

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 24.7.15

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrsmodell für Hamburg

In der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/905, Frage 8., teilte der Senat mit, dass im April 2015, also vier Jahre nach Amtsübernahme durch Senator Horch, ein Verkehrsmodell für ganz Hamburg in Auftrag gegeben wurde.

Ich frage den Senat:

1. Welche Maßnahmen zur Erlangung eines Verkehrsmodells wurden seit April 2011 ergriffen? Bitte konkret die einzelnen Maßnahmen mit Zeitpunkt des Beginns und der Erledigung angeben.

Bis zum Sommer 2012 wurde das Gesamtmobilitätskonzept für den Süderelberaum prioritär bearbeitet und fertiggestellt. Nach Abschluss dieser Untersuchung wurden die Arbeiten zur Konzeption und Vergabe des Verkehrsnachfragemodells Hamburg in den folgenden Schritten fortgesetzt:

Sommer 2013: Interne Abstimmung der Arbeitsstruktur und Zeitplanung,

Oktober 2013: Beauftragung des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) zur Durchführung des Vergabeverfahrens gemäß Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF),

10. Januar 2014: Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung im EU Amtsblatt,

18. Februar 2014: Einreichungstermin für den öffentlichen Teilnahmewettbewerb,

16. Juli 2014: Versand der Ausschreibungsunterlagen an die teilnehmenden Bieter,

  1. September 2014: Frist zur Abgabe indikativer Angebote (aufgrund des Umfangs der Aufgabenbeschreibung und der zu erwartenden Angebote wurde eine achtwöchige Angebotsfrist gewählt),
  2. September 2014: Sichtung der indikativen Angebote und Vorbereitung der Bietergespräche,

    3.-5. November 2014: Bietergespräche,

    24.-26. November 2014: Frist zur Einreichung der finalen Angebote (21 Tage für die Bieter),

    1. Januar 2014: (vorläufiger) Abschluss der Bewertung der finalen Angebote,
    2. Februar 2014: (finaler) Abschluss der Bewertung der finalen Angebote,

    24. April 2015: Vertragsunterzeichnung,

    7. Juni 2015: Wirksamwerden des Vertrags.

     

    Drucksache 21/1143      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wurde die Erstellung des Verkehrsmodells ausgeschrieben?

    Wenn ja: Wie erfolgte die Ausschreibung zum Beispiel europaweit? Wie viele Interessenten gab es?

    Wenn nein: warum nicht?

Ja, siehe Antwort zu 1. Es gab fünf Interessenten, von denen drei die Kriterien zur Teilnahme am Verfahren erfüllten. Diese wurde zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Angebote wurden von allen drei Bewerbern abgegeben.

  1. Wer wurde mit welchen Konditionen beauftragt, das Verkehrsmodell zu erstellen?

Mit dem Aufbau eines kleinräumigen Verkehrsnachfragemodells für Hamburg und Umland wurde die Ingenieurgruppe IVV GmbH & Co. KG beauftragt. Der Vertrag ist im Transparenzportal Hamburg einzusehen:

http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/aufbau-eines-kleinraeumigenverkehrsnachfragemodells-fuer-hamburg-und-umland.

  1. Ist die beauftragte Institution völlig unabhängig von der Freien und Hansestadt Hamburg, das heißt in keiner Weise wirtschaftlich verflochten?

    Wenn nein: Wie will der Senat sicherstellen, dass das Verkehrsmodell unabhängig und ohne Rücksicht auf bereits getroffene Entscheidungen in der 20. und 21. Wahlperiode erstellt wird?

Ja.

  1. Was soll das Verkehrsmodell konkret enthalten? Welche Erkenntnisse will der Senat daraus gewinnen?

Die Anforderungen an das Verkehrsnachfragemodell sind in der Leistungsbeschreibung des im Transparenzportal eingestellten Vertrages (siehe Antwort zu 3.) detailliert beschrieben.

Das Modell soll es ermöglichen, unterschiedliche Zukunftsszenarien und Einzelmaßnahmen für die Stadtentwicklung und die Verkehrssysteme der Freien und Hansestadt Hamburg zu untersuchen sowie als Grundlage verkehrlicher Wirkungsabschätzungen der Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung dienen.

  1. Werden zur Erstellung des Verkehrsmodells auch Analysen der typischen Wege der Verkehrsteilnehmer in Hamburg und im Umland herangezogen? Inwieweit wird in diesem Zusammenhang mit den Betreibern von Navigationsgeräten zusammengearbeitet?

Ja. Netzdaten werden auch von Betreibern von Navigationsgeräten einbezogen.

  1. Wie will der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde über Verkehrsprojekte wie die Busbeschleunigung, den Ausbau des Schnellbahnnetzes oder die Anlegung von Fahrradstraßen entscheiden, solange noch kein Verkehrsmodell vorliegt?

Die Auswirkungen von Verkehrsprojekten werden, wenn erforderlich, durch gesonderte Verkehrsuntersuchungen, gegebenenfalls auch durch den Einsatz von teilräumlichen Verkehrsmodellen, abgeschätzt.

 

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