Verkehrskoordination mit Niedersachsen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8536

21. Wahlperiode     07.04.17

Schriftliche Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 30.03.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verkehrskoordination mit Niedersachsen

Der Senat verkündete vor einigen Monaten mit großem Aufwand, dass es nun eine bessere Verkehrskoordination mit Niedersachsen geben werde. Nun kommt heraus, dass Niedersachsen keinen Verkehrskoordinator haben wird und deshalb ein solcher auch nicht mit dem Hamburger Verkehrskoordinator zusammenarbeiten wird.

Ich frage den Senat:

Es ist das gemeinsame Ziel der zuständigen Ministerien und Behörden in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg, die Verkehrsbeeinträchtigungen durch eine Verbesserung der Koordinierung zu minimieren, um die Belastungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so gering wie möglich zu halten. Die Hausspitzen werden ihren engen Dialog auch in Fragen der Verkehrskoordinierung weiter verstärken.

Auf Arbeitsebene erfolgt eine regelmäßige Abstimmung. Der Arbeitsstab Verkehrs- und Baustellenkoordination arbeitet eng mit den beiden Niederlassungen der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLSbV) in Verden und Lüneburg zusammen:

Der Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bekommt von den benachbarten Kreisen und Niederlassungen der Straßenbauverwaltungen alle geplanten Baumaßnahmen gemeldet, damit etwaige konkurrierende Baustellen im Großraum Hamburg bei Bedarf in Absprache mit dem jeweiligen Veranlasser direkt koordiniert werden. Siehe dazu auch Drs. 21/7363. Zudem treffen sich alle Baustellenverantwortlichen und die dazugehörenden Verkehrsdirektionen des Großraums Hamburg regelmäßig zur Abstimmung der aktuellen sowie geplanten Baustellenkoordinierung im kommenden Jahr. Die letzte Besprechung fand dazu am 28. März 2017 statt. Die Vertreter der angrenzenden Kreise Niedersachsens sowie der Niederlassungen Verden und Lüneburg der NLSbV waren anwesend. Im Bedarfsfall (beispielsweise bei auftretenden Notmaßnahmen) wird unmittelbar und auf bilateralem Weg Kontakt aufgenommen, um die Maßnahmen zu koordinieren. Die Zusammenarbeit mit Niedersachsen läuft aus Hamburger Sicht konstruktiv und aufgrund der direkten Kommunikationswege schnell und effektiv.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:

  1. Warum wird Niedersachsen keinen Verkehrskoordinator berufen?

Zu Entscheidungen anderer Länder nimmt der Senat nicht Stellung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass es betreffend Verkehr kein Koordinierungs- sondern ein Entscheidungsdefizit gibt?

    Drucksache 21/8536      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

Wenn ja: Wie soll das behoben werden?

Wenn nein: Was wird der Senat unternehmen, um eine bessere Koordination mit Niedersachsen zu erreichen?

Alle bislang bekannten Maßnahmen Niedersachsen auf den Bundesfernstraßen und Magistralen im Großraum Hamburg sind mit dem Arbeitsstab Verkehrs- und Baustellenkoordination abgestimmt und bestmöglich koordiniert oder befinden sich in Abstimmung. Es besteht weder ein Entscheidungs- noch ein Koordinierungsdefizit.

  1. Welche Baustellen sind auf Autobahnen und Bundesstraßen in 50 km Entfernung südlich der Elbe in diesem Jahr geplant beziehungsweise schon aktiv? Bitte jeweils die Lage, die Art der Arbeiten, den Umfang der Straßensperrung und die Dauer der Straßensperrung angeben.

Die für Hamburg relevanten Daten werden dem LSBG zum Zweck der Baustellenkoordinierung übermittelt. Die Information der Öffentlichkeit und der Parlamente über niedersächsische Bundesfernstraßenstraßenbaustellen ist ausschließlich Angelegenheit des Landes Niedersachsen. Die hamburgischen Vorhaben südlich der Elbe ergeben sich aus der Anlage.

  1. Inwieweit wurden diese Bauarbeiten mit dem Hamburger Verkehrskoordinator abgestimmt?

Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 2.

  1. Inwieweit hatten der Senat oder die zuständige Behörde die Einrichtung eines niedersächsischen Verkehrskoordinators sowie die Zusammenarbeit mit dem Hamburger abgesprochen?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/7363.

  1. Wieso wurde vom Senat Ende 2016 der Eindruck erweckt, es gebe künftig eine bessere Verkehrs- und Baustellenkoordination mit Niedersachsen, wenn nun herauskommt, dass Niedersachsen gar keinen Verkehrskoordinator haben wird?

Eine direkte Zusammenarbeit mit allen betroffenen Baudienststellen, Baulastträgern und den zuständigen Verkehrsdirektionen im Großraum Hamburg wurde initiiert und umgesetzt. Diese ermöglicht eine schnelle und effektive Zusammenarbeit. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.

  1. Wie will der Senat die Koordination von Verkehr und Baustellen mit Niedersachsen organisieren?

Siehe Vorbemerkung und Drs. 21/7363.

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Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/8536

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