Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/7063

21. Wahlperiode     02.12.16

 

Antrag

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Katja Suding, Michael Kruse,

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018

Einzelplan 7 und 9.2

    Betr.:     Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen

Die Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in Hamburg steigt seit Jahren kontinuierlich an. Zahlreiche Pendler und Durchgangsverkehre erhöhen die Auslastung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zusätzlich. Die Folgen sind für jeden tagtäglich ersichtlich: Hamburg steht im Stau.

Der Verkehrsfluss ist dabei vor allem von der Kapazität der Kreuzungen und Einmündungen sowie den dort auftretenden Verlustzeiten abhängig. Verbesserungen an diesen entscheidenden Knotenpunkten führen somit direkt zur Erhöhung der Kapazität der Verkehrsinfrastruktur und einem deutlich besseren Verkehrsfluss in der Stadt. Dass diese Verbesserungen nicht nur den Verkehrsteilnehmern zugutekommen, sondern auch die Lärm- und Schadstoffemissionen mindern, ist unter Experten seit vielen Jahren anerkannt.

Ein vor Jahren durchgeführtes Modellprojekt in der Habichtstraße hatte gezeigt, dass durch die verkehrsadaptive Steuerung von Lichtsignalanlagen eine erhebliche Verbesserung des Verkehrsflusses und Verringerung der Emissionsbelastungen erzielt werden konnte. In diesem Modellprojekt war es nach Aussagen des Senats (vergleiche Drs. 20/7228) möglich, den Rückstau an Lichtsignalanlagen zu verringern; die durchschnittlichen Geschwindigkeit um 10 Prozent zu steigern
(von 28,38 km/h auf 31,36 km/h) und dadurch eine jährliche volkswirtschaftliche Ersparnis von rund 1,5 Millionen Euro zu erreichen. Allein die Kraftstoffeinsparungen in Höhe von 560.000 Liter pro Jahr ermöglichen eine Einsparung von rund 1.300 Tonnen CO2 pro Jahr. Die Nutzung verkehrsadaptiv gesteuerter Lichtsignalanlagen hat sich somit als wirksame Verkehrssteuerungs- und Emissionsbegrenzungsmaßnahme erwiesen. Deshalb ist es notwendig, die 51 adaptiv gesteuerten Lichtsignalanlagen im Stadtgebiet (vergleiche Drs. 20/7228) durch zusätzliche Anlagen zu verstärken.

Mit dem „Innovationsfonds Digitale Stadt“ wurden von der Bürgerschaft zusätzliche Mittel bereitgestellt, die für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, unter anderem auch im Verkehrsbereich, dienen sollen. Mit der sukzessiven Umstellung von konventionellen Lichtsignalanlagen auf zukunftsfähige adaptive Lichtsignalanlagen kann Hamburg einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung der Stadt und zur Verbesserung der Lebensqualität der Anwohner leisten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

  1. der Senat wird aufgefordert zu prüfen, welcher der auf unterschiedlichen Lösungsansätzen basierenden adaptiven Netz- und/oder Quartierssteuerungen im Stadtgebiet Hamburgs zur Verbesserung des Verkehrs an neuralgischen Knotenpunkten eingesetzt werden können.

    Drucksache 21/7063     Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. der Senat wird aufgefordert, den Ausbau der verkehrsadaptiven Steuerung von Lichtsignalanlagen (linien- beziehungsweise netzbasiert) zügig voranzutreiben.
  2. In der Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang, -entwickl, Mobilität“ im Einzelplan 7 wird die Kennzahl B_269_01_XXX „Anzahl verkehrsadaptiv gesteuerter Lichtsignalanlagen“ ab dem Haushaltsjahr 2017 neu eingefügt.
    1. Die Kennzahl wird dem Ziel Z2: „Sicherstellen einer optimierten Mobilität auf der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer“ zugeordnet.
    2. Der Kennzahlenwert beträgt für das Haushaltsjahr 2017 76 und für das Haushaltsjahr 2018 101.
    3. Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen wird im Einzelplan 7, Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang, -entwickl, Mobilität“ der Ansatz für „Kosten für Transferleistungen“ um jeweils 500.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 erhöht. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    4. Zur Gegenfinanzierung der oben genannten konsumtiven Maßnahmen werden die entsprechenden Mittel im Wege der Sollübertragung aus dem Einzelplan 9.2, Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ zulasten des Produkts „Innovationsfonds Digitale Stadt“ übertragen. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    5. Zur Finanzierung der investiven Maßnahmen wird im Einzelplan 7, Aufgabenbereich 269 „Verkehr und Straßenwesen“ ein Investitionsprogramm „Verkehrsadaptive Lichtsignalanlagen“ neu ausgebracht und mit Auszahlungsermächtigungen von jährlich 5.000.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 ausgestattet. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    6. Zur Gegenfinanzierung der investiven Maßnahmen werden im Einzelplan 9.2, Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ die Ansätze für Auszahlungen des Investitionsprogramms „Innovationsfonds Digitale Stadt“ um jeweils 5.000.000 Euro in den Jahren 2017 und 2018 abgesenkt. Die sich hieraus ergebenden Veränderungen der Ergebnispläne und Finanzpläne auf Ebene des Teil-, Einzel- sowie des Gesamtplans erfolgen entsprechend.
    7. die aus den unter Ziffer 3. e. genannten Investitionen folgenden Kosten für Abschreibungen, die durch die bisherigen Ansätze nicht gedeckt werden, sind zulasten der Produktgruppe 283.01 „Zentrale Ansätze I“ Produkt „Sonstige zentrale Ansätze“ des Einzelplans 9.2 auf die Produktgruppe 26901 „Überg. Verkehrsang.,-entwickl., Mobilität“ des Einzelplans 7 zu übertragen.

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