Verkehrs- und Parkplatzsituation in Hamburg-Rotherbaum – Baustellenchaos ohne Ende?

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/3574

21. Wahlperiode     15.03.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jens Meyer (FDP) vom 07.03.16

und Antwort des Senats

Betr.: Verkehrs- und Parkplatzsituation in Hamburg-Rotherbaum – Baustellenchaos ohne Ende?

Die Umgestaltung der Grindelallee durch Busbeschleunigung und Verlegung beziehungsweise Verbreiterung der Radwege sowie ihre teilweise Sanierung, die Umwandlung von Alsterufer und Harvestehuder Weg in eine Fahrradstraße, Bau eines Kreisverkehrs im Grindelhof und dessen bereits innerhalb eines Jahres notwendige erste Sanierung, der Umbau des Campus am Geomatikum, Reparaturen an Rohren und Kabeln, zahlreiche öffentliche und private Abriss-/Bauvorhaben: Diese und anderweitig verursachte Baustellen führten und führen insbesondere seit circa zwei bis drei Jahren in HamburgRotherbaum immer wieder zu teilweise erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr. Hinzu kam und kommt der zeitweise oder gar dauerhafte

Wegfall von Parkplätzen für Kunden von Gewerbetreibenden sowie für Anwohnerinnen und Anwohner und deren Gäste. Mit dem Verkehrsknotenpunkt Theodor-Heuss-Platz und insbesondere den Straßen Edmund-Siemers-Allee, An der Verbindungsbahn/Schröderstiftstraße, Grindelallee und Rothenbaumchaussee liegen dabei einige der wichtigsten Verkehrsverbindungsachsen in den Hamburger Norden und Nordwesten in Rotherbaum. Mittelweg und Bundesstraße sind ebenfalls häufig genutzte Nebenstrecken zu den genannten Straßen; Beim Schlump und Hallerstraße eine wichtige Ost-West-Verbindung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

  1. Jeweils wie viele durch
    1. Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH),
    2. öffentliche Unternehmen der FHH (insbesondere Wasser-/Energieversorger),
    3. private Dritte

    zu verantwortende Baustellen mit Beeinträchtigung des öffentlichen Raums, insbesondere hinsichtlich der Situation des ruhenden und fließenden Verkehrs, gab es seit Anfang 2013 in Hamburg-Rotherbaum? Wo befanden sich die Baustellen und was war Gegenstand der Baumaßnahmen? Bitte die genauen Daten der Baumaßnahmen und jeweiligen Verkehrsbeeinträchtigungen angeben.

Siehe Anlage. Unterhaltungsmaßnahmen können aufgrund der Vielzahl nicht genannt werden. Die hierbei entstandenen Verkehrsbehinderungen, zum Beispiel durch Halteverbote, die den ruhenden Verkehr beeinflussen, waren nur von kürzerer Dauer.

    Drucksache 21/3574      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

  1. Wie viele Parkplätze sind durch die unter 1. genannten Baustellen jeweils temporär weggefallen?

Siehe Anlage.

  1. Wie oft kam es in den Jahren seit 2013 insbesondere auf den eingangs erwähnten Straßen zu Staus und Verkehrsbehinderungen? Inwieweit hingen diese mit den unter 1. genannten Baustellen zusammen?

    (Bitte quartalsweise auflisten.)

Verkehrswarndienstmeldungen werden gemäß der „Rahmenrichtlinie für den Verkehrswarndienst“ zentral in einem bundesweit genutzten Archivsystem für einen Zeitraum von zwei Jahren gespeichert. Daten liegen daher ab März des Jahres 2014 vor. Von der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst (LMS) in der Verkehrsleitzentrale der Polizei Hamburg sind im Zeitraum von März des Jahres 2014 bis zum Stichtag 8. März 2016 circa 110.000 Verkehrsmeldungen bearbeitet worden. Für die Beantwortung der Fragestellung müssten die Verkehrswarndienstmeldungen der LMS zunächst im zentralen Archivsystem mit insgesamt circa 3.500.000 Datensätzen recherchiert werden. Dies ist in der für die Bearbeitung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit daher nicht möglich.

Darüber hinaus ist nicht gewährleistet, dass anhand der Rechercheergebnisse eine Differenzierung von Störungsursachen nach Baustellen, Verkehrsunfällen, liegengebliebenen Fahrzeugen und Witterungseinflüssen tatsächlich möglich ist.

  1. Welche Dienststellen der FHH sind seit jeweils wann für die Planung und Koordinierung der unter 1. genannten Baustellen und die Bewertung ihrer Auswirkungen auf den Verkehr zuständig?

Siehe Anlage. Auf den Hauptverkehrsstraßen übernimmt die jeweilige Planungsdienststelle in Abstimmung mit der Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen (KOST) und der Polizei die Koordinierung. Bei Straßenbaumaßnahmen auf Bezirksstraßen hat der Bezirk in Zusammenarbeit mit der Polizei die Verantwortung und erteilt die Straßenbaubehördliche Anordnung. Bei Hochbau und Leitungsbau auf beziehungsweise an Bezirksstraßen erteilt die Polizei die straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen.

  1. Wie viele Parkplätze sind in den Jahren seit 2013 durch jeweils welche Baumaßnahmen in Rotherbaum dauerhaft weggefallen beziehungsweise werden nach Abschluss jeweils welcher bereits begonnenen Bauprojekte dauerhaft weggefallen sein? Wie viele davon entfallen jeweils auf das Grindelviertel?

(Bitte jahresweise und als Gesamtzahl seit 2013 angeben.)

Siehe Anlage. In Rotherbaum sind in den Jahren 2013 etwa 37 Parkplätze, 2014 etwa zwölf Parkplätze, 2015 keine Parkplätze und 2016 etwa 21 Parkplätze dauerhaft weggefallen. Insgesamt sind unter Einbeziehung neugeschaffener Parkplätze rund 70 Parkplätze dauerhaft entfallen, davon liegen 21 im Grindelviertel.

2

 

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode     Drucksache 21/3574

Anlage

 

3

Drucksache 21/3574      Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

 

4