Hamburg steht im Stau. Das ist nicht nur für die Betroffenen ärgerlich. Es hat auch erhebliche ökonomische und ökologische Folgen: Wer mit dem Auto im Stau steht, schafft keine Werte, produziert aber nutzlos viele Abgase. Das zweite große Problem ist der oft miserable Zustand der Straßen. Dieser Sanierungsstau gefährdet nicht nur Autos und Fahrräder, er führt auch zu neuen Kosten: Wenn man nämlich kleine Schäden nicht schnell beseitigt, entstehen spätestens im nächsten Winter viel größere Schäden, deren Beseitigung viel mehr Geld kostet.

Bei der Verkehrspolitik des Senates gibt es etwas Licht und viel Schatten: Es war richtig, auf die unsinnige und teure Stadtbahn sowie auf City-Maut und Umweltzone zu verzichten. Der SPD-Senat scheint weniger ideologisch zu sein als der Vorgänger mit Beteiligung der GAL. Allerdings gibt es bisher keine Konzepte, um den Staus zu begegnen.

Mir sind in der Hamburger Verkehrspolitik folgende Punkte besonders wichtig:

  • Wir brauchen eine systematische Analyse der Stauschwerpunkte in Hamburg. Der Senat hat auf meine Anfrage mitgeteilt, dass ihm nicht bekannt ist, wo es längere Staus gibt.(Drs. 20/161). Auf Nachfrage teilte er mit, dass er dies auch künftig nicht untersuchen wird. Es liegt auf der Hand, dass  auf diese Weise eine Lösung der Stauproblematik nicht möglich ist.
  • Wir brauchen eine intelligente Verkehrsführung durch Telematik (EDV-gestützte bedarfsabhängige Verkehrslenkung). Hamburg muss wie andere Städte mindestens auf den Hauptverkehrsstraßen Grüne Wellen einführen.
  • Wir brauchen eine schnelle Sanierung der Straßen in Hamburg. Seit vielen Jahren werden Straßenschäden  nicht mehr vollständig beseitigt. Auf diese Weise hat sich ein enormer Sanierungsstau aufgebaut.
  • Wir brauchen ein wesentlich besseres Baustellenmanagement. Dazu gehört eine bessere personelle und technische Ausstattung der Koordinierungsstelle: Baumaßnahmen Hauptverkehrsstraßen (KOST). Aus meiner schriftlichen kleinen Anfrage (Drs. 20/5192) ergab sich einmal, dass bis Mai 2011 in der KOST noch vier Fachleute beschäftigt waren, seitdem nur noch drei. Außerdem teile der Senat in der gleichen Drs. mit, dass die KOST keine Simulationen der Folgen geplanter Baustellen erstellen könne – wie will die KOST dann die Einrichtung von Baustellen planen? Zu einem besseren Baustellenmanagement gehört auch eine zügige Arbeit auf den Baustellen. Es darf nicht sein, dass Autofahrer wegen einer Baustelle im Stau stehen, auf der gar nicht oder kaum gearbeitet wird. Deshalb brauchen wir ein Bonus-Malus-System: Vertragsstrafen bei Überziehung des Fertigstellungstermins, Prämien bei vorzeitiger Fertigstellung. Außerdem muss es mehr Abend- und Samstagsarbeit geben.
  • Wir brauchen dringend ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden. Seit Jahren gibt es dort viele Verkehrsprobleme, u.a. die immer noch fehlende Hafenquerspange, der Anschluss der A 26 an die A 7 oder die künftige Führung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Leider hat der Senat hierfür trotz zahlreicher Nachfragen kein Konzept vorgelegt, er konnte nicht einmal einen Termin nennen, wann mit einem solche Konzept zu rechnen ist.
  • Wir brauchen eine Verbesserung des Hamburger Radwegesystems. Angesichts der knappen Haushaltsmittel dürfte es dabei eher um eine Instandsetzung und Optimierung der derzeitigen Radwege als um umfangreiche Neubauten gehen. Leider hat der Senat auch hierfür trotz wiederholter Nachfragen kein Konzept vorgelegt.
  • Wir brauchen möglichst bald einen langen Volldeckel auf der Autobahn A 7, damit  die jetzt durch die A 7 getrennten Stadteile wieder zusammen wachsen und vom Lärm befreit werden. Außerdem können durch Verlagerung zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau gewonnen werden. Leider lehnt der Senat für den Abschnitt zwischen der Behringstraße und der S-Bahn einen Volldeckel wegen der angeblich zu hohen Kosten ab. Die Bürgerinitiative „Ohne Dach ist Krach“ hat vorgerechnet, dass es möglich ist, bei der Verlagerung der Autobahnmeisterei an der A 7 den Volldeckel kostenneutral zu erstellen. Offenbar hat der Senat hier Angst vor der Wahrheit, denn er war nicht bereit, meinem Antrag auf Einholung eines unabhängigen Gutachtens über die Kosten zu folgen.
  • Wir brauchen eine sorgfältigere Planung und mehr Transparenz. Durch meine Kleine Anfrage (Drs. 20/2664) kam Ende Dezember 2011 heraus, dass die Kosten des Deckels auf der A7 um mindestens 112 Millionen Euro höher liegen als bisher mitgeteilt. Durch meine weitere Kleine Anfrage (Drs. 20/2713)kam Anfang Januar 2012 heraus, dass es weitere Kostensteigerungen von 43 Millionen €, zusammen also 155 Millionen €, gibt. Hiervon hat der Senat die Bürgerschaft nicht von sich aus unterrichtet, obwohl es zu diesem Thema wiederholt Debatten im Plenum und im zuständigen Ausschuss gab.
  • Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen gegen Verkehrsrowdies. Dazu gehören Autofahrer, die zu schnell fahren oder Kreuzungen blockieren. Dazu gehören aber auch Radfahrer.
  • Wir brauchen ein transparentes System zur Bestimmung der Tarife des Hamburger Verkehrs-Verbundes (HVV). Bisher wird der Finanzbedarf des HVV nach einem von diesem selbst bestimmten Tarif errechnet, der sich nur auf allgemeine Statistiken wie die Preisentwicklung insgesamt oder die Entwicklung der Kraftstoffpreise stützt. Er fragt also nicht danach, wie sich die konkreten Kosten beim HVV entwickeln. Außerdem gibt es keinen Anreiz zu wirtschaftlichen Handeln, wenn die entstehenden Kosten immer in voller Höhe auf den Fahrpreis umgelegt werden können. Inzwischen kam heraus, dass der HVV durch gezielte Kontrollen und den „Einstieg vorne“ die Verluste durch Schwarzfahren um ca. 10 Mio € verringert hat. Diese Mehreinnahmen müssen zu einer Tarifsenkung verwendet werden, damit die ehrlichen Kunden entlastet werden.
  • Durch meine Kleinen Anfragen (Drs. 20/2692 und 20/2724) kam heraus, dass die stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen („Blitzer“) an den falschen Stellen stehen: Nämlich nicht vor Kitas, Schulen oder Senioreneinrichtungen sondern an breiten Straßen, wo die Autofahrer schneller fahren und deshalb viel Geld eingenommen werden kann. Dies muss geändert werden.
  • Wir brauchen einen Ausbau des Angebots an P+R-Stellplätzen, damit mehr Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Mit den sechs Mio €, die der HVV durch den „Einstieg vorne“ bei Bussen zusätzlich einnimmt, kann man ca. 400 neue Stellplätze bauen. Die Stellplätze müssen auch kostenlos bleiben, damit Autofahrer nicht abgeschreckt werden. Leider plant der Senat laut meiner Kleinen Anfrage (Drs. 20/3947) etwas anderes. Außerdem habe ich heraus gefunden, dass die Erhebung des Entgeltes die Hälfte der erwarteten Einnahmen aufzehren wird.
  • Das so genannte Busbeschleunigungsprogramm (Drs. 20/2508) muss gestoppt werden, bis eine seriöse Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt. Der Senat will 259 Mio € ausgeben, kann aber nicht sagen, welche Fahrtzeitverkürzung dadurch erzielt wird. Alleine 40 Mio € sollen für die Metrobuslinie 5 ausgegeben werden, wenn überhaupt kann die Fahrtzeit dadurch nur um wenige Minuten verkürzt werden. Damit wird man kaum zusätzliche Autofahrer dazu bewegen können, auf den Bus umzusteigen. Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist m.E. unverantwortlich. Fast zwei Jahre nach Beginn des Programms musste der Senat auf meine Kleine Anfrage einräumen, dass bisher keine Fahrtzeitverkürzung eingetreten ist (Drs. 20/10362)