Verhütungsmittel für Leistungsbezieher

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG     Drucksache 21/8945

21. Wahlperiode     09.05.17

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 02.05.17

und Antwort des Senats

    Betr.:     Verhütungsmittel für Leistungsbezieher

Im Dezember 2016 beschloss die Bürgerschat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP die Drs. 21/6995. Darin wurden für 2017 100.000 Euro und für 2018 200.000 Euro für Verhütungsmittel für Leistungsbezieher ab 20. Jahren bereitgestellt.

Wir fragen den Senat:

  1. Gibt es bereits ein Konzept zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Leistungsbezieher ab 20 Jahren?

Wenn ja, was ist der wesentliche Inhalt?

Wenn nein, warum nicht und wann kommt es?

  1. Wie viele Personen wurden mit wie viel Geld im Jahre 2017 unterstützt?
  2. Wie wird sichergestellt, dass die ausgezahlten Gelder bei den Frauen ankommen und nicht vom Ehemann für andere Zwecke verwendet wird?
  3. Ist es rechtlich und sachlich möglich, diese Gelder direkt an die Frau auszuzahlen oder zum Beispiel einen Gutschein auszugeben?

Die Überlegungen und Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.